Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0

Nachdem das Bundesheer abgeräumt wird, droht dieses Schicksal auch der Luftraumüberwachung, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete, dass es keinen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Saab-105 geben soll. Zugleich sollen die Eurofighter Typhoon so lange die gesamte Überwachung übernehmen, bis der „Rechtsstreit“ mit Airbus entschieden sei. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Ende der LRÜ aus, ist aber bei näherer Betrachtung 2 : 0 für Airbus, da Tanner eingestellte Ermittlungen bekämpft. Man kann auch deswegen von 2 : 0 sprechen, weil die Anzeige gegen Airbus von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stammte und damit auch eine von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos einherging. Eingestellt wurde beides, um kriminelle Netzwerke in Österreich zu decken, deren Wirken weit über den Fall Eurofighter hinausreicht. Vielleicht geht sich auch noch ein 3 : 0 aus, da Tanner allen Ernstes zu einem offenen Diskussionsprozess auffordert – na, daran beteilige ich mich doch gerne, es sei denn, es wird auch weiterhin gegenüber unangenehmen Wahrheiten gemauert. 

Denn wer Airbus wie Doskotzil „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ vorwirft, muss den Kopf in den Sand stecken und davon ausgehen, dass die heute bei Airbus Verantwortlichen auch bereitwillig alles ausblenden, was mit korrupten Österreichern zu tun hat. Wenn man sich die Geschichte der Beschaffung ansieht, muss man recht weit zurückgehen, da der austrokanadische Autozulieferer Magna (mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat) 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ koperierte (heute mehrheitlich im Eigentum von Oleg Deripaska). In den 2000er Jahren kam nicht nur eine schwarzblaue Regierung in Österreich mit Karl Heinz Grasser (der 1998 zu Magna ging) als Finanzminister, sondern auch mit der Unterstützung Magnas für EADS am russischen Markt. Um diesen zu sondieren, übernahm Hubert Hödl von Magna mit Rückendeckung von Siegfried Wolf entsprechende Aufgaben. Der Aufsichtsratsvorsitzende von EADS, Manfred Bischoff, stand damals (wie heute) an der Spitze von Daimler, was auch einen logischen Konnex zu Magna bedingt (auch von wegenSteyr Daimler Puch).

Webseite der Grünen, 2017

 

Im Jahr 2001 reiste Grasser zu Eurofighter nach Manching; Bischoff bot eine „Paketlösung“ an, Typhoons und russische MiG-29, die Deutschland von der DDR übernommen hatte. MiG wurden auch von Russland selbst angeboten; sowohl Grasser als auch der damalige BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather (er war am 20. Dezember 2006 im U-Ausschuss) waren von ihnen ganz begeistert. Dabei wurde das Verteidigungsministerium samt dem zuständigen Ressortchef Herbert Scheibner umgangen; eine Vorgangsweise, die im Eurofighter-Kontext auch später bekannt vorkommt. Kritisiert wurde dies in einem Minderheitenbericht von Peter Pilz, Werner Kogler, Ewald Stadler, Manfred Haimbuchner (für Grüne und FPÖ) nach dem 1. U-Ausschuss 2006/7. Im Jahr 2006 wurde per Dekret Wladimir Putins die United Aircraft Corporation gegründet, die sich mit 5 % an EADS (später Airbus) beteiligte, also in etwa in der Höhe der deutschen oder französischen Staatsanteile. Ansonsten ist Airbus vom Kapitalmarkt abhängig, was sich Doskozils Kampagne zunutze machen wollte. Denn die von ihm angeheuerte Lobbyingfirma FTI Consulting (bekannt vom Ukraine-Lobbying mit Alfred Gusenbauer und Co.) zielte darauf ab, der Marktkapitalisierung von Airbus zu schaden.

Webseite der Grünen, 2017

Wenn ein Minister einen Konzern strafbarer Handlungen bezichtigt, ohne die Unschuldsvermutung auch nur anzudeuten, sollte dies wohl einiges an Gewicht haben. Ehe sich Russland an EADS beteiligte, mischte der europäische Konzern bei Irkut mit, das in die UAC eingegliedert wurde und wo Jakowlew dazugehört. Auch die fehlende Nachfolge für die Saab-105 gehört hierher, denn im Gespräch waren früher Trainer von Leonardo, die auf einem Entwurf des Konstruktionsbüro Jakowlew basieren. Dass Russland bei EADS einstieg, änderte die Prämissen für SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer, der im Wahlkampf „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprach und mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht den Einsatz der israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit koordinierte; im November 2006 brachte er dann selbst MiG-29 ins Spiel. Zum Verteidigungsminister wider Willen wurde dann der seit damals überwachte, abgeschottete, unter Druck gesetzte Darabos; er beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn damit, die versprochenen (Ausstiegs-) Verhandlungen zu führen.

Von wegen – Pilz zeigte wie vereinbart nur Darabos an!

Am 24. Mai 2007 hörte aber – siehe Rechnungshof-Kritik im 2. U-Ausschuss am 31. Mai 2017 auch an „nicht nachvollziehbaren Einsparungen“ – nicht nur die Dokumentation der Verhandlungen auf, denn plötzlich fungierte der alte Freund von Eurofighter-Berater Meinhard Lukas, Helmut Koziol als Chefverhandler „für Österreich“. 2017 sagte der Chefverhandler von 2003 Edwin Wall nicht als einziger im U-Ausschuss aus, dass er nie mit Darabos reden durfte; Doskotzil, Gusenbauer und Pilz hatten vereinbart, dass Pilz Darabos als Bauernopfer anzeigt. Sowohl Lukas als auch Koziol (der noch nie selbst verhandelt hat) wurden Gusenbauer von Leo Specht empfohlen, der sich bis 2006 gemeinsam mit Hannes Jarolim (dann Mitglied des 1. U-Ausschusses) um Klienten aus der Ex-Sowjetunion kümmerte.  Um die SPÖ mit Ausnahme von Darabos besser einschätzen zu können, sei bemerkt, dass Bürgermeister Michael Häupl dem damaligen Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow im Februar 2007 das Große Goldene Ehrenzeichen der Stadt Wien verlieh. Seine Mafia-Verbindungen finden bei Wikipedia Erwähnung; seine Gattin und nunmehrige Witwe  Elena Baturina wird von Leo Specht vertreten.

Pilz-Buch „Heimat Österreich….“, 2017

Angeblich hatte Gusenbauer keine Ahnung von den Scheinverhandlungen, wie der Verlauf ab dem 24. Mai 2007 korrekt zu bezeichnen ist; so jedenfalls seine falsche Beweisaussage im U-A 2017. Bezeichnend ist, dass der aufrechte und einzig relevante Ministerwille wie so oft rechtswidrig via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer ausgehebelt wurde, der 2016 bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit untergebracht wurde. Kammerhofer teilte Peschorn, mit dem er sich vorbereitend auch anfreunden sollte, nänmlich mündlich am Telefon mit, dass er nicht mehr dabei sei; der Ministerwille wurde jedoch nie widerufen. Weil Darabos bedroht wurde/wird, kam dann am 24. Juni 2007 ein Vergleich mit „kastrierten“, weniger und älteren Jets zustande, denen Tanner auch nicht nachträglich Eier verpassen will/soll. Man beachte, dass der verhandlungsunerfahrene Koziol (als Sprachrohr von Specht? am Nasenring des erfahrenen Lukas? oder beides zugleich?) daran dachte, mit dem Vergleich auch den Kaufvertrag zu vergleichen. Das ist ein „kannst dich brausen gehen“ in Richtung Doskozil, der ja erst ab Herbst 2008 informell als Landeshauptmann in spe galt; einer Rolle, in der die Öffentlichkeit Darabos sah. Für eine erfolgreiche Anzeige war auch nicht so besonders günstig, dass der Kaufvertrag seit 2013 verjährt ist und das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde.

„Sicherheit neu denken“ streut Pilz Rosen (2017)

Am 1. Juni 2017 mailte ich an einen bundesheeraffinen Verteiler:  „Guten Abend, die Grünen informieren über WhatsApp über den Ausschuss und da lesen wir heute: Peter Pilz: Mein Fazit nach dem zweiten U-Ausschuss-Tag: „Darabos, Koziol – das war ein spannender und ergebnisreicher Tag. Wer hat Koziol empfohlen? „Peschorn und andere“, antwortet der Ex-Minister. Wer sind die anderen? Darabos verweigert die Antwort. Koziol gibt sie: Gusenbauer und sein Anwalt Specht. Jetzt wird vieles klar. 😏 Darabos und Koziol können keine einzige Zahl des Vergleichs erklären. Ja, das sei berechnet worden. Ja, es habe Dokumente gegeben. Aber plötzlich sind sie futsch. Verschwunden. 😮 Koziol hatte nur eine Aufgabe: hinter dem Rücken des für Eurofighter gefährlichen Präsidenten der Finanzprokuratur den Darabos-Deal zu ermöglichen. Das hat er für Darabos getan. So wie Darabos alles für Gusenbauer getan hat.“ (PP)

– naturgemäss sehe ich das anders – zum einen war Peschorn, mit dem ich heute telefonierte, eigentlich ganz nett 🙂 Ich wollte präzisieren, ob ich richtig verstanden habe, dass er gestern sagte, vom Minister SCHRIFTLICH mit Verhandlungen beauftragt und dann MÜNDLICH von Kammerhofer wieder ausgeladen worden zu sein. Und dass der schriftliche Auftrag auch nicht beendet wurde; ja, so war es, wobei Auftrag erst einmal bedeutet, dass man sich dann zusammensetzt, um alles zu konkretisieren; die Richtung ergibt sich bei solchen Verhandlungsmandaten immer erst im Gespräch. Dass Peschorn bewusst entfernt wurde ist ein Punkt, wo ich mit Pilz übereinstimme, aber ich bezweifle doch sehr, dass irgendjemand hier etwas FÜR Darabos und nicht GEGEN ihn getan hat. Daher wird der Ausschuss zu klären haben, welche Rolle Kammerhofer spielte; anders als Pilz erscheinen mir die Positionen von Darabos und Peschorn nicht widersprüchlich, da Darabos seinen Auftrag (also den des Weisungsberechtigten) nicht beendete. Siehe hier.“

2017: „Kurier“-Schützenhilfe für Doskozil und Pilz

Es ist so oder so Amtsanmaßung (nicht nur Kammerhofers) und einiges mehr, was hier stattgefunden hat; auch dass der U-Ausschuss nicht aufklärte und Verantwortliche benannte, sondern den Druck auf Darabos verstärkte, indem er ihn zum Bauernopfer machte, stellt der Politik ein Armutszeugnis aus. Drehbuchgemäß wurde Darabos angezeigt und eine schwer korrupte Justiz schien außerstande, einfachste Sachverhalte zu verstehen oder Zeugen (auch für Darabos‘ Abschottung) zu befragen. Eigentlich hätte sie ermitteln müssen, wer Darabos abschottete und die Befehlskette aushebelte, doch da kann es nur um fremde Geheimdienste oder / und organisierte Kriminalität gehen, die sich längst auch massiven politischen Einfluss gesichert haben. Wir sehen oben, wie der „Kurier“ 2017 Doskozil und Pilz pushte; Herausgeber Helmut Brandstätter ist heute als Abgeordneter der NEOS im Ibiza-U-Ausschuss. Aufsichtsratsvorsitzender des „Kurier“ ist seit 2016 Erwin Hameseder (zugleich Milizbeauftragter des Bundesheers), der stv. Aufsichtsratsvorsitzender bei der Strabag mit dem AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist. Strabag ist Oleg Deripaska, Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen; bei Deripaskas Einstieg (2007 wie bei Magna) wurde Siegfried Wolf Mitglied des Aufsichtsrates.

Aus einem Twitter-Disput am 5. Juli 2020

Im Wahljahr 2017 veröffentlichte Pilz ein Buch, in dem er jenen Pakt beschrieb, der Doskozil half, Darabos auszuknocken und Landeshauptmann zu werden; für Doskozil schrieb Margaretha Kopeinig vom „Kurier“ „Sicherheit neu denken“, wobei sie dafür unter anderem mit Pilz sprach. Eine Auseinandersetzung auf Twitter mit dem Vizepräsidenten der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und der Austrian Chinese Business Assocation und nicht zu vergessen der Wirtschaftskammer Christoph Matznetter (derzeit Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses) zeigt, wie sehr den Genossen am Oasch vorbeigeht, dass Darabos geopfert wurde. Es ist immer noch tabu, darüber zu sprechen, dass man ihn systematisch abschottete, wofür es neben anderen auch zahlreiche rote Zeugen gibt – nicht von ungefähr sagen Leute aus dem Burgenland, dass er abgeschottet wird. Wäre es anders, würde er ihm so lange verbotene Kontakte pflegen; um sein Verhalten erklären zu können, muss man sich fragen, mit welchen Netzwerken und Interessen im Hintergrund wir es zu tun haben. Matznetter pfiff im Walde und meinte, Darabos sei ja in Burg Schlaining erreichbar, was ich heute den auch (wieder einmal) ausprobierte; er war es nicht, auch nicht bei den Doskotzil unterstehenden Kulturbetrieben Burgenland; davon abgesehen würde er sich melden ohne wessen Druck auch immer. Matznetter hinterließ ich jedenfalls eine Nachricht bei der Klubtagung der SPÖ in Wien-St. Marx.

Disput mit Matznetter (2)

Die SPÖ beklagt jetzt nicht nur die Demontage des Bundesheers, die ja wesentlich  erleichtert wurde durch das Aushebeln der Befehlskette, sondern auch eine Auslieferung an Airbus und an die NATO. Hängt das vielleicht damit zusammen, dass auch Gusenbauer einmal MiG-29 ins Spiel brachte? Die späteren Geschäftspartner Christian Kern und Gusenbauer sorgten jedenfalls mit Doskozil dafür, dass Kammerhofer für seinen Landesverrat belohnt wird. Doskozils Karriere in Richtung Landeshauptmann schien minutiös geplant zu sein, denn ehe die für Darabos so fatalen „Beratungen“ des gesteuerten 2. U-Ausschusses 2017 begannen, lernte er eine Deutsche kennen, die eine „geeignetere“ Partnerin abgab als eine ungarische Kellnerin. Diese erfuhr erst nach ein paar Monaten aus den Medien, dass sie abserviert ist; als Ironie des Schicksals sei bemerkt, dass LH vielleicht gar nicht einmal Darabos‘ Traumjob war. Im Wahlkampf 2017 wurde Doskozil als Spitzenkandidat im Burgenland als vermeintlicher Kämpfer gegen Korruption von wegen Eurofighter verkauft, bildete aber eine kriminelle Vereinigung mit Gusenbauer und Pilz.

Tanner in der Kritik des Mainstream

Dass Klaudia Tanner willige Erbin eines aberwitzigen Kampfes gegen Airbus war, hat auch etwas mit der fehlenden Bereitschaft der ÖVP zu tun, Machenschaften aufzudecken, die sie selbst mit betreffen. Zwar scheinen blaue bzw. orange Regierungsmitglieder bei der Zeit der Beschaffung im Focus gewesen zu sein; wir dürfen aber nicht auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vergessen und darauf, wie die ÖVP „Sündenbock“ Darabos basht. Seine Ex-Sprecherin Heidi Glück hat eine PR-Firma mit dem Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Enzinger als Teilhaber gegründet, die u.a. Schüssel, Gusenbauer, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner („Gusis“ Tarockpartner) oder Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter betreut. Daher ist wenig wahrscheinlich, dass die Anwaltskammer auf die Verstrickungen nicht nur von Specht reagiert, der ja immerhin mit dafür sorgte, einen Minister zuerst zum in Geiselhaft befindlichen Statisten zu degradieren und ihm dann Jahre später den Schwarzen Peter für etwas zuzuschieben, das er selbst mit zu verantworten hat. Wenn man zu Eurofighter recherchiert, gibt es auch zahlreiche U-Ausschuss-Protokolle, die zwar möglichst einer Agenda folgen sollen, aber dennoch oft unbeabsichtigt erhellend sind.

Der PR-Stunt von Doskozil und Julia

Wegen der internationalen Dimension ist es keine rein österreichische Angelegenheit und man muss verschiedene Handlungsstränge auseinander sortieren und zu erkennen versuchen, wo welche Interessen am Werk waren. So gibt es Konkurrenz zwischen Airbus und Boeing besonders im zivilen Bereich; zugleich aber scheinen die USA das „Duopol“ bei Großraumjets zu akzeptieren auch wegen russisch-chinesischer Konkurrenz. Etwas anderes ist dann Airbus Defence and Space, wo man Tanner nicht kennenlernen wollte, aber Rivale von Boeing und Lockheed Martin ist. Wenn man in den USA registriert, dass Angriffe auf Airbus via Österreich mit russischen Netzwerken zu tun haben, wird dies wohl mehr als ein Stirnrunzeln bewirken; in Deutschland wird sich die Begeisterung zumindest bei Airbus selbst wohl auch in Grenzen halten. Mit dem Entschluss, auf DASS und FLIR zu verzichten, hält sich Tanner an Doskozils unsinnige Parole, nicht mehr bei Airbus zu kaufen. Bei seinem „Krieg“ gegen den Hersteller nahm er übrigens nicht nur mit FTI Consulting, sondern auch mit Skadden Anleihe bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying (für den Deripaska-Geschäftspartner Paul Manafort). Rein zufällig vertritt Skadden auch Rene Benko, der wiederum unter anderem von der Sberbank Europe mit Aufsichtratsvorsitzendem Siegfried Wolf einen Großkredit bekommt.

„Törggelen“ 2014: Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer (c Andreas Tischler)

Der WKStA darf nichts auffallen; auch nicht, dass der Vergleichsentwurf mitnichten „plötzlich“ nach zehn Jahren am 2. Juni 2017 vor Meinhard Lukas‘ Auftritt als Belastungszeuge für den dazu nie befragten Darabos im BMLV „gefunden“ wurde. Und zwar in einem Stahlschrank, den einst Kammerhofer nutzte und der Zeugen zufolge regelmäßig geleert wurde. Oder dass die Grünen in Oberösterreich mit dem Pilz-Hawerer Rudi Anschober an der Spitze Lukas als Rektor der Kepler-Universität unterstützten. Und dass er 2019 sozusagen als Belohnung einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group einrichtete (die Kerns, Haselsteiner, Gusenbauer, Martin Schlaff). Für „Korruptionsermittler“ ist nicht seltsam, dass alle „Vertrauenspersonen“, die Darabos begleiteten, in fremden Diensten stehen: Kammerhofer (by the way nie sicherheitsüberprüft!), der am 7. Mai und 14. Juni 2007 dabei war, Darabos jede Antwort vorsagte und ihm auf Schritt und Tritt folgte, oder Michael Pilz am 1. Juni 2017, der Geschäftspartner von Stefan Sengl ist, der damals den SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein leitete und auch mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist (die sog. „Silberstein-Affäre“ half dann Matznetter zudecken). Pilz war einmal Konzipient sowohl bei Gabriel Lansky als auch bei Georg Zanger, der Christian Kern zur ACBA holte, der nun auch Präsident einer chinesischen Industrielobby für Europa ist, also bei der KP Chinas andockt.

Gusenbauer „berät“ Kurz, 2019 bei Benkos „Törggelen“ (c Andreas Tischler)

Interessant ist auch, wer nicht in einen U-Ausschuss geladen wurde bzw. dessen Weigerung zu erscheinen hingenommen wird, egal bei welchem Thema; so waren S. Wolf und H. Hödi im 1. und dann im 3. U-Ausschuss (2018/19), nicht aber im 2. gefragt. Der 2. und der 3. U-A forderten Darabos‘ Terminkalender nicht an, die eigentlich versiegelt im Staatsarchiv ruhen sollten, aber wohlweislich vernichtet wurden. So konnte man zudecken, dass er abgeschottet wurde und man ihn ab 2009 mehr oder minder ins Haus des Sports abgeschoben hatte, was zu lästigen Cui Bono?-Fragen führen würde. Als Kontrast dazu und auch als scheinbarer Gegensatz zur Pilz-Behauptung 2017, dass der Vergleich auf das Konto von Leo Specht gehe, gehörte zum SPÖ-Fraktionsbericht beim 3. Ausschuss eine ausführliche Darstellung „von“ Darabos. Er war da bereits aus der Landesregierung entfernt worden, damit kein Schatten auf Doskotzil fällt, sollte aber seinen Namen hergeben, um den Schein zu wahren. Wohlgemerkt, unter den hier zusammengefassten Umständen spricht Tanner von einem „Rechtsstreit“ mit Airbus, der über Doskozil angezettelt wurde, der über Leichen geht, und glaubt im Ernst, sie kann 13 Jahre genutzte Jets „zurückgeben“ und den vollen Kaufpreis erhalten…

Jänner 2019. ehe Darabos auf Social Media verstummt

PS: Der Kürze halber ist von Lufraumüberwachung an sich die Rede, die jedoch zunächst einmal per Primär- und Sekundärradar gewährleistet wird. Erst im Fall des Falles werden Jets hochgeschickt, um abzuklären, warum ein Flugzeug nicht angemeldet in unserem Luftraum unterwegs ist oder/und es keinen Radiokontakt gibt. Zu den vielen Puzzleteilen, die hier nicht alle erwähnt werden können, dennoch zwei weitere Details: das Foto vom „Törggelen“ mit Gusenbauer, Wolf und Dieter Böhmdorfer erinnert uns daran, dass der Anwalt von Rene Benko, Dmytro Firtash und der Novomatic Justizminister war, als Grasser von MiG-29 schwärmte und „wir“ schließlich Eurofighter kauften. Bei Deripaska müssen wir bedenken, dass er 2001 Schwiegersohn von „Putin-Macher“ Valentin Jumaschew wurde, der 2009 mit Magna-Hilfe österreichischer Staatsbürger wurde und in 2. Ehe mit Boris Jelzins Tochter Tatjana verheiratet ist.

PPS: Dass es eben nicht wie sonst üblich heißt, „mir loss’n uns kan außeschiaßn“, wenn es um Darabos geht, passt zum bizarren Verhalten der Genossen auch in anderen Fällen. Natürlich wird sehr wohl gemauert, wenn es um Gusenbauer, Doskozil, Kammerhofer und andere geht, aber brainwashed wirken Exponenten auch, wenn sie wieder einmal Coronoia schüren sollen. Und dann sind sie ganz gefangen in Klima-Wettbewerben, wer am meisten mit dem Zug fährt und am lautesten Black Lives Matter ruft…. in so einer irrealen Welt fällt auch niemandem auf, dass Darabos zur Verfahrenseinstellung schweigt bzw. seine Social Media-Accounts nicht verwendet.