Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!

Helmut Brandstätter von den NEOS trifft bei Fellner auf Andreas Hanger von der ÖVP – das ist normalerweise ein Minderheitenprogramm. Doch weil die Nerven blank liegen, beide sehr untergriffig waren und Brandstätter seinen Kontrahenten im Abgang als „g’schissenes Oaschloch“ bezeichnete, reden jetzt alle drüber. Beide sind ungeheuer selbstgerecht und meist am falschen Dampfer; sie sind so emotionalisiert, dass sie nicht einmal korrekte Begriffe verwenden. Wer es sich nicht ansehen will, hat sicher eine gute Wahl getroffen; und dennoch muss man einige Behauptungen zurechtrücken. Was Fake News und blinde Flecken betrifft, liegt aber Brandstätter deutlich vor Hanger, sodass man sich auch nur wundern kann, wieso er sich jemals als Journalist bezeichnen konnte. Gradmesser muss bei jedem das eigene Verhalten und das sein, was man nur deshalb akzeptabel findet, weil es das eigene Lager betrifft. Gehen wir es systematisch an, ehe ich mich im Detail mit Brandstätters Ungeheuerlichkeiten befasse: hier haben wir Parlamentsinfos zum Ibiza-U-Ausschuss, allerdings keine aktuellen Ladungslisten. Wir finden Hanger bei den Mitgliedern, während Brandstätter nur als Ersatz für Stephanie Krisper genannt wird (wir wollen nicht unterstellen, dass ihn das wurmt). Hanger gehört dem Nationalrat seit der Wahl 2013 an und war Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und des Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19; beide endeten wegen Neuwahlen vorzeitig.

Brandstätter verfügt über weniger politische Erfahrung als Hanger, denn er zog nach der Wahl 2019 ins Parlament ein. Mit den Eurofighter-Ausschüssen war er aber in seiner früheren Funktion als Herausgeber des „Kurier“ verbunden, wo er das gewünschte Narrativ unterstützte. Dieser Umstand lässt ihn lächerlich wirken, wenn er davon besessen ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Denn Eurofighter steht für Lügen am laufenden Band, gegen die auch Hanger nie etwas einzuwenden hatte, der Brandstätters frühere publizistische Tätigkeit auch lobt. Man kann Brandstätter in der Tat an Eurofighter messen, auch weil hier die bei den NEOS und beim „Kurier“ vorhandene russische Komponente zum Tragen kommt. Wenn Oligarch Oleg Deripaska wie der „Kurier“ mit Raiffeisen und der Strabag verbunden ist, kann man wohl erwarten, dass NEOS und die Zeitung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich decken. Dazu gehörte selbstverständlich auch, Desinformationen über die Rolle von Ex-Minister Norbert Darabos zu verbreiten, den Peter Pilz via „Kurier“ auch bedrohen durfte. Bei Fellner ist Brandstätter vollkommen von der Rolle, weil „einer Frau psychische Gewalt zugefügt wurde“, wie er Mantra-artig wiederholt, und zwar, weil sie mit ihm verheiratet ist.

Hanger und Brandstätter

ORF-Moderatorin Patricia Pawlicki ist Mehrheitseigentümerin einer PR-Firma, die für die OMV tätig war, als rein zufällig im „Kurier“ positiv über deren Chef Gerhard Roiss berichtet wurde. Aufgebracht hat dies Exxpress mit indirekter Verbindung zu Dmytro Firtash; alle interessanten Details zu Brandstätter und Pawlicki habe ich hier dargestellt. Natürlich ist es auch beeinflusste Berichterstattung, wenn der „Kurier“ Gusenbauer, Pilz und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil deckt und pusht und Darabos diffamiert. Die grundsätzliche Problematik zeigt der Fall der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker, gegen die wegen eines Pseudojobs bei Raiffeisen/Strabag ermittelt wird und die auch in Eurofighter-U-Ausschüssen Gusenbauer deckte und Darabos attackierte. Wie beschränkt Brandstätter wirkt, zeigt seine Fixierung auf die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Er fragt sich nicht, wer warum nicht nur Schmid gefördert hat, sondern auch Sebastian Kurz und Gernot Blümel; damit ist er aber als Journalist wie als Politiker eine Fehlbesetzung. Es dämmert ihm offenbar, dass auch Minister hintergangen werden können, denn er zitiert Schmids Chats aus seiner Zeit als Kabinettschef über Ex-Finanzminister Hartwig Löger, den man anleiten müsse, damit er das Richtige tue, weil er schon zu alt sei. Das ist jetzt von mir sinngemäss wiedergegeben, denn ich will mir Hanger vs. Brandstätter nicht nochmals antun (an dieser Stelle wäre das Kotz-Smiley abgebracht). Gefunden habe ich hier, dass eine Vertraute von Schmid Löger kontrollierte, weil „sonst glaubt er, er kann Sachen selbst entscheiden“. Laut Artikel 20 (1) der Bundesverfassung hat der Minister das Weisungsrecht im Ressort, niemand steht über ihm. Wichtig ist aber, dass Brandstätter es hier ablehnt, wenn die Rechte des Ministers verletzt werden, während es im Verteidigungsministerium okay war, dass Kabinettschef Stefan Kammerhofer auf Kosten von zuerst Darabos und dann Gerald Klug und natürlich der Republik Österreich Minister spielte. Der „zu alte“ Löger ist übrigens 1965 geboren (Darabos 1964) und Brandstätter selbst 1955 – er wirkt irgendwie schon „zu alt“.

Brandstätter gegen Kurz

Es wäre naiv anzunehmen, dass Hanger mehr politische Moral hat als Brandstätter; beide denken wohl, dass grundsätzlich alles erlaubt ist, mit dem man durchkommt. So kritisiert Brandstätter jetzt Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, hatte aber nie etwas dagegen einzuwenden, dass dieser wie sein Freund Wolfgang Brandstetter Komplize bei Eurofighter-Vertuschung war. Dass die Justiz keineswegs unabhängig ist, ahnt Hanger aufgrund der bestehenden Situation eher als Brandstätter. Und es stimmt, dass sich Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss oft dahinschleppen, weil Auskunftspersonen nichts Wesentliches beizutragen haben oder von den NEOS angezeigt wurden und sich wegen laufender Ermittlungen entschlagen. Dabei könnte man, wenn es ausgehend von Ibiza um politische Käuflichkeit und russischen Einfluss geht, doch spannende Zeugen wie Siegfried Wolf, Walentin Jumaschew oder Alfred Gusenbauer laden. Damit wäre der Ausschuss aber in der Deripaska-Ecke, was besonders SPÖ und NEOS vermeiden wollen. Dann müsste sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft umorientieren, die Organisierte Kriminalität nicht so wichtig findet wie Schmids Chats. Brandstätter empörte sich bei Fellner auch darüber, dass über die Bestellung eines neuen ÖBAG-Aufsichtsrats in jenen Chats diskutiert wurde (das Wesentliche entgeht ihn natürlich). Dabei fiel auch der Name Wolf, den Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss ansprach, denn Wolf startete im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz, der im Mai 2017 neuer designierter ÖVP-Chef wurde (ein Grund mehr, ihn vorzuladen). Während Brandstätter jetzt Postenvergabe per se korrupt findet, wirkte er daran mit, Doskozil zum neuen burgenländischen Landeshauptmann zu machen und Darabos aus der Politik zu entfernen. Wikipedia schreibt, dass Brandstätter von 2010 bis 2018 Chefredakteur des „Kurier“ war und von 2013 bis 2019 Herausgeber. Darabos war von 2007 bis 2013 Verteidigungsminister und wurde als abgeschottet erlebt; Personen und Infos wurden von ihm ferngehalten, selbst die Termine gecancelt, die erst selbst vereinbarte; dass er sich nie wehrte, belegt Druck und Überwachung bis heute. Berichte auch im „Kurier“ gaben zu, dass Kammerhofer das Ministerium (illegal) führte, um dann gleich wieder einen scheinbar erklärenden Schleier über fie Wahrheit zu legen.

Beim letzten „Törggelen“ von Rene Benko, bei dessen Signa Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, posierte der ach so „integre“ Brandstätter mit Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda von der SPÖ vor der „Sponsorenwand“. Brandstätter verwies jetzt auch auf Wolfgang Peschorn, den „Anwalt der Republik“ und Leiter der Finanzprokuratur in der Auseinandersetzung um Akten aus dem Finanzministerium. Freilich interessierte ihn nie, dass Darabos Peschorn 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen machte und dies nie widerrief. Denn wegen Gusenbauers russischer Hintermänner musste es Scheinverhandlungen geben, die zu einem Vergleich führten; dieser wurde Darabos per U-Ausschuss 2017 extra nochmal angelastet. Bei Fellner triezte Hanger Brandstätter damit, dass sich Krisper mit einem Zeugen vor dem Ibiza-UA verabredet hatte; dessen Aussagen hatten dann gewisse Übereinstimmungen mit jenen des „Ibiza-Detektivs“. Eurofighter basierte auf Absprachen von Gusenbauer, Doskozil, Pilz und anderen, damit das Narrativ passte, das via UA und Medien kreiert wurde. 2010 kam nicht nur Brandstätter zum „Kurier“, denn Gusenbauer wurde damals Strabag-Aufsichtsratsvorsitzender; den Vorsitz im „Kurier“-Aufsichtsrat hatte bis 2016 Christian Konrad, danach dann Erwin Hameseder, der Gusenbauers Stellvertreter bei der Strabag ist. Christian Konrad verliess 2006 den Aufsichtsrat, in den damals Hameseder neu aufgenommen wurde. Am Beginn von Deripaskas Einstieg bei der Strabag stand Konrad; auch der zeitweilige Aufsichtsrat Siegfried Wolf mischte mit, dessen Russland-Verbindungen auch ein wichtiger Faktor beim Eurofighter-Kauf waren. In Brandstätters Zeit beim „Kurier“ fällt die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher über die illegale Befehlskette via Kabinettschef; Darabos musste den Kopf dafür hinhalten; auch die WKSTA deckte die Nötigung eines Ministers. Entacher durfte ohnehin kaum mit seinem direkten Vorgesetzten reden, sondern musste wochenlang bei Kammerhofer auf Termine warten; das Abwehramt hat Kammerhofer nie sicherheitsüberprüft und schützte den Minister als Befehlshaber des Heeres nicht. Die Berufungskommision, an die sich Entacher erfolgreich wandte, stellte fest, dass Artikel 20 (1) zu gelten hat, es aber kaum Weisungen gab, die nachweisbar echt waren und von Darabos stammten. Entgegen Medienberichten gab es auch keine Weisung von Darabos zu Entachers Abberufung; interessant auch, welche Rolle Kammerhofer bei Entachers Bestellung spielte. Der (formale, aber bedrohte) Minister war für die Beibehaltung der Wehrpflicht, durfte diese Position aber nicht bei der Volksbefragung 2013 vertreten.

Brandstätter wird Kandidat

Der „Kurier“ hatte natürlich nichts übrig für Hintergründe, sondern deckte Druck auf einen Minister. Doskozil hingegen bekam 2017 mit Margaretha Kopeinig vom „Kurier“, die auch immer wieder ins Renner-Institut (Präsident bis November 2017 Gusenbauer) eingeladen wurde, eine Biografin, die sich auch auf Pilz bezog, mit dem Doskozil einen Pakt eingegangen war. Zum Oaschloch-Faktor gehört bei Brandstätter auch, dass die Firma seiner Frau in Oberpullendorf beheimatet ist, wo man weiss, dass Darabos im Eurofighter-UA zum Bauernopfer gemacht wurde, sich aber nicht erklären konnte, was wirklich vor sich geht. Doch auch Brandstätter und Hanger kennen das Stück nicht, in dem sie auftreten; Desinformationen führen auch zu falschen Gefühlen und einer völlig ver-rückten Selbstwahrnehmung, wie das Schlammcatchen bei Fellner eindrucksvoll unter Beweis stellte. Irgendwann beginnen derlei Schachfiguren zu merken, dass fast nichts echt ist und irren umher; deshalb ihr Tourette-artiges Verhalten und der Eindruck anderer, dass ein Pieks genügt und sie platzen wie ein Luftballon. Zur Affäre um die Commerzialbank Mattersburg hört man nichts von den NEOS; ich analysierte am 29. Juli 2020 unter dem Titel „Die Commerzialbank und der russische Einfluss“. Am Ende des Textes schrieb ich: „Damit jede und jeder selbst das Puzzle zusammensetzen kann, hier Definitionen, die man in Literatur über den KGB finden kann: Es gibt den osnovoj agent, den Hauptagenten, der langsam aufgebaut wurde, man sagt dazu auf Deutsch Perspektivagent, der anfangs noch gar keine bedeutende Funktion hatte. Dann gibt es den doverennoje litso, der eine politisch zuverlässige Vertrauensperson ist, die weiss, was sie tut und wie der Hauptagent auch an der Suche nach Talenten mitwirkt, die dann eventuell rekrutiert werden. Er arbeitet nicht für den Geheimdienst, unterstützt diesen aber, es geht auch um Tarnorganisationen (z.B. wirtschaftlicher oder gesellschaftspolitischer Natur). Und dann gibt es den tjomanja verbovka, das ist jemand, der nicht weiss, was gespielt wird, aber gerade deshalb eine sehr gute Quelle sein kann und u.U. mehr Effekt erzielt als ein Hauptagent. Man kann dazu auch nützlicher Idiot frei nach Lenin sagen….“

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

2 Kommentare zu „Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!

  1. Was dem Herrn Brandstätter besonders zu frustrieren scheint, ist im Duell bei oe24 offensichtlich das argumentative Unterlegen sein gegenüber Herrn Hanger. Bemerkenswert finde ich dabei, dass Brandstätter meiner Wahrnehmung nach, wann immer die Situation es zulässt, an der Sachlichkeit vorbei, im Modus der Emotionalitäten zu punkten versucht. Und es erscheint ihm dabei nicht seltsam, mit dem mehrmals erwähnten Tunnelblick, emotionales Entgleisen beim Gegenüber, Herrn Hanger, zu reklamieren.

    Wie auch immer
    MfG

    Gefällt 1 Person

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