Schlagwort-Archive: U-Ausschuss

Airbus, Eurofighter und die Doskozil-Pilz-Lügen

Der Eurofighter-U-Ausschuss verliert sich in Befragungen zu Vorgängen, die 14 Jahre und mehr zurückliegen. Hingegen wird kaum thematisiert, warum und mit welchen Mitteln Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit seinem Verbündeten Peter Pilz seit drei Jahren gegen Airbus vorgeht. Überhaupt nicht wurde angesprochen, dass Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos von Pilz anzeigen ließ, um ihn aus dem Weg zu räumen. Pilz hätte am 13. März 2019 vor Doskozils Auftritt im U-Ausschuss vom seinem alten Freund Wolfgang Fellner interviewt werden sollen. Es schien aber angebracht, den 21. März abzuwarten und Pilz nach der Befragung von Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly „triumphieren“ zu lassen. Pilz warf bei Fellners oe24 auch Innenminister Herbert Kickl vor, dass er permanent lüge („wir werden ständig angeschwindelt“), was ihn selbst exakt beschreibt. Und er empörte sich über Pläne zur Sicherungshaft für „gefährliche“ Asylwerber, ohne zu erwähnen, dass sein Komplize Doskozil Haft auf bloßen Verdacht eines Psychologen für jede/n forderte. Damit zeigt dieser auch Nähe zum austrofaschistischen Geist in der Präsidentschaftskanzlei, wo man Massenenteignungen zur Einschüchterung und Ausbeutung Zehntausender in Ordnung findet. Längst hätte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müssen. Alexander Van der Bellen (Bundesheer-Oberbefehlshaber) kam auch als Freund von Pilz und Heinz Fischer in die Hofburg, von dem er den mit modernen „Ariseuren“ gut vernetzten Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Ludwig Adamovich als Berater erbte.

Auch Pilz‘ EU-Kandidat Johannes Voggenhuber, der sich als einer der Väter der EU-Grundrechtscharta verkauft, sieht bei brutalen Menschenrechtsverletzungen lieber weg. Selbstverständlich ist es auch Pilz egal, der dem untätigen Justizminister Josef Moser lieber einen Entwurf zur Sicherungshaft klaut. Da stutzte ihn Fellner aber ein wenig zurecht, denn entgegen Pilz‘ Behauptung, dass man ihm das Papier aus dem Umfeld des Ministers zugespielt habe, erhielt er es von einem „Menschenrechtsaktivisten“, dem es der Minister zukommen ließ (Menschenrechte heisst nie gegen „Arisierungen“, muss man wissen). Man kann sich, was die Eurofighter betrifft, ein vorläufiges Bild davon machen, wie sich Mensdorff und Sichrovsky im Ausschuss verhalten haben. Für Sichrovsky, der einmal FPÖ-Generalsekretär war, schien die Beschaffung der Eurofighter kein prägendes Ereignis gewesen zu sein und es ist schon lange her (dass er sich kaum an etwas erinnert, wusste ich schon vorher). Wegen einiger Sager ist Mensdorff dankbares Ziel für Postings und Schmähungen, zumal er den Eindruck erweckt, dass er sich alles richten will und seine Rolle ohnehin generell herunterspielt. Andererseits weiß er, wie die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungspolitik sind, zu denen ich später ein paar neue Infos gebe. Die Abgeordneten müssen, solange sie noch auf dem Trip Pilzscher Desinformationen sind, all ihre Hoffnungen auf Ministerialrat a.D. Edwin Wall setzen, der 2003 Chefverhandler war.

oe24 (21.3.2019)

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Lobbying für Boeing: Zu Doskozils Anzeige gegen Airbus

Forsch und zupackend wirkt der neue Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der ein Macherimage pflegen soll und mit jeder Wortmeldung auch die Position von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner untergräbt. Immer mehr Menschen fällt aber als Erstes „undurchdacht“ ein, wenn sie seine Forderungen hören, die sein Umfeld sicher großartig findet. Natürlich kann gewaltig daneben gehen mit unabsehbaren Folgen, was jemand in entsprechender Position „undurchdacht“ umsetzt. So geschehen, als Doskozil im Februar 2017 mit viel Getöse Airbus wegen Betrug und arglistiger Täuschung anzeigte und felsenfest an das zu glauben schien, was er verzapfte. Damals wurde Patrick M. Shanahan, ein Boeing-Manager ohne jede politische oder militärische Erfahrung, gerade US-Vizeverteidigungsminister; nach dem Rücktritt von James Mattis ist er jetzt „Acting Defense Secretary“, also geschäftsführender interimistischer Minister, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Doskozil ließ sich von der US-Kanzlei Skadden auch bei einer Anzeige in den USA gegen Airbus beraten, die auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16 (und der Saab Gripen).

Skadden mischte beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, der Podesta Group (Lobbyisten für Lockheed und Boeing) und Alfred Gusenbauer mit. Gab er Doskozil und seinem (Silberstein-affinen) Team einen Tipp? jedenfalls wurde Skadden beigezogen, und von dort kam der Rat, die internationale Lobbyingfirma FTI Consulting einzuschalten, die sich um internationale Medien und Marktanalysten kümmern sollte. Wir finden bei FTI zahlreiche Bezüge zu Lockheed, müssen aber bei den Dimensionen von Doskozils Agieren auch an Boeing denken, denn beide Konzerne sind im Bereich Luftfahrt und Rüstung führend. Der CEO von FTI Steven H. Gunby ist seit 2017 auch Direktor von Arrow Electronics, einer Firma, die seit 2012 zur Lockheed-Supply Chain gehört. Zur Lockheed-Connection habe ich bereits einiges zusammengetragen, deshalb soll es jetzt um Boeing gehen, was aus zwei Gründen geboten ist: Erstens haben sich Airbus und Lockheed in einer Frage zusammengetan: sie haben im Dezember 2018 beschlossen, gemeinsam mit dem A330 MRTT gegen Boeing beim Pentagon für Betankungen zu bieten. Zweitens ist gerade eine zweite nagelneue Boeing 737 Max abgestürzt, die in Konkurrenz zum A320neo entwickelt wurde. Die nun folgenden Details lassen es umso seltsamer erscheinen, wie Doskozil agiert, denn sie sollten für ihn auch zugänglich sein.

Pilz-Freund Wolfgang Fellner wirbt für Doskozil (2017)

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Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann

Im April 2016 ging Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf den Abgeordneten Peter Pilz zu, bot ihm das Du-Wort und die Zusammenarbeit an. Das ignorierte, wie Pilz u.a. beim Bundesheer eingeschätzt wird und bedeutete, dass zwei Verfahren vorbereitet wurden. Pilz wollte den wichtigsten europäischen Konzern Airbus anzeigen, der ein großer Konkurrent der US-Industrie geworden ist. Doskozil wird zwar nicht annehmen, dass es um fliegende Busse geht, ist aber sicher kein ausgewiesener Experte, doch seine Anzeige hatte Gewicht. Im Gegenzug zeigte Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an, der bis dato als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Unten sieht man, wie ich diesen Pakt in der auf Twitter gebotenen Kürze darstelle, ich rief auch im Doskozil-Büro an und hinterliess eine Nachricht bei der SPÖ Burgenland (keine Reaktion). Erinnern wir uns, dass es im Frühjahr 2016 um die Bundespräsidentenwahl ging, bei der SPÖ und ÖVP erstmals im ersten Wahlgang ausgeschieden sind (und der Pilz-Förderer und -Freund Alexander van der Bellen am Ende gewann).

Zugleich wurde am Sessel von Werner Faymann gesägt, sodass sich Doskozil neu orientieren musste. Zwar blieb er bei Christian Kern in der Bundesregierung, das „Doskoziel“ dürfte aber die Nachfolge Niessls gewesen sein. Im August 2016 wurde Pilz der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich „zugespielt“, den er an Medien weitergab, ohne dass Doskozil deswegen Anzeige erstattet hätte. Zehn Jahre zuvor landete der kaufmännische Teil des Kaufvertrags bei ihm und in der Presse, doch Günther Platter wandte sich sehr wohl an die Staatsanwaltschaft. 2016 ging es darum, ein Szenario gegen Darabos aufzubauen, zu dem auch die Einsetzung eines 2. Eurofighter-Ausschusses 2017 gehörte. Doskozil erfüllte seinen Part des Deals, indem er am 16. Februar 2017 mit viel Mediengetöse Airbus anzeigte. Was für ein verantwortungsloser Unsinn da verzapft wurde, sah man an Überschriften wie dieser: „Eurofighter: Republik fordert bis zu 1,1 Milliarden zurück“.

Twitter am 21.2.2019

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Die Staatsanwaltschaft und die Eurofighter

Laut Strafprozessordnung muss die Justiz auch Entlastendes ermitteln, wenn sie Anzeigen nachgeht; außerdem muss sie strafbare Handlungen anzeigen, von denen sie Kenntnis hat. Damit ist auch die Situation von Staatsanwälten beschrieben, die sich mit der Causa Eurofighter befassen, auf die der Abgeordnete Peter Pilz massiv Einfluss nimmt. Ermittlungen gegen ihn bieten sich schon deshalb an, weil immer wieder Verschlussakte bei ihm landen, wie es 2016 der Fall war beim Eurofighter-Vergleich. Pilz muss auch verhindern, dass sich die Justiz von ihm getäuscht und benutzt vorkommt, etwa wenn er Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer anbietet. Denn dann stellt sich die Frage, wen und welche Machenschaften er deckt und auch, warum der nun abberufene Staatsanwalt Michael Radasztics nicht Zeugenaussagen zu Darabos‘ Abschottung einholte, sondern ganz im Sinn von Pilz davon ausgeht, dass alles auf dessen Kappe geht. Dabei gibt es auch in U-Ausschuss-Protokollen genug Hinweise darauf, dass Druck auf den Minister ausgeübt wurde und andere das Sagen hatten.

Das gilt selbst für den ersten Ausschuss, dessen Vorsitzender Pilz war, der mit Zeugen willkürlich umsprang. Auch wenn man nicht die Mittel von Justiz und Polizei hat, Personen einzuvernehmen, kann man ein komplexes Bild rekonstruieren, das dem Pilzschen Narrativ entgegensteht. Es ist bezeichnend, dass Pilz zwar am 14.2.2019 eine Pressekonferenz gab, dann aber den U-Ausschuss schwänzte und bislang kein PK-Video verfügbar ist, weder auf seiner Facebook-Seite noch auf der seines Klubs oder bei einem Medium. Wenn Radasztics Darabos Entlastendes ermitteln wollte, müsste er unweigerlich auch über Pilz‘ Widersprüche stolpern, da dieser Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel brachte, dann aber alles auf Darabos abwälzte, was wie abgekartet wirkt. Der Staatsanwalt wurde damit zum Handlanger der Bestrebungen, den mit Pilz verbündeten Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann im Burgenland einzusetzen und Darabos aus der Politik zu entfernen. Airbus verriet kürzlich das Ausmass von in der Luftfahrtbranche üblichen Preisnachlässen,  was daran erinnert, dass 2007 genau das realistisch gewesen wäre, wenn die Finanzprokuratur verhandelt hätte. Im Koalitionsabkommen stand zwar „Pacta sunt servanda“, doch „Verträge sind einzuhalten“ ist nicht einklagbar, sondern gibt vor, wie man miteinander umgehen sollte.

Webseite der Grünen (noch mit Pilz), Juni 2017

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Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Die Krone auf Twitter

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Warum Norbert Darabos abgeschossen wird

Nur wenige Stimmen im Netz nehmen den eigentlichen Darabos wahr, das politische Talent, das unter einem Wust an Desinformationen, vor allem aber von Druck, Rundum-Überwachung, Abschottung begraben wurde. Landeshauptmann in spe Hans Peter Doskozil meint, einen Sieg davongetragen zu haben, indem er den vermeintlichen Rivalen abserviert hat. Doch wegen Darabos‘ Talent, aber auch dem, was ihm widerfahren ist, gehört er in die Bundespolitik, um die SPÖ wieder in Schwung zu bringen. Ihr Niedergang, der ansonsten unaufhörlich weitergeht, wurde von den Kräften verursacht, die ihn im Visier haben und zu deren Handlanger Doskozil auch unter dem Einfluss von Peter Pilz wurde. Medien weisen darauf hin, dass Darabos ja eine Hypothek durch „Betrugsverfahren“ aus seiner Ministerzeit habe; so kann man ihn eben auch aus der Landesregierung entfernen. Er wurde als Minister aber via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet, den Doskozil dann bei Christian Kern in den ÖBB unterbrachte, was beide nicht kommentieren wollen. Wenn ein Minister daran gehindert wird, sein Amt auszuüben, kann man ihn nicht dafür verantwortlich machen, was andere gegen seinen Willen tun, sondern man muss dem Verdacht der Nötigung nachgehen.

Pilz hat Darabos mit Unterstützung eines manipulierten U-Ausschusses und von Doskozil wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Man erkennt die böse Absicht des (bald) neuen LH auch darin, dass er Pilz nicht anzeigte, als diesem der militärische Verschlussakt – Vergleich – 2016 „zugespielt“ wurde, während 2006 der damalige Minister Günther Platter so reagierte, als es um den kaufmännischen Teil des Kaufvertrags ging. Ausserdem wurde (von Pilz unterstützt) seitens des BMLV/Doskozil eben Airbus angezeigt und man achtete darauf, dass der Druck auf Darabos und die Rolle u.a. von Kammerhofer nicht thematisiert wirde. Anzeige gegen Darabos erstattete Pilz jedoch nicht, weil die Jets durch den Vergleich „kastriert“ und auf eine Stillegung weit vor ihrer Zeit vorbereitet wurden, sondern wegen der Unterschiede zwischen einem Vergleichsentwurf und dem Vergleich selbst. Die wahre Untreue wurde von all jenen begangen, die dabei Regie führten und Darabos ausbooteten. Die zum Verständnis nötigen Puzzleteile habe ich zusammengetragen und kontinuierlich veröffentlicht; sie sollten dazu führen, dass Darabos von Druck befreit wird. Doskozil begab sich nicht nur mit dem Bündnis mit Pilz auf dünnes Eis, sondern auch, indem er den Lockheed-Konkurrenten Airbus (mit Pilz-Unterstützung) anzeigte. Und indem er bei General Dynamics zu einem überhöhten Preis Panzer kaufte (s. Posting), jenem Unternehmen, das bis 1993 die F-16 produzierte ( danach war es Lockheed).

Posting im Standard

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Ist Peter Pilz Oppositionspolitiker oder Agent?

Am 30. Jänner 2019 trug Peter Pilz im Namen der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl vor; zwei Tage danach hiess es, eine Unterlassungsklage von ihm gegen Pilz sei vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Der Minister geht in Berufung und Pilz tut natürlich so, als sei die FPÖ wegen Beziehungen zu Russland eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs, was wohl die Sichtweise von Diensten wie der CIA ist. Bis dato war Pilz nicht bereit, einmal seine „Hintermänner“ offenzulegen, so sehr er bei anderen immer rasch mit Vermutungen bei der Hand ist. Von höchstem Interesse nicht nur für die Republik Österreich ist, wer ihn z.B. zum erbitterten Kampf gegen die Eurofighter Typhoon anstiftet. Wie absurd dies in Wahrheit ist, sieht man daran, dass Deutschland gerade entschieden hat, weitere 33 EF anzuschaffen und zwar aus der Tranche 3a; es ist noch nicht entschieden, ob nicht zusätzlich F/A-18 von Boeing wegen der nuklearen Teilhabe gekauft werden müssen, für die das Pentagon den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungsindustrue nicht anerkennen will ( siehe auch“Claudia Gamon und die EU-Armee„).

Für Pilz und alle, die ihm noch brav hinterhertrippeln, sind es natürlich „Schrottflieger“, sodass der unter Druck gesetzte Ex-Minister Norbert Darabos auch für den ihm oktroyierten Vergleich mit Eurofighter den Kopf hinhalten soll. Dass wir dadurch 15 Jets der Tranche 1 und ohne DASS und FLIR bekamen, schadete sowohl uns als auch EADS, denn der Konzern wurde über Handlanger wie Pilz dauernd attackiert. Übrigens kann man auch für die vielkritisieten Gegengeschäfte Verständnis haben, da auch die Bundeswehr mit Arbeitsplätzen argumentiert, bei uns kein Airbus-Werk steht, es aber Zulieferer gibt. Wenn Pilz jetzt pausenlos  den „österreichischen Rechtsstaat“ lobt, so spekuliert er auch damit, dass die Justi selbstverständlich seinen Unterstellungen gegenüber Darabos folgt und sich nicht mit den Aussagen vieler befasst, wonach der Minister abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte. Kickl hat Pilz zweimal geklagt, einmal als Person und einmal die Partei, was bedeutet, dass eigentlich Maria Stern vor Gericht erscheinen hätte müssen, doch er kam mit einer nicht unterschriebenen Vollmacht der formalen Parteichefin. Bei dieser Gelegenheit sagte er, dass die zweite Klage gegen ihn bereits abgewiesen sei, was sich nun bestätigt hat.

Peter Pilz am 1.2.2019

 

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Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

 

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Die SPÖ, Fussi und Strache

Vizekanzler Heinz Christian Strache klagte Rudi Fussi, der gerne als Politikberater bezeichnet wird, weil dieser ihn mit den Identitären in Verbindung bringt. Dabei geht es um eine Aufnahme, die Strache in einem Lokal in der Steiermark im Herbst 2015 zeigt.  Mit am Tisch saß Patrick Lenart, der sich in der „rechtsextremen“ Bewegung engagiert. Zwar grenzt sich die FPÖ von der IB ab, doch deren Einordnung erfolgt nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern gemäß einer Blase, die alle Einwanderungskritiker ablehnt. Wohlgemerkt geht es nicht um legale Zuwanderung, sondern um jene illegale, die besonders seit 2015 gefeuert wird und wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat. Peinlich wurde es für Strafhe vor allem deshalb, weil er behauptete, das von Fussi verwendete Foto sei eine Fälschung, was es definitiv nicht ist. Doch es wird sofort heuchlerisch, wenn dann sein Rücktritt gefordert wird, denn Bundespräsident Alexander van der Bellen posierte mit  Martin Sellner von der IB und Vorgänger Heinz Fischer mit mutmaßlichen Mitgliedern des   nun verbotenen neonazistischen Kulturvereins  Objekt 21.

Fussi stand vor ein paar Monaten vor Gericht, weil die Justiz wegen seiner Drohungen gegen Anna J. ermittelte, die im SPÖ-Wahlkampf 2017 für Tal Silberstein dolmetschte. Mittlerweile ist das Verfahren mit einem Freispruch abgeschlossen, doch es bleibt ein schaler Beigeschmack, auch weil Fussi die junge Frau öffentlich bezichtigte, ein „Maulwurf“ der ÖVP gewesen zu sein. Da Silberstein aber dem Mossad zugerechnet wird (Medien in anderen Ländern sind da weniger diskret als „unsere“), gibt es mehrere Möglichkeiten, wie Interna publik wurden. Es sollte unsere Dienste interessieren, wenn der Mossad mitmischt, der wiederum nicht mehr auf SPÖ-Chef Christian Kern setzte. Man denke an jenes Dossier für Silberstein (mit Fussi im CC) in dem Kern alles andere als schmeichelhaft beschrieben, der damalige Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil aber umso mehr gelobt wurde. Die heutige SPÖ mag zwar Straches Rücktritt fordern, hat aber selbst noch einiges aufzuklären bezüglich der Silberstein-Wahlkämpfe.

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Agent Pilz gegen die „schwarze Stasi“

Es entbehrt nicht der Komik, wenn Peter Pilz von einer „schwarzen Stasi“ im Innenministerium als „Hauptgeschichte“ beim BVT-U-Ausschuss spricht, formulierte doch der ÖVP-Abgeordnete Anton Wimmersberger im Jahr 1985 einen Stasi-Verdacht gegen Pilz. Nun ist der rauchende Colt des „Aufdeckers“ eine Datenbank, auf die der frühere Chef der Spionageabwehr im BVT Zugriff hatte, von dem man sich längst einvernehmlich trennte. Er soll ein geradezu manischer „Sammler“ von Daten gewesen sein, die er in mäßig raffiniert getarnten Dateien mit Bezeichnungen wie „Weihnachten“ ablegte. Pilz ist besorgt, dass Herr P.  („der schwarze Maulwurf“) Kontakte zu CIA, MI 5, BND, Mossad (er zögert, bevor er dieses Wort ausspricht) und Co. pflegte, wie er auf Facebook in einem Video ausführt. Wahrscheinlich (Achtung, Ironie!) war das schlicht sein Job, und ob er dabei Grenzen überschnitten hat, sollten Gerichte und der U-Ausschuss klären. Das gilt auch für seine Gespräche mit denn Abgeordneten Werner Amon von der ÖVP, mit dem er befreundet ist. Amon versichert, dass beide wussten, worüber sie reden dürfen und worüber nicht; man wird dies sicher überprüfen können. Immerhin wurde Amon nach der Enthüllung, dass die Existenz der ÖVP-Datenbank, bei der Razzia im Februar 2018 im BVT festgestellt wurde, im ORF dazu befragt.

Pilz wirft der ÖVP vor, dass sie Personen mittels Adresse und Geburtsdatum (Wählerevidenz) eindeutig identifizierte, sodass sie andere (berufliche) Daten „Zielpersonen“ zuordnen konnte. Das scheint reichlich absurd, da z. B. Minister oder Staatsanwälte gar nicht so selten eher seltene Namen haben. Außerdem kandidierten die meisten Regierungsmitglieder einmal, sodass ihre Adresse auf der BMI-Seite zu finden ist; zudem gibt es biografische Angaben bei meineabgeordneten.at oder auf parlament.gv.at und auf den Seiten der Ministerien. Es ist nicht schwieriger als für den deutschen Hacker, der keiner war und so viel Aufregung verursachte. Dem Pilz-Spin zufolge wollten sich die Schwarzen auf die SPÖ einschießen („sie anpatzen und fertigmachen“) über deren Mitglied Gabriel Lansky, gegen den ermittelt wurde, weil er im Verdacht stand, für den kasachischen Geheimdienst KNB tätig zu sein. Denn deshalb wurden die Mails seiner Kanzlei 2013 beschlagnahmt, deren Kopien dann jedoch nicht gelöscht wurden und deshalb in den U-Ausschuss-Akten landeten.  Lansky hatte aus diesen Grund auch selbst ein Interesse an einm U-Ausschuss zum BVT, in dem er jedoch fast nichts sagte, weil er sich nicht von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht sich selbst gegenüber entbinden wollte. Als er im Dezember 2018 um ersten Mal geladen war,  vermutete ich bereits, dass Pilz ihm (und damit auch Gusenbauer) die Mauer machen soll.

Pilz auf Facebook

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