Ist Alma Zadic eine Pilz-Ministerin?

Die neue Justizministerin Alma Zadic besuchte im Herbst eine salafistische Moschee in Graz, für die sich die Sicherheitsbehörden interessieren. Weil unter anderem die Identitären und Trolle in Foren ihre Ernennung ablehnen, bekommt sie Polizeischutz – das immunisiert sie gegen jede Kritik und blendet aus, dass tatsächlich bedrohte Politiker nicht geschützt werden. Weil Zadic als „Flüchtlingskind“ etikettiert wird und unter ihren Kritikern/innen auch einige Rechte sind, darf man sie nicht an ihren Handlungen messen und auch nicht an ihrer politischen Vergangenheit. Das ist ebenso perfide wie Bundespräsident Alexander Van der Bellens Lob für Handlanger der Ibiza-Fallensteller, ohne die ja die Grünen niemals in eine Regierung gekommen wären. Es wird so deutlich wie selten, dass jemand im Hintergrund Regie führt und alle zu zynisch umhergeschobenen Statisten werden, die darauf emotional einsteigen. Man muss sich auch fragen, mit welchem Kalkül Zadic von der Liste Pilz zu den Grünen wechselte und dann „überraschend“ im Verhandlungsteam war und schließlich Ministerin wurde-

Sie deckte bislang immer die Machenschaften von Pilz, für die sich Sicherheitsbehörden und Justiz interessieren müssen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich etwas daran ändert, nur weil eine Ministerin auch Anzeigepflicht gemäss Strafprozessordnung beim Verdacht von Straftaten hat. Zadic wird damit zu einer formal wichtigen Playerin, weil Pilz den ohnehin bedrohten (Verfassungsschutz? Fehlanzeige!) nunmehrigen Ex-Politiker Norbert Darabos mit Vorsatz zu Unrecht anzeigte und die Staatsnawaltschaft wegen Untreue ermittelt. Das „Flüchtlingskind“ wird den Teufel tun und dafür sorgen, dass endlich richtig ermittelt und auch gegen die Richtigen Anklage erhoben wird – unter anderem gegen Pilz, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Sie wird auch nicht Komplizen der Täter in der Justiz daran hindern, mich wegen meiner Recherchen einschüchtern und zu verfolgen. Und selbstverständlich sind von Van der Bellen auch nur schöne leere Worte zu erwarten, der ja auch nie etwas dagegen sagte, dass das Bundesheer scheibchenweise demontiert wurde, was mit Türkisgrün erst recht weitergeht. MIt dem Trigger „Flüchtlingskind“, an dem man nur „rassistische“ Kritik üben kann, wird dafür gesorgt, dass jedwede Verantwortung von Zadic für ihre Aktionen vom Tisch gewischt wird. Ein „Flüchtlingskind“ kann also nicht die Strafprozessordnung verstehen und anwenden und Taten ihrer Mitstreiter bewerten?

Ist das eigentlich noch #Journalismus, oder kann das weg? In den letzten Tagen in etablierten #Medien gelernt: Der tödliche Anschlag auf Charlie Hebdo ist "Streit zwischen Muslimen und Christen", aber Grünen-kritische Tweets sind ein "Amoklauf". pic.twitter.com/GTfn1XeYYm

— Julian Schernthaner (@Eschentharrn) January 8, 2020

Tweet zu Isabelle Daniel in oe24 (für ganzen Text Bild anklicken)

Isabelle Daniel gehört zu den „Journalisten“, die alles gerechtfertigt finden, was man mir antut, weil sie selbst erbärmlich recherchiert und voller Vorurteile ist. Sie passt aber ins Bild, zumal Zadic jetzt Polizeischutz bekommt wegen ein paar Postings aus dem Umfeld der Identitären. Damit ist schon klar, dass die Weichen gemäss Regierungsprogramm gestellt werden für ein Verbot dieser Gruppierung – und wer wird folgen? Wer wird in „Sicherungshaft“ genommen? Wer definiert, was „rechtsextrem“ ist, wer wen und was „gefährdet“? Einige Protagonisten verteilen so wahllos das Label „rechtsextrem“, dass sie dabei auch Linke erwischen, die nicht gewalttätig sind. Dem Verfassungsschutz gegenüber stellte ich mehrmals dar, wer mir berichtete, dass er nicht mit Ex-Minister Darabos reden durfte; zum Teil war dies auch dem Mainstream selbst zu entnehmen; ich sprach auch einige öffentlich bei Presseterminen an. Wenn ein Minister abgeschottet wird und sich nicht dagegen wehren kann, ist neben Totalüberwachung auch Druck im Spiel, der sich im Verhalten niederschlägt bzw. darin, was ihm aufgezwungen wird. Dennoch oder deswegen hat das BVT nichts unternommen, das Darabos als Mitglied eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers schützen hätte müssen. Pilz, Doskozil und Gusenbauer profitierten unmittelbar von diesem Druck, weil sich Darabos nicht dagegen wehrte, dass er zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht wurde für den Vergleich von 2007, der auf die Kappe Gusenbauers geht.

Die angebliche Selbstreinigung der österreichischen Demokratie haben wir deutschen Journalisten und ihren Quellen zu verdanken. Gegen die Reinigungskräfte wird in Österreich weiter strafrechtlich ermittelt. Das Zitat ist leider auf mehreren Ebenen daneben. https://t.co/eSXhUMdkSq

— Zoom (@zoom_institute) January 7, 2020

Zoom auf Twitter

Pilz zeigte Darabos wie mit Doskozil und Gusenbauer abgekartet am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs an; am 25. Juni war grüner Bundeskongress und er wurde nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt. Den Fraktionsbericht zum U-Ausschuss machte man merkwürdiger Weise noch gemeinsam, aber dann kandidierte er u.a. mit Alma Zadic auf einer eigenen Liste, während die Grünen den Einzug ins Parlament verfehlten. Zadic kam von der mit dem Cum-Ex-Skandal in Verbindung stehenden internationalen Kanzlei Freshfields, war zuvor Praktikantin: „Hochbezahlte Steuerrechtler von Freshfields haben die Gesellschaft jahrelang verunstaltet. Mit ihren Gutachten trugen sie zum größten Betrug bei, den der Steuerzahler je aushalten musste. Scholz, selbst Anwalt, hat die falschen Hände geschüttelt. Wenn der heutige Vizekanzler einem ganz bestimmten gepriesenen Kollegen noch einmal in die Augen schauen wollte, musste er dazu bis vor Kurzem die Justizvollzugsanstalt Frankfurt I besuchen.“ Dies bezieht sich auf einen Festakt 2015, bei dem der frühere Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) Freshfields in den höchsten Tönen lobte. Die „Flüchtlingskind“-Fraktion meint dazu natürlich, dass die arme kleine Alma ja nur Mitläuferin war in der großen europäischen Kanzlei. Zadic war auch Fulbright-Stipendiatin an der Columbia University, wobei man wissen muss, dass Fulbright selbstverständlich auch in den Bereich „CIA on Campus“ gehört, was aber dazu passen würde, dass sie von Pilz für die Politik „entdeckt“ wurde.

Help us congratulate two @Fulbright_AUT alumni joining the Austrian government today: Dr. Heinz Faßmann, 2004–05 #Fulbright scholar at @LSU, and Dr. Alma Zadić, LLM, 2009–10 Fulbright student at @Columbia! #fulbrightaustria #fullofbrightminds #fullofalumni pic.twitter.com/qwEmiMJdrN

— Fulbright Austria (@Fulbright_AUT) January 7, 2020

Fulbright-Tweet

Auch Bildungsminister Heinz Faßmann, der nicht die modernsten Ansichten hat, verfügt über Fulbright-Background. Dass nichts bei Zadic irgendetwas mit grün oder alternativ zu tun hat, zeigt auch ihre Zugehörigkeit zu den „Global Shapers“ des Weltwirtschaftsforums von Davos. Auch wenn sie jetzt als „Flüchtlingskind“, „starke Frau“ und „Kämpferin“ gefeiert wird, war sie immer privilegiert, angepasst und Erfüllungsgehilfin. Wir müssenn immer aufpassen, wenn mit Labels, ob positiv oder negativ, operiert wird, weil uns dies daran hindern soll, genau hinzusehen. Man kann dann im Windschatten Leute pushen oder bashen, etwas verhindern oder durchsetzen, ehe das Publikum begreift, was vor sich geht. Es ist auch klar, dass ganz und gar nicht „unabhängige“ Medien sich selbst als das feiern, was sie nicht sind, weil niemals abseits der Vorgaben berichtet wird. Nur mit sehr viel Mühe kann man da eine Bresche schlagen, wie es Gerd Schmidt bei Ibizagate gelungen ist; ohne ihn würden noch mehr Menschen wie Van der Bellen meinen, dass egal ist, wer die Falle stellte. „Selbstreinigung der Demokratie“ durch ein Kompromat, dessen Hintergründen wir langsam näherkommen ist natürlich blanker Hohn aus dem Mund des Pilz-Weggefährten Van der Bellen, der immer deckte, was sein Kumpel anderen antat.

Es scheint, als hätte @Alma_Zadic den juristischen Gegenschlag zum Hass der Ihr und vielen anderen widerfährt, schon sehr genial vorausgeplant.

Finde ich echt gut!#solidaritystorm#gegenhassimnetz#mutigindiezukunft pic.twitter.com/grbHFFanZk

— ᑕᕼᖇIᔕTOᑭᕼ ᑕ. ᑕEᗰᑭEᖇ 💚 🌎 *FlattenTheCurve* (@ChristophCemper) January 5, 2020

Zadic beim grünen Bundeskongress

Wenn ein Minister unter Druck gesetzt wird, um sein Amt nicht ausüben zu können, hat das eine ganz andere Qualität als ein paar Tweets aus der Identitären-Ecke, sondern ist staatsgefährdend und geht auf die Kappe von Kräften, die sich bei jeder Schweinerei sicher fühlen. Da aber steht Van der Bellen wie Pilz auf Täterseite, und auch Zadic hat bisher mit keiner Silbe erkennen lassen, dass sie zur Demokratin geläutert wäre. Das Ibiza-Kompromat wurde geplant, als der lange Bundespräsidentenwahlkampf 2016 langsam ins Finale ging. Es gab eine über Parteigrenzen hinweg mit viel Medienhilfe gestrickte „Van der Bellen-Mehrheit„, die sich viele danach auch fürs Parlament wünschten. Es ist aber vollkommen undenkbar, diese Mehrheit wiederherzustellen, indem die Bevölkerung rein zufällig genug Stimmen an in Frage kommende Parteien vergibt. Das Kompromat gab es bereits, als wir 2017 vorgezogene Wahlen hatten (nachdem Doskozil Airbus anzeigte, es einen U-Ausschuss gab und Pilz gegen Darabos vorging). Die Justiz ermittelt jetzt im Ibiza-Randbereich, kümmert sich aber wenig um diejenigen, über die sie an die (politischen) Auftraggeber herankommt. Erinnern wir uns, wie Van der Bellen auf Ibiza reagierte – er wies die Einmischung aus dem Ausland nicht energisch zurück und konzentrierte sich ausschließlich auf das, was im Clip zu sehen war (im Ton nachbearbeitet, wie wir inzwischen wissen).

💬 "Ich habe @Gruene_Austria nie als linke Partei verstanden. Sie schätzen die Gesellschaft so wie sie ist. Sie möchten sie nur etwas moderner und ökologischer."

Alfred Noll im gestrigen Newsroom Live über seine Erfahrungen mit Grünen. pic.twitter.com/S5KjUDnrIX

— PULS 24 (@puls24news) January 8, 2020

Alfred Noll kandidierte mit Zadic für Pilz

Somit begrüßte er einen Putschversuch und es wurden die Weichen dazu gestellt, die Regierung zu sprengen, was nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache keineswegs unvermeidlich war. Mit der Einsetzung einer Übergangsregierung schien sich die „Investition“ gelohnt zu haben, eine „Van der Bellen-Mehrheit“ aufzubauen, mit der sich die SPÖ auch ihr eigenes Grab schaufelte. Im Rückblick profitierten auch deswegen einzig die Grünen von Ibiza, auch wenn (weil?) die Initialzündung zum Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz von Pilz kam. Freilich darf man nicht den Fehler machen, eine gerade Linie von der Intention beim Erstellen des Videos 2017 zum Einsatz 2019 zu ziehen, auch wenn es diese geben kann. Hier versagen aber die Ermittlungsbehörden, die nach einem Dreivierteljahr noch immer im Dunklen zu tappen scheinen. Welche Deals laufen im Hintergrund, wenn man bedenkt, dass Vizekanzler Werner Kogler Pilz nach verlorener Wahl im Herbst sofort ein Angebot zur Mitarbeit machte, nachdem er zuvor mit ihm gemeinsam kandidieren wollte? DIes lehnte Pilz zwar ab, weil er ja „journalistisch“ tätig sein soll (= als Agent wie zuvor), doch Alma Zadic, die nun bei den Grünen kandidierte, wurde von Kogler „überraschend“ ins Verhandlungsteam berufen: „Vor ein paar Wochen mehr oder weniger nur Pausenfüllerin von Peter Pilz im BVT-Ausschuss, ist die gebürtige Bosnierin nun am Ticket einer anderen Partei an der Spitze eines der zumindest symbolisch prestigeträchtigsten Ressorts angelangt.“

https://twitter.com/workout_fox/status/1214573162249240579

Zadic-Beweihräucherung

 Sie wird mit Null-Eigenschaften wie „ausnehmend freundlich“ beschrieben, aber auch als konfliktscheu, was bedeutet, dass sie sich keinen Millimeter bewegen wird, wenn sie wirklich all die ihr attribuierten mystischen Fähigkeiten unter Beweis stellen soll. Es war klar, dass man mit einer sich selbst vernichtenden SPÖ (wiederum dank Doskozil, Pilz, Gusenbauer, denn der beste Stratege war immer Darabos) keine „Van der Bellen-Mehrheit“ bilden kann. Deshalb sehen es manche als Zähmung der ÖVP an, dass nun Türkisgrün regiert, andere meinen, dass Kurz Kogler bis über die Unterhose ausgezogen habe.Zu erwarten ist weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und das Verbot von Gruppierungen wie den Identitären, die nicht die Einzigen bleiben werden. Immerhin gehören die „Ibiza-Aufdecker“ von der „Süddeutschen“ zum Soros-unterstützten International Consortium of Investigative Journalists, was gut dazu passt, dass die Grünen  zur „refugees welcome“-Partei wurden. Alma Zadic spielt gerne die Feministin (was nicht bedeutet, dass sie auch nur einen Funken an Solidarität für andere Frauen zeigt, siehe Pilz-Brutalität gegen Frauen), besuchte aber eine Moschee in Graz,  in der die Muslim Brotherhood ein- und ausgeht, die unter anderem Feministinnen ins Visier nimmt.

Zadic und die Salafisten

Sie hätte auch mit anderen bosnischen Moslems sprechen können, ohne ausgerechnet so ein Zeichen zu setzen. Ist sie auch in dieser Hinsicht eine Mogelpackung, nicht nur als Pilz-Agentin? Es gibt auch andere Beispiele unter anderem aus Deutschland, wo Frauen auf modern eingesetzt werden, weil es sonst zu offensichtlich wäre, die aber Islamisierung vorantreiben sollen. Und dazu eignet sich das Justizressort ja hervorragend, weil man endlich „antimuslimisch“ „rechtsextrem“ gleichstellen kann.  Womit man jene Menschen erwischt, die kein Problem mit muslimischen Mitbürgern haben, sich aber gegen Islamisierung wenden. Der Moschee-Besuch kann auch erklären, warum sich die Pilz-Liste so sehr für die Schließung des saudischen Dialogzentrums in Wien einsetzten, das mit der Muslim Brotherhood eher auf Kriegsfuß steht. Erinnern wir uns an den US-Wahlkampf 2016, wo Hillaryr Clintons rechte Hand Huma Abedin ebenfalls mit den Muslimbrüdern in Verbindung gebracht wurde. Wofür sich Zadic unter dem Motto „interkultureller Dialog“ oder was auch immer Zeit nehmen darf, signalisiert immer auch, was nicht auf ihrer Agenda steht; so weigert sie sich, meine Analysen zum Agieren u.a. ihres Kumpels Pilz trotz/wegen der politischen Tragweite zur Kenntnis zu nehmen. Sie war auch als Abgeordnete auf Twitter sehr sparsam mit Bemerkungen, speiste selbst glühende Bewunderer mit einem schlichten „Danke“ ab. Absurd ist auch, dass Zadic noch nicht begriffen hat, dass Pilz 1992 die Bombardierung ihrer Heimat forderte – oder dass es eine Bosnien/Republika Srpska-Komponente bei Ibiza gibt.

Bei der Angelobung der neuen Bundesregierung sorgte Werner Kogler nicht nur als erster grüner Vizekanzler für ein Novum, sondern auch mit seiner Kleiderwahl. https://t.co/lxWSvBUTgS

— heute.at (@Heute_at) January 7, 2020

„Kogler ohne Krawatte“

Beweist so eine Koalition auch, dass Kurz eiskalt vorgeht,  dass er ein Soros-Jünger ist oder ist er in einem Ausmaß Stratege, das man in der Politik braucht? Wenn er gemeinsam mit Kogler auftritt, wird der „ungleiche Paarlauf“ nicht nur wegen mit/ohne Krawatte betont. Kogler wollte ja mit einem Pilz kandidieren und ihn an Bord haben, der bei ungeheuren Schweinereien gegen Ex-Minister Darabos vorne mit dabei war, gegen den Zadics Justiz nun ermittelt, weil sie sich von Pilz in die Irre führen lässt. Hat Kogler, der sich zumindest früher gerne mit Pilz traf, in der ihm nachgesagten Eigenschaft als Schwafler nicht verstanden, was vor sich geht? Kogler will nicht die früher von Strache benutzten Räumlichkeiten am Ballhausplatz benutzen, sondern sich von dort fernhalten, indem er sich im Amtsgebäude in der Radetzkystraße einquartiert, wo es schon Ministerien gibt. Als Kabinettschef kommt Dieter Brosz, der schon zu früheren Zeiten im Grünen Klub eng mit Van der Bellen zusammenarbeitete und andere ausschloß. Weil er selbst Regierungskoordinator auf Seiten der Grünen ist und sich da mit Fianzminister Gernot Blümel trifft, verzichtet er auf einen Staatsekretär im BMF; stattdessen übernimmt Ulrike Lunacek im Vizekanzleramt Kunst und Kultur. Wenn Medien im Regierungsjubel erklären, dass in der öffentlichen Verwaltung nichts stillstellen darf, müssten sie auch dazusagen, dass der Grundsatz gilt: Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz. Genau das war im gekaperten Verteidigungsressort eben nicht der Fall, was Zadics Pilz immer unterstütztendeckte und ausnutzte.

PS: Ich beschreibe hier, um es in einen eigenen Text zu verpacken, wie man mich warum  fertigmachen will Und es ist alles an Unterstützung wunderbar und wünschenswert: es ist auch alles stärkend für mich, jedes Gefühl, nicht alleine gegen Mauern zu stehen; auch wenn ich weiss, dass viele lesen, was  ich schreibe. Außerdem bin ich vorübergehend wo, aber nicht dauerhaft; und jede Form materieller Unterstützung ist willkommen, persönlich oder auf das Konto Alexandra Bader AT592011100032875894 – BIC GIBAATWWXXX – telefonisch bin ich unter 06508623555 erreichbar.