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Coup Teil 27: Ibiza und Sebastian Kurz

Es war zu erwarten, dass „Altkanzler“ Sebastian Kurz mit dem Ibiza-Video in Verbindung gebracht wird; dies nicht zuletzt wegen Äußerungen der Kerns am Wochenende. Tatsächlich erhielt die ÖVP am Freitag Mail-Screenshots, die Konversation zwischen Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel abbilden sollten. Ein Medium war so fair, die ÖVP zu informieren; der „journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen“ wie es Kurz nannte. Inzwischen ist bekannt, dass es sich nicht wie zuerst vermutet um den „Falter“ handelt, dessen Redakteurin Barbara Toth mit den Kerns befreundet und Reinhold Mitterlehners Co-Autorin bei „Haltung“ ist. Einen Monat nach Ibizagate wäre man wohl mit purer Überrumpelung nicht so leicht durchgekommen; so aber hinterließ die ÖVP-Reaktion einen zwiespältigen Eindruck, was vielleicht auch daran liegt, dass die Mails via EU-Infothek kamen. Denn auf den ersten Blick kann man einen Ibiza-Konnex leicht entkräften, wenn es auf den ersten Blick als Fälschung enttarnt werden kann. Doch es ist zum einen Wahlkampf und zum anderen hat die ÖVP nur Screenshot von einigen wenigen Mails, kann diese also nicht vollständig überprüfen lassen. Zum anderen hütet sie sich, Inhalte zu veröffentlichen, die ihr untergejubelt werden. Das kann man zwar gut nachvollziehen, zugleich heizt es Spekulationen umso mehr an. Kurz wollte wohl vermeiden, dass es sich wie mit Zahnpasta verhält, die man nicht mehr in die Tube zurückdrücken kann. Natürlich ist dieser Effekt dennoch eingetreten, wengleich in geringerem Ausmaß, was für zahlreiche Postings auf Social Media reicht (inklusive Fake-Accounts von Agents Provocateurs und Vermutungen über die Nutzung eines VPN-Tunnels).

Es bringt wenig, sich darüber auszulassen, was wir alles nicht wissen, da bekanntgegebene Fakten für sich höchst aufschlussreich sind. Andere mag es amüsieren, dass die ÖVP von einer seit 2009 nicht mehr aktiv genutzten Kurz-Mailadresse spricht und u.a. auf ein falsches Datum (Montag, der 27. Februar 2018) und eine falsche Zeitzone (Pacific Standard Time) verweist. Die UTC-8 gilt an der Westküste der USA und wird in der den Medien gezeigten Mail falsch angezeigt als 11.04:05 (statt 11:04:05); solche Angaben werden jedoch automatisch generiert, es sei denn, man täuscht Mailversand nur vor. 11:04:05 UTC-8 entspricht 20:04:05 unserer Zeit. Außerdem wurde das Verschlüsselungsprotokoll TLS angegeben, das die ÖVP erst seit 2019 verwendet. Es ist eine IP-Adresse im Spiel, die nicht auf wien.oevp.at registriert ist, wie man bei ÖVP-interner Kommunikation annehmen müsste. Die IP-Adresse 92.151.182.1 ist bei hosteurope.de registriert wie 92.151.182.37, eine VP-Seite. Man denkt automatisch an den Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der diverse Seiten via vautron.de angemeldet hat und auf schwarzliste.at und -com Mailserver verwendet. Da es um mehrere Mails geht, macht es wohl wenig Sinn, über 11.04:05 als 11. April bzw. 20. April (unsere Zeitzone) zu spekulieren. Der erste öffentliche Hinweis auf Ibizagate bekam bekanntlich am 13. April via Jan Böhmermann.

Pressekonferenz der ÖVP am 17.6.2019

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Auf Nazijagd

Vor vier Jahren wurden kollektive Willkommens-Emotionen geschaffen, auf die andere damit reagierten, dass sie gefühlsmäßig ihre Bindung an die eigene Heimat betonten. Dies wurde und wird von vielen als Backlash, schlimmer noch als „rechtsextrem“ verstanden und daher energisch bekämpft. Man könnte sagen, dass wir es mit den Prinzipien des New Thought-Movement zu tun haben, von dem auch US-Präsident Donald Trump beeinflusst ist, oder aber mit Chaosmagie. Die Alt Right, also die Trump-Unterstützer, hat nämlich Verbindung zum russischen Soziologen und Mysteriker Alexander Dugin, den manche als Okkultisten betrachten. Das hat wiederum sehr viel mit dem zu tun, was in Österreich gerade vor sich geht, weil der Chef der Identitären Martin Sellner mit Brittany Pettibone von der Alt Right verlobt ist, die nach Moskau zu Dugin reiste. Bekanntlich spendete Sellner der Christchurch-Attentäter, was Medien und Politik nun für eine Gleichsetzung und zur Abgrenzung verwenden. Trump hat seinen Sieg bei der Wahl 2016 nicht dank heimlicher Putin-Hilfe realisiert, sondern weil er und viele andere daran glaubten, die Veränderung durch ihre Vorstellung realisierten; so lautet eine Erklärung.

Seitdem in Österreich die SPÖ auf der Oppositionsbank gelandet ist, versucht sie, wieder in die Regierung zurückzukehren. Bislang hat sich die Koalition als stabil erweisen, kommt nun jedoch (Chaosmagie?) ins Trudeln, weil die Identitären instrumentalisiert werden. Wie in einer letzten verzeifelten Anstrengung verwenden die Kräfte permanent den Begriff rechtsextrem, die ohnehin immer zusammenspielen und denen es um Hegemonie (nicht Demokratie) geht. Sicher stark beflügelt durch die Reaktionen vieler auf Masseneinwanderung 2015 haben Rechte an Präsenz gewonnen und fordern dazu auf, sich mit ihnen auseinandersetzen, statt sich abzuwenden. Es werden auch Memes wie „Pepe der Frosch“ verwendet, der einem Zeichner sozusagen von der Alt Right geklaut wurde.  Es wird aber bizarr, wenn Pepes wegen der Verfassungsschutz ermittelt, genauer wegen Aufklebern, auf denen von „praise Kek“ die Rede ist. Denn es wird auf die altägyptische Froschgottheit Kek Bezug genommen, den man bei Demonstrationen (etwa gegen Uploadfilter) nicht als Pepe-Meme verwenden sollte. Wie es Hexen gegen Trump gibt, so wurde auch eine satirische Pepe/Kek-Religion kreiert, um Linken zu „trollen“ wie es heisst.

„Verpissen Sie sich, Sie Widerling“: „Krone“ gegen Sellner

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Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath

Um die Neuwahl des ORF-Stiftungsrates gab es viel Gerede, weil plangemäss Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger Vorsitzender wurde. Sicher befremden Vorstellungen wie „Journalisten erziehen“, doch ein Hort der Meinungsfreiheit war der ORF nie, wie man z.B. an NATO-Propaganda merken konnte. Es ist jedoch auch eine ungeheure Verhaberung zu bemerken, an der sich mit einem neuen Stiftungsrat kaum etwas ändern wird. Was typisch ORF ist, zeigten z.B. die „Seitenblicke“ am 15. Mai 2018, in denen der Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn gegen offenbar sehr unfaire Angriffe eines ungenannten Tiroler Bloggers u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigt wurde. Wie der Zufall es will, ist einer der ORF-Stiftungsräte Hans Peter Haselsteiner (von der Bundesregierung auf Vorschlag der NEOS entsandt), der hinter Erl als Mäzen (mit Bundes- und Landessubventionen) steckt. In diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten finden wir auch rein zufällig Alfred Gusenbauer, der in den „Seitenblicken“ seiner Abschau Ausdruck verlieh, dass es „kein Anstandsgefühl mehr gibt“, was eine „schreckliche Zeiterscheinung“ ist, die „von der Demokratie weg in Richtung Verleumdungsgesellschaft“ führe.

Als Pointe Nr. 1 war am 17. Mai 2018 der APA zu entnehmen, dass Kuhn seine „medienrechtlichen Entschädigungsanträge“ gegen Blogger Markus Wilhelm von dietiwag.org zurückzieht, nachdem er bereits zweimal vor Gericht fehlte und der nächste Termin am 22. Mai stattfinden hätte sollen. In der Aussendung wird auf den „Medienbetreuer“ der Festspiele Erl, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer (als Gusenbauer Kanzler war) Josef Kalina verwiesen, der zuerst an die Öffentlichkeit ging, ehe man auch das Landesgericht in Innsbruck in Kenntnis setzte. Professionell medienbetreut gibt man sich mildtätig: „Da Herr Wilhelm öffentlich geäußert habe, er solle offenbar durch diese Entschädigungsverfahren ‚um Haus und Hof gebracht werden‘, setzen Festspiele Präsident Hans Peter Haselsteiner und Maestro Kuhn nun diesen Schritt, weil damit klar gestellt werden könne, dass weder Haselsteiner noch Kuhn Herrn Wilhelm in den Ruin treiben wollen.“ Dass die Realität etwas anders aussieht, erkennt man allerdings sofort, wenn man sich Wihelms akribische Recherchen zu Gemüte führt, die erst die Spitze des Eisbergs sind. Pointe Nr. 2 ist die Kombination der Begriffe „Gusenbauer“ und „Anstandsgefühl“, bedenkt man, dass er seine Rolle beim Eurofighter-Vergleich u.a. mit Hilfe des „Aufdeckers“ Peter Pilz zu Lasten von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zudeckte.

Seitenblicke am 15. Mai 2018

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Christian Kern soll zum Rücktritt gezwungen werden

Als eine Pressekonfernz des Bundeskanzlers  für heute 13:30 Uhr angekündigt wurde, dachten manche, dass er nun seinen Rücktritt bekanntgeben würde. Doch die besonders via „Österreich“ geführte Kampagne bewirkte jetzt, dass sich Christian Kern offensiv gibt und aufklären will, von wem ihm zugeschriebenes Dirty Campaigning wirklich ausgeht. Man muss hier innehalten und sich fragen, ob man emotional reagiert und Kern der Lüge bezichtigt oder rational agiert und sich ansieht, ob schon einmal Wahlkämpfer von scheinbaren Mitstreitern geschädigt wird, um ihren Abgang herbeizuführen. Am besten  befasst man sich mit dem Fall Barschel 1987, zum einen, weil es hier Konservative und nicht Sozialdemokraten betraf, zum anderen, weil der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird, der auch Barschel demontierte. Am besten illustriert das heutige „Österreich“-Titelbild die Situation, denn Silberstein vom Mossad (im Blatt interviewt) steht vor Kern, der (unter Druck?) die Hand an den Krawattenknoten hält.

Man findet die Zeitung auch auf Youtube und Facebook, wobei das Web-TV einfache Botschaften pausenlos wiederholt und so festsetzt (Kern muss zurücktreten, Doskozil soll nachfolgen, Kern muss etwas von Dirty Campaigning – über Fake-Facebook-Seiten – gewusst haben, Kern ist unsicher usw.). Wie Wolfgang Fellner vorgeht, sieht man z.B. daran, dass er auch den Übermittler eines Dossiers, in dem Kern im Februar (von einem Ex-Gusenbauer-Sprecher verfasst, der Sprecher eines Konzerns ist, in dem Gusenbauer Aufsichtsrat ist) sehr negativ beschrieben wird, scheinheilig fragte, ob es richtig war, es zu publizieren. Bei der 10 Jahres-Feier von „Österreich“ 2016 (in einem Hotel besagten Konzerns) sah man u.a. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel mit Freundin Clivia Treidl, die sich als oe24.tv-Moderatorin über Kerns Reaktion auf das SPÖ-Dossier empörte. Weiß man das, sieht man fassungslos, wie oe24 am 30.9. mit u.a. Treidl als Moderatorin über jüngste SPÖ-Enthüllungen berichtete, die Pressekonferenz von Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigte (also seinen Rücktritt) und dann ohne Treidl ihren Freund zur bösen SPÖ und dem siegesgewissen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz interviewte.

 

Kern-Statement (1.10.)

 

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Die Saga von Sebastian und Silberstein

Gerade gab es wieder Aufregung um Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein wegen eines für ihn verfassten Dossiers, das Parteichef Christian Kern nicht eben schmeichelhaft als „Prinzessin “ mit „Glaskinn“ zeichnet. Doch der Name Silberstein darf auch im Duell zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ) bei „Österreich“ nicht fehlen  – ironischer Weise dort, wo man Kern nach der Veröffentlichung des Papiers nicht mehr sehen wird. Zunächst sagten Kurz und Strache, dass man so ein Dossier durchaus publizieren kann, doch dann „nahm das Gespräch jedoch eine skurrile Wendung: ‚Sie, Herr Kurz, sollen doch selbst Silberstein in einem Flugzeug nach Tel Aviv getroffen und eingeladen haben. Da gibt es Zeugen‘, warf Strache seinem Kontrahenten vor. Kurz konterte: Er sitze jede Woche im Flieger. ‚Sie sind ja auch öfter geflogen, nach Ibiza, wie ich gehört habe. Das sind immer große Flugzeuge mit sehr vielen Menschen drin‘, parierte er Straches Angriff.

Doch der FPÖ-Chef ließ nicht locker: ‚Sie sollen doch mit ihm sogar eine Stunde gesprochen haben.‘ Prompt folgte die Antwort des ÖVP-Chefs: ‚Daran erinnere ich mich nicht.‘ Er werde täglich von Menschen angesprochen und wisse nicht mehr, wer mit ihm im Flieger gesessen sei. Jedenfalls sei Silberstein zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema gewesen und er habe ihn nicht gekannt.“ Kurz bezog auch Isabelle Daniel von „Österreich“ ein, die unter den begleitenden Journalisten war, die Kurz bei besagter Reise umgaben. Inzwischen hat das Büro von Kurz im Außenministerium aber einen (kurzen) Kontakt zwischen den beiden bestätigt: „Das Büro ist den Behauptungen nachgegangen. Ein Mitarbeiter erinnert sich, dass es im April 2014 bei einer Reise nach Israel im Flugzeug eine kurze, zufällige Begegnung gab, bei der sich Silberstein vorstellte. Rund 10 österreichische Journalisten sowie eine Delegation der jüdischen Gemeinde aus Österreich haben die Reise begleitet. Eine längere Unterhaltung fand definitiv nicht statt, die Rolle Silbersteins war damals weder bekannt noch Thema. Alle sonstigen Mutmaßungen sind angesichts der Enthüllungen von ‚Profil‘ über die Rolle Silbersteins als Wahlkampfleiter der SPÖ für jeden sofort als absurd erkennbar.“

Kurz vs. Strache

 

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Ein Jahr Kanzler Kern und die Neuwahlprovokation

Vor einem Jahr trat Werner Faymann als Bundeskanzler zurück und sein Nachfolger hätte sich zum Jahrestag wohl gewünscht, dass ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ebenfalls das Handtuch wirft. Am 9. Mai 2017 fehlte Kanzler Christian Kern beim Ministerrat, während SPÖ-Regierungsmitglieder aufmarschierten, um der ÖVP und da ganz besonders Außenminister Sebastian Kurz den Schwarzen Peter zuzuschieben. Für jede/n ist dies als konzertierte Aktion erkennbar, die wie Intrigieren für Anfänger wirkt, aber natürlich auf Kerns Berater Tal Silberstein hinweist. Was wäre einem SPÖ-Regierungsmitglied passiert, das bei dieser Show nicht mitmachen will?

Doch bei den Roten sind ohnehin die Duldsamsten und Gefügigsten zu finden, während die ÖVP mehr Spielraum für Individualität für sich reklamiert. Kern ist genau genommen erst am 17. Mai seit einem Jahr im Amt, doch dass nur er Faymann nachfolgen kann, war schon vor dessen Abgang klar. Man baute Kern auf, als er als ÖBB-Chef Bestandteil der „Willkommenskultur“ war, was ihm Unterstützung instrumentalisierter „Linker“ in der SPÖ einbrachte, die aber inzwischen von ihm enttäuscht sind. Der bleibende Eindruck bei Kern ist die Inszenierung, wobei der Koalitionspartner auch klagt, dass er seit einem Jahr versucht, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Manche Medien wollen dies unbedingt herbeiagitieren, allen voran Wolfgang Fellners „Österreich“, das inzwischen in Partnerschaft mit CNN auch Webfernsehen macht.

Kern als Pizzakanzler

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Rot-Grünes Manifest: Ein Rohrkrepierer der ÖVP

Dümmer geht’s nimmer haben sich viele gedacht, als sie vernommen haben, welche Broschüre die ÖVP für ihre Funktionäre erstellt hat. Auf 58 Seiten – Design im Sowjet-Stil – wird vor Rot-Grün als eine Art marxistisch-leninistische Auferstehung gewarnt. Dabei ist eine Regierungsmehrheit von SPÖ und Grünen auf Bundesebene ohnehin utopisch, und es waren auch Funktionäre der ÖVP, die halfen, den „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten zu machen. Der Gedanke aufzuzeigen, in welche Richtung andere Parteien streben, ist durchaus sinnvoll, wenn man ihn nicht auf eine Weise realisiert, dass selbst die eigenen Leute davon Abstand nehmen.

Einer der Kritikpunkte ist die „Willkommenskultur“, bei der die ÖVP aber ans Eingemachte gehen und die Rolle z.B. von George Soros ansprechen müsste, dessen Interessen aber Leute in den eigenen Reihen wie EU-Kommissar Johannes Hahn oder der EU-Abgeordnete Othmar Karas ebenfalls vertreten. Bundeskanzler Christian Kern brauchte nur noch mit Ironie zu reagieren und sein Facebook-Profilbild zu ändern, und schon war klar, dass die ÖVP-Aktion ein Rohrkrepierer ist. Inwzischen weigert sich die ÖVP Vorarlberg ebenso wie jene in Oberösterreich, das Manifest zu verteilen.  Ganz im Gegenteil appellieren die eigenen Leute an die Bundespartei, sich mit solchen Aktionen nicht selbst ins Out zu stellen. Ironische Postings auf Twitter spekulierten darüber, ob ÖVP-Generalsekretär Werner Amon für die Gegenseite arbeitet, da er der SPÖ Ablenkung von ihren internen Problemen verschafft hat.

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Mauern ist auch keine Lösung, Herr Bundeskanzler!

„Zäune sind keine Lösung“ ist das Mantra von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), diesem blieb er auch in der ORF-Pressestunde am 20. Dezember treu. Und er delegiert an die EU, wo er als Kanzler die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertreten müsste. Denn allen ist klar, dass es – schon allein wegen des Widerstandes anderer Staaten – keine EU-Lösungen geben wird, sodass  Deutschland, Österreich, Schweden die Einwanderungswelle weiterhin schultern werden müssen.

„Gefragt nach einer ‚Obergrenze‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Faymann, es könne keine ‚fiktive Stopp-Taste‘ geben. „Wer eine Reduktion will und wer will, dass der Satz der deutschen Kanzlerin *Wir schaffen das* auch Realität wird, der muss dafür sein (…), dass es Europa gemeinsam unternimmt: Die Frage der Aufteilung, die Frage der Grenzsicherung und die gemeinsame Politik in Syrien.'“, fasst der „Standard“ Faymanns Auftritt zusammen. (1) Dabei kann dies niemand wollen, der seinen Amtseid ernst nimmt und sich der eigenen Bevölkerung, dem eigenen Land verpflichtet fühlt.

Und was die „Stopp-Taste“ anbelangt, so ist sie allein dadurch schon vorgegeben, dass jedes EU-Land nur eine begrenzte Fläche,  begrenzte Ressourcen und begrenzte (als Hilfswillige eingespannte) Bevölkerung zur Verfügung hat. Auch die Genfer Konvention sieht sie vor, weil selbst bei 100% politisch Verfolgten (davon kann in der Praxis bekanntlich nicht die Rede sein) stets die Sicherheit des Gastlandes vorgeht. Faymann kann Österreich nicht sehr gut kennen, sonst wüsste er, dass viele Gegenden tagsüber verlassen wirken, weil kaum jemand vor Ort Arbeit hat.

Flüchtlinge und Migranten sind dort zunächst Fremdkörper, haben nichts zu tun und kommen mit falschen Erwartungen; sie wissen nicht, dass auch in Österreich Armut existiert, sie haben keine Ahnung von unserer Kultur oder davon, dass Frauen hierzulande nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden dürfen. Faymann bürdet der Bevölkerung ein „Wir schaffen das!“ auf, ohne sie je gefragt zu haben, er ignoriert, wie ausgepowert viele sind, die anfangs gerne freiwillig geholfen haben, sich jetzt aber einer Dauerbelastung gegenüber sehen und fürchten, dass es nächstes Jahr noch schlimmer wird.

Wenn Zäune keine Lösung sind, sollten wir Faymann und die Bundes-SPÖ in mehrfacher Hinsicht beim Wort nehmen, denn hier wird nach dem Motto verfahren, dass Mauern die einzige Lösung ist. So darf der vorgegebene Kurs nicht kritisiert werden; man gibt der SPÖ Burgenland, die aus gutem Grund und aus Erfahrungen in der Praxis (die Faymann fehlen) eine andere Linie verfolgt, zu verstehen, dass sie innerparteilich damit isoliert sei. Aber ist sie dies wirklich, oder mauert man nach außen, um eine Geschlossenheit zu vermitteln, die längst nicht mehr existiert?

Bei den Landtagswahlen 2015 erreichte die SPÖ in der Steiermark 29,3 %; ÖVP und FPÖ waren fast gleichauf; aus der ÖVP war danach zu hören, dass die Vorverlegung der Wahl auf den 31. Mai eine weise Entscheidung war, weil die FPÖ angesichts der Flüchtlingsströme sonst noch mehr dazu gewonnen hätte. In Oberösterreich wurde die SPÖ nur drittstärkste Partei mit einem Minus von 6, 57 % und 18, 37 % (diesen Trend geben Umfragen auch für die Bundesebene vor). In Wien erreichte die SPÖ noch 39,5 %, überschreitet aber nicht mehr die 40%-Marke; die stets gemiedene FPÖ kam  auf 31,0 % und stellt erstmals den Vizebürgermeister. Die SPÖ Burgenland hat zwar auch Verluste eingefahren, ist aber mit 41,9 % die stärkste Landesorganisation; zudem ist nicht unwahrscheinlich, dass sie Zugewinne einfahren könnte, würde jetzt wieder gewählt. (2)

In der Sonntagsfrage kommt die SPÖ mittlerweile nur mehr auf 22 %, hinter der ÖVP mit 24  % und der FPÖ, die mit 31 % konstant an der Spitze bleibt. (3) Würde also jetzt gewählt werden, könnte die FPÖ den Bundeskanzler stellen, während die ÖVP komfortabel abgesichert ist, um als Koalitionspartner zu dienen. Dass die ÖVP gegenüber der SPÖ Boden gutgemacht hat, mag auch daran liegen, dass sie einen Kurs zu fahren versucht, den Außenminister Sebastian Kurz „nicht rechts, sondern realistisch“ nennt. Dass Kurz die Wiener (= Bundes-) SPÖ an wunden Punkten trifft, wird angesichts des Verhaltens von Stadträtin Sonja Wehsely bei einem Pressekonferenz-Auftritt mit Kurz deutlich. (4) Tags darauf gaben übrigens Kurz und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) bekannt, dass Kurz‘ „Wertekurse“ als Pilotprojekt im Burgenland starten. (5)

Faymanns Aussagen wirken stets wie reine PR, ohne politische Substanz, ohne dass man das Gefühl hat, hier nimmt jemand die Dinge in die Hand, wie er oder sie es in seiner Funktion sollte. Dazu trägt wohl auch bei, dass sein Umfeld Cliquenstruktur aufweist, wie man stets an Personalrochaden erkennen kann. Als Norbert Darabos von der Bundesgeschäftssstelle ins Burgenland wechselte, war die PR  bemüht, Nachfolger Gerhard Schmid (Vorsitzender der SPÖ Hietzing) als positive Alternative zu Darabos hinzustellen. Wie zuvor im Verteidigungsministerium warf man Darabos vor, nicht zu kommunizieren, stellte sich aber nicht der Frage, ob jemand, der als guter Stratege, als intelligent und umgänglich gilt (aber kein Fan der NATO ist), sich freiwillig so verhält. Ich sammelte entsprechende Erfahrungsberichte und stieß auf massive Mauern, denn nur wenige in der Partei sprachen mit mir darüber; offiziell wurde aber stets abgeblockt; am Warum dieses Verhaltens war man nicht interessiert (und auch nicht daran, Schikanen gegen mich zu verhindern, weil ich dies thematisiere).

Schmid wurde als „stellvertretender Kabinettschef“ Faymanns tituliert, bearbeitete aber in der Praxis Interventionen, also Mails dieser Art: Herr Bundeskanzler, ich habe meinen Job verloren, können Sie mir helfen? Solche Eingaben wurden dann z.B. an das Arbeitsmarktservice weitergeleitet. Darabos wurde mit keiner einzigen Silbe für seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer gedankt;  wie merkwürdig dies ist, sollte spätestens dann auffallen, als sein früheres Gegenüber in der ÖVP-Zentrale, Generalsekretär Gernot Blümel, in die ÖVP Wien wechselte. Denn bei ihm bedankten sich viele auch per Aussendung, und wünschten ihm viel Glück in seiner neuen Funktion. Pointe am Rande: auch Schmid gehörte zu den dankbaren Gratulanten, der keine Worte des Dankes an Darabos verloren hat; zudem hat auch Blümel die Erfahrung gemacht, nie mit Darabos reden zu können, bei Terminwünschen abgeblockt zu werden. (6)

Selbstverständlich mauert auch Faymann selbst, wenn es um Darabos, aber auch um das Bundesheer geht; dies konnte ich bei einer Diskussion vor der Wahl 2013 bei der „Presse“ erleben, als der Kanzler einfach nicht auf entsprechende Fragen einging. Mauern scheint der Bundes-SPÖ auch der richtige Weg, wenn die heikle Frage gestelllt wird, welche Kompetenz eigentlich Darabos‘ Nachfolger Gerald Klug als Minister hat, zumal er nicht einmal in den eigenen Reihen, beim Renner-Institut, ein Referat über Sicherheitspolitik halten kann. (7) Wenn wir Faymann beim Wort nehmen – „Zäune sind keine Lösung“ – dann sollte er sofort seinen Gartenzaun in Wien-Liesing entsorgen und zudem die Mauern des Bundeskanzleramts einreißen; warum stellen sich er und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nicht in Zelten am Ballhausplatz der besorgten Bevölkerung, die klaglos schultern soll, was die beiden ihr einbrocken?

Im übertragenen Sinn sind auch Gesetze „Zäune“, ebenso für Investitionen oder als Transfers veranschlagte Summen, oder die Begrenzung von Terminen und die Entscheidung, dies zu tun und etwas anderes zu lassen, weil es für beides zugleich weder genug Zeit noch genug Ressourcen gibt. Der wichtigste „Zaun“, der für Faymann „keine Lösung“ darstellt, ist natürlich die Bundesverfassung, auf die er vereidigt ist, damit er seiner Verantwortung für Österreich nachkommt. Grenzenlosigkeit und damit die Auflösung des Nationalstaates wird dadurch erreicht, dass die eigene Bevölkerung mit ihren Rechten und Bedürfnissen gedanklich durch Menschen ersetzt wird, die hier fremd sind. Es trifft zuerst die Armen in Österreich und die ausgelaugten HelferInnen, es richtet sich aber gegen uns alle. Für jene Menschen, die fassungslos sind oder es noch werden, lohnt der Blick „über den Zaun“ nach Deutschland, wo viele die SPD (auf deren Parteitag Faymann vor Kurzem auftrat) sehr nüchtern beurteilen. (8) Und was über Angela Merkel gesagt wird, kann auch für Faymann gelten, (9) wobei noch der völkerrechtswidrige Bundeswehr-Einsatz in Syrien dazukommt. (10)

Es sei noch einmal auf Faymannn in der Pressestunde verwiesen: „Und jetzt verspreche ich auch nicht eine Stopp-Taste, auf die wir dann gemeinsam als Bundesregierung alle draufdrücken und sagen ‚jetzt ist Schluss, die Leute sollen bitte wieder umdrehen, nach Hause gehen , in Frieden leben‘. Sondern ich verspreche, dass wir uns dafür einsetzten, dass weniger kommen, weil wir vor Ort mehr machen.“  – sagt der Chef einer Partei, von der es keinerlei eigenständige sicherheitspolitische Analysen gibt, deren Verteidigungsminister sich keiner Diskussion stellen kann, die keine auch nur ansatzweise unserer verfassungsrechtlichen Neutralität entsprechenden Positionen vertritt. Die vereinfachenden, vagen Formulierungen lassen zudem erkennen, dass sich Faymann auf nichts festnageln lassen will. Es ist auch bezeichnend, dass der SPÖ zu den Bundespräsidentenwahlen, nachdem Irmgard Griss am 18. Dezember vorgeprescht ist, (11) nichts weiter einfällt als Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu loben.

Zu Faymann meint der ungarische  Außenminister Peter Szijjarto lapidar, dass er „keinen Unterschied zwischen Solidarität und Dummheit“ sieht. (12) Es ist Solidarität, Notleidenden zu helfen, nahe ihrer Heimat unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben, sodass sie Beendigung der Konflikte zurückkehren können. Es ist aber Dummheit, wenn „jemand Hunderttausende, Millionen unkontrolliert nach Europa holen will“. Es sei ohnehin jedem klar, dass weder die EuropäerInnen noch die MigrantInnen „das erhalten, womit sie gerechnet haben“. Faymann beschuldigt er, „wie üblich Lügen über Ungarn zu verbreiten“; der Kanzler versuche zudem, mit  der „prinzipienlosen Erpressung“ von EU-Ländern, noch mehr Einwanderer nach Europa zu holen. Ob es Faymann und seinem Umfeld passt oder nicht, aber ungarische Politiker sprechen vielen Menschen in Österreich aus der Seele, wie man auch an einer Rede von Ministerpräsident Viktor Orban erkennen kann. (13)

Dass die FPÖ an einer Faymann-Pressestunde kein gutes Haar findet, ist zu erwarten; aber hat sie mit Aussagen wie dieser so unrecht? „Faymann träumt von einer Lösung auf EU-Ebene statt eigenverantwortlich zu handeln, seine Träumereien werden zum finanziellen, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Albtraum für die Österreicher werden.“ (14) Man kann sich auch fragen, ob die Grünen von der Oppositions- zur Regierungspartei mutiert sind, wenn sie von Faymanns Auftritt schwärmen. (15) Um fair zu sein, muss man aber berücksichtigen, wie der ORF interviewt (16) und dass Faymann am Sonntag auch von Margaretha Kopeinig vom „Kurier“ befragt wurde, die Nationalstaaten pfui findet und NATO-Fan ist. (17) Schliesslich üben die „Asyl-Parallelwelten“, zu denen die Geschäftsführer jener Organisationen gehören, deren Freiwillige sich endlos selbst ausbedeuten sollen, auch starken Druck aus. (18)

Nicht von ungefähr postet ein User beim „Standard“, wo denn die von Faymann beklagte „Negativdiskussion“ zu finden ist, wo doch alle nach wie vor auf Hype machen; es ist bekannt, dass vieles nicht von den Medien erwähnt wird, sodass auch Übertriebenes oder Erfundenes leicht abseits des Mainstream kursieren kann; weil eben auch das nicht vorkommt, was Sache ist, was passiert ist. Tabu ist beispielsweise die große Belastung für Helfende auch dadurch, dass sie ihr eigenes Mensch-Sein vollkommen zurückstellen müssen, dass viele der (oftmals ja vermeintlichen) Flüchtlinge Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten, aber zugleich viele Helferinnen aktiv sind. Einiges, das im fernen Wien (und von Faymann) als großartige Mitmenschlichkeit verkauft wird, kommt nur deswegen zustande, weil man andere halt nicht im Stich lässt. Sowohl Helfende einander als auch sie jene Leute nicht, die man ihnen nachts vor die Tür stellt, damit in Traiskirchen niemand mehr im Freien schläft oder aus anderen Gründen.

„Der Bund fährt über uns drüber“ ist die Meinung der Bevölkerung in vielen Gemeinden, die erleben müssen, dass sie auch die Erfüllung der Quote von 1,5 % nicht schützt. Bruckneudorf im Burgenland ist ein Paradebeispiel, zumal hier wegen des anhaltenden Widerstandes gegen ein Massenlager ein Exempel statuiert werden sollte. Als der Bürgermeister nach der 5. Kundgebung am 4. Dezember dem Innenministerium schriftlich mitteilte, dass nunmehr 50 Flüchtlinge im Ort untergebracht sind und man daher vom Plan Abstand nehmen sollte, am Truppenübungsplatz ein Containerdorf für 400 Personen zu errichten, war Funkstille angesagt. Diese Vorgangsweise wundert in Gemeinden und auf Landesebene niemanden mehr, ist aber auch ein Beispiel für „Mauern ist keine Lösung“. Am 11. Dezember erfuhr SPÖ-Bürgermeister Gerhard Dreisker, dass es bereits Erschließungsarbeiten auf einem anderen Bundesheer-Grundstück gibt und setzte alle Hebel in Bewegung, um ein Massenlager zu verhindern; schlussendlich wird die Gemeinde als „Kompromiss“ den Winter über 50 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. (19) Während die Leute sich von der Gemeinde- und Landespolitik unterstützt fühlen, würden sie Faymann wohl ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert haben.  

(1) http://derstandard.at/2000027839364/Faymann-zu-Fluechtlingen-Einzaeunen-loest-keine-Probleme
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_%C3%96sterreich
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151219_OTS0004/profil-umfrage-oevp-ueberholt-spoe
(4) http://kurier.at/politik/inland/islam-kindergaerten-wehsely-an-kurz-haben-sich-schon-genug-profiliert/169.027.528
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151211_OTS0198/integrationsminister-kurz-und-integrationslandesrat-darabos-burgenland-als-pilotbundesland-fuer-wertekurse-fuer-fluechtlinge
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150703_OTS0205/spoe-vorstand-2-gremien-nahmen-personelle-weichenstellungen-in-bundesgeschaeftsstelle-und-eu-delegation-vor und als ein Beispiel von vielen zu Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0127/lopatka-peter-mcdonald-ist-ein-offensivspieler und hier dankt Schmid Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0141/schmid-gratuliert-neuem-oevp-generalsekretaer-peter-mcdonald – hier ein typischer Bericht: http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/09/zwischen-den-zeilen-lesen/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(8) http://www.altermannblog.de/spd-parteitag-piep-piep-piep
(9) siehe Schreiben von Jens Christian Pech Petersen, Theologe und pensionierter Oberstleutnant: http://www.wertewandelblog.de/brief-eines-daenen-an-angela-merkel/
(10) Interview mit dem Verfassungs- und Völkerrechtler Norman Paech, der auch Bundestagsabgeordneter war: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=tlCgtOA_0ms
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(12) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/fluechtlinge/4891529/Kritik-an-Faymann_Unterschied-zwischen-Solidaritaet-und-Dummheit
(13) http://www.info-direkt.eu/viktor-orban-zur-aktuellen-lage-und-uber-werner-faymann/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151220_OTS0020/fpoe-kickl-faymann-klingt-nicht-wie-ein-oesterreichischer-kanzler-sondern-wie-ein-reserve-eurokrat
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151220_OTS0019/korun-zu-faymann-scheitern-von-dublin-fuer-beschluss-eines-solidarischen-eu-asylsystems-nuetzen
(16) ein typisches Beispiel: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(17) http://kurier.at/politik/inland/faymann-beklagt-in-oesterreich-negativdiskussion/170.696.789 – zur Linie des „Kurier“ siehe auch: http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/wenn-geruechte-mehr-gelten-als-berichte/170.563.961
(18) zu einer Pressekonferenz von Rotem Kreuz, Caritas, Volkshilfe und Co. am 15. Dezember: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/