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Die Commerzialbank-Affäre einmal anders betrachtet

Nur sehr schleppend versucht der U-Ausschuss des burgenländischen Landtags  den Skandakl um die Commerzialbank Mattersburg aufzuklären. Besonders die Positionen von SPÖ und ÖVP scheinen unvereinbar, weil die einen die Schuld bei der Bundesebene sehen, den U-A schon abdrehen wollten und die anderen hingegen beim Land. Vieles kann man aber auch durch Recherche aufs Tapet bringen, etwa wenn man sich die Geschichte der Bank und die Verbondungen ihres ehemaligen Direktors Martin Pucher ansieht. Die Achillesferse der Landesregierung ist das Delegieren der Revision der Kreditgenossenschaft, die beinahe Alleineigentümer der Bank war, an den Prüfer der Bank, die TPA mit der Signa Holding als größtem Kunden. Merkwürdig scheint auch, dass die Justiz Pucher sehr schonend behandelt und er zudem den gleichen Anwalt hat wie Karl Heinz Grasser, nämlich Norbert Wess. Weil kurz vor der Sperre der Bank durch die Finanzmarktaufsicht die Wirecard-Affäre öffentlich wurde, dringt es sich geradezu auf, nach Parallelen zu suchen, schon allein, weil Wirecard CEE in Graz auch von TPA geprüft wurde. Der SPÖ Burgenland ist natürlich daran gelegen, jedwede Mitverantwortung abzustreiten, schon allein, weil sie ja mitbekommen haben muss, was in Mattersburg los war.

Von wegen Bundesebene will die SPÖ die Nationalbank und die FMA verantwortlich machen; dabei wird schon mal übersehen, dass die Ausschussvorsitzende nicht eigenmächtig einen Zeugen ausladen und einen anderen laden darf. Seitens der ÖVP nimmt der Abgeordnete und Polizist Markus Ulram Stellung: Obwohl der heutige Ausschusstag wieder von Auskunftspersonen ohne Zuständigkeit geprägt war, wurde schließlich bei der Befragung der Wirtschaftsprüfer klar, dass das Land Burgenland in Verbindung mit der Commerzialbank und den Prüfern stand. Es wurde bestätigt, dass die Prüfer im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. Zusätzlich wurde ein Haftzettel aus den Akten der Finanzabteilung gefunden, der eindeutig belegt, dass die Prüfer gemeinsam mit Martin Pucher und Franziska Klikovits im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. ‚Wir sehen, dass es hier enge Verbindungen gab. Die SPÖ und LH Doskozil können die Verantwortung nicht von sich schieben! Der gesteuerte Boykott des Untersuchungsausschusses durch Vorsitzende Dunst versucht, die Aufklärung dieser Verbindungen zu verhindern. Das werden wir nicht zulassen! Wir verlangen eine Aufklärung des Skandals, zuständige Auskunftspersonen, die dazu beitragen, und eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses‘, betont Ulram.“ Während sich Pucher im U-A vor ein paar Wochen durch Anwalt Wess entschuldigen ließ, kam übrigens seine Ex-Stellvertreterin Klikovits sehr wohl.

Verena Dunst zum U-Ausschuss

 

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Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

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Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

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Corona und das Ende des Parteienstaates

Nach weitgehend virtuellem Wahlkampf wurde am 11. Oktober der Wiener Gemeinderat neu gewählt. Sieger sind fast alle Parteien, davon einmal abgesehen, dass die FPÖ herbe Verluste eingefahren hat und Heinz Christian Strache an der 5 %-Hürde scheiterte. Damit ist jedoch auch klar, dass jene Gruppierungen abgestraft wurden, die bei der Plandemie nicht mitmachen wollten; doch für diese ist auch charakteristisch, dass sie Zuwanderung sehr kritisch sehen. Was unsere neue Normalität sein soll, wurde durch ein Interview mit dem grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober deutlich, das passender Weise gegenüber der abgeriegelten und bewachten ÖVP-Zentrale stattfand. Während bei der ÖVP Zäune und Polizeipräsenz auffielen, schien die SPÖ-Zentrale nicht weit entfernt verwaist; noch vor einem Jahr stand dort bei der Nationalratswahl ein Festzelt. Das absolute Highlight war für viele die Bierpartei, ein auf Social Media besonders starkes Satireprojekt, das durchaus ernste Anliegen hat und anderen einen humorvollen Spiegel hinhielt. Bezeichnend auch, dass die einzige Wahlfeier des Abends von der Bierpartei veranstaltet wurde; bei anderen Parteien waren einige Journalisten anwesend und diverse Politiker; von Feiern wie einst kann jedoch keine Rede sein.

Gerade im Vergleich mit bisherigen Wahlen erkennt man, wohin die Reise gehen soll; dies macht frösteln, doch wir können uns dagegen zur Wehr setzen, wenn wir wissen, gegen wen wir in Wahrheit zu kämpfen haben. Noch 2019 war für die SPÖ der Viktor Adler-Markt in Favoriten wie es ihre Tradition ist von Bedeutung; man startete dort hoffnungsvoll Ende August in den Wahlkampf. Jetzt traten dort nur die FPÖ und Strache auf; verteilend konnte ich sonst nur ÖVP und Grüne sehen bzw. auch die Migrantenpartei SÖZ, die den Einzug in den Gemeinderat verfehlte. 2020 gab die SPÖ den Maiaufmarsch auf dem Rathausplatz auf („wegen Corona“), sodass sich dort ein linkes Bündnis unter Beteiligung von Kommunisten versammelte. Dann verzichtete sie auf Viktor Adler-Markt, Wahlkampfveranstaltungen und Festzelt; wohin dies steuert, zeigen Interviews mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel. Wenn dieser davon spricht, wie viel Umsatz Geschäfte in Wien bisher vor Weihnachten machten („exzessiver Konsum!“), klingt das beinahe nach Kapitalismuskritik, und das ist kein Zufall. Klar ist, dass die ÖVP einer zurückweichenden SPÖ auch in Wien die politische Richtung vorschreiben will; mit 42 % der Stimmen können sich die Roten zwar den Koalitionspartner aussuchen, aber sie werden wieder einen benötigen.

Am 11. Oktober in der Lichtenfelsgasse

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U-Ausschuss: Konflikt um das Ibiza-Video

Man kann aus den falschen Gründen das Richtige tun und aus den richtigen Gründen das Falsche – dies trifft auf alle Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss zu. Es wurde am 15. Juni 2020 unter Beweis gestellt, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) das rechtswidrig zustandegekommene, von dritter Seite angebotene Beweismittel Ibiza-Video ablehnte, damit der Ausschuss nicht „zu Komplizen“ wird. Bei der informellen Besprechung der Fraktionsleiter fehlten zwar die Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS waren aber darüber empört, dass das Offert des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg nicht angenommen wird. Da Sobotka auch darauf hinwies, dass selbst bei jener von der Soko Tape sichergestellten Aufnahme auf Persönlichkeitsrechte zu achten ist, können wir vermuten, dass er sie den Fraktionsführern nur auszugsweise zeigen wird lassen. Dies stärkt den vielfach geäußerten Verdacht, dass der ÖVP an Vertuschung gelegen ist, was die Frage aufwirft, was sie zu verbergen hat. Ebenso unredlich sind aber die Motive der Opposition, die sich so zum Spielball des Anwalts eines der Hauptverdächtigen macht, koste es, was es wolle.

Wenn Sobotka aber auf juristische Expertise pocht, hat es auch sein Gutes, denn wir können feststellen, ob diese stets gültigen Erkenntnisse bei anderen U-Ausschüssen missachtet wurden. Jan Krainer von der SPÖ meinte, der U-A müsse „alle Unterlagen erhalten, über Abgeordnete oder über Auskunftspersonen“, eben nicht nur das, was Behörden zur Verfügung stellen (dazu gehören auch Ministerien). Auch Martin Graf von der FPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS sind dafür, dass Abgeordnete an beide Exemplare des Videos herankommen. Dazu ist Sobotkas Einverständnis und juristischer Rat nicht notwendig; wie zu erwarten kündigte Krisper auf Twitter an, dass sie sich mit Anwalt Eisenberg in Verbindung setzt, dessen Hintergrund ich hier beschreibe (auch die FPÖ wird dies tun). Sie ist voll gegen die Soko Tape eingenommen und gibt ihr auch die Schuld dafür, „dass sich alles in die Länge zieht“. Krainer versteht Sobotka „überhaupt nicht“, für ihn ist seine Entscheidung „nicht nachvollziehbar“, aber gerade wenn der Soko ÖVP-Nähe unterstellt wird, ist anzunehmen, dass Sobotka und andere mehr über den Inhalt des Videos wissen als Florian Klenk als erster Zeuge des Ausschusses schilderte.

Stephanie Krisper auf Twitter

 

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Warum wird dem Ibiza-U-Ausschuss das Video angeboten?

Wir sollen annehmen, dass es bei Ibizagate keine Hintermänner gibt, sondern sich ein Anwalt und ein Detektiv eine Videofalle für Heinz Christian Strache ausdachten. Da dies für eine eine große politische Heldentat darstellt, verwundert es sehr, dass Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. immer nur indirekt über die Anwälte Richard Soyer und Johannes Eisenberg kommunizieren. Wir suchen ihre Namen auch vergeblich auf der Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses, dem sich aber selbst vorgesehene Zeugen gerne entziehen. Nun machte Anwalt Eisenberg dem U-Ausschuss ein Angebot, das man nur als den Versuch bezeichnen kann unter Beweis zu stellen, dass „die Ösis“ vollkommen verblödet sind und sich veräppeln lassen. Eisenberg will dem Aussschuss das Ibiza-Video übermtteln; immerhin wird nach seinem Mandanten Julian H. gefahndet, der sich bislang nicht einmal sanft von der Kripo befragen hat lassen wie Ramin M. 

Dabei ist Eisenberg gar nicht mal so besonders geschickt, denn er offenbart mit seinem Agieren, dass sehr wohl mehr hinter der Ibiza-Falle sein muss als bloße Kreativität von M. und H. Eisenberg versucht natürlich, weiter einen Keil zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Soko Tape zu treiben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass besonders Stephanie Krisper von den NEOS vom Angebot Eisenbergs begeistert ist. Hingegen muss man sich fragen, ob ÖVP und Grüne wirklich wissen, warum sie sich dagegen verwehren; bei der FPÖ ist irgendwie nachvollziehbar, dass sie alles sehen wollen, die SPÖ windet sich. Was hier vor sich geht. begreift man am ehesten, wenn man Medien bei der Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Ibiza-Video nicht als Aufdecker, sondern als Handlanger betrachtet. Genau dieser Gefahr sind sich viele Journalisten ansonsten durchaus bewusst, aber etwa dann, wenn sie mit Geheimdiensten zu tun haben.

Zackzack-Screenshot

 

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Warum der Ibiza-U-Ausschuss eine Farce ist

Anfang Juni 2020 beginnen die Zeugenbefragungen im Ibiza-U-Ausschuss. Er ist eine reine Farce, die der Ablenkung und Vertuschung dient; dennoch sollte man sich damit befassen. Denn es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn uns Abgeordnete, Medien und Justiz mit einer erbärmlichen Inszenierung in die Irre führen wollen und sollen. Dabei sind sich die meisten dessen gar nicht bewusst, sondern in dieses perfide „Spiel“ involviert, ohne es als solches zu erkennen. Ibiza ist auch deswegen von Bedeutung, weil wir unter anderem wegen der Vertuschung an Kräfte im Hintergrund herankommen, die uns auch die Corona-Plandemie bescheren. Die Farce wird schon daran ersichtlich, wer im U-Ausschuss befragt werden soll und wer geschont wird; so wird natürlich verhindert, dass man weitreichende Hintergründe aufdecken muss.

Mich wundert dies nicht, denn ich machte bereits bei Eurofighter-U-Ausschüssen die Erfahrung, dass man Ermittlungen nur vortäuscht, in Wahrheit aber Wesentliches zu vertuschen hat. Doch weil einem formalen Procedere als Alibi gefolgt wird, sind den Aussagen der Zeugen immer wieder trotz allem entscheidende Hinweise zu entnehmen. Zum Narrativ nicht nur bei Ibiza und – damit zusammenhängend – Casinos Austria gehört auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ernsthaft aufklären will. Wenn man sich aber mit Korruption und Witrschaftskriminalität befasst, fragt man sich bald, für welche Strafttaten sich die WKSTA eigentlich zuständig fühlt, statt Täter zu schützen und Delikte zu vertuschen. Immerhin wurde die WKStA gegründet, als die Gusenbauer-Weggefährtin Maria Berger Justizministerin war; damit befasste sich in ihrem Kabinett der spätere Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber, der mit Florian Klenk und dem „Falter“-Verlag und mit kriminellen Anwaltsnetzwerken verbandelt ist.

SPÖ und NEOS zur Ladungsliste 

 

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Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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Eurofighter: Was die Justiz vertuscht

Es  hat mehrere Gründe, warum sich Eurofighter-Verfahren so ziehen; zum einen  ist es Überlastung der Justiz, zum einen aber auch fehlender Wille zur Aufklärung. Manche wollen so lange verschleppen, bis man alles einstellen kann, aber auch jene Personen decken, gegen die ermittelt werden sollte. Die NEOS lassen nicht locker, wie man am  24. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz von Douglas Hoyos und Nikolaus Scherak sehen konnte. Doch sie sind keineswegs vollkommen unvoreingenommen, weil sie über Hans Peter Haselsteiner auch Gusenbauer-Connections haben. Ironischer Weise tauchte Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer indirekt auf einem Zettel auf, den die NEOS ausgeteilt hatten, um auf Zahlungen für Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner laut ORF-Bericht von 2012 hinzuweisen. Ihre Argumentation ist, dass zuerst Mensdorff eine Summe bekam, die auf den Cent genau 20 % dessen beträgt, was man dann 2009 bis 2011 Scheibner über mehrere Firmen überwiesen hatte. Das sieht nach einer Vermittlungsprovision an Mensdorff wofür? aus – dafür, Scheibner Eurofighter gewogen zu machen?

Der Schönheitsfehler ist, dass Alfred Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat der Alpine Bau aufgenommen wurde, die dann auch – ähnlich wie die Strabag – mit Russland-Geschäften begann. Im Mai 2010 wechselte er als Aufsichtsratsvorsitzender zur Strabag, was bei der Alpine den Verdacht nährte, dass er die ganze Zeit ein doppeltes Spiel gespielt hatte. Wollen die NEOS das wirklich aufklären, zumal es nicht nur die Gusenbauer-EADS-Schiene gab, sondern auch Verbindungen des Liberalen Forums? Was sie keineswegs untersuchen wollen, aber bis dato zudeckten, ist Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos, der sein Amt nicht verfassungskonform ausüben konnte. Darabos wurde gegen seinen WIllen Minister, wie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte; er beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn 2007 mit Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies auch nie. Peschorn wurde aber über eine illegale Weisungskette von Gusenbauer und Hintermännern über den Ex-Lokführer und Kabinettschef Stefan Kammerhofer aus den Verhandlungen entfernt. Somit war der Weg frei für den Zivilrechtler Helmut Koziol, der noch nie verhandelt hatte, aber dessen alter Freund Meinhard Lukas damals Rechtsberater von Eurofighter war.

Das wahre „Justizdebakel“ deckte das „profil“ bisher

 

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