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Benkos Schatten, Gusenbauer und das Kapital

Die Milliardäre René Benko und Dietrich Mateschitz bekämpfen sich medial und in Folge auch vor Gericht – doch es steckt mehr dahinter, weil Addendum sich monatelang an Benkos Fersen heftete und der Freund von Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz kritische Berichterstattung nicht von ungefähr gerne klagt. Seitdem Benko nach Kurier und Kronen Zeitung greift, muss er sich Andeutungen wie diese gefallen lassen: „Gegen reiche Leute gibt es grundsätzlich nichts zu sagen. Wer mit seiner Firma etwas produziert und damit auch Arbeitsplätze schafft oder sichert, darf sich eines guten Gewissens erfreuen. Misstrauen empfiehlt sich allerdings, wenn die Quellen des Reichtums über Nacht entstehen und im Halbdunkel liegen. Da sollte man der Spur des Geldes folgen.“ Die Zusammenfassung der Addendum-Recherche überrascht nicht: „Die Signa gerät in ein raueres Investitionsumfeld. Die Sberbank dürfte vor einigen Monaten Finanzierungslinien fällig gestellt haben.“ Und: „Die Verbindung zum Umfeld des einstigen Mitinvestors Beny Steinmetz dürfte nach wie vor bestehen. Recherchen lassen vermuten, dass der 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche vorübergehend in Gewahrsam genommene Steinmetz über Geschäftspartner in Wien weiter in Beziehung zur Signa steht.“ Bzw.: „Die Strukturen der Signa-Gruppe wirken vollkommen unübersichtlich. René Benko steht mitnichten weiterhin an deren Spitze, er verfügt über keine Geschäftsführungsfunktionen und trägt dadurch keinerlei Haftungen.“

Es heisst, die Beny Steinmetz Group habe ihre KaDeWe-Anteile an RFR von Aby Rosen und Michael Fuchs verkauft, also Benkos Partnern beim Erwerb des Chrysler Buildings. Addendum ging einer Briefkastenfirma in Delaware nach, die zufällig A&M SP Invest genannt wird – für Aby und Michael? Wir sehen hier ganz viel Gusenbauer, nicht nur, weil Benko auf diesem Weg an die Beny Steinmetz Group kam: „Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.“ Die Sberbank engagierte übrigens die Podesta Group als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland; diese war zuvor mit von der Partie beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, Alfred Gusenbauer und anderen; nicht zuletzt der Kanzlei Skadden und FTI Consulting, die später von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus engagiert wurden. Podesta steht auch für Lobbying für Boeing und Lockheed und für guten Draht zu Bill Clinton, der 2000 in Airbus eine Gefahr für die US-Industrie sah. Auch Benkos Partner beim Kauf des Chrysler Buildings Aby Rosen gilt als Unterstützer der Demokraten. Da der Regime Change in der Ukraine und die Sanktionen zusammenhängen, sind die Lobbyisten sozusagen dann nahtlos vom von Russland favorisierten gestürzten Präsidenten auf die russische Bank übergegangen („Sberbank confirms hiring Podesta Group for lobbying its interests.“). Seit 2013 spielt Benko keine offizielle Rolle mehr in seinen Firmen, er scheint in den komplizierten Geflechten nicht auf. Anlass soll ein Gerichtsurteil gewesen sein, was verwundert, da er sonst alle sofort klagt und keine Scheu vor juristischen Auseinandersetzungen hat.

„Atos Gipfelgespräch“:  Was Gusenbauer gerade macht

 

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Die Wiener Grünen und der Korruptionsverdacht

Der grüne Abgeordnete Christoph Chorherr ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, weil Großspender aus dem Immobilienbereich seinen Verein Ithuba unterstützen, der in Townships in Südafrika nachhaltig baut. Dazu meint der Wirtschaftsethiker Klaus Gabriel: „Chorherr ist weder vorzuwerfen, dass er sich für ein soziales Projekt engagiert, noch dass er seine Bekanntheit nutzt, um dieses zu finanzieren. Doch in seiner politischen Funktion als einflussreiches Mitglied von zwei Gemeinderatsausschüssen, die jeweils weitreichende Entscheidungen für das Bauen und die Stadtentwicklung in Wien treffen, ist die Annahme von Spendengeldern von Immobilienentwicklern – auch im Namen eines sozialen Vereins – eine klare Unvereinbarkeit. Nicht, weil damit automatisch eine Bevorzugung der Geldgeber einhergehen muss, sondern weil das Gegenteil nicht mehr als selbstverständlich angenommen werden kann – besonders in Österreich, speziell in Wien. Dass Immobilienentwickler ausgerechnet den Verein des grünen Sprechers für Stadtplanung, Energie und Bauen mit fünf- und sechsstelligen Beträgen unterstützen, liegt vermutlich nicht nur daran, dass es ein schönes Projekt ist.“

Bei einer hier auf Video gespeicherten Pressekonferenz am 30.10.2017 kündigte Chorherr rechtliche Schritte an, weil die gegen ihn gerichteten Vorwürfe „ungeheuerlich“ seien. Es wurde eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen „Verdacht auf Geldwäscherei, Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdachts der Vorteilsannahme und Verdacht der Bestechung“ eingebracht. Der Politiker war darum bemüht, das Projekt als sinnvoll für beide Seiten hinzustellen: Freiwillige lernen z.B., Architektur anders zu sehen und vor Ort werden Jobs geschaffen. Wer sich bei Ithuba engagiert, lernt eine Welt kennen, von der er nichts geahnt hat, sagt Chorherr, der auch darauf hinweist, dass viele Politiker ehrenamtlich Vereinsvorsitzende sind. Der „Kurier“ sprach von „Beigeschmack“ der Unterstützer: „‚Ithuba‘ ist ein Wort aus der südafrikanischen Zulu-Sprache und heißt auf Deutsch ‚Chance‘. Diese ergriffen offenbar auch mehrere Finanzinvestoren, Banken und Firmen, die ihr Geld mit der Entwicklung von Immobilien in Wien verdienen. Hunderttausende Euro wurden in das Entwicklungsprojekt „Ithuba“ gesteckt, das zwei Schulen für rund 500 Südafrikaner gebaut hat und betreibt. Das ist prinzipiell eine ehrenwerte Sache.“ Das grosse ABER sind die Spender, unter ihnen die aus der Silberstein-Affäre bekannte Signa Holding von Rene Benko. In seinem Blog geht Chorherr wohlweislich nicht auf Signa ein, sondern konzentriert sichwie  bei der PK auf Willi Hemetsberger, den Hauptaktionär der Ithuba Capital AG.

Chorherr im Gemeinderat zum Heumarkt

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