Schlagwort-Archive: Bundesverfassung

Der SPÖ-FPÖ-Eiertanz

Seitdem die SPÖ die Debatte darüber eröffnet hat, ob sie eventuell doch auch mit der FPÖ koalieren könnte, hat sie sich dadurch selbst gelähmt. Dass die ÖVP mit ihrem neuen designierten Obmann Sebastian Kurz in Umfagen vorneliegt, verbessert die Lage der Sozialdemokraten nicht gerade. Nun soll ein schwammiger „Kriterienkatalog“ zugleich kritische Geister beruhigen und die Tür zur FPÖ öffnen, den man der Optik halber noch um sieben Forderungen ergänzt. Wenn die SPÖ aber z.B.  ein Bekenntnis zur Bundesverfassung fordert, müsste sie sich selbst von Verhandlungen ausschliessen. Denn gerade bestätigt der Eurofighter-U-Ausschuss, dass die Verfassung im Verteidigungsministerium verletzt wurde, sodass anstelle des Ministers der Kabinettschef „regierte“.

Dies ist den beiden  SPÖ-Gremien Präsidium und Vorstand seit Jahren bekannt, doch niemand unternahm etwas, um Minister Norbert Darabos zu verteidigen und Kabinettschef Stefan Kammerhofer zu entsorgen. Die in der Regel ängstlichen und opportunistischen Naturen in sogenannten Spitzengremien wollten lieber nicht so genau wissen, ob ihr Genosse Darabos auch unter Druck gesetzt und überwacht wird, wenn er erfolgreich via Kammerhofer von Personen und Informationen isoliert wird.  Dies zeigt ebenso wie der Umgang mit mir als kritischer Journalistin, dass kein einziges Wort in Krtierienkatalog und Forderungen auch nur einen Cent wert ist. Denn Bundeskanzler Christian Kern und Co. sprechen pausenlos von Gleichberechtigung und Frauenförderung, finden es aber okay, wenn eine Journalistin unter die Räder kommt, weil sie Leichen im roten Keller aufstöbert.

 

Kern nach dem Parteivorstand am 14. Juni 2017

 

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Die SPÖ und die Waffenhändler

Am dritten Tag der Zeugenbefragung im Eurofighter-U-Ausschuss trumpfte Peter Pilz von den Grünen auf, denn er konnte auf einen „Darabos-Geheimdeal“ verweisen. Der handschriftliche Text auf dem Papier des SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf wurde vom Verteidigungsministerium erst an besagtem Tag, dem 3. Juni übermittelt. Er war aber nicht nur den Grünen, sondern auch der FPÖ bereits seit Wochen bekannt, sodass es wieder einmal so aussieht, als ob Dokumente dem Ministerium via Pilz zugespielt werden, um so quasi sauber genug für den U-Ausschuss zu sein. Kennt man Pilz und durchschaut ihn schon lange, kann man nur den Kopf schütteln über diese Schmierenkomödie:

„Bereits am Vormittag hatte Pilz Journalisten zugeraunt, dass er eine ‚große Sache‘ aus dem Hut ziehen zu gedenke. ‚Jetzt kommt eine der wichtigsten Geschichten vom ganzen Ausschuss‘. meinte er, bevor die Befragung vom Eurofighter-Rechtsberater Lukas begann.“ Besonders die „Kronen Zeitung“ sprang dankbar auf die Geschichte an, um ganz im Sinne von Pilz und Co. alle verfügbaren Klischees zu bedienen: „Darabos-Geheimdeal: Mit Waffenhändler in SPÖ-Gartenhotel geeinigt“ heisst es. Rational betrachtet ist es das Wahrnehmen von Ministerverantwortung, eine Reduzierung des Lieferumfanges mit EADS zu verhandeln, wo auch immeŕ Gespräche stattfinden. Also erstmal kein Grund zur Aufregung, doch die Heimtücke liegt im Bestätigen negativer Annahmen über „die“ Politiker. Und mit Bedacht auch darin, dass gerade Darabos immer ein anständiger Sozialdemokrat sein wollte, dem Rüstungslobbyisten zuwider sind.

Printausgabe der „Krone“, 3. Juni 2017

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Eurofighter: Wo das wahre Versagen liegt

Heute haben die Zeugenbefragungen im 2. Eurofighter-U-Ausschuss mit Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur begonnen. Beide schildern „Brüche“ in der Vorgangsweise vor zehn Jahren, als Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Vergleich mit EADS geschlossen hat. Interessierten, die etwa die Liveberichterstattung des „Standard“ verfolgen, wird auffallen, wie ungewöhnlich es die Zeugen finden, dass Gespräche nicht protokolliert wurden, Rechnungen fehlen oder Weisungen nicht nachvollziehbar sind, da sie nicht schriftlich erteilt wurden. Außerdem wurde die Verhandlungsführung so deutlich zum Vorteil von EADS geändert, dass niemanden Vermutungen über mögliche Käuflichkeit mancher in der SPÖ wundern sollten. Auf den ersten Blick war Darabos halt so unterfahren, dass er wie ein Anfänger zu verhandeln versuchte, und es nebenbei ganz praktisch, dass EADS auch „seinen“ Fußballklub FC Rapid sponserte.

Doch bei näherer Betrachtung weiss man, dass Darabos als Person integer ist und zu clever, um stümperhaft zu agieren, ohne dass Anderes im Spiel sein muss. Nach der Befragung des Ex-Ministers am 1. Juni wird interessant sein, wie sich die Abgeordneten mit Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer am 9. Juni tun, dessen selbstherrliches Agieren (inklusive Abschottung des Ministers, die mit Druck und Überwachung einherging) die eine oder andere Fraktion ins Visier nehmen will. Die angeblich umfassende „Kooperation“ von Justiz- und Verteidigungsministerium beinhaltet nämlich nicht alles, was Kammerhofers Amtsanmaßung und seine rechtsungültigen, sehr wohl aber ausgeführten Weisungsversuche betrifft: dies bestätigte der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek indirekt, in dem er sich weigerte, mit mir zu reden, sondern mir nur ausrichten ließ, ich solle die Staatsanwaltschaften wegen meiner Anzeigen gegen Kammerhofer fragen.

So berichtet die „Kronen Zeitung“

 

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Grüne warnen vor der Bundesverfassung

Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

Der Verfassungsschutz muss daher, wenn er noch ernstgenommen werden will, die Grünen, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Grüne Bildungswerkstatt, Hilfswerk OÖ, Katholische Aktion OÖ, Kinderfreunde OÖ, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, ÖGB OÖ, Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ, Rotes Kreuz OÖ, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe OÖ ins Visier nehmen und selbstverständlich auch Verbindungen zur Bundesebene und auf europäischem und internationalem Level ermitteln. Wenn er nachverfolgt, wie die österreichische Szene mit Globalisten wie George Soros vernetzt ist, wird er rasch fündig werden, zumal dies bereits gut dokumentiert ist.

Aus der Broschüre

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So funktioniert Rufmord

„Character assassination“ wird in den USA von Kritikern beinahe beiläufig verwendet um zu beschreiben, was denen passiert, die dem militärisch-industriellen Komplex (oder Deep State) entgegentreten. Man kann derartigen Rufmord auch in heimischen Publikationen verfolgen, die nicht nur über Donald Trump einen Kübel Dreck nach dem anderen ausschütten. In Vorbereitung auf vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahlen wird in Österreich gerade versucht, einen ehemaligen Minister zu opfern. Dass er sich nichts zuschulden kommen liess, sondern in Wahrheit unter Druck gesetzt wurde, spielt keine Rolle; man deutet immer wieder an, dass er Bestechungsgelder für den Fußballverein genommen haben könnte, in dessen Kuratorium er lange war.

Die schwarzblaue Koalition stand vor der Frage, welche Kampfjets die alten Saab Draken ersetzen sollten, wenn diese das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und entschied sich 2003 für die von EADS hergestellten Eurofighter. Erstmals sollte Österreich über Jets verfügen, die auch Überschallgeschwindigkeit erreichen und deren Betrieb relativ teuer ist. Kritiker bzw. Kenner meinen aber, dass Im Bereich dieser Jets jedes Modell mehr oder weniger teuer sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb ist. 2006 gab es reguläre Neuwahlen, und die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte im Wahlkampf eine Abbestellung der Eurofighter in Aussicht nach dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos wurde nach der Wahl Verteidigungsminister und musste da zumindest einen Vergleich aushandeln, also weniger Jets bestellen.

akteef1„News“ vom 18.2.2007 (der abgebildete Jet ist allerdings kein EF)

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Pressefreiheit und das Pressefoyer

Seit den Zeiten Bruno Kreiskys stellen sich Kanzler bzw. Vizekanzler im Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat den Fragen der JournalistInnen. Bundeskanzler Christian Kern gab am 30. August per Video bekannt, dass ab nun die Regierungskoordinatoren vor die Medien treten, er selbst sich aber über Social Media, Hintergrundgespräche mit JournalistInnen und mit einem Kanzlerblog „an das Publikum“ wenden werde. Die Wogen der Empörung gingen hoch, weil Mainstream-Medien sofort eine „Pressefreiheit“ eingeschränkt sahen, mit er sie noch nie etwas am Hut hatten.

Wer stellt sich gerne den ach so kritischen Fragen von „embedded journalists“, die ihn dafür prügeln, gemäß dem Auftrag der Verfassung etwas für das eigene Land zu tun? Und wem gefällt es, auf auch via Medien kreierte „Krisen“ nur mehr mit dem Akzeptieren vollendeter Tatsachen reagieren zu können? Wie dies vor sich geht, sah man bei der illegalen Masseneinwanderung letztes Jahr, die auch heuer reduziert weitergeht (ca. 3000 Personen werden pro Monat aufgegriffen, heisst es). „Flüchtlinge, die um Leib und Leben rennen“ waren meist junge Männer, die bestehenden Gesetzen und Konventionen zufolge kein Recht auf Asyl bei uns haben.

Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender inklusive öffentlich-rechtlicher ORF quollen über vor (Des-) Informationen, die Druck auf die Regierung und die Bevölkerung erzeugten und jede/n als Unmenschen dastehen ließen, die/der nicht sofort ihre/seine Wohnung „Schutzsuchenden“ überlässt. Dabei wirkten Medien mit einer ebenfalls instrumentalisierten NGO-Szene zusammen, deren Ansichten deckungsgleich sind mit jenen der Grünen und von Teilen der SPÖ; auch die Kirchen sind längst mit an Bord. Was geboten wird, ist schon deshalb kein Journalismus, sondern PR für fremde Interessen, weil man gut nachvollziehen kann, wie Organisationen und Personen manipuliert werden, dies aber nie Thema ist.

Pressefoyer am 31.5. 2016 mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner

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Die Heimatlosen

Warum sind Menschen bereit, sich heimatlos zu machen, indem sie endlos „refugees welcome“ heissen? Warum bezichtigen sie eine Regierung, die ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt, der Demokratiefeindlichkeit? Und warum attackieren sie in sozialen Medien jene MitbürgerInnen, die erklären, warum die Regierung richtig handelt?

UserInnen, deren Freundeskreis auf Facebook eher links-liberal ist, werden zunehmend von anderen attackiert oder / und blockiert, wenn sie nicht im Willkommensfieber schwelgen wollen. Manchmal kommt eine längere Debatte zustande, in der pro- und contra-Standpunkte ausgetauscht werden, statt dass die realistische Userin oder der realistische User von anderen gemobbt wird. Man kann zufällig eine interessante Auseinandersetzung starten, an der sich immer mehr  Leute beteiligt, wenn man zu einem Artikel verlinkt und ein paar Worte dazu postet. (1)

Die Vorgangsweise ist stets die gleiche, ob in Mainstreammedien, bei NGOs, im Netz, in den sozialen Medien oder seitens jener PolitikerInnen, die diese Agenda unterstützen: Wer sich zum Nationalstaat, d.h. zu seiner Heimat bekennt, wird als „rechts“, „rechtsradikal“, als AnhängerIn von Pegida, der AfD oder der FPÖ bezeichnet. Man unterstellt, sie oder er sei gegen Rechtsstaatlichkeit, verteidige „Völkerrechtsbrüche“ der Regierung, sei kalt, zynisch, unmenschlich, während Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ist man aber von keinem dieser Untergriffe beeindruckt und bleibt seiner Linie treu, wird man entfreundet oder blockiert.

Wenn die Realität ausgeblendet wird, muss man klarerweise auch den Überbringer schlechter Nachrichten ausblenden, die Kommunikation verweigern, um sich in geschlossenen Zirkeln als vermeintlich „guter Mensch“ feiern zu können. Zwar kann man unbeeindruckt von allen Anwürfen auf der Ebene der Fakten bleiben, doch dies wird von emotionalisierten Menschen als kalt, rational, unmenschlich aufgefasst. Dennoch ist dies der einzige Weg, Tatsachen ins Bewusstsein zu rufen, weil diese jede/r verstandesmäßig verarbeiten muss, um sich zu orientieren.

Ein wiederkehrendes Muster ist auch, Österreich und Deutschland „Schuld“ zu geben. Wir sind „schuld“ an Kriegen und Vertreibung, weil wir einst im Zweiten Weltkrieg (einzig?) „Schuldige“ waren; wir sind aktuell „schuld“ an Toten im Mittelmeer. Wer hier erwidert, dass „wir“ niemanden dazu zwingen, die Überfahrt aus der sicheren Türkei zu riskieren, gilt siehe oben als kalt, unmenschlich, zynisch. Es ist auch verpönt, darauf hinzuweisen, dass Griechenland immer noch hohe Militärausgaben hat, egal wie schlecht es der eigenen Bevölkerung geht und zudem jede Hilfe bei der Bewältigung des Andrangs an seinen Küsten ausgeschlagen hat.

Seltsam ist, dass gerne der eigenen Regierung die Verletzung von Völkerrecht vorgeworfen wird, die USA aber außen vor bleiben, trotz Angriffskriegen, regime changes, NSA-Überwachung und CIA-Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Entführungen usw.). Es verletzt nämlich auch das Völkerrecht, souveräne Staaten zu überfallen oder ihre territoriale Integrität in anderer Weise zu mißachten, die Gebietshoheit dieser Staaten über das eigene Staatsgebiet zu ignorieren. Natürlich handelt Österreich in Einklang mit dem Völkerrecht, zu dem die Genfer Flüchtlingskonvention gehört, wenn es sich auf diese bezieht und selbst entscheidet, wer im eigenen Staatsgebiet als Flüchtling aufgenommen wird. Besonders aggressive Social Media-Propagandisten behaupten gar, wir müssten „jeden Asylantrag annehmen“ und rasten aus, wenn man sie fragt, seit wann es Krieg in Slowenien gibt, also Maßnahmen zur Grenzsicherung im steirischen Spielfeld verteidigt.

Zu einem Medienbericht (2), dass auch Panzer an der Südgrenze eingesetzt werden sollen, postete ich auf Facebook: „Für alle, die dies überrascht: die Aufgabe des Bundesheers ist der Schutz der Souveränität Österreichs (dazu gehört die territoriale Integrität, die letztes Jahr ja nicht gewahrt wurde), der verfassungsmässigen Einrichtungen (dazu gehört die Bundesregierung, die manche leichtfertig unter Druck setzen unter dem Deckmantel ‚Menschlichkeit hat keine Obergrenze‘) und der demokratischen Freiheiten der Bürger (die wir ja wohl nur dann bewahren, wenn es unser Land noch gibt und es UNSER Land ist!).“ Neben Zustimmung gab es die erwähnten reflexhaften Reaktionen, die immer nach einem bestimmten Schema ablaufen; einen störte auch, dass ich UNSER gross geschrieben habe.

Zusammengefasst ergibt sich ein beunruhigendes Bild, wonach das Bekenntnis zu Verfassung und Staatlichkeit als rechtsextrem, menschenrechtswidrig, unmenschlich gelten soll. Und es ist auch, weil man Propaganda stets variieren muss, um auf Ereignisse zu reagieren, „unsolidarisch“, nämlich derzeit mit Griechenland. UserInnen steigen ebenfalls aus, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Jobs, Budget hat, um „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ umsetzen zu können. Dass sie sich dafür instrumentalisieren lassen, sich selbst heimatlos zu machen, wird ihnen wohl erst dann aufgehen, wenn es zu spät ist. Aber sie haben ohnehin immer weniger Bezug zu ihrer realen Heimat, denn in ihrer virtuellen Heimat gibt es keine einheimische Armut, sondern Reichtum und Wohlstand für alle (und wie gesagt unendlich Platz), sodass wir auch alle aufnehmen können, die zu uns kommen sollen. Verbrechen von „Schutzsuchenden“ (ein Begriff, der kaschiert, dass der kreierte Hype null mit der GFK zu tun hat) werden ausgeblendet; niemals verlinkt ein Heimatloser zu einem entsprechenden Bericht. (3)

Aus der vernebelten Sicht Heimatloser ist jeder und jede rechts, die / der Heimat bewahren will, Heimat bewahren auch für Heimatlose, die auf ihrem fatalen Irrweg nicht um ihre Existenzgrundlagen gebracht werden sollen. Wie verloren Heimatlose sind, sieht man an Auftritten der „Neuen Linkswende“ in der Wiener Mariahilferstrasse. (4) Sie mobilisierte am 27. Februar 2016 für die Gegendemo zu einer FPÖ-Kundgebung am 14. März gegen ein in Wien-Liesing geplantes Massenquartier. Gefühlt war jedes zweite Wort „rassistisch“ und es wurde wiederholt impliziert, dass die FPÖ brennende Flüchtlingsheime will, der man auch unterstellte, ein „rassistischer Mob“ zu sein.  „Der Nationalstaat ist mir wurscht“ meinte einer der Aktivisten, als ich ihn fragte, wohin ihre Forderung führen soll, alle aufzunehmen.

Die Zeitschrift der „Neuen Linkswende“, die bei ihrem Infostand „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ fordert und Spenden für „Flüchtlinge und Muslime willkommen“ sammelt, habe ich mir mitgenommen. Darin lesen wir zum neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil,  er sei „ein verdammt gutes Argument dafür, einen anderen Weg einzuschlagen als die Sozialdemokratie. Sozialist_innen sollten den Staat als Gegner verstehen, als ein Instrument des Kapitals. Sie sollten die Massen gegen das System mobilisieren und nicht miteinander versöhnen. Oder sie enden damit, Flüchtlinge mit  Herkules-Maschinen zu deportieren.“ Ich frage mich, wieso ein Minister (und andere in der Regierung) zum „Instrument des Kapitals“ wird, wenn er gegen den von Kapitalisten wie George Soros über zahlreiche NGOs, Netzwerke und Netzwerke von Netzwerken, Veranstaltungen, Projekte usw. geförderten Abbau aller Unterscheidungen zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen auftritt, weil er seinem Auftrag laut Verfassung nachkommt?

Das Bundesheer hat die Souveränität, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen. „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ ist nämlich gleich „no border, no nation“ und die Auflösung unserer Staatlichkeit durch schrankenlose Überforderung des Systems. Und was Hercules, Deportation, Flüchtlinge betrifft: Geht es nach der Genfer Flüchtlingskonvention, müssten wir keinen aufnehmen, da man aus keinem Land zu uns als Nachbarn vor politischer Verfolgung flieht. Die C-130 sind schlicht Transportmaschinen des Bundesheers, mit denen natürlich auch Menschen befördert werden. Abgelehnte Anträge auf Asyl verleihen keinen Flüchtlingsstatus, sondern besagen, dass jemand nicht das Recht hat, sich in jenem Land aufzuhalten, über das wir die Gebietshoheit haben müssen, weil es sonst nicht unser Land ist.

Die „Neue Linkswende“ wirbt auch für eine von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ veranstaltete Demonstration am 19. März (an dem in mehreren europäischen Städten protestiert werden soll) und verlinkt zur Webseite der Plattform. Dort lesen wir unter dem Titel „Von der Koalition der Willigen zur Koalition der Schande“ zur neuen Linie der Bundesregierung: „‚Was immer die Regierung behauptet, sie weist jetzt schon widerrechtlich Flüchtlinge ab und macht so Druck auf unsere östlichen und südlichen Nachbarn, ihre Grenzen für Flüchtlinge ebenfalls zu schließen‘, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. ‚Wir sollten uns nichts vormachen, diese Politik stärkt rassistische Politiker_innen – im Inland und international. Alleine, dass jetzt Sozialleistungen für Asylwerb_innen gekürzt werden sollen und im selben Zuge auch die Mindestsicherung unter Beschuss gekommen ist, spricht doch Bände. Österreich gehört jetzt zur *Koalition der Schande*.‘ Für Orbán gibt diese Entwicklung einen Anlass zur Freude. Er gratulierte Österreich öffentlich zum ‚Sieg der Vernunft‘.“ (5)

Bezeichnender Weise wird ein von den USA geprägter Begriff für erwünschtes Regierungsverhalten verwendet. Der Text wird illustriert mit Aufnahmen von AktivistInnen, die Schilder mit „refugees welcome“ und „#M19“ in die Kamera halten; eines der Bilder zeigt grüne und alternative GewerkschafterInnen. Bei Twitter-Hashtags sollte man immer an „regime change“-Szenarien denken, zumal etwa jene Tweets, die „refugees welcome“ (in Deutschland, aber auch in Österreich) verkündeten, auch aus den USA abgesetzt wurden und hier Bots (Computerprogramme als Accounts) eine Rolle spielten. (6) Michael Genner wirft der Bundesregierung auch gerne vor, sie würde Menschen töten, wobei er insbesondere die Innenministerin im Visier hat. (7)

„Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, fordert er in einer Presseaussendung. (8) Damit liegen Genner und die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ wie auch „Neue Linkswende“ und Co. ganz auf der Linie von George Soros und seinen Open Society Foundations, die bereits erfolgreich Nationalstaaten destabilisiert haben Genners  Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (9)

Im Blatt der „Neuen Linkswende“ darf wie in UserInnenkommentaren nicht fehlen, Verteidigungsminister Doskozil vorzuhalten, wie er im letzten Sommer agiert hat. Damals war er burgenländischer Polizeikommandant und musste mit einem unkontrollierbaren Massenandrang in Nickelsdorf umgehen. Dass er diesen nicht aufgehalten hat, verleitete einige zur falschen Annahme, er werde auch als Verteidigungsminister in einer anderen Rolle so handeln. Dabei wird auch nicht bedacht, dass man diese Menschenmengen am besten kanalisiert, indem man sie versorgt, vorübergehend unterbringt und so weit möglich auch weitertransportiert. Bei der Angelobung von Rekruten am 26. Februar in Wien (10) sprach der Minister davon, dass Österreich „selbst für seine Sicherheit sorgen muss“ und sich nicht auf die EU verlassen kann. Es wäre vor zwei, drei Jahren nicht vorstellbar gewesen, doch die Situation ist eben so; dazu gehört auch, dass einige der Eingerückten nach ihrer Grundausbildung an der Grenze Dienst tun werden.

In der gegenwärtigen Lage, die zwischen Russland und der Türkei und damit der NATO jederzeit eskalieren kann, (11) zeigt der Treueeid, worauf es im Ernstfall ankommt: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“ (12) Kriegsgefahr wird von den Heimatlosen ebenso beiseite gewischt wie die Rolle von wirtschaftlichen, militärischen, hegemonialen Interessen oder die Tatsache, dass Mainstream-Medien in der Regel die Perspektive der NATO vertreten und Kriegspropaganda betreiben. (13)

Die Heimatlosen, die unbedingt das neutrale Österreich aufgeben sollen, teilen mit Begeisterung Artikel und Kommentare auf Facebook, in denen einer ihren Aufgaben gerecht werdende (12) Bundesregierung genau dafür geprügelt wird. (14) Auf klare Ansagen etwa in Interviews (15) kann man mit heftiger Ablehnung reagieren, zumal Medien Schützenhilfe mit Klagen über „Flüchtlinge im Elend“ leisten. (16) Wenn wir den Aktionismus der Heimatlosen, die auch anderen ihre Heimat rauben wollen, ohne zu begreifen, was sie tun, Demo-Mobilisierung unter #M19, diverse Medienberichte, die Linie der Grünen und (noch) einer Mehrheit in der Wiener SPÖ heranziehen und dies mit den Bundespräsidentenwahlen verbinden, zeichnet sich ein Szenario ab.

Diesmal haben nämlich nicht nur die Kandidaten der Regierungsparteien Chancen, da bislang der von den Grünen aufgestellte „unabhängige“ Alexander Van der Bellen in Umfragen führt. Dass er gegen „Verzwergung“ und „Nationalstaaterei“ auftritt, versuchen viele kleinzureden, denn sie wollen nicht wahrhaben, dass er sich damit gegen Österreich wendet. (17) Zur eingangs erwähnten hitzigen Facebook-Debatte (1) über seine Kandidatur, den Nationalstaat, das Flüchtlingsthema sei ergänzt, dass Van der Bellen in einem Interview davon sprach, bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen. „Dies ist das nichts anderes als die Ankündigung einer Außerkraftsetzung der Demokratie in Österreich. Sein Programm heißt linkslinke Anarchie. Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf Kriegsfuß wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt. Einmal mehr hat er damit die Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet“, so die Reaktion der FPÖ, die damit allerdings selbst in die Falle tappt, im Wahrnehmen von US-Interessen etwas „Linkes“ oder gar „Linkslinkes“ zu sehen. (18)

„Dass er kein Grüner sein will, haben wir schon vernommen. Österreicher will er auch keiner sein. Jetzt steht auch fest, dass dieser Kandidat kein Demokrat sein will“, meint die FPÖ weiters und stellt fest: „Personen, die solche totalitären Gedanken als wesentlichen Teil ihrer Programmatik vertreten, dürften gar nicht zu einer Präsidentenwahl antreten, weil sie das demokratische Fundament unseres Staates außer Kraft setzen wollen.“ Zwar steht eine absolute Mehrheit der FPÖ nicht ins Haus, doch sie wäre bei Neuwahlen wohl stimmenstärkste Partei, sollte also mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auch wenn man kein Fan der FPÖ ist, fällt wieder ein vertrautes Muster auf, da Van der Bellen auch zu den Willkommenswinkern gehört und wir es erneut damit zu tun haben, demokratische Spielregeln aufgeben zu wollen. Wie ja auch als Feinde der Demokratie jene Menschen gebrandmarkt werden, die von den Aufgaben der Bundesregierung laut Verfassung sprechen….

(1) https://www.facebook.com/alexandra.bader.96/posts/1136237909720366 und http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-wir-koennen-griechen-nicht-allein-lassen/183.572.736
(2) http://kurier.at/politik/inland/panzer-im-einsatz-an-der-suedgrenze/183.387.974 – dies übrigens zur Schweiz: http://www.blick.ch/news/politik/konkrete-planung-fuer-einsatz-an-den-landesgrenzen-armee-verschiebt-wk-wegen-fluechtlingskrise-id4730553.html
(3) z.B.: http://www.krone.at/Oesterreich/Tschetschenen-Quartett_pruegelt_Wiener_spitalsreif-Sittenwaechter-Story-498170 und http://www.krone.at/Oesterreich/5_Afghanen_stechen_mit_Messern_auf_Passanten_ein-4_Verletzte_in_Wien-Story-497829 und http://www.krone.at/Kaernten/Asylanten_attackieren_Hausfrau-Vor_Supermarkt_-Story-494687
(4) https://www.facebook.com/NeueLinkswende/?ref=br_rs
(5) http://menschliche-asylpolitik.at/2016/02/26/von-der-koalition-der-willigen-in-die-koalition-der-schande/
(6) https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/ und http://www.voltairenet.org/article189972.html
 (7) bei Kundgebung am 20.1. 2016 zum Asylgipfel der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=HGh0_OxIaQ0&feature=youtu.be&t=8m35s und hier heftige Propaganda gegen die Regierung: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur – ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(9) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ – und so stellt der Spiegel Soros dar: http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-diesen-mann-hasst-halb-osteuropa-a-1078614.html
(10) http://www.bundesheer.at/organisation/regional/common/artikel.php?region=wien&ID=8214
(11) siehe „Kriegsgefahr zwischen Russland, der Türkei und der NATO?“ http://www.freie-radios.net/75358
(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung
(13) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.co.at/2016/02/will-der-spiegel-den-krieg-mit-russland.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4934570/Der-unheimlich-eloquente-Mr-Kurz-und-sein-Fehler_Ist-reden-sinnlos?_vl_backlink=/home/blogs/index.do
(15) http://www.spiegel.de/politik/ausland/hans-peter-doskozil-im-interview-die-deutschen-sollten-uns-dankbar-sein-a-1079285.html
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/803314_Politik-im-Dissens-Fluechtlinge-im-Elend.html
(17) siehe Antrittspressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ und dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA sowie:  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160228_OTS0009/fpoe-kickl-van-der-bellen-will-demokratie-durch-linkslinke-anarchie-ersetzen

Verteidigung: Neuer Minister, aber alles beim Alten?

Der dritte SPÖ-Verteidigungsminister in neun Jahren, Hans-Peter Doskozil, tritt sein Amt in einer schwierigen Situation an. Das Bundesheer wurde kaputtgespart, soll aber bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise helfen. Außerdem wird der neue Minister wie seinen beiden Vorgänger offensichtlich ganz ungeniert von illoyalen Mitarbeitern abgeschottet, obwohl er in einem Interview betont hat, dass er „auf alle Menschen offen zugehen“ will.

Dass so mit ihm umgegangen wird, ist für Insider keine Überraschung, da der neue Kabinettschef Karl Schmidseder und Pressesprecher Stefan Hirsch bereits an der Abschottung von Minister Norbert Darabos mitgewirkt haben. Galt Darabos als hochintelligent und guter Stratege, hatte sein Nachfolger Gerald Klug einen unpassenden Nachnamen und seine Abschottung wohl auch nicht so recht einordnen können. Ging es bei Darabos um Verbündete, um einerseits notwendige Informationen zu erhalten, andererseits gegen den auf ihn von den USA ausgeübten Druck aufzustehen, so hätten Klug verfassungstreue Soldaten und Zivilisten verklickern können, was hinter seinem Rücken abläuft und in welchem politischen Zusammenhang dies steht.

Es ist auch klar, dass Doskozil in transaltantischer Presse sofort mit Widerstand konfrontiert ist, wenn er aus der Sicht von Soldaten sinnvolle Vorstellungen wie eine Verlängerung des Wehrdienstes artikuliert. Im „Standard“ wird auch in einem Userkommentar  dagegen argumentiert, der zugleich via Medien etablierte Desinformationen bestätigt: „Kaum angelobt, sorgt der neue SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach dem Angebot, Heeresmaschinen für Abschiebungen zu verwenden, auch mit der Idee, den Wehrdienst zu verlängern, für Schlagzeilen. Dies ist eine Andeutung, die mit viel Brisanz verbunden ist, denn vor etwa drei Jahren setzte sich seine Partei – damals noch mit Verteidigungsminister Norbert Darabos – vehement für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Umwandlung des Bundesheers in ein Berufsheer ein“, schreibt Georg Berger etwa, der letztes Jahr als Gefreiter abrüstete. (1)

Für ein reines Berufsheer waren jene Kräfte, die massiv auf die SPÖ Einfluss nehmen, nicht aber Darabos selbst, der anders als der nunmehrige Kabinettschef Karl Schmidseder bei der Kampagne seiner Partei auch kaum aufgetreten ist. Für Schmidseder und andere war es damals aber unangenehm, mit der Abschottung des Ministers konfrontiert zu werden, weil dies ja impliziert, dass der nach der Verfassung Verantwortliche ausmanövriert wird. Das „Profiheer“ wäre mit der Abschaffung nicht nur der Wehrpflicht, sondern auch der Miliz verbunden gewesen; das Ziel waren Kampfeinsätze und ein Beitritt zur NATO. Darabos warb dafür bei seinen wenigen Auftritten nicht wirklich engagiert und versprach schliesslich lächelnd, dass sich die SPÖ an das Ergebnis der Volksbefragung halten werde. Tatsächlich wurde dann Gerald Klug Verteidigungsminister und der Kurs Richtung Berufsheer weiter verfolgt, indem Standorte aufgegeben und das Heer kaputtgespart wurde.

Schmidseder sprach vor dem Referendum vor drei Jahren ganz offen davon, dass so viele vollendete Tatsachen wie möglich vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gesetzt werden sollen (man wusste ja nicht, ob die SPÖ das Ressort weiter innehaben kann). User Georg Berger schreibt auch:“ Positiv sticht Doskozil mit seiner Erfahrung als leitender Polizeibeamter heraus im Vergleich zu seinen Vorgängern: Darabos, der seinen Generalstabschef wegen Meinungsverschiedenheiten feuerte, und Klug, der dem Generalstab bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums die Vollmacht über wichtige Zuständigkeitsbereiche entzog. Von Doskozil ist ein derartiger Umgang mit seinen Generalen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, da er selbst als General tätig war – wenn auch in einem anderen Wachkörper.“ General Entacher wurde jedoch rechtswidrig von Kabinettschef Kammerhofer abberufen, während der unter Druck stehende Darabos mit ihm sprach, ohne diesen Schritt zu setzen; als Kammerhofer Entacher via Sektionschef Christian Kemperle (Leiter der zivilen Sektion I) davon in Kenntnis setzte, schickte Stefan Hirsch eine Darabos zugeschriebene Presseaussendung hinaus.

Der Minister musste dafür gerade stehen, machte dabei aber eine denkbar schlechte Figur, was von den meisten nur hämisch kommentiert wurde, ohne darüber nachzudenken, warum Darabos so  selten zu sprechen war. Dies steht auch in merkwürdigem Kontrast dazu, dass Darabos als Landesrat im Burgenland diese Bilanz seines ersten halben Jahres gezogen hat: „Ich habe seit meiner Berufung in die burgenländische Landesregierung Mitte Juli sehr viele neue Menschen und Institutionen kennengelernt – in mehr als 400 Terminen konnte ich viele soziale und gesundheitliche Facetten meines Heimatlandes kennenlernen“, so Darabos. Neben den Sozial- und Gesundheitsagenden fallen auch die Bereiche Asyl und Integration in seine Kompetenz: .“Auf diesem Feld hatten wir 2015 ein Jahr voller Herausforderungen – mehr als 300.000 Menschen haben innerhalb von zwei Monaten das Burgenland durchquert.“ Er dankte zugleich „den vielen freiwilligen HelferInnen, den Blaulichtorganisationen und natürlich unseren BeamtInnen – ohne deren Expertise und Einsatz wäre die Situation nicht zu meistern gewesen“.  (2)

Nach wie vor sind bestimmte Personen aber No-Go für ihn (unter anderem ich), da er immer noch unter Druck steht, zumal sich ja auch an der Einflussnahme auf den Ort seines früheren Wirkens, das Verteidigungsministerium nichts geändert hat. Nun hat der „Standard“-User aber richtig beobachtet, dass Doskozil einen Sicherheitsapparat von innen kennt, der jedoch dem Bundesheer nur teilweise vergleichbar ist. Auch in der Polizei war der neue Minister für die meisten ein unbeschriebenes Blatt, bis er im Sommer letzten Jahres in nationaler und internationaler Presse war, nachdem ein bei Parndorf abgestellter LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Man habe ihn auch in der burgenländischen Polizei vielfach nicht persönlich gekannt, heisst es; als Polizeichef (der zuvor Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war) wird er auch nicht mit allen zu tun gehabt haben. Da Bundesheer und Polizei bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise gefordert sind und ein Verteidigungsminister da mit der Innenministerin kooperieren muss, ist seine Erfahrung sicher ein großer Vorteil.

Dennoch hat er mit einem anderen Apparat zu tun,  in dem viele das Gefühl hatten, ihnen werde die Luft abgeschnürt, als Kabinettschef Kammerhofer Minister ausbootete und verfassungs- und rechtswidrig „regierte“. Da dies auf das Konto der SPÖ geht, sind die Erwartungen an den nächsten roten Minister gedämpft, was aber kein Nachteil sein muss, da man Klug medial hochjubelte und er anfangs auch viele Hände schüttelte – nach ein paar Monaten hatten aber auch die Letzten kapiert, dass dies rein unverbindlich war. Es ist zu hören, dass man Doskozil an seinen Taten messen wird, was ja durchaus vernünftig ist; zugleich gilt aber die Bestellung von Schmidseder und Hirsch nicht als gutes Zeichen. Was die Rolle der Medien betrifft (die stets über Darabos, Klug und die Hintergründe der Bundesheer-Zerstörung desinformierten), so ist der „Neue“ natürlich auch einer Presse ausgesetzt, die Vorgaben folgt. Geht es nach dem Mainstream, ist es nach wie vor „unmenschlich“, die Interessen der Republik Österreich nicht Fremden hintanzustellen, mit deren Versorgung wir unser eigenes Land überfordern und destabilisieren sollen. (3)

Wie in beinahe jedem Satz manipuliert wird, zeigt ein Beispiel aus dem Online-Newsletter von „News“: „St. Georgen am Reith hat eine der höchsten Flüchtlingsquoten Österreichs: Fast 50 Flüchtlinge auf 555 Einwohner. Für beide Seiten ist es jedoch eine Chance, um zu überleben“, wird ein Beitrag in der neuenn Ausgabe des Magazins angekündigt. Zum einen gibt es eine Quote von 1,5 und nicht fast 10%, zum anderen kann von „beide Seiten haben eine Chance, zu überleben“ dann keine Rede sein, wenn nationales und internationales Recht die Richtschnur sind (was offensichtlich bei „unseren“ Medien nicht der Fall ist). Verräterisch auch die Sprache auf der „News“-Webseite, denn ein Beitrag trägt den Titel „Asyl-Skepsis“ und die Erklärung, dass ein Großteil der Österreicher die Zuwanderung „derzeit pessimistisch“ sieht. Wieder ist Recht irrelevant, da Asyl und Zuwanderung zwei verschiedene Paar Schuhe sind, sich niemand ohne Einfluss des Wunschlandes entscheiden kann, wo er leben möchte (und auch noch vom Staat versorgt werden soll).

Während manche Doskozil schon rechte Positionen zuschreiben, macht man sich mit Interviews wie jenem beliebt, das Eva Maltschnig von der Sektion 8 in der Wiener SPÖ „News“ gibt. Sie beklagt fehlende innerparteiliche Demokratie und sagt, was sie toll findet: „Zum Beispiel, wie der Flüchtlingskoordinator Peter Hacker mit dem Thema umgegangen ist. Auch die Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger sind politisch auf einem Weg, den ich sehr unterstütze. Das sind sehr sachorientierte Politikerinnen, die sich darum bemühen, keine Panik zu schieben, sondern ganz konkret zu sagen, was wir als Gemeinde tun, um uns dem Problem zu stellen. Das empfinde ich als ziemlich wertvoll in der ganzen Sache. Es gelingt nur nicht, das auch im Bund durchzubringen.“ (4) Dabei scheint ihr nicht nur entgangen zu sein, dass für die Vorgangsweise dieser Politikerinnen jede Rechtsgrundlage fehlt; sie registriert auch nicht, dass hier Politik auf Kosten sozial Schwacher Einheimischer gemacht wird, denn diese sollten Hacker, Wehsely und Frauenberger schützen; die dürfen aber ruhig obdachlos werden. Übrigens reagiert Maltschnig nicht auf Kontaktversuche und stellt sich, wie auch andere bestätigen können, keiner kritischen Diskussion.  

Wohin die Reise gehen soll, macht auch die Gewerkschaftsjugend klar, die zum Bundesheer-Zerstörungskurs immer brav geschwiegen und gegen die Wehrpflicht agitiert hat: „Kaum ist der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Amt, hat er schon mit der Ausweitung des Präsenzdienstes die erste Idee, die junge Menschen verunsichert. Junge ArbeitnehmerInnen brauchen eine Perspektive. Lehrlingen wird oft durch den verpflichtenden Präsenz- und Zivildienst die Übernahme nach der Lehrabschlussprüfung schwierig gemacht, da braucht es nicht noch Diskussionen über eine Verlängerung“, heisst es in einer Aussendung. „Wir sehen das als falsches Signal an die Jugend. Es ist nicht sinnvoll junge Männer an der Grenze einzusetzen, da sie für solche Tätigkeiten auch nicht ausgebildet wurden. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, die Betreuung von Flüchtlingen durch Profis der NGO’s sicherzustellen. Dazu müssen die NGO’s aber ausreichend finanziert werden. Stattdessen Präsenzdiener als billige Arbeitskräfte einzusetzen ist Lohn- und Gehaltsraub. Das lehnen wir strikt ab!“ (5)

Hier wird die naive und sicherheits- wie staatspolitisch absurde und desaströse Vorstellung vertreten, dass „wir“ alle willkommen heissen könnten und müssten. Damit wird der Minister, der am 29. Jänner bereits einen Lokalaugenschein an der Grenze in Spielfeld absolviert hat, (6) wohl auch in der ORF-Pressestunde am 31. Jänner konfrontiert werden, die so angekündigt wird: „Österreich hat seit Dienstag einen neuen Verteidigungsminister. Hans Peter Doskozil heißt der Neue in der SPÖ-Regierungsriege. Der bisherige Polizeichef des Burgenlandes war zuletzt durch seine Art des Managements der Flüchtlingskrise an der ungarischen Grenze aufgefallen. Wie will Doskozil – in Abstimmung mit der Innenministerin – das Flüchtlingsthema bewältigen? Muss dafür der Grundwehrdienst verlängert werden? Welche Reformen stehen beim Bundesheer an? Und wie wird sich Doskozils Amtsführung von der seines Vorgängers Gerald Klug unterscheiden?“ (7)

Auffällig ist, dass Doskozil unmittelbar nach der Amtsübernahme eine Pressestunde bestreiten kann, während Klug erst im Herbst 2014, mehr als eineinhalb Jahre nach der Amtsübernahme, Rede und Antwort stand. Und wir dürfen gespannt sein, ob er jemals in seiner neuen Funktion als Infrastrukturminister eingeladen werden wird. Interviewt wird Doskozil von Wolfgang Geier (ORF) und von Eva Linsinger (profil), die im November 2015 eine Diskussion des Renner Instituts über Neutralitätspolitik moderierte,  bei der Klug auftreten sollte. Dass er nicht kam, wunderte niemanden; die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich auf Klugs Ahnungslosigkeit, auf Abschottung, Überwachung und Druck auf Darabos und die im Ressort verfolgte US-Agenda hinwies. (8) Von den wehrpolitischen Vereinen, die sich jetzt auch als Plattform Wehrhaftes Österreich bewerben (9), hat Doskozil  keine Unterstützung zu erwarten, da sie der Politik erste Reihe fußfrei beim Scheitern zusehen und ihre Vorurteile bestätigt sehen wollen. (10)

Es bleibt daher auch einer mit allen Mitteln schikanierten, von Obdachlosigkeit bedrohten Zivilistin überlassen, Kabinettschef und Pressesprecher einem „Verfassungstreuetest“ zu unterziehen. Dieser funktioniert ganz einfach, da ich zum einen vergeblich versucht habe, sie telefonisch zu erreichen und mit ihnen darüber zu sprechen, warum das illegale, vom ehemaligen Kabinettschef gegen den Ministerwillen verhängte „Kasernenverbot“ für mich als integre Journalistin aufrecht ist. Früher war nie jemand zur Stellungnahme bereit, auch der Rechtsschutzbeauftragte im BMLVS mauerte, viele schilderten mir ihre Erfahrungen mit der Ministerabschottung, aber niemand stand mir gegen Schikanen bei oder wandte sich gegen den Umgang mit einem Minister (entgegen allem Kameradschaftspathos sind integre Menschen aber auch bei Heer wie Polizei Einzelkämpfer, da die meisten sich ducken und wegsehen). Wer rechtsungültige „Weisungen“ befolgt, kann sich damit nicht nur strafbar machen, er handelt in diesem Fall auch dem Auftrag des Bundesheers zuwider, da dieses verfassungsmässige Einrichtungen (dazu gehört die Regierung), die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger (dazu gehört die Presse- und Meinungsfreiheit) schützen muss.

Ich meldete mich bei der Pressestelle an, um über die Amtsübergabe an Minister Doskozil zu berichten; da ich Pressesprecher Stefan Hirsch nicht erreichte, sprach ich ihm auch eine Nachricht auf seine Mailbox. Was am 28. Jänner geschah, als ich zur Rossauer Kaserne kam, schildere ich hier in einer Mail, die an Medien, die SPÖ und an Leute aus dem Bundesheer-Umfeld ging:  „Es wird nun bereits zum dritten Mal versucht, einen Bundesminister für Landesverteidigung  an der Amtsausübung gemäss der Bundesverfassung zu hindern (diese Befürchtung haben auch andere!) Ich habe mich ordnungsgemäss als Journalistin zur Berichterstattung über die Amtsübergabe heute im Hof der Rossauer Kaserne (Ministerium) angemeldet und habe zusätzlich Pressesprecher Stefan Hirsch eine Nachricht auf der Mobilbox hinterlassen.

3 Personen Militärpolizei und zwei Sicherheitsleute (vom Ministerium, militärische Sicherheit) verwehrten mir den Zutritt mit  der Bemerkung: ‚Sie haben keinen Zutritt zu militärischen Liegenschaften.‘ Ich verwies auf Paragraf 5 des Militärbefugnisgesetzes und verlangte demgemäss, den Grund zu erfahren und über Umfang und Dauer der Maßnahme informiert zu werden. Dies wurde ebenso verweigert wie meine Darstellung anzuhören, mir Dienstnummern bekanntzugeben und mich eine Person meines Vertrauens beiziehen zu lassen (als Personen meines Vertrauens nannte ich Ex-Generalstabschef Entacher, den ich dann auch gleich anrief und getroffen habe). Ich wies die 5 Herren darauf hin, dass nach der Verfassung der Minister das Weisungsrecht im Ressort (Art 20 Abs. 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Art 80 Abs 2 und 3 B-VG) und dass BM Doskozil klargestellt hat, dass er ‚auf alle Menschen offen zugehen will‘ siehe Zitat: „Schon die Ablösung Kammerhofers wurde von der Truppe als positives Signal aufgefasst. Er galt als ‚Flaschenhals‘, der nach Meinung vieler Menschen die Zugänge zu den Ministern Norbert Darabos und dessen Nachfolger Gerald Klug unzulässig blockiert hätte. Eine Abschottung kann der kommunikative Doskozil aber gar nicht brauchen. Bei einem Gespräch in der KURIER-Redaktion erklärte er: ‚Ich werde auf alle Menschen offen zugehen.'“ (11)

Der Minister hat sowohl gestern im Parlament als auch heute in seiner von mir nicht live gehörten Rede betont, dass er sich an Rechtstaatlichkeit orientiert. (12) Wenn ein neuer Minister sich mit Leidenschaft und Herzblut einer angesichts der sicherheitspolitischen Situation und des Zustandes des Heeres schwierigen Aufgabe widmen will, muss man alle Versuche sofort unterbinden, ihn an der Amtsausübung zu hindern. Deshalb fragte ich jene Herren, die mir im Auftrag von Kabinettschef Schmidseder und Pressesprecher Hirsch den Zutritt verwehrten, ob sie ‚wirklich dabei  zusehen wollen, wie der dritte Minister abgeschottet wird‘, damit er sein Amt nicht verfassungsgemäss ausüben kann. Und ich riet ihnen, doch mal beim Heeresabwehramt nachzufragen, wer dazu in der Lage ist und ein Interesse daran hat, einen österreichischen Minister abzuschotten. Da Schmidseder und Hirsch bereits an der Abschottung von Darabos beteiligt waren, wundert mich überhaupt nichts und ich sah mich heute als ‚Verfassungstreuetesterin‘ für die beiden. Die Frage richtet sich an alle, die mit BM Doskozil und dem Ressort zu tun haben: Wollen Sie zusehen, wie der dritte Minister abgeschottet wird?  Ich sehe nicht zu, und ich thematiere auch weiterhin sicherheitspolitisch relevante Fragen.“

(1) http://derstandard.at/2000030011514/Wehrpflicht-extended-ein-Schuss-nach-hinten
(2) Aussendung über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(4) http://www.news.at/a/eva-maltschnig-interview
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0138/oegj-ernszt-verlaengerung-des-praesenzdienstes-steht-ausser-diskussion
(6) http://www.krone.at/Oesterreich/Spielfeld_Doskozil_plant_auch_fuer_Worst_Case-Lokalaugenschein-Story-493520
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0147/pressestunde-mit-mag-hans-peter-doskozil-verteidigungsminister-spoe
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/ und https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/ und ausserdem: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(11) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0139/amtsuebergabe-verteidigungsministerium-doskozil-werde-mit-herz-und-ganzer-kraft-fuer-die-ziele-dieses-ressorts-eintreten und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0258/nationalrat-doskozil-asylpolitik-auf-basis-von-humanismus-und-rechtsstaatlichkeit

Wie wehrhaft ist Österreich?

Als Reaktion auf unkontrollierte Einwanderung, Flüchtlingsströme und Kaputtsparen des Bundesheers wurde die Plattform „Wehrhaftes Österreich“ gegründet, die beim 3. „Tag der Wehrpflicht“ am 20. Jänner 2016 in Wien vorgestellt wurde. Vor drei Jahren sprachen sich die ÖsterreicherInnen zu 60% für das bestehende System mit Wehrpflicht und Miliz aus, doch im Verteidigungsressort wurde weiter der Kurs Richtung reines Berufsheer verfolgt.

Diese Plattform ist jedoch nur ein Zusammenschluss jener wehrpolitischen Vereine, die es bislang nie schafften, Klartext zu reden und die Ursachen des Bundesheer-Zerstörungskurses zu benennen, die aber gerne um den heissen Brei herumreden. (1) Wie sie sich einen Einsatz für die Landesverteidigung und damit für die Möglichkeit, Österreich zu schützen vorstellen, machen sie unbeabsichtigt in der Art und Weise deutlich, wie ein Video zum Start der Initiative gestaltet ist. (2) Vor schwarzem Hintergrund appellieren nur halb sichtbare, dunkel gekleidet ältere Herren (und zwei Jüngere mit Anzug, Krawatte und akkurater Frisur) daran, das Bundesheer und den Wehrwillen wegen der mit Masseneinwanderung, Terrorismus, IS und neuem Ost-West-Konflikt einhergehenden Gefahren zu stärken.

Es fehlt nur noch der Grabkranz, und die Inszenierung ist perfekt – aber der zukünftige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wird auch so wissen, mit wem er es zu tun hat. Bezeichnend ist auch, dass die Bevölkerung gewonnen werden soll, aber nicht vorkommt, schon allein, weil keine einzige Frau zu Wort kommt, an den „Wehrwillen“ von ZivilistInnen anscheinend gar nicht gedacht wurde. Will man die Menschen bewegen – wachgerüttelt sind sie bereits, sehen aber im Heer nicht unbedingt einen Ansprechpartner -, muss man auf sie zugehen, statt sich von ihnen in düster zur Schau gestelltem Pathos abzugrenzen.

Dementsprechend austauschbar waren auch die Statements der Vertreter der wehrpolitischen Vereine (= Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersgesellschaft, Peacekeeper, Kameradschaftsbund, Berufsoffiziere) beim „Tag der Wehrpflicht“. (3) Im Wesentlichen wird, mit dem einen oder anderen neuen Detail, bloss wiederholt, was seit Jahren bei diversen Anlässen gesagt wird. Währenddessen sprachen Milizangehörige und Ex-Berufssoldaten aus der Steiermark vor dem vollen Saal davon, wie besorgt sie sind, nachdem sie letztes Jahr den Andrang an der Grenze in Spielfeld erlebt haben. Ein Berufssoldat, der jetzt wieder motiviert ist, weil der Kabinettschef des Schreckens Stefan Kammerhofer Geschichte ist, beklagt  eine Entfremdung zwischen Militär und Bevölkerung, die man nun wieder rückgängig machen könne.

Im Grunde gab es eine Art „Plattform wehrhaftes Österreich“, als die Original-Ceiberweiber-Seite noch im Netz war, da ich akribisch und kritisch berichtet habe. Die Herren von der heutigen Plattform rührten aber nicht den kleinsten Finger für mich, als ich via Kammerhofer schikaniert wurde, weil ich die Zustände im Ressort thematisierte und de facto in „Lageberichten“ ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten analysiert habe. Damit habe ich mich so verhalten, wie sich Soldaten im Einsatz verhalten müssten, während die heute so wehrhaften Herren nur an persönlicher Eitelkeit interessiert schienen. So erklärt sich auch, dass sie sich einreden haben lassen, mit Gerald Klug gäbe es einen Minister, der auf der Seite des Heeres steht, während es für mich eine Farce war, da sich auch puncto Kammerhofer-Schikanen nichts änderte.

„Unsere“ transatlantischen Medien bauten Klug zum „Senkrechtstarter“ auf, den viel unverbindliches Händeschütteln zum heeresaffinen Politiker machen sollte. Dies alles auch als Kontrast zu Norbert Darabos, der als „militärphobisch“ beschrieben wurde und dem man „Berührungsängste“ mit dem Heer unterstellte, weil er einst Zivildienst leistete. Übersehen wurde dabei, dass er als Abgeordneter 2004 bis 2006 im Landesverteidigungsausschuss aktiv war, und dass er via Kammerhofer abgeschottet wurde, es einfach keine Termine gab und sogar der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zum Minister, dem Befehlshaber des Heeres nach der Verfassung hatte. Vielleicht weil man abseits nüchterner Lagebeurteilungen gerne zu Klischees greift, wurde Darabos auch gleich Friedensengagement bei der Sozialistischen Jugend unterstellt, was ja nichts Negatives ist, aber auf Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Doris Bures zutrifft, während Darabos in der Kommunalpolitik im Burgenland politisch sozialisiert wurde.

Da auch Offiziere zu jenen Menschen gehören, die internationale Sicherheitspolitik aufmerksam verfolgen, hätten sie erkennen müssen, was es bedeutet, wenn Darabos als Verteidigungsminister kein US-Vasall sein will (Gegner des Raketenschildes, Gegner von US-Militärinterventionen usw.). Zum einen bescheinigt ihm dies sehr wohl sicherheitspolitische Kompetenz, zum anderen ist  klar, von wem der Druck gegen ihn ausgeht. Wer immer noch in Schubladen (hier Parteisoldaten, dort angeblich so tapfere Wehrpolitiker) denkt, sollte sich damit befassen, was der Auftrag des US-Kongresses an die Geheimdienste  bedeutet, NATO-kritische Parteien unter die Lupe zu nehmen. (4) Denn diesen wird unterstellt, sie seien von Russland unterwandert, wo es vielfach um den Kampf für das Recht, in einer Demokratie souverän zu entscheiden geht und jeder / jede, die /der an zunächst unerklärliche Grenzen stösst merkt, dass die NATO Eigenständigkeit verhindert.

Wenn das Unterwandern von Parteien aber ein No-Go ist, fragt sich, was mit der verdeckten Einflussnahme der USA auf Parteien und „Zivilgesellschaft“ ist; wer damit konkret gemeint ist, kann man in der Debatte um ein angebliches Menschenrecht auf Asyl für jede/n im Land ihrer / seiner Wahl, das über den Rechten der Bevölkerung eines Ziellandes stehen soll, gut erkennen. (5) Seitens der FPÖ, die von den USA auch ins Visier genommen wird, könnte man sich aber auf den österreichischen Staatsvertrag von 1955 berufen, den ja auch die USA unterzeichnet haben und der Souveränität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (alles ohne verdeckte und offene Einmischung der USA) wiederherstellen sollte. Gemeint sind alle, die für ihr eigenes Land eintreten, egal in welcher Partei sie sind; es ist kein Zufall, dass dies in der SPÖ für die Landesorganisation im Burgenland gilt, die unter dem Vorwand angefeindet wird, dass ihre Regierungskoalition mit der FPÖ ein „Tabubruch“ sei; ist aber der wahre „Tabubruch“ der Einsatz für das Burgenland und für Österreich?

Während die tapferen Herren Wehrpolitiker Minister Darabos bei jeder Gelegenheit attackierten (und ihn nie unterstützten), waren sie gegenüber Gerald Klug viel vorsichtiger; auch wenn das Heer an die Wand gefahren wurde, weil niemand mehr versucht hat, den Kurs in Richtung Berufsheer, Kampfeinsätze, NATO-Beitritt zu unterlaufen, den die Bevölkerung nicht will. Beim 2. „Tag der Wehrpflicht“ vor einem Jahr wurde penibel vermieden, den Namen des Ministers zu nennen, was als besonders clevere Form des Widerstandes galt. „Minister-ohne-Namen“ und „Der-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf“ stand damals in meinem Ceiberweiber-Bericht (allerdings werden beim jetzigen Video die Namen der Herren auch nicht eingeblendet). Es scheint, die Herrschaften hinken der Zeit immer etwas hinterher, wie man auch daran erkennen kann, dass sie jetzt die Folgen der Destabilisierung Österreichs durch Masseneinwanderung beklagen, aber noch immer nicht die richtigen Begriffe verwenden.

Für den neuen Minister Doskozil bedeutet die Verfaßtheit derjenigen, die als Vertreter von Soldaten (Soldatinnen haben keine Vertreter in ihnen) seine Tätigkeit beobachten werden, dass er kaum Unterstützung zu erwarten hat. Klischeebilder, die Medien jederzeit schaffen und verfestigen können, würden auch ihm gegenüber eine bequeme Ausrede für Inaktivität bieten. Noch ist er ein bewährter Landespolizeichef, der angesichts des Massenandrangs letzten Sommer in Nickelsdorf viel zu koordinieren hatte und der auch international in der Presse war, als bei Parndorf ein LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Wenn ihn Medien nicht in negativer Absicht etikettieren, tun dies manche UserInnen: SPÖ, und aus dem Burgenland wie Darabos, und von wegen, er war ja mal Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl. Wenn er Rückhalt in der Bevölkerung will – und den wird er brauchen -, muss das Heer wieder eine Angelegenheit aller werden, statt das Engagement dafür jenen zu überlassen, denen man (siehe Video) am liebsten einen Grabkranz spendieren würde.

Gerade weil es sich um Destabilisierung handelt, die heuer durch weitere „Flüchtlings“-Ströme fortgesetzt wird und das Wort „Farbrevolution“ in kritischen Analysen verwendet wird, (6) bedeuten Sicherheitspolitik und Verteidigung, über militärische Kader hinauszudenken. Denn hierfür werden Weichen in nichtmilitärischen Bereichen gestellt, sodass das Heer (siehe Assistenzeinsatz letztes Jahr) nur mehr reagieren kann und hier, dank Unterwanderung des Ressorts, dazu degradiert wird, Essen auszuteilen, statt die Grenzen zu schützen. Massenansturm und Willkommenshype gehören aber in den Bereich der verdeckten Kriegsführung, die es bekanntlich neben der offenen auch noch gibt. Mit einem Heeres-Beerdigungsvideo wird man keine Chancen darauf eröffnen, im Dialog mit der verunsicherten und besorgten Bevölkerung auch jene zu ernüchtern, die sich immer noch stolz einer „Willkommenskultur“ zugehörig fühlen, die auf die Desintegration Österreichs abzielt.

Dazu ist zwar nicht erforderlich, das „Binnen-I“ in Stellungnahmen zu verwenden, sich aber doch nicht nur als „der Bürger in Uniform“ zu sehen. Zum einen gehören inzwischen auch Frauen der Miliz an, zum anderen muss sich das Bundesheer auf ein zeitgemäßes Menschenbild beziehen, das sowohl die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen lebt als auch anerkennt, dass es auch nichtmilitärische Beiträge zu Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gibt. Zudem darf niemand mehr den Fehler machen, bei der Person eines Politikers oder einer Politikerin nicht die öffentliche Funktion zu berücksichtigen. Die wehrhaften Herren waren aber stets unfähig, sich vor einen von den Amerikanern unter Druck gesetzten Minister zu stellen, obwohl der Auftrag des Heeres unter anderem im Schutz verfassungsmässiger Einrichtungen besteht (dazu gehört die Regierung). Sie wollten nicht begreifen, dass Norbert Darabos ja nicht als dem Norbert aus dem Burgenland, der z.B. auf Facebook was gepostet hat, zugesetzt wird, sondern weil er Bundesminister für Landesverteidigung war; auch als SPÖ-Bundesgeschäftsführer würde es für ihn nicht besser, während er im Burgenland mehr Spielraum hat.

Wenn man gewohnt ist, alle anderen als „Laiendarsteller(innen)“ zu betrachten, besonders wenn sie aus der Politik kommen oder / und „nicht gedient“ haben, erinnert dies an das Verhalten des britischen MI 6 im Zweiten Weltkrieg, also des für das Ausland zuständigen Militärgeheimdienstes. Denn dieser fand es schlicht „disgusting“, dass die Special Operations Executive Frauen wie Männer für Spionage und Sabotage im besetzten Frankreich ausbildete und dass die Rekrutierten das waren, was man heute „Quereinsteiger“ nennt. Wikipedia erklärt dazu: „The organisation was prepared to ignore almost any contemporary social convention in its fight against the Axis. It employed known homosexuals, people with criminal records (some of whom taught skills such as lock-picking) or bad conduct records in the armed forces, Communists and anti-British nationalists. Although some of these might have been considered a security risk, there is practically no known case of an SOE agent wholeheartedly going over to the enemy…. SOE was also far ahead of contemporary attitudes in its use of women in armed combat. Although women were first considered only as couriers in the field or as wireless operators or administrative staff in Britain, those sent into the field were trained to use weapons and in unarmed combat.“ (7)

Bei uns geht es „nur“ darum, dass ich als couragierte Zivilistin nicht zu untragbaren Zuständen im Ressort, damit beim Bundesheer und in Österreich schweige, die tapfere Herren nicht hinnehmen dürften. Allerdings hatten auch Offiziere, die sich dem Regime von Kabinettschef Kammerhofer und seinen verfassungs- und verwaltungsrechtlich rechtswidrigen „Weisungen“ nicht fügen wollten, keine Unterstützung zu erwarten, sondern mussten ihren Kampf selbst ausfechten. Nur beim ehemaligen Generalstabschef Edmund Entacher entstand der oberflächliche Eindruck, dass die wehrpolitischen Vereine hinter ihm stünden, weil seine Abberufung durch Kammerhofer (die Darabos aufgezwungen wurde) große Empörung hervorrief. Über die Ahnungslosigkeit (8) von Gerald Klug machte man(n) sich hinter vorgehaltener Hand lustig, war jedoch nicht bereit, Konsequenzen von der Regierung zu fordern, nämlich dass sie die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an eine kompetente Person delegiert, die natürlich auch nicht unter Druck gesetzt werden darf wie Darabos.

Kaputtsparen des Heeres, Aufgabe von Standorten und Waffengattungen waren für die Vereine, die ja vorgeben, die Interessen der Soldaten und Österreichs zu vertreten, nur allgemein Thema. Es gab nie konzertierten Widerstand etwa dagegen, dass Kammerhofer, der zugleich im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG sitzt, Standorte verkaufen liess und nicht einmal Landesregierungen (bis auf Ausnahmen) Termine bei Klug bekamen, um dagegen zu protestieren. Resolutionen der Länder, Unterschriftensammlungen in der Bevölkerung waren stets Sache nur derjenigen, die dies initiierten. Ebenfalls nicht offen gaben die Herren Wehrpolitiker zu, dass sie – wie aktive Offiziere – sehr wohl wissen, dass der Zug Richtung NATO fährt und so der Volkswille missachtet wird. Beim „Tag der Wehrpflicht“ kritisierte der ÖVP-Abgeordnete und Milizoffizier Georg Vetter, dass Vereine mit vielleicht drei Mitgliedern mehr Medienecho haben als die wehrpolitischen Vereine, die ja „für Tausende“ sprechen. Nun haben „NGOs“ dann leicht Medienaufmerksamkeit, wenn sie Presseaussendungen machen und die Destabilisierung Österreichs unterstützen; doch die Wehr-Vereine vertreten eben niemanden wirklich konsequent außer ihre eigenen Vorstände.

Ein Highlight beim „Tag der Wehrpflicht“ waren die (kurzen) Auftritte von Karin Kneissl und Christian Wehrschütz, die sich mit der Migrationssituation befassten. Kneissl warnte, dass ein deutliches Übergewicht junger Frauen gegenüber jungen Männern zu Konflikten führt, und verwies auf Schweden, wo durch Migration unter dem Label „Flucht“ auf 100 18jährige Frauen 125 Männer kommen. „In den USA befassen sich mehrere Think-Tanks mit der Bevölkerungsentwicklung in China, wo das Verhältnis 115 zu 100 ist und man jetzt die Ein-Kind-Politik aufgegeben hat“, warnt sie. Wenn Länder unbeschäftigte junge Männer hervorbringen, die auch keine Frau finden können, schickt man sie wie im Mittelalter in Kreuzzüge, meinte sie. Und auch wenn es möglich wäre, Frieden in Syrien herbeizuführen, bleibt immer noch der Massenandrang aus Nordafrika, warnte Kneissl, die gerne von „testosterongesteuerten“ jungen Männern spricht, die selbst in ihrer Heimat keine Berufsperspektive  haben. Und sie befürchtet, dass nach den „Dilettanten von Paris“ im November 2015 die nächste IS-Rückkehrergeneration aus Profis besteht, deren Anschläge noch mehr Opfer haben werden.

Christian Wehrschütz weiss als ORF-Korrespondent, dass rund 30 % der „Flüchtlinge“ über die Balkan-Route gefälschte Papiere vorlegen, es damit auch immer wieder versuchen. Dabei wird die Identifizierung derjenigen, die sie so probieren, auch dadurch erschwert, dass Namen unterschiedlich geschrieben werden. „Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass mein Name verschieden notiert wird“,  und dies ist auch bei arabischen Namen der Fall. Da Wehrschütz auch mit Berichten aus der Ukraine bekannt wurde, geht er auf den „eingefrorenen“ Konflikt um die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein; wenn sich dieser verschlimmert, müssen wir mit einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine rechnen, meint er. So erfrischend Wehrschütz und Kneissl im Vergleich zu den Vereinssprechern waren, vermieden es doch alle penibel, die Rolle der USA anzusprechen, vom Putsch in der Ukraine über die Demontage des Bundesheers bis zur Destabilisierung durch Masseneinwanderung. Dabei wurde auf die österreichische Grenzsicherung sofort reagiert, indem eine der Front Groups, die „Flüchtlinge“ bei ihrem Weg nach Europa betreuen, Tipps gibt, wie man unsere SoldatInnen und PolizistInnen austrickst. (9)

Inzwischen wird schon –   bei „Info Direkt“ – über das Video berichtet: „Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform ‚Wehrhaftes Österreich‘ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei ‚aufs Ärgste‘ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart. In einem Werbespot, veröffentlicht am 20.01.2016, sprechen die Offiziere Klartext. Neben Oberst Siegfried Abel und dem Chef der Offiziersgesellschaft in Österreich, Oberst Erich Cibulka, spricht auch General Günther Greindl. Letzterer hat die Entwicklung des Bundesheeres wesentlich mit gestaltet, war Vertreter des österreichischen Heeres bei internationalen Institutionen, Gründer und Präsident des ‚Verbandes der Österreichischen Peacekeeper‘ und Träger des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. Das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung dürften durch die Aktivitäten der Offiziere unter ziemlichen Druck geraten.“  (10)

Wie  von mir bereits ausgeführt, kann von denen, mit denen man gar nicht mehr gerechnet hat, wohl kaum „ziemlicher Druck“ ausgehen. Eher ist zu erwarten, dass sie auch in einer dramatischen Situation (wegen deren Beschreibung ich ja via BMLVS-Kabinett schikaniert werde) vor allem nach Vorwänden suchen, den neuen Minister nicht zu unterstützen. Zwar müssen sie ihm zugestehen, dass er Wehrdienst leistete; dennoch ist er natürlich als derzeitiger burgenländischer Polizeidirektor polizei- und nicht per se heeresaffin, wird sich also einarbeiten müssen. Und weil der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind, kann man ihm auch vorwerfen, dass er Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war, zu dessen „Stall“ auch der frühere Minister und jetzige Landesrat Norbert Darabos gehört. (11) Immerhin wissen nicht nur der neue Minister, sondern auch andere durch das Begräbnisvideo, wie man sicher keine breite Basis für eine Stärkung der Landesverteidigung und die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Aufgaben gewinnt…

(1)  http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/
(2) https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(3) http://www.oeog.at/ow10/2016/01/oesterreichs-soldaten-fordern-kurswechsel-dramatischer-appell-beim-tag-der-wehrpflicht/
(4) https://www.contra-magazin.com/2016/01/us-angriff-auf-kritische-parteien-in-europa/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/Special_Operations_Executive und  https://en.wikipedia.org/wiki/Nancy_Wake und http://www.theparisreview.org/blog/2012/05/21/special-agents-the-women-of-soe/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://live.w2eu.info/category/austria/ – zu dieser Organisation und zu anderen siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
– als Frontorganisation fungiert u.a. der „Europäische Flüchtlingsrat“, in dem aus Österreich etwa die Diakonie und die Asylkoordination Mitglied sind: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – zum Begriff „Front“ siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet
(10) http://www.info-direkt.eu/offiziere-leisten-widerstand
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/

Faymanns Asyl-Bluff

Während es für Angela Merkel immer enger wird und die Berichterstattung dies widerspiegelt, startet „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Rettungsversuch für seinen Jugendfreund Werner Faymann. „So scharf wird jetzt die Grenze kontrolliert“ wird am 18. Jänner mit einem Bild verkündet, auf dem Faymann entschlossen wirken soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Desinformationen, die unfreiwillig erhellend sind bezüglich der Verletzung von Gesetzen durch die Regierung.

Da „Österreich“ Fotos jener Menschen, die meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, stets manipulativ einsetzt, wurden hinter Faymann diesmal keine traurig blickenden Kinder montiert, sondern von Polizei zurückgehaltene Männermengen. „Faymann ändert Regierungs-Linie“ lesen wir auch auf der Titelseite, und „Ab Freitag strenge Kontrollen“. Da man Grenzen entweder kontrolliert oder dies nicht tut, gehören Adjektive wie „scharf“ oder „streng“ zur Desinformation, zumal auch in Deutschland etwa von der „Bild“ (17.1.) mit diesen Begriffen operiert wird. Am Vortag zitierte „Österreich“ Faymann mit „schärferen Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“. (1) Es wirkt wie akkordiert zwischen SPD und SPÖ, wenn der Branchendienst Meedia, der Zeitungstitelseiten verbreitet, in seinem Newsletter am 17. Jänner titelt: „SPD für harte Linie“.

Damit wirklich jede/r auf den ersten Blick weiss, was angeblich Sache ist, fügt „Österreich“ auf dem Titel am 18. Jänner noch hinzu: „KANZLER FAYMANN kündigt neue Asylpolitik an. Asylwerber werden schon an Grenzen abgewiesen.“ Im Blattinneren lobt Fellner sich selbst, denn „höchst selten erregt ein Interview so viel Aufsehen“ wie jenes, das er mit Faymann führte und das am Sonntag abgedruckt wurde. Faymanns Ansage, dass die Grenzen „künftig schärfer kontrolliert werden, ist richtig“. Es sei „die einzig mögliche Reaktion auf den verschärften Asyl-Kurs in Schweden und  Deutschland. Österreich kann nicht zum ‚Zwischenlager‘ für Zehntausende Immigranten werden.“ Es gibt kein Recht auf Immigration, also darauf, sich das Land seiner Wahl auszusuchen; schon gar nicht unter dem Etikett „Flüchtling“, „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“.

Jedes Land regelt Einwanderung und macht sie von bestimmten Kriterien abhängig und geht gegen illegale Einwanderung vor. Mithin gibt Fellner also zu, dass Faymann österreichische Gesetze bricht und dass er und seine „KollegInnen“ in anderen Medien diese Politik unterstützen und mit Berichterstattung (und Desinformationen) befeuern. Fellner nimmt auf den „Asyl-Gipfel“ diese Woche zwischen Bund und Ländern Bezug und will diesem (in wessen Namen?) Vorgaben machen: „Es dürfen nur noch  echte Kriegsflüchtlinge ins Land – bevorzugt syrische Frauen, Kinder, Familien. Ihnen muss mit aller Menschlichkeit und Offenheit geholfen werden.“ Fellner plädiert also dafür, weiterhin den rechtsstaatlichen Kurs zu verlassen und Willkür walten zu lassen.

Es gibt kein Asylrecht  für „Kriegsflüchtlinge“, da diese nicht politisch verfolgt werden, man kann ihnen aber subsidiären Schutz gewähren. Auch das Asylrecht ist kein Menschenrecht, das über anderen Rechten steht, sodass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaat nicht gefährdet werden dürfen. Ebenso, wie „streng“, „scharf“, „stärker“ in Verbindung mit dem Begriff „Kontrollen“ vernebeln, lenken Begriffe wie „Menschlichkeit“ und „Offenheit“ davon ab, dass der Boden von Verfassung und Gesetzen verlassen wurde. Fellner verlangt vom Asylgipfel auch, dass „die immer zahlreicheren ‚Trittbrettfahrer‘ aus Afghanistan, Marokko, Algerien“ an der Grenze „erfasst und zurückgeschickt“ werden. Fellner und andere Herausgeber und Chefredakteuren haben monatelang geradezu hysterisch alle eingeladen und jene geprügelt, die Interessen der Republik Österreich vertraten. Wohl nicht zufällig berichtet „Österreich“ auch (samt Hinweis auf der Titelseite), dass eine 18jährige im Wiener Prater von einem afghanischen Asylwerber vergewaltigt wurde; wäre es wohl erwähnenswert, wenn der Täter Syrer wäre?

Fellner fordert weiters, dass es das „Shuttle-Service“ nach Deutschland „nur mehr für jene syrischen Kriegsflüchtlinge geben soll, die tatsächlich sofort von den Deutschen übernommen werden“ und unterstellt, dass sich jene rund 90.000 Personen, die sich seit letztem Jahr zusätzlich zur Bevölkerung in Österreich befinden, „Asyl-Werber“ sind. „Wir“ würden „alle Kraft brauchen“, diese Leute zu integrieren, wobei nach Fellners Vorstellungen noch 50.000 SyrerInnen dazukommen sollen. Als Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Monat davon sprach, dass „die EU“ besagte 50.000 aufnehmen sollte, meinten die Menschen, die in Bruckneudorf im Burgenland gegen ein Massenlager demonstrierten, dass dann wohl Österreich diese Anzahl nehmen soll. (2) Faymann tritt wie die deutsche Kanzlerin, die ja im Herbst 2015 verkündete, alle SyrerInnen bekämen Asyl, Recht und Gesetz mit Füßen. Das Asylrecht ist nämlich ein Individualrecht, wie der deutsche Verfassungsjurist und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Interview ausführt. (3)

„Die Regierung muss jetzt handeln“, verkündet Fellner (für Faymann?): „Grenze sperren, Zuwanderer kontrollieren, alle Falschen abweisen. Jeder Streit darüber wäre lächerlich.“ Aus „Schutzsuchenden“ sind also „Zuwanderer“ geworden, die nur „kontrolliert“ werden sollen, statt Einwanderung nur entsprechend bestehenden Gesetzen zu ermöglichen; sie sind aber auch „Immigranten“ und „Trittbrettfahrer“ bzw. Vergewaltiger (siehe Fall des Afghanen). Mittels Verschleierungstaktik wird vermieden, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Schengen und auf Dublin III einzugehen. In einem Kasten auf Seite 2 von „Österreich“, gleich neben Fellners Kommentar, gibt es angebliche „Fakten“ („So sieht die Grenzsicherung aus“): „Die neue Regel gilt für alle Flüchtlinge: Nur jene, die Asyl in Österreich und Deutschland stellen. dürfen einreisen. Jene, die ‚durchreisen‘ und zum Beispiel nach Schweden wollen, werden von den Behörden abgewiesen“. Es steht tatsächlich nicht „Asylantrag stellen“ da, doch das ist nicht das Problem.

Wie in der Anweisung Fellners, Personen nach Deutschland zu bringen, kommt auch hier zum Ausdruck, dass die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und Österreichs aufgegeben wird, als ob es sich um ein Land handeln würde, das eine Regierung hat. Verfassungs- und verwaltungsrechtlich gilt aber, dass nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz erfolgen darf; somit ist die Regierung (sowohl die deutsche als auch die österreichische) für Gesetzesbrüche verantwortlich zu machen. Für die bayrische Staatskanzlei hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten erstellt, das am 12. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert wurde. (4) Di Fabio argumentiert u.a. damit, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet  ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.  Auch in Österreich fällt dies in den Verantwortungsbereich der Regierung; nur die als Folge in Serie verletzten Gesetze heissen anders, etwa das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsmaßnahmen (auch aggressive „Flüchtlinge“ durften nicht einmal berührt werden).

Di Fabio stellt fest, dass die Bundesregierung zwar im Fall eines „Notstandes“ die Grenzen öffnen dürfe, doch eine solche Maßnahme darf nur „punktuell“ und „auf wenige Tage beschränkt“ sein; eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ ist nicht zu rechtfertigen, sodass diese Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht auch „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen“ vor. Es „garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Wie wir unter anderem durch die Berichterstattung des sich stets kanzlernah gebenden „Österreich“ wissen, agiert Werner Faymann ganz stolz in „engster Abstimmung“ mit Angela Merkel, auf die er immer wieder verweist.

Er sollte aber in „engster Abstimmung“ mit der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und nicht zuletzt den  Ländern handeln, die sogenannte Flüchtlinge ja unterbringen und zu 60 % auch finanziell versorgen müssen, und sich dabei in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs befinden. „Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht“, zitiert „Österreich“ den forschen Faymann. Dass Schengen in dem Moment außer Kraft ist, wo die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert werden, scheint Faymann entgangen zu sein; ebenso, dass Kontrollen dann Aufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Dafür ist er jederzeit bereit, Ungarn sogar mit NS-Vergleichen zu prügeln, weil man sich dort an nationales, internationales und EU-Recht hält.

Der Rechtsbrecher Faymann, für den Schengen und Dublin Makulatur sind, will jetzt via „Österreich“-Interview neuerlich Druck auf Ungarn ausüben: „Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen.“ Flüchtling ist ein von der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, der auf politisch Verfolgte zutrifft, die jedoch niemals aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, sondern in angrenzende Staaten fliehen wie UngarInnen 1956 nach Österreich. Die Konvention verlangt zudem, dass sich als Flüchtling aufgenommene Menschen an die Gesetze ihres Gastlandes halten, und sie sieht vor, dass die Sicherheit des Gastlandes immer vorgeht. (5) Rupert Scholz weist darauf hin (3), dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses – wie andere Rechte – durch anderes eingeschränkt wird. Er nennt die Rechtsstaatlichkeit, den Sozialstaat, den man nicht überfordern darf, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit, denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat die Bundesregierung eine Erhaltungspflicht gegenüber dem deutschen Volk.

Wenn Faymann und seine Gefolgsleute in der SPÖ, aber auch Grüne, Caritas und Co. permanent Schlagworte wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ von sich geben, negieren sie nicht nur geltendes Recht, sondern treten für die Auflösung des österreichischen Staates ein. Denn wie Rupert Scholz erklärt, wird ein Staat durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. (3) „No border, no nation“ ist nach wie vor Slogan diverser Initiativen und bei Kundgebungen – zahlreiche Netzwerke mit vielen Organisationen in mehreren Staaten, die Gesetzesbruch für „refugees“ vorantreiben, werden nicht zufällig von George Soros unterstützt, der auch bei „regime changes“ im ehemaligen Ostblock, auf dem Balkan, im „arabischen Frühling“ auf verdeckte Weise mitwirkte. (6) Die „Obergrenze“, verfassungsrechtlich gesprochen, ist die österreichische Bundesverfassung; sie wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention selbst gesetzt, die politisch Verfolgte als Flüchtlinge bezeichnet, von diesen verlangt, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und die festhält,  dass stets die eigene Sicherheit des Gastlandes vorgeht.

Nach Übergriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, Unfällen (wenn Schlepper Leute einfach auf der Autobahn aussetzen) und Erschöpfung der Bevölkerung, die endlos freiwillig helfen, Dreck wegräumen, Essen und Kleidung austeilen und sich beflegeln lassen soll, kann davon keine Rede sein, dass unsere Sicherheit, unser Sozialstaat, der Rechtsstaaat und unsere Interessen real jene Bedeutung haben, die ihnen in einem Staat (mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen) zukommen muss. Sieht man sich an, wie auf die  hunderttausendste „refugees“-Initiative in Postings reagiert wird (sinngemäss: „geht’s, schleicht’s eich damit!“), (7), dann ist klar, dass die ÖsterreicherInnen diese verfehlte Politik nicht mehr dulden wollen. Inzwischen ist auch nicht mehr Tabu, aus dem Nähkästchen der weniger schönen Erfahrungen von Helferinnen mit Männern aus anderen Kulturen zu plaudern, die sich als „extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“ erweisen. (8)

Nicht nur Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Angela Merkel genug juristisches Know-How im Kanzleramt haben müsste, um Rechtsbrüche in Serie zu vermeiden. Auch bei Werner Faymann fragt man sich, womit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eigentlich beschäftigt ist, wenn  der Kanzler laut „Österreich“ derzeit „prüfen“ lasse, „welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt“. Mit Verspätung von mehreren Monaten dämmert es Faymann, dass die EU es nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, sodass „Schengen als Ganzes infrage gestellt wird“. Was „Abweisungen noch vor der  Einreise“ betrifft, ist anzunehmen, dass sich etwaige Urlauber aus Nordafrika, die Kälte, Schnee und Regen vermissen, nicht zu Fuß über das leidgeprüfte Slowenien (9) auf den Weg machen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Daher wird es sich wohl um Personen handeln, die meinen, sie könnten als „Flüchtlinge“ durchrutschen bzw. um Menschen, die sich nicht ausweisen können oder die falsche Papiere haben und / oder falsche Angaben machen. Faymann wirft also eine Nebelgranate, wie es auch in der Debatte um  „schnellere Abschiebungen“ besagter Nordafrikaner der Fall ist. (10)

Während es für Angela Merkel immer enger wird, springt immerhin noch „Österreich“ für Werner Faymann in die Bresche, und es gibt stets auch aufmunternde Presseaussendungen der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen. (11) Während in Deutschland alles nicht nur gebannt auf die nächsten bayrischen Schachzüge wartet, sondern auch auf Landstagswahlen im März unter anderem in Rheinland-Pfalz, gibt es in Österreich eine bislang nicht wirksame parlamentarische Mehrheit gegen den Merkel-Faymann-Kurs. Dazu müsste die ÖVP aber mit der FPÖ und dem Team Stronach stimmen, was die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP beenden und in vorzeitige Neuwahlen führen würde. Diese werden in Österreich und in Deutschland ohnehin immer öfter als einziger Ausweg betrachtet, da sich sowohl Merkel als auch Faymann vollkommen disqualifiziert haben.

(1) hier analysiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(4) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(5) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(6)  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(7) http://www.krone.at/Wien/Skurriles_Video_wirbt_fuer_Fahrschein-Spende-Wiener_Linien-Story-490013
(8) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article151132309/Wir-haben-keine-Wahl-wir-muessen-Fluechtlinge-abweisen.html
(10) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/