Schlagwort-Archive: U-Ausschuss

Ibizagate und Haselsteiners Netzwerk

Oft ist bei der Ibiza-Affäre interessanter, was nicht passiert als das, was uns gerade gezeigt wird. Dazu gehört auch die schonende Befragung von Hans Peter Haselsteiner im U-Ausschuss extra mit der Weggefährtin von Alfred Gusenbauer, Doris Bures als Vorsitzführende. Ebenso aber ein Prozess in Krems, zu dem der per Haftbefehl gesuchte „Ibiza-Detektiv“ Julian H. per Video zugeschaltet wurde. Davon hebt sich ein wenig ab, wie Rene Benko befragt wurde, was sich auch in der Aufregung auf Twitter widerspiegelte, die weit größer war als bei Haselsteiner. Die beiden „Milliardäre“ verbindet nicht nur, dass sie sich mit angeblicher Compliance brüsten, sondern dass Haselsteiner bei Benko investiert. Außerdem finden wir Gusenbauer sowohl bei der Strabag als auch bei Signa im Aufsichtsrat; die U-Ausschuss-Regie mit Bures verhinderte, dass ernsthaft nach Haselsteiners Beziehung zu Gusenbauer gefragt werden konnte. Man kann allerdings verstehen, dass der Ausschuss Haselsteiner anhören wollte, war er doch an jenem verhängnisvollen Abend auf Ibiza im Jahr 2017 Thema.

Es war jedoch eher naiv von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache anzunehmen, dass „die Oligarchennichte“ den Part der Strabag bei öffentlichen Aufträgen einfach so spielen hätte können, selbst wenn sie echt gewesen wäre. Vom Setting her waren nur Anhänger/innen von ÖVP und FPÖ damit unzufrieden, wie Haselsteiner sich im Ausschuss verhalten hat; immerhin unterstützte er ja neben den NEOS auch die Grünen und die SPÖ. Was die NEOS betrifft, weiss er nicht so genau, wieviel er ihnen eigentlich spendete; er hat jedenfalls vor, die nun noch erlaubten 7500 Euro so oft wie möglich zu überweisen. Haselsteiner kam damit durch, dass seine zahlreichen politischen Initiativen keine ebensolchen seien; zuletzt ist ja aus der Ibiza-Zeit „Weil’s um was geht“ in Erinnerung. Als Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska ist er eigentlich der U-Ausschuss-Zeuge par excellence, wenn es um russischen Einfluss auf Österreich geht; das aber stand am 22. Oktober 2020 nicht zur Debatte. Erhellend war aber, dass die NEOS nicht nur Haselsteiner 2013 einen Ministerposten (im Fall des Falles) angeboten hatten, sondern auch 2017 Stefan Pierer von KTM, der Sebastian Kurz sponserte. (Wir erinnern uns, dass Markus Braun von Wirecard zuerst für die NEOS und dann für Kurz spendete.) Zu den Samthandschuhen für Haselsteiner passt, dass ein per Haftbefehl gesuchter Mittäter beim Ibiza-Kompromat eben nicht verhaftet, sondern per Video in eine Verhandlung zugeschaltet wird.

Tweet von Zackzack

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Rene Benko war im Ibiza-U-Ausschuss

Auskunftspersonen stehen nicht länger als zwei Stunden im U-Ausschuss Rede und Antwort, jede Fraktion hat nur eine bestimmte Anzahl an Fragen zur Verfügung. Damit ist klar, dass immer vieles ungesagt bleibt; zugleich aber scheuen manche wohl nicht grundlos das Erscheinen vor den Abgeordneten, wohl weil man sich ja dennoch verplappern kann. Mit dieser Strategie versuchte es zunächst auch Rene Benko, der jedoch am 21.Oktober 2020 doch kam, aber einen zwiespältigen Eindruck hinterließ. Einige zweifelten danach, dass er sein („sein“?) Unternehmen wirklich in der Hand hat, wo er doch von Mitarbeitern gegenüber Medien gerne so beschrieben wird, als kenne er absolut jedes Detail (siehe Zitate hier). In Deutschland würde Benko wegen seiner Deals eher ein nasser Fetzen erwarten, denn zahlreiche Menschen verlieren ihren Job, nachdem er – der Immobilien wegen – Galeria Karstadt Kaufhof erworben hatte. Wohlgemerkt wird die SPD vielfach als Benko-Partei angesehen, während man bei uns die ÖVP mit Kanzler Sebastian Kurz mit ihm in Verbindung bringt, trotz/wegen des Signa-Aufsichtsrates Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Doch im Umfeld der SPÖ regt sich Widerstand, wenn das Moment Magazin vorrechnet, dass Benko aus Verlusten 838 Millionen Euro Gewinn macht, indem Immobilien auf wundersame Weise neu und viel höher bewertet werden: 

„Auf Basis von ‚Aufwertung‘ (mittels Gutachten) und ‚Refinanzierung‘ (neuen Krediten). Mit neuen Begutachtungen wurde aber der Bestand der Firma an Immobilien um 933 Millionen Euro höher bewertet. So konnte in der Bilanz nach internationalen Rechnungslegungsregeln (IFRS) ein Gewinn von 838 Millionen Euro ausgewiesen werden. Von diesem satten Gewinn sollen nun € 201 Millionen als Dividende an die EigentümerInnen ausgeschüttet werden. Das ist vor allem also Benko selbst. Aber auch Hans-Peter Haselsteiner dürfte davon profitieren.“ Dazu trägt auch bei, dass die türkisgrüne Bundesregierung Unternehmen, die (sofort) Kurzarbeit beantragten, nicht untersagt wurde, dann Dividenden auszuschütten. Doch „Aufwertung durch Gutachten“ ist ein vertrautes Muster, da so auch Karin Fuhrmann von TPA für das Signa Real Estate Management verfuhr, die übrigens im Aufsichtsrat von Galeria Karstadt Kaufhof sitzt.  Signa REM wiederum ist eine 100%-Tochter von Signa Prime Selection mit unter anderem Gusenbauer und Ex-Casinos Austria-Chef Karl Stoss im Aufsichtsrat. Die Bilanzen der Signa sind natürlich nicht Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, doch Abgeordnete könnten Benko fragen, ob die Firma nicht schlicht eine „Front“ ist, die ganz anderen Interessen dient.

Feststellung von Christian Hafenecker (FPÖ)

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die US-Wahl

Wenn man sich mit Ibizagate befasst und die Wahl in den USA verfolgt, kann man aufzeigen, dass die involvierten Netzwerke miteinander verbunden sind. Dazu tragen auch jüngste Enthüllungen über Hunter Biden bei, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Ein Stichwort ist hier Kasachstan, wo man als Österreicher/in sofort an Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky denkt. Damit ist man schon deswegen bei Ibiza, weil der „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. einst Konzipient bei Lansky war, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt. Lansky und Soyer vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre; Lansky ist außerdem der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ins Bild passt auch, dass die Staatsanwaltschaft alle Bezüge zur SPÖ im Transkript der heimlichen Ibiza-Aufnahmen geschwärzt hat. Nicht nur Lansky und Gusenbauer (und Gusenbauers spätere Ukraine-Lobbying-Partner Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski) kommen einem bei Kasachstan in den Sinn, sondern auch Prinz Andrew, der von Nursultan Nasarbajew immer wieder zur Jagd eingeladen wurde.

Bei Andrew denkt man auch an Jeffrey Epstein, der zu den Gründern der Clinton Foundation gehörte; für diese sammelte Gusenbauer 2007 als Bundeskanzler über eine Million Dollar auch mit Hilfe von Novomatic. Wenn nächste Woche Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen, dann bleibt Gusenbauer außen vor, der im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Hat man sich mit Gusenbauers Rolle auch in der SPÖ befasst, erscheint es unbegreiflich, dass ihm nächste Woche in Südtirol großer Bahnhof gemacht wird. Wenn sich nun Abgeordnete zu Recht darüber ärgern, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium keine Akten an den U-Ausschuss lieferten, so hat man natürlich etwas zu verbergen. Da es sich um türkise Ministerien handelt, scheint die Sache auf den ersten Blick klar, doch russische (und russisch-chinesische) Netzwerke begnügen sich nicht mit einem politischen Lager. Außerdem kann man auch bereitwillig Akten zur Verfügung stellen und dennoch einen Ausschuss manipulieren, indem man Wesentliches verschweigt und desinformiert; siehe z.B. der Eurofighter-U-Ausschuss 2017.

Die Nachbarn der SPÖ in der Löwelstrasse

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Wer steckte hinter der Ibiza-Falle?

Die Bedeutung von Ibizagate für die österreichische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn mit dem Ende der türkisblauen Koalition wurden auch die Weichen in Richtung der jetzigen Situation gestellt. Deshalb ist bezeichnend, dass nach bald eineinhalb Jahren Ermittlungen nur den Randbereich der Ibiza-Falle umfassen und es diese wohl ohne privates Engagement nicht einmal geben würde. Damit das Kompromat wirkte, waren falsche Dokumente erforderlich, deren Hersteller nun von Gert Schmidt von der EU-Infothek ausfindig gemacht wurde. oe24 von Wolfgang Fellner kooperiert mit Schmidt und berichtet: „‚Eine Spur führte uns nach Belgrad. Dort gab’s ein Treffen mit ­einem 42-jährigen Serben. Er hat die Fälschungen sofort zugegeben‘, berichtete Prof. Gert Schmidt von der nicht ungefährlichen Operation im Umfeld der Balkan-­Mafia. Bei diesem Treffen hätte der Tatverdächtige einen fertigen, aber nie abgeholten tschechischen Ausweis des ‚Lockvogels‘ auf den Tisch gelegt. Gert Schmidt: ‚Der *Fälschermeister* berichtete, dass er sauer auf den Auftraggeber ist, weil dieser Pass nicht abgeholt worden ist. Er meinte einen der beiden Haupttatverdächtigen der Ibiza-Bande, der per Haftbefehl gesucht wird.‘ Die falschen Dokumente hätte der Serbe um bis zu 600 Euro verkauft.“

Richard Schmitt von oe24 fügt hinzu: „Für die Ausforschung und Festnahme der ‚Oligarchin ‚ sowie für die nächsten Ermittlungsschritte, die direkt zu den Financiers des gesamten Polit-Krimis führen könnten, sind die Aussagen des Fälschers von großem Wert: Kennt er den echten Namen von ‚Alyona Makarov‘ und weiß er mehr über jene Hintermänner, die hohe Summen an die Mitglieder der Ibiza-Clique bezahlt haben sollen, ist sein Leben in Gefahr. Für die Auftraggeber des ­Video-Komplotts kommen die Einschläge immer näher.“ Ist es wirklich so, dass sein Leben in Gefahr ist? Und was ist mit der „Nichte“, deren Namen immerhin bei einem durchaus einflussreichen Oligarchen ausgeborgt wurde? Was bedeutet es, dass Serbien im Spiel ist; ein Land, für das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seit 2013 lobbyiert und wo die Strabag Häftlinge quasi Sklavenarbeit verrichten ließ? In Serbien ist nicht nur die Strabag präsent, der übrigens das Ibiza-Material bereits 2017 angeboten wurde, sondern auch Gusenbauers Partner Gabriel Lansky.  Dazu kommt, dass Johann Gudenus seine serbische Gattin Tajana in Banja Luka in der Republika Srpska heiratete, als anderswo schon der Ibiza-Countdown ablief.

Heinz Christian Strache 2020 zu Ibiza

 

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Trump, Deripaska und Österreich

Seit vier Jahren tobt eine Auseinandersetzung darüber, ob Donald Trump oder seine Gegenkandidatin Hillary Clinton von Russland unterstützt wurde; man kann dies jetzt auch auf Herausforderer Joe Biden übertragen. Da hierbei Oligarch Oleg Deripaska eine zentrale Figur darstellt, besteht auch starker Bezug zu Österreich, der wiederum erklärt, warum der Ibiza-U-Ausschuss eine so zähe Angelegenheit ist. Man sollte nicht den Fehler begehen, den Kreml mit demokratischen Spielregeln in Verbindung zu bringen und nicht damit zu rechnen, dass jedes Mittel legitim scheint, wenn es um Einflussnahme geht. Auf der Webseite narativ.org wird die Frage beantwortet, ob Deripaska ein Agent, ein Doppelagent oder das Mastermind einer Verschwörung (gegen Trump) ist; als Einstieg wird darauf hingewiesen, dass er im Aluminiumwerk von Pikalevo 2009 keine Löhne mehr zahlen konnte, bis Wladimir Putin alles auf Schiene brachte. Narativ schreibt, dass Putin Deripaska dabei auch vor laufender Kamera demütigte, aber die staatliche VTB-Bank Rusal mit 50 Milliarden Dollar aushalf. Damals wollte Magna (unter Deripaska-Beteiligung) mit der Sberbank Opel übernehmen, Detail am Rande; Raiffeisen sorgte dafür, dass Deripaska an der Strabag beteiligt blieb.

Narativ bezeichnet ihn als „Putins Geheimagenten“ und präzisiert: „Deripaska is known as “Putin’s oligarch” and is often sent on state missions which exist outside the bounds of traditional diplomacy or legality – often on one of his private yachts or planes in order to ensure secrecy. ‚I don’t separate myself from the state,‘ he told the Financial Times in 2007.“ Damals beteiligte er sich an Strabag und Magna, zwei wichtigen Knotenpunkten im weit über Österreich hinaus wirkenden russischen Netzwerk. Als Deripaska (damals der reichste Mann Russlands) 2008 die Gesellschaft britischer Spitzenpolitiker suchte bzw. sie auf seine Jacht einlud, gab es einen Riesenskandal: „The Russian magnate has a knack of turning politicians into puppets. Buying political influence abroad helps the oligarch in two ways. It gives him leverage against other oligarchs and Putin domestically, but it is mostly self-serving. In one 2012 trip with (Nat) Rothschild and Lord Mandelson, Deripaska clinched a $500 million deal with Alcoa, America’s largest aluminum manufacturer.“ (Mandelson war britischer Wirtschaftsminister) Ein in meinem Blog thematisierter Österreich-Konnex ist die Einbürgerung des Jelzin-Clans mit Deripaskas damaligem Schwiegervater Walentin Jumaschew, seines Zeichens Putin-Berater.

Narativ-Autor Zev Shalev verlinkt zu seinen Recherchen

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Russland, der Ibiza-U-Ausschuss und Jan Marsalek

Im Ibiza-U-Ausschuss wird es am Mittwoch auch um Jan Marsalek und die Wirecard-Affäre gehen. Dazu gab es als Vorgeschmack weitere Veröffentlichungen, wie man beim „Standard“ und bei „Zackzack“ sehen kann. Es ist sicher reiner Zufall, aber das SPÖ-U-Ausschussmitglied Christoph Matznetter ist seit Montag Abend nicht mehr im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; seine Ausrichtung bleibt aber dieselbe und er hat noch genug weitere Funktionen, nicht zuletzt als Vizepräsident der Wirtschaftskammer und als China-Lobbyist. Jan Marsalek traf sich 2018 in München unter anderem mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Brigadier Gustav Gustavenau vom Verteidigungsministerium (Direktion für Sicherheitspolitik). Damals war Schüssel Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS (ihm folgte 2019 Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde) und an der Spitze der ÖIAG stand Siegfried Wolf. Nach den massiven Privatisierungen der „Ära Schüssel“ mit Karl Heinz Grasser von Magna als Finanzminister war die teilstaatliche OMV ein besonderes Juwel des Republik, deren Vorstandsvorsitzender Rainer Seele am 16. September im U-Ausschuss ist.

Der „Standard“ schreibt dazu auch: „Rund zwei Monate nach Marsaleks Münchner Runde reiste Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen Tag nach Libyen, an dieser Reise nahm auch Seele teil. Dem Vernehmen nach soll sich Marsalek damals für einen Termin mit dem OMV-Boss interessiert haben, organisiert haben soll den die FPÖ, über Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, den Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Dort soll es am Montag in der Präsidiumssitzung zum großen Umsturz gekommen sein: Eigentlich hatte es geheißen, Stermann ziehe sich wegen der Causa Marsalek zurück. Doch dann tauchten er, Gudenus und weitere FPÖ-nahe Mitglieder auf, um ein neues Präsidium einzusetzen. Statt Richard Schenz ist nun Maximilian Habsburg-Lothringen neuer Präsident. Gudenus streitet die Darstellung eines ‚Umsturzes‘ ab: ‚Es gab ein eindeutiges Ergebnis, ich habe als einfaches Mitglied mitgestimmt.‘ Habsburg sei ohne Gegenstimme gewählt worden.“ Richard Schenz war Seeles Vorgänger; man findet auf der noch nicht aktualisierten Webseite der ORFG bei Präsidium und Vorstand viele Belege für die gute „Vernetzung“ Russlands in Österreich; wenig überraschend ist wohl, dass sich Gudenus und Stermann auch um Marsalek kümmerten.

Tweet der „Kleinen Zeitung“

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Ibizagate: Wer stürzte die Regierung?

Diese Woche wird der Ibiza-U-Ausschuss weitere Zeugen befragen; dabei bieten neue bekannte Passagen aus dem Video natürlich einige Anregungen. Dazu reicht auch schon, was nun öffentlich bekannt ist, bislang aber zuwenig Beachtung fand. Nach dem „Kurier“ hat nun ein zweites österreichisches Medium ein vollständiges Transkript erhalten, nämlich „Österreich“. Wieder einmal wird Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht wirklich entlastet, doch das Bild bekommt immer mehr Facetten. Sogar die Grünen wollen jetzt den russischen Netzwerken nachgehen, die im U-Ausschuss zwangsläufig sichtbar werden, auch wenn sie bislang kein wirkliches Thema waren. Richard Schmitt, der nach Ibizagate von der „Kronen Zeitung“ zu „Österreich“ wechselte, wird von einigen als Verteidiger Straches bezeichnet und vom eigenen Medium zum Ibiza-Transkript interviewt. Weil Strache auf Ibiza auch seinen Berater und Coach, den Psychotherapeuten Ferdinand Stürgkh erwähnte, ist dieser nun mit einem Interview in „News“ selbst an die Öffentlichkeit gegangen.

Alles ergibt zwar kein vollständiges Bild, fügt aber einem komplexen Puzzle, zu dem eben auch Ibizagate gehört, neue Teile hinzu. Stürgkh mag manche verblüffen, aber er hat Recht, wenn er meint, dass Strache nach dem seltsamen Abend auf Ibiza (24. Juli 2017) mit Herbert Kickl und ihm das Gespräch suchen hätte müssen. Man hätte es gut als Falle hinstellen können, auf die Strache aber clever reagiert habe, indem er zum Schein ein bisschen auf alles einging, aber die Fallensteller auflaufen ließ. Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, dass Strache Lunte gerochen hatte, je mehr über die Unterhaltungen in der Finca bekannt ist. So aber verdrängte er die b’soffene G’schicht und fiel aus allen Wolken, als sie zwei Jahre später medial gespielt wurde; da aber war es zu spät und er konnte nur mehr eine Rücktrittsrede vortragen, die von seinem Pressesprecher Karl-Heinz Grünsteidl und von Stürgkh stammte. Stürgkh sagt in „News“, dass ein „politischer Mitbewerber“, mit dem er sehr gut ist, 2015 „auf eine undichte Stelle im Bereich der Securitys hingewiesen“ habe; „schon damals ging es um diverse Geldgeschichten und Spesen“. Strache reagierte aber „ziemlich sauer“, als er ihm davon erzählte; Stürgkh riet ihm, es zu überprüfen, „aber anscheinend wurde das nicht gemacht“.

Richard Schmitt bei oe24

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Deutschland, Österreich und DDR 2.0

Nicht von ungefähr sehen manche einen neuen Sozialismus oder eine DDR 2.0 mit Corona-Maßnahmen als Vorwand heraufdämmern. Man konnte solche Vergleiche Berichten zufolge am Rande der Großdemo am 29. August 2020 in Berlin hören; in Wien schrieb „Österreich“ am 27. August, dass ein Wahlkampf-Auto der Wiener ÖVP mit Hammer und Sichel beschmiert worden sei. Dazu kommt, dass manche Vermutungen einer Steuerung aufgreifen, um jedweden Verdacht von Moskau wegzulenken und zum Beispiel den Vatikan als Sündenbock zu präsentieren oder die „Nazi-CIA“. Wenn man sich da noch zurechtfinden will, sollte man einem Statement des ehemaligen Verfassungsschutzschefs Hans Georg Maaßen bei einer Tagung letztes Wochenende in Erfurt lauschen. Denn er redet Klartext über Strategien der Zersetzung, die fast alle auf fatale Weise unterschätzt haben; man zerbricht sich in der Regel den Kopf darüber, wie es zur Wiederveinigung kam, die „wir“ ja gewollt hätten. Tatsächlich aber wurde nicht „der Westen“ auch auf den Osten Deutschlands ausgedehnt, sondern die DDR auf ganz Deutschland, natürlich allmählich, als langsamer Prozess der Unterwanderung und Infiltration. Man sollte daher jede Corona-Meldung, alles im Bereich Politik, aber auch zu Medien oder zu mit der Politik vernetzten Unternehmen aus einem neuen Blickwinkel betrachten.

Niemand kann anderen ihre Erkenntnisprozesse abnehmen, die zwangsläufig zunächst hinter der Realität zurückbleiben, weil man erst genug wissen muss, um in aktuellen Situationen reagieren zu können. Aus Maaßens Sicht war es ein kapitaler Fehler, die Ost-CDU in die CDU aufzunehmen, da es sich hierbei um eine massiv vom Ministerium für Staatssicherheit beeinflusste Partei handelte. Einem Kommentar zufolge, der weiter unten auch als Video eingebaut ist, war ein „Elefant in einem Hosenanzug“ spürbar im Raum, als Maaßen über „Scheinopposition“ per DDR-Parteigründungen sprach, die als „Hönigtöpfe“ fungierten, weil man so sehen konnte, wer nicht (ganz) konform ging. Diskussionen über Merkels Vergangenheit können leicht ausufern, wobei man weiss, dass ihr Vater als Pastor durchaus an einer angepassten „Kirche im Sozialismus“ mitwirkte. In diesem sehr detailreichen Artikel wird deutlich, dass die Tochter für CDUler mit Stasi-Anbindung tätig war, was jedoch noch nichts über sie selbst aussagt. Maaßen warnte zu Recht, nicht auf den KGB zu vergessen, indem man sich voll auf die Stasi konzentriert und bei dieser auch nur die Bespitzelung, nicht aber die Zersetzung sieht. Merkel gehörte 1989 zum Demokratischen Aufbruch, einer Neugründung als Scheinopposition, an dessen Spitze Wolfgang Schnur vom MfS stand, der seine letzten Lebensjahre in Wien verbrachte. Da Michail Gorbatschow schon 1988 für ein wiedervereinigtes Deutschland eintrat, musste ihm Helmut Kohl diesbezüglich nichts abringen.

Hans Georg Maaßen über die Wiedervereinigung

 

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Das Eurofighter-Debakel der Verteidigungs-Ministerin

Offenbar wird jetzt versucht, die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon des Bundesheers sozusagen um jeden Preis loszuwerden; am besten an Indonesien, was auch Thema in der „Kronen Zeitung“ am 6. September 2020 war. Dies erregt Missfallen unter anderem bei der FPÖ: „Wie im Artikel zu lesen ist, wird dieser Deal aufgrund mehrerer Faktoren auf indonesischer Seite mehr als schwierig werden. Zusätzlich bedarf es der Zustimmung der Eurofighter-Herstellerländer. Ministerin Tanner hat – entgegen ihrer entschlossenen Ankündigung – Eurofighter bis heute nicht kennen gelernt. Grünes Licht des Rüstungskonzerns erscheint daher ebenfalls als nicht sehr wahrscheinlich.“ Seit „Airbus wird mich noch kennenlernen“ ( c Tanner) gab es die Einstellung von Verfahren durch die Justiz, um Netzwerke im Hintergrund zu decken; nun scheint Klaudia Tanner zu denken, dass ein Verkauf an Indonesien einen Ausweg darstellt. Tanner wird von der „Krone“ mit diesen Worten zitiert: „Nun teilen wir Indonesien mit, dass wir den Verkauf rechtlich prüfen und mit allen Beteiligten Gespräche führen werden. Das ist unsere Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern – und der Ausstieg aus dem System Eurofighter ist unser erklärtes Ziel. Klar ist jedoch auch, dass ein etwaiger Verkauf aufgrund des Darabos-Knebelvertrags sehr komplex und schwierig ist.“

Tanner kommt aus der ÖVP Niederösterreich und wurde wohl deshalb Ministerin, weil ihr Schwager Stefan Steiner zum Beraterkreis um Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Dass sie vom Bauernbund her gewöhnt ist, sowas wie eine Dompteuse für Männer zu mimen, kommt nicht unbedingt gut an, weil man ja auch Bezug zur Materie haben sollte, für die man verantwortlich ist. Wie die Karriere von Kurz hat auch die Beschaffung der Eurofighter mit russischen Netzwerken zu tun, was auf den ersten Blick erstaunlich scheinen mag. ein Gradmesser dafür, welche Rolle Regierungsmitglieder überhaupt einnehmen können, sind Stellungnahmen zu aktuellen Fragen bzw. deren Fehlen, womit wir bei der Wirecard-Affäre und deren Bezug zum Verteidigungsministerium sind. Wenn Tanner sich an Ex-Minister Norbert Darabos abputzt, so muss dies nicht auf ihrem Mist gewachsen sein, zumal dafür gesorgt wurde, dass mit dem Eurofighter-Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag verglichen wird. Weil die Justiz eigentlich die Rolle u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ermitteln und Aussagen nachgehen hätte müssen, wonach Darabos immer an der Amtsausübung gehindert wurde, stellte sie Verfahren lieber ein. Was sich wirklich beim Zustandekommen des Vergleichs abspielte und welche Vorgeschichte die Beschaffung dieser Jets hatte, habe ich umfassend analysiert, was gerade auch im BMLV auf taube Ohren stößt.

„Krone“-Titel am 6. September 2020

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Ibiza-Enthüllungen: Aufklärung oder Vertuschung?

Nächste Woche gehen die Beratungen des Ibiza-U-Ausschusses weiter, dem bis dato das komplette Transkript des Ibiza-Videos vorenthalten wird. Es heisst jetzt seitens Justizministerin Alma Zadic, dass der Verfassungsgerichtshof entscheiden soll, wie weiter verfahren wird. Inzwischen kennen auch Redakteure des „Kurier“ alle sieben Stunden, offenbarten dann aber keineswegs Sensationelles. Muss man sich dennoch weiterhin mit der Ibiza-Affäre befassen? Durchaus, wenn man den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ernstnimmt, denn da geht es um die Käuflichkeit der Politik. Unter anderem durch ihren Ex-Chef Heinz Christian Strache wird die FPÖ in Russland-Nähe gerückt, was Assoziationen zum „Dritten Mann“ wecken mag; verstärkt dadurch, welche Rolle Österreich bei der Wirecard-Affäre spielte. Diese Analyse wird mit Aufnahmen von einer kleinen „Dritter Mann“-Tour auf dem Wiener Karlsplatz illustriert, denn man muss nur wenige Schritte gehen, um Puzzleteile wahrzunehmen. Denn man kommt am Start der 2020 leider abgesagten echten „Dritter Mann“-Tour vorbei, die uns ja in eine Szene entführt, in der mehrere Geheimdienste in Wien um Einfluss rangen, und es ging um Kriminalität. Außerdem sehen wir am Karlsplatz auf die Redaktionsräume von „Österreich“, wir haben das Novomatic-Forum im Blick auch von einer Filiale von Admiral Sportwetten aus.

Man muss aber Kritik an der Instrumentalisierung des Ibiza-Videos (und dass es überhaupt hergestellt wurde) davon trennen, dass Politiker wie Strache indiskutabel sind – allerdings lässt man andere in der Regel lieber außen vor. In Wahrheit ist das Netzwerk gerade russischer Einflussnahme so dicht gewoben, dass immer die Gefahr besteht, Teile davon unbeabsichtigt aufzudecken. Deshalb wird selbst bei einem verhalten agierenden U-Ausschuss z.B. die Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der immer noch Ausschussvorsitzender ist, zur Zitterpartie. Er steht nicht nur für Novomatic-Unterstützung des Alois Mock-Institutes, dessen Präsident er ist, sondern auch für ein  Treffen mit Jan Marsalek 2017 in Moskau. Immerhin muss er Rede und Antwort stehen, was auch für Rene Benko, Hans Peter Doskozil oder Christian Illedits gilt; hingegen warten wir vergeblich darauf, dass z.B. Hans Peter Haselsteiner oder Siegfried Wolf vorgeladen wird. Nicht zuletzt muss man auch Julian H.- und Ramin M., „Ibiza-Detektiv“ und „Ibiza-Anwalt“ anhören, will/darf es aber anscheinend nicht; wenn es um russischen Einfluss geht, sollte man Putin-Berater Walentin Jumaschew befragen, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde.

„Russia Today“ interviewt Gerd Schmidt (EU-Infothek)

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