Ex-Minister Brandstetter und die russischen Interessen

Weil Chats zwischen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekannt wurden, trat Brandstetter die Flucht nach vorne an. Ehe er zur Rede gestellt wird, zieht er sich als von der ÖVP nominierter Verfassungsrichter zurück und will uns weismachen, dass es ihm dabei um den Rechtstaat ginge. Die FPÖ stellt zu Recht fest, dass sein Abgang überfällig ist und dass die ÖVP Österreich als Beute betrachte. So muss man auch die Auseinandersetzungen um die ÖBAG betrachten, jedoch zurückgehen zur Zeit der schwarzblauen Koalitionen mit Karl Heinz Grasser als Finanzminister. Brandstetter war von Herbst 2013 bis Dezember 2017 Justizminister; nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 wurde er und nicht Sebastian Kurz Vizekanzler. Wir müssen Brandstetter nicht nur an dieser Zeit messen, da er z.B. als Verbindungsbruder (Norica) von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger zu dem Kreis gehört, der Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und andere „machte“ (mehr dazu hier). Es ist kein Zufall, dass jetzt auch darauf hingewiesen wird, dass Kurz heute als einziger westlicher Regierungschef bei Wladimir Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg zugeschaltet wird.

Er ist da schlicht auf den Spuren der russischen Aufsichtsräte Wolfgang Schüssel und Christian Kern unterwegs, die den gleichen Interessen dienen. Das passt wiederum auch gut zu Brandstetter, der die Auslieferung des Putin-nahen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash an die USA verhinderte, für den Spindelegger tätig ist. In einem Gespräch über Wirecard-Verbindungen nach Österreich erinnerte sich das FPÖ-Mitglied des Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker an eine merkwürdige Begebenheit bei den Regierungsverhandlungen 2017. Denn es wurde vereinbart, dass Firtash, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Verbindung bringt, den USA überlassen wird, doch davon war dann plötzlich keine Rede mehr. Bei Brandstetter fällt auch auf, dass er den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew vertrat und bei sich wohnen liess. Dieser war kein Waisenknabe, was auch für seinen Ex-Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew galt. Dass aber Alijew zeitweise Brandstetter als Verteidiger hatte, während Gabriel Lansky und Richard Soyer die Anwälte Kasachstans waren, hätte durchaus auch umgekehrt sein können; Lansky hat übrigens auch ukrainische Klienten.

#Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: "Häkelklub und Müllfrau – dieses machohaft überhebliche Denken macht einen als Frau besonders fassungslos. Neben allem anderen."

— Christian Neuwirth (@RHSprecher) June 2, 2021

Tweet des Rechnungshofs

Zwar sind jetzt alle empört über die Frauenverachtung von Brandstetter und Pilnacek, doch diese finden wir auch anderswo. Mit Absicht verwende ich einen Tweet des Rechnungshofs zur Illustration, nicht nur, weil es Präsidentin Margit Kraker exakt auf den Punkt bringt. Wir werden noch sehen, wie sich Pilnacek und Brandstetter an einem Komplott beteiligten, das auch den Rechnungshof in die Irre führen sollte. Deutlich wird, dass diese alten weissen Männer Frauen abqualifizieren, wenn diese ihnen in ihrer beruflichen Rolle begegnen. Zugleich aber fühlt sich Pilnacek (zu Unrecht) ungerecht behandelt und meint, dies könne man an seiner Familie mit einem Top-Job für seine Frau wiedergutmachen. Alter weisser Mann sein kann sich als hinderlich erweisen, wenn es darum geht zu verstehen, was vor sich geht; deshalb befürchtet Pilnacek einen Putsch gegen Kurz, den er scheinbar nicht einordnen kann. Es geht Pilnacek, Brandstetter und Co. darum, dass Frauen eigentlich steuerbar sein müssten, was nicht nur für die Ministerin zu gelten hat, sondern auch für Staatsanwältinnen, Richterinnen, RH-Beamtinnen usw. Gesteuert sprich manipuliert ist man (frau) leicht, wenn abgelenkt, vertuscht und verschwiegen wird, was Pilnacek, Brandstetter und andere verschleiern sollen.

+++EILMELDUNG+++
Knalleffekt in Justiz: Brandstetter gibt freiwilligen Rückzug bekannthttps://t.co/5D49CyKSkR pic.twitter.com/bEU27QhoNe

— Kronen Zeitung (@krone_at) June 3, 2021

Die „Krone“ zu Brandstetter

Auch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs (zuvor in Eisenstadt) war in den Austausch unter Männern einbezogen. Dass Pilnacek in einer Justizbesprechung 2019 von einem „Scheissakt“ bei Eurofighter sprach und zu einem Verfahren meinte, „daschlogt’s es“, ist bekannt; bei Fuchs ging es auch um die Pleite der Commerzialbank Mattersburg vor einem Jahr. Am 31. Mai 2017 begann der Eurofighter-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen mit Birgit Cäsar-Stifter vom Rechnungshof, die feststellte, dass Einsparungen durch den Vergleich von 2007 nicht nachvollziehbar seien. Ausserdem gab es einen Bruch in den Verhandlungen, als Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur nicht mehr dabei war; ab dann war nichts mehr dokumentiert. Brandstetter und Pilnacek halfen als Komplizen von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und des Abgeordneten Peter Pilz dabei, die Wahrheit unter anderem vor dem Rechnungshof zu verbergen; dies war auch im Interesse von Wolfgang Schüssel. Brandstetter/Pilnacek gaben vor, mit dem UA bereitwillig zu kooperieren, verschwiegen ihm aber, dass gegen den illegal „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie ermittelt wurde. Damit sind wir bei Hochverrat, geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik und organisierter Kriminalität, was damit einherging, dass der Minister von 2007 bis 2013 Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. In einer Sachverhaltsdarstellung an die WKSTA, die auch Brandstetter kannte, ging es um zahlreiche Zeugen für den Umgang mit Darabos und u.a. darum, dass er weder Generalstabschef Edmund Entacher abberufen hatte noch für ein „Profiheer“ bei der Wehrpflicht-Volksbefragung war; ausserdem um Kammerhofers Rolle beim Verschleudern von Bundesheer-Liegenschaften. Es wurde auch jenes typische Kammerhofer-Verhalten beschrieben, das bei Eurofighter zu beobachten war, nämlich den Ministerwillen illegal mündlich aushebeln oder wahrheitswidrig „mach‘ das, der Minister will das so!“ von Bediensteten fordern. Brandstetter deckte den Landesverrat, der via Kammerhofer begangen wurde, was mit jener Agenda zu tun hat, die ihn u.a. mit Gusenbauer, Schüssel und Kurz verbindet. Was Frau Cäsar-Stifter so merkwürdig vorkam, war das über Kammerhofer vorgenommene Eliminieren des von Darabos bestellten Verhandlungsleiters Peschorn. Auch wenn Darabos und Peschorn im UA aussagten, dass der Ministerwille nie widerrufen wurde, durfte nicht untersucht werden, wie es ab 24. Mai 2007 zu nicht dokumentierten Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas (Rechtsberater von Eurofighter) und Helmut Koziol („für“ Österreich ohne Verhandlungserfahrung) kam. Während Darabos mit Peschorn einen Ausstieg aus dem Kauf erreichen wollte, hatte Gusenbauer den seit 2006 an EADS beteiligten Russen versprochen, dass es dazu nicht kommen wird; Lukas und Koziol waren Empfehlungen seines Anwalts Leo Specht. Damit war auch Schüssel einverstanden, weil der Eurofighter-Kauf wegen einer ungünstigen Optik bei MiG-29 stattfand und mit den Beziehungen Magnas zu Russland zu tun hatte. Deshalb Pilnaceks „Daschlogt’s es“ für Eurofighter-Ermittlungen, die entlarvend werden könnten für den russischen Geheimdienst. Hingegen war er dafür, gegen Darabos vorzugehen, da so Gusenbauers Verantwortung für den Vergleich und seine Verbindungen zugedeckt wurden.

Neuesten Pilnacek-Chats zeigen wieder, dass es ÖVP nahes Netz gibt, das sich Republik aufteilt & es sich richten will. Das mit einer Respektlosigkeit gegenüber BürgerInnen, Andersdenkenden & Institutionen, die in einer Demokratie inakzeptabel ist. Da ist akuter Handlungsbedarf.

— Albert Steinhauser (@a_steinhauser) June 3, 2021

Narrativ der Grünen

Auch die Grünen reden sich einiges schön, denn Pilnacek und Brandstetter sind auch ihre Komplizen, wenn die Partei noch mit Pilz ein Komplize von Doskozil und Gusenbauer war. Man muss sich auch ansehen, wer vom Wechsel zu Kurz in der ÖVP profitierte und diesen unterstützte; dabei fällt neben dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka eben auch Brandstetter ein. Und wir dürfen nicht vergessen, dass Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf (Aufsichtsratsvorsitzender bei der Sberbank Europe und bei Oleg Deripaskas Russian Machines) im August 2016 damit begann, Spenden für den zukünftigen ÖVP-Chef Kurz zu sammeln. Man kann schon nachvollziehen, dass die Grünen versucht sind, das Narrativ von Pilnacek aufzugreifen und gegen ihn zu verwenden. In Wirklichkeit wird nicht auf diese Weise aufgeteilt, sondern zu fremden Playern umverteilt – eine Agenda, der auch Grüne dienen; die ja in der kriminellen Vereinigung um den Eurofighter-UA vorne dabei waren. Justizministerin Alma Zadic hat auch kein Interesse an echten Ermittlungen, da sie ja 2017 bei „Aufdecker“ Pilz kandidierte und 2019 zu den Grünen wechselte. Das VfGH-Ersatzmitglied für Brandstetter ist übrigens die Tochter des langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl, der immer wieder Putin empfing. Barbara Leitl-Staudinger unterrichtet nicht zufällig an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Lukas ist und an der auch Richard Soyer lehrt. Mehr zu all diesen Verbindungen in diesem Text, in dem es um die Verstrickungen des Brandstetter-Freundes Helmut Brandstätter geht, der jetzt Abgeordneter der NEOS ist.

Besonders interessant ist übrigens, dass der "Rücktritt" als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes nie explizit (verfassungs-)gesetzlich geregelt wurde. Es wird jedoch (nahezu einhellig) angenommen, dass ein solcher durch Mitteilung an den Bundespräsidenten möglich ist. #VfGH

— Thomas Planinger (@plani13) June 3, 2021

Tweet zu einem seltenen Ereignis

Brandstetters Anwalt ist der Präsident von Transparency Österreich Georg Krakow, der schon mal gemeinsam mit Gabriel Lansky bei Reporter ohne Grenzen auftritt. Es gelang mir natürlich nie, länger als ein paar Minuten am Telefon mit ihm über das zu reden, was bei den Eurofighter-Ermittlungen bewusst falsch läuft, weil jeder Staatsanwalt die Basics in wenigen Minuten erkennen muss. Ein junger Mann, der gegen korrupte Justiz-Windmühlen kämpft, schilderte mir einmal eine Begegnung mit Brandstetter 2016, der alleine auf dem Weg zu einer Pressekonferenz war. Er sprach ihn auf organisierte Kriminalität an, bei der Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern tausenden Menschen ihren Besitz rauben, unter anderem Immobilien, wovon auch seine Grossmutter betroffen ist. „Alles komplett ausser Kontrolle“ gab Brandstetter zu, der daran jedoch nichts ändern wollte und somit dafür ist, dass Menschen gequält, verarmt und nicht selten getötet werden. Beim professionellen Vorgehen der Täter liegt oft der Verdacht nahe, dass es sich auch um Mafia-Gruppierungen handelt, was für Brandstetter natürlich Rechtstaat in Reinkultur ist. In der russischen Mafia gibt es eine Organisation, die glatt ihren Namen herborgen könnte: Diebe im Gesetz.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!