Schlagwort-Archive: NEOS

Österreich ist eine Benko-Republik!

Am Mittwochabend lud Rene Benko ins Park Hyatt Hotel in Wien, und fast alle kamen: „drei Kanzler“, wie oe24 begeistert berichtet, nämlich Brigitte Bierlein, Sebastian Kurz und Alfred Gusenbauer. Auch Pamela Rendi-Wagner, die gerne Kanzlerin geworden wäre, fand sich ein, ebenso Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der zumindest früher regelmässig mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Park Hyatt eine rauchte. Statt Benko-Seilschaften kann man genauso gutGusenbauer-Netzwerke“ sagen oder den Namen Haselsteiner einsetzen. Wenn jetzt besonders Haselsteiners NEOS den Focus auf das BVT und auf Machenschaften bei den Casinos Austria lenken, muss man sich fdragen, was alles nicht enthüllt werden soll. Fast kein Thema war jedenfalls, wie Rene Benkos Signa Holding (mit Gusenbauer im Aufsichtsrat) in den SPÖ-Wahlkampf 2017 mit Tal Silberstein involviert war

Damals wurde bekanntlich auch die Ibiza-Falle gestellt, über die FPÖ-Chef Heinz Christian Strache heuer stolperte, den man früher auch bei Benkos Festen antreffen konnte. Interessanter Weise spielte Anwalt Ramin Mirfakhrai dabei eine wichtige Rolle, der mit seiner Ex-Partnerin Katia Wagner (heute Krone-TV) einen Beautysalon beim Goldenen Quartier betrieb, der auch vom Park Hyatt beworben wird. Der verhängnisvolle Abend auf Ibiza fand am 24. Juli 2017 statt; drei Tage später wear SPÖ-Wahlkampfleiter Stefan Sengl das Handtuch ohne Angabe von Gründen. Nach ihm kam Johannes Vetter von den NEOS, der bei Noch-Bundeskanzler Christian Kern im BKA arbeitete. Die „Presse“ porträtierte ihn nach der Verhaftung von Tal Silberstein (14. August 2017) und bildete ihn in der Kleeblattgasse beim Goldenen Quartier ab, in der besagtes Nagelstudio liegt. Wenn man nun die Bildergalerie von Benkos „Törggelen“ durchklickt, News und das Firmenbuch durchsucht und Infos miteinander verknüpft, kann man ein wenig auf den Spuren von James Bond wandeln.

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Gibt es einen neuen BVT-Skandal?

Wie zu erwarten, klärt sich manches nach der Wahl oder erweist sich als Rohrkrepierer. Deshalb scheitert der Ex-Abgeordnete Peter Pilz kaum beachtet zweimal vor Gericht, der nun nicht mehr im Parlament den „Aufdecker“ spielen kann. Außerdem wird mit einem Leak deutlich, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl tatsächlich Grund hatte, im BVT aufzuräumen; er hat keine Chance, je wieder in eine Regierung zu kommen. Und es gibt Enthüllungen zur Ibizagate-Seilschaft, die den ausgeknockten Ex-Politiker Heinz Christian Strache indirekt rehabilieren, was ihm auch nichts mehr nützt. Damit werden auch in die SPÖ reichende Netzwerke bekannt, die eine Nicht mehr-Regierungspartei in schiefem Licht erscheinen lassen, was nicht so tragisch ist. Zunächst aber wird dem von Kickl vorübergehend suspendierten und dann wiedereingesetzten BVT-Chef Peter Gridling nichts anderes übrig bleiben, als den Hut zu nehmen. Bezeichnend ist, dass er sich von Pilz gängeln hat lassen und dass er sinnlose „Agentenjagten“ veranstaltete.

Doch zugleich merkt man, dass sich oe24 in letzter Zeit auf das BVT eingeschossen hat, wie auch diese Story zeigt. Was wird damit bezweckt, zumal nun kein Innenminister Kickl mehr da ist, den dies stärken könnte?  oe24 stellte gestern zeitweise das gesamte geheime Dokument des europäischen Nachrichtendienstverbundes Berner Club ins Netz, das eklatante Sicherheitsmängel beim BVT belegt. Man kann Gridling dafür verantwortlich machen, dass es diese Defizite überhaupt gibt; er wird das Paper aber bestimmt nicht an die Öffentlichkeit gespielt haben. Dass es nun – wie ein Schreiben früher, das beim „Falter“ landete – bekannt wurde, diskreditiert das BVT zusätzlich. Die einen feiern das Leak wie Alex Surowiec von „Fass Ohne Boden“, dem oe24 das Dokument auch zeigte, andere lehnen so einen Coup hingegen ab. Es ist nicht schwer zu erraten, wie Medien an das vernichtende Paper gekommen sind, doch wir wollen nicht herumspekulieren.

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Vienna and the Trump Impeachment

The coming Impeachment procedure has more to do with Vienna than you might think. It is no coincidence that the Austrian capital is called the „city of spies“. When we investigate ties of Donald Trump and his associates to Russia and Ukraine, Vienna and several intelligence agencies play a vital role. To make the picture more complex there is also a probable mob aspect and lobbying for Boeing, the rival of European company Airbus. Latest news reveal that the Sowjet born Jewish businessman Lev Parnas met oligarch Dmytro Firtash several times in Vienna last summer; he joked that he was the „best paid interpreter in the world“ and tried to make business deals with Firtash. Parnas was arrested together with Igor Fruman, wo also has Sowjet and Jewish background and met with Trump and his lawyer Rudy Giuliani when they had a one-way ticket from Washington to Vienna. The Department of Justice links Firtash to Russian organized crime (which he of course denies) and fights for his extradiction from Austria. This is based on charges of racketeering and bribery concerning a deal between Boeing and Firtash in 2006 on Indian Titanium minesFirtash is accused of bribing Indian officials in 2006 with 18,5 Million Dollars to get access to the material which is vital for aerospace industries.

Though the Boeing-India deal where he was the middleman never was realized it sheds light on events in the background. Later on former Austrian Chancellor Alfred Gusenbauer was among those who lobbyed for former Firtash-supported Ukrainian President Viktor Yanukovych and „by chance“ the Austrian Defense Ministry after that fought against Airbus. Not only Paul Manafort, whose ties to Firtash (and Russian-Jewish oligarch Oleg Deripaska) go back several years, was lobbying for Ukraine. On board we find the Podesta Group, a former lobbyist for Boeing, General Dynamics and Lockheed Martin and after the Ukrainian regime change for Russian Sberbank. The US law firm Skadden contributed a dossier about Yulia Tymoshenko and the lobbying firm FTI Consulting was involved too. In 2011 Tymoshenko sued Firtash and Manafort in US civil court for a joint 885 Million Dollar real estate project is part of a larger money laundering operation. Gusenbauer formed the „Hapsburg Group“ with former EU Commission President Romano Prodi (who was accused of working for the KGB by Alexander Litvinenko) and former Polish President Aleksander Kwasniewski (who allegedly worked for former Polish secret police).

Trump, Boeing and Airbus

 

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Die SPÖ und die Ibiza-Affäre

Als Richard Schmitt bei oe24 schrieb, dass die „Sektion Ohne Namen“ der SPÖ in die Ibiza-Affäre verwickelt sein könnte, schwiegen die „Qualitätsmedien“ zunächst, um dann siehe „Standard“ und ORF zur Relativierung auszurücken. Die Soko Ibiza ermittelt nämlich nach einer Anzeige des  Wettanbieters bet-at-home, weil zwei junge Männer auf einen Koalitionsbruch setzten, recht genau getimt und ca. eine Woche vor Ibizagate. Der von Schmitt verklausuliert beschriebene Anwalt, der auch einvernommen wurde (aber beteuerte, damit nichts zu tun zu haben) ist rasch als Oliver Stauber identifiziert. Er war ein Mitgründer der Sektion, einmal Konzipient bei Gabriel Lansky (wie auch der an der Ibizafalle beteiligte Anwalt Ramin Mirfakhrai) und wechselte kürzlich von Hannes Jarolim zu Stadler Völkel. Interessanter Weise hatte auch er einmal eine Funktion bei der Österreich-Israelischen Handelskammer (Präsident: Gabriel Lansky, Vizepräsidentin Eveline Steinberger-Kern). Man beginnt sich dann zu fragen, was die Sektion Ohne Namen sein sollte, in der auch Lanskys Sohn David und Niko Kern aktiv waren. Derzeitiger Vorsitzender ist Thomas Stiegmaier, einst Referent bei der EU-Abgeordneten Evelyn Regner und jetzt als Manager Public Affairs am Flughafen Wien tätig (wie Lansky-Schwager Julian Jäger), Bei Berichten zu Querelen in Schwechat fällt nicht nur der Name Jäger auf, mit Sidestep zur Alijew-Affäre, sondern auch Christoph Edlinger, dessen Vater Rudolf seinen Hinauswurf wohl nicht verhindern konnte.

Der frühere Flughafenshop-Betreiber Rakesh Sardana lieferte sich ein Match mit dem Vienna Airport, zu dem es heißt: „Sardana ist der Ansicht, er sei wegen seiner indischen Herkunft diskriminiert worden. Laut Klageschrift, die JUVE vorliegt, habe der damalige Flughafen-Vorstand 2004 beim Ex-Lobbyisten Peter Hochegger eine Schmutzkampagne in Auftrag gegeben mit dem Ziel, den Ruf Sardanas zu zerstören. Unterstützung sollen sich Hochegger und der Flughafen auch von dem bekannten Wiener Anwalt Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) geholt haben, der seinerseits Privatdetektive eingeschaltet habe, um ‚Dreck gegen Sardana zu sammeln‘, wie es wörtlich in der Klageschrift heißt.“ Nicht von ungefähr dachten viele bei „Ibizagate-Detektiv“ Julian H. sofort an Lansky (primär wegen Alijew), wobei sich dann herausstellte, dass er auch für die Strabag und die ÖBB tätig war. Wir finden Gabriel Lansky nahezu überall, etwa im Österreichisch-Deutschen Länderforum (u.a. mit Brigitte Bierlein, Norbert Hofer und Hans Niessl) oder bei der Österreichisch-Russischen Gesellschaft.

oe24 am 4. Oktober

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Coup Teil 91: The Hidden Hand und Türkisgrün

Dass jemand im Hintergrund politische Geschehnisse lenkt, tun manche immer noch als Versshwörungstheorie ab. Wie sehr jedoch der Aufstieg der Grünen zu einer global durchgezogenen Agenda passt, wurde nicht zuletzt bei der Pressekonferenz von Spitzenkandidat Werner Kogler deutlich. Es ist kein Zufall, dass es vor allem um Klimaschutz ging (was auch immer man sich darunter konkret vorstellt) und Greta Thunberg lobend erwähnt wurde. Für kritische Fragen z.B. nach dem kolportierten Angebot Koglers an Peter Pilz oder nach dem Ausspielen von Klimaschutz gegen Bundesheerbudget war dabei kein Platz. Die Grünen haben natürlich Grund zur Freude, denn „noch nie hat es eine politische Gruppierung geschafft, aus dem Parlament auszuscheiden und dann wieder einzuziehen“. Doch auch Kogler spricht von einer „Klimaschutzwahl“ und sieht die Grünen auch auf EU-Ebene als Vertreter von „Millionen Kindern und Jugendlichen“ und natürlich auch ihrer Großeltern. Während Kogler offiziell erst am 3. Oktober bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist, weist er darauf hin, dass sich die Entwicklung bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 abgezeichnet hat.

Da sollten die jetzt erst recht krisengebeutelten Sozialdemokraten aufhorchen, die damals ja schon vor dem zweiten Wahlgang vielfach die Fronten gewechselt hatten. Und auch, wenn Kogler die Grünen als „verlängerten Arm“ von Fridays for Future und Co. sieht und meint, das sei ein Zurück zum Anspruch, das Spielbein von Bürgerinitiativen im Parlament zu sein. Wäre ich in der Fragerunde drangekommen (wo mehrere „Kollegen“ aber mein Schicksal teilten), hätte ich u.a. wissen wollen, was mit jenen Ex-Grünen ist, die z.B. beim Kosovokrieg 1999 den Eindruck hatten, dass die Partei der „verlängerte Arm der NATO“ sein muss. Damit hatte damals zwar EU-Mandatar Johannes Voggenhuber so seine Probleme, nicht aber Werner Kogler, der heutige Landesrat Rudi Anschober, Peter Pilz oder Parteichef Van der Bellen. Als Van der Bellen von seinen Fans als „Friedenspräsident“ in spe beworben wurde, zuckten manche aus, als ich auf die Sache mit dem Angriff auf die Bundsrepublik Jugoslawien hinwies. Man kann unten zumindest einen Teil der PK ansehen und erkennen, dass tatsächlich Klima als Agenda über allem steht – was die Zerstörung der europäischen Auto- und Luftfahrtindustrie samt Folgen implizieren könnte.

Werner Kogler am 2. Oktober 2019

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Coup Teil 90: Wird die SPÖ zerstört?

Auch vor Ibizagate, das für die SPÖ doch Rückenwind sein hätten sollen, wurde die SPÖ systematisch demontiert. Es ist überhaupt nur Skandalen und Skandalisierungen bei der FPÖ zu verdanken, dass die Roten überhaupt auf Platz zwei kamen. Wer auch immer dss Ibiza-Material punktgenau einsetzte und die SPÖ dann dazu drängte, für Neuwahlen zu sorgen, wird nicht unbedingt einen Triumph der Kurz-ÖVP angestrebt haben. Zum Teil bildete sich in den Ergebnissen von SPÖ und Grünen ab, was auch in Deutschland angestrebt wird, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zumal man auf etwas so Offensichtliches auch angemessen reagieren hätte können – sofern man reagieren kann und darf. Man muss sich nicht nur fragen, warum das so ist, sondern auch aufmerksam beobachten, wer jetzt was fordert und das Wohl der SPÖ im Auge zu haben scheint. Natürlich ist es kontraproduktiv., Wahlkampfleiter Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zu  machen – aber offenbar fand sich niemand sonst. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ist immer für Fettnäpfchen gut  und sagte eben, dass FPÖ-Wählern nun mal keine „Frau mit Doppelnamen“ wählen würden; man lud ihn denn auch zu Interviews ein. 

Gewisse Personen scheinen der weiteren „Abwicklung“ der SPÖ förderlich zu sein, was Medien unterstützen, indem sie ihnen Bühne bieten. Die Sozialdemokratie soll sich in Richtung Grüne entwickeln, die sie in Wien insofern schon überholten, als mehr Bezirke am Sonntag grün als rot wurden (zehn zu acht). Es gibt bislang keinen einzigen Beitrag, der wirklich die Ursachen des SPÖ-Problems benennt, weil die meisten davon ausgehen, dass die Parteiführung Handlungsspielraum hat und z.B. das Verwenden von Dienstwägen automatisch ein Insignium der Macht ist. Für nachdenkliche Rote lohnt sich der Blick auf die FPÖ, die es gerade zerreißt, weil sich Heinz Christian Strache nicht nur anscheinend großzügig mit Spesen versorgte, sondern auch mit den falschen Leuten einließ. Das schließt nicht aus, dass andere Kräfte genau diese Schwächen kalkuliert nutzten, um dann im richtigem Moment mit Material zuzuschlagen. Das bedeutet für die SPÖ zumindest, dass integre und einigermaßen clevere Personen in Spitzenpositionen erforderlich sind und  keine Partei vor Maulwürfen gefeit ist, die ganz andere Interessen verfolgen. Was wird zum Beispiel mit Rudi Fussis Ausfällen gegen die SPÖ (auf Facebook jetzt nicht mehr abrufbar) bezweckt? Warum war sein erstes politisches Projekt ein Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern, i.e. europäischen Eurofighter Typhoon?

Niki Fellner und Georg Dornauer

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Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün?

Nach der Wahl scheinen die Zeichen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen  zu stehen – mit anderen Worten ist man wieder dort, wo Verhandlungen 2003 scheiterten. Auf die FPÖ kommen nach dem Absturz gestern sicher noch weitere Enthüllungen zu, äwhrned ie SPÖ zumindest vor einer Personaldebatte steht. NEOS bleiben unter den eigenen Erwartungen, was man wegzulächeln versucht, und die Liste Pilz/Jetzt gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an. Im Coup-Sinn müssen wir uns ansehen, wo Österreich noch im Mai politisch stand, mit einer türkisblauen Regierung und SPÖ, NEOS und Jetzt in Opposition. Ibizagate sollte die FPÖ verdrängen, aber auch SPÖ und Grüne pushen – von dann folgenden Versuchen gaanz abgesehen, der ÖVP zu schaden. Auch wenn diese mit 37% triumphierte, kann man darin doch auch ein Zurichten, eine Warnung an Sebastian Kurz sehen, dem nicht zufällig Ex-EU-Kommissar und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler ausrichtet, dass er es mit den Grünen versuchen sollte. Außerdem wurde Kurz von Atlantikern wie „Kleberclaus“ vom ZDF interviewt, und man  muss wissen, dass Paul Ronzheimer von der „Bild“ nicht nur ein Buch über Kurz geschrieben hat, sondern auch dicht an österreichischer Politik dran ist. Von ihm und anderen gab es schon vor dem Wahltag den Rat an Kurz, es nur ja nicht wieder mit den Blauen zu probieren. 

Sieht man sich die mehrmals ergänzten Grundsätze des Axel Sprringer-Verlags an, fiden wir u.a. „Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.“, „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ und „Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das macht Medien zu Werkzeugen eines Tiefen Staates und von Geheimdiensten und erklärt auch, warum die „Bild“ die Evakuierung voin „White Helmets“ durch Israel via Golan euphorisch begleitete. Erinnern wir uns auch daran, dass uns Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock in die EU führten, dabei aber nicht darauf hingwiesen, wie sehr die Union an die NATO angedockt ist. Sie hätte sogar laut Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollen. Freigegebenen CIA-Dokumenten zufolge ist die Erweiterung der EU auch etwas, das der amerikanische Geheimdienst vorantreibt. Deshalb wurde in den Grünen, die gegen den Beitritt zur EU waren, auch jede konkrete Kampagne verdeckt sabotiert (wie ich bezeugen kann).

Claus Kleber auf Sendung

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Coup Teil 87: Karma is a Bitch

Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.

Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen. Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.“ Und selbst wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten (von der Justiz festgestellt), bleibt das Timing dennoch auffällig. Denn zuerst wurde ein Strache-Vertrauter und Bodyguard angeworben, um Informationen über die Zielperson weiterzugeben, und zwar an Anwalt Ramin Mirfakhrai, zumindest was Ibizagate betrifft. Da dies bereits Ende Mai 2019 recherchiert und publiziert wurde, wundert das Zögern der Behörden umso mehr, die Mirfakhrai erst vor kurzem einvernommen und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt haben. Man kann hier nicht von einem reinen FPÖ-Skandal sprechen, auch wenn Oliver R. bis eben Bezirksrat in Wien-Ottakring war, denn seine Verbindungen reichen bis in die SPÖ:

Gerald Grosz

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Coup Teil 79: Die Masken fallen

In den letzten Tagen des Wahlkampfes fallen die Masken: die Grünen sind mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die Pilze klagen alles und jeden und wollen um jeden Preis verhindern, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wird. NEOS rudern herum, wenn sie auf ihren Ex-„Berater“ Tal Silberstein angesprochen werden und haben mit Quereinsteiger Helmut Brandstätter eher danebengegriffen. Die ÖVP wurde offenbar wirklich gehakt mit Datendiebstahl bis zuück in die 1990er  (Schüssel-) Jahre, während in der FPÖ Herbert Kickl Haider-Töne anschlägt. Was die SPÖ betrifft, finden viele Pamela Rendi-Wagner nett und sympathisch, „aber sie ist keine Politikerin!“, während es dauernd Querschüsse aus dem Burgenland gibt. Beginnen wir bei den Grünen, wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Verbindung zwischen Flächenwidmungen und Spenden an einen Verein von Ex-Stadtrat Christoph Chorherr ermittelt. Inzwischen ist bekannt, dass man auch eine „Machbarkeitsstudie“ bei einer Firma zu erstellen hatte, an der Katharina Kothmiller-Chorherr beteiligt ist. Auch wenn es um die (Pseudo?-) Einbindung der Bürgerinnen unnd Bürger geht, mischen diese Unternehmen mit. 

Die Grünen sollten eigentlich dank Klimathema zu Profiteuren von Ibizagate werden, sehen sich aber nun mit gravierenden Anschuldigungen konfrontiert. Für Chorherrs Projekte spendeten immerhin Michael Kerbler, Rene Benko, Michael Tojner, Erwin Soravia, Willi Hemetsberger und andere („Ithuba“ für Schulen in Südafrika kommt von der „Ithuba Capital„). Zumindest bei Benko, Hemetsberger und Conwert-Gründer Kerbler tun sich da Connections zum Netzwerk um Alfred Gusenbauer, Martin Schlaff, Gabriel Lansky, Leopold Specht und Hans Peter Haselsteiner auf, mit einer gewissen Silberstein-Komponente. Einige Medien halten den Ball mehr als flach; kein Wunder, dass dazu auch der ORF gehört, wo Pius Strobl tätig ist, den wir einst bei Kerbler fanden. Es gibt sogar einen Ibiza-Aspekt, weil Kerbler mit Markus Wischenbart problematisches Time-Sharing in der Dominikanischen Republik anbietet und Irena Markovic-Wischenbart die „Immobilienmaklerin“ ist, die dazu beitrug, die Ibiza-Falle anzubahnen. Auch die empörten Reaktionen der Rathaus-Opposition machen deutlich, dass die FPÖ in Ibiza allenfalls herumspintisierte, auch Grüne aber längst in der Praxis angekommen sind.

FPÖ bastelt grünes Sujet

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Coup Teil 76: Wahlkampffinish, Hacks und Klagen

ÖVP-Hack oder Maulwurf? Ibizagate aus dem Ausland oder aus dem Inland gesteuert? Wer wollte unbedingt Neuwahlen? Wem werden sie letztendlich nutzen? Das sind einige der Fragen, die uns knappe zwei Wochen vor dem 29. September beschäftigen.  Das Puzzle wird nicht unbedingt komplexer, bekommt aber neue Facetten schon deshalb, weil man einander reihum anzeigt: Florian Klenk (mit Anwalt Alfred Noll) Michael Jeannée von der „Kronen Zeitung“; Peter Pilz will sich anschließen und zeigte die ÖVP an, die einen Hackerangriff vorgetäuscht haben soll. Außerdem drohte Pilz der „Presse“ mit einer Klage, weil sie berichtete, dass u.a. ihm Material aus der Soko Ibiza zugespielt wurde; darauf nimmt auch die FPÖ Bezug, wenn sie bemerkt, „dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz ‚zackzack.at‘ und an den ‚Falter‘ ermittelt“. Das passt ebenso ins Bild wie dass – wie Jeannée richtig bemerkte – zwischen Klenk und Pilz kein Löschblatt passt. Wir werden Zeugen eines scheinbar ewigen Rituals, dass Pilz per Pressekonferenz vorprescht, alle dort andächtig lauschen (wehe, du raschelst mit Papier!) und sich dann alle darauf berufen, darauf reagieren usw.

Dabei gibt es durchaus seriöse Argumente, um an der Hacker-Story zu zweifeln – was nichts mit Pilz‘ absoluter Gewissheit zu tun hat, dass die Türkisen hier nur die größte Desinformationkampagne ever in einem Wahlkampf fahren. Der ÖVP kommt zugute, dass der Fall auch laut Justizminister Clemens Jabloner (am Rande der Geburtstagsfeier für Ex-Bürgermeister Michael Häupl, so ein „Kollege“) zu umfangreich ist, um noch vor der Wahl aufgeklärt zu werden. Wenn die ÖVP, die nach der Pilz-PK neue Plakate präsentierte, sich auf ihren Standpunkt versteift, so kann sie natürlich nicht mehr zurück. Sie berief sich auf renommierte internationale Experten, die jedoch seltsamer Weise Lansky- und Kern- (und Israel-) nahe sind. Außerdem war dann der erste Weg der an die Öffentlichkeit und danach wurden Behörden eingeschaltet, an die man wohl sofort denkt. Merkwürdig erscheint auch, dass ungeheure Datenmengen (es ist die Rede von 1300 Gigabyte und mehr) langsam abgesaugt worden sein sollen, während Hackerangriffe ansonsten eher kurz sind.

 

Jeannée, Klenk und Pilz

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