Silberstein-Affäre: Werden Journalisten bespitzelt?

Die Affäre um  Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ist um eine Facette reicher: Angeblich wurden Journalisten, konkret von „profil“ und „Presse“, nämlich observiert; dabei bringt „Österreich“ in der Print-Ausgabe, nicht aber online die Firma Black Cube ins Spiel, in deren Advisory Board der 2016 verstorbene Ex-Mossad-Chef Meir Dagan war und die auch von Ex-Mossad-Leuten gegründet wurde. Black Cube ist allen in Rumänien ein Begriff, wie auch Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide auch Geschäftspartner von Ex-Kanzler Gusenbauer), denn die Firma ging gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi vor, was zur Verhaftung von zwei Ex-Mossad-Männern führte. Auch die „Kronen Zeitung“ spricht von Black Cube, was die Frage aufwirft, wie man das so schnell wissen konnte. Ich versuchte, die bei der „Presse“ betroffene Journalistin telefonisch zu erreichen, mailte ihr dann u.a. Links zu Black Cube  und ersuchte sie um Rückruf, der aber nicht erfolgte („Was mich auch interessiert ist, wie Sie die Beschattung merkten; ich kann Ihnen auch einiges zur Dimension der Silberstein-Affäre sagen.“).

Florian Klenk vom „Falter“ postet auf Facebook: „Keiner von uns hat ein Interesse, dass sensible Anzeigen sofort öffentlich gemacht werden.“ Und er erklärt auch, dass die Betroffene selbst gar nicht checkte, dass sie im Visier ist; was mich auch gewundert hätte, da man sowas ohne Erfahrung kaum erkennen kann: „Eine Kollegin der Presse fühlt sich nach diversen vagen Hinweisen aus SPÖ-Kreisen und ein paar eigenen merkwürdigen Beobachtungen beschattet. Möglicherweise von Silbersteins Detektiven. Der Verdacht ist sehr sehr vage, aber sie teilt ihn einem B-VT Mann mit. Das ist richtig und wichtig so. Auch zum Schutz ihrer Informanten muss sie für persönliche Sicherheit sorgen. Der Polizist meldet das pflichtgemäß nach oben.“ Die Frau schaltet natürlich auch ihren Chefredakteur ein: „Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, rät dem Presse-Chef Rainer Nowak, den Sachverhalt sicherheitshalber beim L-VT anzuzeigen. Sicher ist sicher. Jetzt aber kommts: Noch während die Kollegin der Presse ihre Anzeige beim LVT-Wien zu Protokoll gibt, ist schon die Kronenzeitung informiert. Dem Kollegen der Krone kann man daraus keinen Vorwurf machen, er hat gute Kontakte. Dass es die Anzeige gibt, ist zweifellos eine Story. Er hat den Herausgeber der Presse zuvor kontaktiert und ihn dazu zitiert.  Aber was sagt dieser Sachverhalt über unser Innenministerium aus? Wieso lässt es schutzsuchende Journalistinnen so im Stich?“

„Österreich“  13.10.

Wenn es wirklich um etwas geht und dieses Etwas mit Geheimdiensten zu tun hat, lässt nicht nur das BVT Medienvertreter im Stich, sondern diese werden auch von Kollegen und Kolleginnen alleingelassen, was auch für Klenk gilt. Ich wandte mich vergeblich ans BVT (und an die Staatsanwaltschaften), weil ich darüber berichtete, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006) abgeschottet und überwacht wird, was Druck und Drohungen impliziert, da er sich nicht wehrt(e). Klenk und Co. fanden auch nichts dabei, dass BMLV und SPÖ x-fach die Pressefreiheit mir gegenüber verletzten und gegen mich brutal vorgegangen wird, weil ich Darabos‘ Situation und die Hintergründe thematisiere. Es heisst übrigens, dass auch das „profil“  laut Chefredakteur Christian Rainer „Hinweise“ auf Überwachung erhielt, jedoch der zu Silberstein recherchierende Journalist selbst nichts bemerkt hat. Anzeige wurde auch nicht gegen Black Cube, sondern gegen Unbekannt erstattet. Klenk kritisiert ja, dass die „Krone“ offenbar sofort informiert war („Österreich“ hakte dann nach), doch Innenminister Wolfgang Sobotka wird keine Intrige kurz vor dem Wahlabend gesponnen haben, da er auch alles zudeckt, was mit fremden Diensten zu tun hat. Immerhin war Meir Dagan von Black Cube von 2002 bis 2012 Chef des Mossad, also in einer Zeit, als der Mossad-„katsa“ Tal Silberstein die SPÖ mehrfach „beraten“ hat.

Klenk fordert auch, dass „diese Indiskretion des Innenministeriums zum Schutz von uns Journalisten sofort untersucht“ werden müsse, und zwar „am besten vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Und zwar heute noch. Das ist die Polizei schutzsuchenden Journalistinnen und Journalisten schuldig.“ Grundsätzlich bin ich damit einverstanden, doch warum sind die Medienleute Freiwild, die keine Mainstream-Redaktion hinter sich haben?  Eine Antwort gibt die Studie zur „Propagandamatrix„, über Medien im deutschsprachigen Raum und internationale Einflussnahme. Das Agieren von Black Cube soll Journalisten und Informanten auf ungewohntem Terrain einschüchtern, doch gerade deshalb ist dann die Berichterstattung auch ein Schuss vor den Bug. Sucht man News zu Black Cube, geht es fast ausschließlich um Rumänien, wie auch ein Artikel von heute zeigt. Die FPÖ-nahe Seite unzensuriert.at scheint ebenfalls in den Resultaten auf und schreibt: „Warum die Beschattungen überhaupt erfolgt sind, etwa um die Redakteure einzuschüchtern oder zu erfahren, wie weit ihr Wissenstand reicht, ist noch unklar und wird derzeit ermittelt. Angesichts dieser neuen Tatsache drängt sich auch der Verdacht auf, dass die bisher aufgedeckten Vorgänge rund um Tal Silberstein sowie Christian Kern nur die Spitze des Eisbergs sein könnten.“ Es scheint auch wieder einmal in der Causa Silberstein um Leaks zu gehen, da irgendwer die Medien informierte und es niemand gewesen sein will.

 Webseite der „Krone“

Die SPÖ warnte einerseits also Medienleute und betont andererseits, dass sie niemanden beschatten hat lassen, was glaubwürdig ist, da sich eh alles längst verselbständigt hat. Zugleich verschließt sie immer noch die Augen davor, dass ihr Landesrat Darabos, der wie Kern einmal als politisches Talent galt, von Genossen in fremdem Auftrag bespitzelt und abgeschottet wurde und wird. Ohne signals intelligence a la NSA oder Unit 8200 wäre das nicht durchzuziehen, sodass Geheimdienste im Hintergrund agieren, die eben auch Leute in der SPÖ rekrutiert haben, die meist – siehe Silberstein-Affäre – gar nicht begreifen, wem sie dienen. Übrigens halfen auch Medien dabei, indem sie ein falsches Bild von Darabos kreierten, der nicht am Heer desinteressiert oder „militärphobisch“ (c „profil“) war, sondern mit Gewalt daran gehindert wurde, sein Amt als Verteidigungsminister verfassungsgemäss auszuüben. Eine grosse Mainstream-Geschichte oder ORF-Reportage darüber, wie er abgeschottet wurde und wie es im Ressort zuging, hätte ihn von Druck befreien können. Auch wenn ich dieses Versagen der Medien kritisiere, verstehe ich, dass Beschattung, wenn sie etwas Neues ist, sehr verunsichert, denn man weiss dann nie, was normal ist und was beunruhigen sollte.

Black Cube sollte aber auch den Focus auf geheimdienst(nahes) Business lenken, statt z.B. kürzlich in Wien den CEO von Palantir Alexander Karp zu bejubeln. Palantir Technologies wurde mit Geldern von CIA und FBI gegründet und Karp wurde vom „Darwin’s Circle“ zu einem Event eingeladen, an dem auch Christian Kern und Eveline Steinberger-Kern teilnahmen. Angekündigt wurde es u.a. als „Digitalkonferenz mit Weltgrößen„, wobei der Circle u.a. von Niko Pelinka und Rudi Kobza (bei dem Pelinka Geschäftsführer und Teilhaber ist; Kobza macht übrigens gerade Werbung  fürs Bundesheer) gegründet wurde. Mit Niko Pelinka hat Steinberger-Kern den Innovation Club (zur Vernetzung mit dem Silicon Valley) geschaffen, bei dem auch Markus Wagner an Bord ist, dessen Partnerin Laura Rudas bei Palantir arbeitet (und sich um die Überwachung von Darabos verdient machte, als sie noch in Wien war). Wie die Kanzlergattin unterstützt auch Wagner den Start Up-Hub WeXelerate, der jüngst kritisch in die Schlagzeilen geriet. Bei Frau Kerns Blue Minds Company ist übrigens Niko Pelinkas Gattin Gudrun Geschäftsführerin, sodass sich der Kreis nochmals schließt. Steinberger-Kerns israelische Firma Foresight war Thema von Berichterstattung, weil auch ihr Gatte geringe Anteile daran hält und nicht alle Beteiligten einwandfrei zu sein scheinen. Der von Gusenbauer-Freund Silberstein beratene umstrittene Holzindustrielle Gerald Schweighofer dementiert, dass er zu 4,6 % an Foresight beteiligt ist. In der Start Up- und Smart Technologies-Branche, also in Frau Kerns Metier, findet man in Israel übrigens viele ehemalige (?) Angehörige des Armeegeheimdienstes Unit 8200.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)