BVT, Eurofighter und Pilz-Gerüchte

Am Vormittag des 23. Mai wollte Peter Pilz seine Rückkehr ins Parlament verkünden, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung in mehreren Fällen einstellte. Vielleicht weil dann jemand im Klub der Liste Pilz weichen muss, wurde die Pressekonferenz auf Nachmittag verschoben. Das Einstellen des Verfahrens hat auch damit zu tun, dass sexuelle Belästigung anders als von Gewaltschutzeinrichtungen gefordert kein „uneingeschränktes Offizialdelikt“ ist, d.h. die Ermächtigung der Opfer zur Strafverfolgung eine Rolle spielt. Freilich gibt es bei Pilz noch eine andere Komponente, denn Wolfgang Fellners „Österreich“, das Pilz sehr unterstützt, meldet: „Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Verfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Bis hinauf zum Justizministerium lief die Causa, das die Einstellung genehmigte.“ Wenige Tage zuvor meinte der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek aber: „Haben in keinster Weise Einfluss auf Verfahren“. Seltsam ist auch, dass zugleich mit der vermeintlichen Reinwaschung von Pilz die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben wurde, was auf den ersten Blick Innenminister Herbert Kickl in die Bredouille bringt.  

Doch damit Gridling den Verfassungsschutz leiten konnte, musste erst der Abgang von Gründer Gert Polli eingeleitet werden, der z.B. nicht wollte, dass Mitarbeiter zugleich für fremde Dienste, etwa die CIA tätig sind, und dabei war Pilz durchaus hilfreich (siehe Suche in seinem Tagebuch). Man kann also sagen,. dass aus Gridlings Comeback jenes von Pilz logisch resultiert und umgekehrt. Der Fall Pilz empört nicht nur die Menschen, die meinen, dass sich „alte weiße Männer“ nicht alles herausnehmen sollen, sondern auch diejenigen, die Pilz‘ angeblicher Aufdeckerrolle kritisch gegenüberstehen. Er hat im Mainstream viele Freunde, jedoch eher unter Männern als unter Frauen, was aber bislang für weitgehend positive Berichterstattung ausreicht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck begann im November 2017 wegen des Belästigungsverdachts zu ermitteln, sodass es ca. ein halbes Jahr bis zur Einstellung des Verfahrens brauchte. Seit dem 22. Juni 2017 liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige von Peter Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich vor. Laut Strafprozessordnung muss alles getan werden, um die Wahrheit zu ermitteln, also auch Entlastendes gesammelt werden. Vielleicht auch, weil Pilnacek und Co. daran nicht interessiert sind, unternimmt die Staatsanwaltschaft nichts dergleichen.

Webseite von „Österreich“ am 22. Mai 2018

Ich schaffte es nie, mit jemandem bei der Staatsanwaltschaft darüber zu sprechen, die auch auf Mails nicht reagiert. Dass man auch ohne digitale Signatur Eingaben per Mail machen kann, hat uns der anonyme Informant in der BVT-Affäre gezeigt, der mit einem männlichen Fantasienamen an die Staatsanwaltschaften mailte und so Ermittlungen anregte. Am 21. März schrieb ich, nachdem Pilz bereits da seine Rückkehr ins Parlament verkündete:

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Bussek, sehr geehrter Herr Staatsanwalt Vecsey,

wenn Sie dieses Pressekonferenz-Video von Peter Pilz vom 20.3.2018 sehen:

 

erkennen Sie, dass Pilz sagt, er habe „schon einen Großteil der Akten“, mit vielen u.a. beim BVT, mit Zeugen Gespräche geführt und sei dabei, ein „Weg-Zeit-Diagramm der Staatsanwältin“ zu den Hausdurchsuchungen zu machen. Im BMI konnte man mir nicht sagen, wie Pilz an diese Fülle an Material gelangt ist, wenngleich natürlich immer wieder das eine oder andere durchsickere. Wie Sie an seinen Ausführungen auch erkennen können, versucht er, Ihnen ins Handwerk zu pfuschen, also vorher zu bestimmen, wie welches Verfahren ausgehen wird. Er listet auch genau auf, was bei Hausdurchsuchungen mitgenommen wurde, wer wann wo anwesend war usw. und präjudiziert einen Verlauf der Ermittlungen, den man Ihnen offenbar vorgeben will (seiner Darstellung nach).

Dieser Eindruck verstärkt sich in seinem Interview bei oe24 mit Wolfgang Fellner am 20.3., vorerst hier auf Youtube zu sehen und noch nicht im Kanal von oe24:

Es fällt auch auf, dass er  (siehe Screenshot von Twitter beiliegend) eine Arbeitsteilung mit der SPÖ anstrebt nach dem Motto „ich habe das Wissen und die Akten“ (woher?) „und ihr habt die Abgeordneten“ (für einen U-Ausschuss). 

Zudem ist er nervös, weil die NEOS (siehe Fellner-Interview) den Antrag auf Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses eingebracht haben und das so, dass das Laden von Zeugen ein Mehrheitsrecht ist. Dies kann man in Zusammenhang mit jenen Verfahren sehen, mit denen Peter Pilz Sie hinsichtlich der EF beschäftigt bzw. BM aD Hans Peter Doskozil unter seinem Einfluss. 

Twitter-Screenshot

Was seine Anzeige gegen BM aD Norbert Darabos betrifft, dessen Verfahren Sie jetzt vom restlichen EF-Komplex abgetrennt haben, basiert sie auf einem illegal unter Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat erlangten militärischen Verschlussakt, in dessen Besitz Pilz (im August 2016) nur widerrechtlich gelangt sein kann, und das ist nur ein Beispiel von vielen. 

Peter Pilz will Sie hier (und in anderen Fällen, etwa mit der Anzeige gegen BM Kickl wegen Amtsmissbrauch) unter Vorspiegelung falscher Tatsachen benutzen. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich den 1. EF-UA ansieht, wo die Abg. Maria Fekter namens der ÖVP den damaligen Abwehramtschef Erich Deutsch nach einer Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer fragte, die nicht erfolgte, weil dieser eh Milizunteroffizier sei. Klubobmann Christian Kern stellte BM Kickl im Parlament am 19.3.18 eine Dringliche Anfrage, bei deren Beantwortung er bei Frage 33 ohne danach gefragt zu sein sagte, dass selbstverständlich alle seine Kabinettsmitarbeiter einer Sicherheuitsüberprüfung durch das BVT unterzogen wurden. Am 14.6. sprach Fekter Kammerhofers Verhalten am 7.5.07 an, der BM Darabos bei dessen 1. Ladung in den UA als „Vertrauensperson“ begleitete und diesem jede Antwort vorsagte. Pilz fuhr Fekter als Ausschussvorsitzender energisch in die Parade, weil Zeugenbeeinflussung strafbar sei; sie beharrte darauf, Pilz ging wieder auf sie los; Kammerhofer musste wieder auf Darabos aufpassen. 

Screenshot Pilz-Tagebuch 27. Juni 2007

Mit anderen Worten liegt der Verdacht nahe, dass wir es hier mit Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs in Verbindung mit weiteren Delikten (Nötigung eines Ministers, Amtsmissbrauch, Amtsanmassung usw) zu tun haben, zumal Darabos von vielen als abgeschottet erlebt wurde (siehe auch Anzeigen gegen Kammerhofer et al. 2012 an die StA Wien und 2015 an die WKStA). Dies wurde auch im 2. EF-UA letztes Jahr bestätigt, wo BMLV-Experten, die am Vertrag mit EADS mitwirkten, nie mit dem Minister reden durften. Was den Vergleich betrifft, täuscht Pilz sie auch insofern, als dass Darabos seine Ministerverantwortung mitnichten wahrnehmen, ergo auch keine Untreue begehen konnte und er so andere Akteure wie Kammerhofer, BK aD Gusenbauer, dessen Anwalt und Geschäftspartner Specht sowie eine mögliche Verbindung zu den US-Demokraten und Lockheed Martin außen vor lässt.

Mir ist bekannt, wie Pilz beim Bundesheer eingeschätzt wird, was sich mit meinen Erfahrungen deckt; auch dass BVT müsste zu den gleichen Schlüssen gekommen sein; für die Liste Pilz stellt sich dann die Frage, ob es sich um eine „Front“ handelt, also eine Tarnorganisation oder intelligence front. Dass man Darabos als abgeschottet erlebt, lässt sich übrigens mit „compartmentalized“ übersetzen, was ebenfalls auf eine verdeckte Aktion hindeutet, da er eine Statistenrolle in einem gekaperten BMLV spielen sollte. 

Hier zum 1. Eurofighter-Ausschuss und den Befragungen von Darabos und Deutsch:

Das Abwehramt und die Eurofighter

Zum gekaperten BMLV:

Operation Eurofighter

Pilz täuscht Ihnen auch deshalb etwas vor, weil er in seinem hier analysierten Tagebuch im Netz von 2006/7 Absprachen im Hintergrund zwischen ihm und Gusenbauer und anderen in der SPÖ andeutet, in die Darabos offenbar nicht einbezogen war  das steht in krassem Widerspruch dazu, dass er ihn – wie auch Gusenbauer im U-Ausschuss am 20.6.17  zum Alleinverantwortlichen stempelt:

Die SPÖ und der Fall Darabos

Screenshot Pilz-Tagebuch 22. Juli 2007

Ebenfalls als Screenshots beigelegt Beispiele aus dem Tagebuch (die Links sind in meiner Analyse zu finden). Zum internationalen Background (Lockheed Martin-Lobbyist Tony Podesta ist der Bruder von John Podesta, Stratege der US-Demokraten, der mit Wahlkampfberater Stanley Greenberg verbunden ist, dessen Mitarbeiter Tal Silberstein 2002 und 2006 für Gusenbauer wahlkämpfte): 

Donald Trump, Paul Manafort und Alfred Gusenbauer

Ich stehe Ihnen jederzeit für weitere Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Alexandra Bader

Ich habe viele Personen nicht nur im Bereich Bundesheer nach ihren Erfahrungen mit dem (verweigerten) Zugang zu Darabos befragt und den Hintergrund analysiert, vor dem dies stattfinden kann; all dies steht der Justiz zur Verfügung, ohne dass sie es bislang verwendet hat. Übrigens wurde ich aus dem Umfeld des BVT deswegen übel verleumdet und beschwerte mich deswegen auch vergeblich beim Verfassungsschutz. Dieser müsste der Justiz zur Seite stehen, sollte sie sich doch entschließen,  Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen nachzugehen, die im Februar 2012 (!) erstmals eingebracht wurden. Was die Anzeige von Pilz gegen Darabos betrifft, war der U-Ausschuss 2017 genau darauf angelegt, obwohl / weil die auch dabei bestätigte Abschottung des Ministers es fraglich erscheinen lässt, dass er – wie von Pilz unterstellt – Entscheidungen treffen konnte, wie es seiner formalen Kompetenz laut Bundesverfassung entspricht.

Während Generalsekretär Pilnacek ansonsten übrigens gerne mit Journalisten redet, verweigert er bislang jedes Gespräch mit mir, sondern lässt ausrichten, dass die Justiz „unabhängig“ sei –  in diesem Fall von Verfassung und Gesetzen (es handelt sich um Offizialdelikte, nur so nebenbei)? Nicht nur wegen der Eurofighter-Causa und Pilz‘ Rolle beim Kampf gegen die europäische Industrie (cui bono?) muss der Abgeordnete in spe selbst Gegenstand von U-Ausschuss-Untersuchungen sein; Gleiches gilt für den Bereich BVT. Die Querverbindungen zwischen beiden Bereichen sind ohnehin evident, doch man kann auch auch die Protokolle früherer Ausschüsse ansehen, um fragwürdiges Zusammenspiel zwischen Pilz, den damaligen Grünen und Sicherheitsbehörden unter die Lupe zu nehmen.

PS: Da die Justiz auch in der Golan-Affäre ermittelt, kommt sie hier ebenfalls nicht darum herum, sich mit den Zuständen im BMLV-Kabinett zu befassen. Denn es wird nun aus einem Schreiben des Generalstabschefs an das Ministerbüro gesprochen, das Darabos vorenthalten wurde.