Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?

Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden, da sich aus Entlastendem andere Belastendes ergeben kann; und man darf Verfahren nicht lange hinauszögern. Gerade bei den beiden zusammenhängenden Fällen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild als jenes, das Doskozil/Pilz den Behörden suggerieren, wenn man sich damit näher befasst. Wie in einem Politthriller, bei dem jemand zu dick aufträgt, kommt man zu einem Geflecht an Lobbyisten, Geheimdiensten und Oligarchen, das stets mit dem Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbunden ist. Damit die wahren Hintergründe verschleiert werden, streut man immer wieder Desinformationen via Medien. Dazu gehört auch, Details aufzublasen, um etwa von Druck auf Darabos oder der Bedeutung der Konkurrenz in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie mit Europa abzulenken. Bislang weigert sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Puzzle zusammenzusetzen, das immerhin auch bedeutet, dass Darabos zu Unrecht beschuldigt wurde.

Bezogen auf Querelen in der SPÖ läuft dies darauf hinaus, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten muss, weil sie am Verrat Gusenbauers und seiner Hintermänner an Darabos beteiligt ist. Es mag sein, dass Werner Schima bei oe24 Recht hat, wenn er meint, alle müssten gehen, um „Jüngeren“ Platz zu machen, doch auch diese waren blind für Vorgänge in der eigenen Partei. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Darabos die SPÖ noch antun würde, wenn er von Druck befreit ist; ich bin da auch nicht seine Sprecherin. Sondern eine wichtige und deswegen auch schikanierte Zeugin seiner Abschottung, der Totalüberwachung und der Tatsache, dass er bedroht werden muss, wenn er zu falschen Anschuldigungen (= Gusenbauer via Handlanger Pilz) schweigt und wenn er so viele seit der Ministerzeit nicht treffen „darf“.  Dazu gehöre ich seit dem Sommer 2007, also der Zeit unmittelbar nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz, in dessen Protokollen im Rückblick der Druck auf Darabos schon deutlich wurde. Beim „Pussyheer“ nahmen auch sog. höhere Offiziere hin, dass sie nicht mit dem Minister sprechen konnten, sondern Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef „Minister spielte“, Darabos abschottete und fremde, illegale Befehle ausführte.

 

Ein offenbar exzellent informierter Whistleblower legt der Justiz erstmals konkrete Spuren, wie 1,5 Millionen Euro von Eurofighter an die damalige Regierung geflossen sein könnten. Ermittler der Taskforce Eurofighter nehmen die Hinweise "sehr, sehr ernst" https://t.co/6VvQ3cr8oo

— @falter_at (@falter_at) December 3, 2019

Der „Falter“ auf Twitter

 

Laut Bundesverfassung hat nur der Minister das Weisungsrecht im Ressort (dies weichte Türkisblau mit den Generalsekretären etwas auf) und er hat die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer. Wenn die Staatsanwaltschaften seit Jahren Anzeigen ignorieren, die das Unterlaufen der Befehls- und Weisungskette und die Nötigung eines (Ex-) Regierungsmitglieds betreffen, sagt dies sehr viel darüber aus, dass einflußreiche Kräfte am Werk sind. Das ist nichts anderes als Hochverrat, der auf fremde Geheimdienste oder/und organisierte Kriminalität schließen lässt. Eine lange Liste an Personen, darunter auch Ex-Regierungsmitglieder, die Darabos‘ Abschottung bezeugen könne und von ihm ferngehalten wurden, habe ich zusammengestellt und u.a. dem Verfassungsschutz gegeben – passiert ist jedoch nichts. Abläufe und Verwicklungen puncto Eurofighter und Vergleich mit dem Hersteller habe ich auch recherchiert und immer wieder thematisiert, es gibt auch Sachverhaltsdarstellungen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften in Wien und Eisenstadt ignorieren. Dabei verwundert nicht, dass der „Falter“ zum Sprachrohr auch der Justiz für Ablenkungsmanöver wird. Hier trumpfte man schon einmal damit auf, ein Panoramafoto von Eurofighter-Akten bei der WKStA zu besitzen, das nicht mit meinen fünf Seiten an die WKStA zu den Netzwerken mithalten kann, die hinter den Anzeigen gegen Airbus und Darabos stecken.

Wahlwerbung für Doskozil 2019

Was ablenken soll, deutet jedoch erst recht auf die von mir enthüllten Hintergründe hin, wie man auch am Posting des „Falter“ auf Twitter sehen kann. Hier geht es um die Ex-BZÖ-Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und einen Beleg, der auf August 2006 datiert ist. Damals ließen sich Alfred Gusenbauer und sein Freund und späterer Geschäftspartner Leo Specht von den israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit „beraten“ unter dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Sharvit sollte Beweise für Korruption beschaffen unter anderem, indem er Gespräche aufnehmen ließ. Es ist nicht unwichtig, dass Sharvit vom Freund Jörg Haiders, Rabbiner Moishe A. Friedman in Zusammenhang mit Haiders Tod 2008 angezeigt wurde.  Den Wahlkampf musste dessen formaler Leiter Norbert Darabos ausbaden, der dann gegen seinen Willen (siehe Wolfgang Schüssel am 20. Juni 2017 im 2. U-Ausschuss) Verteidigungsminister wurde. Via BMLV sollte ein Vertragsausstieg erreicht werden; als dies nicht möglich war, kam ein für beide Seiten nachteiliger Vergleich zustande. Darabos soll dies auf seine Kappe nehmen, obwohl man nachweisen kann, dass er nur den Kopf für die Gusenbauer-Seilschaften hinhalten soll.  Wenn aktuelle Wahlwerbung auf Doskozil als Minister hinweist, soll ein bestimmtes Bild vermittelt werrden.

Doskozil-Wahlversprechen 2017

Natürlich sieht man auch sofort, dass die SPÖ erst im 21. Jahrhundert ankommen muss, was Gleichberechtigung betrifft. Wenn Doskozil mit dem Bundesheer gezeigt wird, soll auch der Eindruck entstehen, dass er puncto Eurofighter Recht hat, dass er etwas von  Landesverteidigung versteht; man salutiert ja vor ihm, obwohl er jetzt Landeshauptmann ist. Undenkbar ist in diesem Kontext, dass („Ex-Zivi“) Darabos mehr auf dem Kasten hat bzw. dass eine Frau eine Verschwörung in gigantischem Ausmaß aufdeckt, bei der Doskozil einer der Statisten ist. Mit der „plötzlichen“ (c Mainstream) Anerkennung der Eurofighter-Gegengeschäfte durch das Wirtschaftsministerium stellt Östererich auch fest, dass der Vertragspartner seinen Teil erfüllt hat. Das weist implizit schon in Richtung Einstellung von Strafverfahren, die im Interesse der Rüstungsindustrie anderer Länder gegen EADS (heute Airbus) angestrengt wurden. „Doskozil verteufelt Gegengeschäfte“ war die ORF-Schlagzeile zu dessen Befragung im 3. U-Ausschuss am 14. März 2019. Diese war eine Farce, weil sein Pakt mit Pilz nicht zur Sprache kam, der Darabos beseitigen sollte; Pilz durfte ihn sogar befragen, als ob nichts wäre.

Pilz auf Twitter (12.12.2019)

Man sieht oben, wie unter anderem Pilz (der mich auf Twitter blockiert) in Panik gerät. Es geht nicht nur darum, Verfahren einzustellen, sondern es muss gegen die Richtigen ermittelt werden, was auch jene umfassen muss, die mich wegen Recherchen in meinen Rechten verletzen. Das Lobbying der Gusenbauer-Netzwerke für Boeing und Co. kann man selbst daran erkennen, was passierte, als der „Sandkistentraum“ von der Kanzlerschaft erfüllt wurde. Dies zog nicht nur Oligarchen wie Dmytro Firtash (der 2006 einen Deal mit Boeing hatte) oder Oleg Deripaska (Strabag…) nach Wien, sondern führte auch zu Veränderungen bei Austrian Airlines: Diese wurden an die Lufthansa verkauft und trennten sich vorher von bestimmten Jets: „Außerdem wurde beschlossen, die Airbus-Langstreckenflotte der AUA (vier A340, vier A330) im Laufe des Jahres 2007 nach und nach im Sinne der Flottenharmonisierung abzubauen. Damit besteht die Austrian-Langstreckenflotte homogen aus Boeing 777 und Boeing 767.“ Als Doskozil auch 2019 gegen Airbus wetterte, das er und Pilz (für Gusenbauers Hintermänner) vom Markt fegen wollten, stürzte Boeing gerade in eine tiefe Krise wegen der 737 Max. Diese wurde unter Druck wegen des Erfolgs der A320-Familie entwickelt, was jahrelange Rivalitäten auf den Punkt brachte und zur vorhersehbaren Katastrophe führte. Dass Airbus im Moment der größte Flugzeugbauer der Welt ist, bedeutet einen Erfolg der europäischen Wirtschaft, die von Gusenbauer und Co. unterminiert wird.

Doskozil in Israel 2016

Als Doskozil siehe oben in Israel war, bereitete er heimlich mit Pilz für die Gusenbauer-Silberstein-SPÖ einen Schlag gegen Airbus vor. An Bord waren auch die US-Kanzlei Skadden und die Lockheed-affine Lobbyingfirma FTI Consulting, die wir von Gusenbauers Ukraine-Lobbying kennen. Wenn Doskozil über Cybersecurity und Smart Technologies spricht, sind die israelischen Firmen der Kerns nicht allzu fern. Damals war Christian Kern natürlich noch Kanzler, doch bei der Foresight (heute Fsight) von Eveline Steinberger-Kern investierten unter anderem Martin Schlaff, Georg Muzicant und Gerald Schweighofer. Kern hatte dank Schlaff schon einen Vertrag als RHI-Vorstandsvorsitzender in der Tasche, wo Gusenbauer im Aufsichtsrat war; dann wurde er doch lieber Kanzler. Fsight und die Blue Minds Group (auch mit Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner) sind in Bereichen präsent, in denen in Israel Geheimdienste nicht weit weg sind. Kurzum war und ist alles wie aus einem Guß, sodass Airbus eben nicht deswegen angezeigt wurde, weil Doskozil „seiner Anzeigepflicht“ nachkam, da er ja an Kammerhofer nichts beanstandete, sondern ihn gemeinsam mit Kern zum ÖBB-Abteilungsleiter machte. Bei jetzigen Eurofighter-Berichten wird auch erwähnt, dass das Abwehramt Aufnahmen nachbearbeitete, um sie besser hörbar zu machen, die von Chaim Sharvit, also von einem Agenten stammen. Noch dazu wird hier wieder Pilz ins Spiel gebracht, dem einige im Amt (etwa der verstorbene Vizechef Ewald Iby) zu Recht mit Argwohn begegnen.

Boeing und Airbus

Im „Standard“ wird ein Text so eingeleitet: „Manfred Matzka, früherer Präsidialchef des Bundeskanzleramts, vergleicht im Gastkommentar die Zusammensetzung der Kabinette der EU-Kommissare mit österreichischen Ministerbüros. Österreich sollte sich ein Vorbild nehmen – nicht nur was die Größe der Beraterstäbe anbelangt.“ Matzka weigerte sich stets, die Unterwanderung des BMLV durch Gusenbauers Hintermänner zur Kenntnis zu nehmen, schreibt nun aber: „Kabinettsmitglieder müssen vorweg einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden.“ Das ist auf EU-Ebene Standard, wird bei uns aber auch beteuert z.B. im BVT-U-Ausschuss; es war bei Kammerhofer jedoch nie der Fall. Dies gab Ex-Abwehramtschef Erich Deutsch am 13. Juni 2007 im U-Ausschuss zu, in dem auch nach Chaim Sharvit gefragt wurde (sein Name wurde im Protokoll aber verhunzt). Iby bestätigte mir, dass Kammerhofer tatsächlich nicht überprüft wurde, sah jedoch bei der Situation von Darabos viel Verantwortung der (Gusenbauer-) SPÖ. Zu den Seltsamkeiten gehörte auch, Darabos‘ Minister-Terminkalender zu löschen, statt ihn wie zum Beispiel den von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache dem Staatsarchiv zu übergeben. Natürlich musste man kaschieren, dass Darabos kaum Termine wahrnehmen durfte, schon gar nicht jene, die er selbst gewählt hätte.

Darabos am 13.11.2007 bei der Wiener SPÖ 

PS: Beim oben fotografierten Anlass wirkte Darabos ungeheuer traurig, ohne dass er dies aussprach; ich dachte zuerst an Mainstream-Bashing, aber es ging weit tiefer, da man ihn bedroht(e), er sich auch mit mir nicht treffen durfte.  Er sagte bei dieser Gelegenheit, dass er den Eurofighter-Kaufvertrag sehr gut kennt, den er „in einem Billa-Sackerl“ im Büro aufhebe. Wegen seines Wissens um die Bestimmungen darin wollte er daran nichts ändern, anders als Gusenbauer. Als Doskozil Airbus anzeigte, hatte Boeing-CEO Denis Muilenburg gerade eine Million Dollar für Donald Trumps Inauguration gespendet. Danach wurde Boeing-Manager Patrick Shanahan Vizeverteidigungsminister, der u.a. für die 787 verantwortlich war, wegen der man einen Deal mit Firtash hatte. Aktuell schreibt der Moon of Alabama-Blog: „Global trust into the FAA and Boeing was lost and other international safety regulators are now taking their own detailed look at the planes problems. That process is far from over.

Since the 737 MAX plane type was grounded Boeing announced again and again that the re-certification of the planes and their return-to-service was just two month away. The always unrealistic announced return date helped to hold up Boeing’s stock price and put the FAA under pressure to agree to Boeing’s changes. The new FAA administrator Stephen Dickson has finally had enough of it and personally told Boeing’s CEO Dennis Muilenburg to shut up: ‚The Administrator is concerned that Boeing continues to pursue a return-to-service schedule that is not realistic due to delays that have accumulated for a variety of reasons,‘ the email states. ‚More concerning, the Administrator wants to directly address the perception that some of Boeing’s public statements have been designed to force FAA into taking quicker action.‘ ‚The Administrator wants to make clear that both FAA and Boeing must take the time to get this process right. Safety is our top priority and the Administrator believes public statements must reflect this priority,‘ the email states. ‚The purpose of the meeting is to ensure Boeing is clear on FAA’s expectations.‘ There are still several open issues which Boeing has to fix before the plane can go back into service.“ Bei der 787, für die Patrick Shanahan verantwortlich war, sparte man an allen Ecken und Enden.

PPS: Doskozil war im November 2016 offiziell in Israel, siehe Bericht der „Presse“ vom 15.11.: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil holt sich auf seiner gegenwärtigen Israel-Reise nicht nur Expertise für die geplante Cyber-Abwehr-Offensive des Bundesheeres: Er vereinbarte am Montag mit seinem Amtskollegen Avigdor Liebermann in Tel Aviv, ein Cyber-Security-Abkommen auszuarbeiten. An der Grenze Israels zur ägyptischen Sinai-Halbinsel schaute sich Doskozil auch an, wie eine zuvor löchrige Grenze effektiv dicht gemacht und kontrolliert werden kann: Durch einen Zaun und modernste Technologie.“ Bei Lieberman sollte es klingeln, wenn man sich einmal mit Martin Schlaff befasst hat, der Silbersteins Wahlkampfdebut 1999 bei Ehud Barak mitfinanzierte.

PPPS: Die erwähnten Netzwerke erkennt man auch hier: „Strabag-Manager wird Chef staatlicher Bahn-Infrastrukturgesellschaft“: „Stefan Weiss war früher im Kabinett von Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) tätig. Jetzt hat Verkehrsminister Andreas Reichhardt Weiss zum SchiG-Chef befördert.“ Weiss war bei Gorbach, der dann mit Gusenbauer im RHI-Aufsichtsrat war; nach Schwarzblau II arbeitete er noch zwei Jahren im Ministerium (da war Gusenbauer Kanzler) um dann zur Strabag zu gehen (Aufsichtsratsvorsitzender: Gusenbauer). Pilz stichelt übrigens gerade wegen der Eurofighter und der Koalitionsverhandlungen: „Paukenschlag aus den Regierungsverhandlungen: Gerade bei den Sicherheitskapiteln besteht die ÖVP auf höchste Vertraulichkeit. Jetzt wurden ZackZack.at die heikelsten Informationen aus dem Kapitel Landesverteidigung zugespielt.“