Schlagwort-Archive: UNHCR

Frauen für den Frieden?

Diese Woche fand in Wien eine Tagung der OSZE statt, bei der es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging. Zugleich wird Angelina Jolie in Illustrierten beworben, weil sie sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen im Krieg befasst. Auf den ersten Blick ist weder dagegen noch gegen das Symposium der OSZE etwas einzuwenden; auf den zweiten Blick geht es aber keineswegs darum, dass Frauen Kriege verhindern helfen sollen. Für ein breiteres Verständnis ist außerdem notwendig, auch das Manövrieren mit Migrantenströmen als Art von Kriegsführung zu verstehen, weil damit Länder destabilisiert werden. Dies überfordert mangels militärischer Erfahrung aber mehr Frauen als Männer, wie man an gebetsmühlenartig wiederholten Aussendungen und Aussagen der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Julia Herr erkennen kann.

Es ist einfacher und knüpft zudem bei klassischen Rollenzuschreibungen an, sich unter Krieg(shandlungen) bloss „refugees“ vorzustellen, die zudem wenig mit Migranten zu tun haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) engagierte sich zwar in ihrer Jugend in der Friedensbewegung, scheint jedoch ausgesprochen schlichte Vorstellungen von Frauen und bewaffneten Konflikten zu haben. Die Stunde der Frauen schlägt nicht, so lange man gewalttätige Auseinandersetzungen noch verhindern kann, sondern erst hinterher – und auch dann ist Geduld angesagt: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können.“ In der Aussendung des Parlaments lesen wir weiter:

„In modernen Konflikten sei es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat – kämen auf einen getöteten Soldaten statistisch gesehen neun getötete Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, betonte die Nationalratspräsidentin. Weg von physischer und sexueller Gewalt, ob ins nächste Dorf oder über die Grenze, sei oft vorrangiges Ziel. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerks, wonach mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Kinder seien. Angesichts dieser massiven Missstände hält es Bures für dringend geboten, dieses Thema aus weiblicher Sicht und betrachten.“ Gemeint sind trotz hybrider Bedrohungen und asymmetrischer Kriegsführung nur konventionelle Auseinandersetzungen, bei denen tatsächlich weitaus mehr Zivilisten als früher zu Schaden kommen.

Gekaperte Aktivistinnen „für den Frieden“ (Nationalfeiertag 2016)

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Kanada und George Soros: Blaupause für Europa

Kritische kanadische Medien bieten interessante Informationen für Europäerinnen und Europäer (und für ihre Nachbarn in den USA), wenn es um Parallelen z.B. bei der Einwanderungsagenda geht. Man findet auch im Mainstream Puzzleteile etwa unter diesem Titel: „Canada to join with UN, George Soros to export private refugee sponsorship“. So beschrieb CBSNews letzten September ein Interview mit Immigrationsminister John McCallum, der davon sprach, dass 13 Staaten daran interessiert sind, dieses Modell zu übernehmen: „Canada is forming a partnership with the United Nations and billionaire George Soros to help other countries implement their own version of Canada’s private refugee sponsorship program.“

Die Initiative hat diese Eckpunkte: „Expanding the use of private sponsorship as a pathway for refugees, Encouraging the expansion of resettlement by building the capacity among states, civil society groups and private citizens to launch private sponsorship programs. Mobilizing citizens to directly support refugees and encourage ‚a broader political debate that is supportive of refugee protection‘.“ Man möchte also mehr und mehr Menschen unter dem Deckmantel Flüchtlinge in jene Staaten bringen, die es zu destabilisieren gilt. Es ist kein Zufall, dass George Soros auch beim „Merkel-Plan“ bzw. dessen Nachfolger „Malta-Plan“ eine Rolle spielt, denn die von ihm geförderte European Stability Initiative hat beide Papiere ausgearbeitet. Der „Malta-Plan“ ist nach dem Gastgeber des letzten EU-Gipfels benannt und sieht „large-scale resettlement“ vor, also die „Besiedelung“ Europas mit Männern aus muslimischen Ländern.

 

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Angelina Jolie und die Flüchtlingskrise

Auf den ersten Blick ist die Trennung von Angelina Jolie und Brad Pitt nur für Menschen interessant, die das Leben von Stars verfolgen. Doch Pitt ist durch seine strenggläubigen Eltern geprägt, während Jolie eine Familie haben wollte, die mit drei eigenen und drei adoptierten Kindern auf der ganzen Welt zuhause ist. Als Jolie bei den Dreharbeiten zu „Lara Croft“ im Jahr 2001 Interesse für humanitäre Fragen entwickelte und sich an das UNHCR wandte, wurde sie UNHCR-Good Will Ambassador, später Sonderbotschafterin.

Jolie schlägt vor, dass EU-Staaten ihre Grenzen öffnen, um Millionen MigrantInnen aufzunehmen, und sie kritisiert jene, die Bedenken gegen Masseneinwanderung haben, weil diese Menschen PolitikerInnen auf den Leim gingen, die Ängste schüren. Sie vergleicht die Flüchtlingskrise mit dem Zweiten Weltkrieg, weil auch sie jener Moment sei, den eine Generation nur einmal erlebt, wo Nationen zusammenhalten müssen. Pitt wird so ziemlich alles vorgeworfen, da Jolie ihr Vorgehen offenbar minutiös geplant hatte. Für sie änderte sich nach einer wilden Zeit bis zu den Lara Croft-Dreharbeiten alles, als sie ein Kind aus Kambodscha adoptierte: „I knew once I committed to Maddox, I would never be self-destructive again.“

Angelina Jolie 2008 beim Council on Foreign Relations

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Menschenrechte für alle!

Auch rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte wurde weitgehend ausgeblendet, dass es in Europa noch etwas anderes gibt als Flüchtlinge. Einheimischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurde dadurch einmal mehr klar gemacht, dass sie nicht zählen, eher noch den Flüchtlingshype stören, wenn sie sich zu Wort melden.

Eine Aussendung der SPÖ veranschaulicht wohl unfreiwillig, wie diese Focussierung auf Fremde vor sich geht. Was Begrifflichkeiten betrifft, wird jetzt sogar darüber diskutiert, ob „Flüchtling“ nicht diskriminierend ist, da nicht positiv besetzt wie „Lehrling“ oder „Säugling“. In Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit mögen sich Burschen und Mädchen, die gerne „Lehrling“ wären, aber keine Lehrstelle finden, wohl denken, dass es ganz andere reale Probleme gibt.

Wer „Flüchtige(r)“ sagen möchte, läuft ausserdem Gefahr, Polizeijargon zu übernehmen, der aus deutlich negativem Zusammenhang kommt. Es ist auch höchst an der Zeit, eine Bezeichnung für all jene einzuführen, die auf das Wort „Flüchtling“ wie Pawlows Hunde reagieren; ich schlage „Lemming“ vor. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann war bei der SPD zu Gast, was uns die SPÖ unter dem Titel „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte machen Europa aus“ mitteilt. (1) Konkret ist es in Österreich aber längst so, dass gravierende Menschenrechts- und Gesetzesverletzungen ignoriert werden, wenn Einheimische die Opfer sind, während die Lemminge bei Flüchtlingen die Genfer Konvention ignorieren (von österreichischen Gesetzen ganz zu schweigen).

Die Standardantwort bei all  jenen, die sofort springen, wenn jemand „Flüchtling“ schreit, ist bei Beschwerden oder Hilferufen Einheimischer entweder „da bin ich nicht zuständig“ oder „da kann ich nichts machen“. Man kann es als Mensch in Not, der das Pech hat, kein unbekannter junger Mann zu sein (der behauptet, als Syrien zu stammen), selbst ausprobieren – falsche Staatsbürgerschaft, falsche Herkunft bedeutet durch die Bank ein Njet bei der Forderung nach unbürokratischer Hilfe und Unterstützung gegen massive Verletzungen der Menschenrechte und von österreichischen Gesetzen. Lemminge meinen, „wir“ schuldeten ausschliesslich denjenigen „Menschlichkeit“, die nicht unsere Nachbarn und unsere Mitmenschen sind.

Wenn man genau hinhört, hinsieht, bei Diskussionen ist, sich ansieht, welche Initiativen es gibt, wer was unterstützt, wo dabei ist, was herbeiführen und was verhindern will, wird deutlich, dass dies darauf hinausläuft, jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterminieren. (2) Dazu passt auch der Untertitel der SPÖ-Aussendung: „Europa steht auf der Probe, ob es die Frage der Asylwerber mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Richtig wäre beispielsweise diese Formulierung: „Österreich steht auf der Probe, ob es die Frage der Menschenrechte Einheimischer mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Die SPÖ (und nicht nur sie) suggeriert ja, dass es keinerlei Probleme mit den Rechten hier Lebender gibt, was für Opfer bedeutet, dass ihr Leid komplett ausgeblendet wird.

Auch in Österreich werden Menschen schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt, entmündigt, ausgeraubt, weil sie kritisch und integer sind; auch in Österreich sind etwa die Rechte Behinderter allenfalls bruchstückhaft umgesetzt; auch in Österreich gibt es massive Korruption und Verletzung der Rechtstaatlichkeit, Vorgehen gegen kritische Berichterstattung etc., die sich weder in UN-Berichten noch bei Transparency oder bei OSZE-Monitoring wiederfinden. Faymann wischt diese traurige Realität aber mit Sätzen wie diesem weg: „Wir sind als Europäische Union weltweit dafür bekannt, dass wir in vielen Erdteilen das verteidigen und vertreten, von dem wir überzeugt sind, dass es Europa ausmacht:  Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Aber jetzt stehen wir auf der Probe, ob wir Menschenrechte nur anderen sehr gut erklären können, oder ob wir selbst in Europa die Frage der Asylwerber menschlich lösen können.“

Was Faymann mit „in vielen Erdteilen verteidigen und vertreten“ meint, entspricht wohl dem Verhalten der USA, dem sich die EU immer wieder anschliesst, wie man an jenen Staaten erkennen kann, die in Syrien intervenieren. Das SPD-Publikum wird dabei an den beschlossenen Tornado-Einsatz in Syrien denken. (3) Und wie das Amen im Gebet kommt die Warnung vor den Rechten; sicher nicht von der Hand zu weisen angesichts der Erfolge des Front National in Frankreich, aber dennoch reine Ablenkung: „Faymann verwies auf die rechten Nationalisten, die das Konzept hätten Angst zu schüren und das gemeinsame Europa und die Solidarität zu zerstören. Faymann erinnerte an Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky, die gesagt hätten ‚wir sind eine spürbare europäische und internationale sozialdemokratische Bewegung‘.

Faymann schloss daran die Aufforderung an die internationalen Genossinnen und Genossen: ‚Das muss sich jetzt zeigen in der Frage der Bekämpfung von Krieg, von Terror und für Menschenrechte.'“ Es ist tatsächlich neu, dass Faymann plötzlich gegen Krieg auftritt, den er bislang stets ignoriert hat (wie er auch die Kriegsgefahr durch NATO-Aggression gegen Russland stets ausblendete – dabei galt er einst in der Sozialistischen Jugend als  friedensbewegt). Sich auf jemanden wie Olof Palme zu beziehen, der von den USA mit verdeckten Aktionen bekämpft wurde und schliesslich unter offiziell nie geklärten Umständen ermordet wurde, ist wahrlich Chuzpe, denn mit Faymann hat Palme nicht das Geringste zu tun. (4)

Nicht nur in der Zeitung des Bilderbergers (5) Oscar Bronner wird weiterhin auf Flüchtlings-Hype gesetzt, doch hier drückt man PolitikerInnen, wenn sie ihre Initiativen vorstellen, sofort Kritik aufs Auge. Das sieht man z.B. bei einem „Standard“-Bericht über eine Pressekonferenz von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), die sich mit einer Vereinbarung über die von Kurz angeregten „Wertekursen“ befasste. Das Burgenland wird nämlich Pilotprojekte zu diesen Kursen starten, an denen man im Prinzip nur bemängeln kann, dass davon ausgegangen wird, alle Einheimischen seien mit jenen „Werten“ vertraut, die angeblich allgemein gültig sind. (6) Mit der Pressekonferenz hat nicht das Geringste zu tun, was der „Standard“ noch reinpacken muss, nämlich eine Initiative von Filmschaffenden gegen die europäische Flüchtlingspolitik. (7)

Wer genug vom Hype hat, sollte sich nicht zu sehr ärgern über dessen aufdringliche Spuren im Alltag: da gibt es im neu eröffneten Biomarkt auch einen „refugees welcome“-Tee von Sonnentor, und das „refugees welcome“-Logo prangt an vielen Geschäften und Wänden. Am Weihnachtsmarkt auf dem Wiener Karlsplatz kann man die Initiative „Train of Hope“ mit Spenden unterstützen, mit dem Hinweis, dass sie heuer mit dem „Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet wurde. Diesen hat die Liga für Menschenrechte am 10. Dezember vergeben, und er gilt – vielleicht seltsamer Weise – einer Gruppe, die ihre Tätigkeit jetzt einstellt. (8)

Die Austria Presse Agentur hat zum Tag der Menschenrechte Aussendungen zusammengestellt, die meist direkt darauf Bezug nehmen, bei denen manchmal auch nur das Wort „Menschenrechte“ vorkommt bzw. die Sendungen und Pressetermine ankündigen oder sich mit der letzten Wiener Gemeinderatssitzung befassen. (9) Deutlich wird, dass die meisten einen sehr engen Blickwinkel haben, etwa wenn die Grünen bei „Folter“ nur an Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, nicht aber an Zwangspsychiatrie und Zwangsentrechtung denken, obwohl die Vereinten Nationen auch hier Kritik üben. (10) Man findet auch eine Meldung zu einer Buchpräsentation der SPÖ-nahen Volkshilfe („Voices for Refugees“) unter anderem mit dem Vorsitzenden der Austrian Marshall Plan Foundation Wolfgang Petritsch, der es richtig findet, wenn „die“ Zivilgesellschaft Druck auf Regierungen ausübt. (11)

Die Wiener SPÖ-Frauen verkünden, „Wien hält die Menschenrechte hoch“ und behaupten: „In Wien sind die Menschenrechte das Fundament für alle politischen Entscheidungen. Als Menschenrechtsstadt verpflichtet sich Wien die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern die Situation darüber hinaus ständig zu verbessern. Das gilt für Ausbildung und Zusammenleben genauso wie für Gesundheit, Gleichberechtigung oder Wohnen.“ (12) In der Praxis kann man oder frau gegenteilige Erfahrungen machen, wie ich als kritische Journalistin weiss, die den transatlantischen Kurs der Bundes / Wiener SPÖ analysiert.

Die Aussendung steht auch unter dem Motto „Einsatz für verfolgte Frauen, Minderjährge und Familien – Wien ist solidarisch!“ und ist typisch für Meldungen im Zeichen des Flüchtlingsfiebers. Denn es ist zwar allgemein von Rechten für alle die Rede, konkret wird es aber stets nur beim Thema Integration und Asyl. Der Tag der Menschenrechte war auch der Tag der offenen Tür im Wiener Menschenrechtsbüro, das VertreterInnen von UNHCR und Co. eingeladen hat. Auch hier lag also der Schwerpunkt auf Flüchtlingen, und dass dieses Büro nicht barrierefrei ist, hat man ganz übersehen. (13) Wer vom Büro allerdings erwartet, als Anlaufstelle für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu fungieren, wird enttäuscht werden, denn es soll lediglich bereits vorhandene Initiativen koordinieren.

Was Barrierefreiheit betrifft, war beim Bericht der Liga für Menschenrechte zu vernehmen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich immer noch vernachlässigt werden. So ist nicht einmal in Gehörlosenschulen zweisprachiger Unterricht Standard, obwohl die Gebärdensprache anerkannt ist. Und die meisten Menschen stellen sich (wohl weil es noch nie einen Hype um die Rechte von Menschen mit Behinderung gab) unter „Barrierefreiheit“ nur vor, dass man Gebäude im Rollstuhl betreten kann, nicht aber Hürden bei der Kommunikation, weil keine „leichte Sprache“ verwendet wird. Diskriminierung von Frauen ist nur mehr am Rand Thema, da bei besagtem Bericht darauf eingegangen wurde, dass Frauen politisch unterrepräsentiert sind, aber als grösserer Problembereich die Verletzung von LGBTI-Rechten betrachtet wird.

Sarkastisch könnte man sagen, dass lesbisch, schwul oder Transgender sein die einzige Chance für ÖsterreicherInnen ist, auch als Subjekte notwendiger Menschenrechtsarbeit wahrgenommen zu werden. Auch die Sozialistische Jugend denkt bei Frauen und deren Rechten (anders als noch im Frühjahr) nur mehr an „Frauen auf der Flucht“. (14) Außenminister Sebastian Kurz will hingegen „Angriffen auf die Meinungsfreiheit entschieden entgegen treten“, da zugleich Tag der Pressefreiheit ist. (15) Wie sein Vorgänger Michael Spindelegger blendet er dabei aus, wie auch in Österreich die Rechte kritischer JournalistInnen mit Füßen getreten werden können, ohne dass jemand eingreift.

Kein Thema, weder in Aussendungen noch in Pressekonferenzen wie jener der Liga für Menschenrechte, ist die schwerste in Österreich ungehindert praktizierte Menschenrechtsverletzung, die Menschenrechtskonvention, Anti-Folter-Konvention, allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Gesetze verletzt – die willkürliche Besachwaltung von Menschen, um sie ihres Eigentums und ihrer Rechte zu berauben. Hier hat auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger längst kapituliert, weil Beschwerden über das aus seiner Sicht vollkommen abgeschottete System von Bezirksgerichten, Fake-Gutachtern und Sach(raub)waltern beim Justizminister auf taube Ohren stossen.

Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft landen in der Regel im Papierkorb, egal ob sie von Opfern oder deren Angehörigen oder als Sammelanzeige eingebracht werden. Opfer wenden sich in der Regel an die Volksanwaltschaft, die in Beschwerden erstickt, aber nur selten helfen kann und vom Justizminister trotz Kritik der Vereinten Nationen an der österreichischen Praxis „Reformen“ versprochen werden, die es nie geben wird. Opfer, die sich beim Monitoringausschuss beklagen, werden von diesem damit vertröstet, dass man leider keine Ressourcen habe, um sich Einzelfällen zu widmen. Gerne werden Opfer via Sach(raub)walter von ihren Angehörigen ferngehalten, oder man setzt Zwangsentrechtung gegen kritische Menschen ein.

Mit anderen Worten handelt es sich um Menschen, die in anderen Staaten um Asyl ansuchen könnten, weil in Österreich ihre Menschenrechte anhaltend verletzt werden und sie davor nicht geschützt werden. Somit sind sie auch „Schutzsuchende“ – denen jedoch all jene nicht helfen wollen, die beim Stichwort „refugee“ in Verzückung über ihre eigene „Mitmenschlichkeit“ und Güte ausbrechen. Es ist zudem bezeichnend, dass jeder analphabetische Afghane in einem Asylverfahren mehr Chancen hat und fairer behandelt wird als gebildete Einheimische von Bezirksgerichten in Pflegschaftsverfahren. Denn man erklärt Einheimische halt ganz einfach zu Nicht-Menschen ohne Rechte („Sie sind ja nur ein lebender Zellhaufen“, sagte ein Sachraubwalter einmal zu einem Opfer).

Vielleicht besonders pikant (oder eben typisch österreichisch) ist, dass die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, als Leiterin des Bezirksgerichts Döbling selbst Menschen entrechtet, „unter strenger Beachtung der Menschenrechte“, wie sie versichert. Sie hat aber bislang nichts dagegen unternommen, dass entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die persönlichen Kontakt zwischen Sach(raub)walter und Opfer vorsehen, die „Kaiser“ unter diesen Anwälten sehr gut davon leben, die Rechte von 1000 und mehr Opfern zu verletzen, die sie gar nie gesehen haben. Sämtliche Bestimmungen über Standesethik werden ignoriert, wenn sich Menschen über Anwälte, Richter, Gutachter beschweren, und was höhere Instanzen mit Klagen machen, ist ebenfalls bekannt. Allerdings kann man sich auch an die Liga für Menschenrechte wenden, und das tun auch immer wieder Leute, wie einer von Heliges Vorgängern am Rande der Pressekonferenz versichert hat, der auch vielen geholfen und sie begleitet hat (er rät Betroffenen, zur Liga zu gehen).

„Selten haben wir uns so rasch auf einen mehr als würdigen Preisträger einigen können. Die Freiwilligen von Train of Hope zeigen seit Monaten, wie man respektvoll und empathisch handelt und dabei mit größtem Einsatz Menschen, die unendliches Leid erleben mussten, die Würde zurückgibt. Und das schönste daran: So viele sind dabei! All jenen soll mit diesem Preis symbolisch gedankt werden. Diese Initiative macht uns allen Mut und gibt uns Motivation“, wird Helige auf der Webseite der Liga (16) zitiert, und man fragt sich, wo Initiativen sind, die zeigen, wie man gegenüber Einheimischen, „die unendliches Leid erleben mussten“, „respektvoll und empathisch handelt“ und ihnen „die Würde zurückgibt“. Was Menschenrechte Einheimischer betrifft, gibt es bei uns ja keine Bürgerrechtsorganisation wie die amerikanische Civil Liberties Union, sondern nur Einzelaktionen von Betroffenen, den Angehörigen Betroffener oder ehemaligen Betroffenen (die meist fürs Leben gezeichnet sind).

Mit Leid und dem Recht auf respektvolle Behandlung werden aber ausschliesslich Flüchtlinge in Verbindung gebracht, die dies nach der Genfer Konvention meist nicht sind. Dabei wird auch verdrängt, dass es weniger positive Aspekte gibt, etwa wenn die AsylwerberInnen zuzuschreibende Kriminalität zugenommen hat. (17) Oder dass der IS über tausende Blankopässe für eine Einreise in Europa verfügen soll, wobei nur mehr die Allernaivsten daran zweifeln, dass sich bereits IS-Kämpfer unter die Flüchtlinge gemischt haben. (18) Hierher gehört auch, dass Warnungen kritischer Muslime in Wien bislang überhört wurden, sie etwa in der SPÖ nur bei Dissidenten ernst genommen wurden. (19)

Auf den ungebrochenen Optimismus der Kirche und der Caritas, dass es sich ausschliesslich um Schutzsuchende handelt und man die Nöte Einheimischer ruhig hintanstellen kann, könnte man eigentlich auch kreativ reagieren. In Island erfreut sich sumerischer Polytheismus grosser Beliebtheit, weil man so die von allen seitens des Staates eingehobene Kirchensteuer umgehen kann. (20) Auch wenn diese neue (alte) Religion den AnhängerInnen die Kirchensteuer zurückerstattet, ist sie kein reines Protestprojekt, da auch eine Tempelanlage geplant ist.

Ernsthaft wurde u.a. von der Liga für Menschenrechte die Zunahme an Hass im Internet beobachtet; freilich bestätigt sich, was skeptische Naturen immer schon geahnt haben: zum Teil sind entsprechende Postings nicht das Produkt von echten UserInnen auf Abwegen. Sondern sie werden künstlich erzeugt, wohl in der Absicht, Stimmung zu schüren und zu suggerieren, dass es ein breites Potenzial gibt, dem man etwas entgegensetzen müsste. (21) Und damit wären wir beim Thema Medien, wo JournalistInnen, die sich nicht der NATO beugen wollen, damit rechnen müssen, dass man sie mundtot machen will. Sieht man sich die Geschichten der Preisträger 2015 bei Reporter ohne Grenzen an, so erinnert manches an die Erfahrungen kritischer JournalistInnen in unseren Breiten.

Der Preis war heuer für Weißrussland ausgeschrieben, und laut ROG-Präsidentin Rubina Möhring gab es wenig Einsendungen, was unterstreicht, wie prekär die Bedingungen in diesem Land sind.  „Die Angst ist zu groß. Die meisten der heutigen Journalisten wählen den Weg in die innere Emigration“, so Möhring, die auch hierzulande einige finden wird, die wissen, aber nicht (mehr) zu schreiben oder zu artikulieren wagen (etwa, wenn sie im ORF nicht auf NATO-Linie sind). Natalia Radzina, die in Polen Asyl bekommen hat, war Printjournalistin und veröffentlicht nun im Internet. (22) Der von ROG ausgezeichnete Beitrag „Stop Kissing Dictators Hands“ wirkt in Diktion und Aussage recht NATO-gefällig.

Jahor Marcinovich, der stellvertrender Herausgeber der ältesten weißrussischen Zeitung „Nasha Niva“, (23), stellte Korruption bei der Vergabe von Baugründen in Minsk dar. „Seine Analyse zeigte, dass besonders wertvolle Flächen zu niedrigen Preisen an Angehörige des Regimes sowie an Persönlichkeiten, die dem Präsidenten nahestehen, vergeben werden. Diese Vorgänge sind typisch für die Art und Weise, mit der sich Präsident Lukaschenko die Loyalität seiner Gefolgsleute erkauft und sind ein generelles Beispiel für Korruption und Klientelismus, auf denen autoritäre Systeme beruhen“, schreibt ROG in einer Aussendung nach der Preisverleihung.

„Der Beitrag von Jahor Marcinovich ist interessant und von hoher Professionalität, auch mit der Veröffentlichung der Namen von involvierten Personen hat er großen persönlichen Mut bewiesen“, wird der ehemalige Diplomat Albert Rohan als Sprecher der Jury zitiert. Ob er dies über meine mit allen Mitteln bekämpften Darstellungen über verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsministerium auch sagen würde? Schliesslich ist er Präsident der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft, (24) und die Situation trägt die Handschrift der NATO.

Bei der Preisverleihung lag auch das Faltblatt der OSZE „Safety of Journalists: An imperative for free media“ auf, das sich u.a mit der Situation von Journalistinnen befasst. Die OSZE stellt zu Recht fest, dass Frauen besonders verwundbar sind, dass sie spezifischen Drohungen, Einschüchterung, sexueller Belästigung etc. ausgesetzt sind. Sie erwähnt dabei Resolution 2222 (2015) des UN-Sicherheitsrats: „….acknowledging the specific risks faced by women journalists, media professionals and associated personnel in conducting their work, and underlining in this context the importance of considering the gender dimension of measures to address their safety….“ (25) Da auf „sexistische, beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Weise“ seitens des Kabinetts im Verteidigungsministeriums und anderer Täter mit mir verfahren wird, wende ich mich jetzt an die OSZE….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0014/faymann-beim-spd-parteitag-freiheit-demokratie-und-menschenrechte-machen-europa-aus
(2) siehe Interview mit Gunnar Heinsohn, der vorhersagt, dass Europa auf das Niveau Lateinamerikas sinken wird: https://www.youtube.com/watch?v=TPfocSYIiXw
(3) http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/12/marschbefehl-aus-washington-in-berlin.html und https://nemetico.wordpress.com/2015/12/11/soll-die-bundeswehr-gegen-den-is-kaempfen-oder-fuer-ihn-einige-reflektionen-zum-syrienkrieg/ bzw. „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl“: http://www.barth-engelbart.de/?p=81214 und die Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterzeichnen auf: http://www.syrien-aufruf.de
(4) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(5) http://www.globalresearch.ca/the-true-story-of-the-bilderberg-group-and-what-they-may-be-planning-now/13808
(6) http://derstandard.at/2000027351747/Burgenland-startet-mit-Pilotprojekt-zur-Abhaltung-von-Wertekursen – inzwischen übt der Regierungsbeauftragte als NGO Christian Konrad Druck auf die Länder aus: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151213_OTS0005/trend-maier-kritisiert-fehlenden-einsatz-von-landeshauptleuten
(7) http://for-a-1000-lives.eu/
(8) http://derstandard.at/2000027155596/Fluechtlingshilfe-Train-of-Hope-zieht-sich-vom-Hauptbahnhof-zurueck
(9) http://www.ots.at/topthema/tag-der-menschenrechte
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0222/korun-endlich-forderung-des-un-anti-folter-komitees-umsetzen – an der Folter Einheimischer sind auch Fake-Gutachter beteiligt, siehe http://www.engelskind-angelika.com/behoerden.html und http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=76&aid=7485 und http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6435
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0155/volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees-bild
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0077/spoe-berger-krotsch-wien-haelt-die-menschenrechte-hoch
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0068/menschenrechtsbuero-der-stadt-wien-nicht-barrierefrei
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0021/sj-herrzederbauer-frauen-auf-der-flucht-wir-duerfen-nicht-laenger-die-augen-verschliessen
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0009/bundesminister-kurz-angriffen-auf-die-meinungsaeusserungsfreiheit-entschieden-entgegentreten
(16) http://www.liga.or.at/2015/11/26/menschenrechtspreis-2015/
(17) dies förderte eine Anfrage des Team Stronach an die Innenministerin zutage: http://www.epochtimes.de/politik/europa/zahlen-daten-fakten-oesterreich-gibt-asylkriminalitaetsliste-frei-anstieg-um-ein-drittel-a1291230.html?meistgelesen=1
(18) http://www.krone.at/Welt/IS-Extremisten_haben_Tausende_Blankopaesse-Flucht_nach_Europa-Story-486607
(19) http://derstandard.at/2000006530376/Kritische-Muslime-planen-Plattform-mit-oesterreichischen-Behoerden
(20) http://derstandard.at/2000027273311/Tausende-Islaender-konvertieren-zu-sumerischem-Glauben
(21) http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hass-aus-dem-Automaten-Bei-Facebook-Twitter-amp-Co-diskutieren-manchmal-auc-1333360769
(22) http://www.rog.at/pm/1546/ und http://www.charter97.org
(23) http://nn.by/?lang=en
(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Rohan
(25) http://www.osce.org/fom