Es wird keinen Untersuchungsausschuss zur Signa-Pleite geben; die Parteien haben vorgesorgt, dass kein weiterer UA eingesetzt werden kann. In den beiden, die im März mit den Zeugenbefragungen beginnen, wird Signa aber dennoch thematisiert werden. Die NEOS forderten keinen UA und wurden bisher von Hans Peter Haselsteiner mit zwei Millionen € gesponsert. Was auch immer behandelt wird, muss mit dem Vollzug des Bundes zu tun haben; dazu gehören Steuererleichterungen ebenso wie staatliche Unterstützungen, Ermittlungen oder deren Einstellung. Zwar wird die langjährige Forderung nach der Live-Übertragung von UAs nach wie vor nicht erfüllt, vor allem weil die ÖVP bremst. Man kann aber den Live-Tickern der Medien folgen und sich ansehen, was Zeugen in früheren UAs gesagt haben. Manche waren bisher nur ein einziges Mal vorgeladen wie Rene Benko 2020 in den Ibiza-UA, andere sind de facto Stammgast wie Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur.
Zum Teil sind die Protokolle auf der Webseite des Parlaments nur mit Datum abrufbar, zum Teil auch mit Namen des Befragten, mal nur als PDF, mal auch zum Anklicken in HTML. Es gibt Ausschüsse, in denen zwei bis drei Personen am Tag an der Reihe waren und es dann auch nur ein sehr langes Protokoll gab. Es wäre zu empfehlen, ein Personenregister zu erstellen, sodass man sofort sieht, wer in welchem UA befragt wurde und das Protokoll ansehen kann. Zum Teil sind Ladungslisten veröffentlicht – hier als Beispiel für den Hypo-UA -, die weiterhelfen könnten, wenn man jemanden sucht und es nur PDFs ohne Namen gibt; manchmal gab es auch Presseaussendungen dazu. Es soll niemanden davon abhalten, sich mit U-Ausschüssen zu befassen, wobei es natürlich immer ergänzender Recherche bedarf. Alfred Gusenbauer war am 13. Jänner 2024 im Journal zu Gast und kündigte an, dass er wie bisher auch gerne zur Aufklärung beiträgt, wenn er in einen UA geladen wird; dies wird in jenen zu rotem und blauem Machtmissbrauch erfolgen, während Benko für den UA zur COFAG vorgesehen ist. Am 13. Jänner berichtete die „Kronen Zeitung“, dass er das „Kanzlergehalt“ von Signa (280.000 €) sogar doppelt bekommen hatte; zum „Rücktritt“ (sic!) könne ihn nur Michael Ludwig bewegen, der dies nicht tun wird. Mit einer Suche auf der Webseite der APA kommt man schneller zum Ziel, wenn es um einen Ex-Kanzler und UAs geht, und man fördert auch anderes zutage, das ins Bild passt. Gusenbauer sagte siehe diese Aussendung 2015 im Hypo-UA aus und 2017 bei Eurofighter; das war es auch schon und interessant ist, wo überall auf ihn verzichtet wurde; Peschorn wurde natürlich auch in den Hypo-UA geladen.
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Signa, SPÖ und die peinliche Figur Gusenbauer
Die Signa-Pleite wird eine große Rolle spielen in den beiden U-Ausschüssen, die in den nächsten Monaten Zeugen befragen. SPÖ und FPÖ vermuten, dass Signa und andere Unternehmen bei der Vergabe von Corona-Hilfen bevorzugt wurden. Der „Standard“ berichtet am 12. Jänner 2024, dass neben Rene Benko auch weitere Signa-Akteure geladen werden; es soll u.a. um einen Deal zwischen Bundesimmobiliengesellschaft und Signa über die ehemalige Postsparkasse gehen. Stammgast in U-Auschüssen ist der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn; wenn es um Signa geht, müssten Rot und Blau auch Alfred Gusenbauer laden. Das gilt ebenso für BIG, Signa und Postsparkasse, wo man klären müsste, ob der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas deswegen Nutznießer ist, weil er eine Gusenbauer genehme Aussage im Eurofighter-UA machte. Die ÖVP hat genügend Stimmen, um selbst einen UA einzusetzen; dieser befasst sich mit möglichem Machtmissbrauch von SPÖ und FPÖ. Zwar sind nicht alle Namen richtig geschrieben, doch die ÖVP möchte viele Zeugen anhören, darunter ehemalige Kanzler wie Alfred Gusenbauer und Ex-Minister wie „Peter“ Doskozil, Mario Kunasek und „Gabriel“ Heinisch-Hosek. Zwar werden die ersten Einvernahmen erst im März stattfinden, doch das Material für die U-Auschüsse wird wohl stetig anwachsen.
Behandelt wird auch die Causa „Benko-Villa“ in Innsbruck-Igls, die als Schlosshotel gilt und die für säumige Umsatzsteuer gepfändet wurde. Der SPÖ bleibt das Gusenbauer-Problem erhalten, auch wenn ihn z.B. Hans Peter Doskozil zum Rückzug auffordert und aus der Partei ausschliessen lassen will. Selbst das „profil“, das einen Beweis für Benko als geheimem Geschäftsführer in einem Anlageprospekt der Signa Development Finance gefunden hat, in dem Benko als Berater genannt wird, spricht von Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Benko als den Signa-Alphatieren. Benko sei „unzertrennlich mit Signa verbunden“, was aber auch für Gusenbauer und Haselsteiner gilt. Gesendet wird das Interview mit Gusenbauer in Ö1 erst am 13. Jänner zu Mittag, doch es heisst vorab, dass er einen Parteiaustritt ablehnt, weil er aufs Engste mit den Werten der SPÖ verbunden sei. Diese wolle ja bloss eine etwaige Wahlniederlage auf ihn abwälzen. Ich fasse das Radiointerview am Ende dieses Textes zusammen.
Gusenbauer beim Aufsichtsratstag 2021
Signa, SPÖ und die peinliche Figur Gusenbauer weiterlesenIst Signa wirklich „kein Politikum“?
Die Pleite von Signa ist „kein Politikum“, wenn es nach Kanzler Karl Nehammer geht, sondern lediglich „eine Sache des Insolvenzrechts“. Auch andere Politiker halten sich sehr zurück bzw. sprechen Signa und Rene Benko von sich aus kaum an. Dennoch wurde ja mittels politischer Nähe der Eindruck erweckt, man könne Vertrauen walten lassen. Die NZZ berichtet am 5. Dezember 2023 unter dem Titel „Auch Politiker haben Rene Benko gross gemacht“ über Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz. Es wird erwähnt, dass Gusenbauer einen luxuriösen Lebensstil mit mehreren Wohnsitzen in Österreich und im Ausland pflegt und mit seinem Vielfliegerstatus kokettiert, wohl basierend auf einem Gespräch mit ihm vor wenigen Wochen im „profil“ (Raiffeisen und Signa). Anders als Kurz, der noch fast in letzter Sekunde Investoren für Signa gewinnen sollte, trug Gusenbauer auch Verantwortung; diese aber blendet seine eigene Partei aus. Untersucht werden soll hingegen, was aktive ÖVP-Politiker für Benko in Gang setzten, etwa beim Erwerb von kika/Leiner. Später entwickelte man bei Signa einen nicht mehr realisierten Plan, die 65 Möbelhaus-Standorte zu profitablen vollautomatisierten Amazon-Grosslagern umfunktionieren, wie der „Falter“ am 6. Dezember berichtet. Hier wird auch basierend auf Mails die Geschichte vom „Patriarchen“ Benko erzählt, der alles im Griff hatte bis zur Wahl des Druckerpapiers im Palais Harrach auf der Freyung; in diese Kerbe schlagen auch andere. Vielleicht spielt da aber auch mit, dass Gusenbauer mit „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher befreundet ist? Immerhin stellte der „Falter“, siehe Golan-Affäre, die 2018 hochgekocht wurde, auch die Zustände im Verteidigungsministerium für Gusenbauer falsch dar.
Gusenbauer sei „mit sich im Reinen“, heisst es der NZZ zufolge in Wien, er lasse alles an sich abperlen. Doch Benkos politische Verbündete haben auch ganz allgemein nur wenig zu befürchten. Nicht besonders gut ist man bei der SPD in Hamburg auf Benko und Gusenbauer wegen des Elbtowers zu sprechen. Es wurde getrickst, um die Ausschreibung zu gewinnen, und nun soll auch die Elbtower Projektgesellschaft vor dem Konkurs stehen; die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sprang ab. Mittlerweile warnen Konsumentenschützer vor dem Einkauf bei Signas Online-Sporthändlern, bei denen viele Kunden seit Wochen auf ihre Ware warten. Bei Benkos Online-Sport-Engagement spielte ein Kredit der Sberbank Europe eine wichtige Rolle, deren Aufsichtsratschef bis zum russischen Angriff auf die Ukraine Siegfried Wolf war. Heute gehört die Sberbank Europe mit dem Sanktus der Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst als Sanktionsbehörde dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska, und zwar Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Stephan Zöchling.
Signa-Pleite: Hat Rene Benko den Ibiza-U-Ausschuss belogen?
Das absehbare Desaster bei der Signa Holding ist noch grösser als zuerst angenommen. Rene Benko bezahlte keine Rechnungen mehr, was auch für Telefon, GIS, Hotels, Amazon, Reisswolf usw. gilt. Von annähernd behaupteten 5 Milliarden € im Plus schlitterte Signa binnen eines Jahres auf fast 5 Milliarden € im Minus, sodass die Frage naheliegt, wohin mehr als 9 Milliarden verschwunden sind. Was die Aufarbeitung durch die Justiz und in einem U-Ausschuss betrifft, sind Aussagen jetzt von Bedeutung, die Rene Benko am 21. Oktober 2020 im Ibiza-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht machte. Denn die geschönten Unternehmenszahlen, die er eingangs in einem Statement präsentierte, entsprachen ebenso wenig den Tatsachen wie seine Angaben über die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Dieser behauptete 2022 im Wirtschaftsmagazon „Eco“, er sei bloss ein „Organ“ bei Signa (also Aufsichtsrat und Beirat). Doch „News“ präsentierte am 24. November 2023 in Faksimile Gusenbauers Vertrag mit Benko über ein Kanzlergehalt für eine Woche Arbeit pro Monat. Ausserdem erhielt er mehrere Millionen €, um in Deutschland bei SPD-Genossen zu lobbyieren u.a. wegen deutscher Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof. Benko sagte im UA, dass Gusenbauer bloss Beirat und seines Wissens nach Aufsichtsratschef der Signa Prime sei. Es lohnt sich, das Protokoll aufmerksam zu lesen, weil man auch sieht, wie die Abgeordneten mit Benko umgehen und Zeit sinnlos verplempern.
Der Kontrast zwischen der vorbereiteten Erklärung Benkos und der Befragung, bei der er sich an fast nichts erinnern kann, ist wirklich krass. Natürlich könnte es sein, dass ihm Politik nichts bedeutet und die Abgeordneten zum Teil auch bloss in ihrer Eitelkeit gekränkt sind – doch gerade Benkos Erfolg wird mit politischer Vernetztheit assoziiert. Benko zählte zu Beginn auf: Die Bilanzsumme der grössten Signa-Immobiliengesellschaften war Ende 2019 18 Milliarden €. In der aktuellen Entwicklungspipeline mit Büros, Wohnungen, Hotels, Handel befinden sich weitere 12 Milliarden €. Über 40.000 Mitarbeiter sind beschäftigt (bei Signa Real Estate 350), es gibt über 20 Milliarden € kumulierte Bilanzsumme. Wir wissen ja, dass ab 2020 vermieden wurde, eine Konzernbilanz zu legen; Treuhand Partner Austria entwickelte dazu einen Plan für Signa. In jüngsten Meldungen heisst es, dass 42 Beschäftigte wohl ihren Job verlieren werden; mehr hat Signa nicht aufzuweisen. Benko sprach von Nachhaltigkeit und von mehr als 50 Managern und mehr als 50 Aufsichtsräten. Er ging auf das KaDeWe ein, auf Galeria Karstadt Kaufhof und Globus in der Schweiz und auf den nun auch insolventen Sporthandel. Benko spendet nicht an Parteien – was ja Thema im UA war -, aber an Cape 10 – Nein zu arm und krank in Favoriten; genauer gesagt seine Frau und das tun auch Hans Peter Haselsteiner und Siegfried Wolf. Benko besitzt ein Hotel (Andaz) beim neuen Hauptbahnhof und Immobilien (TPA ist auch dort), er baut auch im 22. Bezirk (siehe Chorherr-Prozess), Wohnbauentwicklung kam bei ihm später dazu.
Die SPÖ und Benko im Sommer
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Was wusste Christian Pilnacek?
Vor einem Monat wurde der ehemalige Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek tot aufgefunden. Nun sorgen zehn Minuten eines Mitschnitts von neunzig Minuten am 28. Juli 2023 bei einem Innenstadt-Italiener für Aufregung; Pilnacek wusste nicht, dass er aufgenommen wurde. Es ist die Rede von einer Untersuchung durch das Ministerium; die Grünen wollten einen U-Ausschuss, was SPÖ und NEOS ablehnen, die verlangen, dass sich der Bundespräsident dazu äussert. Medien haben die Aufnahme entweder als Transkript vorliegen oder im O-Ton; Peter Pilz hat Letzteres von Erich Vogl von der „Kronen Zeitung“ erhalten und veröffentlicht es. In der „Krone“ berichtete Ida Metzger, dass Pilnacek von einem Ex-BZÖler aufgenommen wurde, der Sprecher der Automatenwirtschaft war; Metzger transportierte früher heim „Kurier“ Drohungen von Pilz gegen Darabos. Ausserdem war ein deutscher Gas-Lobbyist dabei und der Chefredakteur des „Kurier“ Richard Grasl. Manche meinen, man könne es ruhig publik machen, weil es Pilnacek posthum von gegen ihn erhobenen Vorwürfen quasi freispricht. Inzwischen meldete sich der Unternehmer Christian Mattura, der das Handy mitlaufen hat lassen und meint, es gehe nicht, dass Sebastian Kurz Pilnaceks Tod benutzte.
Andere empfinden es als pietätlos, weil Pilnacek nichts mehr dazu sagen kann und er das Gespräch ja nicht führte, damit es jemand aufnimmt und es in der Presse landet. Es fällt auf, dass diejenigen plötzlich vehemente Kämpfer für Pilnacek sind, die ihn zuvor monatelang in eine bestimmte Ecke stellten und ihm Amtsmissbrauch nachweisen wollten; manche bleiben bei ihrer Ablehnung. Einige sind in ihren Äußerungen nahe an der Heiligsprechung und verirren sich damit in einem politischen Sumpf, in dem auch Pilnacek Fehler begangen hatte. Jedenfalls stellte er es Ende Juli so dar, dass ihm von der ÖVP und da ganz besonders von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorgeworfen wurde, dass er für die Partei ungünstige Ermittlungen nicht abdreht. Natürlich dementiert Sobotka sofort, er habe nie mit Pilnacek über bestimmte Verfahren gesprochen. Es entbehrt nicht der Komik, wie einige darauf reagieren, denen Sobotka als Vorsitzender des Eurofighter U-Ausschusses 2018/19 ganz recht war, in dem er Falschaussagen deckte, die jenen im UA 2017 folgten. Dies kam Hans Peter Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zugute, während so Norbert Darabos belastet wurde. Die SPÖ fordert den Rücktritt Sobotkas und vergisst dabei, dass er beim Eurofighter-komplott mitmachte. Dabei wollte Sobotka 2017, als er noch Innenminister war und es ebenfalls einen Eurofighter-UA gab, nicht vom Verfassungsschutz untersuchen lassen, ob ein fremder Geheimdienst Darabos zusetzt. Für die FPÖ ist ebenfalls klar, dass man Sobotka vieles anlasten kann, Eurofighter kommt dabei jedoch nicht vor. Sobotka kann man gerade durch seine Verbindungen z.B. zu Wirecard dem Kreml-Netzwerk zuordnen, sodass sein Verhalten nicht verwundert. Absurder Weise sprach ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker jetzt von KGB-Methoden und musste sich belehren lassen, dass wir heute von SWR und FSB sprechen.
Diverse Tweets 2020
Das „Drama“ um Pilnacek und die Heuchler
Die Betroffenheit vieler nach dem Tod des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist in sich meist Heuchelei, wie aufrichtig sich die Leute auch vorkommen mögen. Denn wenn ein Mob aufgehetzt wird, treten diesem nur wenige entgegen, während sich um so mehr anschliessen. Man kann natürlich aus der Ferne meinen, ein anderer soll sowas an sich abprallen lassen, denn ihm könne eh nichts passieren. Aber es beschäftigt jeden Leidtragenden, ob er sich Social Media aussetzt oder wie Pilnacek dort gar nicht präsent war. Um wirklich etwas zu verstehen und nicht leere Gesten zu machen sollten wir an die „Fälle“ Lisa-Maria Kellermayr und Clemens Arvay denken. Ohne Corona wären beide wohl nicht psychisch so sehr belastet gewesen, dass sie sich das Leben nahmen. Pilnacek sollten wir vorerst mit Vorbehalt zu Suiziden rechnen, weil seine Bedeutung ein Argument für eine andere Erklärung sein könnte. Dies trifft auf Kellermayr und Arvay nicht zu, obwohl es bei Arvay diverse Spekulationen gab. Die conditio sine qua non ist bei Pilnacek die ungemein destruktive politische Rolle von Peter Pilz, den wir als Instrument betrachten sollten. Es geht um Pilz und ein bestimmtes Eurofighter-Narrativ und den U-Ausschuss 2017, nach dem Pilz mit einer eigenen Liste antrat.
Für ihn kandidierte Alma Zadic, die sonst nicht Justizministerin geworden wäre und Pilnacek zugesetzt hätte. Ihre conditio sine qua non war es, das Pilz-Narrativ nicht nur bei Eurofighter, sondern auch in der BVT-Affäre zu unterstützen, ohne je selbst zu recherchieren. Unten sehen wir einen Auftritt von Pilnacek in der Zeit im Bild 2 wenige Tage nach der Hausdurchsuchung beim BVT, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende Februar 2018 angeordnet hatte. Allein das unterstreicht Pilnaceks Kenntnis über politische Vorgänge, zu denen er bestimmt einiges an Hintergrundwissen hatte. Kellermayr, Arvay und Pilnacek hatten vor ihrem Tod Hoffnung geschöpft, was man im Rückblick von aussen anders bewertet als es sich angefühlt haben wird. Kellermayr sah sich von anonymen Drohungen aus Deutschland „wegen Corona“ immer mehr in die Ecke gedrängt und entwickelte irrationale Ängste. Jene Akteure, die sonst als Mob gegen andere auftreten (gegen Arvay und gegen Pilnacek, aus unterschiedlichen Gründen), erkannten ihre seelische Not nicht, sondern benutzten sie, was ihr falsche Hoffnung gab. Arvay wurde diffamiert und nahm sich das sehr zu Herzen, nachdem er vor Corona ein akzeptierter gerne eingeladener Wissenschafter war. Er zog sich schliesslich vor anderen zurück und äußerte sich auf Facebook zu vage zu seinem Befinden, als dass es als Hilferuf wahrgenommen worden wäre; er sprach das Ende einer „toxischen Beziehung“ an. Hoffnung bestand insofern, als dass er neue Projekte angehen wollte, eine Webseite für Videos einrichtete und in der Corona-kritischen Szene wohlgelitten war, gelesen und gesehen wurde. Bei Pilnacek ging es noch mehr um Status und dessen Verlust, aber auch er konnte hoffen, weil sich die ÖVP für die Aufhebung seiner Suspendierung einsetzte. Er war gesellig und wollte sich ehrenamtlich engagieren, wenngleich ihm zusetzte, was er in den letzten Jahren erlebte.
Die Sberbank Europe und das Wiener Kreml-Netz
Es sagt den meisten Menschen nur wenig, weil man den Zusammenhang kennen muss, also viele Puzzleteile parat haben sollte: die Reste der Sberbank Europe gehen an Stephan Zöchling und Remus. Der Unternehmer ist auch gleich Gast bei Puls24/Puls4, wohl zum Thema Rene Benko, kika und Leiner. Die Sberbank Europe wurde 2012 als Tochter der russischen Sberbank aus den internationalen Töchtern der Volksbanken geschaffen. 2012 wurde der spätere Finanzminister Hansjörg Schelling Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken, der dann auch die Gazprom bei Nord Stream 2 beriet. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe fungierte von 2012 bis 2022 Siegfried Wolf, CEO waren Ex-Bank Austria-Chef Gerhard Randa (zeitweise für Magna tätig) und Sonja Sarközi. Rene Benko bekam auch Kredit von Raiffeisen und war einer der wichtigsten Kunden der Sberbank Europe, für die sich nun Zöchling, Wolf und Randa, Raiffeisen und Ithuba Capital mit Willi Hemetsberger interessierten. Er spielte eine wichtige Rolle beim Deal mit den Volksbanken 2012 und engagierte sich einst bei immer noch existierenden „Roten Börsenkrach“ an der Wirtschaftsuniversität.
Auf den ersten Blick wirkt es so, als habe es vollkommen unterschiedliche Interessenten für die Sberbank Europe gegeben. Doch bei näherer Betrachtung sind sie miteinander verbunden. Von Stephan Zöchling kommt man zur Pipes Holding mit der ZMH GmbH und der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, also zu Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer. Als Gusenbauer noch als Kanzler 2008 eine Pressekonferenz zur Finanzmarktkrise gab, holte er Hemetsberger hinzu (wurden Banken auch für den Kreml gerettet?). Haselsteiner ist wie Siegfried Wolfs Geschäftspartner Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Wolf gehörte von 2007 bis 2015 deren Aufsichtsrat an, Gusenbauer ist seit 2010 AR-Vorsitzender und Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist sein Stellvertreter. Nach wie vor ist Deripaska an der Strabag beteiligt, der 2007 bei ihr und bei Magna einstieg; es gibt auch eine verdeckte Beteiligung mit Wolf. 2009 wollte Magna, als Wolf noch CEO war, mit der Sberbank Opel übernehmen. Deripaska ist einer der russischen Staatsoligarchen, dem das FBI eine Menge vorzuwerfen hat; er hat Verbindungen zu Zöchling.
Sberbank Europe 2020 in Wien
Wer schützt Rene Benko?
Natürlich sind gerade die Anhänger:innen des neuen SPÖ-Chefs Andi Babler besonders darüber empört, dass Rene Benko mit einer Kaufhaus-Pleite davonkommt. Es genügt aber nicht, auf seine Verbindungen zu Sebastian Kurz hinzuweisen, da es um ein Netzwerk geht und Warnsignale stets ignoriert wurden. Man hätte in den letzten Monaten auch ganz einfach ansehen können, was mit seinen deutschen Kaufhäusern geschah und Rückschlüsse daraus ziehen können. Wer sich bei Festen um Benko drängte, sich ihm anbiederte, konnte man in den Bildergalerien des Promi-Fotografen Andreas Tischler nachvollziehen. Das letzte Signa Törggelen vor Corona fand im November 2019 statt und wurde anhand dieser Partyfotos vom Mosaik-Blog, aber auch von mir kommentiert. Solche Bilder verwende ich hier als Illustration, doch jeder möge selbst erkunden, wer sich bei Benko tummelt und dazu Assoziationen bekommen.
Unter anderem waren dies: Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache, Alfred Gusenbauer, Siegfried Wolf (Geschäftspartner von Oleg Deripaska, Freund von Wladimir Putin, 2012 bis 2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Benkos Kreditgeber Sberbank Europe), Susanne Riess-Hahn, Alexander van der Bellen, Brigitte Bierlein (von van der Bellen nach Ibizagate eingesetzte Kanzlerin, Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin), Peter Hanke, Michael Ludwig, Ulli Sima, Julian Jäger (Vorstand des Flughafens Wien, der dubiosen „Investoren“ ausgeliefert wird und Schwager von Gabriel Lansky), Pamela Rendi-Wagner (ehrte Gusenbauer 2021 wegen angeblicher Verdienste für die Sozialdemokratie), Thomas Drozda, Helmut Brandstätter (ehemals Chefredakteur des „Kurier“, der Benko und dessen Kreditgeber Raiffeisen gehört) Wolfgang Brandstetter (Justizminister, als Korruptionsermittlungen gegen Benko eingestellt wurden), Christian Rainer, Wolfgang Fellner (bei dem Benko dauernd inseriert und der auch verdeckt für Benko wirbt), Sonja Sarközi (früher CEO Sberbank Europe, jetzt Superfund), Dieter Böhmdorfer (Anwalt von Benko und Putin-Oligarch Dmytro Firtash, dessen Auslieferung in die USA Brandstetter verhinderte), Wolfgang Sobotka, Josef Pröll (Sohn Alexander, dessen Freundin bei Benko arbeitet, wurde 2021 ÖVP-Bundesgeschäftsführer), Rainer Nowak, Johanna Mikl-Leitner, Alexander Wrabetz, Erich Hampel, Hans Peter Haselsteiner, Matthias Strolz, Gery Keszler, Wolfgang Rosam, Niki Lauda, DJ Ötzi, Klemens Hallmann, Barbara Meier, Christoph Dichand, Eva Dichand.
Mikl-Leitner, Wrabetz bei Benko (c Tischler)
Neutralität und Geheimdienste
Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.
Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.
Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.
Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.
Ceiberweiber 