Eurofighter: Wie Peter Pilz die Regierung attackiert

Weil Österreich wahrscheinlich an den Eurofightern festhält, die seit Jahren verdeckt bekämpft werden, droht der „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz Verteidigungsminister Mario Kunasek offen. Das ist bei ihm keine neue Verhaltensweise und passt auch zu Umgangsformen in der Liste Pilz, wie wir wissen; außerdem verhält er sich so auch gegenüber Ex-Minister Norbert Darabos. Pilz schwieg monatelang, um jetzt zu versuchen, an frühere Zeiten anzuknüpfen, was bei einem Mainstream möglich scheint, der seinem Narrativ wie üblich brav folgt. Da rächt sich dann auch, dass ich nicht mehr in Wien bin, wo ich Pilz mit kritischen Fragen in die Defensive bringen könnte. Deshalb sagt Pilz unwidersprochen, dass die Jets bloß „fliegendes Schmiergeld“ seien und Airbus sicher wisse, was die FPÖ kostet, die den Verteidigungsminister stellt. Er will die FPÖ mit allen Mitteln unter Druck setzen, was natürlich nur das ist, was sich vor den Kulissen abspielt. Pilz-Pressekonferenzen zu Eurofighter sind austauschbar, hier aber mit einer Änderung: er kann den Medien keine geheimen Papiere vorlegen, sondern muss auf Recherchen des von ihm überschwänglich gelobten „profil“-Journalisten Michael Nikbakhsh verweisen, die aber auch schon bald ein Jahr alt sind. Dieser Reporter wurde übrigens Mitglied im International Consortium of Investigative Journalists, dessen Sponsoren eine transatlantische Agenda nahelegen. Wir finden dort auch Florian Klenk vom „Falter“, der aktuell das Bundesheer und das Verteidigungsministerium angreift, indem er von „rechtsradikaler Unterwanderung“ spricht. 

Wenn Desinformationen verbreitet und Narrative geschaffen werden, stellt man vollkommen normale Vorgänge als einzigartig bis abartig hin, um zugleich davon abzulenken, was andere tun und vorantreiben. Deshalb hat sich der „Falter“ auch nie für SPÖ-Kabinette interessiert, obwohl / weil Norbert Darabos abgeschottet wurde, dem man einen Vergleich mit Eurofighter zuschrieb, der für beide Seiten Nachteile hatte. Pilz kehrte erst vor zwei Monaten ins Parlament zurück, nachdem er wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten war, um sich dann zum Abgeordnetengehalt bei seiner praktisch nur auf dem Papier existierenden Partei selbst anzustellen und auf Urlaub zu fahren. In den U-Ausschüssen (BVT und schon wieder Eurofighter) saßen vorübergehend Alma Zadic und Daniela Holzinger, die er sofort verdrängt hat. Bezeichnender Weise war Holzinger, die jetzt Ersatzmitglied im EF-U-Ausschuss ist, bei der Pressekonferenz von Pilz am 9. August nicht dabei und es wurde auch nicht nach ihr gefragt. Wäre nicht seit 2002 ein negativer Narrativ zu den Jets geschaffen worden (weil sich Schwarzblau gegen das Angebot der US-Regierung für Lockheeds F-16 entschied?), müsste man nicht darauf hinweisen, dass ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Klaus Kellerhoff von Airbus kein Indiz für eine Verschwörung gegen Österreich oder für Korruption ist. Wenn Österreich Kunde von Airbus ist und die Eurofighter-Causa wegen via Pilz angestrengter Verfahren strittig ist, sollten Gespräche das Natürlichste auf der Welt sein.

Predsednik Avstriske vlade Sebastian Kurz,Klaus Kellerhoff Vice President Airbus und Jurij Pinter na poslovnem srečanju! https://t.co/taFZooHcyh

— Jurij Pinter (@jurijpinterzag) December 20, 2017

Ganz offen traf Kurz Kellerhoff (Twitter)

Wie üblich klopft Pilz Sprüche und geizt mit Fakten: „Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“ sei der übliche Kreislauf bei der FPÖ, und er meint, Jörg Haider, der sich nicht mehr wehren kann, habe sich von Eurofighter bestechen lassen, weil er zuvor gegen die Beschaffung gewesen sei. „Leider haben wir nicht mehr den verlässlichen Minister Doskozil“, der angeblich die Interessen der Republik vertritt, wenn er an der Leine von Pilz Airbus klagt, sondern den „Wackelkandidaten Kunasek“, dren Pilz dazu auffordert, Airbus von allen Ausschreibungen auszuschließen, von wegen (angeblichem) Risiko für die Sicherheit Österreichs. Welches Risiko Agenten z.B. der CIA für die Politik darstellen, wenn sie den Deckmantel einer politischen Funktion erhalten, sei dahingestellt, Österreich sei von Airbus „um hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden“ geschädigt worden, will Pilz der Presse einreden und verweist auf „Scheingegengeschäfte“. Doch wenn man sich von diesen mehr erwartet hat, kann man daran schwer konkreten Schaden festmachen, weil Firmen dann eben mit jemand anderem Handel treiben. Somit will Pilz uns weismachen, die Beschaffung der Jets an sich sei Betrug, denn „wir haben sie ja nicht gebraucht, gebraucht hat sie nur Red Bull (Airpower), sie sind wochenlang nicht geflogen“. Dass sie „kastriert“ wurden, hat aber mit einem Deal im Hintergrund zu tun, von dem Pilz zumindest wusste und den er deckte, wenn er nicht auch irgendwie involviert war.

„Airbus hat die Merkmale einer kriminellen Vereinigung“, behauptet Pilz und beruft sich wie so oft auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien, die er und sein Lakai Doskozil in Gang brachten. Gegen Airbus wurde in München ermittelt, was jedoch mit einem Vergleich und 81 Millionen Strafe endete, die der Konzern an den Freistaat Bayern zahlt, was Pilz empört, denn das Geld gehöre den österreichischen Steuerzahlern. Er will durchsetzen, dass Österreich – d.h. Finanzminister und Verteidigungsminister – via Finanzprokuratur eine zivilrechtliche Klage einbringen, die letztlich viel Geld kosten wird und so ein riskantes Abenteuer ist wie Doskozils Klage wegen Betrug und arglistiger Täuschung. Komisch ist aber, dass Pilz im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 nichts gegen die Ausschaltung von Finanzminister und Finanzprokuratur aus den Vergleichsverhandlungen 2007 hatte, sondern bestrebt war, einen Alleingang des abgeschotteten, unter Druck gesetzten, überwachten Darabos zu konstruieren. Im 1. Ausschuss 2007, dessen Vorsitzender er war, ließ er zu, dass Kabinettschef Stefan Kammerhofer (berüchtigt fürs „Minister-Spielen“) als (aufgezwungene?) „Vertrauensperson“ Darabos jede Antwort vorsagte, statt die Zeugenbeeinflussung anzuzeigen.

https://twitter.com/KLUB_LISTE_PILZ/status/1027475924906848256

„Es geht um einen der größten deutschen Industriebetriebe“, appelliert Pilz an die Öffentlichkeit, der er nicht verrät, dass dieser in direkter Konkurrenz zu Betrieben in den USA wie Lockheed oder Boeing steht. In welcher Klasse der EF unterwegs ist, sieht man daran, dass ihn Deutschland als Nachfolger des Panavia Tornado im Zuge der nuklearen Teilhabe verwenden will (andere Staaten nutzen F-35 von Lockheed, F-15E und F-18 / Super Hornet von Boeing). Doch Pilz widerspricht sich auch, denn er findet europäische Verteidigung positiv (unter dieser Perspektive fiel einst die Entscheidung für den Eurofighter Typhoon), meint aber, man sollte billigere Alternativen wählen und verweist u.a. auf Israel (das die größte Flotte an F-16 außerhalb der USA hat und gerade welche an Kroatien verkauft hat). „Das Verteidigungsministerium lädt zu Betrug ein“, unterstellt Pilz, wenn der europäische Konzern nicht ausgeschlossen wird; was man mit teuer beschafften Jets macht, die man ohne Genehmigung des Herstellers nicht verkaufen kann, verrät er uns aber nicht. „Ich lasse mich von den Deutschen sicher nicht papierln, von Eurofighter bis BND“, tönt Pilz groß, der beim Stichwort BND übersieht, dass sein „segensreiches“ Wirken in den Grünen auch vom BND einst verdeckt unterstützt wurde. Die PK wurde von Wolfgang Fellners oe24 live übetragen mit Lob für Pilz als „Aufdecker der Nation“ und der Ankündigung, dass dem U-Ausschuss die Korrespondenzen aller Ministerkabinette und der Heeresdienste geliefert werden sollen; besonders Letztere werden sich „freuen“, da die Forderung auf sie bezogen unrealistisch ist.

Pilz wettert gegen „ÖVP-Netze“ und fordert, dass „alle Kontakte offengelegt“ werden, was die der Industriellenvereinigung einschließt. Wir wissen, wie es die Liste Pilz mit Transparenz hält und dass die seltsame Alibipartei eher nach einer Frontorganisation aussieht. Betrachtet man den Kampf gegen den Eurofighter nüchtern, fällt auf, dass Alfred Gusenbauer, Peter Pilz und Rudi Fussi zusammenspielten; bei zweien dieser drei sind Verbindungen zu Tal Silberstein öffentlich bekannt. Silberstein war nicht nur SPÖ-Berater beim Anti-Abfangjäger- (2002) bzw. Anti-Eurofighter-Wahlkampf (2006), sondern wurde auch in der Israelischen Armee zu einer Spezialeinsatzkraft ausgebildet, die u.a. am Golan im Einsatz war, was ihn wiederum für den Mossad interessant machte. Ehe Gusenbauer Kanzler wurde, ließ er den Eurofighter-Vertrag vom Zivilrechtler Helmut Koziol auf Ausstiegsmöglichkeiten durchchecken; Koziol wurde Gusenbauer von seinem Freund und späteren Geschäftspartner (und später auch Silberstein-Anwalt) Leo Specht empfohlen. Darabos war offiziell Wahlkampfleiter und den Silberstein-Methoden ausgesetzt und sollte aus einem einzigen Grund Verteidigungsminister werden: Statist spielen beim Loswerden der Eurofighter. Deshalb wurde er abgeschottet, als er sich querlegte, und man schaltete die Finanzprokuratur aus, die eine Preisreduktion bei vollem Lieferumfang ausverhandeln hätte können, sondern bezog Koziol ein. Als Teil einer fortlaufenden verdeckten Operation zeigte Pilz Darabos vor einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft Wien an und muss um jeden Preis im Parlament bleiben, egal auch, ob es seine Liste in der Luft zerreißt.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).