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Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption

Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen Skandalen zu tun haben, ist zwar meist von Männern die Rede, es kommen aber auch Frauen vor. Und wenn es nicht nur um aktives Handeln geht, sondern auch darum, wer passiv dabei war und vielleicht „mächtigere“ Männer unterstützt hat, sind Frauen kein unwichtiger Faktor bei Korruption. Wenn die umschrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Casinos Austria-Affäre erinen „Ausdruck der Machtgier“ sieht, so blendet sie die Rolle ihrer Partei aus. Gerade wird bekannt, wen Novomatic-Gründer Johann Graf von ihren Genossen traf – natürlich Alfred Gusenbauer, aber auch „LH alt + LH neu“ Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Michael Ludwig oder ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Größere Bedeutung scheint er Rendi-Wagner nicht zu geben, für die aber oft der Gusenbauer-Mann und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch spricht: „Die Parteivorsitzende ist fest entschlossen und voller Tatenkraft, den Erneuerungsprozess der SPÖ voranzutreiben.“ Dies steht in scharfem Kontrast dazu, dass sie kaum öffentlich auftritt und auch nur sehr selten Interviews gibt. „Grafs Netzwerk spannt sich um die halbe Welt. Für den 20. Mai hat er in seinem Kalender einen hochrangigen Termin vermerkt: ‚Prem. Minister + Vize Premier Mazedonien‘. Vor einigen Tagen eröffnete die Novomatic in dem Balkanstaat ihr zweites Casino – in einem Hotelkomplex in der Hauptstadt Skopje“; wird basierend auf Justizakten ebenfalls berichtet. Es ist bemerkenswert, wessen Rechte in Verfahren verletzt werden können, doch auch, dass (Nord-) Mazedonien auch mit Tal Silberstein und seinem Geschäftspartner Peter Puller verbunden ist, die seit dem SPÖ-Wahlkampf 2017 ein Begriff sind. Damals wurde Rendi-Wagner zwar neben Christian Kern und Doskozil beworben, doch sie scheint für nichts verantwortlich gewesen zu sein.

Die 2. Bundesgeschäftsführerin geht (Twitter)

 

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Coup Teil 88: Die SPÖ muss in die Regierung!

Wir sind in der Wahlkampf-Schlußphase und können auf den ersten Blick erkennen, wie  international alles geworden ist. Wenn US-Präsident Donald Trump wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Zelenskij der Impeachment-Prozess gemacht werden soll, muss man wissen, dass hinter Zelenskij Oligarch Ihor Kolomoiskij steht. Dieser wiederum scheint auf, wenn es um Einflussnahme auf die FPÖ geht, mit deren Thematisierung sich Peter Pilz im letzten Abdruck doch noch in den nächsten Nationalrat retten will. Was Trump betrifft, steht ihm der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Skokin bei, der belegt, dass Ex-Vizepräsident Joe Biden massiven Druck ausübte, um seine Entlassung  zu erwirken. Dies deshalb, weil es Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden in der Ukraine gab  – während nichts gefunden wirde gegen den Oligarchen Dmytro Firtash, gegen den Kolomoiskijs Asow-Bataillon eingesetzt werden sollte. Das auf Scribd hochgeladene Dokument ist die englische Übersetzung einer Aussage von Skokin auf Russisch für die Anwälte von Firtash in Österreich. Er spricht immer wieder  Einflussnahme der Regierung Obama auf innere Angelegenheiten der Ukraine an; auch jetzt soll Firtash von Österreich an die USA ausgeliefert werden. 

Firtash hatte seine große Zeit in der bis zum Regime Change 2014 bestehenden Ukraine, unterstützte jedoch danach die Agentur zur Modernisierung der Ukraine. Bei der Agentur spielte wiederum Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger eine Rolle, sodass sie auch im Kontext Ibizagate erwähnt wurde, als spekuliert wurde, ob nicht auch die Türkisen vorab Kenntnis vom Video hatten. Solche Vermutungen basierten auf medial gehypten angeblichen Mails zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel, die sich mittlerweile als Fake herausstellten. Wir wissen, dass Alfred Gusenbauer für die Podesta Group u.a. mit der Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Beide findet man wieder bei der viele Millionen teuren Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus als europäischem Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Für Firtash macht übrigens Daniel Kapp PR in Österreich, der einst Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll war. Anders als Silberstein-Freund Zoltan Aczel (Strabag) und Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter NEOS) wurde ihm das Ibiza-Material nicht angeboten, obwohl dies kolportiert wurde.

Philippa  Strache sieht sich im Visier

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Coup Teil 76: Wahlkampffinish, Hacks und Klagen

ÖVP-Hack oder Maulwurf? Ibizagate aus dem Ausland oder aus dem Inland gesteuert? Wer wollte unbedingt Neuwahlen? Wem werden sie letztendlich nutzen? Das sind einige der Fragen, die uns knappe zwei Wochen vor dem 29. September beschäftigen.  Das Puzzle wird nicht unbedingt komplexer, bekommt aber neue Facetten schon deshalb, weil man einander reihum anzeigt: Florian Klenk (mit Anwalt Alfred Noll) Michael Jeannée von der „Kronen Zeitung“; Peter Pilz will sich anschließen und zeigte die ÖVP an, die einen Hackerangriff vorgetäuscht haben soll. Außerdem drohte Pilz der „Presse“ mit einer Klage, weil sie berichtete, dass u.a. ihm Material aus der Soko Ibiza zugespielt wurde; darauf nimmt auch die FPÖ Bezug, wenn sie bemerkt, „dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz ‚zackzack.at‘ und an den ‚Falter‘ ermittelt“. Das passt ebenso ins Bild wie dass – wie Jeannée richtig bemerkte – zwischen Klenk und Pilz kein Löschblatt passt. Wir werden Zeugen eines scheinbar ewigen Rituals, dass Pilz per Pressekonferenz vorprescht, alle dort andächtig lauschen (wehe, du raschelst mit Papier!) und sich dann alle darauf berufen, darauf reagieren usw.

Dabei gibt es durchaus seriöse Argumente, um an der Hacker-Story zu zweifeln – was nichts mit Pilz‘ absoluter Gewissheit zu tun hat, dass die Türkisen hier nur die größte Desinformationkampagne ever in einem Wahlkampf fahren. Der ÖVP kommt zugute, dass der Fall auch laut Justizminister Clemens Jabloner (am Rande der Geburtstagsfeier für Ex-Bürgermeister Michael Häupl, so ein „Kollege“) zu umfangreich ist, um noch vor der Wahl aufgeklärt zu werden. Wenn die ÖVP, die nach der Pilz-PK neue Plakate präsentierte, sich auf ihren Standpunkt versteift, so kann sie natürlich nicht mehr zurück. Sie berief sich auf renommierte internationale Experten, die jedoch seltsamer Weise Lansky- und Kern- (und Israel-) nahe sind. Außerdem war dann der erste Weg der an die Öffentlichkeit und danach wurden Behörden eingeschaltet, an die man wohl sofort denkt. Merkwürdig erscheint auch, dass ungeheure Datenmengen (es ist die Rede von 1300 Gigabyte und mehr) langsam abgesaugt worden sein sollen, während Hackerangriffe ansonsten eher kurz sind.

 

Jeannée, Klenk und Pilz

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Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

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Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?

Der Staat als Räuberbande? Auch vor der Ibiza-Razzia bei der FPÖ wussten viele Menschen aus leidvoller Erfahrung, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Man kann es jedoch hier gut darstellen, denn zugleich werden Ermittlungen in handfesten Causen eingestellt bzw. Verfahren in Schwebe gehalten, bei denen man anderen Tätern nachspüren müsste. Postenschacher bei den Casinos Austria rechtfertigt Hausdurchsuchungen, es soll auch um Glücksspiellizenzen gehen – faktisch war beides jedoch nicht realisierbar. Gerald Grosz war Abgeordneter und meint in einem neuen Youtube-Video: „Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ich zitiere: ‚Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5).‘ Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter.“

Grosz vergißt zu erwähnen, dass es auch Freiheitsentzug per willkürlichem Entzug von Bürgerrechten und Eigentum gibt, damit sich kriminelle Netzwerke in der Justiz wie damals bei den Nazis an fremdem Vermögen bereichern können. Das Vorgehen gegen die FPÖ ist jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein anonymes Schreiben, ein Firmenbuchauszug und ein paar Ausdrucke für Hausdurchsuchungen ausreichen, während ausführlich dokumentierte Sachverhalte nichts bewirken, außer dass Täter unbehelligt bleiben. Es sagt auch schon alles, dass nicht einmal bereits bekannte Ibizagate-Beteiligte einvernommen wurden. Darauf weist auch Grosz hin: „Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgängern aus großparteilichem Milieu? Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft.“ Dass es in der Justiz unter der Oberfläche brodelt, weiss man nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzungen zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (wegen der Eurofighter-Verfahren). Darauf spielt auch  Grosz an: „Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet.

Gerald Grosz

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EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit

An diesem Tag wurde zweimal deutlich, wie Peter Pilz andere Menschen verrät und alles andere tut, nur nicht der Republik Österreich dienen. Das weit weit Wichtigere geschah nach dem Belanglosen, denn der Pilz-Jünger Hans Peter Doskozil schickte Norbert Darabos in die politische Wüste nach einer SPÖ-Sitzung. Als Minister hatte Darabos nie den in der Verfassung vorgesehenen Spielraum, denn er wurde von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Gedeckt hat dies auch Peter Pilz und seine Wurzeln hat es im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Mann Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“). Hätte Darabos jetzt jene persönliche Freiheit, die er seit damals entbehren muss (was auch alles dramatisch einschränkte, das er politisch tun konnte), wäre es zu begrüssen, so aber ist es wieder ein Verrat, der auch auf die Kappe von Peter Pilz geht (Mossad und CIA lassen niemanden in Ruhe!).  Doch ehe verkündet wurde, wer Darabos in der burgenländischen Landesregierung nachfolgt, hatte das Pilz-Opfer Johannes Voggenhuber noch einmal einen grossen Auftritt.

Es wirkte gespenstisch, als er seine Kandidatur bei der EU-Wahl auf einer „unabhängigen“, von der Liste Jetzt ermöglichten Liste bislang ohne weitere Kandidaten verkündete. Die Liste stellt 250.000 Euro Startkapital zur Verfügung, die durch Crowdfunding ergänzt werden sollen, und drei Abgeordnetenunterschriften zum Einreichen (Pilz, Zinggl, Rossmann?). Voggenhuber scheint in einer Vergangenheit zu leben, in der er sich für die EU-Grundrechtscharta engagierte und für eine Beschränkung der Macht der EU-Kommission einsetzte. Seine „nationalistischen und rechtsextremen Dämonen“ verortet er zwar in der Gegenwart, doch er sah sie auch früher schon am Horizont heraufdämmern (wir finden sie auch im von Parteiobfrau Maria Stern verlesenen „Manifest„). Gemeint ist unter anderem die von einen weniger sachlich als hysterisch bekämpfte Bundesregierung, was bislang nur dazu führte, dass auch dank Peter Pilz Innenminister Herbert Kickl (wie auch Pilz selbst) schlechte Umfragewerte hat.

Johannes Voggenhuber und Maria Stern

 

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So wird der Sozialstaat zertrümmert

Zu Recht herrscht Empörung über die Aussage von (A) Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dass bei vorhandener Wohnung 150 Euro im Monat zum Leben genügen. Es ist zu vermuten, dass sie nur unbedacht ausgesprochen hat, was in Regierungskreisen vorerst hinter vorgehaltener Hand angedacht wird. Es passt jedoch ins Konzept von Türkisblau und wurde von denen mitermöglicht, die sich immer noch als größte Gegner dieser Regierung inszenieren. Man hätte bereits da bestehende Ungerechtigkeiten noch in den Griff bekommen können, wäre man 2015 nicht darauf hereingefallen, sich illegale Masseneinwanderung als Flucht verkaufen zu lassen. Bezeichnend ist, dass der neue  Generalstabschef des Bundesheers  Robert Brieger Masseneinwanderung als größte Bedrohung betrachtet, was natürlich bisherige Szenarien auf den Kopf stellt. Denn man fragt sich, warum erst jetzt, obwohl auch beim Bundesheer klar war, was sich 2015 abspielte und dass es verdeckte Kriegsführung war. Dieser Gedanke ist schon deswegen naheliegend, weil ja auch in Syrien verdeckt eingegriffen wird, wie nun anhand des Theaters um die Evakuierung der White Helmets deutlich wird.

Dazu gehörte auch vor 2015, eine Szene an NGOs aufzubauen, die immer schon in Wahrheit illegaler Einwanderung das Wort redeten und die „Fluchtrouten“ betreuten und „Seenotrettung“ betrieben, bei uns aber vor allem propagandistisch auftreten. Man muss wissen, dass es bei großen Veränderungen, die uns vor vollendete Tatsachen stellen sollen, immer um Geopolitik und damit verbundene wirtschaftliche Interessen geht. Umgesetzt wird, was Zbigniew Brzezinski beim von Michail Gorbatschow einberufenen Kongress des Global Brain Trust im Jahr 1995 als „Tittytainment“ bezeichnet wurde. Es soll immer mehr Arme geben, die man verköstigt und durch Unterhaltung ruhigstellt; der Begriff klingt wohl nicht von ungefähr nach „titts“ (Titten), denkt man an die Entwicklung des Fernsehens und des Internet seither. Wie perfekt es funktioniert, Menschen zu spalten, sieht man an Reaktionen auf Hartinger-Kleins Aussage, denn zahlreiche Anhänger der Regierung verstehen nicht, dass es sich gegen uns alle richtet. Und es wurde ermöglicht auch durch eine instrumentalisierte Szene, die illegale Masseneinwanderung mit dem Recht auf Asyl und mit legaler Einwanderung verwechselt. Sie ist vollkommen focussiert auf jeden Afghanen, jeden Syrer, jeden Afrikaner und blendet einheimische Not aus. Diese wiederum wird von Regierungsfans individuellem Versagen zugeschrieben oder als unveränderbar ungerecht empfunden, wenn es eigene Angehörige betrifft.

Interview mit Hartinger-Klein

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Asylrealität am Beispiel Bruckneudorf

Die vereinbarte Quote von 1,5 % ist Makulatur; ohne das Engagement der Bevölkerung wäre die Flüchtlingsbetreuung nicht zu schaffen – diese Fakten blenden jene gerne aus, die sich nach wie vor in Floskeln von „Menschlichkeit“ selbst beweihräuchern. Am Beispiel der burgenländischen Gemeinde Bruckneudorf kann man erkennen, wie gerade über diejenigen drüber gefahren wird, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Obwohl im Ort bereits 50 Flüchtlinge betreut werden, will der Bund ein Containerdorf errichten; dies wollte man durchsetzen, indem man Bevölkerung und Politik vor vollendete Tatsachen stellt. Es gab mehrere Demonstrationen, durch die die Gemeinde auch zum Symbol für Widerstand wurde und Anfragen aus ganz Österreich erhielt; auch von Orten wie Unterpremstätten bei Graz, wo auf 5000 EinwohnerInnen 1300 Flüchtlinge in einer Halle kommen. Nach der letzten Kundgebung am 4. Dezember, bei der auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach, teilte Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) dem Innenministerium mit, dass die Quote erfüllt ist und es daher von den Containern Abstand nehmen soll. (1)

Es gab keine Reaktion, aber das Gerücht kursierte, dass die Container nach wie vor kommen sollen; man wollte zudem den Truppenübungsplatz dafür verwenden. Am 11. Dezember, eine Woche nach dem letzten Protest, erfuhr der Bürgermeister von Soldaten, dass Künetten zu einem Areal der Heeresbauverwaltung Ost gegraben werden – also versucht wird, die Gemeinde zu überfahren. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Bruck an der Leitha, Richard Hemmer (ebenfalls SPÖ) und der Landesregierung wehrte sich Dreiszker gegen diesen Plan. Es gab schliesslich auch ein Gespräch mit Christian Konrad, dem „Regierungsbeauftragten“ für die Flüchtlingsunterbringung. Bis kurz vor der neuerlichen Kundgebung war man aber im Unklaren gelassen, ob es einen Kompromiss geben kann.

Bei der Kundgebung las Dreiszker dann eine Mail von Konrads Büro vor, der zu entnehmen war, dass inklusive bereits in Bruckneudorf befindlicher Flüchtlinge ingesamt 100 aufgenommen werden sollen, über den Winter, befristet bis Juni nächsten Jahres. „Ein Massenlager konnten wir damit gemeinsam verhindern“, sagte Dreiszker, der bei der Kundgebung von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) unterstützt wurde. Das unabhängige Medium CCMedia TV betitelt einen Bericht aber mit „Über den Tisch gezogen?“. (2) Immerhin sammelt man weiterhin (auch am Rande der Kundgebung) Unterschriften für eine Petition an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (3)

Dass es kein Massenlager gibt, ist laut Dreiszker ein gemeinsamer Erfolg all jener, die Druck gegen das Massenlager gemacht oder im Hintergrund verhandelt haben. Darauf, dass auch einiges im Hintergrund abgelaufen ist, verweist auch Darabos in seinem Statement, doch er meinte, es sei der Tag des Bürgermeisters. Dieser dankte jedenfalls vielen: „Ich danke insbesondere Brucks Bürgermeister Richard Hemmer und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad für die konstruktiven Gespräche, sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Demos und der burgenländischen Landesregierung, namentlich Landeshauptmann Hans Niessl und Soziallandesrat Norbert Darabos, die sich gemeinsam mit uns gegen dieses Massenlager eingesetzt haben!“

Da Bruckneudorf an Bruck an der Leitha grenzt und weder das Leben in den Gemeinden noch jenes der Flüchtlinge zwischen den Ortschaften getrennt verlaufen, engagierte sich auch Richard Hemmer (SPÖ), der von besonders unfreulichen Begegnungen mit seinem Parteigenossen Verteidigungsminister Gerald Klug sprach („und er verzapft immer wieder Blödsinn“). Er schlug bereits im Mai in einem offenen Brief Alarm: „Ohne vorherige Information und Kommunikation erfuhren wir in der vergangenen Woche überraschend aus den Medien, dass am TÜPL Bruckneudorf und in der Kaserne Götzendorf jeweils mehrere hundert Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Ob und wie das dort in Containern funktionieren soll, ist höchst fraglich.

Im Laufe der Diskussion haben wir Bürgermeister uns über dieses überfallsartige und zutiefst undemokratische Vorgehen der MinisterInnen beklagt. Sofort wurde von diesen der Spieß umgedreht und uns wurde Untätigkeit, Unwilligkeit und Ablehnung vorgeworfen. Diesen Vorwürfen trete ich mit aller Vehemenz entgegen, denn es gibt bereits zahlreiche Beispiele von Gemeinden, die Flüchtlinge sinnvoll und wohlbehalten unterbringen konnten.“ (4) Es sollte dem Bund zu denken geben, dass die Bevölkerung über Chaos (weil Unterkunftsmöglichkeiten nicht genutzt werden), sinnlosen Papierkrieg und überfallsartige Einquartierungen klagt. Wer einmal eigentlich für eine Nacht Menschen aufnehmen wollte, nachdem Koordinator Konrad im Sommer im Fernsehen sagte, dass niemand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen im Freien schlafen soll, wird zur Dauereinrichtung und zur Anlaufstelle von Bussen, die auch nachts um zwei Uhr plötzlich neue Leute bringen.

Ohne Betreuung auf freiwilliger Basis wäre nie zu bewältigen, was der Bund Ländern und Gemeinden auferlegt; zudem gibt es Reibereien zwischen jenen, die früher gekommen sind, und Neuzugängen; ausserdem Spannungen zwischen Syrern und Irakern oder eine Anspruchshaltung gegenüber den Menschen, die sich in der Betreuung aufreiben. Natürlich finden sich auch viele schnell mit der Situation zurecht und kochen gemeinsam; so habe ich junge Männer u.a. aus Pakistan bei Sabine Schöller-Lamberty im teilweise renovierten Schloss Königshof erlebt. Sabine erzählte mir von starken Frauen, die in einem Haus in Bruckneudorf untergebracht und vollkommen unkompliziert sind; sie selbst hat aber auch mit Flüchtlingen von jener Sorte zu tun, die sich bedienen lassen will und nichts zu schätzen weiss. Klar wurde bei diesem Besuch, dass es die Kräfte einiger Menschen bindet, sich für jene einzusetzen, die ein im fernen Wien agierender Herr Konrad untergebracht wissen will, und dass die Geschäftsführer jener „NGOs“, die so gerne Druck auf die Regierung machen, einmal einen Tag lang mit Sabine tauschen müssten, um zu wissen, wovon sie sprechen. (5)o

Wenn der ORF nüchtern berichtet, darf man nicht vergessen, dass hinter Zahlen Menschen stehen – und zwar auch auf Seiten der Bevölkerung, die mit diesen Einschnitten in ihren Alltag klarkommen muss: Es „kommen Wohncontainer für Flüchtlinge nach Bruckneudorf, aber nicht auf das Kasernengelände, sondern auf das Bauhofgelände des Bundesheeres. Insgesamt werden nicht mehr als 100 Flüchtlinge in Bruckneudorf unterkommen – dabei zählen die bisher schon untergebrachten 50 mit. In die Container sollen aber bis zu 80 Asylwerber einziehen, weil auch jene 30, die derzeit in einem Haus in Bruckneudorf wohnen in die Container übersiedeln sollen. 20 weitere Flüchtlinge sind derzeit im Bruckneudorfer Ortsteil Königshof untergebracht – diese sollen weiter dort bleiben.“ (6) Im „Ortsteil“ Königshof, also im Schloss, gibt es neben munteren und kooperativen jungen Männern auch Männer, die diese Männer und ihre Gastgeberin boykottieren – da möchte man gerne einmal auf Flüchtlinge anwenden, was gerne zu missmutigen Jugendlichen gesagt wird: „Arbeite einmal mit Menschen in Not in Österreich! Dann siehst du, wie es anderen geht, was sie hinter sich haben!“

Dass sich falsche Vorstellungen und Anspruchsdenken leicht verbreiten, sollte klar sein, haben doch viele ein Smartphone, um mit der Heimat Kontakt zu halten, aber auch um neue Kontakte hier zu knüpfen. Dass die Menschen in Griechenland mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wissen jene, die durch dieses EU-Land zu uns gekommen sind. Vielleicht sollten alle HelferInnen Klartext reden über ihre eigenen Probleme und Sorgen und darüber, was Angehörige und Freunde alles schon aushalten mussten, oder auf krasse Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen hinweisen? Auch gegenüber jenen, die kooperativ sind, stellen ÖsterreicherInnen ja stets ihre eigene Situation zurück; und wenn die Bequemen den Bogen überspannen, bricht es als HelferInnen heraus, die sich als Mensch nicht wahrgenommen fühlen. Ohne Refugees-Hype und süßlichem Kitsch, der meist von jenen verbreitet wird, die Flüchtlinge nur aus der Ferne oder bei raschen Besichtigungen mit Medientroß kennen, wäre es sicher einfacher. Doch wahrscheinlicher ist, dass weiter Stimmung gemacht wird mit Artikeln wie diesem, (7) der einem der freiwilligen Helfer in Wien sauer aufstößt, weil er die näheren Umstände kennt.

Nach Besichtigungen mit Medientroß klingt auch nicht gerade, wie Landesrat Darabos seine bisherige Tätigkeit bilanziert:  „Ich habe seit meinem Amtsantritt Mitte Juli zahlreiche neue Erfahrungen gesammelt und seither mehr als 400 Termine absolviert. In diesen Terminen habe ich sehr viele neue Menschen und die sozialen Facetten des Burgenlandes kennengelernt. Die Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen haben mich und mein Team die letzten Monate sehr gefordert und werden uns als Burgenland die nächsten Jahre sicherlich vor große Herausforderungen stellen, die wir aber mit der Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten sowie der Beibringung unserer Werte im Hinblick auf Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam bewerkstelligen werden.“ (8) Dabei muss man berücksichtigen, dass Darabos für Soziales und Gesundheit zuständig ist und fast die Hälfte des Landesbudgets in seine Kompetenz fällt.

Berichtet wird aber trivialisierend, (9) was UserInnenkommentare noch verstärken, denn auch Landeshauptmann Hans Niessl nannte die Flüchtlingsfrage an vorderster Stelle: „Wir haben diese Herausforderung vorbildlich gemeistert. Das Burgenland ist weltweit sehr positiv in den Schlagzeilen gestanden. Unser Heimatland mit seinen 290.000 Einwohnern hat zum Großteil in Nickelsdorf über 300.000 Flüchtlinge mit Essen, Getränken und Kleidung und zudem auch viele Flüchtlinge medizinisch versorgt.“ (8) Und er sagte auch: „Unter schwierigsten Rahmenbedingungen aufgrund der Asyldebatte konnte die SPÖ Burgenland bei der Landtagswahl mit 42% der Stimmen das beste Wahlergebnis aller Parteien im Jahr 2015 erreichen.“ Es wird schon Gründe haben, warum sich die Bevölkerung von Niessl und Co. vertreten fühlt, zugleich aber von der Bundesebene, und da besonders von Bundeskanzler Werner Faymann bitter enttäuscht ist. Die Menschen in Bruckneudorf empörten sich über Faymanns Vorschlag, 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu holen und fassten es so auf, dass diese Menschen natürlich vor allem nach Österreich kommen werden. (10)

Sie erwarten (zumindest teilweise) von burgenländischen SPÖ-Politikern, Faymann zu ersetzen; jene, die dies nicht fordern, glauben nicht, dass dies möglich ist, oder sie unterscheiden nicht zwischen dieser und jener SPÖ. Aber nicht ohne Grund sprachen sowohl Darabos als auch Dreiszker davon, dass viel im Hintergrund läuft; und schon weil der Bürgermeister wohl kaum den genauen Inhalt von rund 100 Telefonaten schildern wird, die nach der Entdeckung der Bauarbeiten am letzten Freitag geführt wurden, bleibt es auch im Hintergrund. Auffällig ist jedenfalls der Gleichklang zwischen Faymann und Merkel, da auch beiden vorschwebt, Flüchtlinge aus der Türkei einzufliegen, offenbar um ihnen die beschwerliche Balkanroute zu ersparen. Vielleicht gibt ein Interview mit dem kritischen deutschen Freikirchen-Pastor Jakob Tschartnke Aufschluß auch für die Zustände in Österreich.

Auf die Frage „Erhärtet sich auch für Sie der Eindruck, dass da Leute im Hintergrund von Frau Merkel Druck auf sie ausüben?“ antwortet er nämlich: „Das kann ich nur vermuten. Wenn man sich die Kanzlerin im Fernsehen ansieht, bemerkt man meines Erachtens deutlich, dass die Sache nicht spurlos an ihr vorbeigeht. Da Frage ich mich schon, ob sie noch freiwillig in dieser Position ist oder ob sie unter Umständen von Mächten im Hintergrund in dieser Position gehalten und gezwungen wird diese Linie weiter fortzusetzen.“ (11) Als ich von Bruck an der Leitha nach Wien gefahren bin, war auf den Infoscreens in den U-Bahn-Haltestellen Merkel an Rednerpult zu sehen, wie sie ihre (?) Asyl-Linie beibehielt und gegen „Nationalstaaterei“ eintrat (so einer der Texte dazu).

Pastor Tscharntke bestätigt Beobachtungen, die man auch in Österreich macht: „In der Diskussion zur Flüchtlingskrise bezieht sich die Nächstenliebe ja auch immer ausschließlich auf die Zuwanderer und nie auf die eigenen Leute. Unsere Politiker stehen in aller erster Linie in der Verantwortung ihres eigenen Volkes. Ich denke, dass hier eine Politik im Gange ist, die ganz offenkundig eine Politik betreibt zu Lasten des eigenen Volks. Ich bin der Überzeugung, dass die verantwortlichen Politiker und auch Angela Merkel dadurch ihren Amtseid brechen, indem sie versprochen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen des Volkes zu mehren. Sie tun gerade das Gegenteil. Das hat auch mit Nächstenliebe zu tun, wenn bei uns Menschen auf die Straße gesetzt werden, Hotels geschlossen werden um weitere Flüchtlings-Unterkünfte zu schaffen. Da werden auch Existenzen vernichtet. Aber da spricht keiner von Nächstenliebe. Derjenige der darauf hinweist, dem wird von der Presse entgegengehalten, er zündelt; schlicht, weil er auf diese Probleme hinweist.“

Unbestreitbar versucht die burgenländische Landesregierung, einen anderen Kurs als Bundesregierung und Bundes-SPÖ zu verfolgen. Einige Menschen haben erkannt, dass internationaler (= US-Einfluss) auf die österreichische Politik gross ist, andere meinen, es müsse andere Erklärungen geben. Dazu trägt auch bei, dass man Schwierigkeiten meist nicht von oben nach unten kommuniziert bzw. massiven Druck auch gar nicht eingestehen würde. Daher bleibt es bei Wahrnehmungen, wie sie Pastor Tscharntke und andere machen, wobei man ebenfalls unter großen Druck gerät, wenn man den Dingen auf den Grund geht. Auch Landesrat Darabos steht unter Druck, was in der Zeit begonnen hat, als er als Verteidigungsminister nicht auf NATO-Linie sein wollte (seither werde ich schikaniert, weil ich darüber immer mehr herausgefunden habe; von seinen Gegnern und von Handlangern, die ihrer Rolle oft nicht bewusst sind).

Seine Rede in Bruckneudorf kam gut an, weil er den Eindruck eines bescheidenen Politikers erweckte, der anderen ihre Verdienste nicht streitig macht. Darabos meinte etwa, dass „eigentlich alles Lob“ dem Bürgermeister gebühre; es sei sein Tag, da mit einem Kompromiss ein Massenlager abgewendet wurde. „Die Vorgangsweise der Innenministerin und von meinem (Pause) Nachfolger im Verteidigungsministerium war nicht okay“, das müsse man auch dazu sagen. Es wird notwendig sein, „hart daran zu arbeiten“, dass es tatsächlich bei einer befristeten Mehraufnahme über der Quote bleibt. Darabos dankt „recht herzlich der Gemeinde und herzlichst dem Bürgermeister“ und wirkt während seines Statements ungewohnt bewegt; es kann ja wohl nicht sein, dass ihn als zuständigen Landesrat ein Kompromiss mit dem Bund fast zu Tränen rührt. (12)

(2) http://www.ccm-tv.at/index.php/2015/12/16/ueber-den-tisch-gezogen/
(3) http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/bruck/100-Fluechtlinge-auf-TUePl-Grund;art2674,695491
(4) http://www.meinbezirk.at/bruck-an-der-leitha/politik/bruck-asyl-offener-brief-von-brucks-buergermeister-richard-hemmer-d1358342.html
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(6) http://burgenland.orf.at/news/stories/2747934/
(7) http://kurier.at/chronik/oesterreich/fluechtling-aus-dem-irak-ich-habe-keine-hoffnung-mehr/169.423.443
(8) Aussendung der SPÖ Burgenland, Zusammenfassung der Statements einer Pressekonferenz am 16. Dezember in Eisenstadt
(9) http://derstandard.at/2000027626604/Niessls-Halbjahresbilanz-zu-Rot-BlauQuick-wins?ref=nl und http://burgenland.orf.at/news/stories/2747789/
(10) http://derstandard.at/2000027597543/Faymann-fuer-Umsiedelung-von-50-000-Fluechtlingen-aus-der-Tuerkei?ref=rec
(11) http://www.info-direkt.eu/pastor-tscharntke-interview/
(12) https://www.youtube.com/watch?v=t9Ma2aqNgqc