BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson

Am ersten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses ging es um die Hausdurchsuchung am 28. Februar. Dabei stieg die Opposition besser aus als die Regierung, zumal man nicht alle Tage eine Razzia im Verfassungsschutz erlebt, die medial von Anfang an als Komplott dargestellt wurde. Im medienöffentlichen Teil der Befragungen darf getwittert und gepostet, aber nicht gefilmt werden. Besser wäre natürlich, wie in anderen Ländern üblich, den U-Ausschuss live zu übertragen. Wer nicht direkt dabei ist, dem/der entgeht klarerweise Atmosphärisches, Small Talk und sicher auch die eine oder andere Information. Man kann sich aber auch so einigermaßen ein Bild machen und später auch Protokolle nachlesen. Nach einem Tag kann man noch nicht sagen, ob sich der Verdacht bestätigt, dass weniger die Justiz als vielmehr eine kleine Clique im Innenministerium treibende Kraft war. Bisherige Zeugen werden auch nach ihren Einschätzungen gefragt und meinen, es liege nahe, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft missbraucht wurde. Zwar gab es bei der Hausdurchsuchung auch Täuschung, um Spurenverwischen zu vermeiden, doch sie wirkte chaotisch und wurde ernsthaft u.a. mit Google Maps vorbereitet. 

Manches erweckt aber bei näherer Betrachtung den Eindruck, dass man bei wirklichen Mißständen nicht anders vorgehen kann, weil man dann ja auch nicht allen trauen kann. Auf der Anordnung zur Hausdurchsuchung soll es laut dem ersten Zeugen, der beim BVT in der Sicherheitskontrolle beim Zugang arbeitet, keine Unterschrift zu finden gewesen sein. Das sollten sich auch jene Abgeordneten und Medien merken, die ab 6. September mit dem Eurofighter-U-Ausschuss befasst sind, da 2007 die schriftliche Ministerweisung, dass die Finanzprokuratur die Verhandlungen mit EADS leiten soll, rechtswidrig mündlich vom Kabinettschef widerrufen wurde, vom Minister her aber aufrecht blieb. Am Rande des BVT-Ausschusses gab es auch eine Auseinandersetzung um eine angebliche Verpflichtung, Daten aus der Anwaltskanzlei Lansky aus Ermittlungen wegen Spionageverdacht zu löschen. Der Anwalt des Betroffenen meinte, dies sei „eine glatte Missachtung der Unschuldsvermutung meines Mandanten und anderer Mitarbeiter des BVT“ und „machte darauf aufmerksam, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem U-Ausschuss vorgelegten Daten mit 500.000 Mails aus der Kanzlei Lansky nicht im Zuge einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sichergestellt wurden.“

Der „Standard“ auf Twitter

Lansky habe selbst dafür gesorgt, dass die 500.000 einst sichergestellten Mails wieder Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens werden konnten, weil er eine Sachverhaltsdarstellung gegen das BVT einbrachte. Und dann ist noch fraglich, „ob und in welchem Umfang diese E-Mails überhaupt dem Anwaltsgeheimnis unterliegen“, was sicher nicht für alle Mails gelten wird. Brisant und interessant ist dies auch deshalb, weil Lansky mit Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auch geschäftlich verbunden ist. Viel Aufsehen erregt am 1. Ausschusstag aber, dass beim dritten Zeugen, einem Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, als Vertrauensperson eine Anwältin einer FPÖ-nahen Kanzlei dabei war. Fabian Schmid siehe oben vergißt aber, dass Huberta Geneffs Kanzleipartner Michael Rami erstaunlicherweise letztes Jahr einmal Gusenbauer vertrat, als dieser sich durch Medienberichte in der Silberstein-Affäre auf den Schlips getreten fühlte. Damals wehrte sich auch Eveline Steinberger-Kern gegen Darstellungen zu ihrer israelischen Firma Foresight, nahm aber Michael Pilz als Anwalt, der zu Jahresbeginn 2017 seinen Geschäftspartner Stefan Sengl in einer Auseinandersetzung mit unzensuriert.at über Tal Silberstein vertrat. Als Sengl Wahlkampfleiter war und mit Silberstein zusammenarbeitete, sagte Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss als Zeuge aus und wurde von Pilz als Vertrauensperson begleitet.

SPÖ-Ausschussmitglied Leichtfried

Wer zahlte damals Pilz und wem diente der ehemalige Kanzleipartner von Peter Pilz-Freund Alfred Noll wirklich? Immerhin ist Michael Pilz (nicht mit Peter verwandt) auch mit Frau Kern geschäftlich verbunden, da er im Vorstand der Cielo Privatstiftung ist, die wiederum an Frau Kerns Innovation Club Network (für Kontakte ins Silicon Valley) Anteile hält. Da Darabos einen Gusenbauer-Silberstein-Wahlkampf ausbaden musste und sein Ministeramt nie richtig ausüben könnte, sind ganz andere Interessen naheliegend als ihm den Rücken im U-Ausschuss zu stärken. Es schien auch eher so zu sein, dass die SPÖ die Anzeige von Peter Pilz gegen ihn wegen des Vergleichs mit Eurofighter achselzuckend hinnahm. Noch seltsamer wird es aber, wenn es um den 1. U-Ausschuss 2007 geht, wo Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Personen und Infos vom überwachten und unter Druck stehenden Darabos fernhielt, diesen zweimal als „Vertrauensperson“ begleitete. Absurder Weise kritisiert jetzt Jan Krainer von der SPÖ, dass Anwältin Gheneff dem Zeugen etwas ins Ohr geflüstert hat. Als Darabos am 7. Mai 2007 erstmals geladen war, sagte ihm Kammerhofer jede Antwort vor und als er den Saal zweimal betrat und verließ, folgte dieser ihm stets dicht. Maria Fekter von der ÖVP hatte deshalb Einwände gegen die neuerliche Nennung Kammerhofers als Vertrauensperson, als Darabos am 14. Juni 2007 zum zweiten Mal geladen war. Als sie ihre Bedenken benannte, fuhr jedoch der Ausschussvorsitzende Peter Pilz über sie drüber, statt Kammerhofer wegen Zeugenbeeinflussung anzuzeigen, zumal auch im Raum stand, dass der Minister genötigt wird.

Jan Krainer, SPÖ. im „Standard“ zitiert

Der ehemalige Kanzleipartner des Gusenbauer-Freundes und Geschäftspartners Leo Specht, der immer noch-Abgeordnete Hannes Jarolim und der nunmehrige Volksanwalt Günther Kräuter sahen 2007 für die SPÖ weg. Natürlich fragt sich auch heute, was es aussagt, wenn einem Zeugen von der EGS, die als FPÖ-lastig gilt, die FPÖ-Gewerkschaft AUF eine Anwältin stellt. Es muss aber immer gleichermaßen Gebot der Stunde sein, Verbindungen und damit auch Motive aufzudecken. Denn wenn man die Zustände im BMLV kennt, weiss man, dass Kammerhofer nicht als Stütze und echter Berater, sondern als Aufpasser mitkam, weil er verdeckt und illegal „regierte“, während Darabos gerade auch wegen der Eurofighter in Schach gehalten wurde. Kaum jemand hat sich mehr um die Verschleierung dieses Hochverrats verdient gemacht als Pilz, der nun parallel in zwei U-Ausschüssen glänzen soll. Wenn aber sein Eurofighter-Narrativ nichts als eine Legende nach Geheimdienst-Machart ist, gibt es keinen Grund, seiner BVT-Story über den Weg zu trauen. Dennoch oder deswegen zitieren ihn Medien befriedigt mit Erklärungen wie: er befragt jetzt „streng“ oder er „grillt“ den Zeugen, was in der Praxis aber nur ein Schatten seiner früheren Einschüchterungsaktionen scheint, die man U-Ausschussprotokollen entnehmen kann.

Video der Liste Pilz

Es muss sicher spannend sein, eine Hausdurchsuchung geschildert zu bekommen, was man sonst ja nur aus dem Fernsehen kennt, doch kann man sie deshalb auch beurteilen? Werner Amon von der ÖVP wollte von G. (in der Zutrittskontrolle des BVT tätig) wissen, ob er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung hatte, was nicht der Fall war: „Wenn eine Oberstaatsanwältin da ist, die sich ausweist und sagt, das ist eine Hausdurchsuchung, dann gehe ich davon aus, dass das rechtens ist.“ Und man wird darauf auch vorbereitet, in Schulungen, und rechnet mit Glocks und Sturmgewehren. Die Razzia begann, indem der Leiter der EGS Preiszler seinen Ausweis zeigte und sagte: „Wir haben eine Besprechung im BVT.“ Dies sollte abgeklärt werden, da kein Termin vorgemerkt war, und dann sagte Preiszler, dass es sich um eine Hausdurchsuchung im gesamten BVT handle und keiner etwas unternehmen dürfe, um sie zu behindern, denn sonst drohe ihm die Suspendierung.“ Je nach Fragestellung empfand dies G. mehr oder weniger unangenehm, doch B. ist ein forensischer Datensicherer und seit 2015 beim BVT beschäftigt und wurde zu Hause von einer Durchsuchung überrascht.

Der „Standard“-Ticker

„Mir war nicht bewusst, was passieren kann, wenn die richtigen Leute die Strippen ziehen“, schrieb er dann an Christian Pilnacek, den Generalsekretär im Inneministerium, der von Datenmengen im GIga-statt Terrabyte-Bereich ausging, sodass er nicht umfassend informiert war; denn allein bei ihm daheim wurde mehr Material beschlagnahmt. Richter Strauss zitiert aus diesem Schreiben und interessiert sich für die „richtigen Leute“ und B. windet sich ein wenig: „Naja, ich will jetzt nicht den Herrn Innenminister beschuldigen oder den Herrn Goldgruber oder den Herrn Lett aus dem Kabinett Kickl“, aber es gebe den Verdacht des Machtmissbrauchs. Seiner Wahrnehmung nach suchten die Staatsanwälte nur Be- und nicht auch Entlastendes. „Sie sind also ein waschechter Polizist“, wandte Jörg Leichtfried an ihn: „Wie war das dann, als Sie am 28.2. in aller Früh einen Überfall erlebt haben?“ G. erinnert sich: „Das ist natürlich nicht so schön, wenn jemand sagt, wir durchsuchen Ihr Haus. Und wenn man sagt, in dem Zeitraum hab ich gar nicht dort gearbeitet, und das ist Ihnen egal, natürlich soll das nicht sein in einem Rechtsstaat Österreich.“

Pilz auf Facebook

Er interessiere sich nicht für Politik und ihm sage auch der Name Lansky nichts. Da er etwas von seinem Fach versteht, beobachtete er die Beamten in seinem Haus und hatte das Gefühl, sie wussten nicht, „wo beziehungsweise bei wem sie sind“. Leichtfried meinte, „das spricht aber nicht für gute Vorbereitung.“ Und B. schlägt vor, dass sie vielleicht „bewusst im Unklaren gelassen“ wurden. Man weiss jetzt, dass die an der Razzia Beteiligten bis auf wenige erst am Vorabend wussten, dass sie sich bereithalten sollten. Wenn dann auch noch Google Maps statt Plänen ins Spiel kommt und mögliche Fluchtwege blockiert werden, sieht das nach entschlossener Vorgangsweise unter Geheimhaltung aus, die deshalb nicht so professionell wirken mag. Interessant ist diese Passage im „Standard“-Ticker: „BVT-Beamte hätten Daten ‚fernlöschen‘ können. B. sagt dazu: ‚Ich kann von zu Hause genauso viel wie vom Büro aus.‘ Aber es sei nicht wahr, ‚dass wir einen roten Knopf haben, mit dem wir alles löschen können.‘ Diese Annahme der Ermittler stütze sich auf die Aussage eines früheren IT-Technikers, der aber in diesem Bereich ’nur Halbwissen‘ habe.“ Es war ja die Rede von Gefahr im Verzug eben wegen der befürchteten umfassenden Daten-Fernlöschung; von der Firma, die dies behauptete und gegen die auch ermittelt wird, häl B. wenig, denn sie verlangte 10.000 für Rufbereitschasft, kam er aber erst nach 24 Stunden: „Da hab ich schon gesagt: Das ist heavy. Aber die Verträge mach ja nicht ich.“

Frage von Stephanie Krisper 
Pilz schrieb auf Facebook: „Wenn aber herauskommt, dass die EGS die BVT-Aktion schon tagelang vorbereitet hat, Lagepläne beschafft hat und das Zielobjekt in- und auswendig kennt, dann haben Preiszler, Goldgruber und Kickl ein Problem: Dann wird klar, dass sie das alles von langer Hand hinter dem Rücken der Staatsanwältin vorbereitet haben. Als FPÖ-geführte Aktion ‚BVT‘. Nur eine der beiden Geschichten kann stimmen. Ich halte den Aktenvermerk der Staatsanwältin für glaubhaft. Damit stellt sich die Frage, warum der EGS-Beamte uns diese Geschichte erzählt hat. Und warum dabei die FPÖ-Anwältin Huberta Gheneff als Vertrauensperson neben ihm gesessen ist…“ Welche der „beiden Geschichten“ stimmt bei den Eurofightern, wenn uns Pilz weismachen will, dass Darabos‘ Abschottung und ein Kabinettschef als „Aufpasser“ im U-Ausschuss okay seien; seine oder meine? Es wirkt angesichts des Verrats auch der 2. Nationalratspräsident Doris Bures an ihrem Genossen Darabos wie blanker Hohn, wenn sie zum BVT-Ausschuss meint, dass die Aufgabenstellung des U-Ausschusses „höchst sensibel“ sei, da das BVT „eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen des Landes“ ist. Denn es hat auch gegenüber dem Mitglied eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers Norbert Darabos versagt, als für seinen Schutz nicht Abwehramt und Militärpolizei zuständig waren und deckt Agents Provocateurs, die mich wegen meiner Berichte verleumden und virtuell stalken.

Petra Pichler vom ORF

Ohne diese Erfahrungen würde ich wohl denken, na klar ist es nur eine Umfärbeaktion, da muss man doch dagegen sein, doch wenn das Extremismusreferat duldet, dass Zuträger auf integre Personen angesetzt werden, sieht man die Dinge aus anderer Perspektive. Dabei stellen derlei Zuträger ihre verfassungsfeindliche Gesinnung und Ablehnung gegenüber nicht nur dieser Regierung offen zur Schau. Ob bei der Hausdurchsuchung die Justiz oder die Polizei Regie führte, war eine für den attackierten Innenminister Herbert Kickl wichtige Frage, die man noch nicht klären konnte. Der Zeuge G. von derZutrittskontrolle sah die Staatsanwältin und den EGS-Leiter nicht direkt kommunizieren, sondern nur durch Kameras, sodass er nicht sagen konnte, wer den Ton angibt. In der medialen Nachlese finden wir einen Artikel, der Krainer und Leichtfried gutgelaunt abbildet und einen launigen Zeugen mit dieser Aussage zitiert: „Kann dem Staatsanwalt ja keine reinhauen“. Hausdurchsuchungen sind weder für Beamte noch für Normalsterbliche etwas Angenehmes, doch sollte wohl gleiches Recht für alle gelten; immerhin wurde gefragt, ob das Vorgehen als „Nötigung“ empfunden wurde. Bevor das „Ja“ dazu aber von SPÖ und PIlz ausgeschlachtet wird, sollten sie an die Nötigung des früheren Verteidigungsministers denken, von dem Personen und Infos ferngehalten wurden, was u.a. zwei U-Ausschüsse deckten.

Wiener Zeitung auf Twitter

Dass Vertrauenspersonen in U-Ausschüssen nicht unüblich sind, scheint dem „Kollegen“ (und den „Kollegen“) entgangen zu sein; bei den Eurofightern hatte aber bezeichnender Weise Kammerhofer keinen, als er uns am 8. Juni 2017 Märchen auftischte.  Strittig ist, ob die BVT-Affäre der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten schadete oder nicht; manche sagen ja, andere dementieren. Zwischen Florian Klenk und Richard Schmitt tobt eine via Twitter ausgetragene Auseinandersetzung, weil der eine meint, Pilz habe als Privatperson nur das getan, was auch Journalisten machen, und der andere sagt, er habe illegal an ein Video von der Razzia gelangen wollen. Daraufhin brachte die FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung ein, was sie so begründet: „Dass sich jemand als ,Aufdecker‘ brüstet und seine selbst inszenierte Stellung in der Öffentlichkeit ausnutzt, um an Informationen zu gelangen und damit Beamte zum Amtsmissbrauch anstiftet, ist ein Skandal. Bei Pilz ist die Masche stets dieselbe – viel Getöse und nichts dahinter. Nun ist er aber eindeutig einen Schritt zu weit gegangen und hat die Grenze der Rechtsstaatlichkeit endgültig überschritten.“ Auch bei den Eurofightern fanden wir dieses Muster immer wieder; in Sachen BVT prahlte er im März neben einer weitgehend stummen Alma Zadic, die damals Ausschussmitglied war, mit all den Infos, die er sich beschaffen werde.

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4 Gedanken zu “BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson

  1. Allgemeine Verknüpfungen: Auch die BRD hat ihre BVT-Skandale. Hier interessante Beobachtungen über die Meta-Bildsprache in Massenmedien.

    Da Verfassungschutzpräsident Maaßen Chemnitzer Hetzjagden auf dunkler pigmentierte Menschen angezweifelt hat, wurde in Berlin versucht, ein Video zu erstellen, welches eine solche Hetzjagd nachstellen sollte – ausgehend von einem Fake-AfD-Stand.

    Btw: Eine int. Medien-Beobachtungsstelle hat deutsche Medien „zurückgestuft“ – etwa auf albanisches Niveau 🙂

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  2. Btw: Eine int. Medien-Beobachtungsstelle hat deutsche Medien „zurückgestuft“ – etwa auf albanisches Niveau

    Womit hat sich die deutsche Journalie das wieder verdient? Einen, hoffentlich Kosten befreiten, Upgrade hinauf auf Albanisches Niveau. Sachen gibts!

    Wie ich immer schon gesagt habe: die Dummen habens Glück lol

    Wie auch immer

    MfG

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  3. Ich bin neugierig, ob diesmal endlich etwas getan wird gegen die offenbar illegalen „Beweisbeschaffungsmethoden“ von Pilz. Er ist weder Staatsanwalt noch sonst ein befugtes Organ. Ein Wunder, dass er noch nicht angezeigt wurde deswegen.

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