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Liste Pilz – ein jämmerliches Schauspiel

Am 6. Juni hätte Peter Pilz vor Gericht erscheinen sollen, war jedoch „erkrankt“; am 7. Juni verkündete er bei einer Pressekonferenz seine Rückkehr ins Parlament; schließlich will er an beiden U-Ausschüssen teilnehmen. Dazu muss Frauensprecherin Maria Stern darauf verzichten, auf das freiwerdende Mandat von Peter Kolba nachzurücken, was im Lauf des 6. Juni bekannt wurde. Nicht nur Journalisten verfolgten die Pressekonferenz fassungslos, die es auch als Livestream gab. Auf Twitter wurde abgecheckt, ob man etwas auch wirklich richtig verstanden oder sich doch verhört hat. Dies betraf etwa Maria Sterns Ansage, wonach die richtige Schlußfolgerung aus #MeToo sei, Täter nicht beim Namen nennen, damit diese sich anonym in den Spiegel sehen müssten. Denn zugleich erscheint der Tiroler Blogger Markus Wilhelm sehr wohl vor Gericht, da ihn die Festspiele Erl (i.e. Hans Peter Haselsteiner) mit Klagen überziehen, weil er für ausgebeutete, herabgewürdigte und belästigte Künstlerinnen und Künstler eintritt. Pikanterweise rechtfertigte Pilz sein zuerst dementiertes Abgeordnetengehalt von der Partei, die noch keine ist damit, dass er sonst von Haselsteiner oder Airbus abhängig würde.

Als Pilz im November 2017 wegen öffentlich werdender Vorwürfe sexueller Belästigung zurücktrat, rückte Maria Stern sofort aus, um sein Verhalten als vorbildlich zu bezeichnen. Dabei änderte sich dadurch nichts für betroffene Frauen und auch all die Menschen, die er gedemütigt, bedroht und und im Lauf der Jahre mit nachhaltig wirksamen Verleumdungen überzogen hatte, erlebten keinen Funken von Reue. Stern verteidigte Pilz geradezu leidenschaftlich, weil ja so viele unbekannte Männer so sehr übergriffig seien. Er selbst ging wortreich darauf ein, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen eingestellt habe, was für ihn einem Freispruch gleichkommt, obwohl die Betroffenen die Erlaubnis zur Verfolgung geben müssen. Auf Maria Sterns Facebook-Seite tauchten schon Dankesbekundungen auf, weil sie Loyalität zum Listengründer über alles stellt und es für sie selbstverständlich war zu verzichten, „den gordischen Knoten durchzuschlagen“. Sterns bizarres Verhalten bei der Pressekonferenz wird nicht unbedingt erwähnt, da sich doch alles auf Pilz konzentriert, beschäftigt aber viele. Sie sprach von „Leuchtturmprojekten“ und davon, dass „wir endlich wieder in unsere Kraft kommen müssen“, was kurzfristig nach einer Esoterikveranstaltung, jedenfalls aber nicht nach Politik aussah.

Video von der Pressekonferenz

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Herrenprogramm bei der Liste Pilz

Die Liste Pilz basiert auf Verrat an den Grünen, die wiederum selbst Verrat den eigentlichen Grünen sind. Daher amüsiert es auch viele, wenn sie nun sozusagen erste Reihe fußpilzfrei verfolgen können, wie sich die Pilze selbst demontieren. Peter Pilz habe nun einmal „ein tolles Image als Aufdecker“ sagt unten Politikberater Thomas Hofer in Männersolidarität und geblendet vom künstlichen Glanz. Es müssten Pilz nun schon „tolle Aufdeckungen gelingen und unglaubliche Skandalgeschichten in die Hände fallen“, meint Moser, damit das derzeitige  Chaos wieder wettgemacht wird. Für Peter Pelinka ist er nun ein Narzißt, der zum Scheitern verurteilt ist, wobei er den Bogen bis zu Donald Trump spannt. Man könne sich von ihm „gute oppositionelle Arbeit erwarten“, obwohl er alles sehr auf sich fokussiert hat; es war immer nur „er der Aufdecker, obwohl ihm viele zugearbeitet haben“. Jetzt ist „ein großes politisches Talent am Absterben“, stellt Pelinka fest, und der Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler „versteht überhaupt nicht, wieso er täglich mit so einer Brutalität versucht, sein Mandat zurückzubekommen“.  Die kolportierte Vereinbarung mit diversen Rollen für die derzeitige Abgeordnete Martha Bißmann wertet Westenthaler als „Mandatskauf“, was auch strafrechtlich relevant sein kann. „Wieso macht ein Vollprofi wie der Peter Pilz das?“ fragt Westenthaler, der darüber auch lange nachdachte.

Freilich ist auch ihm klar, dass Pilz verzweifelt um Immunität ringt, da einige Gerichtsverfahren anstehen. Man bedenke hier einmal, dass Regierungsmitglieder nicht immun sind und er mit Anzeigen gegen sie um sich wirft. Georg Hoffmann-Ostenhof vom „profil“ meint hingegen, das Parlament sei nun mal sein Forum. „Er ist ein wirklich guter Parlamentarier gewesen“, und zwar „einer der wenigen wirklichen Vollprofis“ (nur Josef Cap war länger Abgeordneter). „Sein Forum sind die Medien“, widerspricht aber Pelinka halb, denn er kann ja so auch Pressekonferenzen geben etc. Hofer beschwört ein „Vakuum“ im Bereich Korruptionsaufklärung in Pilz‘ Abwesenheit in der Opposition herauf. Bei so viel Pilz-Lob von Geschlechtsgenossen kann es nicht ausbleiben, dass die Liste eine Pressekonferenz für den Feiertag, den 31. Mai angekündigt hat. Sie haben immerhin bekanntgegeben, dass sie bis Ende Mai eine neue Klubführung finden und dachten, dies gehe sich locker aus, da Klubobmann Peter Kolba zurücklegen, aber Abgeordneter bleiben will. Wenn Hofer beklagt, dass das Image der Politik beschädigt wird, wirkt das unfreiwillig ironisch, wenn es an einem Agenten festgemacht wird. Manche trauern den Grünen nach und werfen Pilz vor, dass er vorgeblich aus gekränkter Eitelkeit eine erfolgreiche Gegenkandidatur startete.

 

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Peter Pilz und das BVT

Was für ein Zufall: Am gleichen Tag wird die Suspendierung von Verfassungsschutzchef Peter Gridling aufgehoben, an dem die Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Peter Pilz eingestellt werden. Im einen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, im anderen die Staatsanwaltschaft Innsbruck, und auf den ersten Blick wurde damit auch die Ausgangsposition für den BVT-Untersuchungsausschuss verändert. Doch auf den zweiten Blick fragt sich, was mit dem vor bald einem Jahr von Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angestrengten Verfahren wegen der Eurofighter ist, wo die Staatsanwaltschaft Wien Anklage erhebt oder dies eben nicht tut. Die Causa Pilz wurde, zumindest was Vorwürfe der sexuellen Belästigung betrifft, binnen eines halben Jahres abgehandelt. Die Reaktionen auf seine bevorstehende Rückkehr ins Parlament sind geteilt, wobei manche ihn als tollen Aufdecker, wichtigen Oppositionspolitiker und böse Verleumdeten, auch als Medienopfer betrachten. Wenn das Einstellen eines Verfahrens zu dieser Einschätzung führt, sollten wir uns daran erinnern, wenn die von Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Darabos eingestellt werden.

Zu Recht weisen einige darauf hin, dass Pilz ja keineswegs in einem Gerichtsverfahren freigesprochen wurde, sondern Zeuginnen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gaben. Da sexuelle Belästigung anders als z.B. von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert, kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, muss man es so handhaben. Auch wenn die Namen der Zeuginnen nicht öffentlich bekannt sind, mag auf ihnen der u.a. in den sozialen Medien immer wieder erhobene Vorwurf schwer gelastet haben, dass sie schuld sind, wenn der großartige Aufdecker seine Laufbahn beenden müsse. Dass Übergriffe auf Frauen nichts zählen, sondern in der Kumpanei älterer Männer einfach vom Tisch gewischt werden, stört viele Journalistinnen. Bei Peter Gridling, der eine seltsame Symbiose mit Pilz einging, der ihn immer wieder öffentlich kritisierte, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Suspendierung aufgehoben, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochen wurde, da er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter in der sog. BVT-Affäre geführt wird, bei der es u.a. um Amts- und Datenmissbrauch geht. Rücktrittsrufe in Richtung Kickl scheinen verfrüht und erfolgen reflexhaft, zumal nicht nur die Justiz ermittelt, sondern auch ein U-Ausschuss, den Pilz als Bühne nutzen soll.

„Österreich“ am 22. Mai 2018

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Was steckt hinter der Golan-Affäre?

Nachdem viele ein Video angeklickt haben, das vor sechs Jahren am Golan aufgenommen wurde und zeigt, wie syrische Kräfte erschossen werden, legt der „Falter“ nach mit einer dann wieder auf Twitter gelöschten Botschaft seines „Whistleblowers“, der den Absender „Presseteam“ verwendet. Da die Story im heute erschienen „Falter“ nicht mehr so sensationell ist, wenn sie in den letzten Tagen in diversen Medien diskutiert wurde, kommt der „Whistleblower“ jetzt zum Kern der Sache. Er schrieb Chefredakteur Florian Klenk, dass Bewaffung und Schutz der UN-Soldaten unzureichend waren, sie aber dennoch die syrischen Geheimpolizisten an zwei Punkten warnen hätten können, ohne dass sie dann selbst etwas befürchten hätte müssen. Scheinheilig meint der Unbekannte, er wolle vermeiden, „dass es  jetzt nur einen kleinen österreichischen UN-Soldaten trifft und sich die übergeordneten Kommanden und politischen Akteure (u.a. auch Darabos) brav als Unschuldsengel präsentieren“. Denn: „Ich hasse feige Kommandanten/politische Akteure ohne Moral.“ Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos wird im „Falter“ nicht erwähnt, meinte aber zu Medienberichten, dass er vom Geschehen erst jetzt erfahren habe. Der „Whistleblower“ verlangt Klarstellungen darüber, ob der nachweisliche Befehl, sich nicht einzumischen, von den Vereinten Nationen, vom Force Commander oder vom österreichischen Bataillon kam.

Mr. Unbekannt (feige?) spricht auch von regem Handel zwischen Schmugglern und UN-Soldaten; Bilder dazu will er jedoch zurückhalten. Der „Kurier“ bietet gerade den Notfallpsychologen Cornel Binder-Krieglstein zur Ferndiagnose auf, um zu erklären, warum das Video ausgerechnet jetzt auftaucht. Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Rainer Hable verteidigt die Soldaten im „Standard“, aber mit verquerer Argumentation: „Nehmen wir an, die Österreicher hätten vor Kriminellen gewarnt. Es gäbe keinen Vorwurf. Und jetzt nehmen wir an, sie hätten nicht gewarnt, es wären jedoch keine Schmuggler sondern Rebellen gewesen. Könnte jemand den Soldaten vorwerfen, wenn sie dem Regime und seinen Gegnern im syrischen Krieg nicht ihre jeweiligen Positionen verraten? Nein, niemand.“ Man sieht daran, wie der Regime Change als völkerrechtswidriger Eingriff in einen souveränen Staat gerechtfertigt wird. Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen „Beihilfe zu Mord“ ermittelt, kann sie gleich ihre eigene Rolle klären, da sie Druck auf Ex-Minister Darabos stets deckte. Was wäre, wenn der Minister den verfassungsmäßig vorgegebenen politischen Gestaltungsraum wirklich gehabt hätte, gerade als Gegner von Regime Changes, Militärinterventionen und Drohgebärden u.a. gegen Russland?

„Falter“ vom 2. Mai 2018

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Briefing für den Eurofighter-Ausschuss

Medien sind bestrebt, den 3. Eurofighter-Ausschuss als weniger wichtig zu betrachten, da der BVT-Ausschuss weit bedeutender sein soll. Dazu gehört auch, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz unbedingt wieder in einem U-Ausschuss tätig sein soll, und zwar jenem, der sich mit dem Verfassungsschutz befasst. Pilz ist richtig sauer auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung ermittelt, wegen der Pilz im November 2017 zurückgetreten ist. Pilz war gar nicht recht, dass es neuerlich einen Eurofighter-U-Ausschuss gibt, der für ihn wegen ungeklärter Fragen nach dem letzten U-Ausschuss zunächst doch notwendig sein sollte. In Wahrheit ist aber gerade der Eurofighter-Ausschuss sehr spannend, da man z.B. der Frage nachgehen sollte, warum die Beschaffung von Eurofighter Typhoon der Airbus Group (früher EADS) anstelle der F-16 von Lockheed Martin oder der Saab Gripen erfolgt ist und so sehr kritisiert wurde. Man sollte sich auch ansehen, welche Rolle die SPÖ (die seit 2000 in der Opposition war) , die Grünen und Rudolf Fussi spielten. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die SPÖ seltsam agierte, als sie 2007 das Verteidigungsministerium übernommen hat, das seit den Kreisky-Regierungen nicht mehr in roter Hand war. 

Man kann als Opposition natürlich gegen Projekte der Regierung auftreten, doch es fragt sich, ob mehr dahinter steckt, wenn notwendige Anschaffungen so heftig kritisiert werden, die mit unserer Neutralität und Souveränität zu tun haben. Und es lohnt sich zu untersuchen, welche Verbindungen die SPÖ zu Kräften in den USA hat, nachdem sie 2001 erstmals (und zwar in Wien) Stanley Greenberg als Wahlkampfberater engagierte. Für ihn war Tal Silberstein z.B. in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 auf Bundesebene tätig (und dann auch 2015 für die NEOS in Wien bzw. 2017 im Bund für die SPÖ). Aus den Podesta-E-Mails bei Wikileaks geht hervor, dass Greenberg z.B. beim Podesta-Soros-Plan 2008 zur Machtübernahme in den USA mitwirkte. Gemeint ist John Podesta, der zuletzt Hillary Clintons Wahlkampfleiter war und dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Lobbyist für Lockheed Martin war, den Hersteller der F-16. Podesta löste seine Firma (Podesta Group) auf, als gegen ihn wegen Ukraine-Lobbying ermittelt wurde, das über Paul Manafort auch mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Es mag natürlich bis zu einem gewissen Grad vollkommen normal sein, dass die SPÖ Verbindungen zu den US-Demokraten pflegt.

Wahlwerbung mit Doskozil (Juli 2017)

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Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

Am 19. April 2018 hat das Parlament die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen beschlossen, zu den Themenbereichen Verfassungsschutz und Eurofighter. Auch wenn die Beschaffung von Abfangjägern Sache des Verteidigungsressorts war, dem zwei Geheimdienste unterstehen, hängen die beiden U-Ausschüsse zusammen. Denn sowohl das Bundesheer und seine Dienste als auch der Verfassungsschutz haben die Aufgabe, verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen, zu denen auch Regierung und Parlament gehören. Bundesheer, Abwehramt und  BVT haben vollkommen versagt, was den Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Minister, als Abgeordneter und als Landesrat im Burgenland betrifft. Der Verrat der SPÖ an Darabos ist allumfassend, wie man auch daran sehen kann, dass Parteichef Christian Kern niemals einen Versuch unternahm, ihn gegen Angriffe wegen des Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) zu verteidigen. Im Gegenteil stimmte er sich in den letzten Wochen „sehr eng“ mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz ab, der Darabos zu Unrecht anzeigte und mit dem Kern den BVT-Antrag austüftelte.

Man kann den Niedergang der SPÖ auch als Übernahme durch fremde Interessen beschreiben, die deutlich sichtbar wird, wenn sie Russland attackiert und zum „Militärschlag“ gegen Syrien schweigt oder den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater engagierte. Auch die Skandalisierung des vor mittlerweile 16 Jahren beschlossenen Eurofighter-Kaufs ist entlarvend, denn dies fügt sich in den Krieg des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegen die europäische und deutsche Industrie ein. Die Liste Pilz beteiligt sich daran auch, indem VW wegen Dieselautos attackiert wird und man Sammelklagen unterstützt. Bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 (Vorsitzender: Peter Pilz) wurde gemurrt, dass Pilz und sein Mentor Alfred Schätz (ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamtes) in Wahrheit amerikanische Interessen vertreten. Der Druck auf Darabos wurde im Ausschuss deutlich, als Maria Fekter von der ÖVP mit ihren Fragen offenbarte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, der zuvor im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete. Denn ihr fiel auf, dass Darabos bei seinen beiden Ausschussterminen Kammerhofer als Vertrauensperson mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Es war bekannt, dass Kammerhofer den Minister abschottete und Personen, mit denen er reden musste, höchstens ein Mal oder überhaupt nie mit ihm sprechen konnten.

„Österreich“ am 20. April 2018

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Comeback von Peter Pilz? Ein No-Go

Man oder frau stelle sich einmal eine 60jährige Politikerin vor, deren 25jähriger neuer Mitarbeiter sich darüber beschweren muss, dass sie ihm von ihrer Frigidität erzählt und ihn  als einen der „besondersten“ Männer bezeichnet, die ihr je begegneten. Er muss sie zum Schuhe Kaufen begleiten und sie will mit ihm, natürlich dienstlich, verreisen. Schon lange kursieren Gerüchte, dass sie in betrunkenem Zustand bei jungen Männern übergriffig wird, und in einem Fall, wo andere Frauen sie vom Opfer wegzerren mussten, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwar empören sich einige durchaus, aber andere verteidigen sie als ach so tolle Aufdeckerin, die das Parlament unbedingt braucht und gegen die nur die auftreten, die etwas zu verbergen haben. Sie bietet einer Partei, deren Ex-Ministerin sie zu Unrecht mit Desinformationen ans Messer lieferte, die Zusammenarbeit beim nächsten U-Ausschuss an. Zu ihrer Lobby gehören andere ältere Politikerinnen und Journalistinnen, und ihr Ehemann, der sich als Feminist bezeichnet und den manche ein bisschen farblos finden, hält zu ihr. Das ist in Kurzfassung die Geschichte von Peter Pilz, heute 64, und wegen des beschriebenen Verhaltens z.B. von Frauen im Klub der ÖVP attackiert.

Es mag durchaus einige andere Gelegenheiten geben, wo wir mehr von diesen Abgeordneten hören wollen; zugleich aber fragt sich, warum die Frauen in anderen Fraktionen dazu schweigen. Die türkise Vizeklubchefin Barbara Krenn hat schlicht Recht, wenn sie feststellt: „Er fordert diese immerzu von anderen ein. Doch er sollte hier bei sich selbst beginnen – einfach Gras über massive Vorwürfe wachsen zu lassen, geht nicht.“ Denn wenn wir uns an den 4. November 2017 erinnern, kam zuerst auf, dass sich eine bei der Einstellung 25jährige Mitarbeiterin im Grünen Klub wegen Vorfällen, die sofort einsetzten, bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschwerte. Dies wollte Pilz noch durchtauchen, weil sie ihn nicht anzeigte und die Anwaltschaft kein Verfahren führt, in dem sie beide Seiten vernimmt, sondern die Beschwerde zusammenfasst und dem Dienstgeber schickt. Doch dann berichteten „profil“, „Presse“ und auch „Falter“, dass er 2013 am Rande des Forum Alpbach in Tirol über eine junge Mitarbeiterin der EVP herfiel und anwesende Männer sie aus seinen Klauen befreien mussten. Er zog daher am 4.11., einem Samstag, die Notbremse und trat per Pressekonferenz zurück. Dies wurde ihm mainstreammäßig als Reue, Einsicht und Reife ausgelegt, doch er war dann mal weg, um eben nicht erstmals in seinem Leben Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie ich in einem offenen Brief darlegte.

„Österreich“ am 25. März 2018

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Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

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BVT-Affäre: Opposition gegen Regierung

In Österreich findet eine Sondersitzung des Parlaments statt, weil FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling vorläufig suspendiert hat, da die Justiz gegen ihn ermittelt. In den USA gibt es eine GoFundMe-Kampagne und Jobangebote für EX-FBI-Vizechef Andrew McCabe, der gefeuert wurde, weil dies eine FBI-Disziplinarkommission empfohlen hat. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist sich der Mainstream einig, dass der wahre Amtsmissbrauch nur das Vorgehen gegen diesen sein kann, wie man ja auch „weiß“, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal vergiftet hat und die russischen Wahlen gefaked sind. Während die Demokraten nichts lieber tun würden als (mit Unterstützung von George Soros) ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchzuführen, gab es für Kickl eine Dringliche Anfrage der SPÖ, einen Misstrauensantrag der Liste Pilz, eine hitzige Debatte und eine Pilz-Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Bezeichnend ist hier wie dort, wie auf Knopfdruck z.B. Facebook-Funde hochgespielt werden, um von Sachverhalten abzulenken, die unabhängig von politischer Ideologie bestehen und (im Positiven) bestehen müssen, wenn man regieren will. Gerne treten anonym bleibende „Antifa“-Webseiten in Erscheinung, die etwa Facebook-Likes von vor zwei Jahren von FPÖlern verfolgen, was auf viel Idealismus oder großzügige Gönner schließen lässt. In den USA wird  gerne auf Saul Alinskys „Rules for Radicals“ verwiesen, die z.B. raten, anderen Regeln zu oktroyieren, die man selbst niemals einzuhalten gedenkt; nicht von ungefähr war Alinsky Hillary Clintons Mentor (neben Robert Byrd vom Ku Klux Klan) und prägend auch für Barack Obama. Wenn man Mockingbird-Medien hat, die einen Narrativ schaffen, kann nan jeden in die Enge treiben und von allem ablenken – um den Preis, dass Personen, die dabei mitspielen, irgendwann in einer ganz eigenen Realität leben, wo sie alle Fakten negieren, die nicht ins Bild passen. Das trifft z.B. auf die „erinnerungspolitische“ Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz zu, die „schlachtet die Juden!“-Rufe bei einer Kundgebung von Palästinensern, Syrern und anderen Arabern im Dezember 2017 vor der US-Botschaft in Wien nicht kümmerten, die auch keine Probleme mit kriminellen Netzwerken hat, die im NS-Stil fremden Besitz „arisieren“ und auch nichts dagegen hat, dass in der SPÖ selbst antidemokratische Vorgänge vertuscht werden.

Sondersitzung am 19.3.2018

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Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

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