Langsam dämmert es den Genossen, dass seit Corona einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Im Titel dieses Beitrags nehme ich Anleihe bei Facebook-Usern, die auf ein Posting des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried reagierten. Er kritisiert, dass Finanzminister Gernot Blümel fast 37 Milliarden Euro am Parlament vorbei vergibt als sogenannte Corona-Hilfen. Rene Benko etwa hatte hunderte Millionen Euro Dividende und bekam 1,4 Millionen „Hilfe“, kaufte sich aber (nicht nur) einen Gutshof um 30 Millionen. Starbucks zahlt bloss 8200 Euro Steuern, wurde aber ebenso unterstützt wie Elektronikketten, die ihre Bilanz um 200 Millionen verbesserten. Leichtfried illustrierte sein Posting mit der unten verwendeten Montage, die Rene Benko, Martin Ho und Johann Graf zeigt.
Wenn man verstehen will, warum die SPÖ zum einen fanatisch jede Corona-Massnahme verteidigt, zum anderen aber fest davon überzeugt ist, dass Sebastian Kurz weg muss und nur die ÖVP korrupt ist, muss man sich fragen, was die Herren im Bild mit den Genossen zu tun haben. Rene Benko wurde auch von Alfred Gusenbauer gefördert, worauf die deutsche Zeitschrift Capital in einem Porträt des schwer greifbaren Benko unmittelbar nach Ibizagate 2019 hinwies. Doch Gusenbauer ist auch Investor und Aufsichtsrat der Signa Holding, an der sich Novomatic-Gründer Johann Graf ebenfalls beteiligte. Martin Ho ist mit Benko verbunden und Pächter des Novomatic-Forums, vor dem neuerdings die Fahne der kommunistischen Diktatur Vietnam hängt. Sein Anwalt Georg Zanger ist ein Hawerer von Gusenbauer und Gabriel Lansky, und dies bereits seit vielen Jahren. Wer denkt, dass damit schon alles zu SPÖ-Connections gesagt sei, muss sich auf ein komplexes Netzwerk einstellen. Man ist mit wenigen Klicks bei einer Verbindung zwischen Zanger und Novomatic; diese ist bekanntlich an den Casinos Austria beteiligt, die beim Mondfest 2019 von Zangers Austrian Chinese Business Association präsent waren.
Apropos Casinos: Hier kann man sich eine Anfrage der FPÖ zur Novomatic herunterladen, in der es ausführlich nicht nur um die Türkisen, sondern auch um die SPÖ geht, die bis 2000 den Finanzminister stellte und im Beamtenapparat nach wie vor vorhanden ist. Erwähnenswert ist auch, dass Gusenbauer, Benko und Gusenbauers Geschäftspartner Beny Steinmetz 2014 bei der CASAG einsteigen wollten, die heute mehrheitlich in ausländischem Besitz ist. Dies hätte die ÖBAG mit Thomas Schmid verhindern können, doch sie nahm es passiv hin. Was die Anfrage betrifft, so sind Versuche der Novomatic im Juli 2017 Thema, via Finanzministerium Steuererleichterungen in „bella Italia“ zu erwirken. Auch Kurz wurde danach gefragt, gab aber an, dass er – als damaliger Aussenminister – nicht zuständig sei. Novomatic-Chef Harald Neumann wandte sich auch an Berater Gusenbauer, der bekanntermassen mit dem früheren italienischen Präsidenten Romano Prodi für Kasachstan und die Ukraine lobbyierte; Gusenbauer will aber nichts unternommen haben.
Gusenbauer bei den Atos-Gipfelgesprächen
Freilich muss Kommunikation mit Gusenbauer nicht unbedingt nachvollziehbar gewesen sein; schon allein, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft ja nicht jedes Handy beschlagnahmt, beispielsweise nicht jene ständig wechselnden, die Johann Graf verwendet. Wir sehen Gusenbauer oben bei den Atos-Gipfelgesprächen vor wenigen Tagen in Kärnten, bei denen wie bei Benkos „Törggelen“ Andreas Tischler als Fotograf fungierte. Unter den Teilnehmern finden wir Landeshauptmann Peter Kaiser und Andreas Matthä von den ÖBB, die beide auch der Austrian Chinese Business Association angehören. Ausserdem waren u.a. der Wirecard-Lobbyist Karl Theodor zu Guttenberg, Gerald Gerstbauer (Präsident der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer ATAZ) und Gabriel Lansky anwesend. Gerstbauer war eimmal als Chef der SPÖ Niederösterreich im Gespräch, an deren Spitze jetzt der ehemalige Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl steht; er ist Businesspartner des SPÖ-Mitglieds Gabriel Lansky.
Törggelen 2019: Brandstätter, Rendi-Wagner und Drozda
Lansky ist Präsident der Österreichisch-israelischen Handelskammer, Vertrauensanwalt der russischen Botschaft, Vertreter Kasachstans, Freimaurer und vieles mehr – er gehörte zu den Gründern der ATAZ und übernahm 2012 deren Vorsitz. Wenn sich die ATAZ trifft, ist wiederum Andreas Matthä mit von der Partie, ebenso der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter (siehe Mondfest der ACBA, deren Kuratorium er wie Christian Kern angehört). Der Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matznetter vertritt die SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss und ist schon lange mit Gusenbauer und Lansky verbandelt. Als Vizepräsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft (im Vorstand: Lansky) kandidierte er nach der Aufregung um Sponsoring von Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard nicht mehr. An der Spitze der ATAZ stand zeitweilig mit Alon Shklarek ein Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer und Leo Specht. Aserbaidschan ist ein Backdoor für Israel in den Iran, steht aber auch für ein mit Malta verbundenes Regime; wie zu erwarten spielt der Mittelmeerstaat auch für Gusenbauer und Co. eine wichtige Rolle. Im verlinkten Artikel von 2018 zeige ich auch die Verbindungen auf zwischen ATOS und Benko bzw. ATAZ und Benko oder Lansky, Specht und den ÖBB.
Martin Ho hat das Novomatic-Forum übernommen
Bei unseren Nachbarn macht die Gesellschaft für deutsch-aserbaidschanische Beziehungen Schlagzeilen, bei der Ellada M. tätig ist, die mit der CDU-Politikerin Karin Strenz eine Firma gründete. Strenz stand jüngst unter Korruptionsverdacht, da das Regime in Aserbaidschan in europäischen Staaten Geld wäscht und sie zu dessen Lobbyisten gehörte. Strenz starb am 21.März 2021 auf dem Rückflug von Kuba an Bord eines Flugzeuges im Alter von 53 Jahren; die Todesursache ist weiterhin unklar; man vermutet einen Herzinfarkt. Selbstverständlich warf sich auch Gusenbauer für Aserbaidschan ins Zeug, der ja der ATAZ eng verbunden ist siehe deren Advisory Board; man trifft sich gerne im Steirereck oder in Benkos Park Hyatt. Was sagt es uns, wenn Gusenbauers ehemaliger Sprecher Stefan Hirsch jetzt Kommunikationschef der SPÖ ist und beim Lobbyisten Peter Hochegger tätig war? Nebenbei bemerkt ging ein anderer Sprecher, Robert Leingruber im Dezember 2008 zur Signa, wo er auch heute noch tätig ist; er verfasste 2017ein Dossier für Tal Silberstein über die Kampagnefähigkeit der SPÖ, in dem Hirsch und der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil besonders gut wegkamen. Hochegger steht für ein Papier zur politischen Landschaftspflege für die Novomatic, aber auch den BUWOG-Deal und die Telekom-Ostgeschäfte des SPÖ-Mitglieds Martin Schlaff. 2006 übernahm Schlaff die Anteile der Erste Bank am Feuerfest-Konzern RHI; später wurde Gusenbauer dort Aufsichtsrat und Christian Kern hatte schon einen Vertrag als CEO in der Tasche, als er im Mai 2016 mit Unterstützung von Peter Kaiser SPÖ-Chef und Kanzler wurde.
Typisch für die SPÖ ist auch Unterstützung für russische Oligarchen, etwa wenn Oleg Deripaska, der bei Strabag, Magna und Hochtief einstieg, seinem Schwiegervater Walentin Jumaschew samt Familie zur Staatsbürgerschaft verhelfen will. Der obige Screenshot weist darauf hin, dass Kanzleien in Wien als Geschäftsführer für Firmen nicht nur von Oligarchen, sondern auch von Konzernen z.B. aus Brasilien fungieren. Dies spielt eine Rolle bei der Festnahme des Ex-Meinl Bank-Chefs Peter Weinzierl in UK auf Anordnung der USA unter Geldwäscheverdacht. Deripaska übernahm 2008 ein Hotel in Lech und errichtete die LPG Projektentwicklungs GmbH; diese wollte Luxusappartments errichten, was für eine Einbürgerung der Jumaschews sprechen sollte. Geschäftsführer dieser und vieler anderer Firmen ist der Leiter der TMP-Niederlassung in Wien. Mit dieser ist die Kanzlei Specht-Böhm personell verflochten, die auch der Sitz von Gusenbauers Business-Aktivitäten ist. Im November 2008 (Gusenbauer war noch Kanzler) wurde eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See auf ein Jahr befristet angemietet. Die Jumaschews hielten sich dort nie auf, aber die Landesregierung spielte mit; Landeshauptmann Hans Niessl kam täglich auf dem Weg nach Eisenstadt vorbei und Doskozil hatte gerade in seinem Büro zu arbeiten begonnen.
Im Korruptions-U-Ausschuss 2011/12 wurde offen angesprochen (siehe Seite 60 im Protokoll), dass die Landesregierung bei der Einbürgerung des Putin-Beraters Jumaschew mitwirkte, der zuvor die Präsidentschaftskanzlei seines Schwiegervaters Boris Jelzin leitete. Auch Günther Apfalter (Europa- und Asien-Chef von Magna) und Franz Schnabl setzten sich ein. Bei Meinl muss man übrigens auch daran denken, dass die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz zum Masseverwalter bestellt wurde; er war Konzipient bei Lansky und bei Zanger und ist an der PR-Firma Skills Group beteiligt, die Mitglied der ACBA ist. Der gemeinsame Nenner aller SPÖ-Verflechtungen ist wie bei anderen Parteien (siehe Grüne und NEOS), dass es um Netzwerke geht, die über viele Jahre etabliert wurden und der kommunistischen Sache dienen. So erklärt sich, warum bestimmte Personen für die Justiz tabu sind, warum alles unterstützt wurde, was unter dem Deckmantel Corona verkauft wurde. Aber auch, wo investiert wird und was vorangetrieben wird: Digitalisierung, Bauen wie verrückt, Public Health als Tool für Überwachung, Zerstörung des Mittelstandes, gleichgeschaltete Öffentlichkeit, komplett umgepolter Staat usw. Erkennen müssten dies Verfassungsschutz und Nachrichtendienste des Bundesheers, doch auch dort wurde erfolgreich unterwandert.
PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!
Ein Kommentar zu „Was wäre ein Staatsstreich ohne die SPÖ?“