Die SPÖ entwickelt eine eigene umfassende Sicherheitsstrategie, die sie im Jänner 2024 in ihren Gremien beschliessen möchte. Daran arbeitet auch Wolfgang Petritsch mit, der 2002 Spitzenkandidat in Wien bei der Nationalratswahl war und den Gusenbauer damals gerne zum Außenminister gemacht hätte („kein besserer als er vorstellbar“). Petritsch ist Präsident des Österreichischen Instituts für Internationale Politik und wird von der SPÖ in Verhandlungen über die neue Sicherheitsstrategie des Bundes delegiert. Die SPÖ-Strategie könnte einen Kanzleramtsminister vorsehen, der die strategische und operative Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fördert. Zum Sicherheitsbegriff gehört auch soziale Sicherheit, die Parteichef Andreas Babler bereits mit der Forderung nach leistbarem Leben (d.h. einer Inflationsbremse in der Verfassung) thematisiert hat.
An der Sicherheitsstrategie wirken neben Petritsch auch Gerhard Rauniak mit, der im Verteidigungsministerium tätig und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Offiziere ist und Günter Krenn als pensionierter Polizist. Krenn war Stellvertreter von Karl Mahrer, als der jetzige Chef der ÖVP Wien noch Wiener Polizeipräsident war. Die roten Offiziere bezeichnen sich auf ihrer Website als „verlässlicher Partner für Politikerinnen und Politiker der SPÖ zur Beratung in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen“. Rauniak wird in einem alten Verzeichnis von 2009 der Sektion III Bereitstellung (Zentrale Dienste) zugeordnet, als Norbert Darabos Minister war. Er wird als Mitarbeiter des Kabinetts von Gerald Klug im Jahr 2015 in einer Anfragebeantwortung vom 4. Mai 2015 genannt. 2017 wurde Rauniak als Mitarbeiter des Kabinetts von Jörg Leichtfried in einer Recherche über Turbulenzen bei der Bundesanstalt für Verkehr erwähnt.
Medien stilisieren die letzte Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler schon zum Anfang vom Ende des neuen SPÖ-Chefs hoch. Man sieht wie üblich nicht genau hin, denn Doskozil trat, wie es seine Art ist, Babler gar nicht persönlich gegenüber, sondern liess seine Forderungen ausrichten und tat Unmut via Presse kund. Vor der Mitgliederbefragung der SPÖ im Frühjahr weigerte sich Doskozil, mit Babler und Pamela Rendi-Wagner gemeinsam aufzutreten, sodass man direkt vergleichen hätte können. Babler hatte nur einen Termin im Burgenland, während Doskozil nur zweimal in Wien war; eine Pressekonferenz gab er nie hier, bloss einmal seine Mitarbeiter; Babler tat dies mehrmals. Am Sonderparteitag Anfang Juni hielten Doskozil und Babler Reden und zuerst galt Doskozil als gewählt und dann Babler.
Als die Comeback-Tour Bablers, die von Alfred Gusenbauers Startklar-Tour inspiriert scheint, im Burgenland Station machte, war Doskozil demonstrativ nicht dabei. Nun verlangte Doskozil, dass die SPÖ Burgenland Platz fünf auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl besetzen kann und zwar mit Norbert Darabos, den er mit Peter Pilz und Gusenbauer durch einen manipulierten Eurofighter U Ausschuss aus der Politik kickte. Dies wurde von einer Justiz unterstützt, die unter anderem wegen Eurofighter auch Christian Pilnacek für denselben Kreis zusetzte wie Darabos. Nun war plötzlich zu vernehmen, wie toll jene Genossen Darabos angeblich finden, die ihn demontierten oder dabei untätig zusahen. Man könnte sich da angewidert abwenden oder nach Handlungen fragen, die diesen Worten entsprechen. Josef Cap war u.a. SPÖ-Klubobmann von 2007 bis 2013 und hatte oft Funktionen gemeinsam mit Gusenbauer, zuletzt im Renner-Institut. Darabos wäre ihm zufolge „ein Gewinn“ auf der EU-Liste, er habe viel internationale Erfahrung und sich „als Minister sehr bewährt“, auch Doris Bures würde eine Kandidatur unterstützen. Wenn Cap bei oe24 mehrmals davon schwärmt, wie „hochqualifiziert“ Darabos doch sei, muss man ihn nach Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer fragen. Wie kam es, dass dem hochintelligenten Darabos jemand aufs Aug gedrückt wurde, den andere als Vollpfosten mit viel krimineller Energie erlebten, der viele mit dem Nimbus des Ressorts rechtswidrig demütigte, bedrohte, verleumdete, verfolgte? Wie kam es, dass Kammerhofer zu Menschen, die mit Darabos reden wollten und dies manchmal mit diesem persönlich vereinbart hatten, dreist sagte, „jetzt bin ich der Minister!“, sie könnten nur mit ihn sprechen und hatten dann womöglich die Androhung eines Disziplinarverfahrens am Hals? Warum stellte die Entacher-Berufungskommission 2011 fest, dass es nur eine Handvoll echter Ministerweisungen pro Jahr nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gab (das ist selbst bei einer PK von Verfechtern der Neutralität am 23. Oktober 2023 tabu)? Warum änderte sich daran nichts, sodass Kammerhofer weiterhin ohne Weisung mit „mach‘ das, der Minister will das so“ zu strafbaren Handlungen anstiftete (es geht auch um sehr günstige Heeresliegenschaften)? Warum hatte der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zu seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Minister als Befehlshaber des Heeres? Er hatte dessen Handynummer nicht und musste wochenlang bei Kammerhofer, der täglich etwas von ihm wollte, auf einen Termin mit Darabos warten. Andere bekamen überhaupt keine Termine oder redeten mit Darabos einmal und nie wieder und waren enttäuscht, weil er ihnen etwas anderes versprach; auch Botschafter anderer Staaten warteten sehr lang. Warum wurden illegale „Weisungen“ (d.h. Weisungsversuche) Kammerhofers befolgt, der 2007 den von Darabos nominierten Verhandler Wolfgang Peschorn bei Eurofighter rauskickte und den Leiter der Sektion I im BMLV Christian Kemperle mit der Abberufung Entachers beauftragte?
Wieder einmal wird daran erinnert, dass Umfassende Landesverteidigung in Artikel 9a der Bundesverfassung festgelegt ist; Verteidigung ist nicht nur Sache des Heeres; sondern muss auch geistig, zivil und wirtschaftlich stattfinden. Da besteht tatsächlich einiger Nachholbedarf in einer Zeit, in der sich jeder und jede scheinbar zielsicher via Internet „informieren“ kann. Manche erinnern wehmütig an die Zeit, als Informationsoffiziere in Schulen in Politischer Bildung erklärten, was es mit der ULV auf sich hat. Es gibt auch heute noch solche Offiziere, die aber eher darüber sprechen, welch breite auch nichtmilitärische Berufspalette das Heer anbietet.
Wie sehr sich die Menschen z.B. mit der Neutralität befassen, zugleich jedoch vieles nicht wissen oder ausblenden, wird immer wieder bei Kundgebungen deutlich, die schablonenhaft von Medien diffamiert werden. Zuletzt war dies der Fall, als Wolodymyr Selenskij am 30. März 2023 live ins Parlament zugeschaltet wurde. Es ist gut, dass die Leute US-Militärinterventionen ablehnen; zugleich unterliegen sie einem fatalen Irrtum, wenn sie behaupten, die NATO würde Russland via Ukraine angreifen. Daniele Gansers Gerede von einem CIA-Putsch 2014 in der Ukraine passt da natürlich gut dazu; er stellt für viele eine wichtige Quelle dar. Spricht man dann an, dass Viktor Janukowitsch ein Kleptokrat war, der mit russischen Sicherheitskräften nach Moskau gebracht wurde und für den einst vom KGB angeworbene Ex-Spitzenpolitiker lobbyierten, schalten Demonstranten auf Durchzug.
Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen.
Ausserdem ist Hass ein Gefühl, das man im Grunde nur selbst genau beschreiben kann, während es aus der Aussensicht leicht zur Unterstellung wird. Tatsächlich geht es immer um eine Gemengelage, wenngleich vieles wie Hass erscheint, das schlicht notwendige Auseinandersetzung mit anderen für überflüssig erklärt. Wir können die Hass im Netz-Debatte, auch wenn sie gegen uns gerichtet ist (gegen jeden, der aufmuckt) denen als Spiegel hinhalten, die offenbar ein Recht auf „Zwei Minuten Hass“ nach George Orwell haben. Man müsste annehmen, dass eher diejenigen die Nerven verlieren, die mit einem System im Rücken von Handlangern angegriffen werden, deren Freiheit in Frage gestellt, deren Ruhe gestört wird. Tatsächlich gibt es aber immer grössere Aussetzer von denen, die sich für das System in die Schlacht werfen. Noch ehe die Justiz endlich gegen sie ermittelt, sollten sie all jene Institutionen, Parteien und Medien fallen lassen, die sie bisher unterstützten.
Scheinbar rudert die Regierung jetzt beim Impfzwang und bei anderen „Massnahmen“ zurück, bei denen C als Vorwand dient. Der Widerstand dagegen ist immer besser organisiert und einige Personen spielen auch mit dem Gedanken, bei etwaigen Neuwahlen zu kandidieren. Doch vieles wird immer noch zu oberflächlich beurteilt, was bedeutet, dass dann das alte politische Spiel weitergehen kann, vielleicht mit wenigen kleineren Korrekturen. Dass man niemals denen trauen darf, die nun ein wenig nachgeben, zeigt das Beispiel Kanada, denn dort sind die Fronten klar. Es heisst, dass die Regierung, die Klaus Schwabs Feststellung von vielen unterwanderten Kabinetten mehrfach unter Beweis stellt, den Notstand ausruft und die Konten von Demonstranten einfrieren lässt.
Bei uns müssen wir ebenfalls die Punkte verbinden, etwa wenn bei Bundesheer und Polizei besonders rigide gegen C-Dissidenten vorgegangen wird. Man verdreht dabei auch die Tatsachen und behauptet, die Gegner von C-Massnahmen würden die Verfassung verletzen und nicht die Kräfte, die unsere Rechte wegnehmen. Alles passt aber zusammen, bedenkt man, dass Ex-Innenminister und nun Kanzler Karl Nehammer einmal Berufssoldat war und seine Frau zuerst Sprecherin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und dann von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war. Inzwischen erregt Aufsehen, dass Nehammer, Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam in einem Luxusresort in Osttirol urlaubten. Es ist aber nicht nur der Preis interessant, sondern auch die wieder einmal zutage tretenden Netzwerke.
Wir erinnern uns, dass der erste sog. Corona-Lockdown für viele Menschen Gelegenheit zum Durchschnaufen war. Und dass Achtsamkeit, Yoga und Meditation beliebter denn je waren, während uns eine „neue Realität“ oktroyiert wurde. Achtsamkeit entstand als Mindfulness in den USA, begründet von Jon Kabat-Zinn, der 2015 beim Weltwirtschaftsforum in Davos jeden Morgen ungeheuer gefragte Meditationen anbot. Da sollten wir stutzig werden und wissen wollen, ob nicht auch Achtsamkeit gegen uns gewendet werden kann. Als Methode ist sie nämlich wertfrei dem gegenüber, was ich tue, sodass dies auch anderen Schaden zufügen kann, und ich komme damit noch besser klar. Kabat-Zinn bediente sich beim Buddhismus, der jedoch das rechte Tun betont, sodass ein Söldner niemals achtsam handeln kann. Eher schon denkt man auch bei Davos an „Achtsam Morden„, wie der Start einer Krimireihe zum Thema Achtsamkeit heisst. Autor Karsten Dusse ist Rechtsanwalt wie sein alter ego Björn Diemel, das Probleme löst, indem es Mandanten umbringt und dann ausnützt, dass es alle Vollmachten hat. In einem Interview meinte Dusse einmal sarkastisch, dass ein achtsamer Mörder jemanden einen Felsen hinunterstürzt und dann die schöne Aussicht geniesst.
Inzwischen ist bereits die Rede von Toxic Mindfulness, weil Achtsamkeit und Meditation z.B. Traumata oder Depressionen noch verstärken. Es kann auch sein, dass uns Politiker achtsam absurde Einschränkungen oktroyieren, auf die wir achtsam mit Meditation und Waldspaziergängen reagieren. Wenn das irgendwie bekannt vorkommt, dann soll es das auch. Denn hier haben wir einen weiteren Grund, warum die Bevölkerung nicht mit breitem Widerstand auf alles reagierte, was ihr unter dem Deckmantel Corona verkauft wurde. Wie Corona rational zu bewerten ist, wie Menschen durch Propaganda manipuliert werden und welche Netzwerke aktiv sind, habe ich immer wieder untersucht. Achtsamkeit ist ein weiterer Aspekt, der uns davon abhalten soll, zu kämpfen. Natürlich haben auch im Widerstand und bei Kundgebungen präsente Menschen meditiert – ich erinnere an die Ignorance Meditation mit Kai Stuht und Ken Jebsen. Es sollte deutlich werden, dass jedes Instrument gebraucht oder missbraucht werden kann und positiv wirkt, wenn es uns stärkt und Kraft gibt, uns aber nicht lähmen darf. Gegen „achtsame Söldner“ (auch „unsere“ Regierungen?) hilft es nicht, uns in uns selbst zu versenken, sondern wir müssen ihnen entgegentreten.
Der Ibiza-U-Ausschuss geht zu Ende, hat sich nicht für die Hintergründe der heimlichen Aufnahmen und deren Veröffentlichung interessiert und wurde zum Tribunal über die ÖVP. Dies sowohl zu Recht, weil viele unappetitliche Details zutage gefördert wurden, als auch zu Unrecht, weil so andere im Dunklen geblieben sind, damit man sie nicht sieht. In den Untersuchungszeitraum fallen auch andere U-Ausschüsse, bei denen es Absprachen gab, also das Parlament verhöhnt wurde, wie man es jetzt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Auch Abgeordnete wirkten daran mit, ihre Kollegen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, die sich nun so ungeheuer empört geben. Dies ist verrückt im Wortsinn, nämlich von der Realität ver-rückt, sodass sie keine Rolle mehr spielt. Indem man dann die Machenschaften der ÖVP aufzudecken behauptet, verschleiert man in Wahrheit, unter welchen Rahmenbedingungen sie möglich sind.
Es ist auch bezeichnend, dass Peter Pilz mit „Zackzack“ mit sogenannten „Kurz-Tapes“ von der ersten Befragung des Kanzlers auftrumpft und dies viele bereitwillig verwenden, etwa die SPÖ, um sie Kurz vorzuspielen. Bei Eurofighter 2017 verwendete er einen Vergleichsentwurf von 2007, der angeblich plötzlich in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Den dazu passenden Zeugen, der später Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, Christian Kern, Hans Peter Haselsteiner wurde, hatte man genau getimt in den UA geladen, sodass er zum Entwurf befragt werden konnte. Kurz gab am 1. Juli 2021 ein Statement vor Beginn seiner Befragung ab, was jedem Zeugen zusteht; als Affront sprach er davon, in Zukunft Richter die Fragen stellen zu lassen und antwortete dann weitschweifig. Am 20. Juni 2017 gab Gusenbauer eine Erklärung vor dem Eurofighter-UA ab, in der er – wie mit Peter Pilz und dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und wohl auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel abgesprochen – die Ministerverantwortung nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung betonte.
Für uns alle sind die Zeiten von Corona buchstäblich irritierend, weil wir Dinge tun und über Dinge nachdenken, mit denen wir uns nicht freiwillig beschäftigen. Jeder kann von Eindrücken einer anderen Realität berichten; dazu genügt schon der normale Alltag. In Wien etwa gibt es Buden mit Kaffee, Gebäck, Iced Chai, Eis usw. beim Austria Center, wo sich viele testen oder impfen lassen. Vor zwei Jahren hätte es hier nur Kongresse gegeben und niemand hätte verstanden, was man mit Testen und Impfen meint. Wenn Teenager mit Regenbogenfahnen die U-Bahn-Haltestellen füllen, ist das vordergründig ein Zeichen von Toleranz, während manche darin Indoktrination erkennen wollen. Wenn es mehr als 30 Grad hat, vergessen viele, dass es das auch früher schon gab; jedenfalls stellen sich viele lange an, ehe sie getestet, geimpft oder genesen ins Freibad dürfen. Wiens Teiche mit freiem Eintritt sind gut besucht, jedoch nicht überlaufen, was ohne die 3 G zu erwarten gewesen wäre. Im Gespräch oder auf Social Media ist man damit konfrontiert, dass einige von zerbrochenen Freundschaften berichten, weil der andere Part auf Test oder gar Impfung besteht. Geschichten über schwere Nebenwirkungen „der Impfung“ (mit der 2019 niemand etwas Bestimmtes verbunden hätte) machen die Runde, ergänzt durch Berichte.
In dieser Situation ist der Widerstand gegen „die Maßnahmen“ abgeflaut, was sowohl für Österreich als auch für Deutschland gilt. Nicht zu Unrecht warnten einige davor, am 19. Juni 2021 unangemeldet in Berlin zu demonstrieren; nicht weil alles paletti ist, sondern weil das System daraus eine Falle machen kann. In diesem Blog wird am 20. Juni erwähnt, dass am Vortag vielleicht 10.000 Menschen nach Berlin kamen, die „ein Tor“ öffneten für „das Kollektiv“. Bei der Diskussion unten ist interessant, dass besonders eine erwünschte Teilnahme von Reservisten mit Argwohn betrachtet wird, weil das fast wie ein Aufstand aussieht. Bei der Bundeswehr lernt man schliesslich, sich zu verteidigen und zu kämpfen; man muss gar keine Waffe dabeihaben. Zugleich setzen viele „Erwachte“ Hoffnung auf Soldaten im aktiven Dienst, kombiniert mit Errettungs-Narrativen. Ebenfalls parallel findet statt, dass viele, die sich nie mit Politik befassten, nun den grossen Durchblick haben und am liebsten selbst kandidieren würden, worüber sie mit anderen in Clinch geraten. Kurz gesagt handelt es sich um perfekte Spaltung auch unter denen, die nicht an die „tödlichste aller Pandemien“ glauben wollen.
Sebastian Kurz hat 2017 und 2019 erfolgreich Neuwahlen vom Zaun gebrochen; ein weiteres Mal wird der Trick nicht funktionieren, dass er sich als Opfer hinstellt. Die Stimmung ändert sich nicht nur wegen der Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker, sondern auch, weil die Polizei gegen Jugendliche vorgeht, die nach all den Corona-Restriktionen auf öffentlichen Plätzen feiern. Man gewinnt den Eindruck, dass es immer Menschen rundum reicht und ein paar von vielen möglichen Gründen dafür meistens zutreffen. Auch wenn es scheint, dass sich überhaupt nichts bewegt, kommen die Einschläge doch näher; dies macht auch der deutsche Abgeordnete Steffen Protschka deutlich, der sich mit Ibizagate befasst hat. Es könnte, spekuliert er, am Ende umgekehrt sein, sodass Kurz über Heinz Christian Strache stolpert, der 2019 wegen Ibiza als Vizekanzler zurücktrat.
Freilich ist der Background der Ibiza-Falle bis heute nicht aufgeklärt, auch wenn immer mehr Puzzleteile zusammenkommen. Es verwundert nicht, dass es auch Verbindungen von Wirecard zu Ibiza-Akteuren gibt, weil ja viele Wirecard-Spuren ohnehin nach Österreich führen. Wir haben es eben mit einem zusammenhängenden Sumpf zu tun, was auch dadurch deutlich wurde, dass alle Parteien vom Ibiza-Video wussten, das fast nur Strache selbst überrumpelt hatte. Ein Wegbereiter von Kurz ist der Geschäftspartner von Oligarch Oleg Deripaska Siegfried Wolf, dessen 60. Geburtstag 2017 gross gefeiert wurde. Anwesend war auch Kurz, der mit der Regierungsbildung beauftragt war und sich der FPÖ zuwandte; ausserdem Ex-Justizminister Michael Krüger, der für Kurz spendete, für Hans Peter Haselsteiner und für Frank Stronach tätig ist; beide mit Deripaska-Verbindung. Dazu kommt auch der damalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, der bereits in der Studentenverbindung Norica mit dem Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger kooperierte.
Viele haben erwartet, dass Jan Böhmermann im ZDF tatsächlich einen entgültigen Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel präsentiert. Doch sie wurden enttäuscht, weil der Satiriker bloss eine stellenweise pointierte, aber nicht allzu exakte Abrechnung mit Sebastian Kurz lieferte. Dabei fehlte jede Tiefe, etwa wenn gezeigt wurde, wie Kurz 2018 Rene Benko und Wladimir Putin miteinander bekannt machte. Oder wenn Kurz im Flugzeug nach Brüssel abgebildet war, jedoch auf Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn neben ihm nicht eingegangen wurde, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Novomatic Thema waren. So bekam man keine wirkliche Ahnung vom Netzwerk, das Kurz an die Macht gepusht hat; aber das war wohl genau so beabsichtigt. Dies ändert nichts daran, dass die Forderungen der Opposition nach Rücktritten in der Regierung berechtigt sind, jedoch auch die Recht haben, die den Abgang von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen.
Es ist in der Tat merkwürdig, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium sich seit über einem Jahr weigern, dem Ibiza-U-Ausschuss Akten zu liefern. Dass es diesen gibt, hat aber wiederum auch mit Jan Böhmermann zu tun, der auch jener Szene in Berlin nahesteht, die „Ibiza-Detektiv“ Julian H. versteckte, ehe er im Dezember 2020 verhaftet wurde. Natürlich haben Kurz und Blümel etwas zu verbergen, doch wenn weiterhin Chats breitgetreten werden, die über Justiz und U-Ausschuss bekannt werden, scheint ihre Vorsicht nachvollziehbar. Was Blümel betrifft, wandte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof, der an den Bundespräsidenten herantrat, weil Artikel 146 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass Erkenntnisse des VfGH auf dessen Weisungen durch zuständige Organe inklusive Bundesheer umgesetzt werden. Das Finanzministerium kam der Vollziehung dieses Exekutionsantrags zuvor, indem es schachtelweise Unterlagen lieferte, darunter auch ausgedruckte Mails.
Ceiberweiber 