Doskozil, Pilz und die Eurofighter

In einem Versuch, die Karrieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und des Abgeordneten in spe Peter Pilz zu retten, wird jetzt die Eurofighter hat uns betrogen-Story wieder aufgewärmt. Man kann diesen Versuch, der via „Kronen Zeitung“ gestartet wurde, als False Flag bezeichnen – nicht weil zugespielte Mails Fakes wären, sondern weil damit ein Narrativ geschaffen wird. Für Doskozil geht es darum, dass er wie geplant burgenländischer Landeshauptmann werden kann und für Pilz um die Rückkehr ins Parlament (nach dem Motto „zwar Grabscher, aber zugleich auch unverzichtbarer Aufdecker“). Und es geht darum, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder einmal zu beschädigen und die Anzeige von Pilz gegen ihn nach dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu unterstützen. Was die „Krone“ vorlegt, deren Chefredakteur (und Verfasser des Artikels) mich längst auf Twitter blockiert hat, bestätigt aber in Wahrheit meine Darstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien, die bis dato nicht reagiert hat und auch nie telefonisch in Sachen Verfahren gegen Darabos zu erreichen war. Die „Krone“ leitet ihre neue Story so ein: 

„’Dass wir Dutzende Mails der Firma Eurofighter zum Österreich-Geschäft jetzt kennen, unterstützt sehr gut die Arbeit der Justiz‘, hält der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Betrugsanzeige für ‚absolut richtig‘. Die bisher geheimen Papiere zeigen: Österreich hatte bis Juni 2007 die Chance, den gesamten Kaufvertrag zu kippen – und zwei Milliarden Euro Steuergeld zu sparen.“ Die angesprochene Betrugsanzeige ist darauf zurückzuführen, dass sich Doskozil von Pilz hat lenken lassen. Im 2. Eurofighter-Ausschuss kam zur Sprache, dass Peschorn als „Anwalt der Republik“ von Darabos den schriftlichen Auftrag hatte, mit EADS (heute Airbus Group) zu verhandeln. Es gilt laut Bundesverfassung das Weisungsrecht des Ministers (Artikel 20 Absatz 1), der auch die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Artikel 80 Absatz 2 und 3). Darabos hat seinen Ministerwillen nie widerrufen, wie er und Peschorn im U-Ausschuss übereinstimmend aussagten (am 31.5. und 1.6. 2017). Tatsächlich hatte aber Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete, offenbar den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, denn es war im Ausschuss von gemeinsamen Abendessen die Rede und davon, dass Kammerhofer ihn als Freund betrachtete. So war es durchführbar, dass ihn Kammerhofer dann mündlich per Telefon von den Verhandlungen auslud, ohne dass Peschorn Verdacht schöpfte, dass es nicht Darabos‘ Wille war.

„Krone“ 25.5., man beachte die Bildsprache

 

Zugleich hatten Experten des BMLV, die am „Urvertrag“ mit EADS beteiligt waren, keine Chance, jemals mit dem Minister zu sprechen, weil Kammerhofer sie fernhielt; dass sich Darabos dies gefallen lassen musste, spricht für Totalüberwachung, Druck und Drohungen und damit für einen fremden Geheimdienst. Dies wird dadurch erhärtet, dass beim 1. Eurofighter-Ausschuss unter dem Vorsitz von Peter Pilz dank der toughen und sehr gut vorbereiteten ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter zur Sprache kam, dass Kammerhofer nicht vom Abwehramt überprüft wurde, das auch keinerlei Verdachtsmomenten nachging. Es war für jenes Amt, das den Minister zu schützen hatte, also nicht merkwürdig, dass es unter Offizieren hieß, „an Kammerhofer gibt es kein Vorbeikommen“ und z.B. die Ressort-Presseabteilung nicht wie vor Kammerhofer Briefings mit dem Minister hatte, sondern bloß „Papiere aus dem Ministerbüro“ (von wem auch immer stammend) bekam. Mit anderen Worten wurde unter den Augen des Abwehramtes verdeckt operiert, da Darabos offenbar weder bereit war, freiwillig für fremde Interessen zu arbeiten (wie manche es auch in der SPÖ tun) noch auf ihn als recht cleveren und uneitlen Politiker eine Agentin angesetzt werden konnte.

Darabos sagte zweimal im 1. Eurofighter-Ausschuss aus, am 7. Mai und am 14. Juni 2007; beide Male musste er Kammerhofer als „Vertrauensperson“ mitnehmen; da dieser ihm am 7. Mai jede Antwort vorsagte, brachte Fekter dies am 14. Juni zur Sprache (nachdem sie Abwehramtschef Erich Deutsch am 13. Juni befragt hatte). Pilz fuhr heftig über sie drüber, denn man darf offenbar nicht deutlich machen, dass Darabos unter Druck gesetzt wird und das Abwehramt dabei alle Hühneraugen zudrückt. Im 2. Ausschuss 2017 war Darabos‘ „Vertrauensperson“ (vielleicht weil Kammerhofer diesmal selbst aussagte?) der Medienanwalt Michael Pilz, der lange in Kanzleigemeinschaft mit Pilz-Freund und Förderer Alfred Noll (heute selbst Abgeordneter) tätig war. Michael Pilz ist in der SPÖ, agitierte gegen Werner Faymann, vertrat Eveline Steinberger-Kern gegen „Österreich“ und zuvor Wahlkampfleiter Stefan Sengl, als dieser sich mit unzensuriert.at über Tal Silberstein in die Haare geriet. Mit beiden, Frau Kern und Herrn Sengl, ist Pilz übrigens geschäftlich verbunden. Selbstverständlich ist im U-Ausschuss Zeugenbeeinflussung ebenso strafbar wie vor Gericht; dabei fällt auf, dass selbst gegen unverhohlene öffentliche Drohungen via „Kurier“ (2018 wiederholt) des Peter Pilz gegen Darabos nichts unternommen wurde (und auch nicht der Frage nachgegangen wurde, ob Darabos insofern beeinflusst ist, als dass er nach wie vor unter Druck steht).

Der „Kurier“ mauert für Doskozil und Pilz

Als Peschorn den Auftrag zu verhandeln bekam, war dies zunächst nicht anders möglich, nicht nur, weil nach außen hin ein wenig der Schein gewahrt werden musste, was Darabos‘ tatsächliche Situation betrifft. Die Finanzprokuratur ist dem Finanzministerium zugeordnet und man konnte ein anderes Ministerium nicht gleich ausschalten, anders als die hauseigenen Experten im BMLV selbst. Von Pilz an der Nase herumgeführte Abgeordnete wunderten sich noch im Ausschuss letztes Jahr, wie Darabos so etwas wie den Vergleich mit EADS halb im Geheimen durchziehen konnte, ohne z.B. Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer einzubeziehen. Sie nahmen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auch ab, dass er von nichts eine Ahnung hatte und Darabos allein „im Rahmen der Ministerverantwortung“ handelte. Dabei muss man auch bedenken, dass die Verfügungsgewalt über das Bundesheer von der Bundesregierung auf den Bundesminister für Landesverteidigung übertragen wird, sie also ein Interesse daran haben muss, dass dieser frei agieren kann. Was die Verhandlungen mit EADS angeht, galt einzig der schriftliche MInisterwille von Darabos, während Kammerhofer in seiner üblichen verfassungs- und rechtswidrigen Weise mündlich Ministerwillen vortäuschte, den es so nie gab.

Denn er rief Peschorn an und sagte ihm, dass er nicht mehr bei den Verhandlungen dabei sein darf; offenbar auch dadurch geblendet, dass Kammerhofer ja immer so „freundlich“ zu ihm war, versuchte er nicht, bei Darabos nachzuhaken. General i.R. Edmund Entacher, der rechtsungültig via Kammerhofer gegen den Willen von Darabos (der wie er Wehrpflichtbefürworter ist) abberufen wurde, meinte zu Peschorns Aussage, dass er selbst sich versichert hätte, was Darabos wirklich will. Mit anderen Worten ist der gesamte Verhandlungsprozess nach dem Rauswurf des „Anwalts der Republik“ rechtswidrig, zumal auch von Druck auf Darabos auszugehen ist, der sich wie bei der Entacher-Abberufung fügen musste. Diese steht in scharfem Kontrast zur nun aufgehobenen Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling, auch wenn es oberflächlich Parallelen geben mag. „War Darabos-Vergleich nur eine Inszenierung?“ fragt jetzt die „Kronen Zeitung„, die am 24. Jänner 2011 Entachers Abberufung auf Twitter vorwegnahm (siehe Faksimile); übrigens kurz nachdem Darabos am Rande einer Sport-Pressekonferenz sagte, dass es kein Köpferollen gäbe.

Claus Pandi am 24.1.2011

Heute schreibt sie: „Auffällig ist jedenfalls, dass die zwei juristischen Kontrahenten der Vergleichsverhandlungen gute Kontakte pflegten. Wie jetzt ein Mail vom 10. Juli 2007 (15.20 Uhr) belegt, hat der von Darabos für diese wichtige Aufgabe angeheuerte Top-Jurist Univ.-Prof. Helmut Koziol sogar seinen ‚Presse‘-Gastkommentar über den neuen Vertrag vom Rechtsberater der Firma Eurofighter, Univ.-Prof. Meinhard Lukas, lesen und absegnen lassen …“ Für Lukas als Rektor der Linzer Johannes Kepler-Universität machten sich übrigens gerade die Grünen, Pilz‘ Ex-Parteikollegen besonders stark, welch ein Zufall aber auch.  „Von Darabos angeheuert“ ist Fake News pur, denn der Minister „heuerte“ einen einzigen „an“, nämlich den Anwalt der Republik, wie es sich gehört. Es ist keine große Überraschung, dass dann einiges im Hintergrund gedeichselt wurde, das einem Zweck ganz sicher nicht dient: optimaler Luftraumüberwachung mit einem ernstzunehmenden Konkurrenzprodukt z.B. der F-16 von Lockheed Martin. Es war auch die „Kronen Zeitung“, die Anfang Juni 2017 am Strick für Darabos drehte, nachdem dieser im U-Ausschuss befragt wurde.  Denn sie verwertete einen handschriftlichen Vergleichsentwurf von Koziol, der mit 24., Mai 2007 datiert ist und der dem U-Ausschuss exakt nach der Darabos-Befragung zeitgerecht zur Ladung von Meinhard Lukas vorlag.

Am 24. Mai 2007 trafen sich also Darabos, Lukas, Koziol und seitens Eurofighter noch Aloysius Rauen, der im 2. Ausschuss nicht aussagen wollte. Gusenbauer behauptete am 20.Juni 2017, er habe nichts davon gewusst, was schon deswegen seltsam erscheint, weil Koziol eine Empfehlung seines Freundes, Anwalts und inzwischen Geschäftspartners Leo Specht ist, dessen Kanzlei sich u.a. auf Luftfahrt spezialisiert und in der zeitweise auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim arbeitete, der wie Volksanwalt Günther Kräuter im 1. Eurofighter-Ausschuss saß. Die Mär von Koziol als Berater von Darabos übernehmen andere Medien brav über die APA von der „Kronen Zeitung“.  Dabei wird auch vergessen, dass Koziol Theoretiker ist, in der Finanzprokuratur aber Praktiker sitzen, die schon mal verhandelt haben. Der 24. Mai 2007 hatte für Gusenbauer und Bundesheer-Oberbefehlshaber Bundespräsident Heinz Fischer, dessen Nachfolger Alexander Van der Bellen seit Jahren mit Pilz verbandelt ist, aber auch eine andere Bedeutung. Denn an diesem Tag war Bill Clinton zu Gast in Schönbrunn bei einer AIDS-Gala vor dem Life Ball, deren Reinerlös der höchst fragwürdigen Clinton-Foundation zugute kam. Gusenbauer bemühte sich sehr um Clintons Besuch, doch von seinem damaligen Büro will niemand darüber reden, warum er vom Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs nichts gewusst haben will. Der Name Bill Clinton ist untrennbar mit John Podesta verbunden, der seit den 1980er Jahren Verbindungen zur CIA hat und dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 für Lockheed lobbyierte.

Tweets des „Standard„

Damit war dann deshalb Schluss, weil gegen ihn wegen Lobbying für die Ukraine ermittelt wird, das über einen anderen Beschuldigten, Paul Manafort, auch mit Gusenbauer zu tun hat. Lockheed arbeitet seit den 1950er Jahren mit der CIA zusammen, als es im „Project Wild Cherry“ um Spionageflugzeuge (P-2 Neptune) ging, was sich z.B. der flugbegeisterte deutsche Filmemacher Dirk Pohlmann näher ansah. Zur Geschichte des Eurofighter Typhoon gehört auch, dass man in Europa lange Zeit (u.a. wegen der nuklearen Teilhabe) F-104 verwendete, die „Starfighter“ genannt wurden, aber bald wegen vieler Abstürze den Beinamen „Witwenmacher“ erhielten. Als Konsequenz wurde der Tornado entwickelt, dessen Hersteller heute in teilweisem Besitz von Airbus ist, und schließlich der Eurofighter. Als der von Pilz am Nasenring geführte Doskozil Airbus wegen „Betrug“ anzeigte, nahm sich der Gegner den Ex-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler als Anwalt, der gemeinsam mit Willy Wimmer gegen den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan klagte und Gegner von US-Interventionen ist.  Was den Vergleichsentwurf betrifft, stand dieser Peter Pilz und dem FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz schon ein paar Wochen vor dem triumphierenden Einsatz des Papiers am 2.Juni 2017 im U-Ausschuss zur Verfügung.

Wohl auch dank Pilz-Jünger Doskozil wurde er dann via BMLV zum richtigen Zeitpunkt nach Darabos‘ Befragung geliefert; kurzzeitig war davon die Rede, den Ex-Minister nochmals zu laden, doch dazu kam es nicht; auch Koziol konnte nicht Stellung nehmen, sondern wurde zu früh befragt. Aus dem Unterschied zwischen Entwurf und tatsächlichem vom 24. Juni 2007 datiertem Vergleich bastelte Pilz dann drehbuchgemäß eine Anzeige wegen Verdachts der Untreue gegen Darabos, die von der Staatsanwaltschaft bislang ernstgenommen wird. Diese müsste sich aber um die Rolle von Gusenbauer, Pilz, Specht, Kammerhofer und Verbindungen zu Lockheed Martin und Central Intelligence Agency kümmern. Einstweilen wird jedoch, was die Justiz unweigerlich beeinflussen wird, u.a. via „Krone“ am gewünschten Narrativ gestrickt:  „Fast ident zu diesem Szenario wird dann der berühmte und umstrittene Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am 23.6.2007 unterschrieben – Österreich habe sich angeblich 370 Millionen Euro erspart, bekommt aber statt 18 nur 15 Jets, alle 15 sind von der alten Tranche eins, sechs davon sogar Gebrauchtflugzeuge. Für die deutschen Waffenhändler ist das ein Jackpot: Sie werden alte Maschinen los, müssen nicht neue (noch gar nicht produzierte) Jets nach Österreich liefern, retten sich vor einer Vertragsauflösung (wegen nicht fristgerechter Lieferung) und ersparen sich Strafzahlungen in der Höhe von mindestens 32 Millionen Euro …“

Gusenbauer 2017 zum Eurofighter-Vergleich

Das ist genau die via Pilz verbreitete Sprachregelung vom bösen europäischen Rüstungskonzern, dem schlicht keine starken Verhandler mehr gegenübersaßen. Darabos hat sich zwar mit der Materie sehr auseinandergesetzt, wie selbst sein Feind Kammerhofer zugeben musste, doch er hatte keinen Handlungsspielraum. Es geht für Pilz um alles – auch darum, ob man ihm den „Aufdecker“ noch abnimmt und ob er gegen Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter am 6. Juni 2018  vor Gericht in St. Pölten verliert: „Kronawetter, der mittlerweile in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewechselt ist, vertrat in einem Eurofighter-Verfahren die Anklage gegen Gernot Rumpold. Und musste sich von Pilz ‚Komplizenschaft‘  mit diesem nachsagen lassen. Rumpold hatte vom Eurofighter-Hersteller EADS Millionen kassiert. Staatsanwalt Kronawetter stellte das Verfahren ein, ohne Konten zu öffnen. Und für Doskozil geht es darum, ob er als Landesrat und später Landeshauptmann tragbar ist – wobei Letzteres nicht das ist, was dem auch von ihm ausgebooteten Darabos wirklich zusteht. Übrigens hatte Kammerhofers „Freundschaft“ mit Peschorn Folgen, z.B. als gegen Oberst Andreas Scherer, den Gründer des Bunkermuseums am Wurzenpass vorgegangen wurde.

Scherer leitete zwei Jahre lang die Abteilung für Wehrpolitik im BMLV (die Doskozil dem Ex-Darabos-Aufpasser Stefan Hirsch übertragen hat, der im „Prinzessinnen-Dossier“ für Tal Silberstein sehr gelobt wird), doch dann schied er etwas frustriert aus und erwähnte in einem internen Schreiben auch als Kritikpunkt, dass er nie mit dem Minister reden konnte (dh da stimmt etwas nicht). Der Brief wurde öffentlich, und das machte Darabos-Abschotter Agent Kammerhofer ihm zum Vorwurf, als habe Scherer die Ehre von Darabos verletzt: es folgten Disziplinarverfahren und via Peschorn/Finanzprokuratur und Landesgericht Wien der Versuch, Scherer und das Museum finanziell zu ruinieren. Am Rande einer Verhandlung wollte ich der Vertreterin der Finanzprokuratur Elisabeth Duffek-Stanka vergeblich klarmachen, dass rechtsungültige Weisungsversuche des Kabinettschefs entgegen Artikel 20 Absatz 1 B-VG im BMLV Usus sind. Dank Unterwanderung des BMLV zum Nachteil der Republik wird also „im Namen der Republik“ geklagt und auch bedroht und verleumdet, wie meine leidvolle Erfahrung ist. Was by the way keine/n von denen je interessierte, die sich über die Abschaffung des Binnen-I im  Bundesheer-Sprachgebrauch furchtbar aufregen. Statt Agent Pilz wurde Mario Kunasek vom Frauennetzwerk Medien mit dem Negativpreis „Rosa Handtaschl“ ausgezeichnet, weil es unbedingt ein Blauer sein muss.

PS: Vor einem Jahr habe ich zum 2. Eurofighter-Ausschuss darauf hingewiesen, dass es ganz offensichtlich einen Deal im Hintergrund u.a. von Gusenbauer gab; Darabos war aber nur so etwas wie ein „Laufbursche“, was auch aus EADS-Mails von damals hervorging. Er wurde da schon als kommender Verteidigungsminister gehandelt, noch ehe er davon wusste. Man beachte auch, dass Tal Silberstein, den internationale Presse und manche in der SPÖ dem Mossad zuordnen, 2002 und 2006 für die SPÖ einen Anti-Abfangjäger- bzw. Anti-Eurofighter-Wahlkampf entwarf, den zuletzt Darabos nach außen zu vertreten hatte. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verteidigte Darabos im U-Ausschuss eher als Gusenbauer, denn er wies darauf hin, dass dieser gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde und unter immensem Druck stand. Das bedeutet nicht, dass Darabos keinen Bezug zum BMLV und zum Heer fand, sondern dass er sofort daran gehindert wurde, das Amt auszuüben und sich Verbündete zu suchen.