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Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland

Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist.” Das intern “Operation Edelstein” benannte Projekt bestand aus konkreten Plänen, das Bundesrechenzentrum (BRZ) an die börsennotierte Post AG zu verkaufen, was die Zugänglichkeit von Steuer- und Gesundheitsdaten mit sich bringen würde.

“Wir wussten, dass das Finanzministerium Drehscheibe des heimlichen Umbaus der Republik gewesen ist. Doch seit heute wissen wir auch, dass das Bundeskanzleramt zumindest in den geprüften Verkauf des BRZ involviert war”, sagt Tomaselli nach dem U-Ausschuss. Dann sollte sie sich aber auch ansehen, wie die Privatisierung der Post 2004 verlaufen ist, die dank Finanzminister Karl Heinz Grasser nicht für sich stand. Damit sind wir bereits bei den russischen Netzwerken, die an der vom KGB-Überläufer Yuri Bezmenov vor vielen Jahren beschriebenen Subversion und Zersetzung mitwirken, und dabei spielte auch Magna eine Rolle, wo Grasser von 1998 bis 2000 tätig war. Zu den Privatisierungen en masse sollte auch die VOEST gehören, die an Magna gehen sollte; es gab 2003 das Geheimprojekt „Minerva“, das dank wacher Gewerkschafter scheiterte. Damals war die ÖIAG beteiligt, die jetzt ÖBAG heisst und an deren Spitze nun Thomas Schmid steht, der nicht nur an Edelstein beteiligt, sondern auch Kabinettschef im Finanzministerium war. Es ist sicher kein Zufall, dass es 2016/17 ein weiteres Geheimprojekt „Minerva“ gab, nämlich als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Kapitalisierung von Airbus attackierte ganz im Stil der „samtenen Übernahme“, die man im postsowjetischen Russland des Ex-KGB-Offiziers Wladimir Putin praktiziert.

Puls 24 zum U-Ausschuss

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Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

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Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

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Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

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Verbinde die Punkte: Marsalek, Wirecard, Commerzialbank

Österreich fällt der lasche Umgang mit Oligarchen und russischem Einfluss nun auf den Kopf; dies sieht man auch beim Wirecard-Skandal. Es ist keine Überraschung, dass Jan Marsalek mit einem Wiener Bedarfsflugunternehmen nach Russland flüchtete, und viele tippten auch gleich richtig auf Avcon Jet. Dazu kommt, dass die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von TPA ein Bindeglied zwischen Wirecard CEE in Graz und dem Skandal um die Commerzialbank Mattersburg darstellen; ihr Hauptkunde ist die Signa Holding von Rene Benko. Signa, Magna, Strabag und Novomatic verbindet mit Jan Marsalek und Markus Braun, dass sie alle die Österrechisch-Russische Freundschaftsgesellschaft großzügig unterstützen und dafür zu „Senatoren“ ernannt wurden.  Wenn Medienberichte jetzt im verschwundenen Marsalek einen „Geheimagenten“ vermuten, tarnen sie damit (unbeabsichtigt) diejenigen, welche die Föden ziehen, und das nicht nur beim „Manager, der ein Doppelleben führte“.  Eher  unbeholfen agiert auch die Politik, wenn sie in Österreich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat, um Verstrickungen unter die Lupe zu nehmen:  „Besonders brisant dabei: Ausgerechnet im Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrats saß längere Zeit ein hoch angesehener Brigadier, der sich mit Marsalek persönlich getroffen haben dürfte. Wobei Sekretariat zwar der offizielle Name ist, diese Stelle aber tatsächlich weit mehr ist. Sie entscheidet darüber, welche Geheimakten österreichischer Nachrichtendienste dem Rat zur Verfügung gestellt werden. Kaum jemand in Österreich hat dermaßen viel Einblick in Staatsgeheimnisse.“

Es gibt das Gerücht, dass für den Berner Club das Problem beim Verfassungsschutz weniger die Hausdurchsuchung im Februar 2018 war als vielmehr die nunmehrigen Ex-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, außerdem der 2019 plötzlich verstorbene Vizechef des Heeresabwehramts Ewald Iby und Gustav Gustavenau von der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium und Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, bei den Marsalek andockte. Es passt exakt ins Bild, dass im Nationalen Sicherheitsrat stets so getan werden musste, als sei die Befehlskette in der Landesverteidigung nicht gekapert worden, als Alfred Gusenbauer 2007 Bundeskanzler wurde, den man ebenfalls russischen Interessen zuordnen kann. Wenn jetzt verzweifelt versucht wird, das Bundesheer zu retten, so hat dies seine Wurzeln auch in dieser Zeit mit einem bedrohten, abgeschotteten, überwachten Verteidigungsminister (Norbert Darabos), der von einem Kabinettschef als russischem Handlanger ausgebootet wurde. Das völlige Versagen des Abwehramts, das den Minister schützen hätte müssen, lässt das Gerücht auch höchst plausibel erscheinen; man schlampte auch bei Sicherheitsüberprüfungen, die für den Betrieb der Eurofighter notwendig waren. 

 

Britische Geheimdienste schlagen Alarm…

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Wirecard, Commerzialbank und andere Kartenhäuser

Während sich die Ereignisse überschlagen, haben politische Schuldzuweisungen Hochkonjunktur, um auszublenden, dass es kein Entweder – Oder gibt. Wirecard ist ein Skandal von CDU und CSU und SPD und von ÖVP und SPÖ und NEOS und FPÖ. Wenn immer mehr Details bekannt werden, wird auch deutlich, dass die Parallelen zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg mehr als nur oberflächlich sind, etwa wenn das Versagen von Wirtschaftsprüfern System hat. Nun liegt der Focus zwar auf Wirecard und der Commerzialbank, zugleich aber wird in allen anderen Fällen übersehen, gemauert, nicht erkannt, mit den Falschen fraternisiert und man schüchtert diejenigen ein, die längst Lunte gerochen haben. Medien tragen eine Menge an Mitverantwortung, weil all jene, die aufdecken wollen, im Regen stehen gelassen werden; dass Recherchen wie bei der „Financial Times“ zugelassen werden, scheint ein Glücksfall und die absolute Ausnahme zu sein.

Der „Spiegel“ muss jetzt eingestehen, dass der vermutlich nach Russland geflohene Jan Marsalek, dem er eben noch eine Titelgeschichte widmete, nicht allein krumme Dinger drehte: „Es ist nicht leicht, im Finanzskandal um Wirecard den Überblick zu behalten. Viel war zuletzt von den Machenschaften des Jan Marsalek die Rede, der Nummer zwei im Konzern, seit Wochen auf der Flucht und offenbar eng verbandelt mit Geheimdiensten in Russland, Österreich und anderswo. Dieser Marsalek, so schien es, hatte Wirecard benutzt für seine persönlichen, dunklen Geschäfte. War Wirecard also das Opfer eines skrupellosen Betrügers geworden?“ Die Wende brachte die Staatsanwaltschaft München, nachdem ein Kronzeuge auspackte und sie jetzt von einer „kriminellen Bande“ spricht, in deren Innenleben richtiggehender Corpsgeist herrschte. Wohlgemerkt beziehen sich die Feststellungen der Justiz auf die letzten Jahre: „Die Ermittler werfen den frisch verhafteten Managern sowie einem Kronzeugen ‚gewerbsmäßigen Bandenbetrug‘ vor. Sie sollen bereits 2015 beschlossen haben, Umsatz und Bilanz aufzublähen, um Kredite und Anleihen von Banken und Investoren einwerben und eigene Einkünfte erzielen zu können. Der Betrug soll über vermeintliche und tatsächliche externe Partnerfirmen in Ländern wie Singapur, Dubai und den Philippinen inszeniert worden sein. Wenn das so war, dann dürften sehr viele Personen in und um den Konzern herum mitgewirkt haben, in der Finanzabteilung, in der Revision, im Vertrieb, und wohl auch bei den Partnerfirmen. Der Wirecard-Skandal wäre damit endgültig kein reiner Marsalek-Skandal mehr.“

„Think Austria“ für Sebastian Kurz u.a. mit Markus Braun

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