Ein Jahr Krieg und seine Bedeutung für uns

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an; manche meinen immer noch, die NATO habe dies provoziert. Es gab um den Jahrestag herum kleinere Kundgebungen in Wien, da die OSZE hier tagt und es diese Organisation natürlich stark betrifft. Genauer gesagt traf sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Seinen Sesselkleber würden die Klimakleber dringend benötigen, denn aber übersteht massive Kritik an Korruption, an seiner Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss und seinen Wirecard-Verbindungen unbeschadet. Aber irgendwie ist Sobotka doch ein Aushängeschild, weil bei solchen Politikern klar ist, dass man nicht recht weiss, wie man auf den Krieg reagieren soll. Die Tagung war keine Formsache, da Österreich den russischen Delegierten Visa ausstellen musste und die Konferenz deshalb von der Ukraine und von Litauen boykottiert wird.

Die OSZE gilt als „verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung“ und wurde mit der Schlussakte von Helsinki 1975 gegründet. Ihre Bedeutung war zur Zeit des Kalten Krieges viel grösser als heute, doch man sollte daran anknüpfen, Probleme in Europa auch selbst zu lösen. Mit einem Mini-Transparent und ein paar jungen Genossen standen die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer und Katharina Kucharowits kurz auf dem Heldenplatz, um aktive Neutralitätspolitik zu fordern. Von der Verstrickung einiger Genossen mit Oligarchen, Mafia und russischen Geheimdiensten wollten sie wie üblich nichts wissen. Laimer ist ausserdem Wehrsprecher der SPÖ und deckt in dieser Funktion auch russische Subversion im Bereich Landesverteidigung. Doch auch bei jenen Protesten, die aus dem Widerstand gegen Corona-Massnahmen hervorgegangen sind, gibt es einiges an Realitätsverweigerung.

Kundgebung am 23. Februar 2023

Florian Teichtmeister und Florian Klenk

Besitz von Kinderpornografie en masse, häusliche Gewalt gegen seine Ex-Freundin, Belästigung von Darstellerinnen am Filmset von „Corsage“ – die Empörung über Florian Teichtmeister ist gross, der eben noch Burgschauspieler war. Es ist auch bezeichnend, dass lange viele etwas wussten oder ahnten, aber nichts unternommen wurde. In anonymisierter Form klagte aber 2021 ein Kollege über ihn; erst jetzt ist es Thema, da er ab 8. Februar vor Gericht stehen wird. Teichtmeister ist in Therapie und liefert auch regelmässig Urinproben ab, weil er Kokain konsumiert hatte. Kurzzeitig wurde erwogen, den Film „Corsage“ von der Einreichung für den Auslandsoscar zurückzuziehen, in dem er Kaiser Franz Joseph darstellt; nun bleibt sie aufrecht, weil man sonst einem Täter Macht zugestehen würde. Vermutlich schätzt da jemand die Amerikaner falsch ein und will sich auch nicht an die MeToo-Debatte erinnern. Ausserdem wurde „Corsage“ 2022 vorgestellt und in die Kinos gebracht; 2021 gab es eine Hausdurchsuchung bei Teichtmeister und ein Geständnis. Zugleich geht es in Österreich darum, wie man damit verfährt und auch, welche Konsequenzen langes Schweigen der Politik haben sollte. Zuständig fürs Burgtheater sind Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretärin Andrea Mayer; im Aufsichtsrat des Theaters sitzt Doris Schmidauer. Wahrscheinlich wird Teichtmeister wie die meisten Männer nicht wegen häuslicher Gewalt belangt werden; bei ihrer Anzeige wies die Freundin aber auch auf Kinderpornografie hin, was zu einer Hausdurchsuchung 2021 führte. Auch die Übergriffe bei Filmdrehs bleiben wohl ohne Folgen. Für den Besitz von 58.000 kinderpornografischen Abbildungen kann er zu maximal zwei Jahren Haft verurteilt werden.

Bisherige Unbescholtenheit führt möglicherweise dazu, dass die Strafe auf Bewährung ausgesprochen wird. Teichtmeisters Anwalt Michael Rami ist Verfassungsrichter und vertritt Katharina Nehammer gegen hunderte Facebook-User, die ein Posting teilten, das sie fälschlich mit der Hygiene Austria in Verbindung brachte, zu der es tatsächlich einiges zu sagen gibt. Rami meinte zunächst, Teichtmeister habe ein rein digitales Delikt begangen, ruderte dann aber zurück. Auch der ORF muss sich wie so oft Kritik stellen, weil er Teichtmeister einfach nicht mehr den Kommissar in neu gedrehten Folgen von „Die Toten von Salzburg“ spielen liess, aber sonst nichts tat. Als Teichtmeister am Filmset von „Serviam“ Minderjährige fotografierte, wurden sofort Konsequenzen gezogen („Serviam – Ich will dienen“ erschien 2022 und spielt in einem Mädcheninternat). Wie um Klischeevorstellungen von einer „linken Wiener Kulturschickeria“ zu bestätigen, zeigt sich Florian Klenk vom „Falter“ in gewisser Weise verständnisvoll; immerhin hat er auch Akteneinsicht (what?). Man möge sich selbst ein Urteil bilden über vermeintlich „kritischen und unabhängigen Journalismus“ anhand seines Artikels und seines „Mailys„, in dem er auch ein Telefonat mit Rami schildert. Es ruft Assoziationen zu Klenk und Peter Pilz hervor, der sexueller Übergriffe beschuldigt wurde, aber angeblich so ein super Aufdecker sei.

Klenk und Teichtmeister

Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können. Die WKStA wird aufgefordert, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Beim eher skurrilen Pressetermin ging Schnabl nicht darauf ein, doch sein Büro sagte zu Medienvertretern, dass das frühere Engagement bei der Bank nichts mit seiner jetzigen politischen Tätigkeit zu tun habe.

Wirklich nicht, wenn man Andrei Kotchetkov, für den Schnabl investierte, einem Netzwerk zuordnen kann, zu dem auch andere Parteigenossen gehören? Ich konfrontierte Schnabl einmal vergeblich mit Namen wie Kotchetkov (aber auch mit seiner Verbindung zu Putin-Berater Walentin Jumaschew und zu Oleg Deripaska). 2021 wurde Alfred Gusenbauer auf Vorschlag von Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette für (vermeintliche) Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet. Weder Schnabls Büro noch die Bundes-SPÖ wollten die Frage beantworten, ob sich Gusenbauer nicht eher um russische Einflussnahme (via Oligarchen, Geheimdienste und Mafia) verdient machte. Andrei Kotchetkov ist ein eingebürgerter russischer Spediteur und war für die KPÖ-Firma Express Interfracht bei Gustav Poschalko tätig. Aus diesem Unternehmen ging dann die Rail Cargo der ÖBB hervor; Poschalko war mit Fini Steindling verbandelt, der Treuhänderin der KPÖ. Hier kommt Martin Schlaff ins Spiel, einer der Embargohändler der DDR, der mit Franz Vranitzky befreundet ist, 2007 Gusenbauers Kanzlerschaft feierte und 2016 Christian Kern zum CEO von RHI machen wollte.

Schnabl als ASB-Präsident

Wer braucht noch die MFG?

Turbulenzen bei der MFG werden die Frage auf, ob diese Partei je wieder erfolgreich kandidieren kann. Da sie aus den Corona-Protesten hervorgegangen ist, haben doch viele Hoffnungen in sie gesetzt. Die Rahmenbedingungen sind auch deswegen nicht einfach, weil auch auf der Seite der Massnahmengegner mit Propaganda gearbeitet wird, etwa von Stefan Magnet mit Auf1. Zugleich aber fragt man sich, ob alle Differenzen unbedingt in die Öffentlichkeit müssen, zumal zugleich die konkrete Tätigkeit der MFG mit Ausnahme Oberösterreich nicht sichtbar ist. Sicher gab es früher einige Kundgebungen in Wien, doch inzwischen tritt man ausserhalb von OÖ, wo man Parteienförderung bezieht und 3 Landtagsmandate hat, kaum mehr in Erscheinung. Nach bescheidenen 2 % bei der Bundespräsidentenwahl ist MFG-Chef Michael Brunner davon überzeugt, dass er Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein muss. Der Erfolg ist dabei für ihn vorprogrammiert, von Selbstkritik scheint er nicht angekränkelt. Im Interview siehe unten mit der „Systempresse“ geißelt er diese „Systempresse“ und verweist auf eine Art Beirat mit 100 Experten. Auf der Webseite der MFG wird man nicht fündig und erfährt nur, wer für welche Themen zuständig ist von einer Handvoll an Leuten. Immerhin wird auf dieser Seite der oberflächliche Eindruck korrigiert, dass es sich bei der MFG um eine reine Männerpartei handeln muss.

Von Ausnahmen abgesehen wirken auch Ausgeschiedene so, als hätten sie ein besonders großes Ego. Deshalb ist es auch das Schlimmste, was ihnen je widerfahren ist, dass ihr Engagement (worin es auch immer bestanden hat) vergeblich war. Mit 100 Wissenschaftern kann man vielleicht beweisen, dass man Recht hat, aber nicht unbedingt auch politische Zusammenhänge erkennen. Die immense politische Arbeit, auf der Brunner beharrt und die Aufwandsentschädigungen rechtfertigen soll, ist schwer nachvollziehbar, wenn es kaum Aussenwirkung gibt. „Parteistrukturen aufbauen“ müsste ja mal soweit gediehen sein, dass man auch präsent sein kann. Stattdessen tritt die MFG immer weniger in Erscheinung, je mehr sie ihre Parteistrukturen nutzen könnte.

Brunner bei Fellner

Die SPÖ, Russland und die Ukraine

Im Renner Institut der SPÖ wurde am 5. Dezember tagsüber hinter verschlossenen Türen über den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven gesprochen; auch Pamela Rendi-Wagner nahm teil. Abends gab es dann eine öffentliche Diskussion, über die ich hier berichte (die Friedrich Ebert Stiftung der SPD war Mitveranstalter). Moderiert wurde sie von Hannes Swoboda, dem Präsidenten des International Institute for Peace, in dessen Board wir unter anderem Markus Reisner finden, der einer breiteren Öffentlichkeit durch Interviews und Bundesheer-Videos zum Ukraine-Konflikt bekannt ist. Dem Board gehört auch Leopold Specht an, der Partner Alfred Gusenbauers ist und als Familienanwalt des nach Moskau geflüchteten ukrainischen Premiers Mykola Azarov Schlagzeilen machte (Gusenbauer war bis November 2017 Präsident des RI). Ausserdem Thomas Roithner, der lange für das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Burg Schlaining tätig war und jetzt beim Versöhnungsbund ist; er wirkte an einer Veranstaltungsreihe der Grünen zum Thema Frieden mit.

Am Podium nahmen Platz: Vasyl Filipchuk vom International Centre for Policy Studies aus der Ukraine, der auch für die Regierung Azarov tätig war, für die Gusenbauer um 700.000 Euro lobbyierte. Harald Troch, Historiker und Sprecher der SPÖ für Menschenrechte und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses; er gehörte auch dem Landesverteidigungsausschuss und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 an. Er reist am 7. Dezember mit einer Parlamentarierdelegation (ohne die FPÖ) und Hilfsgütern in die Ukraine. Kerstin S. Jobst ist Professorin für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien und publizierte u.a. über die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“; sie wird immer wieder von Medien interviewt. Kerstin Maurer ist Professorin und am Zentrum für E-Governance der Donauuniversität Krems tätig.

Harald Troch und Vasyl Filipchuk

Soll Doskozil Rendi-Wagner ablösen?

Eine Umfrage sorgt für Unruhe in der SPÖ, in der Hans Peter Doskozil mit 32 % Zustimmung besser abschneidet als Pamela Rendi-Wagner (27 %). Manche verstehen dies sicher nicht zu Unrecht als Provokation, doch besonders interessant sind natürlich die Hintergründe. Erhoben hat dies Peter Hajek, der Partner von Josef Kalina, im Auftrag der SPÖ Burgenland, die es zunächst über die Gratiszeitung „Heute“ spielte, die Doskozil damit als potenziellen Kanzlerkandidaten per Was wäre, wenn-Frage verkauft. „Heute“ wird von der AHVV Verlags GmbH herausgegeben, deren Geschäftsführer Eva Dichand und Wolfgang Jansky sind. Die beiden sind weitgehend in den gleichen Firmen in gleicher Funktion tätig; Frau Dichand aber auch noch im Aufsichtsrat der Albertina, deren Geschäftsführerin Renate Landstetter auch Geschäftsführerin des Künstlerhauses ist, das zu 74 % der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand gehört.

Diese Stiftung beteiligt sich auch an Rene Benkos Signa Holding, die wir wie Eva Dichands Gatten Christoph bei „Kronen Zeitung“ und Mediaprint finden. Als über Thomas Schmids Aussagen zu Benko und Hausdurchsuchungen bei Benko berichtet wurde, hielten nicht nur „Heute“, „Krone“ und „Kurier“ Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer weitestgehend heraus. Wolfgang Jansky war bis 2008 mit Doris Bures liiert, die damals Ministerin der Regierung Gusenbauer war. Die gemeinsame Tochter ist für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, die nun Thomas Schmid vertritt. Doris Bures hatte den Vorsitz im U-Ausschuss, als dieser versuchte, Schmid zu befragen. Auch der Name Doskozil kommt sofort ins Spiel, da dessen Anwalt Johannes Zink eng mit Staatsanwalt Gregor Adamovic befreundet ist und auch über Schmids geheime Einvernahmen im Bilde war. Wie es der „Zufall“ will, vertritt Zink auch den mittlerweile gefeuerten „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak, der schon lange mit Gusenbauer befreundet ist (Fragen dazu beantwortet die Styria Media Group „natürlich“ nicht).

Doskozil im Radiokulturhaus

Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln

Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.

Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.

Dieses nichtssagende Transkript einer geheimen Tonaufnahme Kurz' Verteidigungsstrategie? Süß.
Im Übrigen darf ich den Herrn Kurz mit dem Paragraph 120 StGB vertraut machen: pic.twitter.com/BDMIZcD5NO

— Thomas Walach (@ThomasWalach) October 19, 2022

Echt jetzt?

Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl

Alexander van der Bellen hat wie erwartet bei der Bundespräsidentenwahl auf Anhieb eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten (56,2 %). Dies hat damit zu tun, dass er nie kritisch unter die Lupe genommen wurde, sondern der Mainstream und vier von fünf Parlamentsparteien für ihn warben. Es ist sicher auch ein Faktor, dass er sich nie einer Diskussion mit seinen Herausforderern stellte und bei handverlesenen Auftritten nie in Bedrängnis geraten konnte. Mit ihm stand ein System zur Disposition, dessen Abgründe auch die meisten derjenigen nicht kennen, die sich für ihn ins Zeug legten. Ob das Angebot der Opposition ausreichend war, um Unzufriedenheit aufzufangen, ist jedoch die Frage. Walter Rosenkranz von der FPÖ wurde zwar Zweiter (17,9 %), war jedoch sicher nicht die beste Wahl, die seine Partei treffen konnte. Überraschend gut schlug sich Dominik Wlazny (8,4 %), der als Wiener Phänomen auch in den Bundesländern präsent war. Die Kandidaten mit gewisser medialer Unterstützung Tassilo Wallentin (8,3 %) und Gerald Grosz (5, 5 %) konnten zufrieden sein angesichts dessen, dass sie vollkommen auf Wahlkampf verzichteten.

Untergegangen sind Heini Staudinger (1,5 %) und Michael Brunner (2,1 %), der damit auch die Endlichkeit der Partei MFG anzeigt. Man sieht auf Bildern von der letzten Demo in Wien, dass viele Menschen alles andere als Fans von van der Bellen sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie ihn gemeinsam mit ihrem Umfeld erfolgreich abwählen können. Es bleibt aber der Eindruck, dass „van der Biden“ das Amt ohnehin nicht mehr ausüben kann und des Ehrgeizes von Gattin Doris Schmidauer wegen noch einmal angetreten ist. Da der Präsident aber einer Agenda dient, die er von Heinz Fischer übernommen hat, ist es nicht so simpel. Ausserdem hätte es keinen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien ausser der FPÖ auf andere Weise geben können. Die Wahlbeteiligung lag mit 66 % (man erinnere sich an die EU-Volksabstimmung 1994) höher als bei Fischers Wiederwahl 2010, an der nur 53,6 % der Wahlberechtigten teilnahmen.

Demo am 8.Oktober in Wien

Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?

Via „Kronen Zeitung“ wurde vor ein paar Tagen lanciert, dass es eine Art „Projekt Ballhausplatz“ der SPÖ gäbe. Es ist ein Plan, wie Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Leonore Gewessler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ablösen soll. Zugleich erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Pilz ermittelt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige SPÖ-Politiker. Auf den ersten Blick hat beides nichts mit dem geplanten Durchmarsch zu einer Ampel nach deutschem Vorbild zu tun. Tatsächlich aber findet man stets die gleichen Netzwerke; es sei denn, man will unbedingt naiv sein und an unabhängige Justiz glauben. Es ist hier jedoch vor allem deswegen relevant, weil uns weisgemacht werden soll, dass dieses Frauen-Trio unabhängig und im Interesse Österreichs handle. Wir werden aber sehen, dass es Kräften im Hintergrund dient, die uns schon mal etwas ganz Neues verkauften, nämlich den jüngsten Kanzler ever mit Sebastian Kurz. Wenn die „Krone“ stolz meldet, dass sie von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch in den roten Plan eingeweiht wurde, sind wir auch schon bei dem, was die Justiz bei Ermittlungen bislang übersehen hatte. Hirsch war an Bord, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen attackierte; auch Pilz mischte mit und um viel Steuergeld wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers (Skadden und FTI Consulting) und Anwälte wie Johannes Zink angeheuert.

Zugleich gab es 2017 wieder einen Eurofighter-U-Ausschuss, dessen Drehbuch vorsah, Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Zink ist mit Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befreundet und wurde von dieser ebenfalls engagiert; ausserdem vertrat er Pilz, Ex-Kanzler Christian Kern und das Land Burgenland und gehört dem Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland an. Dorthin wurde Darabos 2019 abgeschoben, dessen Beseitigung zwischen Doskozil und Pilz 2016 paktiert wurde. Nun gibt es in der Affäre um Umfragen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab auch eine SPÖ-Komponente, nachdem bisher eher die ÖVP im Focus war. Die WKStA ermittelt gegen Josef Ostermayer, Norbert Darabos, Laura Rudas und Paul Pöchhacker. Nicht nur Ostermayer, sondern auch Darabos wird von Zink vertreten, der stets gegen Darabos‘ Interessen agierte siehe dieser offene Brief, auf den er nie reagierte.

Die Frauen von Stepford wird jetzt zum dritten Mal verfilmt 🤡🤪 https://t.co/Y80CYLShKT

— alexandra bader (@cw_alexandra) July 9, 2022

Ein ungeheuer toller Plan…

Widerstand? Da geht noch mehr!

Bei der neuen Partei MFG gelangen grosse Unstimmigkeiten an die Öffentlichkeit; zugleich soll ihr eine Doku zusetzen, die „Wunderbare Schwurbler“ genannt wird. In Deutschland wurde Michael Ballweg von Querdenken verhaftet; ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Nun nimmt sich dies, wenn es stimmen sollte, relativ bescheiden aus verglichen mit Profiteuren der ganz anderen Art nicht nur bei C. Natürlich sollten sich Kritiker selbst möglichst korrekt verhalten, auch weil sie nicht zusätzlich Angriffsflächen bieten sollten. Doch wie bei der MFG und anderen, weniger bekannten Parteigründungen spielt auch viel Selbstüberschätzung mit und manchmal wohl sogar Desorientierung. Es ist, wie wenn bislang eher wenig politische Personen (meist Männer) quasi über Nacht zu Politikern werden, die bloss noch irgendwo reingewählt werden müssen; dies dürfen wir bei aller medialen Häme nicht übersehen. C-Proteste sind aber ihrem Charakter nach eine typische außerparlamentarische Bewegung mit klaren Zielen. Wie erfolgreich nicht ein paar profilierungssüchtige Männer, sondern hunderttausende Menschen waren, die beharrlich viele Male in vielen Orten auf die Strasse gingen, zeigt der einstimmige Beschluss des Parlaments auf Aufheben der Impfpflicht. Erst am 20. Jänner 2022 wurde sie durchgepeitscht, während wieder demonstriert wurde und zuvor eine Rekordanzahl an schriftlichen Stellungnahmen eingebracht wurde.

Dieses Beispiel schliesst auch den enormen Bewusstwerdungsprozess bei vielen ein, denen man auch keine Masken oder keine in Wirklichkeit gegen uns selbst gerichteten Sanktionen mehr verkaufen kann. Zugleich scheint es aber notwendig zu sein, jetzt wieder etwas aufzubauen, wenn es ans Eingemachte geht mit Stufe Zwei des ökonomischen Crashes. Es wäre gut gewesen, wenn man den gesamten Schwung der Protestbewegung hätte mitnehmen können. Dazu aber sind Strukturen notwendig, die über Telegram-Gruppen, ein paar Vereine und ein paar alternative Medien hinausgehen müssen. Dabei ist es auch notwendig, sich bietende Gelegenheiten – womit ich auch, aber nicht nur Wahlen meine – realistisch einzuschätzen und die eigenen Ressourcen gut einzusetzen. Inzwischen fordert die Opposition immer wieder Neuwahlen per Antrag im Parlament, während SPÖ und NEOS zuvor lange den Regierungskurs unterstützten. Dies lässt, in Verbindung mit kommenden Wahlen (Bundespräsident, Tiroler Landtag, Gemeinderat im Burgenland,…) auf eine Dynamik schliessen, die wir mitgestalten sollten.

Bodo Schiffmann