ÖVP und FPÖ machen einander gegenseitig für russische Spionage verantwortlich, wobei es wegen des U-Ausschusses zu rot-blauem Machtmissbrauch vor allem um Herbert Kickls Zeit als Innenminister geht. Auf eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag, dem 12. April 2024 folgt eine der FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker am Samstag, dem 13. April. Hafenecker sitzt im UA und erklärte auch in diversen Presseaussendungen, dass z.B. Wirecard und Jan Marsalek zu 98 % ÖVP bedeuten. Markus Braun von Wirecard hatte ohne Sicherheitsüberprüfung im Bundeskanzleramt Zugang zu hochsensiblen Daten und gehörte dem Think Tank von Kanzler Sebastian Kurz an. Hafenecker weist auch hin auf den Spionageskandal um Egisto Ott, der unter ÖVP-Innenministern seit Ernst Strasser entstanden ist und den die ÖVP in den UA laden will. Bei einer PK mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wurde auch thematisiert, dass Strasser lange Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war.
Herbert Kickl wurde am 11. April vom UA befragt und gab vorher ein Statement ab; er kannte Ott nicht und wurde auch nicht von BVT-Chef Peter Gridling vor ihm gewarnt; mit Marsalek hatte er nichts zu tun. Unten ist Kickls Erklärung als Video eingebunden; als Beweis dafür, dass er nichts mit russischer Spionage am Hut hat, führt er an, dass seine Beamten 2018 einen Offizier als russischen Spion im Verteidigungsministerium dingfest machten. Doch beim Fall Martin Möller ist seltsam, dass auf Sparflamme gekocht wurde und sich weder Politik noch Medien sonderlich dafür interessierten; man lud ihn auch nie in einen UA. Es war das slowakische Portal Dennik, das seine Kontakte zur GRU und da auch zur Einheit 29155 detailliert darstellte. Es waren hier ebenfalls Hinweise aus dem Ausland, die es unvermeidbar machten, nicht weiter wegzuschauen, was an den Fall Ott erinnert.
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Ist das peinlich! Der „Standard“ huldigt Gusenbauer!
Um am Wochenende zwei entsetzlich peinliche Seiten über Alfred Gusenbauer zu verfassen, sprach Gerald John vom „Standard“ mit dem Noch-Aufsichtsratschef von Signa-Gesellschaften. Es wurde nicht einmal ein Interview, sondern die „unabhängige Qualitätszeitung“ (Vorsicht Fake News!“) verwendet bloss ein paar nicht überprüfte Zitate; das „profil“ ging vor zwei Wochen mit schlechtem Beispiel voran. Wahrscheinlich sollen wir mitleiden mit Gusenbauer in Pullover und Hosen (nicht rot, sondern rosarot). Doch bereits beim Weglassen beginnen die Desinformationen: Am 7. Februar 2024 brachte die ARD Doku über Signa und Rene Benko, für die sie Gusenbauer am Rooseveltplatz in Wien abpassten, wo sein Geschäftspartner, der Oligarchenanwalt Leo Specht das Büro hat. Gusenbauer war höchst ungehalten und fühlte sich „bedroht“. Dem hätte der „Standard“ doch nachgehen müssen, nicht wahr?
Und am 30. Dezember 2023 wurde im „Spiegel“ berichtet, dass Rene Benko sich letzten Sommer selbst mit der Redaktion in Verbindung setzte. Ein Termin kam zustande, doch dann untersagte ein Medienanwalt das Verwenden von Aussagen und Fotos, es gab keinerlei Kontakt mehr zu Benko. Es wirkte so, als hätte jemand das Sagen über Benkos Kopf hinweg, aber warum interessierte das den „Standard“ nicht? Offenbar steht Gusenbauer aber selbst mit allen vom „Standard“ eingesetzten Tricks auf schwachen Füssen, sodass man ihn nicht einmal interviewen kann. Es ist auch unmöglich, ihn etwa mit den Pflichten eines Aufsichtsrats zu konfrontieren, seinen Versäumnissen in dieser Rolle und diversen falschen Behauptungen. Gusenbauer wurde schon mal im Specht-Büro von Medien befragt, nämlich von Ö1; danach ergänzte Hans Peter Haselsteiner, zu dem Medien auch nett sind, in der „Zeit im Bild 2“, während Rene Benko vom „Handelsblatt“ als „Europas bekanntestes Phantom“ bezeichnet wurde. Scheinheilig tut der „Standard“ nun so, als würde er da und dort ein wenig „kritisch“ fragen, er bezeichnet ihn ja als „Genosse zum Genieren“. Schließlich war Gusenbauer „nicht bloss prominente Staffage, er dass an zentraler Stelle“, freilich ohne dies näher auszuführen. Man möchte auch wissen, ob Gusenbauer gar jemanden „verraten“ hat, will diesen heiklen Punkt aber lieber nicht untersuchen. Er stehe „einmal mehr im Verdacht des Verrats“, aber bloss als Vorwand für nichtssagende Seiten.
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Signa, Benkos Pleite und der U-Ausschuss
Um eine Woche zeitversetzt beginnen die Befragungen in den beiden U-Ausschüssen, die am Ende dieser Legislaturperiode stattfinden. Eben wurden die ersten Personen in den Cofag-UA geladen, am 13. März startet der UA zu Rot-Blauem Machtmissbrauch. Es mutet leicht schräg an, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Vorsitzender beider Ausschüsse ist. Immer wieder wird aus Gründen sein Rücktritt gefordert, nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zu Jan Marsalek von Wirecard. Beim Cofag-UA überschattet die Pleite von Signa beinahe alles, was nachvollziehbar ist, doch es geht hier nur um einen aus Sicht von SPÖ und FPÖ bei Corona-Hilfen bevorzugten Konzern. Die Sache mit dem Machtmissbrauch kann man als Retourkutsche der ÖVP verstehen, geht es doch um ehemalige Regierungsmitglieder zurück bis ins Jahr 2007. Die ÖVP beklagt gerade, dass fünf FPÖ-nahe Personen sich entschuldigen, von denen einer jedoch kerngesund als Mitarbeiter der Fraktion im Cofag-UA gesehen wurde.
Somit ist die Signa-Schlüsselfigur Alfred Gusenbauer Zeuge in diesem UA, während Rene Benko in jenen zur Cofag geladen wird. Wer das verwirrend findet und sich daran erinnert, dass es einen Wirecard-UA des deutschen Bundestags gab, muss berücksichtigen, dass dieser sich auch um das Versagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin drehte. Es war ausserdem zuletzt noch die Rede davon, ein Aufkaufen von Wirecard durch ausländische Bieter verhindern zu wollen, als die Blase im Juni 2020 zu platzen begann. Und Wirecard erhielt 2018 eine 2019 verlängerte Kreditlinie von 100 Millionen € aus staatlichen Mitteln; auch dies fällt in die Verantwortlichkeit des damaligen Finanzministers Olaf Scholz. Kurz nach Wirecard wurde die Commerzialbank Mattersburg gesperrt, die wie Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wurde. Seit 2011 spielt Treuhand Partner Austria auch bei Signa eine wichtige Rolle; es lohnt sich, Zusammenhänge zu untersuchen:
Signa verstehen: Was verbindet mit Commerzialbank und Wirecard?
Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?
Es ist viel mehr als Signa und Benko: Gusenbauer als Belastung für die SPÖ
Am 26. Jänner 2024 tagen die Parteigremien der SPÖ, und am gleichen Tag hält ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eine Grundsatzrede. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst wirft seine Schatten voraus, und bei allen Parteien ist auch der Umgang mit der grössten Insolvenz Österreichs, jener der Signa-Holding, ein wichtiger Faktor. Im alten Jahr taten Nehammer und der grüne Vizekanzler Werber Kogler so, als sei der Untergang von Signa „kein Politikum„, trotz oder wegen der politischen Verbindungen der Holding und ihres Gründers Rene Benko. Die FPÖ verweist gerne darauf, dass sich ihr ehemaliges Mitglied Susanne Riess-Hahn (Signa-Beirat und Aufsichtsrat) bei jeder Gelegenheit von der Partei distanziert. So einfach ist es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht wegen der aktiven Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer natürlich nicht. Auch ohne Detailwissen oder ohne Gusenbauers Tätigkeit abseits von Signa als grösster österreichischer Pleite untersucht zu haben fällt den meisten die ungeheure Diskrepanz auf. Denn Gusenbauer steht für etwas, das Babler nicht verkörpern will, oder umgekehrt, Babler möchte etwas verkörpern, das Gusenbauers Wirken beständig zunichte macht. Wie lange es „gut geht“, dass Gusenbauer Babler neutralisiert, ist die Frage. Offenbar baut die SPÖ darauf, dass ihr Wording allen einleuchtet: Gusenbauer hat seit Dezember 2008 keine politischen Funktionen mehr und mischt in der Partei seit damals nicht mehr mit; übrigens ging er kurz zurück in die AK, in die er via SPÖ gelangte. Dabei wird übersehen, dass er bis vor einigen Monaten Vorsitzender der SPÖ in Ybbs war, wo man ihm im August 2022 den Ehrenvorsitz anbot, und bis November 2017 Präsident des Karl Renner-Instituts war, das er auch für seine Lobbying-Tätigkeiten (für Autokraten) nutzte. An diesem Punkt sind Babler-Fans auf Social Media längst ausgestiegen, sodass auch die Frage verhallt, warum die SPÖ Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte, wenn er keine Bedeutung mehr hat. Ausserdem war Babler eng verbunden mit Otto Pendl, der die SPÖ im UA vertrat, wie er es mit dessen Nachfolger Andreas Kollross ist, der jüngst Vergewaltigungsfantasien postete. Welch eine politische Dynamik möglich ist, zeigen Spekulationen, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz wegen Wirecard und Jan Marsalek zurücktreten könnte; was ist, wenn er von Wladimir Putin erpresst wird? Scholz gerät auch wegen Signa unter Druck; Wirecard hat zudem eine starke Österreich-Komponente nicht nur wegen TPA, was wieder Signa-Konnex aufweist.
Die Genossen in Wien brachten es auch fertig, im Sommer wegen kika/Leiner gegen „Benko und die Kurz-ÖVP“ zu protestieren und der Frage nach Gusenbauer auszuweichen. Inzwischen wurden Gusenbauers Signa-Honorarnoten und sein Beratervertrag veröffentlicht, den er nach seinem Ausscheiden aus der Regierung unterzeichnete. „Moralisch nicht in Ordnung“ war das Einzige, was sich Babler abringen konnte oder abringen durfte. Doch das Dilemma für die Partei wird dadurch nicht geringer, denn ein wegen des Wahlsiegs 2006 sakrosankter Gusenbauer besagt auch, dass Babler keine Chance hat, ihm nachzufolgen. Man muss ja aufklären, was bei Signa passierte, was durch politische Verflechtungen möglich war und wo es Nachbesserungsbedarf bei Gesetzen gibt. Die SPÖ muss die Signa-Pleite de facto um Gusenbauer herum untersuchen, und nicht nur das, weil sie auch auf Hans Peter Haselsteiner Rücksicht nimmt. Im Gegenzug schonen die NEOS nicht nur Haselsteiner, sondern auch Gusenbauer, dessen Interessen sie bereits im Eurofighter-UA vertreten haben. Indem Details aufgeblasen werden und man sich auf ÖVP-Finanzminister einschiesst, wird davon abgelenkt, was das Vorgehen von Signa charakterisiert, an dem wiederum Gusenbauer und Haselsteiner grossen Anteil haben. Tatsächlich versteht man Signa viel besser, wenn man Parallelen zu Gusenbauers Vorgehen in SPÖ und Regierung aufzeigt. Ausserdem muss man sich mit Wirecard und Commerzialbank Mattersburg (ein Prozess beginnt diesen Monat) befassen unter anderem wegen der dort ebenfalls involvierten Kanzlei TPA. Wie wenn nichts geschehen wäre, ist Karin Fuhrmann von TPA, Vorstand der Familie Benko-Privatstiftung und seit 2011 mit Signa verbunden, nun eine der Klimaexpert*innen des „Kurier“ siehe Posting. Signa-Manöver, die der Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn als strafrechtsrelevant einschätzt, beruhen auch auf von TPA für Signa entwickelten Strategien. Das Foto unten vom „Parteitag schauen“ bei der SPÖ Alsergrund kombiniert die Rede von Babler mit Kopien aus der Serie von „News“ über Signa, was für Babler ein reines ÖVP-Problem darstellt. In Nr. 46/23 schrieb das Magazin auch zur Rolle von TPA: „Ein internes Dokument belegt, wie in Benkos Signa-Gruppe gezielt, systematisch und jahrelang gegen gesetzliche Pflichten zur Veröffentlichung von Bilanzen verstoßen wurde.“ In dieser Ausgabe hatte der Signa-Artikel den Titel „Der organisierte Gesetzesbruch“.
„Tarnen und Täuschen“ („News“-Bericht)
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Werden wir die wahren Dimensionen der Signa-Pleite je erfahren?
„Benkos nicht bezahlte Umsatzsteuer wird Fall fürs Parlament“ verkündete „Österreich“ am 3. Jänner 2024. Es geht dabei um eine Anfrage der NEOS an Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP, aber auch um den U-Ausschuss über Corona-Hilfen, den SPÖ und FPÖ einsetzten. Manche meinen jetzt, es gäbe einen UA zu Signa, doch da zwei UAs zugleich stattfinden, kann es keinen weiteren gehen, was vielleicht so geplant war. Die COFAG-Geschäftsführer berichten täglich, monatlich, vierteljährlich an das Finanzministerium, woraus sich auch ergibt, dass das Parlament dies untersuchen kann. Wegen der seit 2016 ausständigen Umsatzsteuer gibt es mittlerweile ein Pfandrecht der Republik auf Rene Benkos Villa in Innsbruck-Igls, die offiziell als Schlosshotel Igls Betriebs GmbH und Co. KG gilt. Sie gehört einer von Benkos Laura Privatstiftungen mit Adresse in Innsbruck, während die Schlosshotel-Firma ihren Sitz in der Märzstrasse 96 in 1150 Wien hat, jedoch mit Innsbrucker Telefonnummer. Thematisiert wurde dies in „Heute“ als „geheime Benko-Zentrale“ mit dem Zusatz, dass an der Wiener Adresse ein deutscher Signa-Manager wohne. In die Gründung von „Heute“ war Gerhard Nidetzky involviert, der TPA gründete, jene Kanzlei, die mit Signa, Wirecard und Commerzialbank verbunden ist.
Es sei kurz erwähnt, dass der in München geführte Wirecard-Prozess noch bis Dezember diesen Jahres dauern wird, so die „Presse“ am 4. Jänner 2024. Beim „mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte“ weiss man bis heute nicht, ob es jemals die im Sommer 2020 vermissten 1,9 Milliarden € wirklich gab und wenn ja, wer sie unterschlagen haben könnte. Bei Signa spricht man (noch?) „nur“ von der größten Insolvenz der Nachkriegsgeschichte mit insgesamt 11 Milliarden € (Signa Holding, Signa Prime und Signa Development), nicht von Betrug als Ursache. Die Liste der Gläubiger wächst inzwischen stetig, es sind auch 46 von 500 deutschen Versicherern betroffen. Bei der Alten Akademie in München, die zu Signa Prime gehört, geht es um 200 Millionen wohl für den deutschen Steuerzahler. Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, lud Signa dorthin zuerst 80, dann 130 Gäste ein und bezahlte das Catering um fast 13.000 € nicht. Die Ruhrkohle AG Stiftung ist an 3 Signa-Töchtern beteiligt und damit auch der deutsche Staat, was den Bundestag interessiert; die besonders hohen Mieten in einst von Signa erworbenen Kaufhäusern sind sowieso ein Dauerthema. Parallelen zu Wirecard tun sich jedoch auch dann auf, wenn man sich Netzwerke ansieht und wie etwa die Kontakte von Jan Marsalek und Markus Braun mit Benkos Umfeld vernetzt sind. Der Ausschuss findet in einem Wahljahr statt, das mit der Bürgermeisterwahl in Innsbruck beginnt, wo der grüne Amtsinhaber Georg Willi beteuert, dass alles ordnungsgemäß ablief bei der Benko-Villa. Die „rechtskonforme Widmung und Verwendung“ wird jedenfalls Wahlkampfthema sein u.a. für Julia Seidl, eine Gemeinderätin der NEOS, die auch im NR sitzt und „lückenlos aufklären“ will.
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Die SPÖ, Sebastian Kurz und Rene Benko
Als Rechtfertigung des selbstverursachten Niederganges behauptete Signa, es sei an der allgemeinen Entwicklung der Immobilienbranche und an einer Zinswende in den letzten Monaten gelegen. Doch Rene Benko ging im August 2021 zum Staatsfonds Mubadala in Abu Dhabi, um 150 Millionen € zum exorbitant hohen Zinssatz von 12 % für die Signa Development aufzunehmen. Heute ist Mubadala, der an der OMV beteiligt ist, ein indirekter Signa-Gläubiger mit mehr als 500 Millionen €; brisant ist dabei, dass Benko Bundeskanzler Sebastian Kurz 2019 in den Nahen Osten begleitete, der ihm 2023 Honorare im Ausmaß von 2,9 Millionen € verrechnete. Es gibt auch neue Meldungen zu Krediten für Signa, etwa 100 Millionen Franken im Jahr 2020 von Credit Suisse. Politisch geht es natürlich um Benkos Verbindungen zur ÖVP, die Gegenstand einer Anfrage der SPÖ vom 6. Dezember unter der Headline „Rene Benkos Kick Back-Zahlungen an Sebastian Kurz“ sind. Unterzeichnet haben unter anderem Jan Krainer und Robert Laimer, Kanzler Karl Nehammer hat zwei Monate Zeit zur Beantwortung. Dann sollte der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss zu Corona-Hilfsgeldern schon in vollem Gang sein, in dem es explizit auch um Rene Benko, Siegfried Wolf und Stefan Pierer gehen soll.
Gerade wird darüber diskutiert, ob man nicht endlich Zeugenbefragungen im UA live übertragen könnte. Bislang sind sie nur teilweise medienöffentlich, was jedoch andere normunterworfene Bürger diskriminiert, die überhaupt nicht zuhören können. Ihnen bleibt bislang nur, Live-Tickern von Medien zu folgen, Berichte zu lesen und sich nach einigen Tagen die Protokolle der Befragungen anzusehen. Wie jemand wirkte, kann man so natürlich kaum erkennen und wenn einem etwas im Nachhinein auffällt, wird es fast niemanden interessieren. Dabei gibt es aber Ausnahmen, wie man daran erkennt, wie akribisch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Kurz falsche Beweissage im Ibiza-UA nachweisen will. Gerade wird Thomas Schmid vor Gericht befragt, der sich als Kronzeuge gegen Kurz angeboten hat und dem Benko einmal einen Job offerierte. Bei Signa selbst gilt es zu beachten, dass die Jahresabschlüsse der einzelnen Gesellschaften für 2019, 2020 und 2021 erst kürzlich gesammelt und im Firmenbuch hinterlegt wurden, wie der „Standard“ am 5. Dezember schreibt. Es wurde darauf verzichtet, eine Konzernbilanz zu erstellen, die Verflechtungen mit den Tochtergesellschaften offenlegt; der „Geheimplan“ dazu kam von TPA, die mit Steuerberaterin Karin Fuhrmann in der Familie Benko-Privatstiftung präsent sind, der 66 % von Signa gehören. Die Finanzmarktaufsicht legt Wert auf die Feststellung, dass sich Signa der Aufsicht und Regulierung entzogen hat und rät der Immobilienbranche, Ausschüttungen an Aktionäre zu reduzieren.
Rene Benko: Wunderwuzzi oder Strohmann?
„Reinfall auf Wunderwuzzi?“ steht am Beginn einer Notiz mit Stichworten zu Rene Benko und der Signa-Insolvenz. Denn so wird es medial vielfach dargestellt und daher auch von einigen Menschen erklärt, die nicht merken, dass sie das bloss wiedergeben. Es fällt auf, dass Benko geradezu klischeehaft als „neureich“ erscheint, mit Yacht, Privatjet, Luxuschalet, Villen, Jagden, Picasso und teurer Security, und ein wenig auf Oligarch getrimmt. Zugleich heisst es, er sei auf Tauchstation, was nicht überrascht, denn er machte sich stets rar und war so gut wie nie für die Presse zu erreichen, trat auch kaum öffentlich auf; man hört jetzt überhaupt nichts von ihm zur Signa-Pleite. Am 8. November 2023 gab Signa bekannt, dass der deutsche Sanierer Arndt Geiwitz das Ruder und den Beiratsvorsitz übernommen habe. Geiwitz bemühte sich bereits zweimal um die Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof, wo vergeblich 680 Millionen € aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds flossen und Alfred Gusenbauer um ein Millionenhonorar von Benko politische Kontakte nutzte. Doch er hat nicht die Leitung bei Signa übernommen, was als Versuch von Investor Hans Peter Haselsteiner verkauft wurde, eine Insolvenz abzuwenden.
Es war in diesem Kontext die Rede von einem Rückzug Benkos, der nicht wirklich erfolgt ist, weil er immer noch alles in der Hand haben soll. Ein User hat auf Twitter fast wortgleiche Presseaussendungen verglichen, in denen zuerst Geiwitz und dann Gusenbauer sehr hoffnungsfroh waren bezüglich des Portfolios von Signa. Unten binde ich einen Tweet mit Link zu einem Bericht von „Leaders Net“ ein, wo man auch so gerne Benkos Partyfotos veröffentlichte. Nun gibt es einen anderen Sanierer, Haselsteiners Geschäftspartner bei der Westbahn Erhard Grossnigg, der aus zweifacher Hinsicht Berührungspunkte mit Gusenbauer hat. Da ist zum einen die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand, mit der Haselsteiner investiert. Zum anderen war Grossnigg bereits mit der Pleite der Alpine Bau befasst, bei der Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat kam, als er auch sein erstes AR-Mandat bei Signa übernahm. 2010 wechselte er plötzlich an die Spitze des AR der Strabag, wo er sich bis heute befindet wie bei Signa Prime, Signa Development und Signa RFR (Chrysler Building).
Kurz mal zu zwei Kurz-Filmen
Schon länger ist bekannt, dass der Film „Projekt Ballhausplatz“ im Herbst in die Kinos kommen soll. Doch nun war die Produktion „Kurz – der Film“ schneller, der zudem ohne Förderungen arbeitete. Sebastian Kurz meinte süffisant, dass er nur den Anti-Kurz-Film „Projekt Ballhausplatz“ mitfinanzierte, nämlich über die ORF Gebühren. Die Auseinandersetzung um beide Filme wirkt streckenweise ziemlich kindisch, zumal ja im Kurz-Film eh auch Kritiker zu Wort kommen. Das Narrativ vom „Projekt Ballhausplatz“, beruhend auf Dateien, die beim „Falter“ landeten, muss unbedingt verteidigt werden. Es besagt, dass Kurz einen perfiden Plan entwickelte, um zuerst ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu stürzen und dann die SPÖ aus dem Bundeskanzleramt zu verdrängen. Zuvor gab es ein rotes „Projekt Ballhausplatz“, als SPÖ-Chef Werner Faymann mürbe gemacht wurde und zurücktrat; Christian Kern folgte ihm nach.
Kern und Mitterlehner kooperierten, doch Kern – inzwischen von Tal Silberstein „beraten“ – brüskierte Mitterlehner auch, was dessen Gegner in der ÖVP stärkte. Als Mitterlehner das Handtuch warf, kündigte Kurz die Koalition mit der SPÖ auf und es wurde schon 2017, nicht erst regulär 2018 gewählt. Tatsächlich ging die ÖVP mit Kurz als Sieger aus der Wahl hervor, während der SPÖ unter anderem Kerns Art, diverse Pannen und Silberstein zum Verhängnis wurden. Im Jahr 2000 unterbrach Wolfgang Schüssel eine Serie roter Kanzler und wurde 2007 von Alfred Gusenbauer abgelöst; die Wahl 2013 war die letzte, bei der die SPÖ stimmenstärkste Partei wurde. Dass die SPÖ natürlich alles daransetzt, ins Kanzleramt zurückzukehren, könnte man auch als „Projekt Ballhausplatz“ betrachten. 2019 scheiterte sie mit Pamela Rendi-Wagner statt Christian Kern, die jedoch von Anfang an von Hans Peter Doskozil in Frage gestellt wurde. Dies eskalierte vor wenigen Monaten, als es eine Mitgliederbefragung und einen Sonderparteitag gab und der neue Parteichef nicht Doskozil, sondern Andreas Babler heisst. Die Querschüsse aus dem Burgenland gehen weiter, da Doskozil ja selbst mit Peter Pilz ein „Projekt Ballhausplatz“ lancierte. Zunächst knockten sie Norbert Darabos aus, der ironischer Weise den letzten für die SPÖ erfolgreichen Nationalratswahlkampf leitete.
Zu hohe Erwartungen an Andi Babler?
Leicht bekommt man das Gefühl, dass der neue SPÖ-Chef Andreas Babler bei vielen kurz vor der Heiligsprechung steht. Dies sieht man an Reaktionen auf Twitter auf die ORF-Pressestunde mit Babler, man hört es aber auch in SPÖ-Sektionen. Es ist ein Indiz dafür, welch eine Wüste die Partei lange war, sodass Babler wie Wasser für Verdurstende wirkt. Dennoch hatte es Gründe, warum die SPÖ verödete, und diese verschwinden nicht plötzlich. Babler hat sie geerbt, weil er keinesfalls mit ihnen aufgeräumt hat. Zwei neue Bundesgeschäftsführer und das Versprechen von mehr innerparteilicher Demokratie reichen bei Weitem nicht.
Schon wird attackiert, wer gerade auch im Sinne eines Gelingens von Bablers Mission darauf hinweist, dass kika/Leiner kein reiner ÖVP-Skandal ist, sondern Rene Benkos rechte Hand Alfred Gusenbauer heisst. Beobachter stellen fest, dass Babler bei einem U-Ausschuss zu Benkos Geschäften zögert, lieber eine dafür lückenlose Aufklärung durch die Justiz will. Diese irrt jedoch schon länger im Geflecht an Tochterfirmen und beauftragten Kanzleien herum, sodass Abgeordnete für zusätzlichen Druck sorgen könnten. Babler wird auch aus anderen Gründen nicht um das Thema Gusenbauer herumkommen, denn die Austrocknung der SPÖ hat u.a. damit zu tun.
Kommt ein Benko-U- Ausschuss?
Die FPÖ fordert mit Nachdruck die Einsetzung eines U-Ausschusses zu den Geschäften von Rene Benko. Sie kann dieses Verlangen im Parlament einbringen oder eine zweite Partei finden, um 46 Unterstützer zu erreichen und diesen UA mit ihr einzusetzen. 2017 fand ein weiterer Eurofighter-UA auf Verlangen von Grünen und FPÖ statt, den die SPÖ selbst einsetzen hätte können. Er wurde nämlich für weit reichende SPÖ-Intrigen verwendet, die mit der Causa verbunden sind, die jetzt alle beschäftigt. Derzeit empört sich die SPÖ nur über Benko bzw. fordert eine unabhängige Untersuchungskommission. Der Screenshot eines nun verbreiteten Postings illustriert gut Benkos Geschäftsmodell.
Man muss wissen, welche Muster sich zeigen, wenn man Personen, Firmen, Kanzleien, Banken rund um Benko auch in anderen Bereichen unter die Lupe nimmt. Wenn die FPÖ auf diese Verflechtungen hinweist, betont sie nicht zu Unrecht, dass so viele Leute gerne Benkos Gäste waren und erwähnt einen Zusammenhang auch mit den Grünen. Denn gerade wird berichtet, dass Werner L., der für Grossbetriebsprüfungen im Finanzministerium zuständig war, von Sektionsleiter Eduard Müller eingebremst wurde. Müller war von Juni 2019 bis Jänner 2020 Finanzminister der Übergangsregierung nach Ibizagate, die Benko-Gast Brigitte Bierlein (befreundet mit Signa-Beirat Susanne Riess-Hahn) gebildet hatte. Ehe Bierlein von Alexander van der Bellen den Auftrag zur Bildung einer Expertenregierung erhielt, war sie Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, der in einem Benko-Gebäude logiert. Müller wurde nach der Angelobung der türkisgrünen Regierung Chef der Finanzmarktaufsicht; gerade wegen Benko wurde 2022 sein Rücktritt verlangt. Es ging um Aussagen von Thomas Schmid, dessen rechte Hand Müller war und dem Benko einiges für ein Entgegenkommen versprochen haben soll.
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Ceiberweiber 