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Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg

Seit Monaten versuchen Opposition und Medien, die Koalition zu sprengen, indem sie Innenminister Herbert Kickl abschießen wollen. Auf den ersten Blick taugt er schon von sienm Ressort her als Feindbild für diejenigen, die zur Materie wenig Bezug haben. Denn das bedeutet immer, Notwendiges und wirklich zu Kritisierendes nicht so genau  unterscheiden zu können und schon gar nicht zu verstehen, wieso Menschen ihre Jobs gerne machen. Doch Kickl nimmt eine Herausforderung an, nachdem Peter Pilz über Jahrzehnte vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit spielte, so Institutionen und Personen in Mißkredit brachte und Politiker auch immer wieder untergriffig attackierte. Nachdem Kickl gerade in den letzten Tagen (Stichwort: Identitäre) von Pilz übelst geschmäht wurde („größte Gefahr für Europa„, „Innenminister der Neonazis„),  geht er zum Gegenangriff über. Das Maß war voll, als deutsche und österreichische Medien unter Bezug auf holländische (und auf Reuters) behaupteten, das britische MI 5 und der niederländische Dienst AVID hätten alle Kontakte zum BVT abgebrochen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass holländische Gerüchte wiedergegeben und hierzulande dann von Pilz bestätigt werden, dabei setzte er sie selbst in die Welt. Kickl stellt richtig fest, dass man das nur dann tut, wenn man der öffentlichen Sicherheit schaden will und verantwortungslos agiert.

Auch wer ihn nicht mag, muss ihm (ansonsten lehnt er oder sie den demokratischen Rechtsstaat ab!) zugestehen, dass er als Minister ein Recht darauf hat, sich gegen Hackl ins Kreuz zu wehren, dass es sogar seine Pflicht ist. Es würde ihn nicht wundern, wen Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Geheimdienstes stünde, sagte Kickl am Ende des Pressefoyers. Pilz postete als Reaktion mehrmals auf Twitter, dass Kickl „wild um sich schlage“, was Emotionen wecken / simulieren und ablenken soll; dann produzierte er ein Video, in dem er Kurz dazu zwingen will, Kickl aus der Bundesregierung zu entfernen. Er arbeitete immer wieder mit Drohungen und Verleumdungen auch gegen Regierungsmitglieder und gegen Leute in den Parteien, die ihn bisher ertragen mussten; in den letzten Wochen häufte sich allerdings, was öffentlich wahrnehmbar war und auf die Bundesregierung abzielte. Inzwischen stellte er auch eine Anfrage an Kickl, die der Standard (ihm und seinen Narrativen stets zu Diensten) mit einem Foto des grinsenden Pilz ins Netz stellte (Kickl wird wenig schmeichelhaft abgebildet, etwa wenn er sich an die Krawatte greift). Um zu zeigen, dass man Kickls Andeutungen nicht auf der Gefühls-, sondern auf der Verstandesebene bewerten muss (egal wie man zu ihm steht), verwende ich hier ein Facebook-Posting zu einigen Hintergründen, das ich aus dem Gedächtnis ohne nachzusehen verfasst und durch einige Links ergänzt habe.

Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

 

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Boeing, Airbus und der Pilz-Schwindel

Beinahe geben Medien jetzt Airbus als Konkurrenten von Boeing Schuld daran, dass dieser geschlampt hat. Dabei kamen A320neo und Boeing 737 Max jeweils 16 Monate nach dem Erstflug auf den Markt und sind beide Fly-by-wire-Jets mit größeren Triebwerken. Der A320 als Basismodell ist allerdings wesentlich jünger als die Boeing und begrenzt den Handlungsspielraum von Piloten seit jeher, was immer wieder nachjustiert wurde (s. ein Video weiter unten). Es ist immer noch ein Unterschied, wenn das Gewicht auf dem Fahrwerk für schwierige (Lande-)Bedingungen zu groß sein müsste, um ein Beispiel zu nennen, als wenn es binnen fünf Monaten zwei Totalverluste gibt. Glaubt man den Berichten, geriet Boeing 2011 in Panik, als American Airlines 100 A320neo bestellen wollte. Dass dann ohnehin bei beiden Rivalen gekauft wurde, fiel nicht mehr ins Gewicht, weil Airbus immer erfolgreicher wurde. Sieht man sich aktuelle Schlagzeilen an, hat Boeing vor allem einen treuen Kunden: das Pentagon, an dessen Spitze der Ex-Boeing-Manager Patrick Shanahan steht. In das Ringen um den Weltmarkt, auf dem Boeing von der 737 Max abhängt, fiel eine sorgfältig vorbereitete Anzeige gegen Airbus des österreichischen Ex-Ministers Hans Peter Doskozil. Dabei ergibt sich über bisherige Recherchen hinaus eine interessante Timeline, wie u.a. das Video weiter unten vom Tag der Angelobung Shanahans zeigt. Man sieht aber den Abgeordneten Peter Pilz, dem Doskozil den geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 überlassen hat, um ein Szenario gegen Ex-Minister Norbert Darabos und Airbus aufzubauen.

Nach Enthüllungen über Boeing-Pannen ist Airbus heute in der Wertschätzung gestiegen, und viele „wagen“ es, europäische Maschinen besser und sicherer zu finden. Genau zwei Jahre nach Shanahans Angelobung, am 14.3.2019 fand sich Doskozil im 3. Eurofighter-Ausschuss ein und warnte vor Business mit Airbus. Man müsse das Bundesbeschaffungsgesetz bei Ausschreibungen umgehen und dürfe auch keine Geschäfte mit dem Airbus-Herstellerländern machen (UK, Spanien, Frankreich, Deutschland). Doskozil gab auch zu, dass er Pilz exklusiv Unterlagen überlassen habe und nannte explizit den Entwurf vom 24.5.2007 zum Eurofighter-Vergleich (vom 24.6.2007). Dies war die zweite Hälfte, die Pilz für eine Fake-Anzeige wegen „Untreue“ gegen Darabos benötigte, mit der man auch das Problem umging, dass der Kaufvertrag von 2003 längst verjährt ist. Laut Strafprozeßordnung hätte der Staatsanwalt nach drei Monaten der Aufforderung von Airbus nachkommen müssen, die Ermittlungen einzustellen. Sie wurden rund eine Woche nach dem Einlangen der Anzeige bestätigt, jedoch einen 14 Jahre alten Vorgang betreffend. Der Vorwand mit der Anzeige gegen Darabos wurde erst nach vier Monaten geschaffen und dann so verkauft: „Haben sich die Manager der Eurofighter GmbH dank Norbert Darabos über teure Geschenke freuen können? Diese Frage beschäftigt den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz seit dem Auffliegen des ersten handschriftlichen Vertrags über die Reduzierung der Kampfjet-Bestellung von 18 auf 15 Stück und der Kosten für die Republik.“

New York Times-Artikel 

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Airbus, Eurofighter und die Doskozil-Pilz-Lügen

Der Eurofighter-U-Ausschuss verliert sich in Befragungen zu Vorgängen, die 14 Jahre und mehr zurückliegen. Hingegen wird kaum thematisiert, warum und mit welchen Mitteln Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit seinem Verbündeten Peter Pilz seit drei Jahren gegen Airbus vorgeht. Überhaupt nicht wurde angesprochen, dass Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos von Pilz anzeigen ließ, um ihn aus dem Weg zu räumen. Pilz hätte am 13. März 2019 vor Doskozils Auftritt im U-Ausschuss vom seinem alten Freund Wolfgang Fellner interviewt werden sollen. Es schien aber angebracht, den 21. März abzuwarten und Pilz nach der Befragung von Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly „triumphieren“ zu lassen. Pilz warf bei Fellners oe24 auch Innenminister Herbert Kickl vor, dass er permanent lüge („wir werden ständig angeschwindelt“), was ihn selbst exakt beschreibt. Und er empörte sich über Pläne zur Sicherungshaft für „gefährliche“ Asylwerber, ohne zu erwähnen, dass sein Komplize Doskozil Haft auf bloßen Verdacht eines Psychologen für jede/n forderte. Damit zeigt dieser auch Nähe zum austrofaschistischen Geist in der Präsidentschaftskanzlei, wo man Massenenteignungen zur Einschüchterung und Ausbeutung Zehntausender in Ordnung findet. Längst hätte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müssen. Alexander Van der Bellen (Bundesheer-Oberbefehlshaber) kam auch als Freund von Pilz und Heinz Fischer in die Hofburg, von dem er den mit modernen „Ariseuren“ gut vernetzten Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Ludwig Adamovich als Berater erbte.

Auch Pilz‘ EU-Kandidat Johannes Voggenhuber, der sich als einer der Väter der EU-Grundrechtscharta verkauft, sieht bei brutalen Menschenrechtsverletzungen lieber weg. Selbstverständlich ist es auch Pilz egal, der dem untätigen Justizminister Josef Moser lieber einen Entwurf zur Sicherungshaft klaut. Da stutzte ihn Fellner aber ein wenig zurecht, denn entgegen Pilz‘ Behauptung, dass man ihm das Papier aus dem Umfeld des Ministers zugespielt habe, erhielt er es von einem „Menschenrechtsaktivisten“, dem es der Minister zukommen ließ (Menschenrechte heisst nie gegen „Arisierungen“, muss man wissen). Man kann sich, was die Eurofighter betrifft, ein vorläufiges Bild davon machen, wie sich Mensdorff und Sichrovsky im Ausschuss verhalten haben. Für Sichrovsky, der einmal FPÖ-Generalsekretär war, schien die Beschaffung der Eurofighter kein prägendes Ereignis gewesen zu sein und es ist schon lange her (dass er sich kaum an etwas erinnert, wusste ich schon vorher). Wegen einiger Sager ist Mensdorff dankbares Ziel für Postings und Schmähungen, zumal er den Eindruck erweckt, dass er sich alles richten will und seine Rolle ohnehin generell herunterspielt. Andererseits weiß er, wie die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungspolitik sind, zu denen ich später ein paar neue Infos gebe. Die Abgeordneten müssen, solange sie noch auf dem Trip Pilzscher Desinformationen sind, all ihre Hoffnungen auf Ministerialrat a.D. Edwin Wall setzen, der 2003 Chefverhandler war.

oe24 (21.3.2019)

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Doskozils teurer Krieg gegen Airbus

Mit aller Gewalt wird versucht, dem aussichtslosen Verfahren gegen Airbus, das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 2017 als Minister angestrebt hat, neuen Schwung zu verleihen. Denn im U-Ausschuss wurde bekannt, dass es eine Veränderung („Manipulation„) im Eurofighter-Kaufvertrag 2003 gab, die jedoch die österreichische Seite wollte. Man darf nicht vergessen, dass die ersten Eurofighter erst 2006 ausgeliefert wurden, 12 Jahre nach dem Erstflug, und der Käufer dadurch größere Sicherheit hatte. Der künstliche Wirbel nun soll dazu dienen, die Kastanien für Doskozil aus dem Feuer zu holen, der nächste Woche im U-Ausschuss befragt wird. Er schloss 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, der nach Kräften zur Anzeige gegen Airbus am 16.2.2017 beitrug und für Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, der ihm auf dem Weg an die Spitze der SPÖ Burgenland im Weg war. Im Herbst 2017 gab Airbus-Anwalt Peter Gauweiler, der als CSU-Abgeordneter mit Willy Wimmer (CDU) lange gegen US-Militärinterventionen auftrat, eine Pressekonferenz in Wien. Er griff dabei zu ungewöhnlichen Argumentationen, indem er Doskozil vorwarf, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß EMRK zu verletzen, da er als Regierungsmitglied Airbus vorverurteilte. Tatsächlich war Doskozil davon überzeugt, dass der Konzern die Republik betrogen und arglistig getäuscht habe.

Dies war Grundlage nicht nur von Presseaussendungen und -Konferenzen, sondern auch von Interviews, wahlweise auch mit seinem Verbündeten und Freund Pilz. Denn Doskozil engagierte auch die Lobbyingfirma FTI Consulting, die hier am Ende einer Anfragebeantwortung 2017 ohne konkrete Summe erwähnt wird:  „Dem im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses durch die Republik Österreich geltend gemachten Schadensbetrag in Höhe von ca. 1,15 Mrd. Euro bis Ende 2016 stehen Aufwendungen des BMLVS für externe Dienstleistungen im Jahr 2016 in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro gegenüber. Mein Ressort ist bestrebt, diese Aufwendungen im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses wieder hereinzubringen.“ Mit anderen Worten liegt der Verdacht nahe, dass Doskozil staatliche Mittel veruntreut hat, wie es Pilz für ihn Darabos unterstellt. Man fragt sich auch, warum Doskozil bei reichlich Personal im Ressort Medienberatung im Umfang von 900.000 Euro benötigte und generell, welche externen Leistungen (u.a. das von FTI übernommene Lobbying?) ausgeschrieben wurden.

Michael Bernhard (NEOS) auf Twitter 

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Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils

Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist. Glaubt man dem via oe24 verbreiteten Polittratsch, ist Doskozil ohnehin schon auf dem Durchmarsch an die Spitze der Bundes-SPÖ. Wenn Pilz Doskozil beinahe einen Freund nennt, unterstreicht dies einmal mehr, dass die Anzeige gegen Darabos zum Deal gehörte. Der U-Ausschuss müsste eine Menge an weiteren Personen vorladen, neigt sich jedoch bereits seinem Ende zu. Gerade wird ein Vorwand für einen weiteren U-Ausschuss konstruiert, der Behördenversagen durch mangelnde Abschiebung von Straftätern untersuchen soll.

Es wundert nicht, dass Pilz ebenso dafür ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der wie so oft anstelle von Pamela Rendi-Wagner spricht. Es kann maximal zwei U-Ausschüsse zugleich geben, wobei jener zum BVT (beabsichtigt?) den dritten zu den Eurofightern überschattete. Umso wichtiger ist es, dass Doskozil zur Verantwortung gezogen wird, wofür ich bereits einige Punkte aufgezeigt habe. Diese werde ich nicht im Detail wiederholen, sondern mich auf weitere aufklärungsbedürftige Handlungen des Ex-Ministers konzentrieren. Es sollte in einer Demokratie undenkbar sein, dass Doskozil von seinem Verbündeten Pilz befragt wird und dass dieser noch U-Ausschüssen angehört. Dies auch, weil er die Ermittlungen der Justiz dauernd zu beeinflussen versuchte, jedoch auch eingedenk das Theaters, das um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon gemacht wurde. Er sitzt im BVT-U-Ausschuss, der auch einen Freund von ihm zu befragen hatte, mit dem er angeblich über nichts redete, was dessen Befugnisse als Beamter überschritten hätte. Es beginnt bei Doskozil damit, dass er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Jänner 2016 zu den ÖBB aus der Schusslinie brachte, der den Willen von Ex-Minister Darabos u.a. beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs unterlaufen hat.

Aus „Sicherheit neu denken“

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Zum Machtkampf in der SPÖ

Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ wurde zum Machtkampf zwischen der Bundesparteichefin und ihren Herausforderern, denen sie zunächst nicht einmal Parole bieten wollte. Denn sie hatte vor, der Versammlung fernzubleiben,  was ihrem Umgang mit Einladungen in den ORF entspricht. Ist sie so schlecht beraten oder meint sie selbst, es sei eine geschickte Strategie? Dass sie doch nach Innsbruck fährt, gab Kommunikationschef Stefan Hirsch bekannt, den man eher dem Lager ihres Herausforderers Hans Peter Doskozil zurechnen kann. Rendi war aber in einer Doppelmühle, denn sie wollte dem neuen Tiroler Parteichef Georg Dornauer nicht die Ehre erweisen, weil er durch sexistische Aussprüche aufgefallen ist. Das hätte aber bedeutet, Doskozil das Feld zu überlassen, der eben Landeshauptmann im Burgenland geworden ist und auf dem Weg dorthin vor nichts zurückschreckte. So oder so machte sie es falsch, weil sie erst jetzt Flagge zeigte und dann auch beide Männer kritisierte, was leicht zur Karikatur von der Lehrerin mit den Schulbuben verkommen kann.

Sie blieb nicht als Einzige auf halbem Weg stehen, denn auch die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim und Ex-Parteichefin Elisabeth Blanik waren ambivalent, unterstützten aber doch Dornauer, der von 85% der Delegierten gewählt wurde. Manche protestierten gegen Doskozil, weil er sich „Sicherungshaft“ ohne Straftaten vorstellen kann und mit der FPÖ koaliert. Diese verhielt sich übrigens um ein Vielfaches menschlicher als die SPÖ Burgenland zum von Doskozil hinausintrigierten Norbert Darabos. Es gibt in der SPÖ nicht nur Konfliktlinien zwischen Rechts und Links, sondern auch zwischen Männern und Frauen, denn Letztere weichen immer noch zu oft zurück, statt einen Konflikt durchzustehen. Rendi-Wagner nimmt außerdem Untergriffe (was sie sagt, sei nicht relevant – Stadtrat Peter Hacker, Wien; sie sei keine „keifende“ Oppositionspolitikerin – Dornauer) klaglos hin, was wohl souverän wirken soll. Es geht immer um Macht, auch wenn argumentiert wird, man müsse das Sicherheitsthema so besetzen, wie es eine Mehrheit eiligen Umfragen zufolge möchte. Denn damit wird Doskozil identifiziert, der bereits im Silberstein-Wahlkampf 2017 so positioniert wurde, was mit Christian Kern nicht funktioniert hätte. Jedenfalls dann nicht, wenn man damit martialische Posen und rustikale Ansagen verbindet und weniger analytisch unterwegs ist. Auf der einen Seite befassen sich Frauen in der SPÖ weniger mit solchen Fragen, auf der anderen Seite basiert die Eignung Doskozils (und Daumen runter für Kern und Darabos) auf dem Silbersteinschen Zugang.

Die Presse auf Twitter

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SPÖ Burgenland: Niedertracht siegt?

Lange kam man im burgenländischen Landtag ohne größere Konflikte zurecht, was ungewohnt scheint, wenn man aus anderen Bundesländern kommt. Diese Zeiten sind vorbei, seitdem die SPÖ einen Koalitionspartner braucht und sich für die FPÖ entschieden hat. Doch die knappe Wahl Hans Peter Doskozils zum neuen Landeshauptmann spricht auch für sich (20 Stimmen, 12 wählten ihn nicht, eine war ungültig, drei Personen fehlten). Doskozil erregte vorher mit Aussagen in der ORF-Pressestunde Aufsehen, wonach er „Sicherungshaft“ für Menschen befürwortet, die einem Psychologen zufolge gefährlich sein, d.h. straffällig werden könnten. Dies rief weit über die SPÖ hinaus diejenigen auf den Plan, die um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fürchten. Doskozils Tabubruch wurde paradoxer Weise auch von der FPÖ abgelehnt, während ihm Michael Ludwig (Wien) und Georg Dornauer (Tirol) zur Seite sprangen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner brauchte mehrere Tage, um sich dafür zu entscheiden, der Koalition keine Zweidrittelmehrheit für Sicherungshaft für Asylwerber zu verschaffen.

So macht man keine Oppositionsarbeit und so begegnet man auch nicht Doskozils Machthunger. Man muss auch bedenken, dass Rendi-Wagners Umfeld schon vom Wahlkampf 2017 her Silberstein- und damit auch Doskozil-affin ist. Wer sich ansah, wie Doskozil heute im Landtag redete, mag das eine oder andere Mal gemerkt haben, dass er etwas nicht ernst meint. Gespenstisch war aber, wie er Norbert Darabos „dankte“, dem er zugleich das Messer in den Leib stieß. Er sprach allen Ernstes von Darabos‘ „Loyalität auch in dieser schwierigen Phase“ und dass dieser eben aus der Landesregierung und der Politik ausscheiden müsse (will wer?); die Kamera schwenkt auf ihn und fängt ein, wie sehr er such verraten fühlt (siehe ab 1:32:32). Absurd, aber auch logisch, wenn man die Dynamik in der SPÖ kennt, sind ehrliche aber völlig unpolitische Lobesworte von Klubobfrau Ingrid Salamon. Vieles hätte die Partei ohne ihn nicht geschafft usw., doch weit mehr als nette Floskeln hätte ihm geholfen, dass sich seine Genossen gegen Doskozils Intrige stellen (Dank an Darabos gab es auch von anderen Parteien). Diese müssen sie aber zuerst begreifen, auch wenn ihnen selbst Anzeichen dafür aufgefallen sein sollten. Denn um Darabos aus dem Weg zu räumen, der als Kronprinz von Hans Niessl galt (dem er 2000 zu einem Wahlsieg verhalf), ließ Doskozil Darabos vom Abgeordneten Peter Pilz anzeigen.

SPÖ Wien-Kommunikationschef Raphael Sternfeld arbeitet für Doskozil 

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Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

Als der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Pressestunde am 24. Februar für „Sicherungshaft“ für alle plädierte, die „ein Psychologe“ als „gefährlich“ einstuft, waren viele weit über die SPÖ hinaus fassungslos. Dies steigerte sich noch, als kaum dagegengehalten wurde von bekannteren Genossen und die Länderchefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer ihn unterstützten. Hingegen fand es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (wegen Doskozil-affiner Berater?) nicht der Mühe wert, sich klar zu positionieren oder sich vom ORF interviewen zu lassen. Viele haben das ungute Gefühl, dass alle Werte über Bord geworfen werden und dass vergessen wird, wie viele Sozialdemokraten in dunkleren Zeiten in „Schutzhaft“ waren. Denn es wird auch bewusst ausgeblendet, dass es z.B. U-Haft ja schon gibt, diese aber mit Tatverdacht zu tun haben muss, statt zu prophezeien, dass jemand straffällig werden könnte.  Doskozil ist nicht nur ohne Skrupel, was die Werte „seiner“ Partei und die Rolle der Parteichefin betrifft, er räumte auch einen vermeintlichen Gegner auf dem Weg zum Landeshauptmann skrupellos aus dem Weg.

 

Pammersberger-Karikatur auf Twitter

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Der tiefe Riß in der SPÖ

In der SPÖ werden die Gräben immer tiefer, wenn die Landesparteichefs von Wien, Tirol und dem Burgenland dafür sind, Menschen auf bloßen Verdacht einzusperren. Damit wird Innenminister Herbert Kickl rechts überholt, der „nur“ an „Gefährder“ unter Asylwerbern denkt. Er scheint jedoch auch verhindern zu wollen, dass man bei uns überhaupt noch Asyl oder subsidiären Schutz bekommen kann. Den Mittelweg zwischen Refugees Welcome (die oft keine sind) und null Asyl scheint in dieser politischen Konstellation nicht möglich. Zwar ist die SPÖ im Bund in Opposition, aber bei ihr scheinen alle Dämme zu brechen, da kaum dagegengehalten wird, von der fassungslosen Basis abgesehen. Es wird bewusst ausgeblendet, dass es bereits U-Haft, Anzeigen wegen bestimmter Delikte, Wegweisung und Psychiatrie gibt und alles auch missbraucht werden kann, sodass es eben nicht reichen darf, wenn „ein Psychologe“ sagt, eine Person sei „gefährlich“, die noch keine Straftat begangen hat (siehe auch EMRK). Denn da sind wir nicht mehr bei der „Sicherungshaft“, die sich Hans Peter Doskozil generell vorstellen kann, sondern bereits bei „Schutzhaft“ aus willkürlichen Gründen, wie sie Bruno Kreisky 1938 erlebte und wie sie 1933 eingeführt wude.

 

Debatte auf Twitter

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Sicherungshaft für Doskozil?

Als Johannes Voggenhuber „unabhängiger“ EU-Spitzenkandidat von Jetzt-Liste Pilz wurde, interviewte ihn die ZiB 2 und das genügte, um die Weichen zu stellen, denn seine überhebliche Art kam gar nicht gut an. Ähnlich verhält es sich bei der Pressestunde mit dem designierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der laut über Sicherungshaft für Menschen nachdenkt, die keine Straftaten begangen haben. Bei ihm gehen wie bei Voggenhuber die Wogen u.a. auf Twitter hoch, und Vertreter der SPÖ sind auf Tauchstation. Wenn es nach ihm geht, entscheidet ein Psychologe, wer auf Verdacht eingesperrt werden soll, was noch eine Steigerungsstufe von Zwangspsychiatrie und Besachwaltung mit Falschgutachten zwecks Immobilien- und Vermögensraub (wie „damals„) ist.Es geht noch weiter in Richtung Diktatur, die sich ja auch hinter vermeintlicher behördlicher Korrektheit verschanzt hat. Auch über Euthanasie im Dritten Reich entschieden schließlich „Experten“ und man entzog Opfer jeglichem Schutz des Schein-Rechtsstaates. User erinnern daran, dass auch Innenminister Günther Platter 2007 so eine Form der „Schutzhaft“ andachte, wie sie jetzt Doskozil ins Spiel bringt.

Damals aber wandte sich der heutige Vizekanzler Heinz Christian Strache dagegen, weil er kein Guantanamo wollte. 2007 wäre Platter bei Verhandlungen Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Spiegelminister“ gegenüber gesessen. Und damit sind wir auch schon beim Punkt #Sicherungshaft für #Doskozil, der offenbar um jeden Preis Landeshauptmann werden wollte. Die Realisierung dieses „Doskoziels“ erforderte, den „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl kaltzustellen, was den Verdacht nahelegt, dass der im Pilz-Buch „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“ beschriebene 2016 geschlossene Pakt zwischen Doskozil und Pilz strafbare Handlungen beinhaltete. Doskozil zeigte mit Pilz-Unterstützung Airbus an und Pilz mit Doskozil-Unterstützung  Darabos, und zwar wegen 153 StGB, also Untreue. Wenn es sich um einen bewusst falschen und konstruierten Vorwurf handelt, sprechen wir von Verleumdung (§ 297). Nachdem Doskozil und Pilz ihren Pakt geschlossen hatten, wurden auch gezielt Gerüchte über Darabos gestreut, die u.a. Niessl beeinflussen und ein Ausscheiden des Landesrates aus der Politik als sinnvoll erscheinen lassen sollen (§ 111 Üble Nachrede).


 

Gerd Millmann auf Twitter

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