Schlagwort-Archive: Korruption

Widerstand wirkt

In Österreich und Deutschland wird auch über Weihnachten demonstriert, und der Widerstand scheint Wirkung zu zeigen. Es wurde versucht, mit einem „Lichtermeer“ zu kontern, für das alles aufgeboten wurde. Auf diesen Trick fallen aber immer mehr Menschen nicht mehr rein, sondern gehen selbst mit Fackeln, Kerzen und Lichtern auf die Strasse. Es sieht auch so aus, als werde beim Impfzwang zurückgerudert, jedoch unter dem fadenscheinigen Vorwand, es könnte sein, dass „die Impfung“ nicht wirkt. Das aber war von Anfang an klar, wobei Menschen noch gut dran sind, wenn sie nicht an „Nebenwirkungen“ leiden oder gar sterben. Es gibt mit jedem Tag mehr Stellungnahmen auf der Webseite des Parlaments zum Ministerialentwurf zur Impfpflicht (164/ME) und zu einem dann nachgereichten selbständigen Antrag (2173/A) der Abgeordneten Gabriele Schwarz und Ralph Schallmeier.

Vor einem Jahr wurde das grosse „Impfen“ noch mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler gestartet, der sich jetzt in die USA vertschüsst. Nach ihm die Sintflut, als ob er nicht Corona-Panikmache und Rekordschulden zurücklassen würde; doch er soll zu Palantir gehen, wo man am Pushen einer globalen digitalen ID beteiligt ist. Im Grunde ist es egal, wer ihm nachweint oder nachtritt, solange er nicht zur Verantwortung gezogen wird. Nach wie vor tun viele so, als habe nur die „türkise“ ÖVP mit Korruption zu tun, wie wenn zum Beispiel der Kurz-Förderer Siegfried Wolf nicht auch mit Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner verbunden wäre. Dass Medien beim Erzeugen einer Plandemie unverzichtbar sind, schienen diese gerade über die Feiertage extra unter Beweis stellen zu wollen. Dabei denke ich gar nicht mal an unsägliche Rat-Schläge, wie „man“ zu Weihnachten mit „Ungeimpften“ umgehen soll. Denn wer dies nicht ignoriert, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Es ist auch keine Überraschung, dass uns schon wieder eine „Studie“ diskreditieren soll, die dann viele zitieren. Ich meine aber, dass uns die Art und Weise, wie unsere Gegner nach wie vor präsent sind, dabei hilft, unsere Position einzuschätzen.

26. Dezember am Heldenplatz

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Ohne Medien keine Pandemie

Das symbiotische Verhältnis des Mainstream zur Politik macht es möglich, dass die Presse zum Panik-Superspreader wird und Politiker unter Druck setzt. Zugleich berichtet man über Korruption nur sehr selektiv, gerade genug, um noch den Schein zu wahren. Verflechtungen sind stets von Bedeutung, etwa wenn oe24.at mit CNN kooperiert, das wie AstraZeneca und Pfizer zum Imperium von Blackrock gehört. Wegen „Omikron“ wird erneut ein Gang zugelegt inklusive einer verspäteten Bekanntgabe von „Verschärfungen“ im Bundeskanzleramt. Erstmals sehen wir die neue gesamtstaatliche P(l)andemiekoordination GECKO in Aktion, jedoch ohne den erkrankten Leiter Generalmajor Rudolf Striedinger. Es scheint, dass die von vielen nur mehr als Marionette wahrgenommene Regierung zurückweicht und nichts über die Feiertage verlangt, was ohnehin niemand einhalten wird. Das ändert jedoch nichts am Verbreiten von Desinformationen, das mit Statements aus der Politik nicht getan ist, sondern vollen Einsatz der Medien erfordert. Nicht nur bei Journalisten, sondern auch bei diversen Gästen unter anderem bei oe24.at kann man beobachten, dass dauernd von „wir“ die Rede ist, als würden sie Verantwortung tragen. Dass die Grenzen zwischen Journalismus und Politik längst verwischt sind, sieht man auch bei der Affäre um Sexismus im „Falter“. Wenn es um Korruption geht, glauben einige immer noch, dass in diesem Fall tatsächlich aufgedeckt wird. Die Chats des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid sind dafür eine unerschöpfliche Quelle, etwa wenn er meint, dass die ÖVP eine Hure der Reichen sei.

Es geht konkret um den Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska Siegfried Wolf, der jedoch nicht nur mit Sebastian Kurz, sondern z.B. auch mit Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel verbunden ist. Haselsteiner und Gusenbauer verdienten nebenbei bemerkt bis vor wenigen Monaten via Laborholding Lifebrain an Massentestungen. Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist wiederum am „Falter“ beteiligt. Beim allwöchentlichen Protest gegen den Corona-Verrat auch der SPÖ skizzierte ich das Netzwerk von Wolf und Deripaska auszugsweise und fügte dann die Delikte hinzu, die das FBI Deripaska vorwirft. Es geht um Auftragsmord, Morddrohungen, Bestechung, Geldwäsche, Verbindungen zu einer Mafiaorganisation, Erpressung und Schutzgelderpressung. In den USA ist der ehemalige Agent des SWR Jewgeni Fokin für Deripaska aktiv; die russische Sberbank, in deren Tochter Sberbank Europe Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender ist, wird auch vom SWR als „Front“ verwendet. Wolf wäre 2019 fast anstelle von Schmid ÖBAG-Chef geworden, doch Kurz fürchtete, dies sei zu heikel. Jetzt folgt Schmid Edith Hlawati von der Kanzlei Cerha und Hempel nach, welche die Sberbank Europe vertritt. Auch darauf wies ich vor der SPÖ-Zentrale hin, mit Verbindung zu Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist und der von der Sberbank Europe Kredit bekommt und an „Krone“ und „Kurier“ (mit „profil“ und „trend“) beteiligt ist. Da neben Polizei auch Verfassungsschutz vor Ort war, checkt dieser vielleicht doch, dass es größere Gefahren als Proteste für Freiheit und Demokratie gibt.

In der Löwelstrasse

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Korruption in Corona-Zeiten

Wie gehen Korruption und Corona zusammen, wenn es darum geht, wie Weichen für neue Regierungskonstellationen gestellt werden? Wenn wir nach Deutschland blicken, spielt auch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit einer Impfpflicht. Diese bringt bei uns zwar Türkisgrün aufs Tapet, doch die ÖVP wird heftig mit Korruptionsvorwürfen attackiert. Soll auf diese Weise der Weg geebnet werden für Neuwahlen und danach eine Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS? Auch die Entwicklung in den USA bietet Anhaltspunkte, denn Donald Trump bereitete mit seiner Operation Warp Speed bloss den Boden für Impfmandate, die jetzt mit Joe Biden durchgesetzt werden sollen. Bei uns ist die FPÖ paradoxer Weise gegen eine Impfpflicht, unterstützt jedoch Angriffe auf die ÖVP, die auf die Etablierung einer künftigen Ampelkoalition abzielen. Derzeit dreht sich die Auseinandersetzung darum, dass sich die Rechtsschutzbeauftragte im Justizministerium Gabriele Aicher von der Kanzlei Ainedter beraten liess, die auch Türkise bei Korruptionsermittlungen vertritt. Die Optik ist natürlich nicht günstig, aber wer sich darüber besonders heftig empört, übersieht geflissentlich, dass Johannes Zink Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Peter Pilz vertritt. Zink war an Bord, als Doskozil 2017 als Verteidigungsminister Airbus anzeigte und von Pilz unterstützt auch mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer eine Kampagne startete. Als der nun suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek bei einer Besprechung zu verstehen gab, dass er nichts von Doskozils Anzeige hält, gingen Staatsanwälte mit Zink gegen ihn vor.

Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg sollte die WKStA auch gegen Doskozil ermitteln, dessen Anwalt immer noch Zink ist, gab sich aber keine besondere Mühe. Um die ÖVP sukzessive in der Wählergunst zum Vorteil von Doskozil und Co. zu beschädigen, inszeniert sich Pilz jetzt als Opfer, das auf Zink vertraut. Der Anwalt ist ausserdem Aufsichtsrat bei den Kulturbetrieben Burgenland, zu denen Ex-Minister Norbert Darabos abgeschoben wurde, den Doskozil und Pilz zum Nutzen Gusenbauers gegenüber der WKSTA eintunkten. Was ich hier kurz zusammenfasste, müsste doch eigentlich auch das Antikorruptionsbegehren auf den Plan rufen, das dazu jedoch schweigt, während es Aichers Rücktritt fordert. Es ist jedoch aufs Engste mit den Netzwerken verbunden, zu denen auch Doskozil gehört. Der Umgang mit Darabos ist schlicht Kollateralschaden, wobei die immer grössere Opposition gegen das Corona-Diktat in der Bevölkerung von ihm nicht das Geringste zu erwarten hat. In der SPÖ ist wie bei den Grünen kein Millimeter Raum für Kritik, sodass viele nur mehr austreten können. Man beachte aber, dass die Grünen sich auf die Seite von Doskozil, Pilz, Zink und WKStA auch gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP schlagen. Die unten abgebildete Titelseite des „Falter“ weist in die Richtung, in die es nun gehen soll; eine passende Umfrage gibt es auch schon.

„Falter“ für Doskozil

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Erwacht endlich aus der Corona-Trance!

Völlig zu Recht empören sich alle darüber, dass Regierung und Bundespräsident bei „Licht ins Dunkel“ im ORF zu „Life is life“ von Opus feierten. Es vereint Gegner des Narrativs mit denen, die an „die Pandemie“ glauben und jetzt vielleicht merken, dass man sie betrogen hat. Doch man kann der Lüge auch buchstäblich an jeder Hausecke auf die Spur kommen, etwa wenn Lockdown und Black Friday zusammen auftreten und im Einkaufszentrum eine Schlange bei der Impfstrasse steht, zugleich aber viele die wenigen offenen Geschäfte besuchen. In Wolfgang Fellners „Österreich“ wird am 26. November auf einer Doppelseite mit lachenden Frauen für ein Lieferservice geworben, an dem Fellner beteiligt ist. Da die Strassen voll sind von Toten ist dies ebenso pietätlos wie das Gespenster-Emoji zu einem Bericht über ein „Geisterspiel“ des SK Rapid Wien. Die Stadt Wien spült allein mit doppelseitigen Inseraten zu Themen wie Impfen oder Gewalt gegen Frauen jeden Tag rund 40.000 Euro in Fellners Kasse (der ein privates Schmusefoto eines weiblichen Mordopfers mit dem Täter in einem Bericht verwendet). Wer da noch hemmungslose Corona-Propaganda ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen – oder doch? Robert Malone, der Erfinder der mRNA, spricht davon, es viele schlicht hypnotisiert werden, indem man den Focus ihrer Aufmerksamkeit auf eine einzige Sache lenkt.

Nun wenden sich so Getriggerte oft von anderen ab, die sie seit Langem kennen, sodass diese dann neue Bezugspersonen finden. So entsteht jedoch auch eine Bewegung, die immer breiter wird und für deren Anhänger stets aufs Neue Puzzleteile an ihren Platz fallen, unter anderem wegen des Verhaltens der Regierung. Anfangs wussten nur wenige, dass es um weit mehr als ein Virus geht; heute begreifen viele, dass via Medien als Darsteller eingesetzte Personen ihnen eine Farce vorführen. Man kann bei der Irrationalität und Widersprüchlichkeit von sog. Corona-Massnahmen ansetzen, aber auch aufzeigen, welche Interessen Personen und Organisationen vertreten, die sich besonders ins Zeug werfen. Es ist kein Zufall, dass bei einigen totalitäre Ideologie zum Vorschein kommt, für die sie vielleicht schon länger Schläfer waren. Bei anderen sieht man den Effekt von Massenhypnose, weil sie vollkommen entgleisen, wenn sie die Schläfer an Radikalität noch überbieten. Nicht von ungefähr teilte man beim KGB ein in Perspektivagenten oder Schläfer, in Unterstützer, die z.B. eine Firma oder eine Stiftung leiten, und in Handlanger, die keine Ahnung haben, was sie eigentlich tun. Diese kann man auch als nützliche Idioten frei nach Lenin bezeichnen, weil sie in ihrer Unbedarftheit oft mehr erreichen als Schläfer, die sich langsam im System hocharbeiteten.

Impfen in der Millennium City in Wien

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Stop bullying us!

Seit März 2020 dreschen Personen mit Medienzugang auf uns ein, was sich in den letzten Wochen noch gesteigert hat. Ihre Opfer werden selten als Personen des öffentlichen Lebens wahrgenommen, was zwar nicht vor Angriffen schützt, aber zu Solidarisierung führen kann. Die meisten von uns werden anonym attackiert, indem vor uns Angst gemacht wird oder wir unser Fett abkriegen unter unseren Nicknames auf Twitter und Realnamen auf Facebook. Dabei informieren wir uns laufend und helfen anderen, mit dieser Situation klarzukommen. Doch um echte Debatten, die an Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit interessiert sind, geht es ja nicht, sondern um das Durchsetzen von mittels Propaganda verfolgten Zielen. Wer hier besonders widerlich agiert, war in der Regel auch vorher höchst rigide und bog sich alles zurecht. Auch bisher wurden Auseinandersetzungen vermieden, bei denen die eine Seite nackt dastehen würde, weil sie bloss eine Agenda verfolgt, der Fakten nicht standhalten. Stellvertretend für viele sehen wir unten einen Tweet von Florian Klenk, dessen Methoden in letzter Zeit zu Recht in der Kritik standen. Wenn er Impfpflicht fordert und mit Jugendlichen argumentiert, ist das Erpressung, wie wir sie von ihm schon von als refugees welcome verkaufter illegaler Einwanderung kennen. Natürlich ist es medizinischer Unsinn, weil Impfungen in der Regel nicht Ungeimpfte, sondern Geimpfte schützen und sie gerade bei Kindern und Jugendlichen bei Corona nicht notwendig sind.

Kardiologen wie Peter McCullough in den USA warnen vor Myokarditis als keineswegs harmlose Nebenwirkung und fordern einen Stop der Impfungen mit nicht ausreichend erprobten Vakzinen. Ausserdem wurde bekannt, dass Pfizer bei der Studie zur Zulassung seines Impfstoffes gemogelt hat, sodass er ohnehin vom Markt genommen werden muss. Man kennt inzwischen auch die impfungsbedingte thrombotische Thrombozytopenie, die der schon länger bekannten Krankheit TTP eine neue Variante hinzufügt, weil nach „der Impfung“ weniger Blutplättchen gebildet werden. Peter McCullough meint, dass unser Körper mit den ersten beiden Impfungen fertig wird, die gebildeten Spike-Proteine wieder abbaut, auch wenn es einige Wochen dauert, jedoch nicht mehr nach der dritten als Booster bezeichneten Impfung. Australien hat genug Dosen gekauft, um jeden Einwohner innerhalb der nächsten sieben Jahre weitere 14 Mal zu „impfen“. Ich darf darüber nichts im Mainstream erfahren, es darf keine kritischen Debatten geben, aber Florian Klenk darf mich und andere Menschen treten, was auch bei allen anderen Themen gilt. Selbstverständlich ist es auch nur in Alternativmedien möglich, die australische Corona-Diktatur zu kritisieren, wobei Klenk und Co. ihren Zwei-Minuten-Hass auch über diese Medien ausschütten dürfen.

Florian Klenk auf Twitter

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Falsche Hoffnungen und der Sturz von Kurz

Dieser Tage wird gefeiert, dass Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten ist und die Justiz bereits die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, kaum dass er als Abgeordneter angelobt wurde. Ausserdem kursiert ein längeres Posting auf Facebook, in dem vermutet wird, dass die ÖVP die „Pandemie“ auslaufen lasse, Stichwort „Freedom Day“. Der User, der natürlich heftige Diskussionen auslöste, legte jetzt mit einer Erklärung nach, die auf einem nachvollziehbaren Wintertourismus-Szenario beruht, weil niemand all die unterschiedlichen „notwendigen“ Kontrollen durchführen kann. Er geht jedoch davon aus, dass die ÖVP uneingeschränkt frei handeln kann, was die Frage aufwirft, warum „Corona“ dann nicht unabhängig bewertet wurde. Man sehe sich nur einmal Zeitungen vor und nach Mitte März 2020 an, um sich nochmals dessen bewusst zu werden, mit welcher Gewalt hier eine Agenda umgesetzt wird. Es sind dieselben Medien, die sich jetzt dank Kooperation der „unabhängigen“ Justiz zum Richter über Kurz aufschwingen und dabei all die Korruption verdrängen, die sie decken.

Es verhält sich bei den Erwartungen und Bewertungen der meisten wie beim Verhältnis von Opium zu Hopium (ein Begriff, der für die Menschen aufkam, die Hoffnungen in Donald Trump setzten). Die Aktionen bleiben gleich, nur dass man aus dem, was via Massenmedien an uns herangetragen wird, andere Schlüsse zieht. Sicher wird auch alternativ recherchiert, dies aber oft gerade dann zu wenig gewürdigt, wenn es weit vom Mainstream abweicht. Denn was wichtig, arg, ein Wahnsinn usw. sein soll, beruht auf dem, was uns beständig eingetrichtert wird, sodass wir unbewusst selbst oktroyierte Maßstäbe anwenden. Einen besseren Schutz für eine im Hintergrund durchgezogene Agenda kann es nicht geben, weil so denen, die auf sie hinweisen, sofort unterstellt wird, sie wollten Kurz und Co. verteidigen. Wer „Corona“ nicht auf den Leim geht, teilt plötzlich begeistert Postings derjenigen (inklusive Journalisten), die ihnen seit März 2020 Angst einjagen wollen.

Schallenberg und oe24

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Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

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Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

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Ibizagate: Whistleblower Hessenthaler?

Julian Hessenthaler steht jetzt vor Gericht, der uns allen als „Ibiza-Detektiv“ ein Begriff ist. Dabei geht es jedoch nicht um das Ibiza-Video, was jene „Zivilgesellschaft“ durcheinanderbringt, die sich jetzt für Hessenthaler ins Zeug wirft. Man würde sich wünschen, dass sie mit der gleichen Leidenschaft wie die Anklageschrift gegen Hessenthaler Recherchen nachgeht, die sich mit Oligarchen, Russenmafia, fremden Geheimdiensten und deren Einfluss auf die Politik befassen. Doch was ist, wenn „die NGOs“, der „Falter“ mit Florian Klenk und „Zackzack“ mit Peter Pilz ein Teil genau davon sind? Diesmal ist ein Video von Wolfgang Fellner (einem Hawerer von Pilz) sogar interessant, denn bei ihm weisen Richard Schmitt und Gert Schmidt auf einige Details in der Causa Hessenthaler-Ibizagate hin.

Wir wissen zwar nach wie vor nicht, wer eines Tages zusammensass, um die Idee zu kreiern, Heinz Christian Strache per Lockvogel zum Ausplaudern zu bewegen und dies heimlich aufzunehmen. Seit Mai 2019 ist jedoch sehr vieles ans Licht gekommen, dass dabei hilft, die Ibiza-Falle einzuordnen. Schmidt/Schmitt bringen jetzt ins Spiel, dass vor Ibiza auch ein früherer Geschäftsführer der NEOS in jene Runden involviert war, die Strache zunächst über seine Spesen zu Fall bringen wollten. Wenn mal nachschauen, ist damit wohl Feri Thierry gemeint, auf den im Herbst 2016 Stefan Egger folgte; zuletzt war es Nick Donig und jetzt ist es Douglas Hoyos. Eine zentrale Rolle spielte dann auch bei Ibizagate Anwalt Ramin Mirfakhrai, der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Dass ihn der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Enzinger deckt, ist nicht verwunderlich, denn er sitzt im Aufsichtsrat von Plasser und Theurer, einem ÖBB-Zulieferer, der Hessenthalers früheren Kompagnon Sascha Wandl einmal beauftragte. Kurz nach Ibizagate meldete sich Wandl bei Medien und sagte, er habe Julian Hessenthaler auf den wenigen Ausschnitten aus dem Ibiza-Material erkannt, denn dieser habe alles von ihm gelernt. Neben Enzinger im AR finden wir Elisabeth Max-Theurer als Gesellschafterin bei Plasser und Theurer, die bei den von vielen boykottierten Olympischen Spielen 1980 in Moskau Gold im Dressurreiten errang.

Schmidt und Schmitt bei Fellner

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Im Corona-Escape-Room

Man braucht nicht Stunden mit möglichst vielen internationalen Newsquellen zu verbringen, um Corona einzuschätzen. Es genügt ein normaler Vormittag in Wien, um praktisch mit der Nase darauf gestossen zu werden, wie alles zusammenhängt. Denn am 31. August gab es eine Kundgebung für die Aufnahme von Afghanen in Österreich, bei der einige Promis eine dann abgespielte Wortspende abgaben. Darunter befindet sich Heide Schmidt, einst Chefin des Liberalen Forums, das dank Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 wieder im Parlament war, und jetzt Proponentin des Volksbegehrens gegen Korruption. Obwohl fast niemand kam, waren Medien anwesend und sprachen teilweise sogar von einer Demonstration; die Veranstalter redeten dies auch schön. Den Aufruf unterstützte auch die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit, für die wie für das Volksbegehren die Skills Group die PR übernimmt. Wenig später konnte man dann ansehen, was der Proponent des Volksbegehrens Heinz Mayer zum Thema Lockdown für Ungeimpfte sagt (und was Wasser auf den Mühlen von Sebastian Bohrn-Mena ist). Er findet nicht, dass so etwas verfassungswidrig sei, sondern tut so, als würden diese Menschen jemanden gefährden, was an die deutsche Debatte erinnert.

Allerdings ist er für die Kanzlei von Gabriel Lansky tätig, der bevorzugt Klienten in (ex-) kommunistischen Ländern betreut und die russische Botschaft vertritt. Kürzlich empfahl der deutsch-amerikanische Anwalt Reiner Füllmich, sich die Verbindungen von Politikern zum World Economic Forum in Davos anzusehen. Er meinte, dass jene Personen, die ab dem Jahr 1992 gefördert wurden, jetzt Erfüllungsgehilfen einer Plandemie sind (und denkt z.B. an Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Jens Spahn). Tatsächlich besuchte auch Kanzler Sebastian Kurz das WEF immer wieder und Justizministerin Alma Zadic gehört zur Gruppe der Global Shapers. Als Alfred Gusenbauer Kanzler war, nahm er 2008 am WEF teil, heute ist er u.a. im Think Tank „Dialog der Zivilisationen“ von Wladimir Jakunin aktiv. Jakunin kennt Wladimir Putin noch vom KGB und war Chef der russischen Staatsbahnen RZD, bei denen Christian Kern seit 2018 im Aufsichtsrat sitzt. Das Bundesheer unterstützt die Schweiz traditionell bei der Luftraumüberwachung während des WEF, wobei die Operationen immer Dädalus genannt werden.

Heinz Mayer bei oe24.at

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