Lässt die SPÖ Doskozil fallen?

Die Debatte über Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss hat für die SPÖ einen wichtigen Nebeneffekt. Denn in ihrem Bekentnis zur Rechtsstaatlichkeit in der Sondersitzung des Parlaments am 17. Mai 2021 betonte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dass dies natürlich für alle gilt, also auch für Landeshauptleute. Damit ist Hans Peter Doskozil gemeint, gegen den ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt wird, was sich auf den U-Ausschuss zur Commerzialbank bezieht. Auf die Rute seiner Genossen im Fenster reagiert Doskozil erst einmal gar nicht, weil er wohl davon ausgeht, dass ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft doch anders behandelt als Kurz. Doch es geht bei Doskozil um weit mehr und das nicht nur bei der Commerzialbank-Affäre, denn wäre Ex-Minister Norbert Darabos nicht schwerer Nötigung ausgesetzt, wäre Doskozil nie Hans Niessl nachgefolgt. Als Messlatte auch für Doskozil soll gelten, was Rendi-Wagner siehe eingebundenes Video im Nationalrat sagte.

Weil gleiches Recht für alle gilt, folgen weitere Beiträge von SPÖ-Abgeordneten, die sich ja nicht ernsthaft nur auf Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid beziehen können. Beim Skandal um die Commerzialbank, der letzten Sommer kurz nach Wirecard platzte, fällt auf, dass Medien und Politik von wenigen Ausnahmen abgesehen den Ball sehr flach halten. Das wird der Dimension der Pleite aber ebensowenig gerecht wie den politischen Verstrickungen. Ehe Wirecard und die Bank in aller Munde waren, habe ich Netzwerke analysiert, die mit der Beschaffung von Eurofighter Typhoon fürs Bundesheer und dem Eurofighter-Vergleich zu tun hatten. Wenn man sich dies als riesiges, auf dem Boden zusammengesetztes Puzzle vorstellt, ist naheliegend, dass ich sofort sehen wollte, ob die beiden Skandale hier andocken. Damit aber geht es um einen Sumpf an Korruption, der bisher eben nicht wirklich angetastet wurde.

Pamela Rendi-Wagner

Doch da er auch mit den Seilschaften zu tun hat, die Kurz an die Macht brachten, können wir uns das Puzzle auch als eine Reihe Dominosteine oder ein Kartenhaus vorstellen. Doskozil ist wegen der Bank zunächst in der Bredouille, weil er von Anfang an widersprüchliche Angaben dazu machte, was er tat, als er am 14. Juli 2020 von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Sperre der Bank erfuhr. Doch er delegierte auch die Prüfung des Mehrheitseigentümers, einer Kreditgenossenschaft, an die Prüfer der Bank, die Kanzlei TPA. Deren grösster Kunde ist Rene Benkos Signa Holding mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat; ausserdem prüfte TPA Wirecard CEE in Graz, was in das Testat von EY für Wirecard einfloss. Eigentlich wäre im Burgenland der Wirtschaftslandesrat – bis 2015 ÖVP, dann bis 2020 FPÖ – zuständig gewesen, der jedoch übergangen wurde; Finanzen fallen seit Dezember 2017 in die Kompetenz von Doskozil, der die Revision an TPA delegierte. Inzwischen wurden Aufwertungen des Immobilienbestandes von Signa untersucht, an denen TPA beteiligt ist; von daher wundert vielleicht nicht, warum bei der Commerzialbank nichts auffiel. Wer einen Fast-Alleineigentümer wie die Kreditgenossenschaft prüft, hat fast den gleichen Zugang zu Unterlagen wie die Prüfer der Bank, da sich so eine Investition ja lohnen muss.

Jörg Leichtfried am 1p8. Mai

Die Bank bezahlte der Genossenschaft aber zwischen 500.000 und 600.000 Euro jährlich an Provisionen, was nicht nachvollziehbar ist und wohl einer vom Land gedeckten Verschleierung dient. Es gab schon (oder erst, je nachdem) 2015 die Anzeige eines Whistleblowers, doch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt stellte die Ermittlungen „natürlich“ ein. Die FMA nahm sich auch der Sache an und sperrte dann zwei Prüfer von TPA ab 2016 für fünf Jahre für die Prüfung von Bankbilanzen; dadurch war die Kanzlei gesetzlich von der Prüfung der Bank ausgeschlossen, was aber weder diese noch das Land anfocht. Durch Wirecard geriet die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft in den Focus, die von Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard gesponsert wurde, aber auch von Magna, Signa, Strabag und Novomatic. Alle genannten Firmen haben auch Bezug zum Umfeld der Bank: Direktor Martin Pucher vertritt Karl Heinz Grassers Anwalt Norbert Wess; Puchers Tochter arbeitet für Magna. Auch Partner der Bank bauen mit der Strabag, deren Aufsichtsratsvorsitzender Alfred Gusenbauer heisst. Der grösste Kunde von TPA ist wie gesagt Signa; zum Pucher-Umfeld gehörte der zurückgetretene Landesrat Christian Illedits, der enge Verbindungen zur Novomatic-Tochter Admiral Sportwetten hat. Es gab 2020 zwei Fälle für die Einlagensicherung, die Anglo Austrian Bank und dann die Commerzialbank. Erstere war mit Grasser verbunden, aber auch mit dem Geldwäscher Wladimir Antonov, dem die Strabag ein schlüsselfertiges Reitdorf im Burgenland errichten sollte, der aber nie eine Rechnung bezahlte. Beim Spatenstich durfte Landesrat Helmut Bieler Statist spielen, über dessen Tisch die Beauftragung von TPA mit der Revision der Kreditgenossenschaft bis Dezember 2017 abgewickelt wurde. Als die AAB abgewickelt wurde, fungierte die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz als Masseverwalter; auch Benko und Hans Peter Haselsteiner sind involviert.

Jan Krainer

Wenn es darum geht, wie die Verluste bei der Commerzialbank erklärt werden, sind dies die aktuellen Eckdaten: Es geht um 820 Millionen Euro, 620,5 Millionen sind als Forderung anerkannt; es gibt 401 Gläubiger und 3,1 Millionen Forderungen von Arbeitnehmern. Die Überschuldung der Bank beträgt 700 Millionen; allein in den letzten zehn Jahren, also 2010 bis 2020 wurden 334 Millionen Euro veruntreut oder sind Fehlbeträge; zu dieser Zeit wurde das Prüfen der Kreditgenossenschaft von Finanzlandesrat Bieler und dann Doskozil an den Prüfer der Bank TPA übertragen. 157 Millionen wurden der Bank in bar entnommen, davon wurden 55 Millionen wieder eingezahlt, um deren Zustand zu verschleiern. 99 Millionen galten zunächst als verschwunden; davon wurden 47 Millionen gefunden und 52 Millionen gelten als spurlos verschwunden. 50 Millionen wurden maroden Unternehmen gegeben bzw. dem Mattersburger Fussballverein über das „normale“ Sponsoring hinaus. Es bleibt so oder so sehr vieles verschwunden, und die Einlagensicherung half nur Privaten mit Guthaben bis 100.000 Euro. Geld verloren hat übrigens auch Raiffeisen, jedoch nicht nur bei der Commerzialbank, sondern auch bei Wirecard; und da wären dann auch noch Wiener Wohnbauträger. Bei der SPÖ muss man auch an die Verbindung zu Oligarchen denken; im Korruptions-U-Ausschuss 2011/12 wurde angesprochen (siehe Seite 60 im Protokoll), dass die Landesregierung Oleg Deripaska bei der Einbürgerung seines Schwagers, des Beraters von Wladimir Putin Walentin Jumaschew plus Familie half (Deripaska und Jumaschew suehe auch FinCEN Files). Man mietete im November 2008 eine Wohnung auf ein Jahr in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See; Niessl kam dort täglich vorbei und Doskozil hatte gerade angefangen, in seinem Büro zu arbeiten. Damit ist auch schon erklärt, warum Doskozil LH werden musste; bei den Intrigen gegen Darabos ging es aber auch darum, dass Gusenbauer seinen russischen Hintermännern einen Vergleich mit Eurofighter versprach, da sich Russland via United Aircraft Corporation an EADS (heute Airbus) beteiligte.

Nach dem Commerzialbank-U-Ausschuss

Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, der dann unter Geheimnisverrat den Eurofighter-Vergleich erhielt, der ein militärischer Verschlussakt war. Damit konnten die Weichen in Richtung eines zweiten U-Ausschusses gestellt werden, nachdem Pilz 2006/7 Vorsitzender des ersten war; in dem er Zeugen einschliesslich Darabos auf unfassbare Weise behandelte. Als Geheimprojekt Minerva“ wurde mit Pilz, aber auch mit den ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers FTI Consulting und Skadden (die Kanzlei vertritt auch Benko) ein Angriff aus dem Hinterhalt mit plötzlicher Anzeige auf Airbus (ehemals EADS) vorbereitet. Es gab schon 2003 ein „Geheimprojekt Minerva“, als unter Finanzminister Karl Heinz Grasser die Übernahme und Zerschlagung der VOEST durch Magna vorbereitet wurde; die Kooperation von Magna mit Russland stand am Beginn der Geschichte der Eurofighter-Beschaffung. 2017 wurden nationale Medien von den Doskozil-Mitarbeitern Raphael Sternfeld (jetzt im Wiener Rathaus) und Stefan Hirsch (Bundes-SPÖ) betreut, die den Angriff auf Airbus auch koordinierten. Die Lobbyingfirma FTI Consulting verbreitete Doskozils Behauptung, Airbus würde seine Kunden betrügen und arglistig täuschen in internationalen Medien und unter Marktanalysten. Doskozil diffamierte den europäischen Konzern als als Regierungsmitglied und gab Millionen an Steuergeld aus für FTI, Skadden und andere). Der APA war am 16. Februar 2017 auch zu entnehmen: „Aviso: Morgen, Freitag, 11.00 Uhr, Grüne PK in Berlin mit Özdemir/Pilz zu ATIB/DITIB und Eurofighter“. Die russische Strategie der samtenen Übernahme zielt nämlich auf die Kapitalisierung von Unternehmen; auch Airbus ist von staatlichen Beteiligungen abgesehen vor allem vom Kapitalmarkt abhängig. Russland und China arbeiten nicht nur im Bereich Rüstung zusammen, sondern auch, wenn es darum geht, Boeing und Airbus im Bereich ziviler Passagierjets Konkurrenz zu machen.

 
Doskozil 2020 gegen Airbus

2017 wurde nach der Anzeige ein U-Ausschuss auf Schiene gebracht, der Darabos endgültig zum Bauernopfer für Gusenbauer machen sollte. Als Darabos im Jänner 2007 Minister wurde, sollte ihn der frühere Klubsekretär der SPÖ Stefan Kammerhofer als Kabinettschef überwachen und abschotten und fremde illegale Befehle als Weisungen des Ministers ausgeben. Darabos konnte dennoch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit dem Führen von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragen und widerrief dies auch nie. Gusenbauer sorgte aber dafür, dass es plötzlich ab dem 24. Mai 2007 nur mehr Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol gab, die in einen für Österreich nachteiligen Vergleich mündeten. Der bis heute abgeschottete, bedrohte und illegal geheimdienstlich total überwachte Darabos musste sich fügen und bekam zehn Jahre später nochmal extra den Schwarzen Peter zugeschoben. Im U-Ausschuss gab es Absprachen, es wurde gelogen, man manipulierte die Abgeordneten und die Öffentlichkeit, damit Pilz dann Darabos wie mit Gusenbauer und Doskozil vereinbart anzeigen konnte. Die Justiz interessierten weder offensichtliche Lügen noch Verflechtungen zwischen Personen; auch Zeugen für den Umgang mit Darabos wurden nie einvernommen. Unmittelbare Folge der Nötigung von Darabos und der Anzeige gegen ein Opfer, um Täter zu schützen, waren nach fast drei Jahren eingestellte Ermittlungen. Die WKSTA missachtete die Strafprozessordnung, weil sie den Verdacht haben hätte müssen, dass Gusenbauer, Doskozil, Pilz und Co. Straftaten begangen haben und sich auch dazu verabredeten (kriminelle Vereinigung auch gegen Airbus). Insofern kommen die Ermittlungen gegen Doskozil reichlich spät, aber wenigstens jetzt sollten Verfassung und Gesetze und die StPO angewendet werden.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

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