Der wahre Spionageskandal

Am 19. Juni 2018 tagen sowohl der Unterausschuss zum Innenausschuss als auch der Nationale Sicherheitsrat; zuvor gab sich Peter Pilz in einer Pressekonferenz als großer Kämpfer gegen US-Spionage via BND. Interessanterweise spricht er von „wir werden“ bzw. „ich“, obwohl er selbst dem Unterausschuss gar nicht angehört. Veröffentlichungen von „profil“ und „Standard“ am Wochenende sollen Pilz ermöglichen, nach Vorwürfen sexueller Belästigung in seine alte Rolle zurückzufinden. Dabei legt er wie zu erwarten in seiner PK noch etwas drauf, damit Medien über ihn positiv als „Aufdecker“ berichten können. Immerhin bestätigt Pilz mit seinen guten Verbindungen zu den Amerikanern, dass die Kommunikation z.B. österreichischer Ministerien und Unternehmen vom BND für die NSA abgefangen wurde; ab 2008 verstärkt neben Festnetz auch jene über Satellit, wobei stets ein „Full Take“ gefragt war, also nicht nur Metadaten, sondern alle Inhalte. Österreichische Behörden haben das bislang ebenso hingenommen wie die Justiz, die Anzeigen nicht nachgeht; „mit diesem Zustand möchte ich jetzt Schluss machen“, sagte Pilz.

U.a. er hat immer wieder darauf im Zuge der NSA-Affäre hingewiesen, die vielleicht deshalb überhaupt Thema sein konnte, weil eine Schwächung der NSA im CIA-Interesse war und weil Massenüberwachung zwar zu Spionage beiträgt, aber keine verdeckte Operation ist, auch wenn Pilz das bei seiner PK behauptet hat. Eine verdeckte Operation war hingegen, das Verteidigungsressort beim Wechsel von Regierung Schüssel zu Regierung Gusenbauer zu unterwandern und den dabei hinderlichen formalen Minister Norbert Darabos, weil er kein Statist fremder Interessen sein wollte, rundum zu überwachen (bis zum Dienstwagen deutscher Herkunft), zu bedrohen und abzuschotten. Das hat bislang weder die Justiz noch den Verfassungsschutz interessiert; insofern könnte eine Parallele zu Pilz‘ Erfahrungen mit absoluter Untätigkeit bestehen, würde nicht gerade er federführend diese Mißstände verschleiern.  Denn als die ÖVP-Abgeordnete  und spätere Innenministerin Maria Fekter im 1. Eurofighter-Ausschuss ansprach, dass Darabos Kabinettschef Stefan Kammerhofer (der ihn abschottete) als „Vertrauensperson“ mithaben musste und dieser ihm jede Antwort vorsagte, fuhr Pilz energisch über sie drüber.

Der „Standard“ von der Pilz-PK

Man sieht hier schön die Zusammenarbeit zwischen Pilz und nicht mehr allen Medien, die nebenbei auch einen Heckenschützen und Verleumder promoten, der mich im Visier hat, weil ich den BMLV-Narrativ in Frage stelle und Darabos‘ Situation u.a. dadurch dokumentierte, dass ich Zeugen für seine Abschottung befragte. „Zufällig“ half der Verleumder aus dem Hinterhalt Pilz, indem der „rassistische und sexistische Zwischenruf“ bei Alma Zadic in der Sondersitzung zum BVT am 11. Juni über ihn auf Twitter publik und dann medial aufgegriffen wurde. Zu Beginn der Sitzung wurde Pilz angelobt, nachdem zuvor Maria Stern in einem fehlgeleiteten „zutiefst feministischen Akt“ auf das Nachrücken ins Parlament verzichtet hatte. Fast alle weiblichen Abgeordneten quittierten dies mit dem Auszug aus dem Sitzungssaal, da Pilz Belästigungsvorwürfe nicht ausräumen konnte, wie er danach auf Puls 4 neuerlich unter Beweis stellte. Übrigens kann der Verleumder jederzeit Userkommentare im „Standard“ veröffentlichen, was mir nicht gelingt – ich machte die Probe aufs Exempel, indem ich das Pilzsche Mansplaining anhand der erwähnten Szene mit Fekter thematisierte. Etwas dazu zu publizieren, hätte jedoch den von Pilz, „Standard“ und Co. verbreiteten Narrativ in Frage gestellt.

Interessant ist jetzt natürlich auch, wie Pilz an Snowden-Dokumente kommt und was dies angesichts einer Debatte u.a. in den USA über die wahre Rolle des Whistleblowers bedeutet (es geht dabei z.B. um mehrere Todesfälle rund um das Whistleblower-Tool SecureDrop, siehe auch Video unten). Pilz hat natürlich auch in manchem Recht, etwa dass nach dem Namen Faymann leichter zu suchen ist als nach mehrdeutigen Begriffen wie Kern, Kurz oder Pilz; selbstverständlich wird auch das ungarische Wort Darabos in z.B. deutschsprachiger Kommunikation wenig Interpretationsspielraum lassen. Postings wie „ 15.000 Selektoren, NSA-Angriff auf Unternehmen und BVT über Festnetz und Satelliten, ein blindes BVT und eine hilflose Innenministerin: um 9.00 Uhr PK im Parlamentsklub“ zeigen, wie gerne Pilz über jene triumphiert, denen er zusetzen soll, die jedoch auch selbst Fehler machen. Offiziell gehört Alma Zadic dem Innenausschuss und dem unter Geheimhaltungspflicht tagenden Unterausschuss an – wahrscheinlich ist jetzt ein sexistischer Angriff jenseits dummer Zwischenrufe angesagt, da es ja Pilz‘ Bereich ist und sie sich nicht so gut auskennen kann.

Sibel Edmonds über Snowden

Pilz muss bald schizophren werden, wenn er zugleich Dokumente ins Netz stellt, die Überwachungsanweisungen darstellen, und verdeckte Operationen siehe BMLV verschleiert und unterstützt. Dies auch, indem er vor einem Jahr Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte, jedoch bewusst all jene Personen ausklammerte, die einen Deal im Hintergrund laufen hatten und davon profitierten, dass der Minister unter Druck gesetzt wurde. Der „Kurier“ leistet Pilz Schützenhilfe per Interview und zitiert ihn damit, dass er sich bei den U-Ausschüssen im Herbst „rehabilitieren“ will, denen offiziell Alma Zadic (BVT) und Daniela Holzinger (Eurofighter) angehören. Es fragt sich, ob die beiden auf die Ersatzbank verschoben werden und wie lange Holzinger noch Mitglied im dem Landesverteidigungsausschuss und seinem Unterausschuss sein  darf. Dass Pilz dem einst in der amerikanischen Besatzungszone gegründeten „Kurier“ weismacht, er sei gegen US-Wirtschaftsspionage, mutet angesichts seines Kampfes gegen den europäischen Airbus-Konzern und der Liste Pilz gegen die deutsche Autoindustrie skurril an. Daberi hatte er mit dem nunmehrigen Landesrat und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen kongenialen Partner, ist er doch wie heute immer erstaunt darüber, dass es Geheimdienstaktivitäten gibt und daher ein leichtes Opfer. und“Rehabilitieren“ fängt für Pilz dabei an, seine Anzeige gegen Darabos zurückzunehmen und seine Eurofighter-Lügen richtigzustellen, aber so war das nicht gemeint.

Wenn Pilz zum Rundumschlag gegen Innenminister(innen) und das BVT ansetzt, muss man wissen, dass er maßgeblich am Abschuß des ersten BVT-Chefs beteiligt war und mit dem derzeitigen leichtes Spiel hat. Peter Gridling, der gerne z.B. bei Empfängen der US-Botschaft ist, sagt Sätze wie „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“, obwohl/weil er ihnen eigentlich im übertragenen Sinn aufs Dach steigen muss. Für Spekulation sorgt allerdings, dass die Präsentation des Verfassungsschutzberichtes um 10 Tage verschoben wurde; immerhin kommt dort auch das Kapitel Spionage vor. Und der Weggefährte von Peter Pilz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hat sicher einigen Gesprächsstoff mit Amtskollege Frank-Walter Steinmeier, der 2004 als Kanzleramtsminister die Überwachungsaktion Eikonal gebilligt hat. Während man über das Versagen des BVT wenigstens berichten kann, ist die Tätigkeit der Heeresgeheimdienste kein Thema, obwohl das Abwehramt Spionage abwehren müsste (und dies auch im Telekommunikationsbereich), aber auch dazu schweigt, dass es Darabos nie schützte. Es fällt heute auf, dass Pilz-PKs zu Spionagethemen medial nicht mehr so der Renner sind – fast nur mehr für jene Medien, die selbst an der Sache dranhängen.

PS: Ganz so begeistert klingt auch der „Standard“ nicht mehr: „Wettert gegen ‚vollkommen unkundige'“ österreichische Politik – Fordert Ausweisungen von deutschen und US-Geheimdienstlern – Listengründer Peter Pilz hat sich am Dienstag einmal mehr als einziger politischer Kenner des Treibens ausländischer Nachrichtendienste in Österreich präsentiert.“ Will er sich selbst ausweisen lassen – wohin denn?

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