Schlagwort-Archive: Thomas Drozda

Frauen in der Politik zwischen Silberrücken und Chauvinismus

Wie sehr die Politik noch Macho ist, zeigen gerade wieder einmal Peter Pilz und Johannes Voggenhuber. Frau meint fast, Frauen müssten bei Liste Jetzt/Pilz vorher um Erlaubnis fragen, ehe sie eine politische Aussage treffen. Aber die Sozialdemokraten, denen gerne vorgehalten wird, sich von ihrer Basis zu entfernen, um in den Teichen der Grünen zu fischen, sind um nichts besser. Man sehe sich die Ansagen des designierten Tiroler Parteichefs Georg Dornauer an, der sich vor ein paar Monaten die erkrankte grüne Landesrätin Gabriele Fischer lieber nicht „in der Horizontalen vorstellen“ wollte. Nun legt er in gewisser Weise nach, indem er Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zugesteht, dass sie nicht herumkeift (sie sei keine „keifende Oppositionschefin“) . Wieder einmal ist ihm sein /Sexismus nicht bewusst, doch er sagt damit, dass sie lieber nicht zuviel von sich gibt, nicht kritisch sein soll, mit anderen Worten: nicht lästig. Es wäre verständlich, wenn sie deswegen nicht zum Parteitag käme, doch sie blieb schon dem Wahlkampfauftakt der unverdächtigen Salzburger SPÖ fern. Es ist aber ausgesprochen passend, dass Hans Peter Doskozil (dann schon Landeshauptmann im Burgenland) anreist, denn er sieht Frauen auch als Anhängsel von Männern ohne eigenständige Rollen.

Doskozil war Polizeichef und ist wiederum mit Pilz verhabert, der sich auch mithilfe des burgenländischen Ex-(SPÖ-) Polizisten Pius Strobl ins Parlament intrigierte. Als 1986 in Wien zwei Frauen an die Spitze der Liste gewählt wurden, putschte man(n) kurzerhand dagegen. Eine der Betroffenen war die Autorin Erica Fischer, die diese Erfahrung mehrmals aufarbeitete und meinte, dass die Grünen eben keine linke Feministin im Nationalrat wollten. Die aktiven Frauen aus jener Zeit sind heute von Anfang bis Mitte Fünfzig bis Anfang Siebzig und manche sind bereits gestorben. Sie konnten ihre Vorstellungen von Politik nicht umsetzen oder passten sich an, weil jene Kräfte, welche die Fäden zogen, an gemeinsam stärker werdenden Gruppen nicht interessiert waren. Nicht nur Frauen ging es damals darum, auch voneinander zu lernen und für jeden Menschen in der Politik Platz zu haben, weil niemand perfekt ist. Peter Pilz hatte aber die Rolle des Tullius Destructivus aus Streit um Asterix und war nicht der einzige Spaltpilz. Er und andere brachten viele Menschen um ihr Recht, sich ohne „Knebelungsversuche“ politisch zu betätigen. Es ist purer Hohn, wenn das naive Handelsgericht Wien eine Klage von Innenminister Herbert Kickl abweist, um solche Versuche zu verhindern, weil Pilz genau dafür steht.

Peter Pilz gegen Herbert Kickl

 

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Warum Norbert Darabos abgeschossen wird

Nur wenige Stimmen im Netz nehmen den eigentlichen Darabos wahr, das politische Talent, das unter einem Wust an Desinformationen, vor allem aber von Druck, Rundum-Überwachung, Abschottung begraben wurde. Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil meint, einen Sieg davongetragen zu haben, indem er den vermeintlichen Rivalen abserviert hat. Doch wegen Darabos‘ Talent, aber auch dem, was ihm widerfahren ist, gehört er in die Bundespolitik, um die SPÖ wieder in Schwung zu bringen. Ihr Niedergang, der ansonsten unaufhörlich weitergeht, wurde von den Kräften verursacht, die ihn im Visier haben und zu deren Handlanger Doskozil auch unter dem Einfluss von Peter Pilz wurde. Medien weisen darauf hin, dass Darabos ja eine Hypothek durch „Betrugsverfahren“ aus seiner Ministerzeit habe; so kann man ihn eben auch aus der Landesregierung entfernen. Er wurde als Minister aber via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet, den Doskozil dann bei Christian Kern in den ÖBB unterbrachte, was beide nicht kommentieren wollen. Wenn ein Minister daran gehindert wird, sein Amt auszuüben, kann man ihn nicht dafür verantwortlich machen, was andere gegen seinen Willen tun, sondern man muss dem Verdacht der Nötigung nachgehen.

Pilz hat Darabos mit Unterstützung eines manipulierten U-Ausschusses und von Doskozil wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Man erkennt die böse Absicht des (bald) neuen LH auch darin, dass er Pilz nicht anzeigte, als diesem der militärische Verschlussakt – Vergleich – 2016 „zugespielt“ wurde, während 2006 der damalige Minister Günther Platter so reagierte, als es um den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags ging. Ausserdem wurde (von Pilz unterstützt) seitens des BMLV/Doskozil eben Airbus angezeigt und man achtete darauf, dass der Druck auf Darabos und die Rolle u.a. von Kammerhofer nicht thematisiert wirde. Anzeige gegen Darabos erstattete Pilz jedoch nicht, weil die Jets durch den Vergleich „kastriert“ und auf eine Stillegung weit vor ihrer Zeit vorbereitet wurden, sondern wegen der Unterschiede zwischen einem Vergleichsentwurf und dem Vergleich selbst. Die wahre Untreue wurde von all jenen begangen, die dabei Regie führten und Darabos ausbooteten. Die zum Verständnis nötigen Puzzleteile habe ich zusammengetragen und kontinuierlich veröffentlicht; sie sollten dazu führen, dass Darabos von Druck befreit wird. Doskozil begab sich nicht nur mit dem Bündnis mit Pilz auf dünnes Eis, sondern auch, indem er den Lockheed-Konkurrenten Airbus (mit Pilz-Unterstützung) anzeigte. Und indem er bei General Dynamics zu einem überhöhten Preis Panzer kaufte (s. Posting), jenem Unternehmen, das bis 1993 die F-16 produzierte ( danach war es Lockheed).

Posting im Standard

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EU-Wahlkampf: Silbersteins Schatten und kein Fairnessabkommen

Man kann den Regierungsparteien vorwerfen, dass sie 2017 die Wahlkampfkosten überschritten haben, jedoch verstehen, dass sie jetzt kein Fairnessabkommen wollen. Denn die Rolle des israelischen Beraters Tal Silberstein ist (nicht nur, was 2017 angeht) bis heute nicht aufgeklärt, und da geht es keineswegs nur um seine Honorare. Aufgrund eher peinlicher Medienberichterstattung versprach die SPÖ in der Wahlkampfschlussphase Aufarbeitung, doch diese wollte sie intern und daher nicht unabhängig vornehmen. Genauer gesagt wurde ein Vertrauter von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der damalige Abgeordnete Christoph Matznetter damit betraut. Anders als gerne kolportiert wird, wollte nicht Ex-Kanzler Christian Kern, dass Silberstein engagiert wird, sondern neben Gusenbauer Ex-Bürgermeister Michael Häupl. Silbersteins Wahlkampf-Karriere startete 1999 in Israel, als er für Stanley Greenberg arbeitete und sie Ehud Barak berieten. Ihnen standen für Benjamin Netanjahu Arthur Finkelstein und George Birnbaum gegenüber, die später von Viktor Orban engagiert wurden (und die auch die SPÖ 2017 einbezog).

Wolfgang Fellner schrieb einmal, dass Martin Schlaff Kern den Kontakt zu Silberstein vermittelt hätte (und eben nicht Gusenbauer), was mögIich wäre, da Schlaff 600.000 Dollar in Baraks Wahlkampf 1999 investierte, die er eigentlich zurückhaben wollte (aber nicht bekam). Barak war alarmiert, als sich nach der österreichischen Wahl im gleichen Jahr die Koalitionsverhandlungen in die Länge zogen und er befürchtete, dass Jörg Haider in die Regierung kommen könnte. Die Kritik aus Israel und da besonders von ihm als Premier nahm zu, als die schwarzblaue Regierung im Februar 2000 gebildet wurde (Barak gehörte wie Silberstein dem Mossad an, er war der erste Kommandant der zunächst Caesarea genannten Einheit Kidon). Es schien naheliegend, dass bei der nächsten Wahl (Wien 2001) die SPÖ auf Baraks bewährte Helfer setzte. Das galt dann auch für die vorverlegte Wahl im Bund 2002, die Silberstein als Kampagne gegen Abfangjäger gestaltete, weil sich die Regierung nicht für amerikanische F-16 von Lockheed oder schwedische (de facto angloamerikanische) Saab Gripen als Nachfolger der Saab Draken entschieden hatte, sondern für Eurofighter Typhoon von EADS. Der europäische Konzern war ein Zusammenschluss aus mehreren Unternehmen, unter anderem aus Deutschland, wo der 1989 ermordete Banker Alfred Herrhausen maßgeblich an der Fusion von Messerschmitt-Bölkow-Blohm mit der Daimler-Tochter DASA beteiligt war; dieses Unternehmen ging danach in EADS auf.

 

SPÖ auf Twitter

 

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Die SPÖ, Fussi und Strache

Vizekanzler Heinz Christian Strache klagte Rudi Fussi, der gerne als Politikberater bezeichnet wird, weil dieser ihn mit den Identitären in Verbindung bringt. Dabei geht es um eine Aufnahme, die Strache in einem Lokal in der Steiermark im Herbst 2015 zeigt.  Mit am Tisch saß Patrick Lenart, der sich in der „rechtsextremen“ Bewegung engagiert. Zwar grenzt sich die FPÖ von der IB ab, doch deren Einordnung erfolgt nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern gemäß einer Blase, die alle Einwanderungskritiker ablehnt. Wohlgemerkt geht es nicht um legale Zuwanderung, sondern um jene illegale, die besonders seit 2015 gefeuert wird und wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat. Peinlich wurde es für Strafhe vor allem deshalb, weil er behauptete, das von Fussi verwendete Foto sei eine Fälschung, was es definitiv nicht ist. Doch es wird sofort heuchlerisch, wenn dann sein Rücktritt gefordert wird, denn Bundespräsident Alexander van der Bellen posierte mit  Martin Sellner von der IB und Vorgänger Heinz Fischer mit mutmaßlichen Mitgliedern des   nun verbotenen neonazistischen Kulturvereins  Objekt 21.

Fussi stand vor ein paar Monaten vor Gericht, weil die Justiz wegen seiner Drohungen gegen Anna J. ermittelte, die im SPÖ-Wahlkampf 2017 für Tal Silberstein dolmetschte. Mittlerweile ist das Verfahren mit einem Freispruch abgeschlossen, doch es bleibt ein schaler Beigeschmack, auch weil Fussi die junge Frau öffentlich bezichtigte, ein „Maulwurf“ der ÖVP gewesen zu sein. Da Silberstein aber dem Mossad zugerechnet wird (Medien in anderen Ländern sind da weniger diskret als „unsere“), gibt es mehrere Möglichkeiten, wie Interna publik wurden. Es sollte unsere Dienste interessieren, wenn der Mossad mitmischt, der wiederum nicht mehr auf SPÖ-Chef Christian Kern setzte. Man denke an jenes Dossier für Silberstein (mit Fussi im CC) in dem Kern alles andere als schmeichelhaft beschrieben, der damalige Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil aber umso mehr gelobt wurde. Die heutige SPÖ mag zwar Straches Rücktritt fordern, hat aber selbst noch einiges aufzuklären bezüglich der Silberstein-Wahlkämpfe.

Die SPÖ auf Twitter

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Mit Silberstein und Finkelstein gegen Soros?

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Wahlkampagnen von Christian Kern und Viktor Orban: dass Arthur Finkelstein und George Birnbaum, die wie Tal Silberstein die SPÖ beraten haben,  für Orban arbeiteten. Diese habe niemand Geringerer als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Berater empfohlen, die ihm einmal zu einer komfortablen Zweidrittelmehrheit verhalfen. Freilich war sein letzter Wahlkampf auf den Konflikt mit Soros zugespitzt, was nichts daran ändert, dass man auch selbst nachrecherchieren kann, welche Agenda Soros-unterstützte NGOs, Tagungen, Projekte, institute, Medien, Personen vertreten. Für Plakate und plakative Ansagen eignet sich dies naturgemäß nicht, wie man auch politische Skandale nur verkürzt und vereinfacht rüberbringen kann. Als Tal Silberstein und Beny Steinmetz, die beide u.a. mit Ex -Kanzler Alfred Gusenbauer Geschäfte machten (und Finkelstein mit ihnen)  im August 2017 in Israel verhaftet wurden schob Silberstein dies auf eine Fehde mit Soros. Der Tag der Festnahme war übrigens der 14. August (es schlug in der SPÖ wie eine Bombe ein, mitten im Wahlkampf) und am 18. August starb Arthur Finkelstein.

Dazu mag passen, dass in verdeckt eingerichteten Facebook-Gruppen auch mit Soros-Kontakten des nunmehrigen Kanzler Sebastian Kurz gespielt wurde. Diese bestehen u.a. darin, dass beide Mitglieder des European Council in Foreign Relations sind (man findet Soros auch beim US-Vorbild), wobei sich Christian Kern, als er wegen dieser FB-Gruppen in Bedrängnis war, auch als Vertrauter von Soros bezeichnete. Es ist kein Widerspruch, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird, wenn der israelische Premier Orban seinen Mitstreiter Finkelstein empfahl. Denn auch Netanjahu ist alles andere als ein Freund von Soros‘ politischer Einmischung, wie zahlreiche Aussagen belegen. Dass Finkelstein in der Regel für Republikaner und nicht für (Sozial-) Demokraten arbeitete, mag auf den ersten Blick irritieren, aber Silberstein bezog auch Moshe Klughaft in die SPÖ-Kampagne ein, der Ultra-Orthodoxe beriet. Nun hat George Birnbaum, der 1998 nach Israel ging, wo er Netanjahus Stabschef wurde, sich danach mit Finkelstein im Bereich Politikberatung zusammentat, „Das Magazin“ (Schweiz) einiges offenbart: „Politberater Arthur J. Finkelstein erfand die perfide Kampagne gegen George Soros. Sein engser Mitarbeiter erzählt zum ersten Mal, wie er dabei vorging.“

Noch ehe viele Menschen im Westen Europas etwas mit dem Namen Soros anfangen konnten, stand er in Ungarn im Mittelpunkt einer Kampagne, nämlich 2014. Nun gebe sich Birnbaum, dessen Großvater von den Nazis erschossen wurde, Schuld daran, dass der Antisemitismus weltweit erstarke, weil er mithalf, Soros zu dämonisieren. Diese Darstellung ist genaus einseitig wie der Versuch, jede Kritik am reichen Mann als Fake und Hetze zu diskreditieren. Es begann anscheinend damit, dass Benjamin Netanjahu nach dem Mord an Yitzhak Rabin als chancenloser Neuling bei der Wahl reüssierte dank seines „geheimen Kampagnenleiters“ Arthur Finkelstein: „Manchmal entwickeln pollster Kampagnen. In Israel entwickelte Finkelstein sogar einen Kandidaten: Jener Benjamin Netanyahu, der im Mai 1996 gegen Shimon Peres antrat, war seine Schöpfung. ‚Alles, was Bibi während der Wahlkampagne tat, wurde von Arthur bestimmt‘, schreiben Netanyahus Biografen Ben Kaspit und Ilan Kfir.“

Wie Silberstein (in den ersten Jahren) machte Finkelstein kaum Schlagzeilen:  „Finkelstein war eine diskrete Person. Nur zwei Reden von ihm sind im Netz zu finden. Niemand bekam ihn je ganz zu fassen, nicht einmal seine Kunden. Er flog ein, gab Ratschläge und verschwand wieder. Am Wahltag war er nie anwesend. Vor Ort arbeiteten seine Leute, Arthur’s kids, wie sie sich nannten. Informationen über Finkelstein muss man sich zusammensuchen, man findet Hinweise in der israelischen und ungarischen Presse, er wird erwähnt in Akten, Lücken ergänzten Gespräche mit über einem Dutzend Insidern und nicht zuletzt mit George Birnbaum selbst.“ Die US-Republikaner profitierten davon: „Finkelstein folgte dabei einer Formel, die er fortlaufend weiterentwickelte: negative campaigning. Bei dieser Wahlkampfmethodik geht es darum, die Kampagne des Gegners anzugreifen, statt ein eigenes Programm anzupreisen. Finkelsteins Ausgangspunkt: Jede Wahl ist schon vor der Wahl entschieden. Die meisten Leute wissen von Anfang an, wen sie wählen wollen, wofür oder wogegen sie sind. Und es ist ungeheuer schwer, sie vom Gegenteil zu überzeugen.“

Debatte auf Twitter 

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Eurofighter: Weisungen und Gerichtsverfahren

Bald tagen die U-Ausschüsse wieder und in jenen zu den Eurofightern werden u.a. die Ex-Minister Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil als Zeugen geladen. Doskozil dann, wenn er bereits Landeshauptmann ist und Darabos noch als Landesrat; jedenfalls, wenn es mit der Regie klappt. Ganz nach Plan lief es vor zwei Jahren, als Doskozil, der Abgeordnete Peter Pilz und der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek die Weichen zu Strafanzeige(n) und U-Ausschüsse stellten: „Alles Flug und Trug – die Milliardenjagd im Eurofighter-Krimi“ war der Titel einer ORF-Diskussion am 19.2.2017  u.a. mit Doskozil, Pilnacek und Pilz, zu der Doskozil Pilz selbst chauffierte. Damals hatten nur die Minister das Weisungsrecht in ihren Ressorts, während die neue Regierung Generalsekretäre schuf, die mit einem solchen ausgestattet sind. Davon profitierte auch Pilnacek, der mit Josef Moser „seinen“ zehnten Minister erlebt. Gerade bringt die SPÖ die Generalsekretäre in die Kritik, doch sie sollte sich erinnern, wie ihr Kabinettschef Stefan Kammerhofer im BMLV fuhrwerkte, der kein Weisungsrecht hatte, aber „Minister spielte“ und Ressortchefs abschottete und unterlief.

Da so etwas nicht auf seinem Mist gewachsen sein kann, ist naheliegend, dass es um ganz andere Interessen ging und Druck und Überwachung mitspielten. In Magazin Kontraste des SPÖ-Parlamentsklubs lesen wir aber nur zu den anderen: „Doch nicht nur die Bestellung ist umstritten, auch die Generalsekretäre sind schon in den ersten Monaten mit Skandalen aufgefallen. Manchen von ihnen dürfte die große Macht schon zu Kopf gestiegen sein. Etwa dem Generalsekretär im Verteidigungsministerium – Wolfgang Baumann. Unter den Mitarbeitern im Ministerium ist er höchst unbeliebt. Sein Foto wollte er in alle Kasernen des Landes hängen lassen – neben Bundespräsident und Minister. Laut Ministeriumsinsidern leidet er unter ‚Allmachtsfantasien‘. Beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt stellte er sich in Abwesenheit des Ressortchefs als ’stellvertretender Minister‘ vor.“ Neutral wird übrigens, welch eine Überraschung, Pilnacek erwähnt. Auch Baumann kann Kammerhofer nicht toppen, der behauptete, er sei jetzt der Minister und der permanent fremde Befehle als jene von Darabos ausgab („mach‘ das, der Minister will das so“, den bekam man aber nicht zu Gesicht) und selbst zu gewichtigen Genossen sagte „du kriegst nie an Termin, du vabiegst ma sonst den Darabos“.

Verlangen nach Rechnungshofprüfung 

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Pamela Rendi-Wagner und die rote Dekadenz

Wer die Errungenschaften des Roten Wien verteidigen will, muss jene kritisieren, die sich als dessen Erben ausgeben. Denn sie sind in erster Linie dekadent, was weiteren Verfall bereits vorwegnimmt. Bezeichnend ist, dass Bürgermeister Michael Ludwig an Harry Kopietz festhält, nachdem bekannt wurde, wie fürstlich sich seine Gattin Brigitte als Chefin des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung entlohnte.  Der Verein erhielt 2017 mehr als 40 Millionen von der Stadt, was auch dafür aufgewendet wurde, Frau Kopietz und wenige andere sehr gut zu bezahlen. Wer wirklich vor Ort Kinder betreute, bekam nicht unbedingt mit, was in der Zentrale geschah. Ob rund 1000 Pädagogen auch etwas gesehen haben von jenen „Jubiläumsgeldern“, die der Rechnungshof kritisiert? Für die nächste Wahl stehen die NEOS schon in den Startlöchern, die eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ankündigten.  Unangenehm ist dies auch für die Parteichefin auf Bundesebene Pamela Rendi-Wagner, die selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Lange Jahre war Harry Kopietz Praesident des Wiener Landtags; es gab zeitweise Gerüchte, dass ihm die frühere Finanzstadträtin Renate Brauner in dieser Funktion nachfolgen sollte. Sie kam u.a. deswegen ins Gerede, weil sie Wien gerne im Ausland auf Bällen vertrat und dazu ihren Mann mitnahm, was nicht verboten ist, aber die Frage aufwirft, wer dies bezahlt. Nicht nur Rote (man denke an Peter Pilz) sind sozial bedürftig (oder jedenfalls förderungswürdig), was Wohnraum betrifft, dies gilt für Kopietz ebenso wie für Ex- Bürgermeister Michael Häupl oder Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger.

Als die Gage von Frau Kopietz bekannt wurde, übte auch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak Kritik, die jahrelang stellvertretende Vorsitzende des Vereins war. Ihre Nachfolgerin dort, Sybille Straubinger, war übrigens ihre Vorgängerin in der Parteizentrale. Brauner schied 2018 aus der Stadtregierung aus und erhielt den kunstvoll benannten Versorgungsposten einer „Bevollmächtigten der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommnalwirtschaft“. Als „Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin“ fällt auch Ex-Gemeinderätin Tanja Wehsely als neue Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien auf die Butterseite. Ihre Schwester Sonja wurde bei Siemens untergebracht und deren Partner Andreas Schieder ist SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Rendi-Wagner eckt grade bei der Partei an, weil sie ein, die Zeit sei jetzt nicht richtig für  Vermögensssteuern. Zuvor irritierte sie, weil sie Karl Marx Leistungsfeindlichkeit vorwarf. Auch ihr Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit Vorliebe für teure Uhren ist nicht das, was man sich unter einem Sozialdemokraten vorstellt, da er dies nicht durch konsequentes Eintreten für Schwächere kompensiert.

Bericht des „Kurier“

 

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Norbert Darabos und die Dankbarkeit in der Politik

Es war bereits im Frühjahr 2017 klar, dass Hans Peter Doskozil und Norbert Darabos nicht in einer Regierung Platz haben. Daher ist das heute bekanntgegebene Ausscheiden von Darabos keine Überraschung. Man mag hier nur daran denken, dass eigentlich ja Darabos als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt, bis Doskozil einen Blitzstart hinlegte. Doch der Konflikt geht viel tiefer, da Doskozil im Dossier für Berater Tal Silberstein gelobt und Christian Kern zerlegt wurde. Das im Herbst 2017 in der Wahlkampf-Schlussphase öffentlich gewordene Papier war ganz auf die Wünsche des martialisch auftretenden Armeeoffiziers (Silberstein) zugeschnitten, und da fiel Kern durch, während der bullige Doskozil mit dem Thema Sicherheit verkauft werden konnte. Mit Darabos hatte dies insofern auch zu tun, als dass er wie Doskozil einmal Verteidigungsminister gewesen ist und mit der Eurofighter-Frage verbunden ist. Als der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. am 9. Februar 2017 das Dossier an Silberstein mailte, war auch Rudi Fussi im CC, der 2002 mit einem Volksbegrehren gegen Abfangjäger bekannt wurde, als sich Schwarzblau für Eurofighter statt F-16 oder Gripen entschied.

Am 16. Februar 2017 erstattete Doskozil mit viel Mediengetöse Anzeige gegen Airbus mit dem Vorwurf von Betrug und arglistiger Täuschung. Er verkündete, dem europäischen Konzern Schwierigkeiten auf dem amerikanischen und internationalen Markt zu machen und wählte dafür die US-Kanzlei Skadden. Sie vertritt nicht nur General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16 von Lockheed, sondern erstellte für Lobbying für die frühere ukrainische Regierung ein Dossier über Julia Timoschenko. Es geht um jenes Lobbying, mit dem Ex-Trump-Berater Paul Manafort, die Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) und Alfred Gusenbauer den Foreign Agents Registration Act verletzten ( nebenbei jenes Gesetz, das Maria Butina jedenfalls nicht beachtete, wenn sie doch keine Spionin war). Doskozil attackierte nicht nur Airbus, den direkten Konkurrenten von Lockheed und Boeing, sondern verbündete sich auch mit dem Abgeordneten Peter Pilz, was half, den Weg zum 2. Eurofighter-U-Ausschuss zu ebnen. Dieser diente dem Zweck, Anzeige gegen Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter 2007 zu erstatten. Dabei wurde außer Acht gekassen, welche Rolle Gusenbauer (und Silberstein?) spielte und dass Darabos, wie bereits im 1. Ausschuss zehn Jahre zuvor deutlich wurde, vollkommen abgeschottet wurde. Dafür gibt es zahlreiche Zeugen, die sich zunächst (wie auch ich mich) wunderten, dann aber Schlüsse zogen oder auch nicht weiter drüber nachdachten.

Konventionelle Sichtweise 

 

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Pamela Rendi-Wagner und Gusenbauers Erbe

Derzeit läuft ein Prozess zur Telekom-Valora-Affäre, die zur BUWOG-Causa gehört, aber in einem davon abgetrennten Verfahren behandelt wird. Dabei fallen auch Namen wie Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer, was die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner interessieren sollte: „Weniger genaue Erinnerung hatte der frühere FPÖ-Generalsekretär an eine Rechnung in Höhe von 250.000 Euro für Lobbying-Maßnahmen für den Kunden Mobiltel. Da sei es um Arbeit für Herbert Cordt und im Hintergrund Martin Schlaff gegangen, sagte Meischberger. Er könne sich aber nicht mehr gut erinnern.“ Beim Stichwort Gusenbauer geht es um verschwundene 100.000 Euro und eine AIDS-Gala in Schönbrunn am 24.Mai 2007, zu der Bill Clinton eingeladen wurde. Im Verfahren wird in diesem Kontext ein Berater L. ins Spiel gebracht, der früher SPÖ-Kommunikationschef war und meint, da müsse sich jemand falsch erinnern. Der angeklagte ehemalige Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer sagte aus, der Berater habe sich „an ihn gewandt und in Namen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gebeten, die Telekom möge einen VIP-Tisch bei der Aids-Life-Charity-Gala in Schönbrunn, zu der im Mai 2007 auch Bill Clinton kam, sponsern. Die Telekom habe das werbewirksam auch getan.“

Der 24. Mai 2007 ist auch von Bedeutung, weil an diesem Tag ein Eurofigter-Vergleichsentwurf im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf unterzeichnet wurde.dies soll rein gar nichts mit Gusenbauer zu tun haben, sondern einzig auf die Kappe von Norbert Darabos gehen. Wenn man aber Bill Clinton eingeladen hat, könnte dabei dessen rechte Hand John Podesta eine Rolle gespielt haben (auch der erwähnte Berater L. hatte da keinerlei Einblick). Er gründete in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Lobbyingfirma Podesta Group, die u.a. für den Airbus-Konkurrenten Lockheed wirbt. Die SPÖ ist diesbezüglich nicht sonderlich auskunftsfreudig, was maßlos untertrieben ist. Doch Gusenbauer lobbyierte später wie die Podesta Group für Paul Manafort für die 2014 gestürzte ukrainische Regierung. Dabei spielte auch ein Dossier der amerikanischen Kanzlei Skadden über Julia Timoschenko eine Rolle; 2017 engagierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Skadden, um Airbus zu klagen. Manafort und die Podesta Group waren in den USA im Focus von Ermittlungen, die auch Gusenbauer betreffen können.

Addendum auf Twitter 

 

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Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

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