Liste Pilz – ein jämmerliches Schauspiel

Am 6. Juni hätte Peter Pilz vor Gericht erscheinen sollen, war jedoch „erkrankt“; am 7. Juni verkündete er bei einer Pressekonferenz seine Rückkehr ins Parlament; schließlich will er an beiden U-Ausschüssen teilnehmen. Dazu muss Frauensprecherin Maria Stern darauf verzichten, auf das freiwerdende Mandat von Peter Kolba nachzurücken, was im Lauf des 6. Juni bekannt wurde. Nicht nur Journalisten verfolgten die Pressekonferenz fassungslos, die es auch als Livestream gab. Auf Twitter wurde abgecheckt, ob man etwas auch wirklich richtig verstanden oder sich doch verhört hat. Dies betraf etwa Maria Sterns Ansage, wonach die richtige Schlußfolgerung aus #MeToo sei, Täter nicht beim Namen nennen, damit diese sich anonym in den Spiegel sehen müssten. Denn zugleich erscheint der Tiroler Blogger Markus Wilhelm sehr wohl vor Gericht, da ihn die Festspiele Erl (i.e. Hans Peter Haselsteiner) mit Klagen überziehen, weil er für ausgebeutete, herabgewürdigte und belästigte Künstlerinnen und Künstler eintritt. Pikanterweise rechtfertigte Pilz sein zuerst dementiertes Abgeordnetengehalt von der Partei, die noch keine ist damit, dass er sonst von Haselsteiner oder Airbus abhängig würde.

Als Pilz im November 2017 wegen öffentlich werdender Vorwürfe sexueller Belästigung zurücktrat, rückte Maria Stern sofort aus, um sein Verhalten als vorbildlich zu bezeichnen. Dabei änderte sich dadurch nichts für betroffene Frauen und auch all die Menschen, die er gedemütigt, bedroht und und im Lauf der Jahre mit nachhaltig wirksamen Verleumdungen überzogen hatte, erlebten keinen Funken von Reue. Stern verteidigte Pilz geradezu leidenschaftlich, weil ja so viele unbekannte Männer so sehr übergriffig seien. Er selbst ging wortreich darauf ein, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen eingestellt habe, was für ihn einem Freispruch gleichkommt, obwohl die Betroffenen die Erlaubnis zur Verfolgung geben müssen. Auf Maria Sterns Facebook-Seite tauchten schon Dankesbekundungen auf, weil sie Loyalität zum Listengründer über alles stellt und es für sie selbstverständlich war zu verzichten, „den gordischen Knoten durchzuschlagen“. Sterns bizarres Verhalten bei der Pressekonferenz wird nicht unbedingt erwähnt, da sich doch alles auf Pilz konzentriert, beschäftigt aber viele. Sie sprach von „Leuchtturmprojekten“ und davon, dass „wir endlich wieder in unsere Kraft kommen müssen“, was kurzfristig nach einer Esoterikveranstaltung, jedenfalls aber nicht nach Politik aussah.

Video von der Pressekonferenz

Ab Minute 18 sagt sie, es sei ihr wichtig, dass sich Frauen zur Wehr setzen, und da solidarisiert sie sich mit Sigi Maurer, sicher weniger bezogen auf Pilz als vielmehr, weil sie von einem Wiener Lokalbetreiber untergriffig angegangen wird. Peter Pilz habe sich seiner Verantwortung in der Öffentlichkeit gestellt; zu einem Thema, das „so vielschichtig, so komplex und auch so grauslich ist“ möchte sie bei anderer Gelegenheit „ausführlich Stellung nehmen“. Bei Minute 23 spricht Stern dann über Journalistinnen-Feedback in der Art von „Maria, wenn du wüsstest, wie es in den Medien zugeht“. „Ich möchte den Ball einfach zurückschieben: Wissen Sie, wie die #MeToo-Debatte in Schweden gehandhabt worden ist? In Schweden haben sich ganz viele Schauspielerinnen zu einem offenen Brief zusammengeschlossen und haben gesagt: wir wissen, wer ihr seid. Und wir wissen, was ihr tut, und wir wissen, dass ihr viele seid, und sie haben keine Namen genannt. Dadurch haben sich nicht die Männer, die sich angesprochen gefühlt haben, an einem Buhmann abputzen können (untermauert es mit Gesten), sondern die haben sich selbst im Spiegel gesehen (wieder Gesten).Mir persönlich ist (Gesten) die schwedische Lösung dieses schwerwiegenden Problems (Gesten) wesentlich lieber als die österreichische Variante (Gesten). Wir wissen, dass in Österreich (Gesten) drei von vier Frauen im Lauf ihres Lebens sexuell belästigt werden (Gesten).

https://twitter.com/Claus_Pandi/status/1004622227516612608

Claus Pandi auf Twitter

Das ist kein individuelles Problem (Gesten), das ist eine Epidemie (Gesten), und alle diejenigen, die jetzt auf einen Menschen losgehen, sollen sich doch bitte selbst in den Spiegel schauen, sollen im eigenen Umfeld im Moment Verantwortung übernehmen, dann hat auch die #MeToo-Debatte in Österreich Erfolg.“ Wir wissen nun also, dass sie es tatsächlich so gesagt hat und gewinnen den Eindruck, dass Stern hier überhaupt nur wegen ihrer Schauspielerfahrung vorkommt, da sie kein „30jähriges Mäderl“ mehr ist (und Hannah Herbst recht hat, wenn sie der Liste Pilz ein Frauenproblem attestiert). Stern beim Wort genommen müßte bedeuten, dass ihre Kollegen (anwesend sind Wolfgang Zinggl und Peter Pilz, errreichbar ist auch Alfred Noll) uns darüber informieren, was sie konkret gegen diese Epidemie unternehmen. Doch Stern wurde gecastet, um Pilz Ärger vom Leib zu halten, da nun ja alle damit beschäftigt sein sollen, in den Spiegel zu zu blicken, um dort Abgründe zu entdecken. Es verhöhnt Betroffene, die sich gerade im Einzelfall wehren siehe Erl, und es macht jene Menschen zu Tätern, und zwar an Pilz, die diese Vorgangsweise richtig finden.

https://twitter.com/anna_thalhammer/status/1004626139032236033

Anna Thalhammer auf Twitter

Mit Sterns Hinweis auf die Redaktionen werden natürlich diejenigen attackiert, die zunehmend kritisch über Pilz berichten, wobei ihr klar sein wird, dass es immer auch um Machtmißbrauch geht. Dss Gefälle zwischen „Maestro“ und Werkvertragskünstlern ist es in Erl und jenes zwischen älterem Vorgesetzten und jüngerer Journalistin oder zwischen Abgeordnetem und Assistentin. Dafür müsste Stern sensibel sein, das sie in Interviews zeigte, dass sie die Gewaltproblematik grundsätzlich versteht, auch dass Opfer absurderweise Scham empfinden und zögern, auch weil sie nicht wissen, ob man ihnen glaubt. Nun verteidigt sie Pilz nicht nur, was sein in den Grünen lange bekanntes anlassiges Verhalten betrifft; sie sitzt auch brav und still daneben, wenn Pilz den Stab über Martha Bißmann bricht, die ihm nicht weichen wollte. Man(n) bot ihr offenbar etwas Ähnliches an wie Maria Stern, nur dass Letztere viel gefügiger ist und als Parteiobfrau Pilz‘ Statistin sein wird, während Bißmann zu eigenständig ist. Bereits da war von Mandatskauf die Rede, zumal eine Punktuation öffentlich wurde, auf die Bißmann sich nicht einlassen wollte. Nun soll Maris Stern zwar keinen unmittelbaren finanziellen Vorteil haben, sondern bis zum Herbst das üppige Frauensprecherinnen-Gehalt von 5000 Euro brutto beziehen und dann als Parteichefin Pilz‘ derzeitige 8800 brutto.

Wer für Pilz nicht Platz macht wird ausgeschlossen. Wer Platz macht Parteichefin einer Partei, die Pilz nie wollte und die es auch nicht gibt. Das ganze Projekt hatte & hat nur ein Ziel: Die große Pilz-Ego-Show.

— Albert Steinhauser (@a_steinhauser) June 7, 2018

 

Albert Steinhauser auf Twitter

Der ehemalige grüne Klubobmann Albert Steinhauser bringt es auf den Punkt, doch Maria Stern (die vielleicht noch nie im Leben 5000 Euro verdient hat und als Alleinerzieherin auch Armut kannte) wird es noch nicht durchschauen. Sie ist jedoch spätestens jetzt keine Frauensprecherin mehr, sondern eine Frauenverräterin, die tatenlos zusieht, wie eine andere Frau öffentlich hingerichtet wird. Pilz wird für ihren Ausschluss aus dem Klub stimmen, verkündet er neben „Feministin“ Stern, da „Vertrauen zerstört worden“ sei. Er benutzt ein Fremdwort, weil er jahrzehntelang immer auf diejenigen hingetreten hat, die in einer schwierigen Lage auch wegen seiner haltlosen Anschuldigungen waren. Wie es auch eine besondere Note an Sadismus hat, in die Enge gedrängte Frauen zu belästigen, delektiert sich Pilz daran, Männer vorzuführen, die jünger sind als er, besser aussehen und mehr erreicht haben. In Pilz‘ Attacken auf Bißmann werden sich viele (ehemalige) Grüne wiederfinden, da er sich immer einzelne rauspickte, die nicht spurten, sondern keine Pilz-Gefolgsleute sein wollten. Die Altherrenpartei mit „30jährigen Mäderln“ hat nicht das geringste Interesse am Feminismus, sondern Stern erfüllt ihre Rolle als Feigenblatt bislang vorzüglich.

Elisabeth Kulman zu Erl und Gustav Kuhn

Pilz beteuert, dass er sich nicht hinter der Immunität verstecken wolle; er hatte anders als kolportiert keine Gastritis, sondern einen Kreislaufkollaps und bekam zwei Infusionen, was der gegnerische Anwalt jedoch eher als Pflanz betrachtet. Pilz sieht sich ernsthaft in zwei U-Ausschüssen, in Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Alma Zadic und Daniela Holzinger, wobei die kleine Fraktion ein Mitglied und ein Ersatzmitglied nominieren kann. Zu Recht finden das manche größenwahnsinnig, was noch nicht einmal der Frage nachgeht, ob Pilz auf- oder zudeckt. Er spricht bei der Pressekonferenz davon, dass „der Nachrichtendienst Österreichs in einen FPÖ-Geheimdienst umgewandelt werden“ soll, doch die Gags wollen nicht mehr so recht zünden. Unter der Oberfläche geht es ja darum, dass Durchlässigkeit gegenüber fremden Geheimdiensten zu einem Problem wurde und dies nun offenbar abgestellt werden soll, was Pilz gar nicht recht ist. Während Pilz mit Zugespieltem auftrumpfte und Zeugen in U-Ausschüssen ungeheuer mies behandelte, steht Knochenarbeit an, wenn man seine Rolle und die mit ihm verbreiteten Desinformationen aufdröselt.

APA-Screenshot, 6. Juni 2918

Es ist bezeichnend, dass Pilz kurzfristig und ohne die gegnerische Partei zu informieren von einem Verfahren wegen übler Nachrede im Eurofighter-Kontext fernblieb, das daher in letzter Minute abgesagt wurde. Denn beim Stichwort Eurofighter pflegt er alle anderen gerne der Korruption zu bezichtigen und zeigte nach dem 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 den nicht immunen Landesrat Norbert Darabos wegen angeblicher Untreue an. Dabei verschleierte Pilz u.a. in zwei Ausschüssen Druck auf Darabos und geilte sich regelrecht daran auf, einem jüngeren Minister in dieser Situation Schwäche nachzusagen. Wenn ein Staatsanwalt Pilz wegen übler Nachrede klagt, ist der „Aufdecker“ nicht der Angreifer, sondern muss sich verteidigen – und flüchtet in den Kreislaufkollaps. Würde das überschaubare Liste Pilz-Häuflein bei Pressekonferenzen genau zuhören, wüsste es, dass es nur Mittel zum Zweck ist. „Ich habe eine einzige Aufgabe“, sagt Pilz und nennt Kontrolle und den Kampf gegen Machtmissbrauch und Korruption. Auch wenn es Grund genug geben mag, diese Regierung zu kritisieren, sieht das bei Pilz doch sehr nach fremder Agenda aus. Und er reißt Christian Kern und die SPÖ gnadenlos mit in den Untergang, da er betont, dass die Roten sich von ihm puncto BVT beraten haben lassen. Frau Stern hatte auch die Aufgabe, vom mühsamen Aufbau einer Partei zu sprechen, den man vor Ort, wo einst für Pilz gelaufen wurde, so nicht wahrnimmt. Aber Pilz kündigte eine Versammlung mit Leuten aus allen Bundesländern gleich nach der Pressekonferenz an….

PS: Die Geschichte geht weiter: „Dass Bißmann eigentlich bleiben will, das machte sie am Donnerstag auch bei einer Parteiveranstaltung mit rund 60 Aktivisten deutlich. Dort verkündete Pilz zuerst, dass er Bißmann ausschließen wolle. Laut Ohrenzeugenberichten bat Bißmann dann um das Wort, sagte, dass sie nicht gehen wolle, gestand Fehler ein, beharrte aber auf ihrem Mandat. Pilz soll ihr für den Auftritt Respekt gezollt, dann aber angemerkt haben: Es gebe nur eine Möglichkeit für eine Zukunft bei der Liste Pilz. Nämlich, wenn sie ihr Mandat für seine Vertraute Maria Stern freimache. ‚Ich will in den Nationalrat, keine Frage‘, sagte Stern am Donnerstag der ‚Presse‘. Zu Bißmann wollte sie sich da ’noch nicht‘ äußern. Die Personaldebatte habe der Partei ’schon so geschadet. Ich will sie jetzt nicht weiterführen‘.“