Die Staatsanwaltschaft und die Eurofighter

Laut Strafprozessordnung muss die Justiz auch Entlastendes ermitteln, wenn sie Anzeigen nachgeht; außerdem muss sie strafbare Handlungen anzeigen, von denen sie Kenntnis hat. Damit ist auch die Situation von Staatsanwälten beschrieben, die sich mit der Causa Eurofighter befassen, auf die der Abgeordnete Peter Pilz massiv Einfluss nimmt. Ermittlungen gegen ihn bieten sich schon deshalb an, weil immer wieder Verschlussakte bei ihm landen, wie es 2016 der Fall war beim Eurofighter-Vergleich. Pilz muss auch verhindern, dass sich die Justiz von ihm getäuscht und benutzt vorkommt, etwa wenn er Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer anbietet. Denn dann stellt sich die Frage, wen und welche Machenschaften er deckt und auch, warum der nun abberufene Staatsanwalt Michael Radasztics nicht Zeugenaussagen zu Darabos‘ Abschottung einholte, sondern ganz im Sinn von Pilz davon ausgeht, dass alles auf dessen Kappe geht. Dabei gibt es auch in U-Ausschuss-Protokollen genug Hinweise darauf, dass Druck auf den Minister ausgeübt wurde und andere das Sagen hatten.

Das gilt selbst für den ersten Ausschuss, dessen Vorsitzender Pilz war, der mit Zeugen willkürlich umsprang. Auch wenn man nicht die Mittel von Justiz und Polizei hat, Personen einzuvernehmen, kann man ein komplexes Bild rekonstruieren, das dem Pilzschen Narrativ entgegensteht. Es ist bezeichnend, dass Pilz zwar am 14.2.2019 eine Pressekonferenz gab, dann aber den U-Ausschuss schwänzte und bislang kein PK-Video verfügbar ist, weder auf seiner Facebook-Seite noch auf der seines Klubs oder bei einem Medium. Wenn Radasztics Darabos Entlastendes ermitteln wollte, müsste er unweigerlich auch über Pilz‘ Widersprüche stolpern, da dieser Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel brachte, dann aber alles auf Darabos abwälzte, was wie abgekartet wirkt. Der Staatsanwalt wurde damit zum Handlanger der Bestrebungen, den mit Pilz verbündeten Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann im Burgenland einzusetzen und Darabos aus der Politik zu entfernen. Airbus verriet kürzlich das Ausmass von in der Luftfahrtbranche üblichen Preisnachlässen,  was daran erinnert, dass 2007 genau das realistisch gewesen wäre, wenn die Finanzprokuratur verhandelt hätte. Im Koalitionsabkommen stand zwar „Pacta sunt servanda“, doch „Verträge sind einzuhalten“ ist nicht einklagbar, sondern gibt vor, wie man miteinander umgehen sollte.

Webseite der Grünen (noch mit Pilz), Juni 2017

Es geht dabei auch um Verlässlichkeit und Rechtssicherheit: „Das Prinzip der Vertragstreue (pacta sunt servanda) ist ein Grundprinzip des Völkervertragsrechts. Entspricht doch die Bindung an eingegangene Verpflichtungen einem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und trägt entscheidend zur Stabilität der internationalen Beziehungen bei. Gleichzeitig gibt es Situationen, in denen ein starres Festhalten am bestehenden Vertrag unbillig bzw. unmöglich erscheint. Der Untergang des Vertragsgegenstandes wird die Erfüllung der Vertragspflicht unmöglich machen. Ebenso kann eine grundlegende Änderung der bei Vertragsabschluss gegebenen Umstände eine strikte Bindung an einen Vertrag als unzumutbar erscheinen lassen. Eine allzu weite Lockerung des Prinzips der Vertragstreue führt jedoch auch zur Rechtsunsicherheit.“ Man kann ja wohl kaum behaupten, dass 2006 erstmals ausgelieferte Eurofighter untergegangen seien und daher ein Anlass besteht, den Vertrag mit dem Hersteller nicht einzuhalten. Tatsächlich wurde 2002 von Schwarzblau beschlossen, Eurofighter Typhoon statt Saab Gripen oder F-16 von Lockheed anzuschaffen; es waren zunächst 24 Jets geplant, im Kaufvertrag 2003 wurde aber eine reduzierte Stückzahl festgelegt (18).

Was aber 2007 geschah, sah für viele nach einem neuen Vertrag aus, der hinter dem Rücken von Regierung und Parlament zustandekam. Das wäre nicht der Fall gewesen, wäre die Finanzprokuratur nicht (ungeachtet des nie widerrufenen schriftlichen Auftrags des Ministers, die Verhandlungen mit Eurofighter zu leiten) mündlich vom Darabos  abschottenden Kabinettschef Stefan „jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer entfernt worden. Dieses Muster gab es im BMLV immer wieder, was Pilz zwar zudeckte, Radasztics aber brennend interessieren hätte müssen. An die Stelle von Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, trat der Zivilrechtler (und Theoretiker) Helmut Koziol, der Gusenbauer von seinem Freund und Geschäftspartner Leo Specht empfohlen worden war. Dann aber soll Gusenbauer damit rein gar nichts zu tun gehabt haben, der im U-Azsschuss 2017 alles auf Darabos‘ Ministerverantwortung abwälzte. Besonders Pilz rutschte immer wieder durch, dass der Kanzler dem Minister etwas angeschafft habe, was rein verfassungsrechtlich gar nicht geht. Es spiegelt aber wie Darabos‘ Abschottung durch Kammerhofer wider, dass die Verfassung systematisch verletzt wurde in das in einem sensiblen Bereich wie Landesverteidigung. Specht war übrigens nicht nur Gusenbauers Anwalt, sondern auch jener des Beraters (und Mossad-Mannes) Tal Silberstein sowie von Airborne Technologies in Wiener Neustadt, wo Blackwater-Gründer Erik Prince investiert haben soll (womit wir bei der CIA gelandet sind).

Über Erik Prince

Prince, der 2012 einen Wohnsitz in Eisenstadt und 2013 in Neusiedl am See und danach in Wien anmeldete und auch Israel-Connections hat, passt durchaus ins Bild, denn es geht bei ihm um eine „private air force„, die er gründete; Specht war einmal Kanzleipartner des u.a. auf Luftfahrt spezialisierten SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim, der im 1. U-Ausschuss den Umgang mit Darabos deckte. Wikipedia verräuns über Prince unter dem Stichwort Disclosure as part of a covert CIA task force“: „Prince was part of a CIA task force created to kill terrorists. Allegedly, the House intelligence congressional committee leaked his name to the press. Prince has said that he is convinced that former CIA director Leon Panetta outed him as a CIA asset, after shutting down the covert CIA training operation in 2009.“ Ein Businesspartner Princes ist übrigens der Israeli Dorian Barak, den wir auch bei der Kanzlei Skadden fanden, die zum Ukraine-Lobbying von Gusenbauer,  der Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten), Paul Manafort und anderen ein Dossier über Julia Timoschenko beisteuerte. Mit der Ukraine war (ist?) auch Specht geschäftlich verbunden; Skadden wurde auch von Hans Peter Doskozil bei dessen Anzeige gegen Airbus 2017 engagiert und vertritt u.a. General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16.

Was Pilz und Radasztics angeht, so reagierte der Abgeordnete nicht auf Presseaussendungen der ÖVP mit Behauptungen wie diesen: „Pilz braucht gar nicht zu versuchen, von seiner eigenen Involvierung in die Causa Eurofighter abzulenken, in dem er wieder einmal mit falschen Vorwürfen um sich wirft. Anstatt Pressekonferenzen zu geben, sollte sich Pilz lieber auf die Ausschussarbeit vorbereiten und sich sehr genau überlegen, wie er diese Wendung in der Causa Eurofighter erklärt! Schließlich tritt dieser hier mehr als fragwürdig in Erscheinung und könnte laut Medienberichten massiv in die unabhängige Arbeit der Justiz eingegriffen haben. Das hätte schon damit begonnen, dass er Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter unterstellte, ein Komplize der organisierten Kriminalität zu sein. Und jetzt steht der Verdacht der illegalen Einflussnahme auf den ermittelnden Staatsanwalt Michael Radasztics im Raum. ‚Damit zeigt sich, dass Pilz die Grenzen zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit völlig aus den Augen verloren hat‘, so (Andreas) Ottenschläger. Umso skandalöser sei nun die Aussage von Pilz, die Justiz würde nicht unabhängig arbeiten und die Causa Eurofighter absichtlich behindern. ‚Das überschreitet die Grenze hin zum Realitätsverlust und bedarf einer dringenden Erklärung‘.“

§ 3 StPO „Objektivität und Wahrheitserforschung“

Pilz wurde auch aufgefordert, seine Agenda gegenüber dem U-Ausschuss offenzulegen, dem er dann aber fernblieb: „Peter Pilz muss den Mitgliedern des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sofort seine dubiose Rolle in den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen erklären.“ Er gab am 14.2.2019 zwar eine Pressekonferenz um 13:30 Uhr, schwänzte danach aber den Ausschuss, der seine Beratungen um 14 Uhr begann: „Wir haben heute wieder einmal Peter Pilz vermisst, der sich zwar die Zeit für eine Pressekonferenz genommen hat, dann aber sofort abgetaucht ist. Damit ist klar, dass für Peter Pilz der U-Ausschuss nur eine Bühne für seine Showpolitik ist. Herr Pilz, wo bleibt die Wahrheit, wenn es um Sie selbst geht? Dem ermittelnden Staatsanwalt muss eine 10 Jahre dauernde Ermittlung entzogen werden, weil es vermutlich massive Eingriffe in die unabhängige Arbeit der Justiz gegeben hat. Ich habe heute in aller Deutlichkeit festgehalten, was ich mir nach diesem Skandal von Peter Pilz erwarte: Er muss sich zu seiner Verwicklung in die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen erklären. Dass er heute nicht einmal im Ausschuss anwesend war ist vielsagend und ein Schlag ins Gesicht des Parlaments. Es ist höchste Zeit, die Vernebelungstaktik von Pilz endlich zu beenden.“

Soweit die ÖVP, die er (nicht nur) in dieser Causa sonst gerne attackiert, doch nun ist er schmähstad  – kein Tweet, keine Aussendung, kein PK-Video auf Facebook. Sein Verhalten alleine hätte den nun abgezogenen Staatsanwalt schon dazu veranlassen müssen, gegen ihn zu ermitteln, weil es genau jene Involviertheit in den Fall belegt, auf die die ÖVP hinweist. Radasztics nahm Hinweise nie ernst, dass Darabos unter Druck ist, Zeugen Ungewöhnliches im BMLV und an seinem Agieren bemerkten und  nicht zuletzt auch seine Abschottung erlebten (diese nannte ich der StA Wien 2012, dem Verfassungschutz 2013, der WKStA 2015, wieder der StA Wien 2017 und schließlich Ende 2018 dem LVT Burgenland, immer samt Gesamtkontext, zu dem auch massive anhaltende Versuche gehören, mich mit allen Mitteln mundtot zu machen). Bereits die Anzeige von Pilz gegen den Ex-Minister war eine Luftnummer, ein Fantasieǵebilde, das ganz andere Vorgänge und auch nach wie vor bestehenden Druck auf ihn decken sollte.

Pilz-Unterstützer Klenk auf Twitter

Radasztics reagierte nie auf Schreiben wie dieses vom Juni 2018, dem ich danach immer wieder weitere Infos hinzufügen konnte, auf die er ebenfalls nie reagierte:

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Radasztics,

Sie wurden im „profil“ in einem Interview mit dieser schriftlichen Feststellung zitiert: „Diejenigen Polizeibeamten, die in der Lage sind, in derart komplexen Verfahren zu ermitteln und die auch über ausreichende Englischkenntnisse verfügen, kann man im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien an wenigen Händen abzählen.“ Der Interviewte (Staatsanwalt Jarosch) meinte zwar, dies sei eher ein Problem des Innenressorts, doch Sie werden entsprechende Kapazitäten sicher auch benötigen, wenn es um die Anzeige wegen Untreue gegen Ex-Minister Darabos geht. Auch wenn Sie durch andere Verfahren mit der Causa Eurofighter sehr vertraut sind, weisen weder die Anzeige noch der Bericht des Verfahrensrichters des U-Ausschusses 2017 auf zum Verständnis entscheidende Punkte hin. Dazu muss man sich auch den 1. Ausschuss noch einmal ansehen, was ich getan habe, nachdem ich durch Erfahrungen mit dem BMLV zu Darabos‘ Ministerzeit schon wusste, dass Darabos über Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde.

Spuren dieser Abschottung und vor allem ihre Folgen erkennt man auch beim Vergleich mit EADS, z.B. als Kammerhofer Wolfgang Peschorn von den Finanzprokuratur trotz aufrechter Beauftragung durch Darabos aus den Verhandlungen entfernte. Dabei ging er wie üblich mündlich (per Telefon) vor und hatte sich zuvor mit Peschorn angefreundet (im 2. U-A war von Essen gehen die Rede), sodass dieser es nicht als feindseligen Akt empfand und nicht versuchte, den wahren Ministerwillen zu ergründen. Sie finden in den Protokollen des 1. Ausschusses Schlüsselstellen, etwa als Maria Fekter Abwehramtschef Erich Deutsch entlockte, dass Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüft war und man beim Abwehramt auch keinerlei Verdachtsmomenten nachging (13.6.07). Am 14.6. hatte sie dann Einwände dagegen, dass Kammerhofer nach dem 7.5. zum 2. Mal Darabos‘ „Vertrauensperson“ war, nachdem er beim 1. Mal dem Minister „jede Antwort vorsagte“. Pilz als Ausschussvorsitzender fuhr energisch über sie drüber, weil sie damit Zeugenbeeinflussung ansprach, die er zur Anzeige bringen hätte müssen. Außerdem legten ihre Fragen an Deutsch nahe, dass sie an einem fremden Geheimdienst als Auftraggeber Kammerhofers dachte; dass er Darabos abschottete, war da bereits bekannt, wurde jedoch in der Regel nicht ernstgenommen oder richtig eingeschätzt (ich habe inzwischen auch mit Fekter gesprochen).

Pilz kehrte ins Parlament zurück (oe24 seines Freundes W. Fellner)

Ich kann von meinem Zugang her nachvollziehen, dass man Puzzleteile finden, richtig zusammenfügen und auch Fremdsprachen beherrschen muss, schon um den internationalen Background zu erkennen. Wenn Sie sich an die Zeit vor einem Jahr erinnern, kündigte Pilz damals an, Darabos UND Gusenbauer anzuzeigen (Gusenbauer und Schüssel sagten am 20.6.17 aus, Gusenbauer betonte auch schriftlich vorbereitet die MInisterverantwortung), doch er beließ es bei Darabos. Gusenbauer hat aber Verbindungen zur Podesta Group, die Lobbying für Lockheed betreibt, ja deswegen gegründet wurde und die wie er selbst mit Ukraine-Lobbying Schlagzeilen machte. Wegen des Lobbyings für die Ukraine wird in den USA gegen die Podestas (zuerst gegen Tony P.) und gegen Paul Manafort ermittelt, der Gusenbauer engagierte, der dies zunächst dementierte, doch nun wurde etwas gefunden, ich stellte den Zusammenhang vor ein paar Monaten so dar.

Beim sog. Darabos-Vergleich war der 24.5.2007 entscheidend auch für die Pilz-Anzeige, deren Drehbuch wohl schon stand, als diesem der militärische Verschlußakt (vom 24.6.07) zugespielt wurde. Was an diesem Tag noch von Bedeutung war, stelle ich hier dar. Sie finden zahlreiche Quellen sowie frühere Analysen von mir verlinkt; es wurde nicht nur der Entwurf des Vergleichs unterzeichnet, sondern am selben Tag setzte Kammerhofer seine „Freundschaft“ mit Peschorn ein, um ihn kaltzustellen; beachten Sie, dass die Finanzprokuratur dem Finanzministerium unterstellt ist und daher nicht so einfach außen vor gehalten werden konnte wie Experten im BMLV (siehe Klagen von Edwin Wall im U-Ausschuss 2017: keine Chance, je mit dem Minister zu sprechen). Ebenfalls am 24.5.2007 war Bill Clinton nach Bemühen BK Gusenbauers in Wien, und zwar zu einer Gala vor dem Life Ball, deren Erlöse an die umstrittene Clinton Foundation gingen (siehe hier  – wenn Sie sich an Charles Ortel wenden, der früher an der Wall Street war, erfahren Sie mehr über die Praktiken der Foundation). John Podesta war Stabschef Clintons, arbeitete für Obama und leitete den Wahlkampf H. Clintons; wenn er keine offizielle Funktion hatte, war er wie sein Bruder Lobbyist.

Silberstein-Wahlkampf 2017

Eine Analyse, in der ich solche Zusammenhänge aufzeigte, nannte ich „Follow the Money“ – es geht auch darum, wie Podesta offen sogar einem Trump-Schwiegersohn droht; außerdem verweise ich auf einen Beleg für Podestas Beziehungen zur CIA seit den 1980er Jahren. Die Podesta Group wurde ursprünglich gegründet, um für Lockheed zu lobbyieren; Lockheeds Verbindungen zur CIA gehen bis in die 1950er Jahre zum Project Wild Cherry (Spionageflugzeuge) zurück. Einiges darüber weiss der deutsche Filmemacher und Geheimdienstexperte Dirk Pohlmann. Es heisst, dass man in der US-Botschaft fix mit einem Zuschlag für Lockheed rechnete, sodass man hektische Aktivitäten der Gusenbauer-SPÖ, von Peter Pilz und Rudolf Fussi gegen den Eurofighter vielleicht auch unter dem Aspekt betrachten sollte. Was den 24.5.07 betrifft, gab Gusenbauer ja an, keine Ahnung vom Vergleichsentwurf gehabt zu haben, den die Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Pilz ein paar Wochen vorher hatten, ehe sie ihn am 2.6.17 bei der Befragung von Meinhard Lukas aus dem Hut zauberten („gewaschen“ durch Lieferung via BMLV an den Ausschuss, am Tag nach Darabos‘ Befragung). Rosenkranz erwähnte dies auch in einem Telefonat mit mir wenige Tage vor dem Beginn der Ausschussberatungen, dergestalt, dass es lange Gerüchte über diesen Entwurf gab, man ihn nun aber aufgetrieben habe.

Ist es sehr realistisch, dass Gusenbauer vor dem 24.5. nur damit beschäftigt ist, Clinton nach Wien zu holen (überspitzt formuliert), aber keine Ahnung hat, was mit EADS vereinbart werden soll? Man beachte auch, dass Darabos zwar nicht mit BMLV-Experten reden durfte, man aber bis zu einem gewissen Grad den Schein aufrechterhalten musste – indem man ihm den Vertrag und anderen Papierkram zu lesen gab. Das wird jedoch auch beim besten Minister aller Zeiten niemals aufwiegen können, mit Experten aus der Praxis zu sprechen und soll Darabos von Ihnen zum Nachteil ausgelegt werden. An seinen Wissensstand über Darabos‘ Situation von 2007 erinnerte sich der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz 2017 für mich und ich gebe Ihnen sinngemäss wieder, dass es „unter höheren Offizieren hieß, an Kammerhofer gibt es kein Vorbeikommen“ und sich die Pressestelle des Ressorts beklagte, dass es keine Briefings mit dem Minister wie früher gab, sondern nur „Papiere aus dem Ministerbüro“.

Nein, Irrtum, er zeigte nur Darabos an (warum?)

Als man auch die Finanzprokuratur fernhalten konnte, kam der Zivilrechtler Helmut Koziol ins Spiel, eine Empfehlung von Gusenbauers Anwalt (und heutigem Geschäftspartner) Leo Specht, wobei Specht einmal Kanzleipartner von Hannes Jarolim war, der die SPÖ im 1. U-Ausschuss vertrat (und dem anders als Fekter anscheinend nichts auffiel oder auffallen wollte; seine Kanzlei befasst sich auch mit Luftfahrt) – und Gusenbauer hatte keine Ahnung von gar nichts? Wenn Sie sich Protokolle des 1. Ausschusses bzw. das politische Tagebuch des Peter Pilz ansehen, wird deutlich, dass anscheinend auch der Kontakt zwischen Darabos und Aloysius Rauen von Eurofighter unterbunden wurde. Ich habe das Tagebuch hier analysiert auf einen Deal im Hintergrund hin, der auch Pilz einschliesst und der zeigt, dass Darabos etwas umsetzen sollte, das er als Betriebsunfall durchschaute und wo er nicht mitspielen wollte:

Ich komme zum Schluss, dass im BMLV verdeckt operiert wurde:  und dass das Heeresabwehramt dies nicht verhindert hat. Dies gerade auch wegen Pilz, und zwar in zweifacher Hinsicht, denn zum einen war ich vor vielen Jahren in den Grünen und merkte, wie dort verdeckt Einfluss genommen wurde, um u.a. ihn zu pushen, und zum anderen soll Pilz einen falschen Narrativ, eine Deckgeschichte puncto BMLV, Eurofighter und Darabos etablieren. Tatsächlich kam kaum jemand auf den naheliegenden Gedanken, das Scheitern beim Versuch, einen Termin bei Darabos zu bekommen, mit dem Scheitern so vieler anderer zu verbinden und sich zu fragen, was hier gespielt wird, zumal nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister als Befehlshaber des Heeres hatte (unter Diplomaten hieß es, Botschafter warteten jahrelang auf Termine; bei Veranstaltungen sprach Darabos nur mit seiner Entourage und ging sofort). Es ist mir durchaus klar, dass EADS/Eurofighter nicht „weiß“ ist, doch ich kann mir vorstellen, dass angesichts von US-Einflussnahme auch ein europäischer Konzern Einfluss nehmen musste, um seinen Marktanteil zu sichern, es jedenfalls so gesehen hat.

Hier lobt Pilz Doskozil für dessen Unterstützung gegen Darabos (2018)

Dass Darabos genötigt wurde und nicht tun konnte, was er kraft seines Ministeramts tun sollte bzw. auch als Mensch tun wollte, kann ich auch bezeugen. Denn ich erhielt ein Schreiben von ihm, nachdem ich ihn gegen Bashing verteidigte, als er den Raketenschild (System Aegis von Lockheed) ablehnte, was ihn freute wie die Aussicht auf meine persönliche Bekanntschaft. Sofort geriet ich in Schwierigkeiten, meine Arbeitgeberin (Webseite) wurde gegen mich „umgedreht“, ich wurde bedroht und verleumdet, dann auch u.a. von Kammerhofer, obwohl ich mit dem Schreiben ja de facto einen Ministerwillen hatte, der verbindlich sein müsste. Mir war bald klar, dass von Totalüberwachung auszugehen ist und ich wegen meiner Vorerfahrungen bei den Grünen die Situation auch besser als die meisten anderen erfasse, sodass jeder Kontakt unterbunden wurde, da mir niemand viel erklären muss, wenn er nur ein Datum, einen Ort, eine Uhrzeit zuflüstert.

Mit den Enthüllungen in der NSA-Affäre wurde deutlich, wie weit Überwachung geht; zu bedenken ist auch, dass die Dienstwägen von Regierungsmitgliedern ebenfalls Gegenstand der Überwachung sind und 2103 der amerikanische Journalist Michael Hastings, der über CIA-Chef John Brennan recherchiert, per Car-Hack ermordet wurde (siehe hier – er fuhr einen Mercedes, Darabos Audi und jetzt BMW). Als Pilz Darabos anzeigte, dachte er noch, dass er sicher wieder bei den Grünen kandidiert; unmittelbar danach erhielt er nicht den gewünshcten Listenplatz, kandidierte gegen die Grünen, warf sie aus dem Parlament und war mit Belästigungsvorwürfen konfrontiert. Im Februar 2018 wiederholte er per Kurier Drohungen gegen Darabos, die er auch vor dessen Aussage am 1. Juni 2017 ausgestoßen hat. Von der Logik her kennt Pilz die von ihm angesprochenen „Hintermänner“ und will Darabos neuerlich unter Druck setzen, der ja ohnehin nur unter Druck nicht sagt, was Sache ist. Ich könnte mir vorstellen, dass Pilz‘ Flucht vor ihn betreffenden Gerichtsverhandlungen auch innerhalb der Justiz kritisiert wird, weil dies seinen gesamten Aufdeckerhabitus in Frage stellt.

Nein, Irrtum, er zeigte Gusenbauer eben nicht an (warum?)

PS: Auch der Fall Silberstein kann mitspielen, sodass Darabos schon im Wahlkampf 2006 unter Druck geriet; das wäre einem ehemaligen Silberstein-Mitarbeiter zufolge, mit dem ich sprach, diesem durchaus zuzutrauen. Internationale Berichte, die ich u.a. hier zitiere ( außerdem), ordnen Silberstein dem israelischen Geheimdienst zu – übrigens hat auch Israel Lockheed-Connections, da die meisten F-16 außerhalb der USA dort verwendet bzw. teilweise verleast (wie an Kroatien) werden.

Mit freundlichen Grüssen

Alexandra Bader 06508623555

PS von heute: Die letzten Pilz-Fans versuchen, ihn mit Laura Kövesi zu vergleichen, gegen die Tal Silberstein vorging: „Die politische Technik hat in Rumänien eine lange Geschichte: Wenn man den ‚Feind‘ nicht politisch oder juristisch fertigmachen kann, diskreditiert man ihn. Genau das wird gerade mit der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, versucht. Die Juristin, die vergangenes Jahr geschasst wurde, hat sich für das Amt des Generalstaatsanwalts bei der Europäischen Staatsanwaltschaft beworben. Wenn sie den Job bekommen sollte, bringt sie aber gehörig das Narrativ durcheinander, an dem die rumänische Regierung seit Jahren bastelt: Kövesi sei Teil eines korrupten verschwörerischen Netzwerks von Juristen und Geheimdienstlern, die ungerechtfertigt Politiker hinter Gitter bringen wollten.“ Silberstein (und ein weiterer Gusenbauer-Geschäftspartner, Beny Steinmetz) mischte in Rumänien kräftig mit durch Deals und durch Beratung von Politikern wie Ex-Staatspräsident Traian Basescu, der eine Entscheidung für F-16 statt Eurofighter durchgesetzt hat; er steht damit auf der Seite von Pilz.

Gegen Kövesi setzte Silberstein die Mossad-nahe Firma Black Cube ein, die auch hier erwähnt wird: „It would be a tempting exercise to drill down on Steinmetz and his association with Black Cube, and also a character by the name Tal Silberstein, and the various dirty tricks type political campaigns run in Eastern Europe analogous to Secure America Now. But we will stick with the offshore money connects here. One particularly fascinating offshore money trail connects Alfred Gusenbauer — Steinmetz — — et al. This trail has been linked to Paul Manafort but diverts us from the primary connects of interest here.“ Gusenbauer betont heute, dass er nun keine Geschäfte mit Specht und Silberstein mehr mache, wohl aber noch mit Steinmetz, dessen Neffe Raz mit Trump-Schwiegerrsohn Jared Kushner verbunden ist. Warum sparte „Aufdecker“ Pilz den „Genossen Offshore“ bei seiner Anzeige vom 22.6.2017 aus? Anscheinend stellte sich der nun nicht mehr zuständige Staatsanwalt diese Frage ebenso wenig wie jene nach den zahlreichen Lockheed-Connections, die sich bei Gusenbauer und in Folge dessen auch beim Pilz-beeinflussten Ex-Minister Hans Peter Doskozil auftun und die ich hier aufschlüssle. Wenn Radasztics all dies ignoriert und damit auch ein Verfahren gegen Darabos in Schwebe hält, das er längst einstellen hätte müssen samt Anklageerhebung gegen ganz andere, dient dies der Installierung von Doskozil als Landeshauptmann im Burgenland.

So betrachtet ist es Ironie des Schicksals, wenn nun in Eisenstadt gegen ihn ermittelt wird. An Doskozils Agieren gegen Airbus wirkte übrigens der Wirtschaftsanwalt Mark Tuttinger mit, den Pilz heuer engagierte, um ihn gegen Innenminister Herbert Kickl zu vertreten. Man kann eben immer neue Puzzleteile finden, etwa eine weitere Möglichkeit, wie Gusenbauer auf Koziol kam: über die Wissenschaftlerin Sonja Puntscher Riekmann, die mit Koziol im Jänner 2007 referierte und dann mit ihm ein Buch publizierte. Sie kümmerte sich ab 1989 um den damals formalen Chef der Grünen Johannes Voggenhuber, wobei die Erstellung eines Parteiprogramms als Köder verwendet wurde. Wer sich beim Auftritt Voggenhubers als Pilzscher EU-Spitzenkandidat in der ZiB 2 am 4.2. 2019 wunderte, dass er sich als Autor des Programms der Grünen bezeichnete (und auch sonst eher bizarr wirkte) findet hier eine Erklärung. Weil ich die Rollen von Pilz und Puntscher Riekmann durchschaute, war ich für die Grünen nicht mehr tragbar, mir erschien aber viele Jahre danach nicht besonders mysteriös, dass so viele (mich eingeschlossennicht mit Darabos reden durften. Er war wohl zu clever, als das man ein Agentin auf ihn ansetzen hätte können und nicht zur „freiwilligen Kooperation“ bereit; für mich sah die Situation im BMLV gerade wegen meiner Erfahrungen nach einer verdeckten Aktion fremder Dienste aus.

PPS: Inzwischen gibt es doch ein Pilz-Video, in dem er Radasztics so sehr lobt wie sonst Doskozil. Apropos, dieser sagt gerade, auf seinen verstorbenen Freund Kurt Kuch angesprochen: „Er hat mich schon immer beeindruckt, mit welcher Akribie, mit welchem Einsatz er Themen verfolgt hat, versucht hat, Korruption aufzudecken. Mit ihm im Hinterkopf war es für mich beispielsweise keine Frage, den Eurofighter-Kauf aufzuarbeiten. Auch wenn dies mit dem Risiko behaftet war, dass es eventuell auch Sozialdemokraten betreffen kann.“ Gemeint ist natürlich Darabos, der ihm im Weg ist und nicht Gusenbauer oder gar er selbst.

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