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Von Old Boys, Sexisten und Pilzen

Offenbar kehren die Silberrücken, die Mansplainer und auch die Grabscher auf die Bühne zurück und dies löst Empörung aus. Anders kann man die Aufregung um eine reine Männerveranstaltung der Liste Pilz/Jetzt zur EU-Wahl kaum verstehen, wobei ein kritisierter Text des Philosophen Slavoj Žižek nur der Aufhänger ist. Freilich geht es da auch schon in medias res, denn er mokiert sich darüber, dass Frauen sich für ihre Vulva interessieren. Was aber geht es einen 70jährigen Autor an, womit sich Frauen beschäftigen, wenn er nicht zumindest verbal über ihre Körper verfügen will? Neben Zizek diskutieren Peter Pilz und Robert Pfaller, die #MeToo ebenfalls übertrieben finden (bei Pilz wissen wir, warum das so ist). Heute abend kann das Wiener Publikum jedenfalls wählen zwischen „disorder under heaven“ in der Reihe „Talk Europe“ mit Pilz, Žižek und Pfaller und „disorder under hell“ als „Talk Patriarchy“ mit Sigi Maurer, Lea Susemichel und Vanessa Spanbauer.  Es wäre nicht die seltsame Pilz-Organisation, gäbe es keinen Standard-Gastkommentar von Parteichefin Maria Stern, für die drei Männer auf einem Podium Feminismus pur sind. Doch wir wissen, dass auch weiblicher Mandatsverzicht gelebtes Frauenwahlrecht ist seit der ersten und einzigen Pressestunde mit Stern. Was nicht nur Stern vollkommen entgeht, ist der Hintergrund einer Veranstaltungsreihe, die EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber in Abwesenheit bewerben soll und die nach Missbrauch der Akademieförderung ausieht (jedenfalls wurde anonym Anzeige erstattet). Anfangs, am 12. März sollte Voggenhuber noch dabei sein, wurde aber von seiner „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann vertreten, die natürlich mit Žižek, Pfaller und anderen Intellektuellen verbunden ist.

Im Grunde ist die Reihe zur EU-Wahl nichts anderes als die Fortsetzung der „Programmdiskussion“, die vor 30 Jahren als „Honigfalle“ für Voggenhuber fungierte, dessen Selbstbewusstsein unter dem fehlenden Schulabschluss litt. Es ist eine Geste an ihn, zugleich aber eine Versammlung von Silberrücken und damit eine neuerliche Bestätigung der Natur von Jetzt/Pilz. „Honigfalle“ ist übrigens dank Emanzipation, aber auch aufgrund praktischer Erfordernisse nicht mehr State of the Art im zweitältesten Gewerbe der Welt. „Unsere Situation ist brandgefährlich. Es gibt Unsicherheiten und Elemente des Chaos in den Bereichen Umwelt, internationale Beziehungen bzw. Politik, in Biotechnologie, in sexuellen Beziehungen – einfach überall“, meint nun Žižek in der Einladung zur Programmdebatte reloaded. Michael Hafner schreibt hingegen: „In der NZZ fabuliert Žižek  etwas von der Entsublimation des Sex durch den Feminismus, von der Rückeroberung der Vulva, die ‚unsexy‘ sei. Es ist ein sehr schwacher Text, der mich zumindest geradezu entsetzt zurücklässt. Da ist ein Mann jenseits des Erwachsenenalters auf Körperteile fixiert, ohne sie als Körperteile zu sehen, er verbindet sie mit einem Mysterium, das ihnen erst angedichtet werden muss und ist enttäuscht, wenn deren biologische Funktionsweise ans Tageslicht kommt.“

Diskussion übers Patriarchat

 

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Die SPÖ, Fussi und Strache

Vizekanzler Heinz Christian Strache klagte Rudi Fussi, der gerne als Politikberater bezeichnet wird, weil dieser ihn mit den Identitären in Verbindung bringt. Dabei geht es um eine Aufnahme, die Strache in einem Lokal in der Steiermark im Herbst 2015 zeigt.  Mit am Tisch saß Patrick Lenart, der sich in der „rechtsextremen“ Bewegung engagiert. Zwar grenzt sich die FPÖ von der IB ab, doch deren Einordnung erfolgt nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern gemäß einer Blase, die alle Einwanderungskritiker ablehnt. Wohlgemerkt geht es nicht um legale Zuwanderung, sondern um jene illegale, die besonders seit 2015 gefeuert wird und wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat. Peinlich wurde es für Strafhe vor allem deshalb, weil er behauptete, das von Fussi verwendete Foto sei eine Fälschung, was es definitiv nicht ist. Doch es wird sofort heuchlerisch, wenn dann sein Rücktritt gefordert wird, denn Bundespräsident Alexander van der Bellen posierte mit  Martin Sellner von der IB und Vorgänger Heinz Fischer mit mutmaßlichen Mitgliedern des   nun verbotenen neonazistischen Kulturvereins  Objekt 21.

Fussi stand vor ein paar Monaten vor Gericht, weil die Justiz wegen seiner Drohungen gegen Anna J. ermittelte, die im SPÖ-Wahlkampf 2017 für Tal Silberstein dolmetschte. Mittlerweile ist das Verfahren mit einem Freispruch abgeschlossen, doch es bleibt ein schaler Beigeschmack, auch weil Fussi die junge Frau öffentlich bezichtigte, ein „Maulwurf“ der ÖVP gewesen zu sein. Da Silberstein aber dem Mossad zugerechnet wird (Medien in anderen Ländern sind da weniger diskret als „unsere“), gibt es mehrere Möglichkeiten, wie Interna publik wurden. Es sollte unsere Dienste interessieren, wenn der Mossad mitmischt, der wiederum nicht mehr auf SPÖ-Chef Christian Kern setzte. Man denke an jenes Dossier für Silberstein (mit Fussi im CC) in dem Kern alles andere als schmeichelhaft beschrieben, der damalige Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil aber umso mehr gelobt wurde. Die heutige SPÖ mag zwar Straches Rücktritt fordern, hat aber selbst noch einiges aufzuklären bezüglich der Silberstein-Wahlkämpfe.

Die SPÖ auf Twitter

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NEOS, Grüne und das Abwehramt

Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.

Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.

Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt 

 

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Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin M. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“  Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.

Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe.  Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“

BMLVS

Das Ministerium

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Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses

Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben. Ihr Star ist Sibylle G., ihres Zeichens Leiterin des Extremismusreferats, welcher der „Überfall“ auf das BVT galt, da ein Minister sonst ja keinen Zugang zu den Daten ihm unterstellter Beamter hat. Was so ungeheuer empört, muss man auch mit den Eurofighter-Ausschüssen vergleichen, in denen gedeckt wurde, dass ein Kabinettschef im Verteidigungsministerium „regierte“ und der Minister von ihm abgeschottet wurde. Beim BVT führen widersprüchliche Aussagen zu Sachverhaltsdarstellungen (von Peter Pilz) an die Staatsanwaltschaft; bei den Eurofightern schloss man sich der Version von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (faktenfrei) an und ließ zu, dass Ex-Minister Norbert Darabos von „Aufdecker“ Pilz quasi im Namen aller angezeigt wurde

Außerdem wurde ignoriert, dass Darabos die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beaufragt und dies nie widerrufen hatte, was über den unbefugten Kabinettschef aber umgangen wurde – mit Konsequenzen, für die Darabos den Kopf hinhalten soll. Beim BVT-Ausschuss fällt vielleicht stärker auf, was auch bei den EF gilt: dass  zum Bereich „Sicherheit“ sogenannte „Gutmenschen“ wenig Affinität haben, was sie dann auch leicht manipulierbar macht. Coach Christine Bauer-Jelinek beschrieb in einen ihrer Bücher, dass größere Unternehmen für unterschiedliche Ebenen verschiedene Seminare anbieten, für „Machtmenschen“ und für „Gutmenschen“, die aber die Spielregeln der Macht gar nicht so genau kennen wollen. Wer mit diesen Mechanismen vertraut ist, muss sich ihnen nicht blindlings unterwerfen, gewinnt aber Handlungsspielraum und fühlt sich weniger ohnmächtig, argumentiert sie. Man sollte an dieser Stelle auch an das unkonventionelle Vorgehen der Briten im Zweiten Weltkrieg denken, Stichwort SOE (verdeckte Operationen) und Bletchley Park (Codeknacker). Denn anders als damals beim Militär waren hier auch Frauen und Schwule willkommen, weil es allein auf Fähigkeiten ankam.

„Aufdeckerin“ (?) Steffi Krisper von den NEOS Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses weiterlesen

Der Plan: F-16 statt Eurofighter?

„Österreich“ berichtet am 5. November 2018, dass neben dem Weiterbetrieb der Eurofighter weitere Optionen bestehen und sich ein Koalitionskrach abzeichnet. „Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen“, soll das blaue Motto sein, was an den Pakt zwischen Peter Pilz und der FPÖ zur Einsetzung des 2. U-Ausschusses 2017 erinnert. „Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben. Da sitzen die Türkisen am längeren Hebel: Wenn sie einer Neuanschaffung nicht zustimmen, bleibt Kunasek nichts anderes übrig, als die ungeliebten Jets zu behalten.“ Besser wäre aber, klar Schiff zu machen und all die verdeckten Aktionen zu enttarnen, die seit der Entscheidung für den Eurofighter 2002/2003 abliefen, um die Beschaffung zu desavouieren. Die Jets brauchen ab 2021 ein Update um rund 300 Millionen Euro, doch es gibt immerhin ein Angebot von Airbus betreffend die Betriebskosten.

„Österreich“ schreibt auch: „Der schwedische Gripen ist wieder im Spiel. Die Schweden bieten 18 Jets an, angeblich zu rund zwei Milliarden Euro. Da der Gripen im Betrieb billiger sei, sei eine Neuanschaffung nicht viel teurer. Die F-16 ist ebenfalls im Spiel, die Amerikaner haben ein Angebot gelegt.“ Damit sind wir wieder im Jahr 2002, als zunächst die F-16 und dann die Gripen ausgeschieden wurden, weil die Regierung das europäische Produkt Eurofighter kaufen wollte (die Gripen sind von den Bestandteilen her zu rund zwei Drittel angloamerikanisch). Dass die EF bei Bieterverfahren auch in Europa das Nachsehen haben, kommt immer wieder vor siehe etwa Belgien. Nach der österreichischen Entscheidung – genau genommen schon davor – traten Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und „Aktivist“ Rudi Fussi gegen die Jets auf. Sie spielten in zwei Wahlkämpfen mit den Beratern Tal Silberstein und Stanley Greenberg eine Rolle, letzterer ist seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit den Podestas verbandelt (die Podesta Group lobbyiert für den F-16-Hersteller Lockheed). Als die SPÖ 2007 in die Regierung kam, sollte Norbert Darabos als Verteidigungsminister die bestellten Jets loswerden; da er nicht für fremde Interessen arbeiten wollte, schottete man ihn über Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen ab. Ein Ausstieg aus dem Vertrag erwies sich als unmöglich, deshalb musste ein Vergleich her, der weder uns noch Eurofighter nutzte und so zur Grundlage des neuerlichen US-Angebots wurde.

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„Österreich“ am 5. November 2018

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

ueberwkamera

Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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Staatsanwaltschaft: Reden wir über Hochverrat!

In Graz stehen sog. Staatsverweigerer jetzt wegen Hochverrat vor Gericht; es handelt sich um ein Delikt, bei dem viele gar nicht dachten, dass es dies noch gibt. Unter Staatsverweigerung kann man vieles verstehen, vom Glauben, dass Österreich eine Firma sei, ergo Anordnungen von Behörden irrelevant über Zutrauen zu Common Law-Gerichtsbarkeit als Alternative bis zum Horten von Waffen mit der Vorstellung, einen Umsturz durchzuführen. Es gibt selbsternannte (?) Jäger von Staatsverweigerern, die man eher als Agents Provocateurs betrachten kann, die Anfällige vielleicht erst recht auf Abwege bringen. Worum es der Staatsanwaltschaft jetzt geht, ist aber ein Versuch, das Bundesheer zu einem Putsch anzustiften; als es 2007 einen Putsch von oben gab. indem der neue Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und fremde Befehle via Kabinettschef ausgeführt wurden, rief dies niemanden auf den Plan. Im Gegenteil, als ich mich damit befasste und Anzeige erstattete, wurde ich schikaniert, arm und wohnungslos gemacht, um die Täter zu decken. Zum Grazer Prozess wird erklärt: „Und dann gibt es da noch den Hochverrat (§ 242 StGB). Zehn bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe drohen dem, der es unternimmt die Verfassung des Bundes oder eines Landes mit Gewalt oder durch Drohung mit derselben zu ändern oder ein Gebiet vom Bund oder von einem Land abzutrennen.

Der Hochverrat ist eines der wenigen Delikte bei denen nicht nur der Versuch, sondern schon die Vorbereitung strafbar ist. Das klingt alles sehr theatralisch und hat mit dem Alltag der Strafverfolgung wenig zu tun. Tatsächlich findet sich kein Hinweis, dass es je eine Anklage wegen Hochverrats gab seit das Strafgesetzbuch 1975 in Kraft trat. Den in Untersuchungshaft sitzenden Staatsverweigerern wird auch nicht unmittelbarer Hochverrat, sondern die versuchte Bestimmungstäterschaft vorgeworfen. Die Beschuldigten haben ernsthaft versucht, das Bundesheer zu einem Militärputsch zu überreden. Es sei ‚bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres‘ bei Versuch geblieben, konstatiert die Staatsanwaltschaft.“ 2007 begann die Vorbereitung 2006 mit dem Silberstein-Wahlkampf „Sozialfighter statt Eurofighter“ für Gusenbauer, der dann auch Bundeskanzler wurde. Norbert Darabos sollte als Verteidigungsminister Empfänger fremder Befehle sein, statt sein Amt verfassungsgemäß auszuüben (Art. 20 Abs. 1 Weisungsrecht im Ressort, Art. 80 Abs. 2 und 3 Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer). Als er sich weigerte, übernahm Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal die Ministerrolle und schottete Darabos vollkommen ab; er führte aus, was der amerikanische und der israelische Geheimdienst wollten und was dann Darabos zugeschrieben wurde.

Agent Kammerhofer und Minister Darabos

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BVT-Affäre: Die Heldin der Opposition

Sicherheitsfragen sind etwas, dem Linke meist mit Argwohn begegnen, sodass man Narrative über sie schaffen und steuern kann. Dies wird jedes Mal deutlich, wenn der BVT-U-Ausschuss tagt oder wenn Medien sich auf Innenminister Herbert Kickl einschießen. Um berechtigte Kritik zu üben, Vorfälle aber auch richtig einordnen zu können, braucht man Bezug zur Materie. Und der fehlt meist dort, wo besonders rasch mit Empörung reagiert wird. Man kann dies recht einfach via Twitter lenken, da man in 280 Zeichen kaum andere Fakten darstellen oder auf weitaus größere Skandale verweisen kann. In der Hagiografie der Opposition und der Mainstream-Medien gibt es eine Heldin gegen Kickl, und zwar die Leiterin des BVT-Extremismusreferats Sibylle Geißler, die am 11. Oktober im U-Ausschuss befragt wurde. In Windeseile wurde via Twitter verbreitet, was hier exemplarisch von Werner Reisinger (Wiener Zeitung) zitiert sei: „ihr & ihren mitarbeitern sei sofort klar gewesen, dass martin w., abteilungsleiter, ‚mit drinnen hängen muss‘, da die verantwortliche mittlere ebene auf der HD anordnung komplett fehlte. sagt G. “ HD steht hier nicht für Hard Disk, sondern für Hausdurchsuchung, welche am 28. Februar 2018 im BVT und an Privatadressen stattgefunden hat. 

Geißler befasst sich anders als viele wahrhaben wollen, nicht nur mit Rechtsextremismus und dem Wirken tatsächlicher Neonazis, sondern sollte generell Extremismus entgegentreten. Es gibt bestimmt üble Figuren, die von einem Tag X der Machtübernahme träumen und denen der Staat auch Einhalt gebieten muss; doch diese Aussage sieht eher danach aus, dass sich die Referatsleiterin gegen ihren obersten Chef, den Innenminister wendet. Sie wird für Gefährdungspotenziale sicher sensibler sein als die meisten anderen, scheint aber zugleich in den Vorstellungen einer Twitterblase gefangen zu sein, in der jeder verdächtig ist, der Asyl und Migration unterscheiden will. Zudem wird die plötzliche Sorge Linker um „unsere Geheimdienste“ absurd, wenn in Wahrheit Gefahr besteht, dass damit die Interessen fremder Dienste unterstützt werden, ohne dies zu realisieren. „Linke“ müsste man in Anführungszeichen setzen, weil einige sich zwar so einordnen, aber ein nüchternes Verhältnis zum Thema Sicherheit haben, sich daher auch nicht so leicht instrumentalisieren lassen. Für das Gros Linker waren aber auch rote Innen- und Verteidigungsminister schon ein Widerspruch in sich, sodass sie nicht näher hinsehen wollten und bereit waren, sich jederzeit über sie zu empören.

„Stoppt die Rechten“ auf Twitter

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Wie es ist, Freiwild zu sein

Eine Debatte über Sexismus bei „Im Zentrum“ im ORF schlägt hohe Wellen, weil Christine Bauer-Jelinek, die Leiterin der Clearingstelle im Parlament, Frauen Mitschuld gibt und reichlich antiquierte Ansichten offenbart. Damit argumentiert sie sich nicht in die Herzen der Twitteria, wie man unter dem Hashtag #imzentrum sehen kann. Auch wenn manche Frauen vielleicht indirekte und manipulative Wege wählen, bleiben doch Rahmenbedingungen eines Macht- und Statusgefälles und großer ökonomischer Unterschiede. Es ist eben nicht so, dass alles auf gleicher und gleichberechtigter Ebene stattfindet, sich jede Frau jeder Situation jederzeit entziehen kann. Und Grundlage ist immer übelster Sexismus, den ich aus Erfahrung kenne, denn ich bin wegen Recherchen Freiwild, für die ein Mann als „Held“ gefeiert würde. Da es die Bereiche beider U-Ausschüsse betrifft (BVT und Eurofighter), wandte ich mich auch vergeblich an deren Mitgliedern mit vielen Beispielen dafür, wie ich im Netz belästigt und verleumdet werde. Offenbar muss ein Anti-Sexismus-Training, das Bauer-Jelinek noch erarbeiten soll, am Beginn von U-Ausschüssen und jeder politischen Tätigkeit stehen. 

Ich war eine Frau unter vielen Offizieren, Politikern, Diplomaten usw., die von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ferngehalten wurden, wußte aber dank eines Schreibens, das man auch als Ministerwille bezeichnen kann, dass er mit mir reden will, nachdem ich ihn gegen mediale Kritik verteidigte. Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete (was ohne Druck und Überwachung nicht funktionieren würde) bedrohte und verleumdete mich mehrmals, er werde mich als „Stalkerin“ anzeigen, detto auch Pressesprecher Answer Lang. Beide wurden von der SPÖ gedeckt bzw. dann gut versorgt untergebracht; Kammerhofer dank Kern als Abteilungsleiter bei den ÖBB und Lang bei den Wiener Linien. Darabos sollte nur nach außen hin den Minister darstellen, während z.B. die Sabotage der Eurofighter verdeckt via Kammerhofer durchgezogen wurde. Herausfinden lässt sich dies als Frau leichter, weil in der Regel Milizsoldaten oder zumindest ehemalige Grundwehrdiener über Landesverteidigung schreiben, die aber auch befangen sind und in manchem Scheuklappen haben. Als Frau fühlst du dich nicht in deiner „männlichen Eitelkeit“ gekränkt, wenn ein Minister nicht mit dir reden darf, sondern fragst, wer noch alles diese Erfahrung gemacht hat.

„Im Zentrum“ am 9. September 2018

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