Im Sommer dieses Jahres protestierte die SPÖ gegen Rene Benko, vermied aber sorgfältig den Namen Alfred Gusenbauer. Noch am Bundesparteitag am 11. November 2023 war SPÖ-Chef Andreas Babler darauf bedacht, Benkos unternehmerisches Agieren als „Raubüberfall“ mit ÖVP-Unterstützung darzustellen. Da immer mehr über Benko enthüllt wird angesichts der höchst prekären Lage der Signa Holding kommt die SPÖ damit nicht mehr durch. Nun meinte Babler, Gusenbauers Funktionen bei Signa seien „moralisch nicht in Ordnung“, als ob sich durch diese Bemerkung etwas ändert und es nicht eine Menge andere Probleme mit Gusenbauer gäbe. Die Zeitschrift „News“ hat jede Woche eine Titelgeschichte über Benko, sodass Babler unter Zeitdruck steht, denn am 24. November ist das Thema „Der Lobbyist: welche Rolle Alfred Gusenbauer spielt“. Es wird am Ende der Story vom 17. November angekündigt, deren Titel „Die ‚Gesetzesbrecher‘ – Wie Rene Benkos Signa-Gruppe ihren Managern systematischen Gesetzesbruch von Transparenzvorschriften finanziert“ anknüpft an den 10. November mit „Das Konstrukt: Rene Benkos Signa-Gruppe erlaubt keine vollständigen Einblicke in ihr verschachteltes Netz aus mehr als 1000 Firmen. News kennt das Geheimpapier“. Bisher tat die SPÖ so, als würde es sie nichts angehen, weil Gusenbauer bereits im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hat. Wer darauf hinweist, dass Gusenbauer ja im Signa-Beirat sitzt, im Vorstand der bei Signa investierenden Haselsteiner Familien-Privatstiftung und Aufsichtsratschef schwer defizitärer Signa-Gesellschaften ist, bekommt von Bablers Fanbase zu hören, dass man da ja nichts mit dem operativen Geschäft am Hut habe.
Von der Webseite des Österreichischen Aufsichtsratstags, der immer im Februar an der WU stattfindet, kann man ein Interview herunterladen, das Gusenbauer dem „trend“ im Juli 2021 gegeben hat. Seine Tätigkeit besteht zu zwei Drittel aus Arbeit für Strabag und Signa, wobei er meint, es sei bei Signa sogar noch intensiver; er sei sieben Tage die Woche aktiv mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln. Ich verwende hier Screenshots aus dem Interview, damit klar wird, dass Gusenbauer in alles involviert ist. Dies zeigt, dass sich einige Genossen sehr viel vormachen und Gusenbauer selbst Babler Lügen straft. Es ist üblich, dass ein besonders prägnanter Sager als Titel eines Interviews verwendet wird. Hier ist es „Macht braucht Kontrolle, Kontrolle braucht Macht“; Gusenbauer beschreibt sich als rechte Hand Benkos, den er bereits seit 2005 unterstützt. Außerdem lobbyiert Gusenbauer für Autokraten und macht Geschäfte unter anderem mit Alon Shklarek, Leo Specht, Gerald Gerstbauer und Gabriel Lansky.
„trend“ im Juli 2021
Nur „moralisch nicht in Ordnung“? Zu Babler, Gusenbauer und Benko weiterlesen