Medienberichte resümieren den Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss derart, dass der Eindruck vermittelt wird, er ziehe Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu Unrecht in die Sache hinein. Schlagzeilen wie Darabos-Attacke auf Gusenbauer machen dies deutlich, wobei auch die Wortwahl Darabos im Verhör deutlich ist, ebenso wie Angriff als beste Verteidigung. Darabos soll einmal mehr als vielleicht liebenswert-tolpatschig, in jedem Fall aber tolpatschig und überfordert dargestellt werden, sodass sein Abgang aus der Politik dann nur mehr eine Frage von Tagen oder Wochen ist. Das Berichten per Liveticker erhielt der „Standard“ auch nach Darabos‘ Aussage aufrecht, die natürlich besonderes Medieninteresse hervorrief. Heute lesen wir da etwa: „Otto Pendl tritt vor die wartenden Medien. Der SPÖ-Abgeordnete erwartet sich für heute sachliche Informationen. ‚So wie gestern, das war hervorragend‘, lobt er seinen Parteikollegen, den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos.“
Diese Art „Unterstützung“ ist kontraproduktiv, wie auch der Jubel diverser Mandatarinnen und Mandatare über das „Profiheer“ davon ablenkte, dass sie Darabos besser vor dem auf ihn ausgeübten Druck schützen sollten. Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung werden meine Artikel Darabos‘ eigentliche Position weit eher vertreten haben als Beiträge der in der SPÖ mitlaufenden Lemminge, die gar nicht wissen wollten, dass es um Kampfeinsätze und die Option eines Beitritts zur NATO geht. Wer den Liveticker erst hinterher lesen will, kann sich im Netz über den am 8. November 2006 beschlossenen ersten Eurofighter U-Ausschuss informieren, dem Darabos nicht angehörte und der u.a. am 13. Dezember 2006 tagte, wie man am Bericht auf der Webseite des Parlaments sehen kann. Derlei Infos stellen auch dossier.at und profil ins Netz, verbunden mit Mails zu den Verbindungen zwischen dem SPÖ-nahen Fussballklub Rapid und EADS.
13.12. 2006: Darabos als Minister vorgesehen Innen, Aussen oder Verteidigung
Ist es purer Zufall, dass eine Mail von Wolfgang Aldag von EADS ebenfalls vom 13. Dezember 2006 stammt, die an Johann Heitzmann gerichtet ist und über ein Treffen mit einem Herrn Kuhn informiert: „Dieses Jahr kein Treffen mehr mit G notwendig, aber im Januar wird eines gewünscht (ich versuche was um den 19.1./ 20.1. zu organisieren) Darabos ist als Minister vorgesehen – entweder Innen, Aussen od. Verteidigung!“ Spontan würde ich meinen, mich an Medienberichte über Darabos‘ Entscheidung zu erinnern, ein Ministeramt anzunehmen, die in etwa so klangen: sehr kurzfristig – eine Nacht drüber schlafen – habe mich mit meiner Frau beraten, ob ich es machen soll. Es kann sein, dass er darauf sogar erst kürzlich Bezug nahm und anbetracht seiner kommenden Aussage im U-Ausschuss gefragt wurde, ob er diesen Schritt nicht bereute. Ich würde aber drauf wetten, dass Darabos am 13. Dezember noch nicht ahnte, wohin ihn das Schicksal führen würde, sich aber vielleicht gewundert hat, dass er nicht zum SPÖ-Team im U-Ausschuss gehörte, wo er doch Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war.
Am 13. November mailte Aldag wiederum an Heitzmann unter Bezugnahme auf Herrn Kuhn: „Darabos will im U-Ausschuss eine klare Kommunikationsregel nach Aussen durchsetzen. D will sich stark machen, dass sich der U-Ausschuss mit 4/5 Leuten über das Produkt als auch über den Produktionsstand sich direkt beim Hersteller informiert – zum Offset Burgenland ist D. mit KDB bereits zusammengeschaltet – es könnte arrangiert werden, dass Sie sich mit Pilz treffen (4 Augen).“ Deutsch ist zwar nicht die große Stärke des Herrn Aldag, aber seine Mails lassen vermuten, dass man sich mit Alfred Gusenbauer, Josef Cap, Rudolf Edlinger und Heinz Fischer (siehe hier zu EADS-Rapid, Dokument Lukasek-Konzept „Die rote Vier“), ins Einvernehmen setzte. Es ist bekannt, dass Darabos den „Sozialfighter statt Eurofighter“- und „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“-Wahlkampf der SPÖ nach außen verkaufen musste, aber von Stanley Greenberg und Tal Silberstein in Gusenbauers Auftrag an die Wand gedrängt wurde (bzw. spielte wohl eine Rolle, dass sie in internationalen Medien dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden).
Mail vom 13. November 2006
Man ist da versucht zu fragen, Norbert, wo bist du da nur hineingeraten? Hast du im Ernst gedacht, du machst Karriere und kannst gestalten? Zumal ihm auch das jahrelange Tauziehen um die Eurofighter-Beschaffung bekannt war und er sich denken konnte, dass es keine leeren Worte waren, wenn etwa sein Vorgänger Günther Platter 2005 beteuerte, dass ein Vertragsausstieg nicht in Frage kommt. Am 13. November verwies Aldag auch auf eine nicht genannte „andere Quelle“, wonach sich Darabos in Tschechien und Ungarn über dort verwendete „Leasing Gripen“ erkundigen sollte. Der Geschäftspartner wird weiters darüber informiert, dass er Bescheid geben soll wegen des Versuchs mit Pilz, dass noch eine Einladung zur Rapid-Weihnachtsfeier kommt und dass der erste Eurofighter am 1. Juni 2007 in Österreich landen soll. Einen Monat später wurde Darabos nicht nur als Minister gehandelt, denn die SPÖ bot auch „Hilfe im Ausland“ an, nämlich in Griechenland aufgrund guter Verbindungen nach Athen.
Man weiss, wo Darabos im Jänner 2007 landete, wenn der im Jahr zuvor eingesetzte Streitkräftekommandant Günther Höfler in einer Mail Aldags an Heintzmann im Februar 2006 so erwähnt wird: Er mache schon von sich reden, ehe ein Amt und Würden ist, „so schließt er einen Einsatz von EF im Irak nicht aus“. Näheres dazu in Form von Unterlagen erhielt Heitzmann freilich erst mit der Post. Zum sich abzeichnenden Wahlkampf meinte Aldag, dass sich eine kleine Sensation anbahne, da das BZÖ kandidieren will, und wenn es in der Regierung bleibt, „der Nachkauf von 6 Doppelsitzern wieder greifbarer wird“ (nachdem zuerst von 24 auf 18 Jets reduziert wurde). Die Verbindungen zwischen EADS und Rapid werden zweifelsohne Darabos angelastet werden, obwohl er es nicht goutierte, wenn das Management des Klubs Vertreter von EADS zu ihm auf die Tribüne schickte. Zur Zusammenfassung des „Standard“ von Darabos‘ Befragung postete ein User übrigens unter dem Titel „Pilzens Felle“:
„Darabos hat Pilzens Strategie, die SPÖ und nicht die FPÖ-ÖVP-Regierung Schüssel-Haider für das Eurofighter-Schlamassel (Scheibner-Grasser-Schüssel) anzupatzen, offensiv gekontert. Jetzt ist er ratlos, Peter Pilz, weil damit die FPÖ nicht draussen bleibt, was wohl so eine Art Deal zwischen dem ganz Linken und den ganz Rechten war. Man soll halt nie etwas versprechen, was nicht zu halten ist.“ Ein anderer meinte: „Nach den Aussagen vom Koziol heute wird der Doskozil bald seinen eigenen Eurofighter Skandal am Hals haben. Die Begründung der Anzeige gegen Airbus hat der Koziol heute durchaus nachvollziehbar widerlegt. Wohl nicht absichtlich, aber der Doskozil und seine Wahkampfaktion gegen Airbus sind damit geplatzt und das wird ein sehr teurer Skandal.“ So betrachtet ist es ein Hasardspiel des gegenwärtigen Ministers, der hierbei wohl Peter Pilz zu sehr vertraut, der ihn und das Ministerium mit (Des-?) Informationen versorgte. In einem weiteren Posting wird nach Doskozils Zukunft gefragt: „Ist Doskozil jetzt zufrieden? Wird er jetzt Niessl endlich ablösen, oder gar Kern? Frage, jetzt aber echt gemeint, was kostet der Untersuchungsausschuss inkl. Abwatschung von Darabos, und was hat der schlechte Vergleich von Darabos den Steuerzahlern gekostet. Wie hoch ist die Differenz?“
Titelseite von „Österreich“, 2.6.2017
Am 2. Juni 2017 wurde zuerst der Ministerialbeamte Karl Hofer angehört, dann aber ein EADS-Berater, was zumindest eine Fraktion sinnlos findet: „Team Stronach wird bei Befragung von Gutachter nicht dabei sein. Das Team Stronach hat soeben eine Presseaussendung verteilt, wonach ihr Fraktionsführer Leo Steinbichler an der Befragung des Juristen Meinhard Lukas am Nachmittag nicht teilnehmen wird. Er protestiert damit gegen die Ladung von Anwälten. Aufgrund des Zeitdrucks habe sich das Team Stronach dafür ausgesprochen, nur Politiker und Beamte zu laden. ‚Für taktische Spielchen des Herrn Pilz (Abgeordneter der Grünen) auf Steuerzahlerkosten sind wir nicht zu haben‘, heißt es in der Aussendung. In dieser steht auch: „‚Die Obersstaatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Ex-Minister Norbert Darabos zwar kein schuldhaftes rechtliches Vergehen nachzuweisen ist, dennoch bleibt die Frage der Politikerhaftung offen‘, so Steinbichler.
Und weiter: ‚Es liegt der Verdacht nahe, dass Ex-Minister Darabos den Ausschuss vorsätzlich belogen hat, indem er behauptete, er habe keine Unterlagen erhalten, was Zivilrechtsexperte Helmut Koziol widerlegte. Daher fordern wir aufgrund der widersprüchlichen Aussagen eine Gegenüberstellung von Darabos und Koziol in der kommenden Woche!'“ Zur Klärung der Fronten sei zitiert, was die Grünen gestern über ihren WhatsApp-Dienst speziell zum Ausschuss verschickten: „Peter Pilz: Mein Fazit nach dem zweiten U-Ausschuss-Tag: Darabos, Koziol – das war ein spannender und ergebnisreicher Tag. Wer hat Koziol empfohlen? ‚Peschorn und andere‘, antwortet der Ex-Minister. Wer sind die anderen? Darabos verweigert die Antwort. Koziol gibt sie: Gusenbauer und sein Anwalt Specht. Jetzt wird vieles klar. Darabos und Koziol können keine einzige Zahl des Vergleichs erklären. Ja, das sei berechnet worden. Ja, es habe Dokumente gegeben.
Aber plötzlich sind sie futsch. Verschwunden. Koziol hatte nur eine Aufgabe: hinter dem Rücken des für Eurofighter gefährlichen Präsidenten der Finanzprokuratur den Darabos-Deal zu ermöglichen. Das hat er für Darabos getan. So wie Darabos alles für Gusenbauer getan hat.“ Ganz offensichtlich ärgert sich Pilz, der Abgeordnete, dem Doskozil vertraut, dass Darabos ihm von der Schippe gesprungen ist. In der von vielen übernommenen APA-Zusammenfassung ist von einem heftigen Schlagabtausch mit Pilz die Rede. Oder wie ein User meint: „Der PePi ist seid gestern eh frustriert…irgendwie passt seine G’schichte nimmer…Richtig ist, Gusenbauer hat die Wahl mit dem Ausstiegsversprechen gewonnen. Der Vertrag von 2003 war aber irgendwie so wasserdicht, dass Darabos nur kosmetische Korrekturen erreichen konnte. Dass man da besser nicht genau rechnet, verstehe ich gut. Eurofighter war zu Mini-Zugeständnissen bereit, aber warum Darabos das 200 Mio. Angebot nicht abgenommen hat, verstehe ich nicht…“
Richard Schmitt von der „Krone“ auf Twitter
Was dem NATO-Mainstream und dem ebenso gepolten „Aufdecker“ ein Dorn im Auge ist, wird durch die veröffentlichten Mails und Papiere einmal mehr unterstrichen: auch bevor Darabos Minister wurde, hatte nicht er die Entscheidungskompetenzen, sondern andere dealten mit EADS, um ein Wahlversprechen doch nicht einlösen zu müssen. Und was merkwürdiger Weise nicht genutzte Chancen als Minister betrifft, ist alles dann leicht zu erklären, wenn man bedenkt, dass Darabos über Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet und am Regieren laut Bundesverfassung gehindert wurde, was Druck und Überwachung impliziert. Siehe etwa diese Passage aus dem „Standard“-Ticker: „Bösch (FPÖ): Warum waren Sie in die Verhandlungen nicht einbezogen? Wie war Ihr Verhältnis zu Brigadier Jeloschek? Hofer lobt die Fähigkeiten Jeloscheks. Das Verhältnis sei ‚ausgezeichnet‘ gewesen. Er sei wiederholt ‚auf einem Kaffee‘ bei ihm gewesen, als Jeloschek Leiter der Taskforce Eurofighter war. Er habe aber das Gefühl gehabt, dass auch Jeloschek nicht immer in die Verhandlungen einbezogen war. „Das ist mein Bild von der Rolle des Brigadier Jeloschek.“
Darabos hätte Unterstützung verlangen müssen, die er auch bekommen hätte: „Auf die Stimmung im Ministerium angesprochen, die sich angeblich gegen die Vorgehensweise von Darabos gerichtet haben soll, meinte der Beamte: ‚Unterstützung wäre sehr wohl gegeben gewesen, hätte er diese Unterstützung auch verlangt.‘ Ob der damalige Verteidigungsminister selbst Schuld am selbst beklagten fehlenden Rückhalt gewesen sei? ‚Ja‘, antwortete Hofer, der die Zuständigkeit für Zahlenmaterial als sein ‚Schwergewicht‘ angab.“ Schuld kann man ihm aber nur dann geben, wenn man nicht versteht, was es etwa bedeutet, dass die Finanzprokuratur von Darabos (Weisungsrecht) schriftlich mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde, deren Leiter Wolfgang Peschorn, der am 31. Mai 2017 aussagte, von Kammerhofer (kein Weisungsrecht) aber mündlich am Telefon wieder ausgeladen wurde. Kenner der Zustände im Ressort meinen, Peschorn hätte sich vergewissern müssen, dass er da gerade tatsächlichen Ministerwillen mitgeteilt bekam, zumal Darabos selbst seine Beauftragung nie beendete.
Es ist kein Wunder, wenn sich die Bilder bzw. Berichte gleichen: Auch Experte des Ministeriums war nicht eingebunden: „Die neuerliche Ladung brachte tatsächlich neue Erkenntnisse ans Licht: Hofer gab – wie zuvor schon der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfang Peschorn, an, in die Vergleichsverhandlungen gar nicht eingebunden gewesen zu sein. ‚Aus meiner Sicht als damals Verantwortlicher war ich zum Thema Vergleich nicht gefragt, obwohl es gewissermaßen meine Zuständigkeit war“, meinte er zu Verfahrensrichter Ronald Rohrer und weiter: ‚Warum ich nicht eingebunden wurde, weiß ich nicht, da kann man spekulieren.'“ Weil Kammerhofer das verhindern sollte, wäre meine Antwort als Journalistin, die Darabos per schriftlichem Minsterwillen kennenlernen wollte, die dann aber mehrfach von Kammerhofer bedroht, schikaniert, verleumdet wurde. Weiß man, dass Darabos sich Unterlagen, die er als Minister brauchte, auf Umwegen organisieren musste, ist auch diese Passage aus dem“Standard“ verständlich: „Verfahrensrichter Rohrer: Gab es Unterlagen zu Kosten und Nutzen des Vergleichs? Hofer: Der wirtschaftliche Anteil, war kein Thema. Das wäre mein Schwergewicht gewesen, wenn man mich eingebunden hätte. Das ist aus meiner Sicht völlig unterblieben. Das werden andere sicher anders sehen, wie z.B. Generalmajor Jeloschek. An mich ist dieser Auftrag jedenfalls nicht ergangen.“
„Österreich“ macht Stimmung gegen Darabos (2.6.)
Viele Passagen aus der Befragung lassen Darabos als hochgradig inkompetent erschienen, da alle Zustände im Ressort ihm angelastet werden wie auch jeder Fehler puncto Eurofighter: „ÖVP-Abgeordnete Tamandl darf jetzt Fragen stellen. Haben Sie eine Wahrnehumung dazu, dass es ein Angebot für eine Kaupfreisreduktion um 200 Millionen Euro gab und Darabos dieses abgelehnt hat? Hofer hat dazu keine Wahrnehmungen. Es habe aber Gespräche gegeben über mögliche Lösungen. Es wäre so ein Angebot aber verständlich und möglich, er selbst wisse darüber nichts. Tamandl: Darabos hat das gestern bestätigt. Er wollte aber eine Reduktion der Flugzeuge. Wissen Sie, warum?
Hofer: Nein.“ Von Darabos, zu dem nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt hatte, wird er es aber nicht erfahren können. Auch die Befragung Hofers durch Michael Bernhard von den NEOS beleuchtet seltsame Zustände:
„Bernhard: Es gab bei den Vergleichsverhandlungen eine Vierergruppe. Auf seiten Österreichs gab es zwei Personen (Darabos und Jurist Koziol), die keine militärischen Experten sind. Können Sie, weil sie das Haus kennen, woher diese Kompetenz zugesteuert hätte werden können? Hofer: Das war eine politisch, juristische Angelegenheit. Es ging nicht um betriebswirtschaftliche Berechnungen. Dieses Vermögen wäre im Haus verfügbar gewesen, es wurde nur nicht genutzt. Bernhard: Vielen Dank,diese Einschätzung teile ich.“ Oder: „Bernhard: Ist es für sie möglich, dass es bei einem Vergleich keine Berechnungen und Dokumentationen gibt und so als Beamter durchkommen? Hätten Sie dann mit Konsequenzen zu tun? Hofer: Für die Umsetzung war das durchaus ok. ‚Es war nicht alles so schlecht. Es war durchaus akzeptabel.‘ Er habe durchaus auch auf den Juristen und Berater zurückgreifen können. Dann habe man den Vergleich ‚ganz gut‘ in eine Vertragsform gegossen. Aber Bernhard habe recht, solche Verhandlungen gehören natürlich dokumentiert. Bernhard: In Ihrem aus ist es üblich, dass Verhandlungen dokumentiert werden. Hofer: Es wird protokolliert, ja.“
Zum Vergleich dazu verwechselt Otto Pendl von der SPÖ Doskozil und Darabos (oder dem „Standard“ passierte ein Lapsus) und spricht von einer Anzeige des Letzeren. Das Zitat von Hofer: „Ich habe gemeint, dass es eine Unregelmäßigkeit gab und es dann zu einer Anzeige kommt, ist völlig ok. Das ist zu einem Zeitpunkt passiert, als die meisten Manager schon weg waren. Das wäre kein Problem, es war die Begleitmusik, die zu Verstörungen geführt hat. Da hat ein Wort das andere ergeben. Die Eurofighter-Industrie hat versucht, mit dem Herrn Bundesminister bei einer Veranstaltung in München ein Gespräch führen, als es die Anzeige gegeben hat. Zu diesem Gespräch ist es nicht gekommen. Das war für die Ebene der Führungsriege der Eurofighter eine Verstörung. Ich habe das mit ihnen diskutiert. Gemeint ist die Münchner Sicherheitskonferenz, an der Doskozil und Außenminister Kurz unmittelbar nach der Anzeige teilgenommen haben, die übrigens Bundeskanzleramt und Nationaler Sicherheitsrat nicht sofort zu Gesicht bekamen.
Doskozil (und Darabos) bei Diskussion im Burgenland
Michael Bernhard hakte nach, der Darabos und Doskozil wohl auseinanderhalten kann: „Bernhard: Wie sehr kann man sich auf Eurofighter verlassen? Hofer: Bis zur Anzeige des Bundesministers war es ein höchst kooperatives Zusammenarbeiten. Bei Engpässen ist die Industrie über den Schatten gesprungen. Auch bei Vertragsänderungen 2014 gab es eine höchst kooperative Art. Das zieht sich durch über alle Situationen. Die Firma ist kooperativ gewesen. (Hofer betont hier jedes Wort) – Auch wenn es jetzt eine ‚gewisse Verletztheit‘ beim Partner gebe und Österreich maximal auf Konfrontation gehe, sei es jetzt seine Aufgabe einen Ausgleich zu finden, und dass man die vertraglichen Leistungen bekommen. Mit einem ‚oststeirischen Schmäh‘ schaffe er das. Aber ‚es hat natürlich einen Schnitt gegeben. Es ist nicht mehr so, wie es einmal war‘.“ Darabos wird übrigens nochmals wegen „Lügen“ vorgeladen, u.a. um die Diskrepanz zwischen seiner Darstellung und jener Peschorns zu beleuchten; dabei lässt es sich mit dem Unterschied zwischen weisungsbefugt (Minister) und unbefugt (Kabinettschef) leicht erklären.
Darabos hat es allerdings bereits einmal im Vorfeld des Ausschusses so dargestellt, dass Peschorn reagierte: „Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik sei in den Vergleich nicht involviert gewesen. ‚Ich kann und will dafür keine Verantwortung übernehmen‘ so Peschorn. Er verwies auf den Rechnungshofbericht zur Causa Eurofighter. Darin heißt es, dass an den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen haben – und weiter: ‚Die Finanzprokuratur war in die maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nicht eingebunden.‘ Darabos hatte am Freitagabend der Vergleich verteidigt und gesagt: ‚Ich hab diesen Vergleich insofern abgeschlossen, als ich auf Grundlage von Gutachten eines renommierten österreichischen Zivilrechtlers, Professor (Helmut, Anm.) Koziol, beziehungsweise auch im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur, dem Anwalt der Republik Österreich, diesen Vergleich abgeschlossen habe. Insofern stehe ich dazu.‘ Gegenüber der APA war Darabos am Samstagvormittag vorerst nicht erreichbar.“
Airbus ist übrigens, als Bemerkung am Rande, über von Deutschland unterstützte CIA-Spionage gegen das Unternehmen empört, da es aufgrund von Spionage schon milliardenschwere Aufträge verloren hat. Im Eurofighter-U-Ausschuss geht es aber auch darum, Sachverhalte zu erklären, die für Laien vielleicht ungewöhnlich erscheinen, in der Branche aber durchaus vorkommen, ohne dass man einem Ex-Minister nachsagen kann, er habe einen Vertrag zum Nachteil Österreichs geschlossen. Hofer bemühte sich um Differenzierung und kam dennoch zum Schluss, dass die gebrauchten Jets statt neuer im Betrieb auf die Gesamtlebensdauer gerechnet teurer sein werden. Als Darabos im März 2013 ins Parlameńt wechselte, gehörte zu den vielen nie wahrgenommenen Terminen auch ein Gesprächswunsch von EADS. Vor 2007 war Darabos u.a. im Landesverteidigungsausschuss, sprach im Parlament zum Beispiel über Asylpolitik , während er von 2013 bis 2015 dem LV-Ausschuss nicht mehr angehörte. Parlamentarische Anfragen stellte er 2013 überhaupt keine, sondern scheint nur mit Anfragebeantwortungen noch als Minister auf und mit einer Rede zur Hypo Alpe Adria.
Von Herbst 2013 bis Juli 2015 das gleiche Bild: ein bißchen etwas z.B. zur illegalen Überwachung durch fremde Geheimdienste aber keine einzige Anfrage. Und während die SPÖ, hätte sie etwas übrig für Darabos, ihn zum Sicherheitssprecher gemacht hätte, übernimmt Otto Pendl diese Aufgabe in beiden Bereichen, Inneres und Landesverteidigung. Mit Klug als bloßem Statisten, der sich gerne vor Kameras in Positur warf, taten sich die via Kammerhofer „regierenden“ Kräfte natürlich besonders leicht. Zunächst einmal wird, was den Abschuß von Darabos betrifft, eher wenig passieren, da sich das Unheil erst so richtig mit dem Fortschreiten des Ausschusses über ihm zusammenbrauen muss. Ursprünglich war versucht worden, Alfred Gusenbauer überhaupt jeder Verantwortung zu entziehen, doch er wird nun auch als Zeuge geladen. Dies kann für Bundeskanzler Christian Kern unangenehm werden, der nicht nur Darabos im Stich lässt, sondern u.a. dank Gusenbauer ins Kanzleramt einzog.
PS: Durch eine Änderung im Programm der Zeugenbefragungen sind am 8. Juni Kabinettschef Kammerhofer und Brigadier Jeloschek an der Reihe.
Ceiberweiber 