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BVT-Affäre: Viel Lärm um Nichts?

Man treibt eine Agenda am wirkungsvollsten voran, indem man das Ziel personalisiert und sich auf eine Person einschießt. Genau das passiert jetzt, um die türkisblaue Regierung zu erschüttern, indem so getan wird, als verkörpere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) alles nur erdenkliche Übel. Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz im Februar 2018 für rechtswidrig erklärt, was der Opposition und den Medien neuen Auftrieb gibt. Wie der Hase läuft, zeigt schon die Körpersprache bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (Liste Pilz), denn Letzterer steht ein wenig abgerückt und verschränkt die Hände vor der Hose, als wenn er aufpassen würde, ob die beiden anderen auch brav das Richtige sagen. Es erinnert daran, wie er als Ex-Grüner neben der Pressekonferenz der Fraktionen zum Bericht des Verfahrensanwalts im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 stand; man kann ein Bild dazu im „profil“ sehen. Natürlich spielte er sich damals als Opfer auf, obwohl er als ehemaliger Grüner, der gegen seine eigene Partei kandidierte, kein Mitglied des Ausschusses mehr war. 

Jetzt sagte Pilz relativ wenig und verließ die PK auch vorzeitig, um seine eigene vorzubereiten, die einige Minuten später beginnen sollte. Dass dies die beteuerte Einigkeit und den Zusammenhalt der Opposition in Frage stellt, weil er sich dabei ja auf Kosten anderer profiliert, fiel anscheinend niemandem auf. Wie gut Krainer funktioniert, stellte er bereits mit seinen ersten Worten unter Beweis: Durch die BVT-Affäre sei „großer Schaden für die Reputation und die Sicherheit Österreichs“ entstanden; die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat stehen auf dem Spiel; deshalb beruft die Opposition zum dritten Mal eine Sondersitzung ein. Zum kommenden U-Ausschuss meint er, dass das Parlament die Aufgabe habe, die politische Verantwortung zu untersuchen. Als hätte Krainer den Namen Franz Olah (damals SPÖ) noch nie gehört, behauptet er, Kickl sei „der gefährlichste Innenminister, den Österreich je hatte“. Bei Olah ging es nicht nur um breit angelegte Spitzelakten gegen Politiker, sondern auch um die Beteiligung an CIA-Operationen zur Errichtung von paramilitärischen Parallelstrukturen und die seltsame Finanzierung der „Kronen Zeitung“, die an jene des Springer-Verlags erinnert. Manche sahen in Olah übrigens einen MInister, der den Mut hatte, Spitzelakten publik zu machen, die auch ihn selbst betrafen. Krainer ficht all dies nicht an, das ja auch den Umgang seiner Partei mit Leichen im Keller in Frage stellt, sondern er sieht Kickl als Verantwortlichen für eine „fast zur Gänze unrechtmäßige“ Hausdurchsuchung und weist dessen „vordergründige Kritik an Richter und Staatsanwältin“ zurück.

Oliver Scheiber, Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, auf Twitter

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BVT-Affäre: Hype um angeblichen Amtsmissbrauch

Man kann es fast schon als Massenhysterie bezeichnen, wenn Medien und Opposition den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl fordern, weil laut Oberlandesgericht eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt war. Doch der einfache Hinweis darauf, dass die Justiz Minister Josef Moser und nicht dem Innenminister untersteht, wird bereits nicht mehr verstanden, ebenso wenig, dass es bei uns Gewaltenteilung geben sollte. SPÖ, NEOS und Liste Pilz schießen sich wieder einmal auf Kickl ein, zu dem man stehen kann, wie man will; guter Journalismus ist aber immer, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen. Da ist dann auch von „Amtsmißbrauch“ die Rede, was die korrekte Bezeichnung wäre, wenn Kickl und nicht der Journalrichter die Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet hätte. Zugleich aber kaschiert die Blase aus Opposition und Presse, dass im Verteidigungsministerium sehr wohl über Jahre hinweg Unbefugte Entscheidungen trafen, da der Minister bloß Statist sein sollte. Hier deckt allerdings auch der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek verfassungs- und rechtswidrige Vorgänge, bediente er 2017 doch gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Pilz das gängige Eurofighter-Narrativ. 

Wie praktisch, dass er sich heuer darum bemüht hat, dass Ermittlungen gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt werden, sodass er wieder als „Aufdecker“ zur Verfügung steht. Nun kann Kickl bzw. sein Kabinett schon das eine oder andere hinter den Kulissen getan haben, doch dies wird ohnehin im BVT-U-Ausschuss zur Sprache kommen. Wieder wird aber mit zweierlei Maß gemessen, da beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs (und danach) der Verteidigungsminister abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wurde und das auch im 2. U-Ausschuss 2017 kein Thema war. Wenn wir Kickl als die Nr. 1 im Innenministerium sehen, dann hat er der Bundesverfassung nach das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1); Amtsmißbrauch wäre z.B., wenn er der Justiz Weisungen erteilt, wozu er nicht befugt ist. Die offizielle Nr. 1 im Justizministerium Moser tritt zwar öffentlich kaum in Erscheinung, kann aber sogenannte politische Verfahren durchführen oder einstellen lassen, was ein Widerspruch zur Vorstellung von einer unabhängigen Justiz ist. Als Darabos die Nr. 1 im Verteidigungsministerium wurde, hätte er den Eurofighter-Kauf rückabwickeln sollen, was auf Deals im Hintergrund schließen lässt, welche die Justiz bislang nicht interessiert hat. Tatsache ist aber, dass er seine Nr.1-Kompetenzen (neben Weisungsrecht auch Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer nach Artikel 80 Absatz 2 und 3 B-VG) nicht ausüben konnte, sondern daran gehindert wurde und  der in der Verfassung nicht vorkommende Kabinettschef „Minister spielen“ konnte.

Alev Korun, Grüne, auf Twitter

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Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

Die SPÖ auf Twitter

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BVT: Akten, Geheimhaltung und die Opposition

Vor den ersten medienöffentlichen Sitzungen des BVT-U-Ausschusses kann man gut beobachten, wie Medien und Opposition, und da besonders Peter Pilz einander ergänzen und die Bälle zuspielen. Das ist an sich noch nicht verwerflich, weil es ja darum geht, mit unterschiedlichen Zugängen aufzuklären, und doch sollten wir auf kreierte Narrative, Weglassungen, Vergleichbares und eine möglichen Hidden Agenda achten. Da sogar noch vor dem BVT.-U-Ausschuss einer zu den Eurofightern beschlossen wurde, fällt sofort auf, dass es hier weder Berichte noch Pressekonferenzen gibt, das Thema anscheinend nicht interessiert. Außerdem sollten wir Aussagen, die jetzt bezogen auf das Innenministerium getroffen werden, damit in Bezug setzen, was bei  Mißständen im Verteidigungsministerium passierte. Da zeigt sich nämlich, dass Wertvorstellungen nicht grundsätzlich gelten, sondern weit Ärgeres als wir jetzt über Innenminister und Generalsekretär behaupten können, im BMLV Usus war (gedeckt auch von den Medien und Pilz). Dennoch hat die Opposition Recht, wenn sie Kritik am Umgang mit dem BVT-Ausschuss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 25. Juni artikuliert.

Dabei war jedoch auch bezeichnend, dass niemand in Frage stellte, dass Pilz die Abgeordnete Alma Zadic aus diesem Ausschuss verdrängt hat und Daniela Holzinger aus dem Eurofighter-Ausschuss. Immerhin ließ Pilz auch Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) zu Wort kommen, die aber sehr an belegbare Fakten hielten und weniger bereit waren, wild herumzuspekulieren. Mit der leidigen #MeToo-Frage muss Pilz sich nach zeitweiliger medialer Empörung auch nicht mehr herumschlagen, wie nicht nur diese PK zeigte. Jan Krainer kritisierte eingangs, dass Akten ungenügend und mit Schwärzungen geliefert werden und vieles als geheim eingestuft wird, was die Arbeit des Ausschusses erschwert. Zum Beweis machte er „etwas Verbotenes“, indem er einen Akt der Stufe 2 hochhielt, den er gar nicht mithaben dürfte, doch es handelte sich lediglich um einen (Main stream-) Pressespiegel. Stufe 3 dürfte er nicht kopieren (und dass sind auch Medien- und Rechtskommentare) und Stufe 4 bedeutet, dass er streng geheime Infos nur in einem geschützten Raum sehen darf, ohne sich Notizen zu machen. Akten der Staatsanwaltschaft (auch diese unvollständig) gelten hingegen als Stufe 1, wobei es sich zum Teil um vom Innenministerium anders eingestuftes Material handelt. „In Deutschland gibt es einen Akt der Stufe 4, das ist der Aufmarschplan der Bundeswehr“, auf EU-Ebene sind es die Druckplatten des Euro; beides macht Sinn, da es entweder viele Menschenleben gefährdet werden oder volkswirtschaftlicher Schaden entstehen kann.

Steffi Krisper und Jan Krainer im NEOS-Tweet

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BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

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BVT, Eurofighter und Pilz-Gerüchte

Am Vormittag des 23. Mai wollte Peter Pilz seine Rückkehr ins Parlament verkünden, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen einstellte. Vielleicht weil dann jemand im Klub der Liste Pilz weichen muss, wurde die Pressekonferenz auf Nachmittag verschoben. Das Einstellen des Verfahrens hat auch damit zu tun, dass sexuelle Belästigung anders als von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, d.h. die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung eine Rolle spielt. Freilich gibt es bei Pilz noch eine andere Komponente, denn Wolfgang Fellners „Österreich“, das Pilz sehr unterstützt, meldet: „Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Bis hinauf zum Justizministerium lief die Causa, das die Einstellung genehmigte.“ Wenige Tage zuvor meinte der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek aber: „Haben in keinster Weise Einfluss auf Verfahren“. Seltsam ist auch, dass zugleich mit der vermeintlichen Reinwaschung von Pilz die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben wurde, was auf den ersten Blick Innenminister Herbert Kickl in die Bredouille bringt.  

Doch damit Gridling den Verfassungsschutz leiten konnte, musste erst der Abgang von Gründer Gert Polli eingeleitet werden, der z.B. nicht wollte, dass Mitarbeiter zugleich für fremde Dienste, etwa die CIA tätig sind, und dabei war Pilz durchaus hilfreich (siehe Suche in seinem Tagebuch). Man kann also sagen,. dass aus Gridlings Comeback jenes von Pilz logisch resultiert und umgekehrt. Der Fall Pilz empört nicht nur die Menschen, die meinen, dass sich „alte weiße Männer“ nicht alles herausnehmen sollen, sondern auch diejenigen, die Pilz‘ angeblicher Aufdeckerrolle kritisch gegenüberstehen. Er hat im Mainstream viele Freunde, jedoch eher unter Männern als unter Frauen, was aber bislang für weitgehend positive Berichterstattung ausreicht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck begann im November 2017 wegen des Belästigungsverdachts zu ermitteln, sodass es ca. ein halbes Jahr bis zur Einstellung des Verfahrens brauchte. Seit dem 22. Juni 2017 liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige von Peter Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich vor. Laut Strafprozessordnung muss alles getan werden, um die Wahrheit zu ermitteln, also auch Entlastendes gesammelt werden. Vielleicht auch, weil Pilnacek und Co. daran nicht interessiert sind, unternimmt die Staatsanwaltschaft nichts dergleichen.

Webseite von „Österreich“ am 22. Mai 2018

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So brutal sind kriminelle Seilschaften in der Justiz

Die Erben der Nazis sind nicht FPÖ-Mitglieder, die etwas Dummes auf Facebook posten und über die sich alle inklusive Mainstream empören. Die Erben der Nazis sitzen z.B. in den österreichischen Bezirksgerichten, wo zehntausende unschuldige Opfer routinemässig zwangsentrechtet werden, um sie zu demütigen, auszurauben, wohnungslos zu machen und nicht selten an den erlittenen Qualen sterben zu lassen. Diese Erben der Nazis müssen jetzt ihr eigenes brutalstes Unrecht selbst überprüfen und appellieren an die Regierung, bei den Gerichten nicht zu sparen. Da sie jedoch nur zu bereitwillig auf „Anregung“ (die jeder und jede machen kann) Menschen ihre Rechte nehmen, damit sich andere z.B. deren Immobilien unter den Nagel reißen, haben sie dies selbst verschuldet. Sie könnten sich, wären sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verpflichtet, ja weigern, solchen „Anregungen“ nachzukommen, die Opfer von da an zur Ratte im Labyrinth machen. Doch im Zusammenspiel mit Massensachwaltern und Fake-Gutachtern (alles gedeckt von Richtervereinigung, Anwalts- und Ärztekammer) steht viel zu viel auf dem Spiel, zumal es ja ausser den eingeschüchterten und bedrohten Opfern, ihren Angehörigen und mitfühlenden Freunden niemanden gibt, der sich daran stößt. 

Arisierung 2.0 ist vollkommen in Ordnung für „Menschenrechtsorganisatioen“, DÖW und Israelitische Kultusgemeinde, obwohl auch Juden betroffen sind. Mittels Fake-Gutachten werden Menschen als „nicht geschäftsfähig“ erklärt, wobei die Gutachter, die damit reich werden, ihre Opfer oft nicht einmal sehen, sondern ein „Aktengutachten“ erstellen, basierend auf dem, was der Denunziant bei der Gestapo-Nachfolge (Bezirksgericht) vorlegt bzw. behauptet. Dann verlieren Opfer die Verfügungsgewalt über ihren Besitz, ihr Konto, ihre Persönlichkeitsrechte und sind wie „damals“ vom Mitgefühl anderer Menschen abhängig. An der erlittenen Gewalt sterben viele vor ihrer Zeit, weil es fast aussichtslos erscheint, den modernen Nazinetzwerken zu entkommen. Es darf nicht vergessen werden. dass die industrielle Massenvernichtung in Konzentrationslagern damit begann, dass mit Gaswagen an sog. geistig Behinderten experimentiert wurde. Wenn Nazibehörden nur halb so korrupt waren wie österreichische Bezirksgerichte, werden auch zahlreiche Nichtbehinderte unter den Opfern gewesen sein. Wobei die Nazis ja deswegen auf Gas „umstiegen“, weil sie zynischerweise bemerkten, dass Massenerschiessungen sehr aufwändig sind und lange dauern. Da Opfer von Bezirksrichtern auch als „lebensunwertes Leben“ betrachtet werden, fragt man sich, ob sie sich nicht eine noch höhere Todesrate unter den von ihnen Gequälten wünschen.

Bericht der „Kronen Zeitung“

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BVT-Affäre: Die Angst vorm blauen Mann

Geht es nach dem Mainstream, ist die FPÖ in Regierungsverantwortung lächerlich, daher inkompetent und deswegen gefährlich, oder auch inkompetent, also lächerlich und gefährlich, oder gefährlich, weil lächerlich und inkompetent. Die Farbe Blau reicht schon, um alles zu wissen, was man wissen muss, und wie ein Blick in Redaktionen zeigt, genügt auch das Türkis (ehemals Schwarz) des Koalitionspartners. Unter diesen Voraussetzungen gibt es keine Berichterstattung, da selbst Bild und Text manipulativ kombiniert werden, man jetzt mehr denn je Sprachrohr der SPÖ scheint, seitdem sie in Opposition ist. So kann man weder tatsächlichen Skandalen noch Inhalten oder Personen gerecht werden – eben willkommen in der Matrix. Wenn Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser in der BVT-Affäre Stellung nehmen, sollte man sich Videos ansehen und selbst ein Urteil bilden. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“, sagte einst Mahatma Gandhi. Wir befinden uns offenbar noch in der Phase der Belustigung, denn in der Medien-Twitterblase können sich die meisten kaum mehr einkriegen.

Das wird noch deutlicher, wenn ein Schreiben des Generalsekretärs im (nun blauen) Verteidigungsressort durch den Kakao gezogen wird, in dem dieser sich mit Bild vorstellt. Dazu meint z.B. Walter Gröbchen auf Twitter: „Bürokratie & Großmannsucht anno 2018: Der neue Generalsekretär des Verteidigungsministeriums weist per brieflichem Rundschreiben alle Dienststellen an, ein Foto seiner selbst neben jenen des Bundespräsidenten, Ministers und Chefs des Generalstabs zu placieren. Und zwar dringend.“ Wie in einer Matrix zu erwarten erheitert das einige zur gleichen Zeit, und ihnen will nicht auffallen, dass man hier wenigstens weiss, woran man ist, auch wenn es übertrieben wirken mag. Während Baumann (vom Heeresnachrichtenamt kommend) in der Weisungskette vorkommt, gab es von Anfang 2007 bis Anfang 2015 Stefan Kammerhofer, eine „Leihgabe“ der ÖBB, die nur echte Ministerweisungen weitergeben dürfte und sonst nichts, aber de facto illegal für fremde Interessen „regierte“. Die fidelen „Kollegen“ im Mainstream haben alles brav zugedeckt und absurde Erklärungen dafür verbreitet, dass man mit den Ministern nicht reden durfte. Ein zweites deutliches Unterscheidungsmerkmal setzte Minister Kickl mit der Art und Weise, wie er BVT-Chef Peter Gridling vorläufig suspendierte, den man erinnere sich da an den Minister Darabos oktroyierten Abgang von Generalstabschef Edmund Entacher.

Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Justizwillkür und Denkverbote

Wenn der kanadische Präsident Justin Trudeau „mankind“ durch „peoplekind“ ersetzt, wir das Binnen-I verwenden, sich Mohrenapotheken umbenennen sollen, hat das auch etwas mit dem Report „Sex Bias in the U.S. Code“ von 1977 zu tun. Unter den Autoren und -innen finden wir auch Ruth Bader Ginsburg, heute mit 84 das älteste Mitglied des Supreme Court. Es macht durchaus Sinn, Diskriminierung in Gesetzgebung und Urteilen aufzuzeigen, doch eine Schlussfolgerung war, genderneutrale Formulierungen zu empfehlen, die mittlerweile Mainstream geworden sind. Das berühmte Roe vs. Wade-Urteil hatte übrigens nichts mit Bader Ginsburg zu tun, die bedauert, dass es Abtreibungsgegnern Auftrieb gab, da es Schwangerschaftsabbruch ohne Befristung gestattete. Unter diesen Bedingungen – also ohne Fristenregelung wie bei uns – erfreut sich Planned Parenthood (das Vorbild von Pro Familia in Deutschland) finanzieller Unterstützung z.B. der Bill and Melinda Gates Foundation und natürlich von George Soros. Familienberatung wird auch weiterhin von der US-Regierung gefördert, nicht aber Abtreibung, sodass sich Planned Parenthood auch allen Demos gegen Trump anschliesst.

Den Konnex Soros und Abtreibung als Bevölkerungspolitik begegnen wir auch in Europa, etwa bei Kampagnen in Irland oder in Osteuropa. In einem katholischen Land wie Polen kann man gut gegen die Regierung mobilisieren, wenn man den schwierigen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in den Mittelpunkt stellt. Die amerikanische Alt Right-Bewegung spricht gerne von Kulturmarxismus, hat es aber mit Manipulation und dem massiven Einfluss von Stiftungen auf unzählige NGOs und der Rolle des Mainstream zu tun. Man kann mit gewisser Berechtigung auf die Frankfurter Schule verweisen, sieht aber vor allem den destruktiven Effekt von Identitätspolitik, die Menschen in viele kleine Gruppen aufspaltet. Wir wissen, dass es nicht bei Gender bleibt, dass Gender nur der Anfang war und dass zahllose Betroffenheiten aufgezählt werden, was uns auseinanderdividiert und zugleich Aktivismus vortäuscht. Bezeichnend ist, dass vor lauter politischer Korrektheit Mißstände geduldet und so einzementiert werden, wie man in den USA am Vorgehen gegen Ross Ulbricht sieht, der das Portal Silk Road betrieben hat. Ulbrichts Mutter wendet sich an den Supreme Court, da ihr Sohn lebenslänglich einsperrt sein soll, weil er die Verbreitung von Kryptowährungen unterstützte. Diese sind dem Demokraten Chuck Schumer (einem Soros-Mann)  ein Dorn im Auge, der nicht müde wird, sich gegen Präsident Donald Trump zu positionieren, wenngleich er zuletzt von seiner Kollegin Nancy Pelosi abrückte.

QAnon zu Bader-Ginsburg in Hanoi (Posting 749 vom 13.2.)

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Die Clinton Foundation und Österreich

In den USA wissen viele Menschen Bescheid über die Praktiken der Clinton Foundation, doch bei uns ist nur wenigen bekannt, was dies mit heimischer Politik zu tun hat. Es geht dabei vor allem um den im Wiener Rathaus stattfindenden Life Ball, dessen Erlös seit 2007 auch der Clinton Foundation bzw. der Clinton Health Access Initiative zur Verfügung gestellt wird. In Deutschland ist gerade Thema, dass auch die Regierung Merkel (wie einige andere) die Clinton Foundation unterstützt. Wie zu erwarten wurde jeder Besuch von Bill Clinton in Wien vom Mainstream frenetisch gefeiert, wie hier am Beispiel des „Standard“ im Jahr 2010 ersichtlich. „Hoher Besuch bei Aids Life-Charity-Gala“ schrieb Vienna.at 2007: „Zwei Tage vor dem Ball findet im Schloss Schönbrunn die Charity-Gala der Organisation zu Gunsten der Aids Hilfe statt. Als Ehrengast hat sich niemand geringerer als der ehemalige US-Präsident Bill Clinton angekündigt. Der Reinerlös des Balles kommt jeweils zur Hälfte nationalen Hilfsprogrammen zugute, die andere Hälfte geht über Kooperationen mit international renommierten Organisationen wie etwa der American Foundation for Aids Research (amfAR) in die am meisten von HIV und Aids betroffenen Gebiete der Welt.

Bei der Gala am 24. Mai werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Aids-Life Obmann und Life Ball-Organisator, Gery Keszler, Clinton einen Scheck in der Höhe von einer Million Dollar (an die 740.000 Euro) zur Unterstützung der Clinton Foundation HIV/Aids Programme (CHAI) überreichen.“ Was sie damit in Wirklichkeit unterstützen, erklärt der Wall Street Analyst Charles Ortel: „There is no evidence that can be verified that the ‚international‘ charity ever lawfully provided any help to victims of HIV/AIDS anywhere, he stressed“, so seine Schlussfolgerung. Seine Recherche macht deutlich, was naive Besucher des Life Ball und promigeile Politiker wirklich unterstützen: „And here is the rub, because one of the Clinton Foundation’s most endorsed suppliers of HIV/AIDS medications — Indian firm Ranbaxy Laboratories Limited — was later found guilty of selling ineffective, ‚adulterated‘ drugs to its customers. ‚In theory, the antiretroviral (ARV) drugs distributed as part of CHAI’s ‚work‘ were generic, rather than branded versions, and manufactured chiefly in India but also in South Africa using *active pharmaceutical ingredients* made primarily in China,‘ he said.“ Und er ergänzt: „Experienced professionals generally question when a supplier offers substantial discounts for products such as generic ARVs.“

 

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