SPÖ: Ein anderer Vorsitzender muss her!

Offenbar soll sich die SPÖ selbst zerstören; anders kann man die noch vor ihrer Durchführung verunglückte Mitgliederbefragung auf den ersten Blick kaum erklären. Nun heisst es, dass man 78 Euro als Beitrag für ein Jahr bezahlen muss, um antreten zu können; zudem sind 30 Unterstützungserklärungen erforderlich. Es sind auffällig viele Menschen dort in die Partei eingetreten, wo für Andi Babler als neuen SPÖ-Chef geworben wird (Wien-Alsergrund). Um sich weitere Peinlichkeiten zu ersparen, müssen alle Bewerber einen Strafregisterauszug vorlegen. Das mag den einen oder anderen bis dato unbekannten Genossen aus dem Rennen nehmen, ist aber irgendwie ungerecht, weil bekanntere Akteure nicht selten von der Justiz geschützt werden. Ausserdem weckt es Assoziationen zum 14. August 2017, als Noch-Bundeskanzler Christian Kern verkünden musste, dass der eben in Israel verhaftete Tal Silberstein nicht mehr sein Berater ist. Später wurden Silberstein und Beny Steinmetz (beide mit Alfred Gusenbauer und Rene Benko verbunden) in Rumänien in Abwesenheit zu 5 Jahren Haft wegen Organisierter Kriminalität verurteilt; der Haftbefehl war 2016/17 bereits bekannt, wurde aber von Kern bestritten.

Mit Silberstein stand im Wahlkampf auch Rudi Fussi im Austausch, der jetzt die Werbetrommel für Babler rührt; die beiden, Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil verbindet auch, dass sie Zeugen Coronas sind. Absurder Weise sehen jetzt einige in Kern den Retter der SPÖ, der dann halt plötzlich auf dem Bundesparteitag Anfang Juni antritt. Über ihn und alle anderen wird aber niemals ehrlich berichtet; die Medien verschleiern Zusammenhänge und verschweigen wesentliche Details. 2017 wurden Kern, Doskozil und Rendi auch gemeinsam plakatiert; Doskozil löste quasi den Spitzenkandaten im Burgenland von 2013 Norbert Darabos ab. Dank schützender Hand auch der mit ihm verhaberten Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Doskozil nichts zu befürchten. Hier stelle ich „viele extrem heikle Fragen“ in 15 Themenbereichen an Doskozil; natürlich auch zur Mitverantwortung für die Pleite der Commerzialbank (Fragenkomplex 12) und dem Angriff auf Airbus (Fragenkomplex 8). Mehrere Bereiche (etwa Fragenkomplexe 5 und 14) befassen sich damit, wie Doskozil zudeckte, dass Darabos am Regieren gemäss Verfassung gehindert wurde – nicht von ungefähr sagen britische Diplomaten, das Verteidigungsministerium sei eine Art Abteilung der GRU.

„Heute“ am 28. März 2023

Ist van der Bellen wirklich ein Gegner Putins?

Eben wurde Alexander van der Bellen für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vereidigt. Nun reiste er in die Ukraine, begleitet von den Ministern Leonore Gewessler und Martin Kocher und von Erich Fenninger von der Volkshilfe, der für grenzenlose Einwanderung steht. Kritiker halten Präsident Wolodymyr Selenskij, mit dem van der Bellen eine Pressekonferenz gab, nicht zu Unrecht für einen Kleptokraten. Doch sie vermuten auch, dass die Delegation aus Österreich aus Gegnern Wladimir Putins bestehe, die einem Diktat aus Brüssel (oder so) folgten. Ist das aber so? Wer weiss noch, dass van der Bellen Peter Pilz gemeinsam mit Heinz Fischer 1985 gegen Spionagevorwürfe verteidigte? Dies erregte noch Jahre später Aufsehen, als Innenminister Ernst Strasser (Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft) auch alles zudeckte. Wem ist bewusst, dass Fischers Gattin Margit Schirmherrin der Volkshilfe war, was jetzt Michael Häupl ist, ein Freund des Kleptokraten und Stalinisten Juri Luschkow? Wer denkt bei Raiffeisen (mit von Selenskij eingefrorenen Geldern) daran, dass die Bank wie van der Bellens Wahlkampfsponsor (2016 und 2022) Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt ist? Und daran, dass die von Haselsteiner unterstützten NEOS vorgeben, besonders heftig gegen Putin und diverse Trolle zu sein?

Van der Bellen attackierte die FPÖ auch wegen ihrer Ablehnung von Sanktionen gegen Russland, die Österreich nach sogenannten Corona-Massnahmen und illegaler Massenmigration weiter destabilisieren. Sieht man sich Profiteure dieser Migration an, so verdienten sie auch an C und sind mit Oligarchen direkt oder indirekt verbunden. Van der Bellen meinte in Kiew, dass die Ukraine an der Front unterschätzt werde; entweder habe der russische Geheimdienst schlecht gearbeitet oder man habe ihm nicht geglaubt (plumper Ablenkungsversuch eines „gefährlichen Kollaborateurs“ Putins?). Zur Schmierenkomödie gehört auch, dass van der Bellen von einem „Kolonialkrieg“ Putins sprach und prompt vom russischen Botschafter gerügt wurde. Als Anwalt der Botschaft gilt Gabriel Lansky, Geschäftspartner des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer. Für den ukrainischen Premier bis zum Maidan 2014 Mykola Azarov lobbyierte Gusenbauer und Lansky vertrat ihn gegen EU-Sanktionen. Gusenbauers Stellvertreter im AR der Strabag ist Raiffeisen-Generalanwalt und Miliz-Generalmajor Erwin Hameseder.

Van der Bellen in der Ukraine

Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?

Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.

Grüne Pressekonferenz

Schluss mit dem Maskenball!

Man glaubt, dass sich die C-Panikmache längst totgelaufen hat. Aber nein, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig will ganz Österreich „die Maske“ aufzwingen. Da es nicht in seine Kompetenz fällt, bedeutet dies, Druck auf Minister Johannes Rauch auszuüben. Er wurde schon attackiert, als er Quarantäne-Regelungen aufgab und ihm der SPÖ-nahe Agitator Rudi Fussi per Anzeige Gemeingefährdung vorwarf. Michael Ludwig stellt nun mit dem 23. Oktober 2022 eine Art Ultimatum für Johannes Rauch auf, der die Unterstützung aller kritischen Menschen verdient. Das C-Narrativ gerät durch immer mehr Berichte auch bei denen ins Wanken, die bislang bereit waren, fast alles zunächst zu glauben.

Eben wurde bekannt, dass der französische Abgeordnete Jean Lassalle, der nach der C-Impfung beinahe gestorben wäre, Emmanuel Macron und anderen Regierenden nachsagt, gar nicht „geimpft“ worden zu sein. So besonders überrascht dies nicht auch angesichts von Politikern, die „eigene“ C-Regeln nicht mehr ernst nehmen, sobald sie sich unfotografiert wähnen (oder auch in der Präsenz von Kameras). Zum „Spiel“ gehören auch völlig verrückte Meldungen wie jene vom Versuch, Rauchs unvernünftigen Amtskollegen Karl Lauterbach zu entführen. Gerade sprach Lauterbach von einer „Herbstwelle“ und präsentierte eine neue Impfkampagne mit der „Journalistin“ Margarethe Stokowski, die immer für das „Current Thing“ ist (in diesem Fall hatte sie Long Covid).

Wer erinnert sich noch an GECKO?

Raus aus der Sanktionsfalle!

Angeblich ist es eine russische Desinformationskampagne, Außenministerin Annalena Baerbock nachzusagen, ihr seien die Deutschen egal, die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Es ist aber recht nahe an der Wahrheit, sodass die Reaktionen wohl dazu dienen, diese Wahrheit zu verschleiern. Tatsächlich ist am ehesten zutreffend, dass Baerbock selbst die russische Agenda unterstützt, was ihr nicht unbedingt bewusst sein muss; sie ist sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte. Aus Schlagzeilen wie „Kampagne gegen Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“ wird daher „Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“. Es ist nämlich klar, dass „die Sanktionen“ vor allem uns selbst schaden und dass Länder wie Deutschland oder die USA ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit verlieren, wenn sie weiterhin die Ukraine mit Nachschub versorgen. Was Sache ist, stellt der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter ungeschminkt in Video-Interviews mit Judge Neapolitano dar (seitens der Ukraine wird er attackiert). Auch der ehemalige deutsche General Erich Vad sieht keine erfolgreiche Offensive der Ukraine und meint, dass Waffenlieferungen buchstäblich auf Kosten der Bundeswehr und ihrer Kapazitäten gehen.

Einer der Gegner von Ritter und anderen ist Ex-CIA-Chef David Petraeus, der schlicht das Narrativ vom (vermeintlichen) Sieg über den Kommunismus verteidigen muss. Wer sich einsichtig zeigt und real existierende verdeckte russische Operationen im Westen erkennt und benennt, würde oft seine komplette bisherige Existenz über den Haufen werfen. Dabei geht es nicht bloss um Pensionsansprüche behäbiger Offiziere, sondern um jahrelang gepflegte wesentliche Überzeugungen. Die Überlegenheit Russlands im hybriden Krieg mit Subversion, Infiltration, Desinformation und Destabilisierung passt nicht ins Konzept vom „überlegenen Westen“. Es ist jedoch nicht die Zeit für Befindlichkeiten, da alle rasch kapieren müssen, was gespielt wird, um dieser Überlegenheit ein Ende zu bereiten. Wie bei C werden „wir“ in Politik einbezogen, indem wir uns als „gute Menschen“ erweisen und bestimmten Vorgaben folgen sollen. Wer aber bei C besonders heftig und geradezu theatralisch ablehnte, wozu er getriggert werden sollte, ging auf andere Weise auch in die Falle. Es ist beim Krieg in der Ukraine ähnlich, weil Menschen, die sich nicht für Sanktionen einspannen lassen, oft jede unangenehme Wahrheit über die russische Strategie und über Putin ausblenden.

Ritter und Neapolitano

Wien Energie und der tiefrote Sumpf

Der grösste Energieversorger des Landes (nach dem Verbundkonzern) Wien Energie muss vom Bund gerettet werden, weil er mit Strom auf Terminmärkten spekulierte, den er nicht hatte und zur falschen Zeit verkaufte. Bürgermeister Michael Ludwig ist auf Tauchstation, seine Genossin Pamela Rendi-Wagner liefert eine unterirdische Performance im ORF-Sommergespräch; offenbar hat sie Ludwig nicht informiert. Häme und Kritik werden auf Social Media von den wenigen noch extra provoziert, die alles schönreden oder auf die Bundesregierung schieben wollen. Wien Energie benötigt 1,7 Milliarden Euro sofort, die Rede ist aber von einem Schaden in der Höhe von 8 Milliarden. Am Gemeinderat vorbei hat Ludwig Wien Energie bereits 1,4 Milliarden zugeschossen. Natürlich erzeugt Wien weit weniger Strom selbst als andere Bundesländer, verbraucht jedoch am meisten. Die C-Agenda wird in Wien mit exorbitanten Ausgaben vorangetrieben; zugleich wird die Bevölkerung mit teuren Gaga-Inseraten zu diversen Themen in den Medien verärgert. Einige wollen jetzt über Privatisierung diskutieren oder sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass „die Sozis“ eh nicht wirtschaften könnten.

Tatsächlich geht es um politische Hintergründe und Netzwerke und auch darum, dass der Energieversorger eine Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas verkündet hatte. Sowohl die Erzeugung von Strom als auch von Fernwärme beruhen zu einem Gutteil auf Gas. Interessant ist auch, dass die Wien Energie von ihren „Hausbanken“ Bank Austria und Bawag kein Geld mehr bekam, was das Einspringen des Bundes erforderlich machte. Die traditionellen Verbindungen Wiener Bürgermeister zur Sowjetunion und deren Satelliten und dann zu Russland stellen keinen Widerspruch zum Umgang mit russischem Gas dar. „Sie werden sehen, dass Wien sehr günstig liegt“, meinte Ludwig in einem schlecht gealterten Interview zu dauernden Gebührenerhöhungen, das „News“ am 26. August veröffentlichte. Ob der einst von Heinz Fischer protegierte Ludwig nun von den Erkenntnissen Gebrauch machen kann, die er in seiner 1992 eingereichten Dissertation als Historiker über das System der SED gewann?

Wien Energie in Erdberg

Nehammer meets Putin

Manche wundern sich nur, warum Bundeskanzler Karl Nehammer zu Präsident Wladimir Putin reiste. Andere sind empört und ziehen alles ins Lächerliche, doch man kann auch ein paar nüchterne Fragen stellen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als sei dies international gar nicht beachtet worden; man findet aber einiges, wenn man z.B. „Nehammer Putin Meeting“ eingibt (und als alternative Suchmaschine bietet sich immer DuckDuckGo an). Manches drängt sich geradezu auf, etwa ob Nehammer tatsächlich nach einem Besuch in Kiew spontan die Idee hatte, Putin aufzusuchen und dies noch schnell mit anderen abstimmte. Oder ob er überhaupt nur deshalb gewissermassen als Zwischenstopp in Kiew war, um der Weiterreise Legitimation zu verleihen. Wenn Nehammer und Putin unter vier Augen, aber mit Dolmetscher miteinander sprachen, wirkt dies angesichts der Deutschkenntnisse Putins merkwürdig, auch wenn es sonst Usus sein mag.

Schliesslich kein gemeinsames Foto und kein Statement nebeneinander, sondern bloss Nehammer vor versammelter Presse – was soll dies signalisieren? Natürlich kann Nehammer so den Eindruck erwecken, ganz und gar auf Distanz zu Putin zu sein, doch rational betrachtet entgeht so auch eine Gelegenheit, Putin auf etwas festzulegen. Diese Modalitäten wurden jedoch vorab so vom Kreml bekanntgegeben und dass nicht nur über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über Gaslieferungen gesprochen wird. Die „Financial Times“, die kürzlich nicht zu Unrecht das österreichische Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnet hatte, betont in ihrem Bericht, dass einige europäische Staatschefs von Nehammers Visite überrascht wurden. Dass unsere Bevölkerung nicht weiss, woran sie ist, zeigt diese Aufnahme vo einer kleinen Kundgebung gegen C-Massnahmen und für Neutralität am 26. März 2022 in Wien. Zwar ist es üblich, sich unter anderem am Schwarzenbergplatz zu versammeln, doch hier ist man wohl einen Tick zu nahe am „Russendenkmal„.

Kundgebung in Wien

Biowaffen, Biden und Propagandatricks

Nach eineinhalb Monaten Krieg in der Ukraine und Sanktionshysterie sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen, wie die Fäden zusammenlaufen. Dies hat mit Propaganda sowohl seitens Russlands als auch in den USA zu tun. Wir müssen dabei richtig einschätzen, was Äußerungen von Präsident Joe Biden bedeuten, von dem es zugleich verstörende Aufnahmen gibt. Auf diesen scharen sich alle um Barack Obama, während Biden komplett ignoriert wird, der vergeblich Obamas Aufmerksamkeit haben möchte. Wir werden wegen der involvierten Personen zu Schlüssen gelangen, die einige überraschen mögen, und dabei auch die Affäre um „Hunters Laptop“ behandeln. Bei der russischen Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine spielt der Coup per Maidan 2014 eine zentrale Rolle, der uns auch deswegen interessieren sollte, weil Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Ex-Premierminister Mykola Azarov einiges mit dem Putin-Netzwerk in Österreich zu tun haben.

Ein russisches Narrativ ist die Befreiung der Ukraine von Neonazis, die auch mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, das andere kombiniert den Laptop mit „Biowaffenlabors des Pentagon“ in der Ukraine. Bei Hunter Biden geht es auch um die Investmentfirma Rosemont Seneca, über die angeblich die Finanzierung besagter Labors gelaufen sein soll. Dabei mischte auch die Firma Metabiota (zum Netzwerk des World Economic Forum gehörig) als Vertragspartner des Pentagon mit; die Labors wurden von Obama auf Schiene gebracht, dessen Vizepräsident Joe Biden war. Die Existenz von Biolabors, die nicht notwendiger Weise auch Biowaffen herstellen, wo aber vielleicht die Grenzen verschwimmen, wurde auch von Viktoria Nuland bestätigt. Russland behauptet, dass in diesen Labors Pathogene produziert werden, die auf ethnische Russen abzielten.

Das Biowaffen-Narrativ

Warum „wir“ Putin unterschätzt haben

Langsam macht sich nicht nur bei eingefleischten Transatlantikern Misstrauen gegenüber Wladimir Putin breit. Und doch sind die meisten Menschen immer noch weit davon entfernt, die Situation realistisch einzuschätzen. Darin treffen sich paradoxer Weise Gegner mit jenen Leuten, die im russischen Präsidenten einen positiven geopolitischen Ordnungsfaktor sehen wollen. Ein wesentliches Hindernis für uns besteht darin, dass viele unserer Landsleute, insbesondere in wichtigen Funktionen, keinen Tau zu haben scheinen, was wirklich vor sich geht. Wenn jetzt plakativ Diplomaten aus mehreren Ländern unter Spionageverdacht ausgewiesen werden, berührt dies noch nicht ausserhalb der Botschaften unter anderem in Ministerien operierende Netzwerke. In Österreich steckt man sowieso am liebsten den Kopf in den Sand, um so weiterhin zuzulassen, dass „wir“ als Brückenkopf benutzt werden. Stösst man auf die dafür etablierten Verflechtungen, gerät man ins Visier, kann sich aber niemandem erfolgreich begreiflich machen.

Unter den Bedingungen erfolgreicher Subversion sind nämlich gefühlt 5 von hundert Personen in einer Organisation etc. Kollaborateure, weitere 5 ahnen vielleicht etwas, sind aber feige und 90 Leute bekommen überhaupt nichts mit, lassen sich aber bereitwillig triggern. Es ist ein schwacher Trost, dass Russland auch anderswo krass unterschätzt wurde und westliche Diplomaten klagen, dass man ihre Kassandrarufe nicht hören wollte. Zugleich aber spielen alle, die sich emotionalisieren und zu heftigen Reaktionen hinreissen lassen, letztlich auch Putin in die Hände. Wer sich schon einmal kritisch mit Militärinterventionen befasst hat, sollte denen etwas voraushaben, die jetzt den Krieg entdecken. Doch leider blenden viele Kritiker der NATO aus, welcher Natur das Umfeld von Putin ist, in dem man Geheimdienste, Oligarchen und Mafia nur schwer voneinander trennen kann.

Doku von Arte

Schützt Österreich Oleg Deripaska?

Während Grossbritannien auch den Oligarchen Oleg Deripaska sanktioniert, scheint dies innerhalb der EU nicht möglich zu sein. Sicher ist die City of London für Oligarchen und damit ein System des russischen Staatskapitalismus besonders wichtig, doch jemand muss auf EU-Ebene ein Veto eingelegt haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deripaska mit dem Auto- und Rüstungskonzern GAZ direkt an Krieg beteiligt ist. Damit aber kommt auch sein Partner Siegfried Wolf ins Spiel, der letztes Jahr MAN in Steyr kaufte, um es zu einem europäischen Arm von GAZ zu machen. In der Zentrale von MAN in München sitzt die Gattin von Arbeitsminister Martin Kocher als Vizepräsidentin, doch es gibt weit mehr Verbindungen zwischen Regierung und Deripaska.

Hier wird recht gut erklärt, was von „Tschekisten“ zu halten ist, die ihre Fahne immer nach dem Wind richten. Bei der ungeheuren Hybris der SPÖ geht es jedoch um weit mehr, weil der vor wenigen Monaten mit der höchsten Auszeichnung der Partei geehrte Alfred Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Wir sehen ihn unten im Jahr 2014 mit Wolf und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bei Rene Benko. Wolf gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag an und war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab. An der Spitze der Muttergesellschaft Sberbank steht mit Herman Gref ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung von St. Petersburg, der auch dem AR von Gazprom angehört. 2009 wollten Magna und Sberbank Opel übernehmen; 1998 begann Magna, mit dem noch planwirtschaftlich geführten GAZ-Unternehmen zu kooperieren. Böhmdorfer vertritt neben Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, auch den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der natürlich Putin-treu ist.

2014 bei Benko (c Andreas Tischler)