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Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen

Gerne werden sogenannte Gutmenschen als etwas naiv betrachtet, doch sie sind vor allem außerstande, etwas anderes als schwarz oder weiss zu sehen. Wer nicht wie sie ist, fällt automatisch in die Kategorie „böse“, was umgekehrt manche ihrer Gegner ebenso handhaben. Welch ein ungeheures Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Verdrängung notwendig ist, um solche Illusionen zu bewahren, sind man bei den Reaktionen auf den Tod der „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock. Im Mainstream und in Presseaussendungen wird ihre höchst problematische Vergangenheit als Wiener Heimerzieherin mit keinem Wort erwähnt oder entschuldigt, und Medien zensieren Postings, die darauf hinweisen. Der „Standard“ lässt keinen einzigen Kommentar dazu überhaupt zu und verhindert auch rote Stricherl für Lobpreisungen. Bock-Verehrer meinen dann oft, dass sie eh „bereut“ habe und sich sozusagen als Wiedergutmachung engagiere – aber was hat ein Afrikaner mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu tun, deren Leben durch ungebrochene NS-Traditionen in Fürsorge, Heimen, Psychiatrie und Justiz zerstört wurde?

Es gab weder von ihr noch von ihren Anhängern auch nur den Ansatz eines Versuchs, etwas für diese (NS-) Opfer zu tun; selbst dann nicht, als der Wilhelminenberg-Skandal 2011 publik wurde. „Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft“ war der Titel einer Geschichte, in der Opfer zu Wort kamen. Ute Bock war mit der Leiterin am Wilhelminenberg eng befreundet und beschönigte alles, wie man im Filmausschnitt unten sehen kann. Dass Mädchen (im Alter von 9 bis 12) Syphilis bekamen, wollte sie nicht glauben und tat es als Schnupfen ab. Ihre eigene Gewalt (zuerst in Biedermannsdorf, dann in der Zohmanngasse) rechtfertigte sie damit dass die Eltern der Kinder ja „im Häfn“ saßen oder auf den Strich gingen, die Kids also harte Behandlung gewohnt waren. Läuterung lässt sich bei Bock keine erkennen, außer dass sie mit der Flüchtlingsschiene jede Menge Sympathiepunkte bei denen sammeln konnte, für die nur dies zählt. Dabei ist es nicht so leicht, ihr Wirken im Flüchtlingsbereich fair zu beurteilen, weil sie damit argumentiert, dass ohne sie Tausende auf der Straße stünden, was man sich angesichts der staatlichen Versorgung schwer vorstellen kann.

Ausschnitt aus Puls 4-Doku

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Kriegspartei Amnesty International

Wie Pawlows Hunde sprang der Mainstream an auf einen Amnesty-Report, wonach Bashar Al-Assad in den letzten Jahren 13.000 Menschen hinrichten habe lassen. Zwar wird behauptet, dass alles sehr sorgfältig recherchiert und belegt sei, und doch wird kein einziger Name eines Augenzeugen genannt. Wenn man weiß, dass NGOs mit humanitärem Anstrich in der Regel einer Kriegsagenda dienen, wird einen dies nicht wundern. Als 2012 mit der russischen Pseudo-Punkband Pussy Riot Propaganda betrieben wurde, war Amnesty USA (eng mit dem State Department verbunden) federführend. Im Sommer 2015 besichtigte eine Delegation der Londoner Amnesty-Zentrale das Erstaufnahmelager Traiskirchen, um Munition gegen die österreichische Regierung zu sammeln.

Der Fake News Mainstream und die Soros-CIA-Frontorganisationen („NGOs“  oder „die Zivilgesellschaft“ genannt) sprang darauf auch brav auf und riß viele naive Menschen mit. Dies war nur der Pretext zur illegalen Masseneinwanderung, die nicht das Geringste mit echten Flüchtlingen früherer Jahre z.B. aus Ungarn oder dem Iran zu tun hatte. Zwar waren auch (vor allem) junge Männer aus Syrien oder Afghanistan unter denen, die unsere Grenze stürmten, doch mit dieser Klientel gibt es seither Probleme ohne Ende in Deutschland und in Österreich. Ganz zu schweigen von Männern aus Nordafrika, die nach dieser generalstabsmäßig durchgezogenen ersten Welle verdeckter Kriegsführung gegen Europa ankamen. Und auch wenn man Amnesty u.a. wegen Beziehungen zu George Soros als Frontorganisation einstufen kann, wollen es viele immer noch nicht glauben.

schickiertFake  News Zeitung „Österreich“ auf Facebook

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Der Fall Andi Babler und die Parteilinke

Das kommt davon, wenn eine Einzelperson zum „Anti-Faymann“ hochstilisiert wird, wie es beim „Parteirebellen“ Andi Babler der Fall ist. Seit ein paar Tagen ist bekannt, dass er  neben seinem Bürgermeisterbezug auch sein eigener Sekretär war und zudem Aufwandsentschädigungen und Spesen erhalten hat. Seine Fana schwanken zwischen Verteidigung und Enttäuschung, manche geben der FPÖ die Schuld („Schmutzkübelkampagne“) oder den Medien.

Was die Berichterstattung betrifft, war diese Babler bislang zwar ausgesprochen wohlgesonnen; doch kaum wird einmal er kritisch befragt, statt andere zum Rücktritt aufzufordern, tappt er von Fettnapf zu Fettnapf. Dabei hat er das Interview im Standard zu Ostern selbst eingefädelt, wie die Twitter-Kommunikation zwischen ihm, Thomas Mayer vom Standard, Georg Renner (NZZ) und Stefan Kappacher (Ö1) zeigt. Schliesslich stellte er sich im  Ö1-Mittagsjournal sogar als besonders prinzipien treu hin, wiel er inzwischen auf den Doppelbezug verzichten will.

Bei einem Artikel im Kurier deutet allerdings ein „Josef Priester“ an, Babler könne eine Spende in Höhe von mehreren tausend Euro für den Traiskirchner Sozialmarkt für ein Flüchtlingsprojekt verwendet haben. Vorsitzende des Vereins, der den „guten Laden“ betreibt, ist Karin Blum, Bablers Ehefrau, frühere Integrationsbeauftragte von Traiskirchen, heute Gemeinderätin und Vorsitzende des u.a. mit Integration befassten Gemeinderatsausschusses. Sie war früher in Innsbruck politisch aktiv und Bundessekretärin der Roten Falken, die zu den Kinderfreunden gehören, für die sie heute Öffentlichkeitsarbeit macht (und sie arbeitet im Kinderfreunde-Projekt Connect Traiskirchen mit).

Andreas Bablers Wurzeln liegen natürlich in roten Jugendorganisationen, und zwar in der Sozialistischen Jugend, genauer gesagt bei der „Stamokap„-Strömung, was für Staatsmonopolitischer Kapitalismus steht und so definiert wird:„Staatsmonopolistischer Kapitalismus (SMK) oder Staatsmonopolkapitalismus ist eine ursprünglich marxistischleninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft – die in dieser Phase nur noch aus dünn maskierten Monopolen bestehe – zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie, die in der Endphase des Kapitalismus erfolge; diese Phase sei gegenwärtig erreicht. In der Bundesrepublik Deutschland (nicht aber in der DDR) war hierfür das Kürzel Stamokap gebräuchlich. Daneben wurde auch der Ausdruck der Kapitalismus in seiner (gegenwärtigen) Endphase verwendet.

Die Stamokap-These war richtungweisend in den sozialistischen Ländern Europas bis zur Wende 1989/90. Zwar war sie unter westlichen Linken nie unumstritten, doch prägend für Teile der Linken, etwa für Teile der kommunistischen Parteien (DKP, KPÖ) und in den 1970er Jahren bis weit in die Sozialdemokratie hinein. Auch die RAF bezog sich bis ca. Ende der 1970er Jahre auf die Stamokap-These. In der Partei Die Linke (vormals PDS) dauert die Theoriedebatte über den Stamokap noch an.“ Bedenkt man, dass US-Stiftungen mit jener Szene verstrickt sind, die einen endlosen Strom an „Flüchtlingen“ hereinwinken sollen, und diese Stiftungen von Kapitalisten wie George Soros finanziert werden, ergibt auch Bablers Einsatz Sinn.

Mit teils grossem Aufwand wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass es inzwischen eine etablierte „Willkommenskultur“ gäbe, die Anforderungen an den österreichischen Staat auch durch Bedürfnisse seiner BürgerInnen vollkommen außer acht lassen kann. Daran wirken Bablers Freunde Robert Misik, Andre Heller und Erich Fenninger mit, wie man am Getöse um die „Bürgermeister-Konferenz“ im Jänner in Wien erkennen kann: „Wir haben es in den vergangenen Monaten ziemlich im Stillen vorbereiten, aber mittlerweile ist es raus: Eine Gruppe verschiedener Menschen hat eine große europäische Konferenz zur Flüchtlingsthematik vorbereitet. N-O-W, so der Titel der Konferenz. Stattfinden wird sie am kommen Donnerstag und Freitag, 21./22. Januar in Wien.

Die Gastgeber sind gemeinsam André Heller, Patricia Kahane und Andi Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen. Das heißt: Keine staatlichen Stellen, sondern eine Gruppe von Einzelpersonen stellen das auf die Beine. Viola Raheb, Hannes Swoboda und ich haben die inhaltliche ‚Kuratierung‘ besorgt – gemeinsam mit Philipp Sonderegger. Was meint, wir haben vor allem Gäste und Panels programmiert. Und die großartigen Kollegen vom Kreisky Forum haben gemeinsam mit den Kollegen vom Büro Wien das alles organisiert, haben recherchiert, geplant, Mails in allen Sprachen in alle Welt geschickt, kaum geschlafen.“

Im Hintergrund Schwimmwesten aus Griechenland, etwa bei der Hälfte spricht Babler

Zu den Freunden gehört auch Rudi Fussi, der zeitweise ebenfalls als Parteirebell galt (inzwischen aber ausgetreten ist). Er schreibt zum Abend der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2015: „Nach dem gemeinsamen Puls4-Wahlschauen fuhr ich mit Andi Babler zu den Genossen und durfte Bemerkenswertes beobachten. ‚Die Faymann-Partie‘ stand im Abseits. Sie wurde, wie es so schön heißt, geschnitten.“ Apropos Puls4: Noch im Jänner dieses Jahres war Babler zu Gast bei Roland Düringers „Gültige Stimme“ und breitete sich darüber aus, wie wichtig „persönlicher Mut“ und Authentizität seien und lobte sich dafür, „Druck“ zu widerstehen. Damals war noch keine Rede von einem Doppelbezug aus Bürgermeister und eigener Sekretär oder davon, auch darüber hinaus Aufwandsentschädigungen zu erhalten.

Zwar nahmen auch andere zur SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ Stellung, mit der Babler und Co. den Kurs der Partei korrigieren wollten, doch in allererster Linie gebührte der Ruhm ihm. Er wurde in der SPÖ eifrig als vermeintlicher Rebell herumgereicht, wie man an diversen Veranstaltungseinladungen sieht, die meist via Facebook nachvollziehbar sind. Babler diskutierte bei Im Zentrum im ORF und nahm bei ATV („Klartext„) Stellung und schien bis vor wenigen Tagen die Gewissheit zu haben, sich auf „die Medien“ verlassen zu können. Dass Babler laut MitarbeiterInnen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen als Bürgermeister der Einrichtung gegenüber einen aggressiven Stil pflegte (was er selbst zurückwies) , störte das Bild nicht weiter, weil es sich hier ohnehin um Feindbilder handelt.

Seine ständigen Angriffe auf Faymann kommen bei jenen gut an, die sich einen anderen Kurs der SPÖ wünschen, aber dabei Gefahr laufen, selbst zu analysieren und so zu erkennen, was wirklich schiefläuft. Als Kompass im Juni 2015 gegründet wurde, war Norbert Darabos  noch nicht Landesrat im Burgenland, sondern SPÖ-Bundesgeschäftsführer; dennoch reagierte seltsamerweise der „designisierte“ Kommunikationschef der SPÖ, Matthias Euler-Rolle per Aussendung der Parteizentrale Stellung: „Es gibt in der SPÖ Parteisektionen, die zehnmal so viele Mitglieder haben wie diese sogenannte Gegeninitiative. Dort wird das selbstbezogene mediale Getrommel eines einzelnen Bürgermeisters mittlerweile als parteischädigend empfunden.“

Euler-Rolle war damals Pressesprecher des Bundeskanzlers und hat sich ansonsten nicht vorzeitig per Aussendung geäußert, bis Gerhard Schmid (der bei der Kompass-Gründung anwesend und Kabinettsmitarbeiter Faymanns war) am 3. Juli Bundesgeschäftsführer wurde und Euler-Rolle wie gesagt „Kommiunikationschef“. Wer übrigens auf der Webseite der APA nach Aussendungen sucht, die den Abgang von Bundesgeschäftsführer Darabos und sein Gegenüber bei der ÖVP, Generalsekretär Gernot Blümel betreffen, wird überrascht feststellen, dass Blümel mehrfach gedankt wurde, Darabos jedoch überhaupt nicht.

Apropos Darabos: Wiikipedia erinnert an die heftigen Reaktionen auf die Bildung der Landesregierung Niessl IV: „Eine weitere Folge des burgenländischen Wahlergebnisses und der Koalitionsankündigung Niessls war eine veritable Führungskrise und Zerreißprobe innerhalb der SPÖ. Da der SPÖ-Bundesparteitag, das höchste Beschlussgremium der Partei, Koalitionen mit der FPÖ „auf allen Ebenen“ ausgeschlossen hatte, SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hingegen Niessls Entscheidung als landesautonome Entscheidung akzeptiert hatte, wurde parteiintern einerseits der Ausschluss Niessls aus der SPÖ, andererseits der Rücktritt Faymanns von Kanzleramt und SP-Vorsitz gefordert. Die erste deutliche Wortmeldung gegen Faymann kam vom Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der seine Partei ‚im freien Tiefflug‘ sah.

Ihm stimmten mehr oder weniger deutlich die früheren SP-Minister Androsch, Lacina und Scholten zu. Als Frontführerin gegen Niessl profilierte sich die SJÖ-Vorsitzende Julia Herr, die ein parteiinternes Schiedsgericht gegen Niessl anstrebt. Der burgenländische SJ-Vorsitzende Kilian Brandstätter legte seine Funktion in der Sozialistischen Jugend Burgenland mit sofortiger Wirkung nieder, da er entgegen der Mehrheitsmeinung in seiner Organisation den rot-blauen Koalitionspakt im Landesparteivorstand befürwortet hatte. Die SJÖ wird von VSStÖ und Roten Falken unterstützt. Die ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger trat aus Protest aus der Partei aus, ebenso die Witwe von Niessls Vorgänger Karl Stix.“ Ablinger nimmt in ihrem Blogbeitrag zum Parteiaustritt übrigens positiv auf Babler Bezug.

 

Während der Standard noch im August 2015 den „regen Zuwachs für rote Rebellen“ feierte, geht es heute um Bablers „doppelten Schaden“: „Es ist ein Fall, wie er schon Karrieren zerstört hat: Ein Politiker stilisiert sich zum Anwalt der kleinen Leute, führt die soziale Gerechtigkeit im Mund, argumentiert mit moralischem Anspruch – und macht dann mit einem Einkommen Schlagzeilen, das all die hehren Bekenntnisse zweifelhaft erscheinen lässt. Widerfahren ist dies Andreas Babler, dem streitbaren Bürgermeister von Traiskirchen. Wie berichtet, bezog der SPÖ-Politiker bislang nicht nur Geld für seinen Job als Stadtchef, sondern zusätzlich auch ein Gehalt als Angestellter der eigenen Gemeinde. Machte zuletzt insgesamt 11.300 Euro brutto im Monat. Für Babler steht dabei allerdings nicht nur der eigene Ruf auf dem Spiel. Der 43-jährige Niederösterreicher ist Wortführer der Initiative ‚Kompass‘, die sich einen ‚Richtungswechsel‘ in der SPÖ zum Ziel gesetzt hat, und als solcher der vielleicht schärfste Kritiker von Parteichef und Kanzler Werner Faymann, der sich nicht in der Anonymität versteckt.“

Wie andere Medien hat es aber auch der Standard schwer, Personen zu finden, die sich zur Parteilinken zählen und zum Fall Babler Stellung nehmen wollen: „Es war für den STANDARD am Dienstag (29.3.) nicht leicht, Mitstreiter Bablers zu erreichen. Erfolgreich waren die Versuche letztlich bei Fiona Kaiser, Landeschefin der Sozialistischen Jugend in Oberösterreich und ebendort Sprecherin von Kompass. Sie sagt zum umstrittenen Doppeleinkommen: ‚Ich finde so hohe Bezüge absurd, weil sie nicht mehr im Verhältnis dazu stehen, was ein normaler Arbeitnehmer verdient.‘  Dass Traiskirchens Bürgermeister einkommensmäßig in ebensolche Dimensionen vorgestoßen ist, will ihm Kaiser trotzdem nicht als Verfehlung anlasten. Erstens wolle sie erst einmal persönlich mit Babler reden, zweitens habe dieser ja selbst klargestellt, dass er den Zweifachverdienst für moralisch nicht gerechtfertigt halte. ‚Ich will ihm keine eigennützigen Motive unterstellen‘, sagt Kaiser und verweist auf das STANDARD-Interview mit Babler vom Wochenende: ‚Ich halte seine Erklärungen für plausibel.'“

Auf der Webseite von Kompass tut sich schon lange nichts mehr, Mails werden von Karin Blum beantwortet, dem IT-Experten Babler zufolge war es bereits schwer, dieses rudimentäre Internetangebot zu realisieren. Kompass kann aber auch via Facebook kontaktiert werden, wo kaum Diskussion stattfinden. Mit einem Kompass als Symbol und (von Babler beim ersten Treffen vorgeschlagenem) Namen erinnert die vermeintlich (?) Faymann-kritische Plattform aber an die erste Plakatserie zur Nationalratswahl 2013, die Faymann unter dem Motto „Stürmische Zeiten. Sichere Hand“ zeigte. „Kompass“ definiert sich u.a. so: „Unsere Werte dürfen nicht nur am Papier gelten, sondern müssen sich durch alle Lebensbereiche ziehen. Was im Großen Gültigkeit hat, muss auch im Kleinen, vor allem in den eigenen Reihen, umgesetzt werden. Die Abgehobenheit, die wir bei vielen unserer MandatsträgerInnen – vor allem an der Parteispitze – orten, trägt wesentlich zum großen Vertrauensverlust der Menschen bei. Sozialdemokratische FunktionärInnen müssen auch persönlich unsere Werte leben. Dazu zählt auch, dass nicht ständig unsere Überzeugungen dem Machterhalt geopfert werden dürfen.“
Was  von „Kompass“ und Babler bleibt, ist das dumpfe Gefühl, eine Mogelpackung vor sich zu haben: kritischen SozialdemokratInnen wurde ein Sammelbecken geboten, das zugleich dem „Commandante“ (so heisst eine der Weinsorten bei Babler-Blum) die Basis dafür bietet, sich als Anti-Faymann zu positionieren. Dabei erschien nur wenigen merkwürdig, dass Babler Transatlantiker wie Vranitzky und Androsch lobt und Flüchtlingshype pflegt, der zur Destabilisierung von Staaten wie Österreich bis zum „regime change“ beitragen soll. Auch grosse Worte von einer notwendigen „sozialeren“ SPÖ , die Babler, Fenninger und Co. bei der „Kompass“-Gründung von sich gaben, weckten die Leute nicht auf, als rasch von Einheimischen keine Rede mehr war.In der Analyse fehlten bei Babler und anderen stets die inneren Bedingungen der Sozialdemokratie, aber auch der Regierungspolitik, die man etwa an den teilweise weiter bestehenden Zuständen im Verteidigungsministerium erkennen kann. Mit dem oberflächlichen Brandmarken der SPÖ Burgenland als „rechts“ ist den „Parteirebellen“ entgangen, dass der Kurs der Bundespartei, als dieser Angela Merkel folgte, schlicht transatlantisch war. Wenn bereits die Erkenntnis schmerzhaft ist, dass Babler und Freunde Schaumschläger sind, wird umsei enttäuschender sein, dass „Kompass“ reine Show war…

Unter Schaumschlägern

Vor einem dreiviertel Jahr wurde unter großem medialem Getöse die SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ gegründet, auch aber nicht nur wegen der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland. Als SprecherInnen von „Kompass“ fungieren der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SJ- Vorsitzende Julia Herr und Gewerkschafter Christian Buchinger.

Bis vor Kurzem war nicht öffentlich bekannt, dass Babler nicht nur eine Aufwandsentschädigung als Bürgermeister erhält, sondern außerdem als sein eigener Sekretär angestellt ist. In scheinbarer Schützenhilfe bietet ihm der Standard eine Plattform und leitet das Interview mit diesen Worten ein: „Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, legt nach FPÖ-Angriffen, er habe sich seit Mitte 2014 ein ‚Körberlgeld‘ von 100.000 Euro aus der Stadtkassa verschafft, im STANDARD offen: Er bestätigt, dass er zuletzt einen Doppelbezug als Gemeindeangestellter und Stadtchef von 11.300 Euro brutto im Monat hatte. Der SP-Politiker weist aber Vorwürfe scharf zurück, er habe sich unrechtmäßig auf Kosten der Gemeinde bereichert.

„Die Auflösung seines Dienstverhältnisses als Angestellter der Gemeinde sei seit Monaten vorbereitet, und auch bereits durch die Stadtratssitzung gegangen. Babler vermutet als Auslöser einer ‚Schmutzkübelkampagne‘ den Versuch der FPÖ, ihn wegen seiner Stadt- und Flüchtlingspolitik mit allen Mitteln schlecht zu machen, sagte er im Gespräch mit Thomas Mayer.“ Auf Twitter gibt sich Babler dann begeistert, als er den Link teilt, denn er habe im Interview erklären können, was Sache ist (er hat das Gespräch mit Mayer auch selbst eingefädelt). Dabei gibt es im Standard Passagen wie diese:

„STANDARD: Im Sommer 2014 machte ihr Angestelltengehalt 3928 Euro brutto pro Monat aus, netto nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern 2319 Euro. Die Bürgermeisterentschädigung beträgt seit Anfang 2016 7383 Euro brutto, netto knapp 3500 Euro, davor waren es 5907 Euro brutto. Das waren also zusammengerechnet knapp 10.000 Euro brutto, jetzt 11.300. Das ist für einen Stadtchef von Traiskirchen erstaunlich viel, finden Sie nicht?

Babler: Ja, das ist eine gewaltige Summe. Aber die Erhöhung des Bürgermeisterbezugs konnte ich mir nicht aussuchen. Die Summe ist aber beeindruckend. Darum löse ich das auch auf. Das kann und mag ich nicht vertreten.“ Und wie kam es dazu? „Bei mir war das so, dass ich selbst zwei Dienstverhältnisse gar nicht wollte, und daher seit der Übernahme des Bürgermeisteramts von Beginn an daran arbeitete, das eine aufzulösen. Jetzt war es endlich möglich. Es ist zwar alles gesetzlich und formal in Ordnung und auch transparent, aber moralisch für mich nicht vertretbar. Und meine Anstellung war nicht von mir, sondern vor vielen Jahren einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Deswegen lege ich Ihnen ja auch die Unterlagen vor.“

Andreas Babler am 1. Mai 2013

Babler ist also ein Sklave des Gemeinderats, dem übrigens auch Ehefrau Karin Blum angehört, und kann ein „moralisch nicht vertretbares“ Dienstverhältnis nicht lösen. Er windet sich damit heraus, dass LeserInnen nicht unbedingt zwischen den BürgermeisterInnen kleinerer Gemeinden und von Städten wie Traiskirchen differenziern, wo der Bürgermeister 7800 Euro brutto erhält: „Wenn einer ein Bürgermeister mit Prinzipien ist, so wie ich, schon. Dann tut man das. Das beweise ich ja gerade. Es gab überhaupt keinen politischen Druck, keinen der Opposition, das zu tun. Alles was die Angelegenheit betrifft, ist im Gemeinderat beschlossen worden, das kann jeder nachprüfen. Wenn es mir um Geld gehen würde, hätte ich die zwei Jobs bis zu meiner Pensionierung machen können, aber das steht meinen Grundsätzen entgegen.“ Er habe, von wegen hoher moralischer Anspruch, nämlich darauf verzichtet (also im Prinzip halt, in der Theorie) seinen Beruf weiter nebenbei auszuüben (zur Erinnerung: die jetzige Nebentätigkeit war sein Job, bevor er Bürgermeister wurde).

Seine Ausrede, auf die seine Fans immer noch abfahren, lautet wie folgt: „ch werde Ihnen erzählen, wie das gekommen ist. Ich habe Anfang Mai 2014 das Bürgermeisteramt angetreten und war von Anfang an konfrontiert mit einer Ausnahmesituation in der Stadt, nach vielen falschen Entscheidungen, und dem ganzen Wahnsinn, was die Asylpolitik anlangt. Mein Ziel war ursprünglich auch, meinen Job sofort aufgeben zu können. Ich habe aber festgestellt, dass wir einen kompletten Verwaltungsumbau vornehmen müssen. Wir hatten da eine überalterte Struktur, und die habe ich mir vorgenommen umzubauen.“

Babler musste zwei Jobs machen: „Es war nicht möglich, die Verwaltung auch hinsichtlich der Stabsstelle so umzubauen, dass sie funktionsfähig wäre, ich hatte ein akutes Problem mit Personalressourcen in der Gemeinde, auch meine eigene. Ich hatte als Bürgermeister niemand, der für Kommunikation, für Medienarbeit, Analysen etc. da gewesen wäre. Der für meine bis dahin ausgeführten beruflichen Tätigkeiten vorgesehene Nachfolger musste sofort große Agenden des Wohnungsamtes übernehmen, weil sich da eine dringende Notwendigkeit ergab. Und die zweite Mitarbeiterin der Stabsstelle kündigte mir an, dass sie in Karenz geht.“

Babler fällt nicht auf, dass er nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Mitarbeiter des Bürgermeisters für Chaos verantwortlich ist, das er so beschreibt: „Ich war für die Stabsstelle verwaltungstechnisch zuständig. Es wäre für die Stadtverwaltung unmöglich gewesen, wenn ich diese Stelle ohne Ersatz aufgelassen hätte. Ich habe sofort zusätzlich zu dem sicherlich unvergleichbaren Aufgabenpensum eines Traiskirchner Bürgermeisters in der harten Auseinandersetzung mit dem Innenministerium, die sofort begann, 40 Stunden in der Woche in der Stabsstelle arbeiten müssen. Ich habe dabei viele technische Aufgaben übernehmen müssen, den unaufschiebbaren EDV- und IT –Umbau, der zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden war.

Babler im ORF zum Thema Flüchtlinge

Ich musste dringende Modernisierungsschritte in der Datensicherung oder im WLAN und Breitbandausbau setzen, und zusätzlich auch aufgrund der politischen Ausnahmesituation und der immer stärker werdenden Auseinandersetzung mit dem Bund auch Konzepte entwickeln, was die Stadtkommunikation als Ganzes betrifft. Und das ist mir ja in den letzten zwei Jahren gelungen. Da haben sich auch meine fachliche Qualifikation durch mein Studium und meine Berufserfahrung bezahlt gemacht, da konnte ich großen Schaden für die Stadt abwenden. Ich habe das alles selbst gemacht, das war gewaltig. “ Die drei Personen in besagter Stabsstelle sind alle auch für IT und WLAN zuständig – geht es hier etwa um WLAN für Refugees, den der gelernte Maschinenschlosser Babler eigenhändig installiert hat? 🙂

Babler arbeitet eigenen Angaben zufolge in beiden Jobs „sieben Tage die Woche“, doch der Standard lässt nicht locker:  „Aber die entscheidende Frage ist doch auch eine andere. Sie gelten als besonders linker Politiker, einer der sich gegen soziale Ungerechtigkeit besonders stark exponiert, und selbst kassieren Sie einen fünfstelligen Doppelbezug? Das passt doch nicht. Wie kann man zwei bezahlte Fulltimejobs gleichzeitig haben?“  Babler: „Stimmt. Ich bin einer der hier strenge Maßstäbe auch von anderen in der Politik einfordert und deshalb löse ich so ein Konstrukt, das ich überall politisch ablehne auch auf, auch wenn es mich selbst betrifft. Dafür stehe ich als politische Person. Was man mir vorwerfen kann, ist, dass es 18 oder 19 Monate gebraucht hat, um hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ich endlich gehen kann.

Der Grund dafür lag in dem wahnsinnigen Arbeitsaufwand als Bürgermeister und der damit einhergehenden Belastung durch diesen einzigartigen und durch den Bund herbeigeführten Irrsinn in Traiskirchen. Da blieb wenig Zeit, eine Verwaltungsreform zu konzipieren und gleichzeitig auch neue geeignete Fachkräfte zu finden. Vor einigen Monaten ist mir dabei ein Durchbruch gelungen, es gibt neue Personen und daher kann man endlich diesen Schritt setzen. Und ganz ehrlich gesagt, lange hätte ich solche Situationen, wie beispielsweise letztes Jahr, körperlich auch nicht durchgehalten.“ Was Bablers Ruf als vermeintlich Linker mit besonderem Werteverständnis betrifft, sei empfohlen, sich den Anfang dieser Aufzeichnung von der N-O-W-Konferenz im Jänner 2016 in Wien anzusehen:

Robert Misik und Andreas Babler, Jänner 2016

Zunächst fragt man sich, warum Misik, der unvorbereitet und chaotisch wird, als Moderator und Mitorganisator bezeichnet wird; immerhin schlägt die Konferenz mit einer Viertelmillion Euro zu Buche (wenn man hier „Dateien“ anklickt, sieht man es). Danach wundert man sich, warum Babler als Verfechter einer „menschlichen“ Flüchtlingspolitik gilt, was auch immer das heißen mag, wenn seinem Gestammel jeder Bezug zum Thema zu fehlen scheint. Nicht von ungefähr fragen sich manche UserInnen beim Standard, wie großartig bzw. maßlos von sich selbst erzeugt Babler sein muss, wenn er meint, er sei unersetzbar und man finde keinen geeigneten Mitarbeiter.

Sein Wikipedia-Eintrag verrät: „Im Juni 2015 gründete er unter anderem mit Vertretern der Volkshilfe, der Freiheitskämpfer und der Sozialistischen Jugend die parteiinterne Initiative Kompass, die der Organisierung des linken Flügels innerhalb der SPÖ dienen soll.“ Auf der Kompass-Webseite sagt Babler: „Der SPÖ mit unserer gemeinsamen Initiative einen ‚Kompass‘ zu geben, ist mehr als notwendig. Es geht dabei um nichts weniger, als die große historische Aufgabe, Menschen die es sich nicht selber richten können, Menschen, die direkt durch die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen persönlich und strukturell ins Hintertreffen geraten sind, als Partei wieder zu vertreten. Schlussendlich geht es im Umkehrschluss auch darum, der Sozialdemokratie wieder Sinn, Würde und Stolz zu geben. Dafür stehen wir.“

Tatsächlich dient „Kompass“ aber vor allem Babler eine Plattform dafür, als „Parteirebell“ durch die Bundesländer zu touren. Wie dies aussieht, kann man bei dieser Aufzeichnung einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol im August letzten Jahres sehen. Wer bei der Gründung von „Kompass“ dabei war, dem/der kommt Bablers Einleitungsstatement bekannt vor; er sieht in der SPÖ eine abgehobene Führungsschicht am Werk und meint, die Stärke der Sozialdemokratie sei „der moralische Anspruch an uns selbst“, der „historische Anspruch, Teil der Bewegung zu sein“ und eben nicht abgehoben fern der „Lebensrealität der Menschen“ zu agieren.

 Andreas Babler und Helmut Muigg (FreiheitskämpferInnen)

Bablers Medienpräsenz reicht von der kommunalen Ebene bis zur Zeit, die eifrig mit am Mythos vom linken Bürgermeister strickte:  Er müsse laut sein und aktiv alle Kanäle bespielen, sagt Andi Babler, sonst laufe er Gefahr, sich ohnmächtig zu fühlen gegen die Unmenschlichkeit. Man könnte ihn zynisch einen Krisengewinner nennen. Denn dass seine Stimme Gehör findet, verdankt er zum größten Teil dem Elend der Flüchtlinge. Dabei würde er lieber über Sozialpolitik reden und über den Kindergarten, der gerade gebaut wird, ‚Holz-Hybridbauweise, eine geile Sache‘, schwärmt er. Lokalpolitik ist seins. Er erzählt von Stadtentwicklungsprojekten, Betriebsansiedlungen und Bevölkerungsstatistiken. 100 Vereine gibt es im Ort, fünf Feuerwehren, alle veranstalten einen Ball oder Feste, und überall lässt sich der Bürgermeister sehen.

Die Dreifachbelastung Gemeindepolitik, Parteikritiker und lauter Mahner in der Asyldebatte zehren an den Kräften. Gern fährt er mit seiner Frau zu Konzerten von Konstantin Wecker, den beide verehren. Doch das muss derzeit warten. Auch Rapid und den Wiener Sportklub feuert der frühere Mittelstürmer des FC Möllersdorf momentan nur von zu Hause aus an. Einmal war er seit Amtsantritt auf Kurzurlaub, bei einem Heimspiel des FC St. Pauli in Hamburg. Zeit für die Familie bleibt zwischendurch. Seine Frau Karin Blum, eine Vorarlbergerin, die in Innsbruck die erste rote ÖH-Vorsitzende und    SPÖ-Gemeinderätin war, schaut oft mit der Tochter im Rathaus vorbei. Für den Nachwuchs liegt im Büro am Boden ein Autoteppich bereit. Gemeinsam gehen sie zu Terminen, so wie heute Abend.“

Underdog, Freibeuter, Mei Hawara und Commandante heissen die Weine, die Babler im Drittberuf Weinbauer gemeinsam mit Gattin Karin anbietet. Apropos Gattin: Die Gemeinderätin war Integrationsbeauftragte von Traiskirchen, leitet heute den Integrationsausschuss, ist aktiv bei Connect Traiskirchen und bei den Kinderfreunden für die Öffentlichkeitsarbeit  zuständig, nachdem sie zuvor Bundessekretärin der zu den Kinderfreunden gehörenden Roten Falken war. Dass Andreas Babler als gescheiterter Unteroffizier gegen die Einführung eines reinen Berufsheers war, spiegelte sich auch in der Position der Roten Falken wider. Dass Babler und Blum Wecker-Fans sind, verbindet sie mit Erich Fenninger, dem zweiten Kompass-Schaumschläger, der die Belagerung der Grenze im griechischen Idomeni dazu nutzt, gegen die Regierung zu agitieren.

Auch Robert Misik, der Babler ebenfalls als Freund bezeichnet, reiste nach Idomeni und ist einer jener „Linken“, die in Wahrheit Handlanger von US-Kapital sind. Wie sich alles im Kreis dreht und man einander beständig selbst bestätigt, kann man an den Connect-Projekten der Kinderfreunde und des Netzwerks Kinderrechte erkennen. Letzteres verweist auf die üblichen transatlantischen Connections, etwa wenn die Asylkoordination Mitglied ist, die dem von George Soros geförderten Europäischen Flüchtlingsrat angehört. Oder mit Care gleich das US State Department direkt mit an Bord ist und auch beim Ludwig Boltzmann-Institut entsprechence Verbindungen bestehen.

Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend und der Bundesjugendvertretung (die ebenfalls im Netzwerk Kinderrechte vertreten ist) sprang bei der teilweise von Misik moderierten N-O-W-Konferenz ein, weil sie eines der Connect-Projekte leitet. Wie Babler profitiert sie vom kreierten Flüchtlingshype und ist Teil des Anti-Regierungskurses. Dass Karin Blum das Connect-Projekt in Traiskirchen unterstützt, ist bei einer Mitarbeiterin der Kinderfreunde nur logisch, doch dieses Projekt hat auch prominente Fürsorecher wie Cornelius Obonya oder Harald Krassnitzer, der am Rande eines SPÖ-Parteirats letzten Sommer gefilmt wurde. Wie die erwähnte Asylkoordination wurde auch Andi Babler 2015 eingeladen, bei den Hague Talks zu referieren.

Babler vom Standard interviewt zu Amnesty-Bericht über Traiskirchen

 Ob Babler ahnt, dass Amnesty International zu den von George Soros geförderten „humanitären“ Organisationen gehört, die mithelfen, Interventionsvorwände zu kreieren und an Regime Changes mitwirken? Ob ihm bewusst ist, dass die Kahane-Stiftung nicht nur die N-O-W-Konferenz unterstützt hat (deren Sinn für Außenstehende schwer nachvollziehbar ist), sondern mit dem Kreisky-Forum (zudem N-O-W-Mitveranstalter einen weiteren Partner der Open Society Foundations fördert? Weiß Babler, dass der Gründer von Ärzte Ohne Grenzen (ebenfalls von der Kahane-Stiftung und von Soros unterstützt)  Bernard Kouchner als Erfinder des „humanitären“ Interventionismus gilt? Dass MSF, Human Rights Watch, Amnesty und Co. eine begleitende Rolle bei offener und verdeckter Kriegsführung spielen?

Die Frage ist aber auch: interessiert ihn das? Und interessiert es Erich Fenninger, Julia Herr und Christian Buchinger, die wie Babler für die „Initiative Kompass“ sprechen und Linkem in der SPÖ und über sie hinaus Hoffnung geben sollten? Dass Fenninger immer mehr zum Handlanger jener Kräfte wird, die offensichtlich europäische Staaten ins Visier nehmen, habe ich bereits mehrfach dargestellt. Denn die Bundesregierung verletzt keineswegs die Genfer Flüchtlingskonvention und generell internationales Recht, sondern erfüllt im Gegenteil völkerrechtliche Verpflichtungen, wenn sie die Gebietshoheit über unser Staatsgebiet wahrt, statt es illegaler Masseneinwanderung preiszugeben.

Dies zu realisieren würde für Schaumschläger aber bedeuten, auf dem Boden der Realität anzukommen und zu begreifen, dass man Seifenblasen hinterhergelaufen ist. Auch der Kampf gegen „Rechts“ erweist sich als Konstrukt, besonders wenn man an vermeintlich „Rechte“ in der SPÖ denkt, die nichts anderes tun wollen, als dem verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen nachzukommen. Babler zersetze die SPÖ von innen, heisst es, da er (siehe eingebundenes Video aus Tirol) Handlungsreisender in Sachen Kompass ist. Hingegen scheint Fenninger eine Art Bindeglied zur vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ zu sein, jedoch auch ausgerichtet auf die Situation in der SPÖ, nur ein bisschen „überparteilicher“ als Bürgermeister Babler.