Commerzialbank, Wirecard; Betrug und Geldwäsche

Es sind vor allem zwei Aspekte, die oft an tieferem Verständnis von Skandalen wie Wirecard und Commerzialbank hindern: Zum einen, dass viele meinen, man könne Versagen auf eine Partei begrenzen; zum anderen, dass sich die wenigsten vorstellen können, wie man Betrug, Täuschung und Geldwäsche durchzieht (und warum). Bei Wirecard spricht die Staatsanwaltschaft München von Geldwäsche nach einem bestimmten Plan ab 2015; auch vorher war das Unternehmen nicht gerade seriös mit verschleiertem Glücksspiel und Dienstleistungen für Pornoanbieter. Seltsamer Weise kommt auch bei der Commerzialbank Mattersburg diese Jahreszahl ins Spiel, und wir sollten lernen, derartige Zufälle immer auch auf mögliche Zusammenhänge zu überprüfen. Passender Weise sprach ich gestern mit Burgenländern am Telefon über die Commerzialbank und meinte, dass sicher auch Geldwäsche im Spiel ist und sie aufmerksam die Nachrichten verfolgen sollen. Nun behauptet dies auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der damit jedoch wieder einmal von sich selbst ablenken will.

In Mattersburg hatten wir z.B. Aufsichtsräte, die alle wirtschaftlich irgendwie mit Ex-Bankdirektor Martin Pucher verbandelt sind bzw. Aufträge u.a. vom zurückgetretenen Präsidenten des SV Mattersburg Richard Woschitz bekamen (Woschitz ist an überregionalen Hintergründen nicht interessiert, wie ich feststellen konnte). Pucher wird auch gewisse Selbstherrlichkeit im Bereich Fußball nachgesagt, wo der Klub immerhin darauf stolz ist, der ersten Liga anzugehören. In scharfem Kontrast zu dieser „gemütlichen“ Jeder-kennt-Jeden-Atmosphäre, in der man meistens ein SPÖ-Parteibuch hat, steht die Frage, wie jemand die Chuzpe haben konnte, Konten und Kredite zu erfinden (auch weil „Jeder jeden kennt“ und ihm in die Augen schauen sollte). Und auch zu meinen, dass Wirtschaftsprüfern schon nichts auffallen wird – doch da kommt ins Spiel, dass TPA auch bei Wirecard CEE in Graz nichts gefunden hat und als größter Kunde die Signa Holding gilt, mit der TPA auch verflochten ist (in einem kritischen Artikel geht es u.a. um das Jahr 2015). Außerdem hat das Land Burgenland den größten Eigentümer der Commerzialbank, eine Kreditgenossenschaft, ab 2015 nicht mehr selbst geprüft, sondern TPA eingeschaltet. Der Tweet unten ist ein typisches Beispiel für „es muss eine andere Partei gewesen sein“, denn es wird nicht bedacht, wer 2015 Finanzminister war: Hans Jörg Schelling, der danach Berater der Gazprom bei North Stream 2 wurde. 2012 wurde er Aufsichtratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die russische Sberbank verkauften.

#SV_Mattersburg Durch den Betrugs_Crash der Commerzialbank kam es jetzt zu Anschuldigungen gegen Rot durch die ÖVP. Bereits 2015 gab es den Verdacht gegen die C-Bank bei der FMA, er wurde aber nicht verfolgt. War zu diesem Zeitpunkt nicht auch einer der"genialen" Türkisen FM?👎👎 pic.twitter.com/6IYUkfc5Ah

— bera (@Bera61658966) July 24, 2020

Nur türkis? Oder auch rot?

Pointe am Rande: Willi Hemetsberger, mit dessen Hilfe der Deal abgewickelt wurde, machte auch Geschäfte mit den ÖBB und mit Anwalt und Ex-ÖBB-Aufsichtsrat Leo Specht; außerdem unterstützte er Projekte des Ex-Grünen Christoph Chorherr (Flächenwidmungsskandal) und Hemetsbergers amerikanische Ehefrau engagierte sich (2012?) im Wahlkampf von Barack Obama.  Einer der Kreditnehmer der Sberbank Europe ist Rene Benkos Signa Holding, sodass sich der Kreis auch schon wieder schließt zu TPA. Außerdem hatte Schelling diverse Funktionen z.B. bei Post und Telekom, sodass auf diese Betrachtung von Privatisierungen hingewiesen sei. Die Frage ist natürlich berechtigt, warum die FMA nichts unternommen hat, doch wir müssen sie auch fragen, warum sie nicht einschritt, als der jetzt lospolternde Doskozil 2017 den Aktienkurs von Airbus drücken wollte, was natürlich nichts anderes ist als Marktmanipulation. Eine ganz andere Betrachtungsweise nicht nur des Burgenlandes ist das Aufzeigen von Verbindungen zu russischen Oligarchen und Gefälligkeiten für diese; darum machten sich sowohl Doskozil als auch sein Vorgänger Hans Niessl wahrlich verdient. Dass Doskozil jetzt so laut „Haltet den Dieb!“ ruft, soll wohl auch von den kriminellen Methoden ablenken, mit denen er Landeshauptmann wurde. Diese sind gut dokumentiert, führen aber noch nicht dazu, dass es mehr Menschen wie Schuppen von den Augen fällt, welch ein Betrugsmanöver hier abgezogen wurde. Jenes bei der Commerzialbank haben diese Rahmenbedingungen zumindest erheblich erleichtert, wenn es nicht ohnehin eine direkte Verbindung gibt, über das Bestellen von TPA seitens das Landes hinausgehend.

5-Millionen Hilfsmaßnahmen für Kunden Commerzialbank

Das Land Burgenland wird einen Haftungsrahmen in der Gesamthöhe von fünf Millionen Euro für die betroffene

Genaueres auf https://t.co/3U1pBJYBQi unter NEWs

Redaktionsleitung Peter Majhenic https://t.co/3U1pBJYBQi pic.twitter.com/TgwQoOeFRA

— BezirksTV Österreich (@BezirksTV_OE) July 21, 2020

Doskozil und der Bankskandal

Unter den Geschädigten gibt es einige Gemeinden, was aber besonders auffällt, sind rund 100 Millionen Euro, die rote Wohnbaugenossenschaften wohl vorgeblich der Zinsen wegen bei der Commerzialbank liegen hatten. Mit „Bankchef als Provinzkaiser“ und „Aufsichtsrat mit kuriosem Lokalkolorit“ hat die „Presse“ wohl Recht, denn für diesen Personenkreis sind Begriffe wie Geldwäsche wohl eher spanische Dörfer, sodass der Betrug kaum allein auf Puchers Mist gewachsen sein kann. Wer so etwas abziehen will, kann ein Unternehmen wie Wirecard aufbauen oder feindlich übernehmen und einen Hokuspokus um „Payment“ und „Online“ veranstalten. Oder er sucht sich genau jenes Ambiente, das eine von „Raiffeisen-Rebellen“ gegründete Provinzbank bietet, bei der Aufsichtsorgane nicht genau hinschauen. Übrigens funktioniert auch der Signa-Aufsichtsrat nicht wie vorgesehen, da er in einen informellen „Beirat“ integriert wird, in dem wir z.B. den Unternehmensberater Roland Berger finden. Bei Berger war Thomas Eichelmann einmal, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender von Wirecard und des Baukonzerns Hochtief, an dem sich Oleg Deripaska beteiligt. Stefan Klestil ging vor ein paar Jahren bei Berger an Bord und ist stv. Aufsichtsratsvorsitzender von Wirecard (und seine Stiefmutter Margot Klestil-Löffler war österreichische Botschafterin in Moskau).

Veranstaltung von TPA mit Rene Benko in dessen Park Hyatt Hotel (2019)

Man sollte jetzt auch sehr aufmerksam beobachten, wer wo zu Wort kommt und wie einzuordnen ist. Zur obigen Illustration sei bemerkt, dass sie Rainer Nowak von der „Presse“ zeigt, daneben Rene Benko und Karin Fuhrmann von TPA, die Signa Real Estate Management ungefähr um das Doppelte überbewertete. REM ist eine 100%-Tochter der Signa Prime Selection u.a. mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat, jedoch auch Karl Stoss, dem ehemaligen Direktor der (jetzt tschechischen) Casinos Austria. Stoss finden wir auch bei Olympic Austria, was ihn mit Herbert Houf verbindet, dem neuen Präsidenten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er wurde gerade im „Kurier“ interviewt, an dem wie an der Strabag Raiffeisen beteiligt ist und bei dem auch Benko einstieg (der Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist stv. AR-Vors. bei der Strabag). Immerhin kommt dann auch Anlegerschützer Wilhelm Rasinger an die Reihe, dem sauer aufstößt, dass TPA exculpiert wird und wie sich das Unternehmen verhält. Es nahm einfach die Prüferin von der Webseite, behandelt sie „wie eine Aussätzige“ und sieht bei sich selbst keinen Fehler. Als der „Spiegel“ in Österreich über Jan Marsalek recherchierte, dockte er bei den „Kollegen“ von der „Presse“ an, als ob es keine Verbindung von Rainer Nowak zu TPA, Benko und russischen Netzwerken bzw. zu Wirecard-Lobbyist Karl Theodor zu Guttenberg gäbe.

Der Fall #Wirecard: Gefälschte Bilanzen, erfundene Gewinnsummen und jetzt per Haftbefehl gesuchte Topmanager. @franziskamalsen und Olivia von Pilgrim im Video über den Absturz eines Unternehmens, das als Hoffnungsträger des deutschen Finanzmarktes galt. pic.twitter.com/b4sgQCjosG

— Süddeutsche Zeitung (@SZ) July 24, 2020

Der Wirecard-Betrug kurz erklärt

Wenn man den Wirecard-Skandal nüchtern betrachtet, wie es die „Süddeutsche“ im Video oben tut, scheint sonnenklar, dass man darauf doch niemals reinfallen hätte dürfen. Die Bikler gleichen sich, wenn wir zu Wirecard lesen: „Wirecard bilanzierte die (erfundenen) Forderungen als ‚Zahlungsmitteläquivalente‘. Bei so etwas Harmlosem schöpfte keiner Verdacht. Anwälte wollen nun den Wirtschaftsprüfer klagen.“ Und zur Commerzialbank, wo den Prüfern von TPA ebenfalls Ungemach droht: „Die TPA hat ihr Testat für die Bilanz 2018 widerrufen. In dem Lagebericht war von Transparenz, Vertrauen und ‚Engagement für die Gesellschaft‘ zu lesen.“  Man beachte, dass wir im Aufsichtsrat der Strabag Ksenia Melnikova finden, die in Moskau bei EY, also den Wirecard Deutschland-Prüfern war und jetzt bei der Gazprom in Wien arbeitet. Sie sitzt auf jenem Mandat, das Siegfried Wolf nach dem Strabag-Einstieg Oleg Deripaskas 2007 innehatte und auf dem ihm dann ein ehemaliger russischer Offizier nachfolgte. Damit sind wird dann – von wegen Doskozil „gegen“ Geldwäsche – schon beim Thema SPÖ und Geldwäsche 1: Beim Organized Crime and Corruption Reporting Project gibt es einen Artikel „Banker on the Run“ über (Aleksandr) Wladimir Antonov, der mit der Snoras-Bank in Litauen Geldwäsche betrieb und wie Karl Heinz Grasser mit der Meinl-Bank im Geschäft war. Antonov wollte ein „Reitdorf“ in Stadtschlaining im Bezirk Oberwart bauen; beim Spatenstich tanzten brav der Doskozil-Förderer Landesrat Helmut Bieler an oder Bürgermeister Helmut Dienstl, die natürlich „die Wichtigkeit des Projekts“ unterstrichen.

Der Beirat von Signa, u.a. mit Gusenbauer, Karl Stoss, Roland Berger

Die Strabag hätte das Reitdorf „schlüsselfertig“ errichten sollen, wie wir dem Gemeindekurier entnehmen können; nach einigen Monaten stellte man die Bauarbeiten aber ein, weil man von Antonov keine Bezahlung erhalten hatte. Darüber gab dann Strabag-Konzernsprecherin Diana Neumüller-Klein Auskunft, die wir auch im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft finden. Diese ernannte neben Strabag, Magna, Signa, Novomatic und anderen auch Jan Marsalek und Markus Braun zu (spendablen) „Senatoren“. SPÖ und Geldwäsche 2 hat mit der von Oleg Deripaska betriebenen Einbürgerung des Jelzin-Clans zu tun, für den man zuerst ein Haus an einer Durchzugsstraße in Winden am See anmietete, in dem er nie auftauchte. Der Ort liegt genau an jener Route, auf der Landeshauptmann Hans Niessl von Frauenkirchen nach Eisenstadt fuhr; sein Büromitarbeiter hieß Hans Peter Doskozil. Für die Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften sprach auch, dass Deripaska mit einer am Sitz vieler Briefkastenfirmen (Teinfaltstrasse 8, 1910 Wien, lange auch die Adresse von Gusenbauer und Specht) errichteten Gesellschaft ein Haus in der Riemergasse mit Luxusappartements versehen wollte. Dass er das Gebäude um 15 Millionen über dem Marktwert erwarb, könnte ein zarter Hinweis auf Geldwäsche gewesen sein.

Luftschlösser bauen mit „Oligarchen“ in Stadtschlaining

An der Einbürgerung wirkten auch Gusenbauer, Günther Apfalter (Europa- und Asienchef von Magna), Franz Schnabl (Ex-Magna-Sicherheitschef) und Leo Specht (Oligarchenanwalt) mit. Deripaska selbst kaufte sich übrigens später eine zypriotische Staatsbürgerschaft. Was das Luftschloss in Schlaining betrifft, fragt sich schon, warum die Öffentliche Hand einer russischen „Front“ wie der Strabag, die solche Ausfälle ja irgendwie kompensieren muss, Aufträge am laufenden Band geben sollte. Haselsteiner investiert auch bei Benko und wie Gusenbauer (der Benko eng verbunden ist) in die Blue Minds Group der Kerns. Mit Christian Kern (der mit Markus Braun posierte) noch als ÖBB-Chef sorgte Doskozil dafür, dass der kriminelle ehemalige Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer einen Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bekommt. Kammerhofer spielte auf Kosten von Norbert Darabos und Gerald Klug Minister und schadete sowohl dem Bundesheer als auch vielen Einzelpersonen sehr, wird aber von der Justiz gedeckt. Seine illegalen Deals mit Heeresliegenschaften lastete ein Verwandter von Günther Apfalter, Freyo Apfalter von der Rüstungsbeschaffung, „natürlich“ per Anzeige dem bedrohten, abgeschotteten, überwachten Darabos an (und will nicht über die wahren Zustände im BMLV sprechen, was auch jetzt sehr wichtig wäre).

Strabag-Luftschloss-Entwurf in Stadtschlaining

Man kann endlos Verflechtungen im Detail beschreiben, die ein wirksames Netz gegen allzu kritische Recherche oder auch integre Ausnahmeerscheinungen unter Politikern und Beamten darstellen, die so kaum Chancen haben. Dies gilt es im Hinterkopf zu behalten bei Debatten über die Commerzialbank; so fordert die ÖVP den Rücktritt von Landesrat Christian Illedits: „Wenn der SPÖ-Landesrat als Präsident eines Fußballklubs 60.000 Euro Sponsoring kriegt und gleichzeitig politisch verantwortlich ist für die Aufsicht des Eigentümers der Bank, dann stinkt das für mich zum Himmel.“ Mit dem Eigentümer ist eine Kreditgenossenschaft gemeint, die vom Land geprüft werden müsste, das aber – wie passend – an die TPA delegiert. Die SPÖ kontert, dass bis Juli 2015 „ausschließlich schwarze Landesräte“ verantwortlich waren und dann Alexander Petschnig von der FPÖ; erst seit Februar 2020 ist es Illedits. Das kann aber Interessenskonflikte nicht wegerklären oder dass dem Verdacht, auf den Doskozil nach ersten Ermittlungen 2015 hinwies, Handlungen hätten folgen müssen. Mit dem Ex-Commerzialbank-Chef und Illedits ist auch die geplante Fußballakademie in Mattersburg verbunden; bei Illedits fällt auch die Verbindung zu Admiral Sportwetten = Novomatic auf. Hans Niessl, bei dem Illedits Landtagspräsident war, sitzt mit Karl Stoss vom Signa-Aufsichtsrat übrigens in der Bundessport GmbH.

„Think Austria“ mit Markus Braun

Es wird nur mehr schräg, wenn „das Land“ sprich Doskozil eine „Amtshaftungsklage“ ankündigt: „Strafvorgänge im Zusammenhang mit dem Banken-Aufsichtsrat seien jahrelang nicht verfolgt worden.“ Exakt dasselbe kann man feststellen, was Doskozils Weg über Leichen auf den LH-Sessel betrifft, wo ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft deckt; außerdem halten Justiz und Polizei ihre schützenden Hände über die mafiösen Kreise, die sich eines Doskotzils bedienen und Darabos bedrohen; wegen meiner Recherchen bin ich natürlich auch vogelfrei. Doskozil könnte auch gegen sich selbst klagen, weil er jetzt ja „Land Burgenland“ spielt und „das Land“ die Kreditgenossenschaft nicht selbst prüfte, sondern TPA beauftragte. Er schießt sich auf einen namentlich nicht genannten Unternehmer ein, der im Aufsichtsrat der Bank sitzt und den SV Mattersburg sponsert und zahlreiche Rechnungen fingierte, und deutet an, dass so u.a, Politiker geschmiert wurden. Wer den Aufsichtsrat schnell im Firmenbuch ansehen will, stellt fest, dass es die Commerzialbank selbst dort nicht mehr gibt; sie fehlt auch, anders als z.B. die Fußballakademie bei den Funktionen von Martin Pucher. Doskozil spricht von „Musterprozeß“ und dass die Finanzprokuratur aktiv werden müsse, die sein „Freund“ Gusenbauer beim Eurofighter-Vergleich ausschaltete, was aber Doskozil/Gusenbauer/Pilz dem bedrohten Darabos in die Schuhe schoben. Dabei spielten übrigens auch SPÖ und NEOS zusammen, also die Parteien des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer und von Hans Peter Haselsteiner – d.h. von Deripaska, Jumaschew, Putin (wie auch die Kurz-ÖVP mit Förderer Siegfried Wolf)?

Wirecard entwickelt sich zu einem Sumpf, in dem der Bundesfinanz-, der Wirtschaftsminister, die Kanzlerin und Geheimdienste verwickelt sind, so @f_schaeffler, der im Bundestag Aufklärung fordert. https://t.co/vHJykaMqgl

— Tichys Einblick (@TichysEinblick) July 23, 2020

Tichys Einblick zu den Wirecard-Hintergründen

Wenn es nun heißt, dass Doskozil Illedits verteidige, geht es ihm um sein eigenes Leiberl, denn er knallte den unschuldigen Parteigenossen und damals auch Landesrat Darabos ja  an die Wand.  Wer sich jetzt vielleicht denkt, der Skandal um die Commerzialbank habe etwas „Provinzielles“, vergißt leicht, dass man andere halt mit einer anderen Masche über den Tisch zieht. Dies verstand Wirecard sehr wohl, bedenkt man, wie viele auf oberflächtliche Phrasen hereinfielen, die letztlich nur die eigene Eitelkeit befriedigten. Erst aus der Distanz des tiefen Falls erscheint größenwahnsinnig und absurd, dass man im Ernst daran dachte, die Deutsche Bank zu übernehmen. Oder aber ist nicht so seltsam, wie es scheinen mag, wenn Wirecard nämlich eine russische „Front“ ist. Umso wichtiger sind eigene Erkenntnisprozesse, für die Lobbycontrol gute Anhaltspunkte bietet; Netzwerke und Firmenverflechtungen analysiere ich auch permanent. Der Shortseller Tobias Bosler erzählt in einem Interview, wie er Wirecard schon sehr früh auf die Schliche kam, aber alles gegen ihn aufgeboten wurde und man seine Beweise beiseite wischte. Vielleicht ist dies zum Teil erklärbar durch die große Diskrepanz zwischen solchen Recherchen und der Jubelberichterstattung über gehypte Unternehmen, die endlos gewisse Phrasen wiederholt.  Außerdem spielt die Politik keine glückliche Rolle und gibt sich hinterher ahnungslos und überrumpelt.

"Tobias Bosler: Ich musste bis zur Insolvenz warten. Vorher hätte mir niemand geglaubt, dass #Wirecard im Milliardenbereich betrügt. …. Ich wurde als Börsenbetrüger abgestempelt, Wirecard wurde dagegen beschützt. pic.twitter.com/XKEHIYkVsB

— Víctor Sánchez (@economicthinker) July 24, 2020

Hinweis auf Tobias Bosler bei n-tv

Alles passt zum Verhalten des deutschen Finanzministers Olaf Scholz, der die Finanzmarktaufsicht BaFin ihres Versagens bei Wirecard wegen mit mehr Kompetenzen ausstatten will. Dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er spätestens seit Februar 2019 Bescheid wusste und nichts unternahm. Warum Hochstapler, zu denen auch einige Politiker zählen, so lange mit ihrer Masche durchkommen, erklärt Christian Rieck im Video unten. Er bezieht sich auf die Spieltheorie und beschreibt, wie langwierig aufgebaute Reputation abgebaut wird, indem man sie missbraucht. Menschen werden angeblich in ihrem Interesse belogen, was zunächst funktioniert, aber dann zu Reputationsabbau führt, der rasch vor sich geht. Wenn es aber Korrektur gibt, wird dies verhindert, weil Personen doch wieder auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Doch wenn man siehe Wirecard damit davonkommt, folgen auf die zweite Lüge, welche der ersten folgte, viele weitere, also eine „Lügenkaskade“. Rieck meint, dass die erste Lüge oft unbeabsichtigt geschah, aber statt den Fehler zu korrigieren, weitere gemacht wurden; es wird fatal, wenn es keine „Community“ gibt, die nicht aus Claqueuren besteht. Wenn kein anderes Feedback mehr zu jemandem durchdringt, entsteht jene Hybris, die wir bei Wirecard, aber auch bei der Commerzialbank sehen. Unethisches Verhalten wird von vielen im Netz bewundert, wie Rieck anhand eines Mediziners zeigt, der viel Beifall bekommt, wenn er meint, man müsse puncto Corona und Maske lügen.

Video von Christian Rieck

Der Zusammenbruch eines Lügengebäudes reißt dann anderes mit; im Fall Wirecard etwa den DAX, dem nun nicht mehr vertraut werden kann. Auch Doskozils Karriere basiert auf Lügen, die aufeinander folgen, denn sie begann schon damit, dass er 2008 zum heimlichen „Kronprinz“ Niessls auserkoren wurde und sich als geeignet erwies, weil er gegenüber Oligarchen willfährig ist. Eigentlich galt der unter Druck gesetzte Darabos als Niessls Nachfolger in spe, doch inoffiziell wurden von Gusenbauer und seinen mafiösen Freunden längst andere Weichen gestellt. Doskozil wurde 2010 Niessls Büroleiter und soll ab dann keine Mails mehr beantwortet haben; er kommt jetzt auch ohne Laptop aus. 2012 bewarb er sich im letzten Abdruck um die Stelle als burgenländischer Polizeichef; er soll dann kein unangenehmer Chef, sondern einer auf Augenhöhe gewesen sein (Berechnung?). 2016 wurde er Verteidigungsminister und diente weiterhin der Lüge, indem er Kammerhofer nicht anzeigte, sondern deckte. Er ging einen heimlichen Pakt mit Peter Pilz ein, um Airbus zu attackieren und Darabos offiziell loszuwerden; im Mai 2017 lernte er die Deutsche Julia Jurtschak kennen, was er jedoch vor seiner Freundin, einer Kellnerin aus Ungarn, lange geheimhielt; sie wurde dann per Medien vor vollendete Tatsachen gestellt, als die ersten Bilder von Julia auftauchten. Die Lügenkaskade wuchs beständig an, bis Doskozil (sozusagen statt Darabos) im Februar 2019 Landeshauptmann wurde und sich dann als angeblich bedroht inszenierte, den („Haltet den Dieb!“-) Kämpfer gegen Korruption gab usw. und jetzt eben „Amtshaftung“ der Republik einmahnt, die er stets mit unterminierte.

Schon 2015/16 hatten Behörden Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der #Commerzialbank #Mattersburg. Zwei Staatsanwaltschaften ermittelten, die FMA sperrte auch zwei Bankprüfer. Und doch liefen die Fälschungen weiter. profil-Recherche mit ZiB2 @ukschmid https://t.co/B15Gy6IIca

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) July 25, 2020

Diese Geschichte hat es in sich!

Ehe das „profil“ siehe oben mit weiteren Details zur Commerzialbank aufwartete, fiel auf, dass Martin Pucher via Ex-Grasser-Anwalt Norbert Wess aus der Schußlinie genommen wurde und seine „Alleinverantwortung“ betonte, aber ohne mit jemandem zu reden. Eine Presseausendung soll genügen; diese Praxis kennen wir auch aus der SPÖ nach ihrer „feindlichen Übernahme“. Puchers Stellvertreterin Franziska Klikovits wird von Strache-Anwalt Johann Pauer vertreten, was auch ins Muster passt von wegen „Team Strache“ wie Team Stronach und Phillipa Strache als Ex-Mitarbeiterin von Josef Cap und dann Sprecherin des Team Stronach. Weil die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft erwähnt wurde, sei bemerkt, dass ihr auch Markus Tschank (FPÖ) angehörte, dessen Mandat Frau Strache nach der Wahl 2019 übernahm, nach einer Entscheidung der Wiener Wahlbehörde unter dem aus dem Burgenland stammenden Stadtrat Jürgen Czernohorszky. Doskozil log bezüglich der Gründung und Förderung des „Instituts für Sicherheitspolitik“, das Tschank auf seinen Rat hin errichtete, um von BMLV gefördert zu werden, was auch Gelder von Novomatic implizierte; außerdem betätigte sich die ILAG der Familie Turnauer mit Michael Spindelegger im Aufsichtsrat als Sponsor. Doskozil ruderte dann zurück und gab an, nicht mit Tschank (ORFG-Vorstand), sondern dem Ex-Abgeordneten Johannes Hübner (Präsidium der ORFG) die ISP-Unterstützung in trockene Tücher gebracht zu haben.

Stellt dir vor: Plötzlich klingelt die Polizei an deiner Tür – und teilt dir mit, dass du Kunde einer Bank in #Mattersburg bist und dort Millionenschulden hast. Nur: Du hast von der Bank noch nie gehört … https://t.co/6VT1oOPz30

— Michael Nikbakhsh (@mnikbakhsh) July 25, 2020

Die Parallelen zu Wirecard sind erstaunlich….

Das ISP fiel zwar nicht durch Geldwäsche auf, ist aber verglichen mit echten Instituten bloß ein besserer Blog, was noch übertrieben scheint. Man brauchte die FPÖ und Strache  – der mit der ISP verbandelt war – um einen 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene zu bringen, der Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer/Spechts fingierten Eurofighter-Vergleich zuschob. Tschank wurde außerdem in den Aufsichtsrat der Immobiliengesellschaft BELIG aufgenommen, wo er sein Mandat bis Ibizagate mit Doskozil innehatte. Dieser bestritt vor Kurzem auch, dass Jan Marsalek zu siner Zeit im BMLV aufkreuzte und über eine „Miliz für Libyen“ reden wollte; er konnte aber nicht nur bei Johann Gudenus (Ex-ORFG-Vorstand) oder ORFG-Generalsekretär Florian Stermann andocken, sondern auch bei Gustav Gustavenau (ORFG-Präsidium) im Büro für Sicherheitspolitik im BMLV.  Es gibt das Gerücht, dass der Berner Club weniger wegen der Hausdurchsuchung beim BVT 2018 Bedenken gegen Österreich hatte, sondern wegen Strache, Gudenus, Gustenau und dem verstorbenen Vizechef des Abwehramts Ewald Iby, der dieses immer wieder interimistisch leitete. Iby handhabte die Sicherheitsüberprüfungen nachlässig, die für den Betrieb der Eurofighter notwendig wurden, durchleuchtete Kammerhofer nie, der in fremden Diensten stand und schützte Darabos als Befehlshaber des Bundesheers nicht.

🇩🇪 El #Karlsruher ha fichado al guardameta austriaco Markus Kuster (26 | #Mattersburg) como agente libre. Firma hasta junio de 2022. pic.twitter.com/JBF1E2ZuOL

— Mercatosphera (@mercatosphera) July 24, 2020

Etwas Fussball zum Drüberstreuen…

Das „Protokoll eines Behördenversagens“ liest sich eindrucksvoll: „Stellen Sie sich vor, Polizisten stehen vor ihrer Haustür. Sie kommen auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft und stellen verblüffende Fragen. Sie wollen wissen, ob Sie Konten bei einer Bank im Mittelburgenland haben und ob Sie den Bankdirektor kennen. Man eröffnet Ihnen, dass Sie dort seit Jahren als Kunde geführt werden und offene Kredite in der Höhe von Hunderttausenden Euro haben. Rätselhaft: Sie haben von dieser Bank noch nie etwas gehört. Es müssen skurrile Befragungen gewesen sein,welche die Beamten des Landeskriminalamts Burgenland im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am 15. Juli dieses Jahres an Adressen in Wien und Niederösterreich durchführten.“  Es geht in der Tour weiter: „Immer wieder mussten sie verdutzten Menschen erklären, dass diese angeblich Kunden der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG (CMB) seienbund dort horrende Schulden hätten. Eine Wiener Ärztin erfuhr so, dass ihr die CMB 2015 einen Kredit in der Höhe von 3,5 Millionen Euro eingeräumt hatte, mit welchen Sie Immobilieninvestments getätigt und medizinische Geräte angeschafft hatte. Ihr Mann erfuhr, dass er bis heute für den Kredit bürgt. Beide gaben an, nie in einer Geschäftsbeziehung zu dieser Bank gestanden zu haben. Ein weiterer Arzt, ein Wiener Internist, hatte laut den Bankbüchern 2013 einen Kredit in der Höhe von 290.000 Euro bekommen; für den Ausbau seiner Wohnung und die Gestaltung seines Gartens, wobei seine Frau als Bürgin eingetragen war. Beide gaben an, die Bank und ihren Direktor Martin Pucher nicht zu kennen.“

Karin Fuhrmann, TPA und Signa

Wir dürfen nie vergessen, dass das „profil“ (wie auch der „trend“) zum „Kurier“ und damit zu Raiffeisen und Benko gehört, wenn wir lesen: „Dies ist die Geschichte einer mittelburgenländischen Bank, in deren Büchern sich Unglaubliches zutrug. Es ist auch die Geschichte eines kolossalen Aufsichts- und Behördenversagens. Unter den Augen des eigenen Aufsichtsrats, des Wirtschaftsprüfers TPA, der OeNB und der Finanzmarktaufsicht hatte der Gründer und langjährige Vorstandsvorsitzende Martin Pucher eine Fälscherwerkstatt betrieben. Mithilfe zumindest einer leitenden Angestellten soll der Banker jahrelang die Bücher der kleinen Regionalbank frisiert haben, die bis Mitte der1990er-Jahre dem Raiffeisensektor angehört hatte. Warum er das tat, ist Gegenstand von Ermittlungen.“ Tpisch ist auch, dass als Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz mit Ulla Reisch die Ehefrau eines TPA-Mitarbeiters bestellt wurde, der auch Briefkastenfirmen einrichtet, Man beachte, dass alles wie bei einem limited hangout eines Geheimdienstes auf wenige Sündenböcke zugeschnitten wird und Behördenunterlagen dazu in den Medien landen. Es stimmt natürlich, dass die Bank zu hohe Zinsen auf Einlagen versprach und der SV Mattersburg stark gefördert wurde – aber erfundene Kredite und erfundene Guthaben bei anderen Banken konnten Nationalbank und Finanzmarktaufsicht und natürlich auch TPA nur mit System entgehen. Selbst „profil“ fragt: „Wie kann es sein, dass die Prüfkanzlei TPA die CBM-Bilanzen zwischen 2006 und 2018 auf Grundlage gefälschter Saldenbestätigungen testierte, ohne selbst auch nur ein Mal bei einer der Banken nachzufragen, ob Guthaben vorhanden waren?“ Ein Whistleblower meldete sich 2015, doch die WKStA legte nur einen Akt an und ermittelte eine Weile wegen Untreue gegen Pucher mit Unterstützung der FMA, die nichts finden konnte, was den Verdacht erhärtete.

Karin Fuhrmann, Signa und TPA, in „The Icon Vienna“ (Signa)

Unregelmäßigkeiten bei einem Kredit führten zu einer Anzeige der FMA an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die nichts entdecken konnte; außerdem sperrte die FMA „die beiden langjährigen Abschlussprüfer von TPA (Partner der Kanzlei) auf fünf Jahre für alle Bankprüfungen – sie hatten die bankrechtlich unzulässige Konstruktion anerkannt. Die Kanzlei TPA verlor ihr Mandat allerdings nicht, sie schickte nach 2015 nur andere Leute nach Mattersburg.“ Und dagegen hatte auch die FMA nichts einzuwenden, wie es bei TPA heißt. Das „profil“ erwähnt Doskozil positiv und schließt mit dieser Erklärung: „Martin Pucher schuf Legenden, die auf teils stümperhaften Fälschungen aufbauten. Dass er damit so lange durchkam, macht den Fall schwer verdaulich.“ Gewisse Medien verbreiten siehe Eurofighter Legenden, die russische Netzwerke im Hintergrund decken sollen; auch die StA Eisenstadt wirkt daran ebenso wie WKStA, FMA und burgenländische Polizei mit, wobei es auch darum geht, Darabos nicht zu schützen. Über das kriminelle Netzwerk des Ex-Grasser-Anwalts Axel Bauer werde ich in Zusammenspiel mit korrupten Richtern wegen meiner Recherchen massiv eingeschränkt und eingeschüchtert, auch Gefahren ausgesetzt. „Natürlich“ weigerte sich die WKStA, die Strafprozessordnung bei den Eurofightern anzuwenden und die Rolle anderer Personen zu untersuchen; sie war an Zeugen nie interessiert, die Darabos‘ Abschottung erlebten. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte 2012 nicht ermitteln, wie Kammerhofer illegal „Minister spielen“ konnte; auch das LVT Burgenland sah keinen Anlass, konkreten Hinweisen Druck auf Darabos nachzugehen und ihn so zu schützen – denn Doskozil musste um jeden Preis LH werden.