Sorry Leute, die Grünen waren nie Aufdecker!

Im Netz macht sich große Enttäuschung breit, weil die Grünen den Ibiza-U-Ausschuss nicht nach dem Sommer verlängern wollen. Es wird so verstanden, dass sie sich ein weiteres Mal für die ÖVP verbiegen. Doch wer ihnen dies übelnimmt, sitzt den eigenen Projektionen auf bzw. Narrativen, die medial kreiert wurden und unser Denken steuern sollen. Die Grünen wurden vor allem wegen Peter Pilz als Kämpfer gegen Korruption gesehen; es klinkten sich auch Werner Kogler und die inzwischen verstorbene Gabi Moser ein. Wenn man sich unabhängig und unvoreingenommen mit Ausschüssen befasst, sieht man, dass einiges zutage gefördert, aber nicht miteinander kombiniert wird und dass es keine Konsequenzen hat. Es werden immer nur Einzelpersonen ins Visier genommen, die auch bloss Bauernopfer sein können, um das zugrunde liegende System zu verschleiern.

Auch in den Grünen selbst wurde immer etwas vertuscht, weil es Leute mit einer Agenda gab, die gezielt platziert wurden. Es spielte keine Rolle, was jene Menschen wollten, die sich für ökologische Fragen engagierten und deren Themenspektrum immer breiter wurde. Pilz kam wie einige andere aus der SPÖ, wobei er auch einen Zwischenstopp bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten einlegte. Er und andere brachten ein Element der Skrupellosigkeit und der mit allen Mitteln ausgetragenen Machtkämpfe in die Grünen. Sie hatten die Medien hinter sich und besetzten rasch die bezahlten Funktionen, sodass die zudem oft naive Basis das Nachsehen hatte. Was viele erst jetzt begreifen durch Corona-Propaganda und bizarre Auftritte von Politikern, ahnten einige bei den Grünen schon vor Jahren, nämlich dass es „Hintermänner“ gibt und dass etwas „gesteuert“ wird.

Das ist Werner.
Werner regt sich gerne fürchterlich auf, wenn U-Ausschüsse abgedreht werden.
Jetzt ist Werner in der Regierung und dreht einen der wohl wichtigsten Ausschüsse der jüngeren Vergangenheit ab.
Sei anständig – sei nicht wie Werner! #IbizaUA #anstand #grüne pic.twitter.com/cHR67e1a2S

— Franz Schnabl (@SchnablFranz) May 19, 2021

SPÖ vs. Grüne?

Wofür die Grünen verwendet wurden, zeigt der nunmehrige Vizekanzler Werner Kogler im oben verwendeten Bild. Er wandte sich im Parlament zu einem früheren Zeitpunkt an den 2. Nationalratspräsidenten der Legislaturperiode 2013 bis 2017 Karlheinz Kopf, der Vorsitzender des 2. Eurofighter-U-Ausschusses 2017 war. Dieser UA wurde aber gerade von den Grünen mit Peter Pilz an der Nase herumgeführt, was die Rolle von Alfred Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich 2007 vertuschen und Hans Peter Doskozil gegen Norbert Darabos unterstützen sollte. Eurofighter wurde von Pilz geradezu als Markenzeichen verwendet, was Medien noch verstärkten, weil sie einfach alles übernahmen und nie nachrecherchierten. Weil er nach seiner mit Gusenbauer und Doskozil vereinbarten Anzeige (= Bildung einer kriminellen Vereinigung?) gegen Darabos nicht den gewünschten Listenplatz bei den Grünen erhielt, kandidierte er 2017 gegen diese. Seltsamer Weise wurde der Fraktionsbericht zum Eurofighter-U-Ausschuss noch gemeinsam verfasst, der mit allen anderen Berichten auf der Webseite des Parlaments zu finden ist

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Die Grünen nach Ibizagate

Weil bei Pilz selbst offensichtliche Lügen und sein zynischer und manipulativer Umgang mit Zeugen nie im Fokus waren, schlossen sich einige dem vermeintlichen Aufdecker an; unter anderem kandidierte die spätere Justizministerin Alma Zadic bei ihm. Die Grünen schafften es nicht, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen und waren auf den Bundesrat reduziert. Nach Ibizagate begann sich alles wieder umzudrehen; das Bild oben mit der Kundgebung am 18. Mai 2019 verwendeten die Grünen auf Twitter. Bei der EU-Wahl schlugen sie sich auch deshalb gut, weil die Kandidatur der Pilze mit Johannes Voggenhuber von vornherein auf Scheitern angelegt war. Als die Grünen wieder in den Nationalrat einzogen und die Pilze wieder draussen waren, standen kaum erfahrene Politikerinnen und Politiker auf ihrer Liste. Die jetzige Klubobfrau Sigi Maurer gab es 2017 schon; sie hält die Grünen im Ernst für traditionelle Aufdecker und hatte nie etwas an Pilz auszusetzen, auch nicht an seinem anhaberigen Verhalten. Werner Kogler wollte Pilz übrigens nach der Wahl im Herbst 2019 in sein Team holen, in dessen Schlepptau er immer „aufdeckte“. Dass nach Ansicht mancher Jan Krainer und Stephanie Krisper im Ibiza-U-Ausschuss auf Abwege geraten sind, folgt Pfaden, die Pilz schon lange ausgetreten hat.

Sigi Maurer am 17. Mai 2021

Sehen wir uns einmal exemplarisch an, wie Pilz mit Zeugen umgeht – wenn sie nicht gerade für MiG-29 sind – und die Wahrheit vertuscht; es geht um den 14. Juni 2007 im Eurofighter-U-Ausschuss. Zuerst ist Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Reihe, dessen Regierung 2003 Eurofighter kaufte. Dann leitet der Vorsitzende Pilz die Befragung von Norbert Darabos so ein: „Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288, ach so. Entschuldigung, heute ist der Tag wo ich immer auf den ORF und den Kameraschwenk vergesse. Ich bitte den schnell durchzuführen. Um diese schönen Fotos wird der Herr Bundesminister noch jahrelang beneidet werden. Die sind jetzt angefertigt. Der Dr. Strasser leidet bereits. (Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, Anm.) Danke schön, mein zweiter Dank und es folgt mein dritter und letzter Dank. Es ist ausgedankt. Ich begrüße Herrn Bundesminister Darabos im Ausschuss.“ Maria Fekter von der ÖVP hat Einwände gegen Kabinettschef Stefan Kammerhofer als Vertrauensperson, da man bei Darabos‘ erstem Auftritt im UA am 7. Mai 2007 sehen konnte, dass ihm Kammerhofer jede Antwort vorsagt und ihn auf Schritt und Tritt verfolgt. Pilz fuhr über Fekter drüber, die ja bloss verhindern wollte, dass Darabos unter Zwang aussagt, zu dem Offiziere keinen Zugang hatten, der nie mit dem Eurofighter-Chefverhandler von 2003 Edwin Wall reden durfte, den Pilz immer wieder verleumdete und bedrohte. Fekter förderte jedoch am 13. Juni 2007 in der Befragung des damaligen Abwehramtschefs Erich Deutsch zutage, dass Kammerhofer nie sicherheitsüberprüft wurde. Deutsch wurde dann wegen seiner Verbindungen zum Umfeld des Eurofighter-Deals zugunsten seines Stellvertreters Ewald Iby abberufen. Ich analysiere den 13. und 14. Juni 2007 übrigens 2018 hier, so wie ich alles andere und zahlreiche Frage vergeblich den UA-Mitgliedern zur Kenntnis brachte und dies auch 2017 tat. Im Umgang mit Deutsch sollten wir ein Manöver erkennen, das oft ausgeführt wird, denn man sichert eine Gesamtstrategie, indem man da und dort jemanden entfernt. In diesem Fall ging es um den russischen Geheimdienst, was dann wohl auch die Interessen erklärt, die mit den Attacken von Pilz in anderen Ausschüssen siehe etwa Lucona und Noricum einhergingen.

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Pilz vs. Darabos

Abgeordnete und Mitarbeiter müss(t)en natürlich vor einem weiteren U-Ausschuss zu einem Thema die bisherigen Protokolle durchsehen und weitere Recherchen anstellen; offenbar durfte ihnen weder vor Ausschuss Nr. 2 im Jahr 2017 noch vor Nr. 3 2018/19 etwas auffallen. Sie merkten auch nichts, als sie das Geschehen für den eigenen Fraktionsbericht Revue passieren ließen und als sie den Bericht des (parteiischen) Verfahrensrichters lasen. Es entstand auch eine Art Sog, weil via Pilz vorgegeben wurde, wo ein Skandal zu sein hat, was nicht beachtet werden soll, wer korrupt oder nicht, stark oder schwach sein soll. Freilich kann jeder sich selbst eine Meinung bilden, doch Abweichen fand nur dann statt, wenn unmittelbar Betroffene engagiert verteidigt wurden, was bei (für) Darabos nie der Fall war. „Seine“ Vertrauensperson 2017 war SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der mit den Gegnern des zu Österreich loyalen Darabos verbunden ist, nämlich mit Alfred Gusenbauer, Christian Kern, Gabriel Lansky und Georg Zanger. Selbst wenn Abgeordnete sich einmal für einen Kollegen ins Zeug werfen, scheint es doch undenkbar, Zusammenhänge zu erkennen und andere nicht bloss deswegen im Stich zu lassen, weil sie einer anderen Partei angehören.

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Fekters Einwand gegen Kammerhofer

Deshalb war Pilz lange mit dem Aufdecker-Ticket unterwegs und die Grünen reisten als blinde Passagiere mit, die keine Ahnung hatten, was vor sich ging. Zwar bedrohte und verleumdete Pilz auch innerhalb der Partei und hartnäckige Kritiker wurden aus dem Hinterhalt attackiert, doch diese hatten das in Kauf zu nehmen. 2017 ohne Pilz wahlzukämpfen bedeutete für die Partei, dass sie auf ihre Bitte um Unterstützung u.a. bei Künstlern oft die Antwort erhielten, dass Pilz sie aus den Grünen vertrieben hat, sie aber still und leise gingen. Es hiess auch, dass endlich das übergriffige Verhalten von Pilz gegenüber Frauen im November 2017 öffentlich wurde; freilich hatte auch da die Vorgangsweise den Charakter eines aus dem Spiel Nehmens, um die gesamte Operation nicht zu gefährden. Die Grünen meinten auch, dass sich viele Journalisten auf die G’schichtln von Pilz verlassen haben, er immer Lieferant von Behauptungen war, aus denen sich Stories machen ließen. Das Vakuum wurde in der Zeit bis Juni 2018, als Pilz nach natürlich eingestellten Ermittlungen wieder ins Parlament zurückkehrte, von Jan Krainer, Stephanie Krisper und Florian Klenk vom „Falter“ gefüllt. Es gab nicht nur die BVT-Affäre und einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss, sondern auch die Golan-Affäre, mit der Klenk Darabos zusätzlich eintunken sollte, wobei er natürlich Druck auf Darabos und den fremden Herren dienenden Kabinettschef verschwieg. Als sich Grüne zu formieren begannen, war gar nicht an Aufdecken gedacht, sondern es konnte sich ergeben, vielleicht rund um eine Mülldeponie. Als ich mit Peter Pilz, Pius Strobl und Co. zu tun hatte, gewann ich bald den Eindruck „alles nur Fassade, da läuft in Wirklichkeit etwas vollkommen anderes ab“, was natürlich den Keim gefährlichen Wissens in sich trug. In der SPÖ wird es Darabos früher oder später so gegangen sein, was wohl etwas abgebremst erfolgt, wenn man scheinbar in einen Zirkel der Macht aufgenommen wird. Ob man seinen ersten Wahlkampf wie ich bei der Alternativen Liste Graz mit Werner Kogler machte oder bei der SPÖ – es geht letztlich um den echten Kern beider Parteien, die total unter fremde Kontrolle gebracht wurden.

Werner Kogler am 19. Mai 2021

Auch Kogler partizipierte eifrig bei Pilz und hatte es nicht so mit Recherche; gerne sagte er sich selbst nach, dass er ja auch Korruption aufdecke. Wir finden Kogler auch als Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017, ebenso Sigi Maurer als Ersatz; freilich ist die vorhandene Liste eine vom Herbst des Jahres, als der Bericht des Verfahrensrichters, der Gusenbauer und Doskozil deckte und Pilz folgte, beschlossen wurde. Pilz kommt nicht mehr vor, weil er ja ohne Grüne nicht auf Fraktionsstärke pochen konnte, auch wenn er es versuchte. Immerhin aber forderten die Grünen auf Pilz-Linie eine Fortsetzung des U-Ausschusses, die es dann ja auch in der nächsten Legislaturperiode gab. Viele fragen sich, ob es den Preis des Regierens wert war, wenn sie Aufnahmen von Kogler wie oben sehen. Ich erinnere mich, dass eine Freundin, die diese Grünen auch schon lange verlassen hat, sich ungeheuer über eine Stelle im Buch „Mannhaft – Vernehmungen einer Feministin“ von Erica Fischer amüsierte. Fischer war eine jener Kandidatinnen, die 1986 für den „Feministen“ Peter Pilz auf der in Wien gewählten Liste Platz machen mussten. In ermüdenden und absurden Sitzungen mit denen, die das Ganze zu steuern hatten, fiel ihr nämlich auf, dass es 25jährige gibt, die wie 60jährige erscheinen (wollen). Wir reagierten mit „hahaha, das ist der Werner!“ Eben teilte ich mit der alten Freundin eine Erinnerung daran, wie ich Kogler einmal bei einem Fest vergeblich Haschkekse angeboten hatte, „aber er war immer schon spießig und verklemmt“. Meine Marihuana-Zeiten sind zwar schon sehr lange vorbei, aber jetzt wisst ihr, wo Kogler abstinent ist.

Hans Niessl am 19. Mai 2021

Wenn ihr unbedingt wollt, könnt ihr euch Kogler bei einem weiteren Termin gestern hier ansehen, den er mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl absolvierte (hat „Aufdecker“ Kogler schon von der Commerzialbank-Affäre gehört?). Damit sind wir in Medias res, denn ohne das, was die Grünen, Kogler und sein Spezi Pilz als „Aufdecken“ verstehen, wäre Darabos (sofern er nicht eh Wien vorzieht) und nicht Doskozil Niessl nachgefolgt auch dank eines Paktes mit Pilz. Zu Beginn habe ich den ehemaligen Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl eingebunden, der dem Oligarchen Oleg Deripaska wie auch Niessl und Doskozil bei der Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew plus Familie half. Genau solche Verbindungen habe ich in einem immer größeren Puzzle zusammengefügt, in dem Parteigrenzen keine Rolle spielen. Wenn ihr in die Suchfunktion im Blog Eurofighter eingebt, könnt ihr in zahlreichen Artikeln Work in Progress verfolgen. Es ging um zivile und militärische Luftfahrt, Konzerne, Geopolitik, Innenpolitik und natürlich U-Ausschüsse; daran schlossen Ibizagate, Wirecard, Commerzialbank und einiges andere an, weil es ein Muster ergibt, das auf viele Jahre lang mehr oder weniger ungehindert durchgeführte Operationen schliessen lässt. Dank Grüne konnte ich auch vor Ibiza etwas mit dem Begriff Honigfalle oder Kompromat anfangen; auch die Manipulation vieler Menschen, die nicht begreifen, was mit ihnen gemacht wird, konnte ich lange vor Corona beobachten und gegensteuern versuchen. Mit meinen Recherchen und all diesen Erfahrungen könnte ich nicht wie „Feministin“ Maria Stern zu Fellner in die Sendung gehen. Ich würde als Feministin den alten Grabschern Fellner und Pilz schon mal nicht mit Beschwichtigungsgesten begegnen. Und die „Aufdecker“ Pilz und Fellner wären innerhalb weniger Minuten Geschichte, sobald ich diese Schwurbler mit Fakten nicht nur zu Eurofighter konfrontiere.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!