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Pizza mit dem Bundeskanzler

Obwohl offiziell noch kein Wahlkampf stattfindet, stellte die SPÖ am 19. April 2017 ein Video ins Netz, in dem Bundeskanzler Christian Kern als Pizzabote agiert. Er sagt dabei Sätze wie „Ich komme einfach bei euch vorbei, zu Hause. Wird sicher ein großer Spaß.“ und besucht ein paar Familien, um mit ihnen zu essen und zu reden. Jedenfalls wird dieser Eindruck suggeriert, wobei Kerns Berater Tal Silberstein mit dieser Idee Inszenierungen israelischer Politiker recycelt. Nicht genug davon wurde auch noch aufgedeckt, dass in zumindest einem Fall ein roter Mitarbeiter des Sozialministeriums ganz und gar überraschend vom Kanzler aufgesucht wurde.

Die „Kronen Zeitung“ nennt das Video „merkwürdig“ und zitiert Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der vom „Auftakt einer neuen Zuhör-Kampagne“ mit lockeren Kern-Sagern wie „Leider kommt ja selten einer von euch bei mir im Bundeskanzleramt vorbei.“ spricht. Wohl in Reaktion auf Klagen, dass in anderen Ländern die Mittelschicht wegbricht, wendet sich die Partei mit der Pizza-Aktion an diese gesellschaftliche Gruppe. Er habe sich überlegt, heisst es im Video, „wie wir das Problem lösen“, nämlich dass so selten jemand im Kanzleramt vorbeischaut. Doch er hat dann „eine Idee gehabt“ und verkauft diese auch den Menschen, vor deren Tür er aufkreuzt. Die „Krone“ verweist Kerns Kreativität ins Reich der Legenden: „Das Werbevideo mit Kern als Pizza- Kanzler trägt die Handschrift des israelischen Kanzler-Beraters Tal Silberstein. Denn von der Idee her ähnliche Kurzfilme gab es schon mit Israels Präsidenten- Legende Schimon Peres und Premierminister Benjamin Netanjahu.“

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Wien unterwirft sich George Soros

Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.

Der Bevölkerung bietet dies aber Orientierung, da man sich nur über die regime change-Aktivitäten von Soros und Co. in vielen Ländern informieren muss und damit weiss, was von „unseren“ Volksvertretern zu halten ist. Es sorgt auch füŕ einen anderen Blick auf die Führungsdiskussion in der Wiener SPÖ. da es darum geht, ob der Soros-Kurs weiter gehalten werden kann oder nicht, statt sich einreden zu lassen, dass die entscheidenden Kriterien „links“ oder „rechts“ sind. Zwar machen „österreichische“ Medien (nicht nur als Mitglieder von Soros‘ „Project Syndicate“) stets Werbung für Soros-Interessen, doch es gibt (noch?) kritische Userpostings und jede Menge alternativer Infos im Netz. Derlei muss jedoch ausgeblendet werden, will man als Politikerin oder Politiker nicht im Mainstream und von „Kollegen“ gebasht werden. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass dank einer mazedonischen Initiative US-Abgeordnete eine Untersuchung von Soros-Aktivitäten durch das State Department verlangen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff mit George Soros (Twitter)

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George Soros und die Grünen

„Unsere“ Medien berichten darüber, als handle es sich um einen Anschlag auf die Freiheit der Wissenschaft: Ungarn will dem antidemokratischen Treiben von George Soros unter anderem dadurch einen Riegel vorschieben, dass es die Central European University in Budapest schließt. Die österreichischen Grünen wären das, was sie einmal sein hätten sollen, würden sie nicht eilfertig dem Rektor anbieten, mit der Universität nach Wien zu übersiedeln. Auf der Facebook-Seite der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou lesen wir: „Die Central European University in Budapest ist bedroht. Ich habe ihrem Rektor, Michael Ignatieff, in einem Schreiben die Solidarität der Stadt Wien zugesagt. Sollte Budapest irgendwann keine Option mehr sein, wäre Wien sicher ein hervorragender Standort für die CEU. Auch das habe ich angeboten. #IstandwithCEU

Da Medien stets für Soros‘ Interessen werben, ist das Interessantestes die Reaktion mancher User z.B. auf einen Bericht der „Presse“: „Soros ist eine der größten Gefahren für die Bürger Europas. Und um alles was auch nur im Geringsten mit ihm in Zusammenhang steht kann jeder Mensch der klar bei Verstand ist nur einen großen Bogen machen.“ Ein anderer verlinkt zu einem älteren Kommentar in der „Presse“ selbst: „Der Ökonom und ‚New York Times‘-Kolumnist Paul Krugman hat die Soros-Methode 1999 so beschrieben: ‚Niemand, der in den letzten paar Jahren ein Wirtschaftsmagazin gelesen hat, kann übersehen, dass es heutzutage wirklich Investoren gibt, die ihr Geld nicht nur in der Erwartung einer Währungskrise verschieben, sondern tatsächlich alles tun, um so eine Krise auszulösen: aus Spaß und für den Profit. Für diese Akteure haben wir bis dato noch keinen Namen. Ich schlage deshalb *Soroi* vor.‘

Michael Ignatieff und George Soros (Twitter)

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Wird Kanzler Kern demontiert?

Vor rund einem Jahr wurde die Kritik an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann immer lauter, bis man beim Wiener Parteitag demonstrativ bei seiner Rede hinausging und ihn am 1. Mai ausbuhte. Kontinuierlich und medial stark beachtet marschierte die „Parteijugend“ bei zahlreichen Gelegenheiten auf, um Faymann zu bezichtigen, Grundwerte aufzugeben. Dabei ging es „natürlich“ um die Flüchtlingsfrage oder – was der präzisere Begriff ist – um illegale Einwanderung, die über die eigenen Interessen gestellt werden soll. Zwar trug Faymanns Nachfolger Christian Kern alle Hoffnungen der „Welcomer“ in der SPÖ, da er diese Linie ja auch 2015 als ÖBB-Chef unterstützt hat, doch inzwischen wird er wie sein Vorgänger attackiert.

Nach einem kurzen Zwischenspiel bei der Alternativen Liste ging Kern zum VSStÖ und schrieb auch für dessen Magazin „Rotpress“, auf dessen Titelseite er sich einmal abbildete. Nun hat der VSStÖ (im Mai finden Hochschülerschaftswahlen statt) ein wenig schmeichelhaftes neues Kern-Cover gestaltet, das den Unmut vieler zum Ausdruck bringt. Genüsslich walzte dies die „Kronen Zeitung“ breit unter dem Motto „Ultralinke proben den Aufstand gegen den Kanzler“: „Ausgerechnet aus der politischen Heimat von Bundeskanzler Christian Kern kommen jetzt massive Angriffe gegen den SPÖ- Chef. Der teilweise als sehr linksromantisch geltende Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) hat Kern am Donnerstag (30. März) ganz öffentlich als ‚kompromisslos grundsatzlos‘ bezeichnet.“
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Spalten sich die Grünen?

In den letzten sieben Jahren sind die Jungen Grünen zur erfolgreichsten Organisation innerhalb der Partei geworden, was ehrenamtliches Engagement betrifft. Zugleich gab es in dieser Zeit niemals Gespräche mit Parteichefin Eva Glawischnig, die auch stets vergeblich zu Tagungen eingeladen wurde. Weil nun zwei grüne Gruppierungen bei den ÖH-Wahlen kandidieren und die Jungen Grünen eine davon unterstützen, die Partei aber auf die anderen setzt, ist ein Konflikt entstanden, der in den letzten Tagen eskalierte.

Die Jungen Grünen werfen der Partei autoritäres Verhalten vor und dass gar kein Interesse an größérer Bandbreite bestehe; man hat im Bundespräsidentenwahlkampf sehr gute Erfahrungen darin gemacht, Menschen zu mobilisieren und leitet daraus ab, dass die Stimme der Jungen Grünen stärker als bisher zählen soll. Seit Jänner dieses Jahres steht Flora Petrik aus dem Burgenland an der Spitze der Jungen Grünen, die sicher etwas überzogen hat, als sie die Gesprächsverweigerin Eva Glawischnig per offenem Brief zum Rücktritt aufforderte. Doch während sie zugibt, auch Fehler gemacht zu haben, gibt sich die Parteiführung unnachgiebig: die Jungen Grünen mit ihren rund 4000 Mitgliedern müssen sich von den Grünen trennen. Die Reaktionen sowohl direkt als auch im Netz sind gemischt, wobei viele Verständnis für die Jungen Grünen ausdrücken.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

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Frauen für den Frieden?

Diese Woche fand in Wien eine Tagung der OSZE statt, bei der es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging. Zugleich wird Angelina Jolie in Illustrierten beworben, weil sie sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen im Krieg befasst. Auf den ersten Blick ist weder dagegen noch gegen das Symposium der OSZE etwas einzuwenden; auf den zweiten Blick geht es aber keineswegs darum, dass Frauen Kriege verhindern helfen sollen. Für ein breiteres Verständnis ist außerdem notwendig, auch das Manövrieren mit Migrantenströmen als Art von Kriegsführung zu verstehen, weil damit Länder destabilisiert werden. Dies überfordert mangels militärischer Erfahrung aber mehr Frauen als Männer, wie man an gebetsmühlenartig wiederholten Aussendungen und Aussagen der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Julia Herr erkennen kann.

Es ist einfacher und knüpft zudem bei klassischen Rollenzuschreibungen an, sich unter Krieg(shandlungen) bloss „refugees“ vorzustellen, die zudem wenig mit Migranten zu tun haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) engagierte sich zwar in ihrer Jugend in der Friedensbewegung, scheint jedoch ausgesprochen schlichte Vorstellungen von Frauen und bewaffneten Konflikten zu haben. Die Stunde der Frauen schlägt nicht, so lange man gewalttätige Auseinandersetzungen noch verhindern kann, sondern erst hinterher – und auch dann ist Geduld angesagt: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können.“ In der Aussendung des Parlaments lesen wir weiter:

„In modernen Konflikten sei es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat – kämen auf einen getöteten Soldaten statistisch gesehen neun getötete Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, betonte die Nationalratspräsidentin. Weg von physischer und sexueller Gewalt, ob ins nächste Dorf oder über die Grenze, sei oft vorrangiges Ziel. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerks, wonach mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Kinder seien. Angesichts dieser massiven Missstände hält es Bures für dringend geboten, dieses Thema aus weiblicher Sicht und betrachten.“ Gemeint sind trotz hybrider Bedrohungen und asymmetrischer Kriegsführung nur konventionelle Auseinandersetzungen, bei denen tatsächlich weitaus mehr Zivilisten als früher zu Schaden kommen.

Gekaperte Aktivistinnen „für den Frieden“ (Nationalfeiertag 2016)

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Grüne warnen vor der Bundesverfassung

Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

Der Verfassungsschutz muss daher, wenn er noch ernstgenommen werden will, die Grünen, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Grüne Bildungswerkstatt, Hilfswerk OÖ, Katholische Aktion OÖ, Kinderfreunde OÖ, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, ÖGB OÖ, Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ, Rotes Kreuz OÖ, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe OÖ ins Visier nehmen und selbstverständlich auch Verbindungen zur Bundesebene und auf europäischem und internationalem Level ermitteln. Wenn er nachverfolgt, wie die österreichische Szene mit Globalisten wie George Soros vernetzt ist, wird er rasch fündig werden, zumal dies bereits gut dokumentiert ist.

Aus der Broschüre

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Norbert Darabos und die Eurofighter

Am 14. März 2017 hat das Parlament beschlossen, einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss einzusetzen. Er soll bereits Ende des Monats die Arbeit aufnehmen und sich zuerst mit dem Vergleich befassen, den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit EADS geschlossen hat. Das hat zwar damit zu tun, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für den Vergleich im Juni endet, doch es geht auch um den Umgang der Politik mit Darabos. Es wird sich zeigen, was aus vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Christian Kern wird, dass die SPÖ an restloser Aufklärung interessiert ist.

Bislang gibt es dafür keine Anzeichen, da die Partei nach wie vor mauert, wenn es z.B. um die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer geht, der Darabos abschottete, rüde gegen andere vorging, die sein „Minister-Spielen“ nicht akzeptierten, was ohne Druck auf den Minister und Rundumüberwachung unmöglich ist (ein Schelm, wer da an Enthüllungen von Wikileaks denkt). Die Hintergründe zeigen uns nicht nur, was „deep state“ in Österreich bedeutet, sondern führen auch in tiefste Tiefen roter (Leichen-) Keller. Medien, die stets das gewünschte Bild von Darabos zeichneten, bemerkten übrigens mit Erstaunen, dass der nunmehrige Landesrat im Burgenland die Debatte auf der Galerie im Parlament verfolgt hat.

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So funktioniert Rufmord

„Character assassination“ wird in den USA von Kritikern beinahe beiläufig verwendet um zu beschreiben, was denen passiert, die dem militärisch-industriellen Komplex (oder Deep State) entgegentreten. Man kann derartigen Rufmord auch in heimischen Publikationen verfolgen, die nicht nur über Donald Trump einen Kübel Dreck nach dem anderen ausschütten. In Vorbereitung auf vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahlen wird in Österreich gerade versucht, einen ehemaligen Minister zu opfern. Dass er sich nichts zuschulden kommen liess, sondern in Wahrheit unter Druck gesetzt wurde, spielt keine Rolle; man deutet immer wieder an, dass er Bestechungsgelder für den Fußballverein genommen haben könnte, in dessen Kuratorium er lange war.

Die schwarzblaue Koalition stand vor der Frage, welche Kampfjets die alten Saab Draken ersetzen sollten, wenn diese das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und entschied sich 2003 für die von EADS hergestellten Eurofighter. Erstmals sollte Österreich über Jets verfügen, die auch Überschallgeschwindigkeit erreichen und deren Betrieb relativ teuer ist. Kritiker bzw. Kenner meinen aber, dass Im Bereich dieser Jets jedes Modell mehr oder weniger teuer sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb ist. 2006 gab es reguläre Neuwahlen, und die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte im Wahlkampf eine Abbestellung der Eurofighter in Aussicht nach dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos wurde nach der Wahl Verteidigungsminister und musste da zumindest einen Vergleich aushandeln, also weniger Jets bestellen.

akteef1„News“ vom 18.2.2007 (der abgebildete Jet ist allerdings kein EF)

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An die Bundesregierung: Stoppt Soros!

In Europa und in den USA nimmt der Multimilliardär George Soros über seine Stiftungen verdeckt Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen. Sieht man sich an, wo z.B. seine Open Society Foundations als Förderer auftreten, wird klar, dass er sowohl bei uns als auch in den USA destabilisiert. Die österreichische Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, geschweige denn auch nur zu Soros und seinen Aktivitäten Stellung genommen. Da ich in den letzten Monaten viel zum Thema Soros recherchiert und seine Rolle dargestellt habe, wende ich mich jetzt in einem offenen Brief an die Regierung:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Christian Kern,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Reinhold Mitterlehner,
sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen,
sehr geehrter Herr 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer!

Der ungarisch-stämmige Milliardär George Soros, ein amerikanischer Staatsbürger, fördert über seine Stiftungen eine Unzahl an NGOs, Vernetzungen, Projekte, Tagungen, Gesetzesinitiativen, Institute und Experten. Dabei lässt sich eine klare Linie erkennen, denn all diese Aktivitäten zielen ab auf das Erodieren persönlicher und nationaler Identität. Das Ziel ist die Auflösung von souveränen Staaten, die man durch das Forcieren von Masseneinwanderung und durch das Unterminieren der Zivilgesellschaft, durch das Beherrschen des öffentlichen Diskurses, also durch Destabilisierung (verdeckte Kriegsführung) ansteuert. Man stolpert auch in Österreich permanent über Soros-Aktivitäten, die mit und ohne Kenntnis von Geldflüssen daran zu erkennen sind, dass sie ins Muster seines Vorgehens anderswo in Europa oder in den USA passen.

soros

Fundstück auf Twitter

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