Schlagwort-Archive: Karoline Edtstadler

Corona-Aufarbeitung: Was für eine Farce!

Man braucht nicht viele Worte verlieren über den Start einer vermeintlichen Corona-Aufarbeitung. Viele werden schon bei den ersten Sätzen von Gesundheitsminister Johannes Rauch bei der Pressekonferenz am 4. Mai 2023 fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Er will aus dieser Pandemie für künftige Pandemien lernen – aber was?? Nochmal können nicht Abermilliarden zum Fenster hinausgeworfen werden, zumal Rauch auch weitere Krisen beschwört. Dabei ist er noch einer der Umgänglicheren, während sich Rudi Anschober in ewiger Pandemie einrichten will und alle beschimpft, die diese „leugnen“. Madeleine Petrovic gehört zu vielen nun unerwünschten Grünen, die bei Corona nicht mitkonnten und kämpft jetzt gegen ein permanentes Corona-Gesetz, dessen Begutachtungsfrist gerade endete. Sie erklärt sich das Verhalten der Grünen mit Angst vor der ÖVP, sodass sie bei allen mitmachen. Rauch selbst blockte mich vor zwei Monaten beim Thema Corona ab, obwohl er weiss, dass ich ihn manchmal verteidigt habe.

Mit der ÖVP möchte man aber nicht wirklich in einem Boot sitzen: nach monatelangen Schikanen für „Ungeimpfte“ findet es Kanzler Karl Nehammer nicht der Mühe wert, an der PK teilzunehmen. Stattdessen war Verfassungsministerin Karoline Edtstadler anwesend, die uns zuvor ausrichtete, dass wir ja eigentlich gar nicht in Österreich wohnen dürfen und dass man unsereins einfach den Job kündigen kann. Nachdem die Regierung von ihr mitverursachte Teuerung natürlich nicht wirksam bekämpft, fantasiert Edtstadler jetzt von mehr Druck auf sozial Geschwächte. Selbstverständlich gehört zur „Aufarbeitung“ noch kein U-Ausschuss, der auch klären sollte, wie es zur Ausschüttung von über 47 Milliarden Euro „wegen Corona“ kam. Bislang fordert nur die FPÖ einen UA, doch sie könnte einen Deal mit den NEOS versuchen, die einen Unterstützer für einen Russland-UA benötigen.

Anschobers Tweets

Corona-Aufarbeitung: Was für eine Farce! weiterlesen

Salzburg-Wahl: Putin ante Portas?

Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.

An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.

Ein „Beben“ – echt jetzt?

Salzburg-Wahl: Putin ante Portas? weiterlesen

Verarscht uns die Ukraine?

Immer neue maßlose Forderungen an den Westen werfen die Frage auf, warum die Ukraine unbedingt weitere Eskalation statt Friedensverhandlungen will. Es fällt auch auf, dass es früher immer die Forderung nach Einstellung aller Kampfhandlungen, nicht aber nach Waffenliegerungen an die Angegriffenen gab. Wer sich progressiv fühlte, demonstrierte so etwa gegen den Vietnamkrieg und würde jetzt wahrscheinlich für Waffen für die Ukraine sein. Aber es gibt auch einen anderen Zugang, und zwar über die Verbindungen zentraler ukrainischer Figuren zu organisierter Kriminalität. Dies schliesst Connections zu organisierter Kriminalität in Russland ein, aber auch zu westlichen Politikern und Stiftungen. So betrachtet erscheint in anderem Licht, dass endlos Geld und Waffen verlangt werden und man fragt sich, was in welchen Kanälen verschwindet. Es ist ein Grund mehr, nicht an das Märchen von der Ukraine als Verteidigerin der westlichen Demokratie zu glauben. Davon abgesehen, dass US-Militärinterventionen ausgeblendet werden müssen, weil so ein Verhalten nur bei Russland böse ist.

Die Doku „Das ist nicht unser Krieg“ zeigt viele Aspekte auf und widmet sich auch dem Background von Wolodymyr Selenskij und von Vitali und Wladimir Klitschko. Wenn dazu dann noch kommt, wie diese Personen medial gepusht werden, was mit Beispielen illustriert wird, ist Gänsehaut garantiert. Stets war Social Media-Kommunikation perfekt etwa mit einem Video, das im Stil eines Schlafliedes für Kinder für eine ml fly-Zone warb (siehe „If you don’t close the sky„). Man weiss, dass die Ukraine selbst diese nicht durchsetzen kann, sodass es darum ging, die NATO direkt zu involvieren. Alles hat stets auch mit uns zu tun, zum Beispiel wenn Karl Nehammer von Kai Diekmann (Ex-„Bild“) ehrenamtlich beraten wurde auf Wunsch der Klitschkos, mit denen Diekmann befreundet ist. Diekmann begleitete Nehammer im April 2022 in die Ukraine und beriet auch bei dessen Besuch bei Wladimir Putin. Die Brüder haben Verbindungen zur Mafia und steckten ihren Reichtum auch in Immobilien, wobei hilfreich ist, dass Vitali Bürgermeister von Kiew wurde.

Das ist nicht unser Krieg

Verarscht uns die Ukraine? weiterlesen

Werner Kogler verrät die Neutralität

Vielen Menschen bleibt die Spucke weg, wenn Vizekanzler Werner Kogler gegen die verfassungsmässige Neutralität auftritt und dies mit einem „bestialischen Angriffskrieg“ Russlands und „Massenmord, Vergewaltigungen und Kinderverschleppung“ begründet. Wer etwas politisch NICHT vertritt, fällt meist nicht so auf, aber wer die Grünen von innen kennt, weiss sehr wohl, dass Kogler die „bestialischen Angriffskriege“ der USA gegen den Irak (1991 und 2003), gegen Serbien (1999) und gegen Afghanistan (2001) befürwortete. Man sollte sich fragen, wie er es da mit der Neutralität hielt und auch überprüfen, wie er zu Regime Changes z.B. in Libyen oder dem Versuch in Syrien stand. Zum Thema Irak müssten ihm brisante Veröffentlichungen von Wikileaks 2010 mit dokumentierten Kriegsverbrechen einfallen.

Hat Werner Kogler eigentlich Julian Assange politisches Asyl angeboten, das jetzt dringender denn je notwendig ist? Oder Chelsea Manning unterstützt, der Wikileaks die Iraq War Documents verdankte? Doch das ist eine rhetorische Frage, denn er gehörte nie zu friedensbewegten Grünen. Kogler ist dafür bekannt, dass er Menschen wiederholt als „Neofaschisten“ verleumdete, die gegen C-Massnahmen protestierten. Eigentlich müssten die Leute vertrauensvoll auf die Grünen zukommen können, von diesen aufgenommen werden, denn das würde den ursprünglichen Zielen der Partei entsprechen. Doch weit gefehlt, sondern nicht wenige wurden aus den Grünen vertrieben. Wer auf die Strasse geht, ist nicht selten grün und friedensbewegt, vielleicht schon seit vielen Jahren.

Im Parlament

Werner Kogler verrät die Neutralität weiterlesen

Wer zerstört unser Land?

Die Destabilisierung Österreichs ist ebenso spürbar wie Menschen in anderen Ländern das Gefühl haben, dass nichts zufällig passiert. Es kann ja nicht gut sein, dass Politiker seit Monaten ohne Absicht kontraproduktiv agieren und stets uns selbst Schaden zufügen. Ideologische Positionen kann man auch vortäuschen oder verleugnen, sodass uns Netzwerke zuverlässige Anhaltspunkte dafür geben, welche Kräfte Österreich an die Wand fahren. Nun befasse ich mich schon lange damit, aber man kann das komplexe Bild immer noch ergänzen; zudem kann jeder selbst Recherchen anstellen. Es pressiert ja ungeheuer, denken wir nur an die bewusst heraufbeschworene „Gaskrise“. Doch so simpel ist es nicht, dass „wir“ Putin halt geärgert hätten und er eh viel Geduld an den Tag gelegt hätte, denn es gibt aufrechte Lieferverträge. Ausserdem können gerade diejenigen, die besonders schrill auf ein Ende jeglichen Handels mit Russland pochen, in Wirklichkeit einer kommunistischen Langzeitstrategie dienen, meist ohne dies zu ahnen.

Beginnen wir bei einem Event, zu dem die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich nach Wien lud und den Society-Fotograf Andreas Tischler dokumentierte. Wer die Galerie auf Tischlers Webseite durchklickt, erkennt unter anderem Karoline Edtstadler, Maria Rauch-Kallat, Magnus Brunner, Rene Benko, Thomas Stelzer, Gernot Blümel, Hannes Androsch, Wilhelm Molterer, Brigitte Bierlein, Roland Weissmann, Michael Ludwig (ohne Fake-Klitschko). Assoziationen zu Rene Benkos „Törggelen“ mit teilweise identischer Gästeschar sollten unter dem Netzwerk-Aspekt durchaus aufkommen. Der legendäre 2019 verstorbene Chef der RLB OÖ Ludwig Scharinger brachte einst mit Karl Heinz Grasser die Privatisierung der Bundeswohnungen auf Schiene. Ausserdem stand er nach Innenminister Ernst Strasser an der Spitze der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und unterstützte die Linzer Kepler-Universität; er starb auch an den Spätfolgen eines Unfalls, den er im russischen Jekaterinenburg hatte. Die Raiffeisen-Landesbanken OÖ und Wien-NÖ verloren viele Millionen bei Wirecard, jedoch auch bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, da Raiffeisen zur Hälfte für die Einlagensicherung aufkam (auch die Meinl Bank war 2020 insolvent).

Raiffeisen-Sommerfest

Wer zerstört unser Land? weiterlesen

Das C-Regime: Leben in der Lüge

Bundeskanzler Karl Nehammer verwendet wegen C gerne den militärischen Begriff vom Leben in der Lage. Er meint damit jedoch Leben in der Lüge, wie er und der Rest der Regierung mit dem Impfzwang jeden Tag aufs Neue unter Beweis stellen. Wer möchte, kann sich innerhalb des C-Narrativs kritisch informieren, doch es ging bei C nie um ein Virus, sondern immer um eine verdeckte Operation. Immerhin erkennen viele, dass etwas anderes im Hintergrund passieren muss und bemerken, wie desorientiert die Regierung wirkt. Man bekommt sie längst nicht mehr so leicht persönlich zu Gesicht, sondern muss sich mit Livestreams und Videos begnügen. Vielleicht ist es auch ein Zeichen, dass der getrommelte Protest während des Gesundheitsausschusses auf dem Josephsplatz bei eisigem Wind und mit hohem Polizeiaufgebot stattfand. Natürlich bekamen wir keinen Abgeordneten auch nur von fern zu sehen, und als ich in der Kälte über den leeren Heldenplatz ging, waren die Sperrgitter um das Ausweichquartier des Parlaments nicht zu übersehen. Ich dachte an „Democracy dies in Darkness“, vielleicht etwas unpassend, weil es zwar stimmt, aber auch das Motto von Jeff Bezos‘ „Washington Post“ ist. Wenn es wegen des Windes so kalt ist, dass man die Handschuhe anfangs auch in der U-Bahn noch nicht auszieht, wünscht man sich nichts sehnlicher als ein warmes Getränk. Darauf hat man nur in Bäckereien eine Chance, wenn man sich nirgendwo reinsetzen „darf“, oder in Supermärkten, und da funktionierte die Maschine just dann nicht mehr, als ich an der Reihe war.

Alles eher banal, aber es wirft die Frage auf, wie lange wir überhaupt noch einkaufen und Öffis benutzen „dürfen“. Oder ob die Polizei ab Mitte März dort Jagd auf uns macht wie etwa bei Kontrollen im Strassenverkehr vorgesehen ist. Man muss schon bösartig und korrupt sein oder unter Gehirnwäsche leiden, um ernsthaft zu meinen, dies sei verhältnismäßig. Unter Gejagten geht aber ein Kopfkino los, das im Interesse unserer Gegner dafür sorgt, dass wir uns alles bis ins Detail ausmalen. Dies war immer dann der Fall, wenn Leben in der Lüge wieder neue Grauslichkeiten bedeutete. C sah schon 2020 nach hybridem Krieg aus, und zwar weniger wegen des Labors in Wuhan (und dem, was wir mittlerweile über Anthony Faucis Gain-of-Function-Research wissen), sondern wegen all dem, was „wegen C“ plötzlich möglich wurde und was alles dann konsequent ausgeblendet wurde. Hier hätte das Bundesheer Leben in der Lage praktizieren müssen, statt am Leben in der Lüge mitzuwirken, das jetzt mit GECKO und Impfzwang auf die Spitze getrieben wird.

Am Josephsplatz

Das C-Regime: Leben in der Lüge weiterlesen

Treten Sie zurück, Herr Nehammer!

Schon wieder gab es eine Grossdemo in Wien, die all jene Proteste in den Bundesländern ergänzt, die permanent stattfinden. Man kann auch sagen, dass dies schon wieder notwendig war, weil „die Impfpflicht“ nächste Woche durchs Parlament gepeitscht werden soll. Nun haben viele vergeblich versucht, sich per offenem Brief Gehör bei Politikern zu verschaffen. Ich verweise hier nur auf Manfred Heider, der nach plötzlichen und unerwarteten Todesfällen nach „der Impfung“ in seinem Umfeld an „Verfassungsministerin“ Karoline Edtstadler schrieb. Und auf Martin Mayer, der sich an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wandte und wichtige Fragen zur „Pandemie“ und dem Umgang mit Demos stellte, die natürlich nicht beantwortet wurden. Ehe in den Grünen Widerstand gegen „die Impfpflicht“ offenbar wurde, dem sich jetzt immer mehr Menschen anschliessen, schrieb ich als ehemaliges Parteimitglied einen offenen Brief. Ein weiterer Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer ist unabdingbar, weil man auch ihn direkt ansprechen muss, selbst wenn er sich einbunkert oder gerade deshalb.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ich war bei dieser Demo wie bei vielen anderen und zwar in einer Gruppe von Frauen, die unmittelbar hinter der Polizei gingen und „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung“ riefen. Es handelt sich um zentrale feministische Forderungen, die viele schon nicht mehr zu artikulieren wagen, bezeichnet dies doch die von der Regierung bezahlte Propaganda als falsch. „Mein Körper gehört mir“ dreht sich nicht nur um körperliche Unversehrtheit, was medizinische Eingriffe betrifft und unser Recht zu entscheiden, es geht auch um Schutz vor Gewalt. Im Frauenblock waren auch zahlreiche Angehörige des medizinischen Personals, die zu den ersten zählten, die bei Corona Lunte rochen. Sie sind nicht nur mit ständig neuen „Regeln“ konfrontiert, sie sehen auch ihre bisherige Praxis gefährdet, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich kann diesen Frauen und generell einer in Geiselhaft genommenen Bevölkerung bei der Suche nach dem Warum? helfen. Dabei werden ich bei GECKO ansetzen und bei Ihrem Anspruch des „Lebens in der Lage“, was ein militärischer Begriff ist.

Demo mit Frauenblock

Treten Sie zurück, Herr Nehammer! weiterlesen

Innenmisterium: Aktion Schaf gegen Unbelehrbare

Innenminister Gerhard Karner droht nun mit einer „Aktion scharf“ gegen „Unbelehrbare“, sprich „Ungeimpfte“, die sich nicht wegsperren lassen. Beim Video von der Pressekonferenz neigt man dazu, es sofort wieder wegzuklicken, doch ich werde es später einbinden. Bei einer „Aktion Schaf“ gegen „Unbelehrbare“ sollte man aber daran denken, wie unter anderem die Regierung jegliche Evidenz seit zwei Jahren ausblendet und nicht bereit ist, dazuzulernen und sich der Auseinandersetzung zu stellen. Wenn Karner meint, eine Mehrheit zu vertreten, so spricht der deutsche Politiker Oskar Lafontaine zu Recht von einer „Impfnötigung“, die den Eindruck einer echten Unterstützung in der Bevölkerung entstehen lässt. Eine „Aktion Schaf“ gibt es natürlich auch in diversen Berufsgruppen und nicht zuletzt bei Polizei und Militär, wo das Corona-Narrativ auf keinen Fall angezweifelt werden darf. „Die Pandemie“ ist längst der Strohhalm geworden, an den sich „Regierungen“ klammern oder das Äquivalent zum Zopf, mit dem sich Münchhausen selbst aus dem Sumpf zog. Die Vorstellung, „die Pandemie“ für beendet zu erklären, löst wohl erst recht Angstzustände aus.

Politiker und andere Akteure können ja nicht im Ernst annehmen, dass es einen Wechsel der bisher üblichen Art gibt. Also dass eben Neuwahlen stattfinden, man sich anderen Themen zuwendet und eventuell ein bisschen etwas aufgearbeitet, aber keiner zur Verantwortung gezogen wird. Angesichts der Dimension des Verrats an den Menschen ist längst von Nürnberg 2.0 die Rede, das in letzter Konsequenz keinen Handlanger auslassen wird. Alle Drohungen wirken nicht bei denjenigen, die bisher dem Impfdruck widerstanden haben, denn es gibt kaum noch sogenannte „Erststiche“. Wenn wir ab 11. Jänner 2G im Handel vorweisen müssen, wird sich zeigen, wie viel Geschäft dadurch wegfällt. Man testete unsere Grenzen zuerst in Salzburg, bevor man es bundesweit verordnete. David Knight spricht in seiner Show am 7. Jänner davon, dass in Italien auch zuerst abgetestet und dann verordnet wurde; es liegen stets nur wenige Wochen dazwischen. Eilfertig meldet der ÖVP-nahe „Exxpress“, dass ab Mitternacht die „Maskenpflicht im Freien“ kontrolliert wird; zugleich schreiben Polizisten einen offenen Brief an den Innenminister gegen Impfzwang und Spaltung.

Ein Schaf von Twitter

Innenmisterium: Aktion Schaf gegen Unbelehrbare weiterlesen

Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.

Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.

Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer

Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf weiterlesen

Stürzt die Regierung über den Impfzwang?

Nach zunehmenden Protesten nicht nur in Österreich, sondern in vielen Ländern der Welt bekommt das Gefüge um „Corona“ immer mehr Risse. Umso absurder wird es verteidigt, wie man beispielsweise bei Richard Schmitt und Gert Schmidt am 13. Dezember sehen kann. Die Bevölkerung ist in immer grösserem Ausmaß immun gegen jenes Framing, mit dem man sie vom Protest abhalten will. Längst sind auch Mitglieder des Österreichischen Cartellverbandes, dem der neue Kanzler Karl Nehammer angehört, präsent bei den Demos. Man begegnet natürlich auch Leuten aus anderen Parteien, etwa Genossen in den Reihen der privat demonstrierenden Polizisten. Davon muss man offizielle Aussagen noch unterscheiden, z.B. wenn es in der Pressestelle der SPÖ heisst, dass es zu Corona keine Diskussionen gibt, aber ein Wording, das Presseaussendungen zugrunde liegt. Die NEOS wiederum stehen der SPÖ nicht nur über die Oligarchenschiene nahe und wollen nach dem Vorbild FDP Impfzwang und 3 G in Öffis.

Man muss eingestehen, dass eine breite Masse an den Demos teilnimmt und dreht schon wieder alles um, denn uns wird eine Dominanz unterstellt, die immer noch die innehaben, die uns diffamieren. Dass die Fassade zu bröckeln beginnt, merkt man am Chaos bei einer Impfaufforderung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Es ist eine Telefonnummer angegeben, bei der man in einem deutschen Callcenter landet, das nicht unbedingt korrekte Auskünfte erteilt. Beim Verkaufen „der Pandemie“ ist man im Ministerium nicht mehr ganz auf dem Laufenden, weil die letzten Zahlen für die erforderlichen Zahlenspiele fehlen. Wer Mückstein seltsam findet, sollte sich freilich einmal seinen Amtskollegen Karl Lauterbach (kommentiert von Tim Kellner) ansehen, der einen völlig verwirrten Eindruck macht.

2 G-Weihnachtsmarkt in Wien

Stürzt die Regierung über den Impfzwang? weiterlesen