Ibiza-Ausschuss: Alle Wege führen nach Moskau

Man kann Ibzagate und den Sturz der österreichischen Regierung 2019 auf einen einfachen Nenner bringen. Dazu ist es notwendig, Netzwerke zu rekonstruieren, deren Mitglieder immer wieder eine Rolle spielen. Dann verwundert es auch nicht, wenn nicht nur der U-Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Verbindung zur Novomatic hat, sondern auch Ausschussmitglied Christoph Matznetter (SPÖ). Und wenn der von Jan Krainer (SPÖ) in die Verhandlungen eingebrachte Plan des Lobbyisten Peter Hochegger für Novomatic auch mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu tun hat. Unmittelbar nachdem Passagen aus den heimlichen Aufnahmen am 24. Juli 2017 auf Ibiza im Mai 2019 publik wurden, gab es auch eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria, die der Staatsanwaltschaft offensichtlich Beine machte. Als Resultat steht auch die Novomatic im Focus, die sich wiederum aus den Casinos zurückgezogen hat, sodass das tschechische Oligarchenprojekt Sazka Group nun die Mehrheit hat. Wenn CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner jetzt Falschaussage unterstellt wird, kann dies auch dazu dienen, Österreich entgültig aus den Casinos zu drängen.

Moskau ist selbst oberflächlich omnipräsent: „Ibiza-Detektiv“ Julian H. soll sich dort aufhalten, wo auch sein Vater lebt; Sobotka traf Jan Marsalek von Wirecard dort 2017 bei einem Essen; Johann Gudenus flog 2017 mit Julian H. von Moskau nach Wien. An Moskau müssen wir auch denken, wenn wir im Zuge der Wirecard-Affäre lesen, dass neben Jan Marsalek und Markus Braun auch Novomatic, Signa, Magna, Strabag zu den besonderen Förderern, genannt Senatoren, der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. Bis vor wenigen Wochen fungierte dort Christoph Matznetter als Vizepräsident, dessen Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband ebenfalls von Novomatic unterstützt wurde. In der Berichterstattung und seitens der Abgeordneten wird puncto Novomatic und SPÖ ausgeblendet, welche Beziehung Gusenbauer zum Glücksspielkonzern hat. Er war Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment (dort folgte ihm die ehemalige Chefin der Grünen Eva Glawischnig nach) und galt als Berater der Novomatic. Als er 2007 Bundeskanzler war, organisierte er eine Million Dollar an Spenden für die Clinton Foundation, zu der Novomatic die Hälfte beigetragen hat.

Video der FPÖ zum U-Ausschuss

 

Doch der 24.Mai 2007 ist von großer Bedeutung, weil ein riesiges Kartenhaus russischer Einflussnahme nicht nur in Österreich einstürzt, wenn man sich eingehend mit ihm befasst. An diesem Tag empfingen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn, die auch wegen der Tischpreise im Telekom-Valora-Prozess zur Sprache kam. Ehe Clinton einen beachtlichen Scheck auch von Novomatic erhielt, war der russische Präsident Wladimir Putin (ebenfalls am 24. Mai) zu Besuch, begleitet vom Oligarchen Oleg Deripaska, der damals bei Strabag und Magna einstieg. Es war auch im Mai 2007, als Oligarch Dmytro Firtash Geschäfte nach Wien verlagerte, zunächst in die Nachbarschaft von SPÖ und Gazprom. Am 24. Mai 2007 wurden die Eurofighter-Verhandlungen von Vertragsausstiegsverhandlungen, die der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn leitete, zu Scheinverhandlungen zwischen den alten Bekannten Helmut Koziol und Meinhard Lukas. Dies erfolgte gegen den Willen des bedrohten, totalüberwachten, abgeschotteten Verteidigungsministers Norbert Darabos, der Gusenbauers russischen Herren nicht dienen wollte. Dennoch bzw. genau deswegen machte der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 Darabos für den Vergleich verantwortlich; wie mit Gusenbauer und dem damaligen Minister Hans Peter Doskozil abgesprochen zeigte Peter Pilz Darabos dann an.

Deutscher Kommentar zu den Ibiza-Dokumentenfälschungen

Die Justiz stellte die Ermittlungen nach drei Jahren ein, hätte jedoch nach wenigen Minuten erkennen müssen, dass sie angelogen wird und die wahre Geschichte verschleiert wird. Dies hätte gemäß Strafprozessordnung zur Folge gehabt, gegen Gusenbauer und Co. zu ermitteln. Und es wäre nicht gelungen, Darabos aus der Politik zu entfernen, sondern man hätte auch wegen Nötigung ermitteln und ihn so von Druck befreien müssen, den jedoch Justiz und Polizei bis heute decken. Es wird regelmässig alles eingestellt, was auch nur leicht Gefahr läuft, russische Netzwerke aufzudecken, und dies betrifft natürlich auch Ibizagate. Selbstverständlich dürfen auch U-Ausschüsse nicht aufdecken, selbst wenn ihre Ladungslisten imposant erscheinen mögen. Dazu müssen wir noch jene Liste hinzufügen, die Anfang Juli 2020 veröffentlicht wurde; nach wie vor sind aber wichtige „russische“ Zeugen wie Alfred Gusenbauer, Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf und Putin-Berater Walentin Jumaschew nicht vorgesehen. Jumaschew ist einer von mehreren Namen mit Österreich-Bezug, die in der Berichterstattung über die FinCEN Files genannt werden. Er wurde auf Wunsch des Putin-Mannes Deripaska mit seiner Familie eingebürgert, wobei auch Doskozil und sein Vorgänger als burgenländischer Landeshauptmann Hans Niessl Hilfsdienste leisteten. Dies taten auch Magna-Europa-Chef Günther Apfalter und der ehemalige Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl, der jetzt mit Vorwürfen konfrontiert ist, dass Novomatic den SPÖ-nahen Verein „Pro NÖ“ unterstützte.

Wolfgang Sobotkas Befangenheit

Sobotka, die ÖVP und Novomatic versteht man besser, wenn man bedenkt, dass auch Raiffeisen russischen Interessen dient, das ja mit der ÖVP verbandelt ist. Was Ibizagate betrifft, fand Gert Schmidt von EU-Infothek mehr heraus als Justiz und Kriminalpolizei; dies spiegelt wider, dass man nicht so genau wissen will, wer das Kompromat gegen die FPÖ in Auftrag gab. Schmidt ist seit Langem mit Johann Graf von Novomatic befreundet, der in die Signa und in die Alizee Bank investierte (in die Bank investierte auch Schnabl). Schmidt machte nun eine Fälscherwerkstatt in Belgrad ausfindig, die an der Täuschung mit der „Oligarchennichte“ beteiligt war; er berichtet auch, dass einer der U-Ausschuss-Zeugen, der frühere Rapid-Spieler Peter Barthold, von der Opposition gebrieft wurde. Es ist verständlich, dass sich besonders die FPÖ nach dem Verlust der „Macht“ auf die ÖVP einschießt, doch sie darf nicht vergessen, dass alle Parteien in das russische Geflecht verstrickt sind. Es hilft nur, zu erkennen und auch sehr selbstkritisch zu sein und sich dazu zu bekennen, dass man sich manipulieren hat lassen. Das gilt auch für Journalisten, die ebenfalls dieser Agenda folgen, wobei manche wohl wissen werden, was sie tun, die meisten aber schlicht der „Herde“ hinterherlaufen.

Gert Schmidt bei oe24

Wenn Novomatic, Magna, Strabag, Signa russische „Fronts“ sind, sagt es uns sehr viel, wenn Novomatic jetzt ins Visier geraten ist; dies stellt Gert Schmidt anschaulich dar. Ganz offensichtlich wird Novomatic zumindest bei der CASAG nicht mehr gebraucht; Ermittlungen bewirkten, dass das Unternehmen die Anteile an den Casinos an die Sazka Group verkaufte. Bezeichnender Weise machte der Chef der ÖBAG Thomas Schmid keinen Gebrauch vom Einspruchsrecht des Staates, der ja die Anteile der Novomatic erwerben hätte können. Auch dies zeigt, dass wie keine österreichische Bundesregierung, sondern eine russische Marionettenregierung haben, die selbstverständlich auch vom Bundespräsidenten unterstützt wird, der auf Ibizagate wie geplant reagierte. Wenn man die Hintergründe kennt, hat man den Eindruck, dass der eine oder andere das Gesamtbild zu ahnen beginnt, aber sofort dabei stehen bleibt, diejenigen zu verdächtigen, die er ohnehin politisch ablehnt. Einen grotesken und für alle folgenreichen Höhepunkt finden alle Lügen, Täuschungen, Manipulationen in der allgemeinen Coronoia, die man mit der FPÖ in der Regierung vielleicht nicht so durchziehen hätte können.

Sascha Wandl bei oe24

Wenn im Ibiza-Kontext Falschaussagen angezeigt werden, muss man SPÖ und NEOS fragen, warum sie Falschaussagen am laufenden Band bei den Eurofightern deckten und nicht zum Beispiel gegen Gusenbauer, Doskozil, Pilz oder Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer vorgingen, der bekanntlich illegal „Minister spielte“. Was den Lobbyisten Hochegger betrifft, so hat der Prozess gegen Ex-Magna-Manager und Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser gewisse Seiteneffekte. Bei Hochegger muss man auch an Gabriel Lansky denken und an Stefan Hirsch, der bei Hochegger während der Privatisierung der BUWOG tätig war und als man mit Martin Schlaffs Telekom-Deals zu tun hatte. Hirsch war dann Pressesprecher von Gusenbauer und gegen Darabos und wirkte an Doskozils Krieg gegen Airbus mit; jetzt ist er Kommunikationschef der SPÖ und betreut daher Pamela Rendi-Wagner. Bei Ibizagate wurde von Anfang an ein Narrativ geschaffen, nicht nur via „Süddeutsche“, „Spiegel“ und „Falter“, sondern auch mittels Gert Schmidt und Sascha Wandl, der früher Geschäftspartner von Julian H. war. Wir werden auf blue collar crime gelenkt, damit wir white collar crime im Hintergrund nicht wahrhaben; all das mit viel Drogen, Tricks und Sex Appeal, also so schreiend bunt wie möglich. Die Interviews mit Schmidt und Wandl bei oe24 sollen dies auffrischen; immerhin moderiert bei Wolfgang Fellner auch Volker Piesczek, der Gatte von Eva Glawischnig.

Tweet der NEOS

PS: Eben wird gemeldet, dass Johann Graf bei Signa aussteigt; zum Video mit Wandl sei noch erklärt, dass er auch über Plasser & Theurer spricht, wo auch Elisabeth Max-Theurer im Aufsichtsrat sitzt, die Goldmedaillengewinnerin im Dresurreiten bei den von vielen Staaten boykottierten Olympischen Spielen in Moskau. Auch im AR bei P & T ist Michael Enzinger, der Präsident der Wiener Anwaltskammer, der seine schützende Hand über „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. hält, der auch mit P & T zu tun hatte. Es ist kein Zufall, dass M. wie sein Anwalt Richard Soyer einst Konzipient bei Gabriel Lansky war; auch nicht, dass im Aufischtsrat von Olympic Austria neben Max-Theurer Ex-CASAG-Chef Karl Stoss und der Präsident der Wirtschaftstreuhänder Herbert Hauf sitzen. Neben gewissen Anwälten brauchen auch von wegen Commerzialbank und Wirecard Treuhänder einen Freibrief, zum Beispiel jene von TPA. Deren größter Kunde ist Signa, aber man kümmerte sich auch um die Commerzialbank, ihren größten Eigentümer, eine Kreditgenossenschaft, und um Wirecard CEE in Graz. Bei den NEOS müssen wir natürlich an Hans Peter Haselsteiner von der Strabag mit Aufsichtsratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer denken. Karl Stoss sitzt mit Gusenbauer im Aufsichtsrat der Signa, in die Haselsteiner (noch?) investiert; außerdem mit Hans Niessl in der Bundes Sport GmbH.

 

5 Kommentare zu „Ibiza-Ausschuss: Alle Wege führen nach Moskau

  1. Alle Wege führen nur scheinbar nach Moskau. – In Wirklichkeit haben wir eine Marionettenregierung vor allem der Israelis. Es wurde geschickt auf Russland hin abgelenkt. Und auch wenn es (fast) niemand glaubt: Ibiza und der Mord an Jörg Haider gehen auf das Konto des Mossad! – Der Tag kommt näher, an dem das alles „das Licht der Welt erblicken“ wird.

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  2. Liebe Frau Bader

    Wenn alle Spuren nach Moskau und somit zu Putin führen, zumindest interpretiere ich Ihre bisherige Berichterstattung so, dann müssen Sie mir erklären, warum die Russland freundliche FPÖ-Regierung nun ausgerechnet durch Putin selbst (oder seine Marionetten) in die Luft gesprengt wurde?

    An den Verflechtungen, von denen Sie schildern, hege ich wenig Zweifel, doch Ihre Schlussfolgerungen kann ich nur bedingt nachvollziehen.
    Wie wäre es denn, wenn z.B. der umtriebige Marsalek zunächst für den Westen gearbeitet hat und dann von den Russen umgedreht wurde? Das würde viel mehr Sinn ergeben.
    Nehmen wir das einmal an, dann würde sich an den Netzwerken wenig ändern, aber das Fazit fiele anders aus.

    Und dann stellt sich auch die Frage, warum die SPD mit der CSU einen Deal eingeht, was Verkehrsminister Scheuer betrifft, der höchstwahrscheinlich vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat?
    Obwohl der depperte Scheuer ca. 600 Millionen Euro verbrannt hat, verlangt die SPD von der CDU/CSU etwas weniger genau beim Wirecard-Skandal hinzuschauen.
    Nach Ihrer Logik könnte/müßte dann Merkels heimliche Steuerung durch Moskau auffliegen.
    Glauben Sie das wirklich?

    Ich gehe viel eher davon aus, daß die Russen permanent versuchen im Westen Einfluß zu nehmen, um global nicht völlig unter die Räder zu kommen. Korruption ist dabei äußerst hilfreich.
    Das kann man denen nicht einmal übel nehmen, wenn man sieht, was offiziell alles vom Westen in Richtung Russland in Stellung gebracht wird.

    Und ich sehe keinen Unterschied darin, ob russische Oligarchen westliche Politiker sponsern oder ob sich diese „feinen Herren“ vom westlichen Kapital ausstatten lassen.
    In der Geopolitik ist mir Russland allerdings erheblich lieber als der kriegsgeile Westen.

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    1. Lieber Herr Müller,

      es ist nicht nur zunächst seltsam, dass sich Russland auf Strache einschiessen könnte, sondern auch, dass nun die Novomatic Gegenstand von Ermittlungen ist und im U-Ausschuss eine wichtige Rolle spielt.

      Aber wenn man bedenkt, dass man ein Kompromat ja nicht nur dazu einsetzen kann, zu jemandem zu sagen „schau mal, was ich da über dich habe, ich erwarte jetzt von dir….“, sondern auch eben einfach mal eine Regierung sprengen kann.

      Novomatic ist genauso Russland-affin wie Strabag, Signa, Magna, ist nun aber im Visier; da geht es darum, dass die Casinos Austria nun mehrheitlich tschechisch wurden; wer sich da besser auskennt, spricht von Strohmännern.

      Es ist keine Erfindung russischer Geheimdienste, mehrere Eisen im Feuer zu haben und Akteure gegeneinander auszuspielen; diese sind dann eben nicht Team A (gehört zu den Amerikanern) und Team B (Russland) und die werfen sich Hakl ins Kreut. Sondern es ist Team A-1 (Russland, vormals USA, jahrelange Subversion zeigt Erfolg) und Team A-2 (Russland, immer schon) – wobei es auch immer noch Transatlantiker gibt.

      Man muss das keineswegs so im Detail analysieren, wie ich es tue, auch wenn es dem Nachweis von Verbindungen dient. Man merkt ja, dass vollkommen absurd agiert wird, etwa wenn Masken vor Viren schützen sollen, die locker durch die Poren dringen. Und wenn viele wie Automaten wirken, als ob sie für einen Tag X programmiert würden, an dem man sie dann in Gang setzt. Und dann ist niemand mehr in der Regierung, in einem Kabinett, in einer NGO, in einer Mainstream-Redaktion, der bremst und innehält.

      Was für Russland und China spricht, deutet auch darauf hin, dass man die türkisblaue Regierung beizeiten loswerden musste; dies auf eine Weise, die verhindert, dass die FPÖ jemals wieder Chancen hat (siehe Wien-Wahl), es ist eine lang anhaltende Strategie der Zersetzung im Einsatz, die Menschen schon lange spaltet (siehe 2015…) und deren totalitäre Züge immer deutlicher werden.

      Bei allem, wo nach oben delegiert, vereinheitlicht, verstaatlicht, das Individuum eingeschränkt und drangsaliertt wird, geht es genau darum. „Gelernte“ Linke erkennen viele „Glaubenssätze“, die sie unzählige Male hörten, auf neue Weise, wenn sie sich von all dem lösen und dem entgegentreten.

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      1. Liebe Frau Bader,

        ich fasse Ihre Antwort einmal in Kürze zusammen.

        In Österreich, respektive auch anderen westlichen Staaten, haben vornehmlich die Russen in den letzten Jahren/Jahrzehnten ihren Einfluss geltend gemacht und die Amis verdrängt, auch wenn die Transatlantiker hie und da nochmals ihr Haupt erheben.
        Hier handelt es sich um eine Langfriststrategie des Kremls, um den Tag X vorzubereiten.
        Daher mußte man die türkisblaue Regierung beizeiten loswerden, um diese Politik der Spaltung und des Totalitarismus schleichend umzusetzen.

        Es droht Europa – das leite ich jetzt einmal daraus ab – künftig die totale Herrschaft russicher Oligarchennetzwerke in Zusammenwirken mit der Moskauer Politik.

        Habe ich Sie in etwa richtig verstanden bzw. wiedergegeben?

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      2. Es ist schon etwas komplexer, aber die Komponente Oligarchen – Organisierte Kriminalität – russische Geheimdienste spielt eine wichtige Rolle, Alles, was in Österreich politisch passiert, ist davon geprägt – es hat derzeit noch keiner eine Chance, der da nicht dazugehört. Und diese Kräfte gehen über Leichen, gedeckt von der Justiz.

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