Briefing für den Eurofighter-Ausschuss

Medien sind bestrebt, den 3. Eurofighter-Ausschuss als weniger wichtig zu betrachten, da der BVT-Ausschuss weit bedeutender sein soll. Dazu gehört auch, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz unbedingt wieder in einem U-Ausschuss tätig sein soll, und zwar jenem, der sich mit dem Verfassungsschutz befasst. Pilz ist richtig sauer auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung ermittelt, wegen der Pilz im November 2017 zurückgetreten ist. Pilz war gar nicht recht, dass es neuerlich einen Eurofighter-U-Ausschuss gibt, der für ihn wegen ungeklärter Fragen nach dem letzten U-Ausschuss zunächst doch notwendig sein sollte. In Wahrheit ist aber gerade der Eurofighter-Ausschuss sehr spannend, da man z.B. der Frage nachgehen sollte, warum die Beschaffung von Eurofighter Typhoon der Airbus Group (früher EADS) anstelle der F-16 von Lockheed Martin oder der Saab Gripen erfolgt ist und so sehr kritisiert wurde. Man sollte sich auch ansehen, welche Rolle die SPÖ (die seit 2000 in der Opposition war) , die Grünen und Rudolf Fussi spielten. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die SPÖ seltsam agierte, als sie 2007 das Verteidigungsministerium übernommen hat, das seit den Kreisky-Regierungen nicht mehr in roter Hand war. 

Man kann als Opposition natürlich gegen Projekte der Regierung auftreten, doch es fragt sich, ob mehr dahinter steckt, wenn notwendige Anschaffungen so heftig kritisiert werden, die mit unserer Neutralität und Souveränität zu tun haben. Und es lohnt sich zu untersuchen, welche Verbindungen die SPÖ zu Kräften in den USA hat, nachdem sie 2001 erstmals (und zwar in Wien) Stanley Greenberg als Wahlkampfberater engagierte. Für ihn war Tal Silberstein z.B. in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 auf Bundesebene tätig (und dann auch 2015 für die NEOS in Wien bzw. 2017 im Bund für die SPÖ). Aus den Podesta-E-Mails bei Wikileaks geht hervor, dass Greenberg z.B. beim Podesta-Soros-Plan 2008 zur Machtübernahme in den USA mitwirkte. Gemeint ist John Podesta, der zuletzt Hillary Clintons Wahlkampfleiter war und dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Lobbyist für Lockheed Martin war, den Hersteller der F-16. Podesta löste seine Firma (Podesta Group) auf, als gegen ihn wegen Ukraine-Lobbying ermittelt wurde, das über Paul Manafort auch mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Es mag natürlich bis zu einem gewissen Grad vollkommen normal sein, dass die SPÖ Verbindungen zu den US-Demokraten pflegt.

Wahlwerbung mit Doskozil (Juli 2017)

Doch dies erklärt nicht, dass der frühere Bundesgeschäftsführer der SPÖ Norbert Darabos im Wahlkampf 2006 an den Rand gedrängt wurde, zumal wir uns dank der entlarvenden Berichterstattung über Silbersteins Wirken 2017 gut vorstellen können, wie dieser mit anderen umgeht. Darabos musste nicht nur nach außen hin die „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampflinie vertreten, er musste sie dann auch ausbaden und gegen seinen Willen Verteidigungsminister werden, worauf etwa Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 hinwies. Darabos wurde von Anfang an über Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, der zuvor Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub war, was mit Druck und Überwachung einherging. So erklärt sich, dass jene Experten im Ressort nie mit ihm reden durften, die am Zustandekommen des Eurofighter-Vertrags beteiligt waren. Nicht von ungefähr wird Schüssel 2017 so zitiert:  „Informationen habe es von Darabos keine gegeben, es sei ‚erstaunlich, unter welcher Geheimhaltung‘ Darabos vorgegangen sei, kritisierte der Ex-Kanzler. Auch habe der damalige Ressortchef weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert. ‚Er hat einen Handschlag-Vertrag gemacht‘, so Schüssel.“

Es war auch Schüssel, der feststellte, dass Darabos gegen seinen WIllen Minister wurde und unter immensem Druck steht, sodass man seine Aussage zur Geheimhaltung nicht als Widerspruch sehen sollte, sondern als Bestätigung für Druck. Nicht von ungefähr soll der 3. Eurofighter-Ausschuss auch klären, ob u.a. Ministern Infos vorenthalten wurden, was bei Darabos eindeutig der Fall war. Im 1. U-Ausschuss, der auf Absprache zwischen der Gusenbauer-SPÖ und der Grünen hin zustande kam, fiel Maria Fekter von der ÖVP auf, dass Darabos Kammerhofer als „Vertrauensperson“ mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Deshalb fragte sie den damaligen Abwehramtschef Erich Deutsch, ob es eine Sicherheitsüberprüfung Kammerhofers gab, was dieser verneinte. Und sie sprach vor Darabos‘ zweiter Aussage an, dass Kammerhofer als Aufpasser fungiert und dem Minister jede Antwort vorsagt, was der Ausschussvorsitzende Pilz heftig zurückwies. Wurde in diesem Ausschuss 2006/7 zugedeckt, dass Darabos isoliert und von Infos und u.a. Militärs ferngehalten wird, so spitzte sich dies zehn Jahre später erst recht zu. Denn der 2. Ausschuss zielte darauf ab, einen Vorwand für den Ausstieg aus dem System Eurofighter zu schaffen, das Österreich seit 2007 aktiv nutzt, und Darabos wegen des Vergleichs mit EADS anzuzeigen.

„Österreich“-Schlagzeile 

Dass Zeugen davon sprachen, nie mit dem Minister reden zu können, den sie unterstützt hätten, wenn es um Verhandlungen mit EADS geht, bestätigte die Zwangslage des Ministers. Doch keiner der Abgeordneten im U-Ausschuss wollte/durfte dies erkennen, ebensowenig Verfahrensanwalt Ronald Rohrer, der auch den nächsten Ausschuss begleiten soll. Wenn im 3. Ausschuss teilweise Mitglieder des letzten Ausschusses dabei sind, so bedeutet dies, dass sie ihre Annahmen von damals weiter für bare Münze nehmen. Dabei folgten sie jenen Vorgaben, die via Pilz gemacht wurden, dem man im August 2016 den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich zuspielte, was die Justiz auf den Plan hätte rufen müssen. Doch diese deckte bis dato auch den Druck auf Darabos, da sie Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen geflissentlich ignoriert hat. So gesehen ist auch wahrscheinlich, dass Pilz weder wegen Belästigungsvorwürfen noch aus anderen Gründen vor Gericht kommt, sondern dass die Weichen für „Aufdeckerei“ gestellt werden, die sich gegen die türkisblaue Regierung richten soll. Bezeichnender Weise stimmten sich Kern und Pilz „sehr eng“ ab, nachdem die SPÖ mit dem Antrag zur Einsetzung eines BVT-U-Ausschusses zunächst scheiterte; dies macht auch Kerns Verrat an Darabos deutlich.

Für Angriffe auf die Regierung eignen sich nun einmal Ermittlungen besser, die den Verfassungschutz betreffen, während die Causa Eurofighter zweitrangig sein soll. Das hat auch damit zu tun, dass hier zwangsläufig die Rolle von Ex-Minister Hans Peter Doskozil analysiert werden muss, der sich sehr von Pilz beeinflussen hat lassen. Medial wird er zum einen als „Personalreserve“ mit der Option, Parteichef Christian Kern abzulösen betrachtet, zum anderen ist er Landeshauptmann in spe im Burgenland. Nur oberflächlich gesehen wird er da (vermeintliche) Konkurrenz in Gestalt von Darabos los, den niemand fragte, ob er jemals Landeshauptmann werden wollte. Wie Pilz Druck auf Darabos deckte und dazu auch selbst beigetragen hat, weigerte sich Doskozil, sich das unselige Wirken von Kammerhofer und Co. anzusehen. Was die Opposition betrifft, wird versucht werden, den „weniger wichtigen“ Eurofighter-Ausschuss zur Abrechnung mit der schwarzblauen Regierung von einst zu verwenden. Dies wird dann wohl jenes Szenario verstärken, das mit Pilz als Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss der Neuauflage von Schwarzblau zusetzt. Schon aus Eigeninteresse sollten die Regierungsparteien daher nach dem Cui Bono fragen, was Anti-Abfangjäger/Eurofighter-Aktivitäten seit 2002 betrifft. Immerhin liegt die Schlußfolgerung nahe, dass es hierbei um Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der USA geht, zu dessen Konkurrenten u.a. die Airbus Group gehört.

PS: Es wird noch weitere Briefings für den Ausschuss geben; dies ist eine allgemein gehaltene Einleitung dazu…

PPS: Wie üblich wird im Mainstream desinformiert, man deckte Darabos‘ Abschottung immer und erfand das Märchen vom „militärphobischen“ Minister: „Beim Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller im Jahr 2007 verzichtete Österreich komplett auf die Tranche 2. Seine Vorgehensweise bei den Vergleichsverhandlungen wurde untersucht und heftig kritisiert. So haben Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol über die Gespräche mit Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen keine Aufzeichnungen geführt. Außerdem hat Darabos die Finanzprokuratur und die zuständigen Abteilungsleiter nicht in die Verhandlungen eingebunden und den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministeriums geschlossen.“

PPPS: Der derzeitige Minister Mario Kunasek war eben zu Besuch in Berlin und meinte, er erwarte, dass sich Airbus einen Schritt auf Österreich zubewege wegen der EF.

PPPPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)