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Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht: 

Liebe Frau Gamon,

Peter Pilz macht in Reaktion auf Ihren ZiB 2-Auftritt mal wieder in Mansplaining. Aber auch andere waren irritiert, dass Sie für Vereinigte Staaten von Europa und eine EU-Armee sind. Ohne jetzt wie Sie und die SPÖ eine Neutralitätsdebatte vom Zaun zu brechen habe auch ich Fragen an Sie. Ich war übrigens in Ihrem Alter, als ich mich für Sicherheitspolitik zu interessieren begann; unmittelbar davor wurde mir bewusst, wie Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen. Ich verdanke diese bei einer Frau immer noch seltenen Interessen ironischer Weise gerade der Rolle von Pilz einst in den Grünen, mit der ich nicht. einverstanden war. Was die SPÖ betrifft, ist sie nicht aufrichtig in ihrer Kritik an den NEOS, denn wer in den letzten Jahren einen neutralen Kurs verfolgen wollte, stieß auf große Schwierigkeiten und wurde damit alleingelassen (Pamela Rendi-Wagner hat für derlei „Männerthemen“ auch nichts übrig).

Ich erinnere etwa an die Ablehnung des Raketenschildes, mit der bei uns Minister Darabos Probleme bekam und die auch Politikern in Norwegen und Polen sehr schadete. Mehr dazu in einer Analyse, die sich mit Aktionen gegen jene Personen befasst, die Russland nicht als Feind sehen, vor allem aber unabhängig agieren und keine Sprachrohre der NATO sein wollen. Was mich bei Ihrer EU-Armee, die Sie ja nicht als Erste fordern, am meisten stört, ist der eklatante Widerspruch zur Linie Ihrer Partei bei den Eurofightern. Sie wissen doch, dass die Regierungen Schüssel I und II die Typenentscheidung damit begründeten, dass es einmal eine europäische Verteidigung geben soll. Und doch hat NEOS die Position Ihres Kritikers Pilz übernommen, dem nichts Neues mehr zu den EF einfällt (vielleicht auch, weil Wesentliches weiter verschleiert werden soll). Dass es der Typhoon wurde und nicht Gripen oder F-16, hatte auch mit der Unterstützung der europäischen Industrie zu tun. Schwedische Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik und die Rüstungsindustrie spielt wie einst die VÖEST eine Rolle bei (illegalen) Waffenlieferungen.

NEOS auf Twitter

 

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Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

 

NEOS im U-Ausschuss

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Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin M. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“  Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.

Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe.  Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“

BMLVS

Das Ministerium

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