Spielt der geheimnisvolle Herr Silberstein noch eine Rolle?

Kurz blitzte vor ein paar Tagen Interesse an Ex (?) SPÖ-Berater Tal Silberstein auf, nachdem er in Wien im Gespräch mit einem seiner Mitarbeiter bei der Wahlkampagne 2017 gesehen wurde. Dann war das Thema wieder passé, außer dass die Regierungsparteien bei jeder Polemik gegen sie Silberstein-Regie vermuten. Es mutet dennoch wie seltsamer Zufall an, dass der Ex-Silberstein-Kollege Stefan Sengl jetzt mit einer „Challenge“ auf Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reagiert, mit der Aufmerksamkeit erregt wird und Spenden gesammelt werden. Nach der Silberstein-Sichtung Anfang Juli beeilten sich SPÖ und NEOS zu dementieren, dass sie noch mit ihm zu tun haben. An Spekulationen aller Art hat dies freilich nichts geändert, die jedes Mal kommen, wenn die SPÖ und ÖGB aktionistisch oder in der Wahrnehmung der Regierung untergriffig agieren. Als im Oktober 2017 Christoph Matznetter die Silberstein-Affäre für die SPÖ aufarbeiten sollte, wurde erwartet, dass dies schon ein Mandat wert sei; es kam jedoch ganz anders. Man wollte schließlich Ermittlungen gegen Personen anregen, die Interna aus dem SPÖ-Wahlkampf nach draußen gegeben haben; eine Ex-NEOS-Mitarbeiterin und eine Frau, die für Silberstein dolmetschte. 

Wie man unten sehen kann, neigen ÖVP und FPÖ dazu, immer wieder Silberstein zu rufen und sehen sich Desinformationen ausgesetzt, die sie auf ihn zurückführen. Das mag übertrieben sein, andererseits wurde seine Rolle von Kern stets heruntergespielt, um dann stückweise immer mehr zuzugeben. Deshalb sollte man bei Beteuerungen, er sei jetzt ganz und gar unwichtig, auch vorsichtig sein, da er als israelischer Agentenführer auch weiss, wie man Spuren verwischt. Immerhin gab es für Silberstein in Österreich einen Sieg (Wahlkampf 2006) und zwei große Niederlagen (2002 und 2017), was kaum bedeutet, dass das letzte Wort bereits gesprochen ist. Es fällt aber schwer, ihn bei allem als großes Mastermind zu vermuten, da es auch um politische Altlasten gehen kann, die mit seiner Person zu tun haben. Wie er agiert, wird hier recht gut im Detail beschrieben; intessant ist etwa diese Passage: „Und natürlich mischte Silberstein auch im täglichen Politgeschäft mit, weil jeder Millimeter gewonnen werden musste. Die Löwelstraße hatte oft Mühe, seine ‚wahnwitzigen Ideen zu verhindern‘, so ein Genosse. Von Pressekonferenzen, wie jene am Flughafen mit Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wo sie das Programm zur Mittelmeerroutenschließung präsentierten, erfuhr die Parteizentrale spät. Vor dem Ministerrat bekamen die Ressortchefs ‚Tipps von Tal, was sie den Journalisten sagen sollten‘.“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer u.a. zu Silberstein

Dies wäre auch dann sehr merkwürdig, wenn es sich beim Berater nicht um Silberstein handeln würde, schon allein, weil nicht hier Lebende zuwenig Ahnung von der politischen Alltagsmaterie haben. Und es wird gruselig, wenn wir daran denken, dass der ehemalige SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der 2006 Silbersteins Launen und Methoden ertragen musste, als Verteidigungsminister abgeschottet wurde, einen windigen Deal um die Eurofighter ausbaden sollte, der nicht auf seinem Mist gewachsen ist. Kern, Doskozil und die Mittelmeerroute ist schon deshalb bizarr, weil es sich bei „Seenotrettung“ nicht mehr um das handelt, was man darunter versteht, sondern um Schlepperei. Im Grunde wird die „Balkanroute“ nur verlagert mit allem, was dazugehört, inklusive Mediengetöse, Desinformationen und „NGOs“, die man als Tarnorganisationen bezeichnen kann. Man beachte, dass Silberstein in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 noch für Stanley Greenberg gearbeitet hat, dessen Firma GCS er danach übernommen hat und die jetzt liquidiert sein soll. Greenberg ist bestens mit George Soros und dem Clinton-Berater John Podesta vernetzt, der mit seinem Bruder Tony für Lockheed lobbyierte, dessen Konkurrent EADS/Airbus ist.

Als Barack Obama zum US-Präsidenten gemacht wurde, diskutierten diese Herren den „Soros-Podesta-Masterplan“ zur Machtübernahme in Amerika, wie wir dank Wikileaks wissen.  In Wahlkämpfen wird stets eine Agenda gepusht, die globalistischen Zielen dient und die (illegaler) Einwanderung positiv gegenübersteht. Ironischer Weise wurde auch die Podesta Group inzwischen aufgelöst, und zwar wegen US-Ermittlungen zu Lobbying für die Ukraine, das auch Alfred Gusenbauer betrieben hat. 2017 hat die Öffentlichkeit hinterher erfahren, dass der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L., der 2008 in den Signa-Konzern wechselte, Silberstein und anderen am 9. Februar 2017 ein Dossier über Kern und die SPÖ schickte. Bekanntlich wurde der damalige Kanzler darin nicht sehr schmeichelhaft beschrieben, während u.a. Doskozil und vor allem sein Pressesprecher Stefan Hirsch gelobt wurden (Hirsch war auch einmal bei Darabos und Gusenbauer und beim Lobbyisten Peter Hochwegger während der Privatisierung der BUWOG). Im Februar 2017 ließ Doskozil eine Kommission zum Nachteil von Eurofighter rechnen und zeigte dessen Hersteller bei der Staatsanwaltschaft an; mit erfundenen Vorwürfen, wie Airbus dann meinte. Auffällig ist, dass zwar Norbert Darabos am Beginn einer Legislaturperiode zweimal ins Amt kam, sein Nachfolger Gerald Klug aber 2013 ebenso mittendrin nominiert wurde wie Doskozil selbst, der im Dezember 2017 sein Amt „als einziger mit Festakt“ an Mario Kunasek von der FPÖ übergab. Beim Kampf gegen Airbus konnte Doskozil auch auf Peter Pilz zählen, der damals noch Abgeordneter der Grünen war und wie schon 2006 einen U-Ausschuss durchdrücken sollte, der Doskozils Agieren unterstützte.

Dirk Pohlmann

Wir wissen durch Pannen im Wahlkampf 2017, wie Silberstein mit Menschen umgeht, sie manipuliert, gegeneinander ausspielt und ihnen droht. Das gibt die Möglichkeit einzuschätzen, wie es früher gelaufen ist, als man keine Facebook-Gruppen unter falscher Flagge gründen konnte und Videos zwar (2006 von Rudi Fussi, der auch 2017 mit dem Agentenführer kooperierte) angefertigt wurden, aber nicht so eine Rolle wie heute spielten. Oben sehen wir einen Ausschnitt aus einem Vortrag des Filmemachers Dirk Pohlmann, der sich u.a. an Recherchen zu seiner Arte-Doku „Täuschung – Die Methode Reagan“ erinnert. Pohlmann befasst sich seit Jahren mit Geheimdiensten und stellte dar, wie man in den 1980er Jahren die Entspannungspolitik Olof Palmes unterminierte, indem man vorgab, russische (und nicht NATO-) U-Boote seien in schwedische Gewässer eingedrungen. Im Clip oben erzählt Pohlmann, wie er einen seiner Informanten dazu wieder treffen wollte und dieser einen Anruf von seinem ehemaligen Chef bei der schwedischen Marine bekam, der sich 10 Jahre lang nicht gemeldet hatte. Er meinte nur kurz, er freue sich, dass es Kalle gut gehe, denn so viele andere seien inzwischen gestorben und legte auf. „Let the mind do the walking“ nennt man diese perfide Methode, wo man ein Kopfkino bei der Zielperson entstehen läßt, die sich ausmalen soll, was ihr alles passieren kann. Im Clip zeigt Pohlmann auch von Edward Snowden geleakte Folien des britischen GCHQ über Honigfallen, Täuschung und Diffamieren im Internet, etwa indem Zielpersonen durch Blogs verleumdet werden, man ihren Facebook-Account manipuliert und Menschen dazu bringt, auf Distanz zu ihnen zu gehen.

Wer sich schweißgebadet fragt, was werden die Leute denken, wenn das und das über mich behauptet wird (ob wahr und aus dem Zusammenhang gerissen oder erfunden), besorgt unweigerlich das Geschäft des Gegners. Bei handfesten Drohungen z.B. unter Verweis auf Kinder, denen es gut geht und die da und dort zur Schule gehen ist es noch um einiges klarer. 2008 wurde Silbersteins Rolle im israelischen Wahlkampf so beschrieben, dass er nicht für seinen Kandidaten arbeitet, sondern über diesen zu bestimmen versucht und dass er auch subtil droht, indem er andeutet, wer Briefumschläge voller Geld erhalten haben soll. Die Rede ist da auch davon, dass er sich gut mit den Medien verstanden hat und sein Wikipedia-Eintrag auf Hebräisch sehr umfangreich ist. Der deutschsprachige Eintrag war bis vor wenigen Monaten noch relativ spärlich, da sein Name ja auch nur Insidern etwas sagte und es kaum Fotos gibt. Es gibt das Gerücht, dass er selbst Stanley Greenburg zu skrupellos war, sodass dieser sich von ihm trennte; die Firma GCS wurde von Silberstein dann weitergeführt, bis sie 2017 liquidiert wurde. In Botswana, wo Silberstein auch mitmischte, wurden er und seine Firma dem Mossad zugeordnet; als „Österreich“ in Tel Aviv an der angegebenen Adresse nachsehen wollte, war GCS unbekannt; laut Firmenbuch schieden Stanley Greenberg, James Carville und Robert Shrum am 30.11. und 20.12. 2006 bzw. am 17.1.2007 aus. Mit anderen Worten korreliert dies mit der Regierungsbildung in Österrreich, die da gerade in einer heißen Phase war; Rot-Schwarz mit Kanzler Gusenbauer wurde am 11.7.2007 angelobt. 

Wahlkampf-Endphase (1.10.2017, „Österreich“)

Wikipedia zufolge hätte GCS 2002 ein Büro in Wien eröffnen wollen, doch der deutliche Sieg Wolfgang Schüssels trotz Anti-Abfangjäger-Wahlkampf der SPÖ war wohl keine Empfehlung. Was passiert, wenn eine Frontorganisation geschlossen wird, kann man hier anhand eines Beispiels nachlesen – und sollte nie glauben, dass damit auch alle Aktivitäten eingestellt sind. Als Silberstein Anfang Juli 2018 in Wien gesehen wurde, logierte er wie üblich im Park Hyatt-Luxushotel der Signa Holding, deren Sprecher Robert L. mit SIlberstein seit dem Wahlkampf 2002 befreundet ist (in dem ihn manche Rote dem Mossad zuordneten). Und er wurde dabei gesehen, wie er sich mit Peter Puller unterhielt, der von der ÖVP Steiermark zu den NEOS im Wiener Wahlkampf 2015 (mit Silberstein) wanderte und 2017 geheim Fake-Facebook-Gruppen aufzog. Anna Thalhammer von der „Presse“ konnte Puller interviewen, der sich in einer Tour über sie lustig machte. Das klang dann so: „Wie es Freunde und Geschäftspartner tun, haben wir uns getroffen um zu plaudern. Wir waren Mittagessen. Möchten Sie weitere Details hören? Bitte. Tal Silberstein hat ein Steak gegessen. Medium. Er mag es ein bisserl blutig. Ich hab allerdings nicht gegessen. Ich wollte mich am Anpatzen nicht beteiligen.

Wenn Sie den Mund gerade nicht voll genommen haben, worüber haben Sie geredet? Wir haben sowohl über private Dinge gesprochen als über gemeinsame berufliche Projekte in der Zukunft. Sie arbeiten also noch immer mit Tal Silberstein? Ja wir sind nach wie vor befreundet und werden auch gemeinsam miteinander arbeiten. Und zwar was? Derzeit haben wir kein gemeinsames laufendes Projekt.“ Thalhammer spricht ihn auf aktuelle Empörung über Formen des Protestes gegen den 12 Stunden-Tag an: „Pflastersteine vor den Firmenadressen von ÖVP-Abgeordneten – und Gegenmaßnahmen zum 12-Stundentag. Türkis-Blau ortet da Ihre Handschrift und verlangt Aufklärung. Könnten Sie uns bitte aufklären? Meines Wissens war die Aktion gerade an diesem Tag, als Silberstein in Wien war. Tal Silberstein ist also extra eingeflogen um mit mir zu zweit die äußersten schweren Pflastersteine und Grablichter zu verteilen. Ich habe heute noch Schwielen an den Händen. Und dann ist die ÖVP aus ihrem Albtraum erwacht. Aber jetzt ernsthaft, es gibt nur zwei Optionen: Entweder die ÖVP hat ein massives Silberstein-Trauma und braucht hier Hilfe. Oder aber sie versucht hier absichtlich, die Proteste gegen den Zwölf-Stunden-Tag durch lächerliche Gerüchte und Unterstellungen zu desavouieren. Dazu könnte man dann auch ‚Dirty Campaigning‘ sagen.“

Wer wissen will, warum Peter Puller plötzlich auftaucht, dem sei die Reportage "Our Brand is Crisis" ans Herz gelegt #nrw17 pic.twitter.com/qnyrrKvOA1

— Elisabeth Köstinger (@ElliKoestinger) October 5, 2017

Die ÖVP im Wahlkampf

Weder Silberstein noch er selbst haben etwas mit Kampagnen von SPÖ und ÖGB zu tun, und wenn man konspirativ sein will, wird man sich nicht in einem Innenstadtlokal treffen, wo man gesehen wird. Puller lebe mit nicht näher bezeichneten Kunden im In- und Ausland von seinem Unternehmen, das früher in finanziellen Schwierigkeiten war und meint, dass die Realität von Türkisblau verglichen mit seinen Fake-Facebook-Gruppen ohnehin noch viel grauslicher sei. Die Frage ist aber immer, was jemand nicht sagt, unter anderem deshalb, weil gar nicht danach gefragt wird. Nicht von ungefähr verwies die ÖVP auf „Our Brand is Crisis“ über den Wahlkampf in Bolivien, wo Silberstein den Konkurrenten mit allen Mitteln anpatzen sollte. 2017 behauptete er samt Lügendetektor-Test  (eher in Israel als bei uns üblich), er habe von den Türkischen 100.000 Euro für Infos aus dem SPÖ-Wahlkampf angeboten bekommen. Auch heute scheint es, als habe Silberstein Puller vollkommen in der Tasche, der sich  vielleicht geehrt fühlt, dass so ein Verwegener ihn als Verbündeten betrachtet. Schilderungen aus dem SPÖ-Wahlkampf sprechen davon, dass Silberstein die Bedenken von anderen auf herabwürdigende Weise zur Seite wischte, sie vor anderen bloßstellte und „seine Machtposition mit sehr manipulativen Methoden ausgebaut“ hat.

„Silberstein agierte in der Löwelstraße mit beinharten Methoden: Wer nicht für ihn war, war gegen ihn. Kritiker mussten sich subtile Drohungen gefallen lassen oder wurden einfach vom Informationsfluss ausgeschlossen. ‚Entweder schmiss er dich aus der WhatsApp-Gruppe. Oder er gründete eine neue, wo man nicht mehr dabei war.‘ Dem Bundeskanzleramt, das ohnehin große Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Löwelstraße hatte, war es nur recht, dass der 48-Jährige den Parteikollegen ‚die Wadln viere richtn‘ wollte, so ein Genosse. Stießen seine Ideen nicht auf offene Ohren, dann ging der Wahlkampf-Profi direkt zum Kanzler. ‚Silberstein spielte die Leute skrupellos aus.'“ Es heißt, dass er im Bundeskanzleramt aus- und eingegangen ist und ihm Kern geradezu hörig war, was man auch anders verstehen kann bei einem Agentenführer. Dass für Silberstein gedolmetscht werden musste, gereichte ihm nicht einmal zum Nachteil, zumal in der Löwelstraße kaum jemand gut Englisch spricht. Weiter heißt es im zitierten Artikel: „Ein zweites prägnantes Merkmal der Silberstein-Methode: Jeden Wahlkampf führt er mit einem militärischen Ansatz. Der Offizier der israelischen Armee wiederholte gerne einen Glaubenssatz: ‚Jeder Tag muss gewonnen werden. Wer am Ende die meisten Tage gewonnen hat, hat auch den Krieg gewonnen.‘ Er bestand auf klare, eindeutige Befehlsstrukturen.“ Hinterher reflektierte jemand sein Agieren so: „Er forderte permanent Reports oder verschickte rund um die Uhr WhatsApp-Nachrichten. Auch wenn er in Israel war, hatte man das Gefühl, Silberstein ist präsent.“

Peter Puller und der Lügendetektor 

Der Legende nach nahm Silberstein Kern für sich ein, weil er den Sieg Alexander Van der Bellens bei der Bundespräsidentenwahl frühzeitig exakt vorhersagte: „Seit damals vertraute Kern Silberstein blind. Bereits im Spätherbst 2016 gab es ein Treffen mit der roten Führungsriege, wo der Israeli die ersten Ergebnisse aus den Fokusgruppen und die Positionierung von Kernentwarf. ‚Sein Wort war für Kern Gebot. Es gab keine kritische Auseinandersetzung. Und Kern sagte am Ende der Präsentation: So machen wir das.'“ Nachdem Van der Bellen gewählt worden war, fragten sich manche, ob Silberstein auch in den Wahlkampf eingegriffen hat, zumal es z.B. der FPÖ im „Kauft nicht bei Juden“-Stil verfasste Plakate für Geschäfte mit muslimischen Inhabern untergejubelt wurden und mit „Frau Gertrude“ Stimmung gemacht wurde. Als um die Jahreswende 2016/7 erstmals in Österreich kritisch über Silberstein berichtet wurde (wegen Ermittlungen in Rumänien und Geheimdienst-Verbindungen), verteidigte ihn der Mainstream noch heftig, wie man auch auf Twitter sehen konnte. Und man gab sich damit zufrieden, dass auch die SPÖ mauerte, was das Zeug hielt: „In der SPÖ wiederum blockiert man Informationen über Kerns Mann im Hintergrund nach Leibeskräften. Silbersteins Kontaktdaten werden nicht ausgehändigt und nicht einmal die einfachsten Stationen seines Lebenslaufs – wie Geburtsdatum oder ein Philosophiestudium an der Universität von Tel Aviv – bestätigt oder dementiert. Ebenfalls Mangelware: offizielle Fotos, obwohl der Experte Israels früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak sowie Julia Timoschenko, Ex-Regierungschefin der Ukraine, beraten hat.“

Später konnte man noch daran erinnern, dass Silberstein der SPÖ auch einmal einen Sieg beschert hat: „Dem israelischen Berater eilte in der SPÖ der Ruf des scharfsinnigen Kampagnenprofis voraus – solange er sich im Zaum halten ließ Am Beginn des Desasters stand ein Triumph. Alfred Gusenbauer, lange als unmöglicher Kandidat abgeschrieben, hatte bei der Wahl 2006 dem haushohen Favoriten Wolfgang Schüssel trotz des Bawag-Skandals im roten Dunstkreis die Kanzlerschaft abgejagt, und die Überlieferung schreibt einem Mann einen gehörigen Anteil an diesem Kunststück zu: Tal Silberstein. An der Seite des amerikanischen Kampagnengurus Stanley Greenberg galt der Israeli als einer der Köpfe hinter der angriffigen SP-Linie, die das schwarze Wohlfühlgesülze (‚Hier geht’s uns gut‘) so effektiv entzauberte – und fortan als gewitzter Spindoctor, der einem Wahlkampf entscheidenden Pfiff verpassen könne.“ Erwähnt werden muss auch, dass jener Wahlkampf mit „Sozialfighter statt Eurofighter“ auch schon die Linie vorgab für das, was danach passieren sollte, jedoch nicht in der geplanten Form realisiert werden konnte. Es bleibt Spekulation, was anstelle der Lieferungen von europäischen Kampfjets treten sollte; mit Sicherheit nicht steigende Sozialausgaben, sondern ein Ersatz z.B. vom unterlegenen Bieter Lockheed, vielleicht in Form gebrauchter F-16 der israelischen Armee (siehe Kroatien), die neben den USA selbst die größte entsprechende Flotte hat. Dirk Pohlmann sah sich das „Project Wild Cherry“ von Lockheed und CIA in den 1950er Jahren an, bei dem in Wiesbaden gestartete P2V Neptune Agenten im Ostblock abwarfen. Er verwendet es um zu zeigen, was das „need to know“-Prinzip in der Praxis bedeutet: der Pilot hatte nur Zielkoordinaten erhalten und wusste nicht, in welches Land er fliegen soll und wen er dort abspringen lassen sollte.

„Need to know“ war nach Gusenbauers Wahlsieg für den offiziellen Wahlkampfmanager Norbert Darabos, dass Beobachter von EADS früher als er selbst den Eindruck hatten, dsss er als Verteidigungsminister vorgesehen ist. Als er es wusste, traf sich Gusenbauer bereits immer wieder mit dem von seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol um zu besprechen, wie man aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen kann. Es passt ins Bild, dass Specht später auch als Anwalt Silbersteins fungierte, der wiederum einer der Geschäftspartner Gusenbauers ist. Darabos wird als intelligenter Stratege beschrieben, sodass auf den ersten Blick verwundert, dass er die Situation nicht sofort durchschaut hat, doch das gesamte Bild dessen, was verdeckt vor sich geht, erschließt sich erst nach und nach. Darabos gehörte offenbar zu denen, die man wie heute vom Informationsfluss abgeschnitten hat, weil er den Wahlkampf selbst gestalten wollte; es ist bekannt, dass er lieber Innen- als Verteidigungsminister geworden wäre. Hier hätte er eine Statistenrolle gemäß „need to know“ einnehmen und nach außen verkaufen sollen, was nicht er entschieden hat. Es fragt sich, ob seine Bestellung zum Bundesgeschäftsführer nach der Wahlniederlage 2002 auch etwas mit Silberstein zu tun hat, zumal man ihn sicher abgecheckt hat und man jemanden mit Kindern immer irgendwie unter Druck setzen kann.

Im Jänner 2017 wurde Kern im ORF kurz auf Silberstein angesprochen: „Die diversen Vorwürfe seien ‚an den Haaren herbeigezogener Unfug‘, sagte Kern, dazu am Wochenende in der ORF-‚Pressestunde‘ befragt, kurz angebunden. Seitdem herrscht zu der Causa Informationssperre im Kanzleramt. Besonders übel nehmen ÖVP-Politiker Silberstein, dass er die Roten dazu angestachelt haben soll, im Privatleben ihrer Kanzlerhoffnung Sebastian Kurz herumzustochern. In der Schule, in der der heutige Außenminister maturiert hat, wurden angeblich Informationen eingeholt. Dazu seien vor Kurz‘ Wohnhaus ‚Filmaufnahmen‘ angefertigt worden, sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Er ist überzeugt: „‚Da wollte jemand wissen, mit wem Kurz kommt und geht.'“ Im Wahlkampffinale wurden Mitarbeiter der Medien, welche die Fake-Facebook-Gruppen aufdeckten („Presse“ und „profil“) von Mitarbeitern der Mossad-nahen Sicherheitsfirma Black Cube beschattet, die auch in Rumänien gegen Silberstein-Gegner eingesetzt wurde . vielleicht erklären sich Wahrnehmungen der ÖVP so? Zu diesen meinte Josef Kalina, einst Gusenbauer-Sprecher und SPÖ-Bundesgeschäftsführer, jetzt PR-Berater u.a. von Gusenbauer-Freund Hans Peter Haselsteiner: „Silberstein habe er als ‚guten Organisator‘ kennengelernt, heute helfe er der SPÖ, mit Umfragen ‚den Tunnelblick wegzukriegen‘, und das habe ’noch nichts mit Dirty Campaigning“‚ zu tun. Und überhaupt meint Kalina: ‚Wenn man es nicht aushält, gescreent zu werden, sollte man nicht in die Politik gehen. Das sind eben die Schattenseiten im Geschäft.'“

Die „Krone“ zu Beschattungen

Bezeichnend ist, dass Kern Ermittlungen in Rumänien vom Tisch wischte: „In Rumänien haben Beny Steinmetz und Tal Silberstein seit längerer Zeit erhebliche Schwierigkeiten mit der Justiz. Zunächst wäre da die Causa rund um Gabriel Resources, eine kanadische Bergbaufirma, an der Steinmetz mit 15,6 Prozent der Anteile einer der Hauptaktionäre ist und bei der sein enger Vertrauter Alfred Gusenbauer bis heute im Board of Directors sitzt. Die geplante Goldmine in Rosia Montana in Siebenbürgen kam nie in die Gänge. Nach Umweltbedenken und massiven Protesten der lokalen Bevölkerung steht das Projekt still. Auch Gabriel Resources scheint nur noch wenig Hoffnung zu haben, das Projekt noch durchsetzen zu können, und klagt Rumänien vor einem internationalen Schiedsgericht auf eine Entschädigung von 4,4 Milliarden US-Dollar.“ Irgendwo und irgendwann war die SPÖ einmal gegen solche Schiedsgerichte, und zwar auch die Kern-SPÖ. Gusenbauer wurde (wie Silberstein) ganz lange die Stange gehalten, obwohl er ins Visier von US-Ermittlungen geraten könnte und sein Auftraggeber für Lobbying für die Ukraine mittlerweile in Haft sitzt:

„Er soll in den Jahren 2012 und 2013 in den USA verdeckt für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch lobbyiert haben – im Auftrag des früheren Trump-Wahlkampfleiters Paul Manafort. Gusenbauer dementiert. In seiner Version hat er lediglich für die Annäherung der Ukraine an Europa Stimmung gemacht. Er bestreitet gar nicht, dafür Geld bekommen zu haben – oder wie Gusenbauer es verklausuliert: Die Tätigkeit war ‚remuneriert‘. Von wem, ist aber unklar. Bereits zuvor hatte der Sozialdemokrat seiner Partei Erklärungsbedarf beschert: Er war Berater des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew und des Glücksspielkonzerns Novomatic. Er sitzt im Aufsichtsrat eines in Rechtsstreitigkeiten verstrickten kanadischen Bergbaukonzerns und soll als ’nichtgeschäftsführender‘ Direktor einer im Steuerparadies Malta ansässigen Firma fungiert haben.“ Letztere wurde von Silberstein gegründet, wie wir wissen, und scheint in den Paradise Papers auf. In den USA ist Lobbying schärfer geregelt als bei uns, wo erst 2013 ein Lobbying- und Interessenvertretungsgesetz in Kraft trat, dem zufolge ein Lobbyingregister geführt werden muss: „Für jedermann einsehbar ist seither eine Liste mit Firmen und dazugehörigen Namen von Personen, die für diese lobbyieren. Vollständig sei das Verzeichnis jedoch bei weitem nicht, erklärt (der Politologe) Sickinger. Das zeige sich beispielsweise daran, dass Alfred Gusenbauer nicht eingetragen ist: ‚Es verwundert doch etwas, denn somit dürfte er in den vergangenen fünf Jahren bei niemandem in Österreich für seine Kunden geworben haben.‘ Bei wem, wofür und gegen welchen Betrag lobbyiert wird, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Darüber hinaus sind zahlreiche Gruppen wie die Sozialversicherungsträger oder Religionsgemeinschaften von den Regelungen des Gesetzes ausgenommen.“

Kern am 1.10.2017

Bedenkt man, dass Gusenbauer-Freund Silberstein einmal für Julia Timoschenko arbeitete, wundert einen vielleicht nicht, wieso das „Hapsburg-Netzwerk“ zur Zufriedenheit Manaforts tätig war: „Die Rede im Memorandum ist aber auch von wiederholten Kontakten zum Umfeld von Italiens damaligem Premierminister Mario Monti, von Frankreichs damaligem Präsident Francois Hollande, zu Vertretern des Weltwährungsfonds (IWF) und insbesondere zu dem damaligen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. ‚Wir haben auch erfahren, was JT (Julia Timoschenko, Anm.) in vertraulichen Gesprächen mit führenden Politikern der EU sagt. Das ist ein Erfolg des Habsburg-Netzwerks‘, informierte Manafort seinen Auftraggeber in Kiew. Es ist die einzige Stelle im Dokument, an der ‚Habsburg‘ mit weichem B steht, und nicht ‚Hapsburg‘. Die politisch motivierte Strafverfolgung gegen Oppositionspolitikerin Timoschenko galt 2012 und 2013 als wesentliches Hindernis für eine Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union.“ Wie wir wissen, lobbyierten die Lockheed-Lobbyisten John und Tony Podesta ebenfalls für die Ukraine und sind auch im Visier von Ermittlungen. Während Christian Kern Silbersteins Bedeutung lange herunterspielte, musste er beim Pressestatement oben an einem Sonntag (1.10.2017) die Flucht nach vorne antreten.

„Nur Focusgruppen“, hieß es ja anfangs, und dass Silberstein eine Begabung dafür habe, diese exakt zu analysieren, doch jede Frontorganisation braucht auch eine offizielle Beschäftigung zur Tarnung. Und nun tritt Stefan Sengl in einer Erscheinung, der mit Silberstein im Wahlkampf zwar bald in Konflikt geriet, der aber als Wahlkampfleiter begann, als sein Geschäftspartner und Anwalt Michael Pilz Darabos in den 2. Eurofighter-Ausschuss begleitete. Dessen Ziel war es zuzudecken, was beim Zustandekommen des Vergleichs mit EADS wirklich vor sich ging und Darabos alle Verantwortung zuzuschieben einschließlich eines von Pilz angezeigten Verdachts der Untreue. Deshalb wurde die Aufmerksamkeit nicht auf den Wahlkampf 2006 und auf Gusenbauers Verbindungen gelenkt, sondern auf den abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Ex-Minister, mit einer von Pilz verkauften Geschichte für die Medien. Als viel über Silberstein berichtet wurde, lenkte Pilz übrigens mit dem empörenden Sager „Silberstein-frei“ ab, was prompt eine Antisemitismusdebatte auslöste. In Silbersteins Gruppe war auch Rudi Fussi, der in einem Artikel zum 12 Stunden-Tag so beschrieben wird: „Der umtriebige PR-Berater – er beriet im Wahlkampf 2017 auch Ex-SP-Kanzler Christian Kern – holte immerhin über 600.000 Unterschriften gegen die Kampfjets. Er wurde damals freilich auch inoffiziell von Roten unterstützt.“

Fussi und Fellner

Noch vor der Wahl wurde bekannt, dass Fussi – der Übersetzerin Anna J. vorher auch schon via Fernsehen mehrmals beschuldigte, Mails geleakt zu haben – die Dolmetscherin per WhatsApp bedroht hat. Das passt zum Versuch Peter Pullers, der ÖVP Bestechung vorzuwerfen, denn Fussi bot J. das Doppelte dessen, was ihr (angeblich) die Konkurrenz gegeben hatte. Und man versuchte sich zu distanzieren: „Die SPÖ ist aktuell bemüht, etwaige Verbindungen mit dem WhatsApp-Verfasser Rudi Fußi wegzureden. Zur Erinnerung: Der Besitzer einer kleinen Wiener Marketingagentur durfte bereits im Frühjahr bei den Strategie-Runden des Kanzlers und der SPÖ-Spitze im parteieigenen Gartenhotel Altmannsdorf mitreden. Fußi soll auch eine der wichtigsten Reden des Kanzler (‚Plan A‘) mitgestaltet haben, sein Name findet sich auf vertraulichen Mails an Tal Silberstein und die Löwelstraße. Und die ‚Krone‘ hat auch ein erst wenige Tage altes Foto, das Fußi mit dem Kanzler-Biograf, Kern-Berater und ‚Standard‘-Kolumnisten Robert Misik zeigt – auch was die beiden lautstark besprachen, ist der Redaktion bekannt.“

Das Hotel gehörte zum Renner-Institut, dessen Präsident da noch Gusenbauer war; dieser leugnete übrigens jede Kenntnis dessen, was am 24. Mai 2007 (als er Bill Clinton in Wien willkommen hieß) dort mit Eurofighter per Vertragsentwurf vereinbart wurde. Obwohl Fussi einiges in den Sand gesetzt hat und unmögliche Verhaltensweisen an den Tag legt, ist er medial gefragt, auch bei „hochwertigen“ Interviews. Vor einem Jahr befragte Fussi übrigens seinen alten Freund Alfred Gusenbauer und lieferte sich Scharmützel mit dem ÖVP-nahen Berater Daniel Kapp. Vor einigen Jahren probierte es Fussi bei EADS mit der Methode, die er und Puller 2017 angewandt hatten, wie ein Akt der Staatsanwaltschaft München zeigt: „Die E-Mail Fußis vom 23.5.2003 lässt jedoch darauf schließen, dass dieser sich offenbar dazu bereit erklärt hatte, seine Aktionen gegen den Eurofighter gegen die Zahlung einer finanziellen Zuwendung einzustellen. Tatsache ist weiter, dass dieses Signal des Einlenkens gegen Zahlung eines Geldbetrags auf nicht nachvollziehbaren Wegen an die EADS Deutschland Gmbh weitergeleitet wurde.“ (also von wegen „Honigfalle“ des Bestechens) Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher lobt gerade „die großen Erfolge von Hans Peter Doskozil“ und unterstellt Kunasek (der die Eurofighter behandelt will), dass er“die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres“ gefährde.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).