Was ist bloss mit der Justiz los?

Die ÖVP wird von vielen Menschen mit Korruption verbunden; es gibt ja auch einen U-Ausschuss zu ihrer Korruption. Aber ganz so einfach ist es nicht, weil wir es vor allem mit nebulösen und hanebüchenen Vorwürfen zu tun haben. Es ist auf den ersten Blick sicher schwer, zwischen „Korruption“ und Korruption zu unterscheiden, aber man kann Inszenierungen erkennen. Und zwar, wenn man sich ansieht, wer mit wem zusammenspielt und welche Rolle Medien dabei einnehmen. Es werden ja Narrative erzeugt, die es nur mit Öffentlichkeit geben kann. Daher müssen wir Wahrheit in Manipulation entdecken und können so auch das Cui Bono? ergründen. Das Material aus laufenden U-Ausschüssen ist eher sperrig, weil es direkt nur Live-Ticker gibt und es einige Wochen dauert, bis Protokolle auf die Webseite des Parlaments gestellt werden. Beim Korruptions-UA stammt das letzte Protokoll vom 7. April 2022, als der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt wurde. Die Zeugen erhalten relativ bald eine Abschrift, an der sie noch geringfügige Korrekturen anbringen dürfen. Ein UA dient weniger tatsächlicher Aufklärung, sondern eher dazu, ein Narrativ zu kreieren bzw. am Leben zu erhalten und immer wirkmächtiger auszugestalten. Was Zeugen vorfinden, die für ein Narrativ ins Eck gedrängt werden sollen, erklärt Anwalt Georg Eisenberger auf seiner Webseite, der den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den UA begleitete.

Pilnaceks Eingangsstatement (das wir irgendwann im Protokoll seiner Befragung lesen werden können) gibt es bei Eisenberger ebenso zum Download wie einen Kommentar „Kafka lässt grüssen“, den die „Presse“ überwiegend hinter der Bezahlschranke verbirgt. Bezeichnender Weise vergleicht Eisenberger die Situation ins Visier genommener mit Kafkas „Prozess“, was jenes Werk ist, auf das sich auch Dissidenten in Russland beziehen. Wenn man Banales zu Staatsaffären aufbauscht, aber so von echter Korruption und Kriminalität ablenkt, ist dies tatsächlich eine Parallele. Nun ist es unmöglich, in einem Artikel selbst mit Verweisen auf frühere Recherchen den realen Umfang der Problematik darzustellen. Dazu kommt, dass man bereit sein muss, sich von Narrativen zu lösen und alles aktiv neu zu bewerten. Doch jeder kann das Zusammenspiel zwischen Akteuren mit weitreichenden politischen Folgen verstehen, das ich nun darstelle.

Die Leiterin der WKSTA

Der Ibiza-U-Ausschuss und die Oligarchen

Auch wider Erwarten sind manche angetan von den Aussagen des Ex-FPÖ-Staatssekretärs Herbert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss. Kein Wunder, erging doch eine Weisung an Beamte des Finanzministeriums, ihn von Informationen fernzuhalten. Fuchs bezeichnete den ehemaligen Kabinettschef Thomas Schmid als „Schattenminister“ und wurde von seiner eigenen Fraktion zu seiner Abschottung befragt. Bei der anhaltenden Kritik am U-Ausschuss-Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spielt auch eine Rolle, dass er am 13. März 2019 in der Zentrale von Novomatic zu Gast war. Exakt diesen Tag bezeichnet auch die Novomatic-nahe Webseite EU-Infothek als entscheidend, bringt ihn aber mit den Gegnern des Glücksspielkonzerns in Verbindung: Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf das TIMING aller Aktionen – beginnend ab dem 13. März 2019, der darauffolgenden Verkaufs-/Kaufvorbereitungen für das Ibiza-Video und die terminlich präzise und strategisch ‚klug‘ und raffiniert eingesetzten ‚Anonymen Briefe an die STA‘.Seit mehreren Jahrzehnten gilt in Österreichs Politik- und Medienlandschaft die ‚hohe Kultur der Kriminalisierung der Gegner‘.“

Auch wenn die EU-Infothek zuzuordnen ist, kann man dem schwer widersprechen: „EU-Infothek stößt bei tiefgreifenden investigativen Recherchen auf immer wieder die gleichen, nur eine HANDVOLL von Initiatoren und Ausführenden, welche das ‚Monopol‘ auf ‚dirty-campaigns‘ gepachtet zu haben scheinen. Oft ist auch EU-Infothek selbst mehr als überrascht, wenn auch ‚alte‘ neue Namen auftauchen: z.B. Dr. Peter Hochegger, der mit einem der bekanntesten Anbieter illegalen Glücksspiels offensichtlich sehr gut zusammenarbeitet und immer wieder gesehen wird. Weniger überraschend kommen auch ehemalige Mitarbeiter von seiner damaligen PR-Agentur, welche sich mit eigenen kleinen, feinen Agenturen selbständig gemacht haben – in den Mittelpunkt der Recherche.“ Hochegger arbeitete auch für die Novomatic, kooperierte mit dem Flughafen Wien und mit Gabriel Lansky, dessen Schwager Julian Jäger dort tätig ist; und bei Hochegger war der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef und früher Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch beschäftigt.  Es muss eine Art von Countdown im Jahr 2019 gegeben haben, der auf den Einsatz des 2017 erstellten Ibiza-Materials zusteuerte; so viel steht fest.

Erste Bilanz der Befragung von #Fuchs im #IbizaUA. Die ÖVP führte auch beim Thema Glücksspiel. #TangoKorrupti ⁦#Novomatic pic.twitter.com/XN5ez6WqTW

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) July 1, 2020

Die als „Aufdeckerin“ gehypte Stephanie Krisper von den NEOS

Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Heiliger Strohsack, vom Logo her ist es eher eine Piratenpartei. pic.twitter.com/e7hHoPCFsS

— Freilich-Magazin (@FreilichMagazin) May 15, 2020

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?

Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden, da sich aus Entlastendem andere Belastendes ergeben kann; und man darf Verfahren nicht lange hinauszögern. Gerade bei den beiden zusammenhängenden Fällen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild als jenes, das Doskozil/Pilz den Behörden suggerieren, wenn man sich damit näher befasst. Wie in einem Politthriller, bei dem jemand zu dick aufträgt, kommt man zu einem Geflecht an Lobbyisten, Geheimdiensten und Oligarchen, das stets mit dem Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbunden ist. Damit die wahren Hintergründe verschleiert werden, streut man immer wieder Desinformationen via Medien. Dazu gehört auch, Details aufzublasen, um etwa von Druck auf Darabos oder der Bedeutung der Konkurrenz in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie mit Europa abzulenken. Bislang weigert sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Puzzle zusammenzusetzen, das immerhin auch bedeutet, dass Darabos zu Unrecht beschuldigt wurde.

Bezogen auf Querelen in der SPÖ läuft dies darauf hinaus, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten muss, weil sie am Verrat Gusenbauers und seiner Hintermänner an Darabos beteiligt ist. Es mag sein, dass Werner Schima bei oe24 Recht hat, wenn er meint, alle müssten gehen, um „Jüngeren“ Platz zu machen, doch auch diese waren blind für Vorgänge in der eigenen Partei. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Darabos die SPÖ noch antun würde, wenn er von Druck befreit ist; ich bin da auch nicht seine Sprecherin. Sondern eine wichtige und deswegen auch schikanierte Zeugin seiner Abschottung, der Totalüberwachung und der Tatsache, dass er bedroht werden muss, wenn er zu falschen Anschuldigungen (= Gusenbauer via Handlanger Pilz) schweigt und wenn er so viele seit der Ministerzeit nicht treffen „darf“.  Dazu gehöre ich seit dem Sommer 2007, also der Zeit unmittelbar nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz, in dessen Protokollen im Rückblick der Druck auf Darabos schon deutlich wurde. Beim „Pussyheer“ nahmen auch sog. höhere Offiziere hin, dass sie nicht mit dem Minister sprechen konnten, sondern Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef „Minister spielte“, Darabos abschottete und fremde, illegale Befehle ausführte.

 

Ein offenbar exzellent informierter Whistleblower legt der Justiz erstmals konkrete Spuren, wie 1,5 Millionen Euro von Eurofighter an die damalige Regierung geflossen sein könnten. Ermittler der Taskforce Eurofighter nehmen die Hinweise "sehr, sehr ernst" https://t.co/6VvQ3cr8oo

— falter.at (@falter_at) December 3, 2019

Der „Falter“ auf Twitter