Schlagwort-Archive: Korruption

Beendet die Corona-Farce!

Um die Corona-Farce zu beenden, ist der erste Schritt der wichtigste: das Eingeständnis, dass es nie eine Pandemie gab. Damit sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es wird verhindert, dass sie täglich zunehmen. Dann kommt es auch darauf an zu analysieren, wie es so weit kommen konnte, dass „unsere“ Regierungen einen desorientierten, unfähigen, gekaperten Eindruck machen. Viel an Gehorsam der Bevölkerung liegt an permanentem Medienkonsum, den man daher auch ändern muss. Es ist notwendig, Mainstream Medien als Instrumente der Propaganda zu betrachten, aber wenn man bei allem in erster Linie emotional und weniger mit Fakten gegenhält, verstärkt man es nur. Wohl macht es Sinn zu demonstrieren, dass all das nicht mehr rein geht, was uns unter dem Label Corona verkauft wird.

Ich habe zeitweise sehr viel recherchiert, wobei mir gleich klar war, dass es keine echte Pandemie gibt, sondern eine andere Agenda verfolgt wird. Es ist auch hilfreich, einmal zu transkribieren, was „unser“ Bundeskanzler von sich gibt, wie ich dies Anfang Dezember getan habe. Dann wird klar, dass er nur heisse Luft redet und die einzig reale Krise jene ist, die von dieser Regierung erzeugt wurde. Wenn man dies mit seinem Statement gestern nach dem letzten der unzähligen „Gipfel“ macht, wird wiederum die ungeheure Banalität seiner Aussagen auffallen. Worauf ich deuten würde, sind diese Punkte: seine Sprache ist sehr technokratisch, was Distanz zur Bevölkerung suggeriert. Er tut ausserdem so, als könne man „Teleworking“ und „Homeschooling“ spielend miteinander vereinbaren. Nicht wenige Mütter und Väter werden da nasse Fetzen ballen, mit denen sie Kurz am liebsten davonjagen würden (am 6. März wird übrigens wieder in Wien demonstriert, ab 13 Uhr Maria Theresien-Platz). Dann ruft er dazu auf, sich „Testen, Testen, Testen“ zu lassen, weil man so „die Pandemie“ in den Griff bekomme. Irrtum, denn man hält so die Illusion einer Pandemie am Leben, weil es natürlich mehr sog. positive Resultate geben wird, wenn es Tests „gratis“ (auf unser aller Kosten) in der Apotheke gibt.

Kurz am 28.2.2021

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Korruption: Es läuft wie geschmiert

Wer noch daran zweifelt, dass in Österreich ein engmaschiges Netz Ermittlungen und echte Veränderungen verhindert, sehe sich an, wie es im Verfahren gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergeht. Brandstetter lässt sich nämlich jetzt als Verfassungsrichter vertreten, weil er mit Herzproblemen ins Spital eingeliefert wurde. Überraschend ist daran nur, dass er ein Herz hat, denn seine Vertreterin ist die Tochter des langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Dieser wiederum würde es jetzt in der „Corona-Krise“ nicht anders machen als sein Nachfolger Harald Mahrer, nämlich den Mittelstand an die Wand fahren.

Brandstetter und Pilnacek halfen 2017 dabei, die wahren Umstände des Eurofighter-Vergleichs zu vertuschen und einen Unschuldigen zu belasten, was sie wiederum mit dem Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas verbindet, an der Barbara Leitl-Staudinger unterrichtet. Es gibt an der JKU einen Hörsaal, der nach dem verstorbenen Direktor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger benannt ist. Dieser Sponsor folgte Ernst Strasser an der Spitze der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach; ihm folgte dann Richard Schenz (Ex-OMV, Ex-Kapitalmarktbeauftragter der Regierung), der jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft ist (bei der wir an Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer denken können). Scharinger und die Raiffeisen LB OÖ waren am BUWOG-Deal beteiligt, womit wir bei Karl Heinz Grasser sind. 

Brandstetter hat ein Herz?

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Der Verfassungsschutz und russische Operationen

Es gab am Wochenende einige Meldungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben, aber einen weitreichenden Tiefen Staat in Österreich beleuchten. Dabei decken die Maskenmedien scheinbar auf, lenken jedoch zugleich von den Zusammenhängen ab. Man könnte da fast einen Limited Hangout vermuten, also dass man manches zugibt, mit dem sich die veröffentlichte Meinung dann befassen soll. Es spielen immer Leaks bei Justiz und Polizei eine Rolle, die Maskenmedien zu Aufdeckern machen, fast ohne dass je wirklich recherchiert wird. Sehen wir uns einmal diese News an, ehe wir sie basierend auf meinen Recherchen einordnen. Im „Profil“ wird berichtet, dass die Salzburger Wüstenrot-Gruppe enge Verbindungen zur Commerzialbank Mattersburg hatte und bei deren Pleite Mitte Juli 2020 auch einige Millionen verloren hat.

Ausserdem machte die Runde, dass zwei Fluchthelfer von Jan Marsalek von Wirecard verhaftet wurden; ihre Namen werden abgekürzt als Ex-FPÖ-Mandatar S. und Ex-BVT-Abteilungsleiter M.W. Mittlerweile wurde auch ein Vertrauter von W. festgenommen, der ebenfalls beim Verfassungsschutz tätig war. Marsalek flog mit einer Maschine der Avcon Jet über Österreich nach Weissrussland und dürfte dann nach Moskau weitergereist sein. Im Grunde schreiben Medien dazu alle das Gleiche, von wenigen Nuancen einmal abgesehen. Es wird aber erst dann interessant, wenn weitere Puzzleteile ins Spiel kommen.

Eigenlob des „Kurier“

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Ist Joe Biden die perfekte Projektionsfläche?

Bei den Nachwehen der US-Wahl geht es meist darum, ob Wahlbetrug in großem Stil stattgefunden hat oder nicht und welche Rolle „die Medien“ spielen, die mit objektiver Berichterstattung nichts am Hut haben. Weil sich Verteidiger von Donald Trump über Anhänger von Joe Biden ärgern und umgekehrt, und sich das Ganze auch virtuell immer mehr hochschaukelt, wird selten über den Tellerrand geblickt. Ein User, dessen Tweet mit Videolink ich unten einbaue, bringt jedoch einen interessanten Aspekt in die Debatte: nämlich dass Biden von vielen schlicht als Projektionsfläche verwendet wird, was dadurch erleichtert wird, dass er für und gegen etwas war/ist, wenn man seine lange Laufbahn ansieht. Doch in einem gibt es keine Ambivalenz, nämlich wenn es um sein Bekenntnis zu monatelangen Lockdowns geht; immerhin gratulierte auch schon die WHO. Dies macht seine Unterstützerin Naomi Wolf fassungslos, auf deren Buch „Die Schock-Strategie“ gerade wegen weltweiter Destabilisierung gerne verwiesen wird. Mit Projektionen haben auch deutsche und österreichische Userinnen und User so ihre Erfahrungen gemacht; ich werfe nur einmal die Stichworte „Martin Schulz„, „Christian Kern„, „Hans Peter Doskozil“ und „Alexander van der Bellen“ ein.

Es war natürlich auch schon 2016 viel Projektion im Spiel, als Hillary Clinton ungeachtet aller Fakten zur Heldin stilisiert wurde; doch man kann es wohl kaum toppen, wenn selbsterklärte Feministinnen auf Biden setzen, von dem es Aufnahmen gibt, wo er an den Haaren von Mädchen riecht und sich generell unangemessen verhält. Nun ist natürlich davon die Rede, dass es Biden eh nicht lange machen wird und ihn dann Kamala Harris ablöst; hier ist dies mit einem Meme auf den Punkt gebracht, das Aufnahmen aus dem „Heidi“-Anime verfremdet. Die kleine Kamala schiebt den Rollstuhl nicht mit Clara Sesemann, sondern mit Joe und schwupp, schon ist Joe in den Abgrund gekippt. Auf der ernsthaften Ebene steht nicht nur Harris im Lager der Demokraten für Sozialismus, was manchen dann doch recht übertrieben erscheint, während es für andere in ein globales Bild passt. Man erinnere sich aber an 2016, als aufs Tapet kam, dass Hillary Clinton über ihre „rechte Hand“ Huma Abedin Verbindung zu den Muslimbrüdern hat; dies ist kein Widerspruch zu Sozialismus/Kommunismus, wenn wir an Hegelsche Dialektik mit These – Antithese – (totalitärer) Synthese denken. Nicht ganz zufällig sahen österreichische Behörden jahrelang weg bei Radikalisierung und Muslimbrüdern und deckten zugleich die kommunistische Unterminierung des Staatsapparats. So war es auch möglich, dass am letzten Montag in Wien ein Terroranschlag verübt wurde, bei dem vier Menschen starben; man kann ihn auch im Sinne der Plandemie nutzen.

Über Biden als Projektionsfläche

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Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

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Ibiza-Video: Der gespaltene U-Ausschuss

Nächste Woche werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Diese Woche gibt es einen Eiertanz um das Ibiza-Video, das jetzt von Johannes Eisenberg, dem Anwalt eines der Hauptverdächtigen angeboten wurde. Zugleich wurde eine Kopie eher nebenbei bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt, die von der Soko Tape ausgewertet wird. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses lehnte die Annahme des Videos durch den Anwalt ab, muss sich aber Hinweise auf seine eigenen Verwicklungen gefallen lassen. Auf Puls 24 deutete Sobotka aber an, dass ein Zusammenhang zwischen dem Agieren der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss und Eisenbergs Schreiben an Sobotka, Justizministerin Alma Zadic und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestehe. Es sei „konstruiert“, denn Krisper wollte am 10. Juni wissen, ob auch versucht wurde, das Video von anderer Stelle zu erhalten; prompt meldete sich Eisenberg tags darauf. Vor der Wahl im Herbst 2019 war noch davon die Rede, dass Peter Pilz einen außergewöhnlich guten Draht zur Soko Tape habe.

Als nun nicht mehr Abgeordneter vergibt er für „Österreich“ seines alten Freundes Wolfgang Fellner Noten und da schneidet Krisper am besten ab, die laut „Presse“ „mittlerweile fast schon das (ist), was Peter Pilz einmal war“. Bei Fellner klingt es so, wenn „Mr.U-Ausschuss“ andere beurteilt: „Neos: Note 2. Keine andere Fraktion habe bisher so viel Inhaltliches zur Aufklärung beigetragen. Stephanie Krisper steche durch Aktenkenntnis und juristische Sattelfestigkeit hervor.“ Es gehört zur Inszenierung, dass vermeintliche Staraufdecker oder auch einmal -innen geschaffen werden, denn dies soll suggerieren, dass unabhängig etwas herausgefunden wird, das nicht ans Licht kommen sollte. Vielleicht denkt Sobotka ja daran, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner gesponsert werden, der auch auf Ibiza Thema war. Denn Heinz Christian Strache erklärte der „Oligarchennichte“, warum er nicht möchte, dass die Strabag weiter öffentliche Aufträge bekommt.

Sobotka-O-Ton bei Puls 24

 

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SPÖ in Geiselhaft Doskozils

Gestern vormittag verbreiteten sich Nachrichten, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Verlobte Julia Jurtschak als Referentin bei sich anstellen wollte. Zufälligerweise gab es auch ein Parteipräsidium der SPÖ in Wien, in dem die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekanntgab, dass sie die Vertrauensfrage an alle Parteimitglieder stellen werde. In der Abstimmung im Gremium ging es mit 12 zu 10 Stimmen nur sehr knapp dafür aus, sodass ihre Tage in der Politik gezählt sind. Weil sich die SPÖ in Umfragen gerade leicht erholt hat, gibt es jetzt keinen logischen Grund für diesen Schritt. Dass Rendi-Wagner unter Druck steht, macht auch ihr Interview dazu bei oe24 deutlich, wo sie wie eine Lügerin wirkt, die etwas ihr Oktroyiertes schönreden muss. Außerdem gibt es Clips, die Rendi und Doskozil vor der Sitzung zeigen, wo alles noch ganz anders ist. Angebliche Qualitätsjournalisten wie Florian Klenk bedauern auf Twitter die Nepotismus-Geschichte, weil Doskozil jetzt doch wegen der Eurofighter so gut dastehe.

Da folgen sie freilich den selbstkreierten bzw. verbreiteten Narrativen, weil diese Causa äußerst vielschichtig ist und man oft Puzzleteile hat, die nicht zusammenpassen und volkkommen widersprüchliche Details. Unsere Klenks geben sich aber schon lange nicht mehr mit der Jagd nach Puzzleteilen ab, sondern käuen endlos wieder, sofern nicht gerade wieder ein vertraulicher Akt der Justiz angeliefert wird. Auch dort findet man jedoch Narrative, gerade wiederum beim Thema Eurofighter. In der ÖVP erzählt man sich über die SPÖ, dass alle Angst vor Doskozil haben, was wohl panische Reaktionen erklärt, wenn man seine Leichen im Keller erwähnt. Eindrucksvoller als mit dem Ablenkungsmanöver Vertrauensfrage kann man das nicht bestätigen. Deshalb sollte man auch dem Job für Julia von ihrem Romeo keinen eigenen Artikel widmen, sondern den Kontext aufzeigen. Es illustriert jedoch auch Doskozils Charakter und sein Wesen, denn andere Männer bevorzugen privat wie beruflich ein level playing field. Davon kann bei der für Sozialmärkte, Events und „Burgenländer des Jahres“ zuständigen Frau Jurtschak keine Rede sein, zumal Doskozil laut Interviews der Mittelpunkt ihrer Welt ist. Es ist auch bezeichnend, dass sie nicht versteht, wieso es einen empörten Aufschrei gab.

Rendi:-Wagner und Doskozil vor dem Präsidium (14.2.2020)

 

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Was Staatsanwälte überfordert

Kanzler Sebastian Kurz soll in einem Hintergrundgespräch die „rote“ Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert haben; nun lädt er zu einem Runden Tisch, was manche so interpretieren, dass er Justizministerin Alma Zadic degradiert. Tatsächlich steckt hinter der oft auch geheuchelten Empörung – die stark unter Journalisten präsent ist – jedoch eine ganz andere Realität. Es beginnt aktuell damit, dass man von Hintergrundgesprächen nicht berichtet – außer jemand sagt z.B. wenn er ein  Projekt ankündigt, dass man es schon erwähnen darf. Man wählte hier den Weg, Florian Klenk einen Kommentar im „Falter“ veröffentlichen zu lassen, der beim Gespräch nicht dabei war. So kann man dann abwiegeln und meinen, es sei eh rechtens gewesen, etwas zu zitieren, das Kurz angeblich doch nicht so gesagt hatte. Bei Klenk ist Vorsicht geboten, weil er schon bisher Narrative kreieren sollte, nicht nur gegen Kurz, auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (oder man denke an die Golan-Affäre 2018). Alles in Allem geht es darum, die WKStA zu verteidigen, was sie zugleich gegen konkrete Kritik immunisieren soll und dafür sorgt, dass unter der „Fachaufsicht“ des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek in die „richtige“ RIchtung ermittelt, angeklagt oder eingestellt wird. 

Von Involvierten, also in diesem Fall auch Staatsanwälten, kann man zumindest den Versuch einer kritischen Distanz zu sich selbst verlangen; sie müssten die Debatte betrachten, als ob es andere beträfe. Das wird nicht zu hundert Prozent möglich sein, ist aber erforderlich, weil Prozesse buchstäblich gesteuert werden und man da nicht mitmachen darf. Man ist zweifellos überlastet, wenn Verfahren mit viel Papierkram zu tun haben und polizeiliche Ermittler nicht recht in die Gänge kommen bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Wer daran denkt, dass man Staatsanwälte manipulieren kann, die unabhängig agieren sollten, nähert sich einem Zugang an, wie ihn Nachrichtendienste haben, der sich aber von typischer Polizeiarbeit unterscheidet. Vereinfacht gesagt, beschäftigen sich Justiz und Exekutive zunächst mit denen, die ihnen auf dem Silbertablett serviert werden, statt sich zu fragen, warum sie genau dieser Sache nachgehen oder sich mit jener Person beschäftigen sollen. Wer mehr das Verschleierte im Blick hat, darf andererseits nicht den Fehler machen, nicht zuerst immer an eine „natürliche Erklärung“ zu denken und sollte erst bei gehäuften Merkwürdigkeiten Alarm schlagen.

Soll Zadic für Ermittlungen in die „richtige“ Richtung sorgen?

 

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Das Impeachment und Wien, die Stadt der Spione

In den USA dreht sich alles um das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump. In Österreich geht es um die neue Koalition zwischen ÖVP und Grünen und um die für die SPÖ erfolgreiche Wahl im Burgenland. Doch alles hat miteinander zu tun, ist verwoben und vernetzt, wie deutlich wird, wenn wir uns Berichte zu Trump ansehen. Dabei müssen wir bedenken, dass Österreich von 1945 bis 1955 besetzt war und Wien seither ein Tummelplatz der Spionage ist. Was in den USA neuartig erscheint, hat im Grunde auch seine Wurzeln hier. Diese beiden Namen sind auch mit Wien verbunden:  „Oligarchs like Oleg Deripaska and Dmytro Firtash, who owe their fortunes to Putin’s blessing, have made money off Ukrainian corruption and cultivated friendly politicians there to maintain it. Paul Manafort is the first major American to join in this effort. Starting in 2004, the Republican campaign strategist turned lobbyist for various global kleptocrats was hired by Russian oligarchs to guide the campaign of the Russophilic Ukrainian president Viktor Yanukovych. Manafort was still indebted to Deripaska when he went to work, gratis, in the same role for Donald Trump.“

Hier wird zwar der Bezug der Oligarchen zu den Republikanern hergestellt, doch Deripaska und Firtash begannen 2007 mit Geschäften in Österreich, als Alfred Gusenbauer von der SPÖ Bundeskanzler war. Schon in der Opposition förderte Gusenbauer den Tiroler Jungunternehmer Rene Benko, der 2010 in Deripaskas Hotel Aurelio in Lech am Arlberg heiratete. Später baute er einen Hof in Lech zum Chalet N um, in dem man sich ganz diskret um viel Geld treffen kann; Freunde wie Gusenbauer sind natürlich nicht nur dorthin eingeladen.  Es ist klar, was suggeriert wird, wenn Manafort (der Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte) noch Schulden bei Deripaska hatte, als er 2016 für Trump wahlkämpfte. Es ist auch davon die Rede, dass Manafort mit Konstantin Kilimnik zusammenarbeitete, der als russischer Agent bezeichnet wird. Jenes Lobbying, für das Manafort und andere dann vor Gericht standen, fand vor dem Regime Change 2014 in der Ukraine statt. Man sieht aber, dass die Verbindungen weiter bestanden, was eben auch Manaforts Konnex zu Deripaska zeigt. 2016 gab es auch eine Gusenbauer-Connection, weil dieser (seit 2010) Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der Deripaska seit 2007 beteiligt ist. Es war 2016, dass der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz einging. Heute ist Doskozil erfolgreicher Landeshauptmann im Burgenland, sodass es jetzt hochbrisant wird.

Deripaska  im Interview

 

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Braucht die Politik Heinz Christian Strache?

Viele lächeln über das politische Comeback von Heinz Christian Strache bei einer Veranstaltung der neuen Partei DAÖ. Er kam mit schwarz gefärbten Haaren, schwarzem Pulli, Sakko und Jeans und sah (bewusst?) existentialistisch aus. Manche waren dann empört, dass er die FPÖ kritisierte, denn sie habe ihm immerhin Anwaltskosten in der Höhe von einer halben Million Euro bezahlt. Selbst mit gewissem Widerwillen – weil man ihn nicht aufwerten will oder von ihm enttäuscht ist – lohnt es sich aber, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Was er beschreibt von einer abrupten Verhaltensänderung in der FPÖ ihm gegenüber, kann man auch anderswo sehen und muss außerhalb der Politik diskutiert werden. Zuerst verschanzten sich viele hinter ihm, dann kannten sie nicht einmal mehr seine Telefonnummer; die Kehrseite dessen ist, dass gehypten Personen zugejubelt wird und Einwände beiseite gewischt werden, auch wenn von Korruption die Rede ist. Außerdem ist es bezeichnend, dass sich die einstige FPÖ schon oft gespalten hat: Liberales Forum, dann BZÖ und jetzt DAO, was Die Allianz für Österreich sein soll. Und wieder wird eine Bürgerpartei versprochen, ohne Funktionärskader, die sich dauernd auf Facebook miteinander fotografiert zeigen (Strache); „mit Menschen aus dem Leben“. 

Da sie Veranstaltung bestens besucht war, können wir davon ausgehen, dass dss Modell Strache trotz allem für manche attraktiv ist. Das mag uns gefallen oder nicht – es hat mit der Politik auch anderer Parteien zu tun, mit der Art der Berichterstattung und damit, wie  die Leute nun mal drauf sind. Strache gehört auch indirekt dazu, weil es ja ohne ihn kein Ibizagate gegeben hätte und ohne dieses keine Grünen in der Regierung. Wenn wir uns die Berichterstattung ansehen, haben zwar Ministerinnen und Minister schon die Chance, mit Sachpolitik vorzukommen; zugleich aber ist alles sehr focussiert auf Bundeskanzler Sebastain Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (setzen wir im Rückblick Strache ein). Man merkt dies auch aufgrund des Versuchs der SPÖ, mit einen ab nun wöchentlichen „roten Foyer“ dem Pressefoyer nach dem Ministerrat etwas entgegenzusetzen. Strache ist zumindest ein Hätte, wäre, wenn-Faktor, der wegen eines besoffenen Abends zwei Jahre später aus dem Amt katapultiert wurde. Wenn ihm die FPÖ jetzt zu zahm ist, kann das auch daran liegen, dass sie sich von ihm distanzierte oder aber Ibiza auch anderen in die Knochen gefahren ist.

Heinz Christian Strache am 23. Jänner 2020

 

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