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Eurofighter und Geheimdienste

Der 3. Eurofighter-Ausschuss kommt nicht so recht in Schwung; er dümpelt eher vor sich hin, weil Zeugen wortkarg sind oder gar nicht erst aufkreuzen. Doch er folgt lange etablierten Narrativen, statt sich z.B. damit auseinanderzusetzen, dass spätestens seit dem Vergleich mit EADS Geheimdienste mit an Bord waren. Als die SPÖ 2007 ins Verteidigungsministerium einzog, wurde Norbert Darabos Minister, weigerte sich aber, amerikanischen und israelischen Interessen zu dienen; dies tat dafür Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der den Minister vollständig abschottete. Inzwischen gibt man dies im Ressort zu, wo aber mit Mario Kunasek auch ein Blauer der Minister ist; lange wurde es ausgeblendet, was leider auch für die SPÖ selbst gilt. Für den U-Ausschuss bedeutet dies, dass er sich zur Anzeige von Peter Pilz letztes Jahr gegen Darabos äußern muss und dass die Rolle von Pilz oder seinem Verbündeten Hans Peter Doskozil und natürlich von Alfred Gusenbauer im Mittelpunkt stehen muss. Eigentlich muss man zum Verständnis der Abläufe im Verborgenen zurückgehen bis ins Jahr 1999, als der israelische Ministerpräsident Ehud Barak mit Tal Silberstein Wahlkampf machte, der damals für Stanley Greenberg arbeitete.

Das Ergebnis der österreichischen Wahlen im Herbst beunruhigte Barak, der heftige Kritik übte, als im Februar 2000 die schwarzblaue Regierung angelobt wurde. Barak war Armeegeneral und der erste Kommandant von Caesarea, der später Kidon genannten Liquidierungseinheit des Mossad (siehe Dokus „Lizenz zum Töten“ und „Die Rache des Mossad„; später war er auch Verteidigungsminister). 1999 setzte die SPÖ mit Josef Kalina zum letzten Mal einen „hauseigenen“ Spinndoktor ein, der Viktor Klima aber offenbar zu sehr verbogen hatte. Auf Klima folgte im April 2000 bekanntlich Alfred Gusenbauer; die SPÖ Burgenland gewann im Dezember des Jahres mit dem vorher unbekannten Hans Niessl die Landtagswahlen. Wer sich an das Jahr 2000 und internationale Reaktionen auf Schwarzblau erinnert, wird nachvollziehen können, dass es im Interesse der USA und Israels war, (u.a.) via SPÖ-Wahlkämpfe Einfluss auf das Geschehen in Österreich zu nehmen. Somit trat dann der Agentenführer Tal Silberstein auf den Plan, der 2001, 2002, 2006, 2015 (NEOS) und zuletzt 2017 mitmischte (er absolvierte auch eine Special Forces-Ausbildung der Armee). Das Burgenland war offenbar eine Ausnahme bzw. wurde vielleicht Wahlkampfmanager Darabos, der sich als geschickter Stratege erwies, erstmals international wahrgenommen, ohne dass er dies ahnte.

Gusenbauer 2007 am „Falter“-Titel 

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Minister Kunasek und das Bundesheer

Nur selten steht das Bundesheer im Mittelpunkt der Berichterstattung, sodass der seit bald einem Jahr amtierende Verteidigungsminister Mario Kunasek weniger Aufmerksamkeit bekommt als andere. Dies führt auch dazu, dass Tweets nicht nur nach der „Pressestunde“ am 7. Oktober 2018 vor allem negativ sind, denn seine Anhänger werfen sich da weit weniger ins Getümmel als seine Gegner. Wenn Themen und Personen nicht so sehr im Focus stehen, wird noch schneller vergessen, was früher möglich war bzw. wie es im Fall des Militärs mit der Ausstattung aussah. Kunasek ist Unteroffizier, kam 2002 zur FPÖ, gehörte ein paar Jahre dem Landesverteidigungsausschuss an und wird wohl bei der nächsten Wahl in der Steiermark 2020 antreten. Es gibt zumindest ein Bundesheer-Dauerthema, und zwar die Eurofighter, deren Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde. Kunasek will selbst noch keine klare Antwort geben, wie es weitergeht bzw. entscheidet nicht alleine. Die Interviewer Simone Stribl (ORF) und Christian Nusser (Heute) konfrontieren den Minister mit Gerüchten: „Stimmt es, dass sich schon wieder Eurofighter-Lobbyisten breitmachen?“ (Stribl) oder „Stimmt es, dass es ein Angebot an F-16 von Israel gibt?“ (Nusser) bzw. suggerieren ihm, was er denken soll: Bald ist Weihnachten; wenn Sie sich etwas von Kanzler und Vizekanzler wünschen können; wünschen Sie sich Eurofighter, F-16 oder Gripen? (Nusser)

„Ihr Vorgänger Hans Peter Doskozil hat gesagt, der Eurofighter ist Geschichte“ ist ohnehin gleich die Einleitung in der Sendung seitens Stribl gewesen. Kunasek ist dagegen, nach Zuruf von außen zu entscheiden, sondern will sich auf Daten und Fakten berufen und auch andere Regierungsmitglieder einbeziehen. Ihm soll entlockt werden, was im Bericht einer Bewertungskommission steht, die Möglichkeiten aufzeigt. Doch er will nichts in der „intimen Dreierrunde“ (Nusser) im ORF verraten, wenn zuerst z.B. die Wehrsprecher der Parteien einbezogen werden sollen. Er kommuniziere offen, betont er, hat aber selbst als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses nur einmal einen Termin bei Minister Gerald Klug bekommen, und zwar „als beim Budget der Hut brannte“. Hier müssten Journalisten spätestens einhaken, die sehr bemüht sind, Kunaseks Kollegen Innenminister Herbert Kickl Amtsmissbrauch nachzuweisen und so Rücktrittsaufforderungen zu rechtfertigen. Sie sollten fragen, warum man nicht nur Klug, sondern auch Vorgänger Norbert Darabos, dem der Vergleich von 2007 mit Eurofighter zugeschrieben wird, praktisch nie sprechen konnte. Denn es gibt wohl nichts Schlimmeres als wenn ein Minister kaltgestellt wird und der Kabinettschef „Minister spielen“ will, auch weil dann fast niemand es wagt, rechtswidrige Weisungsversuche nicht auszuführen – Begriffe wie „autoritär“ und „Hochverrat“ drängen sich auf, da ja das Militär ein höchst sensibler Bereich ist.

Kunasek in den Medien

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SPÖ – eine Familienaufstellung

Vor zwei Wochen schien es noch, als sitze Christian Kern fest im Sattel – nun heißt seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner, er selbst tritt (wahrscheinlich? vielleicht?) bei der EU-Wahl an und die ersten Personalentscheidungen der designierten neuen Chefin provozieren offenen Widerstand. Sofort rücken aber auch diejenigen aus, die meinen, dass man (nach außen hin) zusammenhalten und die Neue um jeden Preis unterstützen müsse. Dennoch oder deswegen läßt sich breiter Unmut nur mühsam unterdrücken, auch wenn sich viele immer noch an das Motto des früheren Wiener Bürgermeisters Michael Häupl halten, dass im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon gestritten werde. Die steirische Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa reagierte empört darauf, dass ihr Landsmann Max Lercher ohne Dank Rendi-Wagners als Bundesgeschäftsführer ersetzt wurde. Nun kann man ihren längeren Facebook-Eintrag nicht mehr lesen, indem sie Lerchers Nachfolger Thomas Drozda vorwarf, ein „Bobo“ zu sein. Sie stellte den kommunikativen und bodenständigen Lercher (in Jeans und mit Hoodie, wie sie sagt) dem Anzugträger Drozda gegenüber. Drozda ist Rendi-Wagner schon lange verbunden, ist mit ihr befreundet und seine Gattin war Trauzeugin bei der Hochzeit Rendi-Wagners mit Michael Rendi. Dieser war österreichischer Botschafter in Israel und wurde Drozdas Kabinettschef, nachdem Christian Kern im Mai 2016 Kanzler wurde.

Es mag aus Rendi-Wagners Sicht naheliegend sein, jemand lange Vertrauten in die Parteizentrale zu berufen, da ihr ja auch nachgesagt wird, als Quereinsteigerin keine Hausmacht zu haben. Der Jeans- und Anzug-Vergleich mag simpel erscheinen, weist aber auf ein Grundproblem hin, da so manch ein Anzugtyp es nicht allzu gut mit der SPÖ meinte, diese eher nur benutzt hat. Christian Kern verbrachte die letzten Tage in Kanada und in den USA, besuchte aber nach seiner Rückkehr die SPÖ Oberösterreich und fuhr mit ihr auf dem Traunsee; in Jeans übrigens, vielleicht demonstrativ. Vielfach wird Rendi-Wagner als Kern 2.0 gesehen, was so falsch nicht ist, bedenkt man, was ihr Bundesgeschäftsführer tat, nachdem Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel festgenommen worden war: „Bundeskanzler Kern bestritt, von den Vorgängen gewusst zu haben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda bemühte sich darum, dass der in Israel unter Hausarrest stehende Silberstein Interviews in österreichischen Zeitungen geben solle.“ Freilich war schon zu Jahresbeginn von Ermittlungen und einem Haftbefehl die Rede, doch Kern und Co. blendeten dies lieber aus; es gehörte nicht auf den Balkon, aber auch nicht ins Wohnzimmer.

Rendi-Wagner bei der SPÖ NIederösterreich

 

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Wie Peter Pilz U-Ausschüsse austrickst

In anderen Ländern werden Untersuchungsausschüsse übertragen, und man kann sich dann Aufzeichnungen ansehen, wenn man sich für bestimmte Details interessiert. Bei uns dürfen Parlamentsberichterstatter den öffentlichen Teil verfolgen und dazu posten, doch man ist im Grunde auf Protokolle angewiesen, die dann kaum mehr jemanden interessieren, wenn sie online abrufbar sind. Nach den ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss und im Eurofighter-U-Ausschuss gibt es noch keine Protokolle, doch wir können uns anhand des U-Ausschusses 2017 ansehen, wie „Aufdecker“ Peter Pilz die Richtung vorgeben will/soll. Gegen Ende der Beratungen gab es endlich Protokolle im Netz, die jedoch nach wie vor relevant sind, zum einen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zum anderen, weil es wieder einen Eurofighter-Ausschuss gibt. Man beachte, dass Pilz es so hinzustellen versuchte, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, sein Berater Tal Silberstein und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an einem Strang zogen, während er selbst der Robin  Hood des Bundesbudgets ist.

Doch er enttarnte sich selbst, indem er mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil packelte, den er nach wie vor in höchsten Tönen lobt, um das Gusenbauer-Silberstein-Wahlversprechen von 2006 doch noch wahrzumachen (Eurofighter-Ausstieg). Als Medien am 26. Februar 2018 berichteten, dass die Justiz nach einer Pilz-Anzeige tatsächlich gegen Darabos ermittelt, machte er auf Twitter das untenstehende Posting. Dabei fallen zwei Widersprüche sofort auf: wenn es ein Netzwerk gäbe, das Darabos als gleichberechtigten Partner einbezieht und schützt, würde niemand tatenlos bei Pilzschen Angriffen auf ihn zusehen. Außerdem wäre es nicht notwendig gewesen, einen „Komplizen“ (in Pilzens Denkart) via Kabinettschef Kammerhofer abzuschotten und Kontakte zu Personen zu verhindern, denen die Eurofighter-Causa mehr oder minder egal war oder doch etwas bedeutete. Dazu kommt, dass sich Gusenbauer beim U-Ausschuss 2017 an der Ministerverantwortung abputzte und sich Pilz auf seine Seite stellte – beide wussten, dass ein an der Amtsausübung gehinderter Minister dieser nicht wahrnehmen kann. Wie Pilz U-Ausschüsse manipuliert, sei im Folgenden anhand der Befragung von Meinhard Lukas am 2. Juni 2017 dargestellt, der 2007 Rechtsberater von Eurofighter war.

Pilz auf Twitter

 

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Eurofighter: Wie Doskozil und Pilz Darabos abschießen

In Österreich gilt seit vielen Jahren nur eine Seite der Medaille, wenn es um die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon geht. Dies wurde im ORF-Report am 11. September 2018 erneut deutlich, als ein Beitrag mit Ausführungen des Abgeordneten Peter Pilz begann, der Eurofighter ein „Schmiergeldnetzwerk“ vorwirft. Immerhin wurde diesmal auch Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler interviewt, der die Erfahrung macht, dass die andere Sicht der Dinge in der österreichischen Öffentlichkeit fast keine Chance auf Gehör hat. Doch die Würfel scheinen gefallen, weil der Pilz-Verbündete und nunmehrige SPÖ Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil erneut bekräftigte, indem er Airbus Betrug unterstellte. Damit sind auch die Weichen gestellt, wie Doskozils Konkurrent Norbert Darabos abgeschossen werden soll, denn auch er wird in einen Betrugskontext verwoben. Wenn Darabos letztes Jahr von Pilz wegen des Vergleichs mit Eurofighter wegen des Verdachts der Untreue angezeigt wurde, soll auch dies Packelei mit dem Hersteller und Betrug an Österreich suggerieren. Was Airbus betrifft, so zeigte der mit Pilz verbandelte Ex-Minister Doskozil den Konzern im Februar 2017 wegen angeblichem Betrug an, verlangt aber wie manch andere, dass Airbus einen Schritt auf uns zugeht, um „Schaden wiedergutzumachen“.

Das hieße aber, etwas zuzugeben, das Airbus auch mit Anwalt Peter Gauweiler bestritten hat, und blendet vollkommen aus, dass der einzige wirklich verursachte Schaden den Vergleich betrifft, bei dem Darabos nur ein unter Druck gesetzter Statist war. Dabei gehen die Rahmenbedingungen nicht auf die Kappe des Herstellers, sondern haben mit Verbindungen von Teilen der heimischen Politik zur US-Rüstungsindustrie zu tun. Doskozils Anzeige mit der angloamerikanischen Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt (Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16) ist etwas komplexer als die leicht verständliche konstruierte Anzeige gegen Darabos. Doch diese soll der Staatsanwaltschaft den Eindruck vermitteln, dass man diese Materie (aufbauend auf einem in die Irre geführten U-Ausschuss) recht einfach beurteilen kann. Somit muß man sich nicht z.B. damit beschäftigen, dass Darabos Erfahrungsberichten zufolge abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Denn dies würde auch bedeuten, dass das Narrativ vom „betrügerischen Konzern“, der uns „Schrottflieger“ andreht, nicht mehr haltbar ist. Dabei tragen auch Medien große Verantwortung, wenn die Konzernkommunikation von Airbus beinahe kapitulieren muss, weil man sich nur in Ausnahmefällen dafür interessiert, was seit Jahren u.a. via Peter Pilz Beschuldigte zu sagen haben.

Die SPÖ auf Twitter

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BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson

Am ersten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses ging es um die Hausdurchsuchung am 28. Februar. Dabei stieg die Opposition besser aus als die Regierung, zumal man nicht alle Tage eine Razzia im Verfassungsschutz erlebt, die medial von Anfang an als Komplott dargestellt wurde. Im medienöffentlichen Teil der Befragungen darf getwittert und gepostet, aber nicht gefilmt werden. Besser wäre natürlich, wie in anderen Ländern üblich, den U-Ausschuss live zu übertragen. Wer nicht direkt dabei ist, dem/der entgeht klarerweise Atmosphärisches, Small Talk und sicher auch die eine oder andere Information. Man kann sich aber auch so einigermaßen ein Bild machen und später auch Protokolle nachlesen. Nach einem Tag kann man noch nicht sagen, ob sich der Verdacht bestätigt, dass weniger die Justiz als vielmehr eine kleine Clique im Innenministerium treibende Kraft war. Bisherige Zeugen werden auch nach ihren Einschätzungen gefragt und meinen, es liege nahe, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft missbraucht wurde. Zwar gab es bei der Hausdurchsuchung auch Täuschung, um Spurenverwischen zu vermeiden, doch sie wirkte chaotisch und wurde ernsthaft u.a. mit Google Maps vorbereitet. 

Manches erweckt aber bei näherer Betrachtung den Eindruck, dass man bei wirklichen Mißständen nicht anders vorgehen kann, weil man dann ja auch nicht allen trauen kann. Auf der Anordnung zur Hausdurchsuchung soll es laut dem ersten Zeugen, der beim BVT in der Sicherheitskontrolle beim Zugang arbeitet, keine Unterschrift zu finden gewesen sein. Das sollten sich auch jene Abgeordneten und Medien merken, die ab 6. September mit dem Eurofighter-U-Ausschuss befasst sind, da 2007 die schriftliche Ministerweisung, dass die Finanzprokuratur die Verhandlungen mit EADS leiten soll, rechtswidrig mündlich vom Kabinettschef widerrufen wurde, vom Minister her aber aufrecht blieb. Am Rande des BVT-Ausschusses gab es auch eine Auseinandersetzung um eine angebliche Verpflichtung, Daten aus der Anwaltskanzlei Lansky aus Ermittlungen wegen Spionageverdacht zu löschen. Der Anwalt des Betroffenen meinte, dies sei „eine glatte Missachtung der Unschuldsvermutung meines Mandanten und anderer Mitarbeiter des BVT“ und „machte darauf aufmerksam, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem U-Ausschuss vorgelegten Daten mit 500.000 Mails aus der Kanzlei Lansky nicht im Zuge einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sichergestellt wurden.“

Der „Standard“ auf Twitter BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson weiterlesen

Eurofighter-Vergleich: Das ist die ganze Wahrheit

Am 6. September 2018 beginnen die Beratungen des 3. Eurofighter-Ausschusses, der offenkundig den Narrativen der beiden ersten U-Ausschüsse folgen soll. Dies legen jedenfalls Ausführungen der NEOS bei einer Pressekonferenz nahe, wo davon die Rede war, dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich aufgeklärt sei und der Minister Gesetze gebrochen habe. Tatsächlich standen beide Ausschüsse unter dem Eindruck einer Desinformationskampagne und von verdeckten Aktionen, die bereits vor der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 begonnen haben. Man kann dies anhand des sogenannten Darabos-Vergleichs vom 24. Juni 2007 sehr gut in beide Richtungen aufrollen, zurück in die Vergangenheit und herauf bis in die Gegenwart. Nach einem Wahlkampf mit dem israelischen Agentenführer Tal Silberstein, der bei der Armee als Spezialeinsatzkraft ausgebildet wurde, sollte die Gusenbauer-SPÖ alles versuchen, um aus dem 2003 unterschriebenen Kaufvertrag wieder auszusteigen. Das vorzeigbare Gesicht dieser Operation gegen die europäische Industrie sollte Norbert Darabos sein, den man abschottete, unter Druck setzte und rundum überwachte, während Stefan Kammerhofer mit fremden Befehlen illegal Minister spielte.

Um Gesetze brechen zu können, die etwas mit dem Ministeramt zu tun haben, musste Darabos es überhaupt ausüben können, statt dass der Verdacht im Raum steht, dass er genötigt wurde, dass es um Amtsanmaßung, Täuschung, Geheimen Nachrichtendienst, Hochverrat und vieles mehr geht. Darabos‘  Laufbahn begann in der burgenländischen Politik, ehe in Gusenbauer nach dem erfolglosen Silberstein-Wahlkampf 2002 (gegen „Abfangjäger“) im März 2003 als Bundesgeschäftsführer nach Wien holte. 2004 rückte er ins Parlament nach und war u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, äußerte sich aber vor dem 24.10.2006 nur sehr selten und dann banal zum Thema Eurofighter. Nun aber war er plötzlich „Chefverhandler“ der SPÖ und saß Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gegenüber und trat damit ins Rampenlicht (was auch EADS aufmerksam registrierte). Im Silberstein-Wahlkampf wurde Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter“ dem „Eurofighter“ Wolfgang Schüssel gegenüber gestellt und Darabos an den Rand gedrängt. Eine Quelle, die einmal für Silberstein arbeitete, wies mich darauf hin, dass Stanley Greenberg Silbersteins Methoden in jenem Jahr zu skrupellos waren, sodass er und seine Teilhaber aus der Firma GCS ausstiegen, die Silberstein dann bis 2017 leitete.

Pressekonferenz der NEOS

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Der grüne Kampf um Wien ist eröffnet

Offiziell wird in Wien erst 2020 gewählt, doch die Grünen bringen sich bereits in Stellung bzw. entscheiden in den nächsten Monaten, wer Spitzenkandidat werden soll. Klubobmann David Ellensohn, der in London geboren wurde und auf der englischen Aussprache seines Vornamens besteht, hat bereits Interesse bekundet. Zugleich geht er davon aus, dass Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht wieder antreten wird, die von Peter Pilz zu den Grünen geholt wurde. Um sich mehr öffentliches Gewicht zu verschaffen, zeigte Ellensohn die burgenländische Landesregierung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an wegen des Verkaufs gemeinnütziger Wohnungen. Ausgenommen ist jedoch Landesrat Hans Peter Doskozil, der 2015 nicht der Regierung angehörte und den Ellensohn eben bei einem Match des Fußballklubs Rapid traf, wie er bei Wolfgang Fellner verriet. Christoph Wiederkehr von den NEOS meinte, Ellensohn sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, da er wie Vassilakou dem Verkauf des Heumarkt-Areals aus dem Nachlass von „Buntes Wohnen“ an den Investor Michael Tojner zustimmte. Tatsächlich hätte es die Grünen vor einigen Monaten beinahe wegen der Heumarkt-Frage zerrissen, da die Basis befragt wurde und anders wollte als Klub und VIzebürgermeisterin.

Die Affäre um Tojner betrifft natürlich auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, doch die Grünen argumentieren mit dem Beispiel Burgenland gegen den Ausverkauf im sozialen Wohnbau. Mit Ellensohns Ansagen wird aber dennoch die rotgrüne Koalition in Wien in Frage gestellt, zumal er medial als „Fundi“ eingeordnet wird, was ein sehr oft mißverstandener Begriff ist. Bei den deutschen Grünen wurde auf „Fundi“ vs. „Reaio“ und umgekehrt gesetzt, um zu verschleiern, dass Letztere transatlantisch sind, also mit dem eigentlichen Zweck der Grünen nur mehr wenig zu tun haben. Ellensohn unterstützt – siehe Fellner-Interview – die Migrationsagenda und das Anti-Russland-Narrativ, sodass er mit „Fundi“ im Sinne von ursprünglich Grün nichts am Hut haben kann. Medien kreieren Bilder und schaffen Bezeichnungen, damit man Dinge leichter einordnen kann, an denen man nicht beteiligt ist, was jedoch immer die Gefahr der Manipulation birgt. Doskozil meinte zum neuen SPÖ-Pogramm und neuen Strukturen (er ist an beidem beteiligt), dass es auf „grün-linke Fundi-Politik“ hinauslaufe, was Parteichef Christian Kern als „obskur“ zurückwies. Kern war übrigens zu allererst bei der Alternativen Liste Wien aktiv, die 1986 durch Peter Pilz und Co. marginalisiert wurde.

Richtige Frage auf Twitter

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Die Liste Pilz und die Maulwürfe

Für Außenstehende mögen die Querelen der Liste Pilz bizarr oder auch uninteressant erscheinen, doch sie haben ihre Ursache in der Rolle, die Gründer Peter Pilz jahrzehntelang in der Politik eingenommen hat. Von seinem Ruhm wurden Menschen angezogen, die man heute vielleicht als politische Glücksritter betrachten kann, weil sie an leicht verdiente Mandate dachten. Was sie bekamen, waren aber gegenseitige Verdächtigungen, Mobbing, dauernde Konflikte und einen halb abhanden gekommenen Parteichef. Zuletzt schied Martha Bißmann aus, die nur vorübergehend für Pilz nachrücken sollte, dann aber nicht weichen wollte. Es seien ständig Interna in den Medien gelandet, erklärt sie nun, und man habe nach einem Maulwurf gesucht, diesen aber nicht gefunden und sie verdächtigt. „Karma is a bitch“ kann man da nur in Richtung Pilz sagen, denn „Maulwurf“ und das Veröffentlichen vertraulicher Daten war immer sein politisches Geschäft. Das scheint jedoch den (Noch-) Pilz-Anhängern nicht bewusst zu sein, sonst würden sie den Zusammenhang erkennen. 

Als Bissmann nicht Platz für Pilz machen wollte, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Belästigung eingestellt wurden, setzte man ihr zunächst sehr zu, um ihr dann (gnadenhalber) noch eine Chance zu geben. Der Anwalt und Ex-Abgeordnete Georg Vetter schrieb dazu: „Sie dürfte allen Ernstes daran glauben, dass sie als einzelne Abgeordnete der kleinsten Oppositionspartei irgendetwas ‚bewegen‘ kann. Sie dürfte wirklich an die normative Kraft von Geschlecht und Alter glauben. Vielleicht hält sie sich auch für eine Art Jeanne d’Arc der Klimapolitik. Möglicherweise will sie auch Gerechtigkeit für jene vermeintlichen Pilzopfer üben, denen die Verjährungsregeln den Weg auf die Bühne versperrten.“ Auch jetzt, wo sie zur wilden Abgeordneten wurde, geht sie davon aus, eine „Kultur bunter Anträge“ im Parlament etablieren zu können und sieht sich als Erbin grüner Anliegen (nachdem die Liste Pilz auch dazu beitrug, dass die Grünen nicht mehr im Parlament vertreten sind). Während Pilz offenbar immer nervöser wird, weist Vetter auf seine Schwachstellen hin: Die Behauptung, dass Pilz eine Bereicherung für das Parlament dargestellt hat, wäre kühn. „In meinem Eurofighter-Buch habe ich viele problematische Seiten des Mannes gezeigt. Dass er allerdings mit seiner Liste die Vierprozenthürde bei den Nationalratswahlen überwunden hat, ist zu akzeptieren.“

Sebastian Bohrn-Mena zu seinem Rausschmiß

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Liste Pilz – ein jämmerliches Schauspiel

Am 6. Juni hätte Peter Pilz vor Gericht erscheinen sollen, war jedoch „erkrankt“; am 7. Juni verkündete er bei einer Pressekonferenz seine Rückkehr ins Parlament; schließlich will er an beiden U-Ausschüssen teilnehmen. Dazu muss Frauensprecherin Maria Stern darauf verzichten, auf das freiwerdende Mandat von Peter Kolba nachzurücken, was im Lauf des 6. Juni bekannt wurde. Nicht nur Journalisten verfolgten die Pressekonferenz fassungslos, die es auch als Livestream gab. Auf Twitter wurde abgecheckt, ob man etwas auch wirklich richtig verstanden oder sich doch verhört hat. Dies betraf etwa Maria Sterns Ansage, wonach die richtige Schlußfolgerung aus #MeToo sei, Täter nicht beim Namen nennen, damit diese sich anonym in den Spiegel sehen müssten. Denn zugleich erscheint der Tiroler Blogger Markus Wilhelm sehr wohl vor Gericht, da ihn die Festspiele Erl (i.e. Hans Peter Haselsteiner) mit Klagen überziehen, weil er für ausgebeutete, herabgewürdigte und belästigte Künstlerinnen und Künstler eintritt. Pikanterweise rechtfertigte Pilz sein zuerst dementiertes Abgeordnetengehalt von der Partei, die noch keine ist damit, dass er sonst von Haselsteiner oder Airbus abhängig würde.

Als Pilz im November 2017 wegen öffentlich werdender Vorwürfe sexueller Belästigung zurücktrat, rückte Maria Stern sofort aus, um sein Verhalten als vorbildlich zu bezeichnen. Dabei änderte sich dadurch nichts für betroffene Frauen und auch all die Menschen, die er gedemütigt, bedroht und und im Lauf der Jahre mit nachhaltig wirksamen Verleumdungen überzogen hatte, erlebten keinen Funken von Reue. Stern verteidigte Pilz geradezu leidenschaftlich, weil ja so viele unbekannte Männer so sehr übergriffig seien. Er selbst ging wortreich darauf ein, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen eingestellt habe, was für ihn einem Freispruch gleichkommt, obwohl die Betroffenen die Erlaubnis zur Verfolgung geben müssen. Auf Maria Sterns Facebook-Seite tauchten schon Dankesbekundungen auf, weil sie Loyalität zum Listengründer über alles stellt und es für sie selbstverständlich war zu verzichten, „den gordischen Knoten durchzuschlagen“. Sterns bizarres Verhalten bei der Pressekonferenz wird nicht unbedingt erwähnt, da sich doch alles auf Pilz konzentriert, beschäftigt aber viele. Sie sprach von „Leuchtturmprojekten“ und davon, dass „wir endlich wieder in unsere Kraft kommen müssen“, was kurzfristig nach einer Esoterikveranstaltung, jedenfalls aber nicht nach Politik aussah.

Video von der Pressekonferenz

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