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Das türkische Referendum und unsere Hysterie

Mit Erstaunen kann man auf Facebook detaillierte Postings von Leuten lesen, mit Prozentzahlen und allem Drum und Dran, die sonst bei jedem Link seufzen, weil sie sich dann informieren müssten. Beginnend mit Böhmermanns „satirischem“ Schmähgedicht und permanenten Berichten über die Türkei und Flüchtlinge wurden wir aber darauf hingetrimmt, uns als Bewohner einer wahrhaften Demokratie zu sehen, die sich gegen einen Diktator verteidigt. Es wird festgestellt, dass mehr Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum mit JA stimmten als in der Türkei selbst. Viele User wollen daher gleich allen Türken bei uns die Koffer vor die Tür stellen und sie nach Hause schicken. Es ist zugleich faszinierend und erschreckend, wie leicht die Masse nach einem Wurstzipfel schnappt, den man ihnen propagandistisch hinhält. Aber ebenso wenig wie die Türkei schwarz ist, sind unsere Staaten weiß, also mustergültige Demokratien.

Viele vergessen aber sowohl die Netz-Stasi als auch kriminelle Netzwerke, die ebenfalls mit dem Segen des Justizministers Menschenrechte verletzten und ihre Opfer ausrauben. Ironischer Weise treffen sich „Welcomer“, die über systematische Gesetzesbrüche großzügig hinwegsehen mit jenen Menschen, die dies zu Recht kritisieren, beim Feindbild Türkei. Den Inhalt des Referendums kann man im Netz nachlesen, etwa bei Wikipedia verbunden mit einer Geschichte der türkischen Verfassung. „Diktatur“ sieht eher nach Unterstellung aus, und ein Präsidialsystem ist es auch nicht: „Aus der vorgesehenen Verschränkung der Amtszeit von Parlament und Staatspräsident ergibt sich, dass von einem Präsidialsystem im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System aus präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem. Der Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht von einem sonderbaren parlamentarischen System (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen aus den vorgesehenen Änderungen resultieren aus der inneren Schwäche des Parlaments und der straffen Führung der türkischen Parteien durch ihre Vorsitzenden.“

Außenminister Kurz in der „Presse

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Grüne warnen vor der Bundesverfassung

Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

Der Verfassungsschutz muss daher, wenn er noch ernstgenommen werden will, die Grünen, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Grüne Bildungswerkstatt, Hilfswerk OÖ, Katholische Aktion OÖ, Kinderfreunde OÖ, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, ÖGB OÖ, Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ, Rotes Kreuz OÖ, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe OÖ ins Visier nehmen und selbstverständlich auch Verbindungen zur Bundesebene und auf europäischem und internationalem Level ermitteln. Wenn er nachverfolgt, wie die österreichische Szene mit Globalisten wie George Soros vernetzt ist, wird er rasch fündig werden, zumal dies bereits gut dokumentiert ist.

Aus der Broschüre

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Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.

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Der Fall Deniz Yücel und der Pseudojournalismus

Wenn ein sogenannter deutsch-türkischer Journalist in der Türkei eingesperrt wird und sich auf die Zerstörung Deutschlands freute, sollte er keine Hilfe aus deutschsprachigen Ländern erwarten. Deniz Yücel, der aktuell für die „Welt“ berichtet, steht aber für Personen mit einer Agenda weit über die Medien hinaus. Immer geht es darum, Destabilisierung zu unterstützen und die eigenen Mitmenschen unter Druck zu setzen. Es kann hier schon deswegen nicht von einer Frage der Pressefreiheit die Rede sein, weil deutsche Mainstreammedien in erster Linie der Verbreitung von Propaganda dienen.

Klar, dass andere Pseudojournalisten zur Solidarität aufrufen, aber keinen Funken an Mitgefühl für ihre Landsleute haben, die importierter Gewalt zum Opfer fallen. Geschieht dies, bleiben Opfer anonym bzw. müssen sich gleich mal „gegen Rassismus“ positionieren, um dann belehrt zu werden, dass auch Deutsche oder Österreicher manchmal zu Tätern werden. Als Yücel für die „taz“ tätig war, bejubelte er etwa die Abschaffung Deutschlands von wegen niedrige Geburtenrate. Man kann ihn durchaus unter die Rubrik „antideutsch“ einordnen, das sind Handlanger jener Kräfte, die Nationalstaaten auflösen wollen. Indem man die Bevölkerung psychisch wie physisch angreift, provoziert und kränkt und dafür jede Bühne der Welt hat, demoralisiert man sie und unterstützt seine Herren.

freiheitfuerdeniz

„Österreich“, 1.3.2017

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Kanada und George Soros: Blaupause für Europa

Kritische kanadische Medien bieten interessante Informationen für Europäerinnen und Europäer (und für ihre Nachbarn in den USA), wenn es um Parallelen z.B. bei der Einwanderungsagenda geht. Man findet auch im Mainstream Puzzleteile etwa unter diesem Titel: „Canada to join with UN, George Soros to export private refugee sponsorship“. So beschrieb CBSNews letzten September ein Interview mit Immigrationsminister John McCallum, der davon sprach, dass 13 Staaten daran interessiert sind, dieses Modell zu übernehmen: „Canada is forming a partnership with the United Nations and billionaire George Soros to help other countries implement their own version of Canada’s private refugee sponsorship program.“

Die Initiative hat diese Eckpunkte: „Expanding the use of private sponsorship as a pathway for refugees, Encouraging the expansion of resettlement by building the capacity among states, civil society groups and private citizens to launch private sponsorship programs. Mobilizing citizens to directly support refugees and encourage ‚a broader political debate that is supportive of refugee protection‘.“ Man möchte also mehr und mehr Menschen unter dem Deckmantel Flüchtlinge in jene Staaten bringen, die es zu destabilisieren gilt. Es ist kein Zufall, dass George Soros auch beim „Merkel-Plan“ bzw. dessen Nachfolger „Malta-Plan“ eine Rolle spielt, denn die von ihm geförderte European Stability Initiative hat beide Papiere ausgearbeitet. Der „Malta-Plan“ ist nach dem Gastgeber des letzten EU-Gipfels benannt und sieht „large-scale resettlement“ vor, also die „Besiedelung“ Europas mit Männern aus muslimischen Ländern.

 

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