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EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit

An diesem Tag wurde zweimal deutlich, wie Peter Pilz andere Menschen verrät und alles andere tut, nur nicht der Republik Österreich dienen. Das weit weit Wichtigere geschah nach dem Belanglosen, denn der Pilz-Jünger Hans Peter Doskozil schickte Norbert Darabos in die politische Wüste nach einer SPÖ-Sitzung. Als Minister hatte Darabos nie den in der Verfassung vorgesehenen Spielraum, denn er wurde von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Gedeckt hat dies auch Peter Pilz und seine Wurzeln hat es im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Mann Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“). Hätte Darabos jetzt jene persönliche Freiheit, die er seit damals entbehren muss (was auch alles dramatisch einschränkte, das er politisch tun konnte), wäre es zu begrüssen, so aber ist es wieder ein Verrat, der auch auf die Kappe von Peter Pilz geht (Mossad und CIA lassen niemanden in Ruhe!).  Doch ehe verkündet wurde, wer Darabos in der burgenländischen Landesregierung nachfolgt, hatte das Pilz-Opfer Johannes Voggenhuber noch einmal einen grossen Auftritt.

Es wirkte gespenstisch, als er seine Kandidatur bei der EU-Wahl auf einer „unabhängigen“, von der Liste Jetzt ermöglichten Liste bislang ohne weitere Kandidaten verkündete. Die Liste stellt 250.000 Euro Startkapital zur Verfügung, die durch Crowdfunding ergänzt werden sollen, und drei Abgeordnetenunterschriften zum Einreichen (Pilz, Zinggl, Rossmann?). Voggenhuber scheint in einer Vergangenheit zu leben, in der er sich für die EU-Grundrechtscharta engagierte und für eine Beschränkung der Macht der EU-Kommission einsetzte. Seine „nationalistischen und rechtsextremen Dämonen“ verortet er zwar in der Gegenwart, doch er sah sie auch früher schon am Horizont heraufdämmern (wir finden sie auch im von Parteiobfrau Maria Stern verlesenen „Manifest„). Gemeint ist unter anderem die von einen weniger sachlich als hysterisch bekämpfte Bundesregierung, was bislang nur dazu führte, dass auch dank Peter Pilz Innenminister Herbert Kickl (wie auch Pilz selbst) schlechte Umfragewerte hat.

Johannes Voggenhuber und Maria Stern

 

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So wird der Sozialstaat zertrümmert

Zu Recht herrscht Empörung über die Aussage von (A) Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dass bei vorhandener Wohnung 150 Euro im Monat zum Leben genügen. Es ist zu vermuten, dass sie nur unbedacht ausgesprochen hat, was in Regierungskreisen vorerst hinter vorgehaltener Hand angedacht wird. Es passt jedoch ins Konzept von Türkisblau und wurde von denen mitermöglicht, die sich immer noch als größte Gegner dieser Regierung inszenieren. Man hätte bereits da bestehende Ungerechtigkeiten noch in den Griff bekommen können, wäre man 2015 nicht darauf hereingefallen, sich illegale Masseneinwanderung als Flucht verkaufen zu lassen. Bezeichnend ist, dass der neue  Generalstabschef des Bundesheers  Robert Brieger Masseneinwanderung als größte Bedrohung betrachtet, was natürlich bisherige Szenarien auf den Kopf stellt. Denn man fragt sich, warum erst jetzt, obwohl auch beim Bundesheer klar war, was sich 2015 abspielte und dass es verdeckte Kriegsführung war. Dieser Gedanke ist schon deswegen naheliegend, weil ja auch in Syrien verdeckt eingegriffen wird, wie nun anhand des Theaters um die Evakuierung der White Helmets deutlich wird.

Dazu gehörte auch vor 2015, eine Szene an NGOs aufzubauen, die immer schon in Wahrheit illegaler Einwanderung das Wort redeten und die „Fluchtrouten“ betreuten und „Seenotrettung“ betrieben, bei uns aber vor allem propagandistisch auftreten. Man muss wissen, dass es bei großen Veränderungen, die uns vor vollendete Tatsachen stellen sollen, immer um Geopolitik und damit verbundene wirtschaftliche Interessen geht. Umgesetzt wird, was Zbigniew Brzezinski beim von Michail Gorbatschow einberufenen Kongress des Global Brain Trust im Jahr 1995 als „Tittytainment“ bezeichnet wurde. Es soll immer mehr Arme geben, die man verköstigt und durch Unterhaltung ruhigstellt; der Begriff klingt wohl nicht von ungefähr nach „titts“ (Titten), denkt man an die Entwicklung des Fernsehens und des Internet seither. Wie perfekt es funktioniert, Menschen zu spalten, sieht man an Reaktionen auf Hartinger-Kleins Aussage, denn zahlreiche Anhänger der Regierung verstehen nicht, dass es sich gegen uns alle richtet. Und es wurde ermöglicht auch durch eine instrumentalisierte Szene, die illegale Masseneinwanderung mit dem Recht auf Asyl und mit legaler Einwanderung verwechselt. Sie ist vollkommen focussiert auf jeden Afghanen, jeden Syrer, jeden Afrikaner und blendet einheimische Not aus. Diese wiederum wird von Regierungsfans individuellem Versagen zugeschrieben oder als unveränderbar ungerecht empfunden, wenn es eigene Angehörige betrifft.

Interview mit Hartinger-Klein

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Asylrealität am Beispiel Bruckneudorf

Die vereinbarte Quote von 1,5 % ist Makulatur; ohne das Engagement der Bevölkerung wäre die Flüchtlingsbetreuung nicht zu schaffen – diese Fakten blenden jene gerne aus, die sich nach wie vor in Floskeln von „Menschlichkeit“ selbst beweihräuchern. Am Beispiel der burgenländischen Gemeinde Bruckneudorf kann man erkennen, wie gerade über diejenigen drüber gefahren wird, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Obwohl im Ort bereits 50 Flüchtlinge betreut werden, will der Bund ein Containerdorf errichten; dies wollte man durchsetzen, indem man Bevölkerung und Politik vor vollendete Tatsachen stellt. Es gab mehrere Demonstrationen, durch die die Gemeinde auch zum Symbol für Widerstand wurde und Anfragen aus ganz Österreich erhielt; auch von Orten wie Unterpremstätten bei Graz, wo auf 5000 EinwohnerInnen 1300 Flüchtlinge in einer Halle kommen. Nach der letzten Kundgebung am 4. Dezember, bei der auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach, teilte Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) dem Innenministerium mit, dass die Quote erfüllt ist und es daher von den Containern Abstand nehmen soll. (1)

Es gab keine Reaktion, aber das Gerücht kursierte, dass die Container nach wie vor kommen sollen; man wollte zudem den Truppenübungsplatz dafür verwenden. Am 11. Dezember, eine Woche nach dem letzten Protest, erfuhr der Bürgermeister von Soldaten, dass Künetten zu einem Areal der Heeresbauverwaltung Ost gegraben werden – also versucht wird, die Gemeinde zu überfahren. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Bruck an der Leitha, Richard Hemmer (ebenfalls SPÖ) und der Landesregierung wehrte sich Dreiszker gegen diesen Plan. Es gab schliesslich auch ein Gespräch mit Christian Konrad, dem „Regierungsbeauftragten“ für die Flüchtlingsunterbringung. Bis kurz vor der neuerlichen Kundgebung war man aber im Unklaren gelassen, ob es einen Kompromiss geben kann.

Bei der Kundgebung las Dreiszker dann eine Mail von Konrads Büro vor, der zu entnehmen war, dass inklusive bereits in Bruckneudorf befindlicher Flüchtlinge ingesamt 100 aufgenommen werden sollen, über den Winter, befristet bis Juni nächsten Jahres. „Ein Massenlager konnten wir damit gemeinsam verhindern“, sagte Dreiszker, der bei der Kundgebung von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) unterstützt wurde. Das unabhängige Medium CCMedia TV betitelt einen Bericht aber mit „Über den Tisch gezogen?“. (2) Immerhin sammelt man weiterhin (auch am Rande der Kundgebung) Unterschriften für eine Petition an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (3)

Dass es kein Massenlager gibt, ist laut Dreiszker ein gemeinsamer Erfolg all jener, die Druck gegen das Massenlager gemacht oder im Hintergrund verhandelt haben. Darauf, dass auch einiges im Hintergrund abgelaufen ist, verweist auch Darabos in seinem Statement, doch er meinte, es sei der Tag des Bürgermeisters. Dieser dankte jedenfalls vielen: „Ich danke insbesondere Brucks Bürgermeister Richard Hemmer und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad für die konstruktiven Gespräche, sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Demos und der burgenländischen Landesregierung, namentlich Landeshauptmann Hans Niessl und Soziallandesrat Norbert Darabos, die sich gemeinsam mit uns gegen dieses Massenlager eingesetzt haben!“

Da Bruckneudorf an Bruck an der Leitha grenzt und weder das Leben in den Gemeinden noch jenes der Flüchtlinge zwischen den Ortschaften getrennt verlaufen, engagierte sich auch Richard Hemmer (SPÖ), der von besonders unfreulichen Begegnungen mit seinem Parteigenossen Verteidigungsminister Gerald Klug sprach („und er verzapft immer wieder Blödsinn“). Er schlug bereits im Mai in einem offenen Brief Alarm: „Ohne vorherige Information und Kommunikation erfuhren wir in der vergangenen Woche überraschend aus den Medien, dass am TÜPL Bruckneudorf und in der Kaserne Götzendorf jeweils mehrere hundert Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Ob und wie das dort in Containern funktionieren soll, ist höchst fraglich.

Im Laufe der Diskussion haben wir Bürgermeister uns über dieses überfallsartige und zutiefst undemokratische Vorgehen der MinisterInnen beklagt. Sofort wurde von diesen der Spieß umgedreht und uns wurde Untätigkeit, Unwilligkeit und Ablehnung vorgeworfen. Diesen Vorwürfen trete ich mit aller Vehemenz entgegen, denn es gibt bereits zahlreiche Beispiele von Gemeinden, die Flüchtlinge sinnvoll und wohlbehalten unterbringen konnten.“ (4) Es sollte dem Bund zu denken geben, dass die Bevölkerung über Chaos (weil Unterkunftsmöglichkeiten nicht genutzt werden), sinnlosen Papierkrieg und überfallsartige Einquartierungen klagt. Wer einmal eigentlich für eine Nacht Menschen aufnehmen wollte, nachdem Koordinator Konrad im Sommer im Fernsehen sagte, dass niemand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen im Freien schlafen soll, wird zur Dauereinrichtung und zur Anlaufstelle von Bussen, die auch nachts um zwei Uhr plötzlich neue Leute bringen.

Ohne Betreuung auf freiwilliger Basis wäre nie zu bewältigen, was der Bund Ländern und Gemeinden auferlegt; zudem gibt es Reibereien zwischen jenen, die früher gekommen sind, und Neuzugängen; ausserdem Spannungen zwischen Syrern und Irakern oder eine Anspruchshaltung gegenüber den Menschen, die sich in der Betreuung aufreiben. Natürlich finden sich auch viele schnell mit der Situation zurecht und kochen gemeinsam; so habe ich junge Männer u.a. aus Pakistan bei Sabine Schöller-Lamberty im teilweise renovierten Schloss Königshof erlebt. Sabine erzählte mir von starken Frauen, die in einem Haus in Bruckneudorf untergebracht und vollkommen unkompliziert sind; sie selbst hat aber auch mit Flüchtlingen von jener Sorte zu tun, die sich bedienen lassen will und nichts zu schätzen weiss. Klar wurde bei diesem Besuch, dass es die Kräfte einiger Menschen bindet, sich für jene einzusetzen, die ein im fernen Wien agierender Herr Konrad untergebracht wissen will, und dass die Geschäftsführer jener „NGOs“, die so gerne Druck auf die Regierung machen, einmal einen Tag lang mit Sabine tauschen müssten, um zu wissen, wovon sie sprechen. (5)o

Wenn der ORF nüchtern berichtet, darf man nicht vergessen, dass hinter Zahlen Menschen stehen – und zwar auch auf Seiten der Bevölkerung, die mit diesen Einschnitten in ihren Alltag klarkommen muss: Es „kommen Wohncontainer für Flüchtlinge nach Bruckneudorf, aber nicht auf das Kasernengelände, sondern auf das Bauhofgelände des Bundesheeres. Insgesamt werden nicht mehr als 100 Flüchtlinge in Bruckneudorf unterkommen – dabei zählen die bisher schon untergebrachten 50 mit. In die Container sollen aber bis zu 80 Asylwerber einziehen, weil auch jene 30, die derzeit in einem Haus in Bruckneudorf wohnen in die Container übersiedeln sollen. 20 weitere Flüchtlinge sind derzeit im Bruckneudorfer Ortsteil Königshof untergebracht – diese sollen weiter dort bleiben.“ (6) Im „Ortsteil“ Königshof, also im Schloss, gibt es neben munteren und kooperativen jungen Männern auch Männer, die diese Männer und ihre Gastgeberin boykottieren – da möchte man gerne einmal auf Flüchtlinge anwenden, was gerne zu missmutigen Jugendlichen gesagt wird: „Arbeite einmal mit Menschen in Not in Österreich! Dann siehst du, wie es anderen geht, was sie hinter sich haben!“

Dass sich falsche Vorstellungen und Anspruchsdenken leicht verbreiten, sollte klar sein, haben doch viele ein Smartphone, um mit der Heimat Kontakt zu halten, aber auch um neue Kontakte hier zu knüpfen. Dass die Menschen in Griechenland mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wissen jene, die durch dieses EU-Land zu uns gekommen sind. Vielleicht sollten alle HelferInnen Klartext reden über ihre eigenen Probleme und Sorgen und darüber, was Angehörige und Freunde alles schon aushalten mussten, oder auf krasse Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen hinweisen? Auch gegenüber jenen, die kooperativ sind, stellen ÖsterreicherInnen ja stets ihre eigene Situation zurück; und wenn die Bequemen den Bogen überspannen, bricht es als HelferInnen heraus, die sich als Mensch nicht wahrgenommen fühlen. Ohne Refugees-Hype und süßlichem Kitsch, der meist von jenen verbreitet wird, die Flüchtlinge nur aus der Ferne oder bei raschen Besichtigungen mit Medientroß kennen, wäre es sicher einfacher. Doch wahrscheinlicher ist, dass weiter Stimmung gemacht wird mit Artikeln wie diesem, (7) der einem der freiwilligen Helfer in Wien sauer aufstößt, weil er die näheren Umstände kennt.

Nach Besichtigungen mit Medientroß klingt auch nicht gerade, wie Landesrat Darabos seine bisherige Tätigkeit bilanziert:  „Ich habe seit meinem Amtsantritt Mitte Juli zahlreiche neue Erfahrungen gesammelt und seither mehr als 400 Termine absolviert. In diesen Terminen habe ich sehr viele neue Menschen und die sozialen Facetten des Burgenlandes kennengelernt. Die Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen haben mich und mein Team die letzten Monate sehr gefordert und werden uns als Burgenland die nächsten Jahre sicherlich vor große Herausforderungen stellen, die wir aber mit der Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten sowie der Beibringung unserer Werte im Hinblick auf Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam bewerkstelligen werden.“ (8) Dabei muss man berücksichtigen, dass Darabos für Soziales und Gesundheit zuständig ist und fast die Hälfte des Landesbudgets in seine Kompetenz fällt.

Berichtet wird aber trivialisierend, (9) was UserInnenkommentare noch verstärken, denn auch Landeshauptmann Hans Niessl nannte die Flüchtlingsfrage an vorderster Stelle: „Wir haben diese Herausforderung vorbildlich gemeistert. Das Burgenland ist weltweit sehr positiv in den Schlagzeilen gestanden. Unser Heimatland mit seinen 290.000 Einwohnern hat zum Großteil in Nickelsdorf über 300.000 Flüchtlinge mit Essen, Getränken und Kleidung und zudem auch viele Flüchtlinge medizinisch versorgt.“ (8) Und er sagte auch: „Unter schwierigsten Rahmenbedingungen aufgrund der Asyldebatte konnte die SPÖ Burgenland bei der Landtagswahl mit 42% der Stimmen das beste Wahlergebnis aller Parteien im Jahr 2015 erreichen.“ Es wird schon Gründe haben, warum sich die Bevölkerung von Niessl und Co. vertreten fühlt, zugleich aber von der Bundesebene, und da besonders von Bundeskanzler Werner Faymann bitter enttäuscht ist. Die Menschen in Bruckneudorf empörten sich über Faymanns Vorschlag, 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu holen und fassten es so auf, dass diese Menschen natürlich vor allem nach Österreich kommen werden. (10)

Sie erwarten (zumindest teilweise) von burgenländischen SPÖ-Politikern, Faymann zu ersetzen; jene, die dies nicht fordern, glauben nicht, dass dies möglich ist, oder sie unterscheiden nicht zwischen dieser und jener SPÖ. Aber nicht ohne Grund sprachen sowohl Darabos als auch Dreiszker davon, dass viel im Hintergrund läuft; und schon weil der Bürgermeister wohl kaum den genauen Inhalt von rund 100 Telefonaten schildern wird, die nach der Entdeckung der Bauarbeiten am letzten Freitag geführt wurden, bleibt es auch im Hintergrund. Auffällig ist jedenfalls der Gleichklang zwischen Faymann und Merkel, da auch beiden vorschwebt, Flüchtlinge aus der Türkei einzufliegen, offenbar um ihnen die beschwerliche Balkanroute zu ersparen. Vielleicht gibt ein Interview mit dem kritischen deutschen Freikirchen-Pastor Jakob Tschartnke Aufschluß auch für die Zustände in Österreich.

Auf die Frage „Erhärtet sich auch für Sie der Eindruck, dass da Leute im Hintergrund von Frau Merkel Druck auf sie ausüben?“ antwortet er nämlich: „Das kann ich nur vermuten. Wenn man sich die Kanzlerin im Fernsehen ansieht, bemerkt man meines Erachtens deutlich, dass die Sache nicht spurlos an ihr vorbeigeht. Da Frage ich mich schon, ob sie noch freiwillig in dieser Position ist oder ob sie unter Umständen von Mächten im Hintergrund in dieser Position gehalten und gezwungen wird diese Linie weiter fortzusetzen.“ (11) Als ich von Bruck an der Leitha nach Wien gefahren bin, war auf den Infoscreens in den U-Bahn-Haltestellen Merkel an Rednerpult zu sehen, wie sie ihre (?) Asyl-Linie beibehielt und gegen „Nationalstaaterei“ eintrat (so einer der Texte dazu).

Pastor Tscharntke bestätigt Beobachtungen, die man auch in Österreich macht: „In der Diskussion zur Flüchtlingskrise bezieht sich die Nächstenliebe ja auch immer ausschließlich auf die Zuwanderer und nie auf die eigenen Leute. Unsere Politiker stehen in aller erster Linie in der Verantwortung ihres eigenen Volkes. Ich denke, dass hier eine Politik im Gange ist, die ganz offenkundig eine Politik betreibt zu Lasten des eigenen Volks. Ich bin der Überzeugung, dass die verantwortlichen Politiker und auch Angela Merkel dadurch ihren Amtseid brechen, indem sie versprochen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen des Volkes zu mehren. Sie tun gerade das Gegenteil. Das hat auch mit Nächstenliebe zu tun, wenn bei uns Menschen auf die Straße gesetzt werden, Hotels geschlossen werden um weitere Flüchtlings-Unterkünfte zu schaffen. Da werden auch Existenzen vernichtet. Aber da spricht keiner von Nächstenliebe. Derjenige der darauf hinweist, dem wird von der Presse entgegengehalten, er zündelt; schlicht, weil er auf diese Probleme hinweist.“

Unbestreitbar versucht die burgenländische Landesregierung, einen anderen Kurs als Bundesregierung und Bundes-SPÖ zu verfolgen. Einige Menschen haben erkannt, dass internationaler (= US-Einfluss) auf die österreichische Politik gross ist, andere meinen, es müsse andere Erklärungen geben. Dazu trägt auch bei, dass man Schwierigkeiten meist nicht von oben nach unten kommuniziert bzw. massiven Druck auch gar nicht eingestehen würde. Daher bleibt es bei Wahrnehmungen, wie sie Pastor Tscharntke und andere machen, wobei man ebenfalls unter großen Druck gerät, wenn man den Dingen auf den Grund geht. Auch Landesrat Darabos steht unter Druck, was in der Zeit begonnen hat, als er als Verteidigungsminister nicht auf NATO-Linie sein wollte (seither werde ich schikaniert, weil ich darüber immer mehr herausgefunden habe; von seinen Gegnern und von Handlangern, die ihrer Rolle oft nicht bewusst sind).

Seine Rede in Bruckneudorf kam gut an, weil er den Eindruck eines bescheidenen Politikers erweckte, der anderen ihre Verdienste nicht streitig macht. Darabos meinte etwa, dass „eigentlich alles Lob“ dem Bürgermeister gebühre; es sei sein Tag, da mit einem Kompromiss ein Massenlager abgewendet wurde. „Die Vorgangsweise der Innenministerin und von meinem (Pause) Nachfolger im Verteidigungsministerium war nicht okay“, das müsse man auch dazu sagen. Es wird notwendig sein, „hart daran zu arbeiten“, dass es tatsächlich bei einer befristeten Mehraufnahme über der Quote bleibt. Darabos dankt „recht herzlich der Gemeinde und herzlichst dem Bürgermeister“ und wirkt während seines Statements ungewohnt bewegt; es kann ja wohl nicht sein, dass ihn als zuständigen Landesrat ein Kompromiss mit dem Bund fast zu Tränen rührt. (12)

(2) http://www.ccm-tv.at/index.php/2015/12/16/ueber-den-tisch-gezogen/
(3) http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/bruck/100-Fluechtlinge-auf-TUePl-Grund;art2674,695491
(4) http://www.meinbezirk.at/bruck-an-der-leitha/politik/bruck-asyl-offener-brief-von-brucks-buergermeister-richard-hemmer-d1358342.html
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(6) http://burgenland.orf.at/news/stories/2747934/
(7) http://kurier.at/chronik/oesterreich/fluechtling-aus-dem-irak-ich-habe-keine-hoffnung-mehr/169.423.443
(8) Aussendung der SPÖ Burgenland, Zusammenfassung der Statements einer Pressekonferenz am 16. Dezember in Eisenstadt
(9) http://derstandard.at/2000027626604/Niessls-Halbjahresbilanz-zu-Rot-BlauQuick-wins?ref=nl und http://burgenland.orf.at/news/stories/2747789/
(10) http://derstandard.at/2000027597543/Faymann-fuer-Umsiedelung-von-50-000-Fluechtlingen-aus-der-Tuerkei?ref=rec
(11) http://www.info-direkt.eu/pastor-tscharntke-interview/
(12) https://www.youtube.com/watch?v=t9Ma2aqNgqc