BVT-Affäre: Hype um angeblichen Amtsmissbrauch

Man kann es fast schon als Massenhysterie bezeichnen, wenn Medien und Opposition den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl fordern, weil laut Oberlandesgericht eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt war. Doch der einfache Hinweis darauf, dass die Justiz Minister Josef Moser und nicht dem Innenminister untersteht, wird bereits nicht mehr verstanden, ebenso wenig, dass es bei uns Gewaltenteilung geben sollte. SPÖ, NEOS und Liste Pilz schießen sich wieder einmal auf Kickl ein, zu dem man stehen kann, wie man will; guter Journalismus ist aber immer, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen. Da ist dann auch von „Amtsmißbrauch“ die Rede, was die korrekte Bezeichnung wäre, wenn Kickl und nicht der Journalrichter die Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet hätte. Zugleich aber kaschiert die Blase aus Opposition und Presse, dass im Verteidigungsministerium sehr wohl über Jahre hinweg Unbefugte Entscheidungen trafen, da der Minister bloß Statist sein sollte. Hier deckt allerdings auch der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek verfassungs- und rechtswidrige Vorgänge, bediente er 2017 doch gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Pilz das gängige Eurofighter-Narrativ. 

Wie praktisch, dass er sich heuer darum bemüht hat, dass Ermittlungen gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt werden, sodass er wieder als „Aufdecker“ zur Verfügung steht. Nun kann Kickl bzw. sein Kabinett schon das eine oder andere hinter den Kulissen getan haben, doch dies wird ohnehin im BVT-U-Ausschuss zur Sprache kommen. Wieder wird aber mit zweierlei Maß gemessen, da beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs (und danach) der Verteidigungsminister abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wurde und das auch im 2. U-Ausschuss 2017 kein Thema war. Wenn wir Kickl als die Nr. 1 im Innenministerium sehen, dann hat er der Bundesverfassung nach das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1); Amtsmißbrauch wäre z.B., wenn er der Justiz Weisungen erteilt, wozu er nicht befugt ist. Die offizielle Nr. 1 im Justizministerium Moser tritt zwar öffentlich kaum in Erscheinung, kann aber sogenannte politische Verfahren durchführen oder einstellen lassen, was ein Widerspruch zur Vorstellung von einer unabhängigen Justiz ist. Als Darabos die Nr. 1 im Verteidigungsministerium wurde, hätte er den Eurofighter-Kauf rückabwickeln sollen, was auf Deals im Hintergrund schließen lässt, welche die Justiz bislang nicht interessiert hat. Tatsache ist aber, dass er seine Nr.1-Kompetenzen (neben Weisungsrecht auch Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer nach Artikel 80 Absatz 2 und 3 B-VG) nicht ausüben konnte, sondern daran gehindert wurde und  der in der Verfassung nicht vorkommende Kabinettschef „Minister spielen“ konnte.

Ihr Rücktritt bitte, Herr #Kickl . Auch, wenn Herr #Kurz systematisch & gewohnheitsmäßig schweigt https://t.co/PZxfAuZWhw

— Alev Korun (@AlevKorun) August 28, 2018

Alev Korun, Grüne, auf Twitter

Hätte Darabos als wirkliche Nr. 1 Weisungen oder Befehle erteilt, die rechtswidrig sind oder / und anderen Schaden zufügen, hätte er Amtsmißbrauch begangen und niemand hätte Folge leisten müssen. In der Realität wurden verfassungsrechtlich gesprochen Weisungsversuche des Kabinettschefs befolgt, was auch rechtswidrig angestrengte Gerichtsverfahren und rechtswidrige Einflußnahme auf Gerichtsentscheidungen betrifft; dies ist Amtsanmaßung, die man in Verbindung mit anderen Delikten sehen muss. Dagegen verblaßt alles, was man Kickl nachsagen kann, doch da es die SPÖ und ihre Verbindungen zu Interessen der US-Rüstungsindustrie betrifft, wird es auch nicht medial, in einem U-Ausschuss oder vor Gericht verfolgt. Es sollte aber klar sein, dass Christian Pilnacek, der bis zur letzten Regierungsbildung Chef der Strafrechtssektion war, großes Interesse daran hat, dass solch skandalöse Vorgänge nicht diskutiert werden. Über Darabos schwebt gerade das Damoklesschwert von Ermittlungen, die auf eine Anzeige des Agenten Pilz zurückgehen, der selbstverständlich die Situation des Ex-Ministers ausblendet. Es gibt auch Querverbindungen zur BVT-Affäre, weil ich über das Netzwerk eines Ex-Verfassungsschützers mit Beziehungen zu US-Geheimdiensten (siehe Befragung Karl Öllingers durch Martin Graf in einem U-Ausschuss 2009) gezielt verleumdet werde, weil ich über die Zustände im SPÖ-BMLV berichtete und das sowohl Justizministerium als auch BVT imnmer deckten.

Nun hat der von Pilz vereinnahmte Ex-Minister Hans Peter Doskozil (der jetzt meint, dass Darabos mit 54 für die Politik eh schon zu alt sei) Anzeige gegen den Airbus-Konzern erstattet, was auch mit dem letzten U-Ausschuss zusammenhing, der Munition liefern sollte. Das wiederholt das Muster des 1. U-Ausschusses, für den sich ebenfalls „Aufdecker“ Pilz starkmachte und den er auch leiten durfte. Damals beanstandete übrigens Maria Fekter von der ÖVP Zeugenbeeinflussung durch den Darabos beaufsichtigenden Kabinettschef Kammerhofer, was Pilz auf die Palme brachte, der Kammerhofer deckte, statt ihn anzuzeigen. Apropos Pilz und der im „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein gelobte Doskozil: wer ist da wohl die Nr. 1, wenn der Minister Chauffeur des Abgeordneten spielte, um gemeinsam bei einer „Im Zentrum“-Sendung zu den Eurofightern u.a. mit einem gewissen Herrn Pilnacek zu diskutieren? Man beachte auch, dass Pilz ausschließlich an Sicherheitspolitik interessiert ist und in jenen Ausschüssen sitzt, die unter Verschwiegenheitspflicht tagen, natürlich auch dem Nationalen Sicherheitsrat und den beiden U-Ausschüssen angehört. Ist die FPÖ wirklich vollends in der Defensive, wenn jetzt z.B. Klubobmann Johann Gudenus feststellt: „Dieses Urteil legt die Verantwortung im Justizressort und nicht, wie immer wiedergekäut, im Innenministerium fest“, gemeint ist natürlich der OLG-Beschluß.

Der „beste Innenminister der zweiten Republik“ (c) HC Strache – hat also widerrechtlich eine Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt. Rechtstaat adé…

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) August 28, 2018

Tweet der NEOS

Es soll am 29.8. eine gemeinsame Presseerklärung von SPÖ, NEOS und Liste Pilz geben; Peter P. kündigte auch eine eigene Pressekonferenz an. „Die Hausdurchsuchung im #BVT war illegal. Das hat das OLG entschieden. Morgen werde ich belegen: Die StA ist für die illegale HD vom BMI instrumentalisiert worden. Der Kopf der Aktion heißt #Kickl.“ twitterte er. Und es gibt eine neue Verschwörungstheorie: „Die Köpfe hinter der Aktion ‚BVT‘, die zur illegalen HD geführt hat, heißen Goldgruber, Kickl und Lansky. BAK, BKA und Journalrichter sind ausgeschaltet worden, um freie Bahn für Kickls EGS zu schaffen.“ Ausgeschrieben bedeutet es, dass für die Hausdurchsuchung BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, Minister Kickl und der Gusenbauer-Freund und Geschäftspartner Anwalt Gabriel Lansky verantwortlich zeichnen; gegen ihn und Gusenbauer wurde wegen Lobbying für Kasachstan wegen Spionageverdacht ermittelt, was natürlich wieder eingestellt wurde, doch beim BVT verblieben Daten, die es nicht mehr haben dürfte. BAK steht für die polizeiinterne Korruptionsbekämpfung, BKA für Bundeskriminalamt und EGS ist die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die ungewöhnlicher Weise für die „HD“ herangezogen wurde. Jan Krainer vertritt die SPÖ im U-Ausschuss und schreibt:“ Ein #Innenminister, der Recht bricht statt schützt, muss gehen! Auch @sebastiankurz muss jetzt handeln. #bvt #kickl #fpoe“ Auch er fällt also sofort darauf rein, dass Justiz- und Innenministerium verwechselt werden sollen; es steht ohnehin auch die Frage im Raum, ob das alles nicht auch ein Ablenkungsmanöver ist.

Denn so fällt vielleicht nicht auf, wie vage und schweigsam Pilz bei seinem Leib- und Magenthema Eurofighter ist, wo er sich natürlich nie zu nüchternen Darstellungen bislang kaum thematisierter Zusammenhänge äußert. Beim BVT scheinen die Fronten auch klarer, hier Regierung, dort Opposition, und die Medien sind immer bei den Regierungsgegnern mit an Bord. Absurd ist auch, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen eines anonym per Mail zugespielten Dossiers gegen Angehörige des BVT zu ermitteln begann, aber keine Mails von namentlich bekannten Personen akzeptiert, die u.a. mit zahlreichen Screenshots Verstrickungen des BVT in illegale (Spionage-) Aktionen belegen können. Den Vorschriften nach kann man anonym nur per Post Sachverhaltsdarstellungen schicken, nicht aber per Mail, da hierfür eine digitale Signatur einer existenten Person benötigt wird. Justizminister Moser läßt jetzt alles von der Staatsanwaltschaft Kornneuburg prüfen und will sich so aus der Affäre ziehen; dabei soll es auch darum gehen, ob es „Ermittlungsdruck“ seines des Innenministeriums gab, So müsste man auch jedes angestrengte Gerichtsverfahren, jede Eingabe bei Gericht prüfen, die der unbefugte BMLV-Kabinettschef je mit dem Nimbus des Ministeriums machte. Kickl muss sich aber sicher fragen lassen, was die EGS bei einer Hausdurchsuchung sollte und auch, warum der U-Ausschuss nicht alle gewünscnten Akten erhält. Allerdings werden ihm auch frühere Kabinettskorrespondenzen vorenthalten, die im Staatsarchiv vorhanden sein müssen; das gilt allerdings auch für den Eurofighter-Ausschuss, der Kammerhofers rechtswidrige „Aktenvermerke“ schleunigst anfordern sollte.

Das #BVT ist intern gelähmt und international isoliert. Wir schlagen für den Nationalen Sicherheitsrat einen Notfallplan vor. Weil Österreich gegen Djihadismus und Rechtsextremismus eine funktionierende nachrichtendienstliche Abwehr braucht. Man nennt das "Öffentliche Sicherheit"

— Peter Pilz (@Peter_Pilz) August 27, 2018

Pilz auf Twitter

Moser sollte überhaupt alle Verfahren überprüfen lassen, die in den letzten 10 Jahren mit dem BMLV zu tun hatten, da die Rolle Kammerhofers und die wahre Situation von Darabos auch dann nie von Gerichten berücksichtigt wurden, wenn diese sich mal auf die Seite Geschädigter stellten. Anzeigen direkt gegen Kammerhofer und andere wurden und werden aber ohnehin ignoriert; Doskozil brachte diesen aus der Schußlinie und bei den ÖBB; damals noch mit Christian Kern an der Spitze unter. Bedenkt man, dass das BVT in seiner Weigerung, Spionage abzuwehren, in der Causa Silberstein auch dann zu keinen Schlüssen kam, als die Mossad-nahe Firma Black Cube Journalisten beschattete, mag diese Meldung verblüffen: „Erneut holt der Politkrimi um die Silberstein-Wahlberatung die SPÖ ein: Einer der engsten Berater und Redenschreiber von Ex-Kanzler Christian Kern steht ab Oktober vor dem Richter – dem Wiener Werber Rudi Fußi droht ein Jahr Haft wegen des Verdachts der Nötigung (§ 105 StGB). Wie die ‚Krone‘ im Herbst 2017 aufgedeckt hat, wollte Fußi eine Belastungszeugin in der vor der Nationalratswahl überkochenden Silberstein-Affäre per SMS-Bombardement zum Schweigen bringen.“ Bekanntlich war Fussi auch einer der Adressaten des „Prinzessinnen-Dossiers“ und ist damit in die Silberstein-Affäre verstrickt, was der Justiz die Gelegenheit gibt, diese zu untersuchen.

Auch hier tun sich Fragen nach der organisierten Ablehnung der Beschaffung von Eurofightern auf, zumal Silberstein die SPÖ 2006 in ihrem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf beriet. Sein rumänischer Kunde und Freund Traian Basecsu war Staatspräsident, gilt als Transatlantiker und sorgte maßgeblich dafür, dass F-16 statt Eurofighter angeschafft werden. Bei seiner letzten Pressekonferenz deutete Peter Pilz an, dass Österreich F-16 z.B. aus Israel kaufen sollte, das die größte derartige Flotte außerhalb der USA besitzt. Der Freund und Geschäftspartner Silbersteins, Alfred Gusenbauer könnte übrigens auch für die US-Justiz interessant werden und zwar im Kontext des Ukraine-Lobbyings von Paul Manafort, der ihn anheuerte (auch Lansky hat mit der Ukraine zu tun). Obwohl / weil Gusenbauer die Verhandlungen mit Eurofighter 2007 beeinflusste, indem er den von seinem Freund Leo Specht empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol hineinreklamierte, zeigte Pilz diesen nicht an und die österreichische Justiz interessiert sich auch nicht für ihn. Detail am Rande: Specht ist längst Gusenbauers Geschäftspartner und meldete 2008 eine Firma für ihn an, die dieser mit dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernahm, und er vertrat auch schon mal Tal Silberstein juristisch. Mit anderen Worten sind das aber (auch) Geheimdienstgeschichten. während das Medien-Narrativ bis Deutschland aus dem BVT fäschlich einen Geheimdienst macht. Wenn KIckl für die SPÖ der gefährlichste Innenminister seit 1945 ist, hat sie aber auf Franz Olah und auch auf die Rolle roter Gewerkschafter bei Parallelstrukturen / stay behind vergessen…

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).