Nach dem Terror in Moskau mit islamistischem Hintergrund gelten auch Städte wie Wien als gefährdet, wo man z.B. Ostermärkte schützt. Zugleich bringen immer mehr illegale Einwanderer Kinder und Frauen nach Österreich, was auch ohne Sicherheitskomponente destabilisiert. Es war ohne weiteres möglich, Grenzen wegen einer erfundenen Pandemie zu kontrollieren, während jeder seinen Pass wegwerfen und „Asyl“ sagen konnte. Wie leicht das mit Corona bei vielen reingegangen ist und wie sehr es uns eine Lehre sein muss, wird gerade jetzt diskutiert. Dabei geht es in Wirklichkeit um Sicherheit, weil nicht nur mit Corona psychologische Kriegsführung betrieben wird, um trügerische Sicherheit, Angst vor eingebildeten Gefahren und Sorglosigkeit realen Gefahren gegenüber. Das Magazin „Multipolar“ wird von der „Süddeutschen Zeitung“ (26. März 2024) dem „rechtspopulistischen und verschwörungstheoretisches Milieu“ zugeordnet und klagte auf Herausgabe der Protokolle des RKI. Dies erfolgte zunächst in stark geschwärzter Form, macht aber auch so deutlich, dass die erlebten Reaktionen auf Corona nicht sachlich begründet waren, was Medien jedoch bestreiten.
Was die „SZ“ betrifft, sollte sie sich selbst kritisch im Spiegel betrachten und überprüfen, ob etwa das den Tatsachen entspricht, was sie über Rene Benko und Signa geschrieben hat. Typisch zu den RKI Files ist der Clip unten mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich fast schon einer russischen Verschwörung ausgesetzt sieht. Mit IS-Provinz Khorasan und Al Qaida wird sich auch Deutschland abmühen; in Österreich steigt die Bedrohung laut Verfassungsschutz jedenfalls. Man fühlt sich da wohl zunächst einmal dem ausgeliefert, denn was sollte man schon dagegen tun? Freilich behauptete der frühere Verfassungsschutzchef Peter Gridling, dass illegale Masseneinwanderung nicht von Terroristen genutzt werde, was sich leicht widerlegen liess. Sein Nachfolger Omar Haijawi-Pirchner ist zudem mit russischer Spionage konfrontiert, muss jedoch ausblenden, dass einige angeworbene Österreicher schon lange russischen Operationen dienen.
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Julia Nawalnaja und Frauen gegen Putin
Einige Menschen empfinden Unbehagen bei der Art und Weise, wie Julia Nawalnaja nun offenkundig medial gepusht wird. Das könnte ihr Unrecht tun, weil sie Berichterstattung braucht und nicht bestimmen kann, in welcher Form sie stattfindet. Auf jeden Fall hat sie bezüglich politischer Aussagen eine weiße Weste, während man Alexej Nawalny frühere sehr rechte Positionen vorhalten konnte. Nawalnaja mag wie ein unbeschriebenes Blatt wirken, weil sie bisher öffentlich kaum in Erscheinung trat. Sie ist Ökonomin und organisierte 2020, dass ihr Gatte nach einer Vergiftung in der Berliner Charite behandelt wurde. Jetzt war sie nach ihrem kurzen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Gast beim Rat der EU-Außenminister, der auch eine Erklärung verabschiedet hat. Nawalnaja eignet sich wie jede Person, die plötzlich im Rampenlicht steht und bisher nicht so sehr im Focus von Berichterstattung war, gut als Projektionsfläche. Somit werden ihr Eigenschaften und Haltungen unterstellt, die sie erst einlösen muss.
Es ruft andere auf den Plan, die ihr Berechnung nachsagen wegen eines winzigen Lächelns vor ihrem kurzen Statement in München. Ausserdem wird behauptet, sie amüsiere sich längst mit anderen Männern, namentlich dem Unternehmer Evgeny Chichvarkin und Christo Grozev von Bellingcat. Wie jedoch Bellingcat selbst aufzeigt, handelt es sich um gefälschte Hotelbelege und ein Foto im August 2021 mit Chichvarkin am Strand in Lettland. Chichvarkin steuerte 100.000 € zur Behandlung Nawalnys in Deutschland bei und forderte 2022 einen Einsatz der NATO in der Ukraine. Grozev lebte zeitweise in Wien, fühlte sich hier jedoch nicht sicher vor Russland und zog in die USA. Nun kündigte er an, dass er aufklären will, ob dasselbe FSB-Team, das Nawalny vergiftet hat, jetzt wieder zugeschlagen hat. Als Grozev, der Nawalny bei der Suche nach den Tätern half, Österreich verlassen hatte, gab er dem „Falter“ ein Interview wie er es in dessen Ausgabe vom 21. Februar 2024 wieder tut. Seltsamer Weise interessierte Bellingcat nie, das Netzwerk des Kreml und dessen Vorgangsweise in Österreich zu outen. Es hätte ihnen sonst merkwürdig vorkommen müssen, dass der „Falter“ teilweise im Besitz von Hans Michel Piech ist, dem grössten Aktionär von Porsche, wo Putin-Freund Siegfried Wolf dem Aufsichtsrat angehört.
Spaltung muss nicht sein! Wie man Klarheit erlangt und Wahrheit findet
Gerade wird verhalten über Julian Assanges Anhörung in London und die begleitenden Proteste berichtet. Nicht von ungefähr erweckt dies den Eindruck, dass sich Medien anders als bei Alexej Nawalny nicht wirklich engagieren und seine Haftbedingungen hinnehmen, obwohl sie von Wikileaks profitierten. Wenn wir Zeitungen wie die „Kronen Zeitung“ beiseite lassen, die uns am 20. Februar versichert „Alle EU-Spitzenkandidaten sind gegen Atombombe“, ist die Heftigkeit auf Social Media durchaus lehrreich. Es sind kurze Ausschnitte aus Interviews und Diskussionen, die dazu führen, dass empört oder mit Begeisterung auf Personen reagiert wird. Das verkürzt komplexe Sachverhalte und lenkt ab, sodass es nur denen nützt, die eine Agenda vorantreiben. Hier ist ein Ukraine-Unterstützer entrüstet (jedoch nicht ent-rüstet) über den ehemaligen Diplomaten Wolfgang Petritsch, der den Maidan für einen Putsch hält. Es geht so unter, dass Alfred Gusenbauer ihn 2002 zum Außenminister machen wollte, wenn er die Wahl gewonnen hätte. Heute wirkt Petritsch mit an einer eigenen Sicherheitsstrategie der SPÖ, in die man frühere Verteidigungsminister nicht einbindet. Was geht hier vor sich, möchte man fragen, doch es gehört auch zum Gesamtbild, dass Gusenbauer für Viktor Janukowitsch lobbyierte. Regelmässig zeigt sich, dass ein zweiter Blick lohnt, wenn jemand wegen ein oder zwei Sätzen attackiert wird; man bekommt einen differenzierten Eindruck oder weiss wenigstens, dass Kritik in diesem Fall berechtigt ist. Bei Patrick Baab, dem man vorwirft, dass er den Donbass bereiste, sprechen frühere Russland-Berichte für ihn.
Nun lässt er sich von der „Weltwoche“ interviewen, deren Herausgeber Roger Köppel gerade seinen umstrittenen Senf zu Nawalnys Tod hinzugab. Man hält Baab „russische Propaganda“ vor, was von Mainstream-Medien kommt, die sich da und dort aufpudeln, selbst aber die Aktivitäten des Kreml-Netzes im Westen verschleiern. Grundsätzlich sind verbale Äußerungen ungenauer als schriftliche und können auch mal missverstanden werden. Wenn dann nur mehr kurze Clips zählen, geht komplett unter, was jemand tatsächlich meint. Keiner von uns kann alles verfolgen und auf die Schnelle ein umfassendes Bild zusammenstellen, aber man kann selektiv vorgehen. Dazu gehört, die merkwürdige Situation zu reflektieren, dass die Münchner Sicherheitskonferenz so etwas wie ein Mädelsabend mit ein bisschen Atombombengerede war. Warum aber fühlen wir uns wie in einer Dystopie? Das lässt sich nicht ergründen, indem wir uns über Surreales ereifern und diejenigen attackieren, die dazu beitragen.
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Mädelsabend Sicherheitskonferenz oder: „Wir“ gegen Putin?
Bilder und Berichte von der Münchner Sicherheitskonferenz hinterlassen einen seltsamen Eindruck. Martialische Töne durften auch in der Presse nicht fehlen, was man nach dem Tod von Alexej Nawalny durchaus verstehen könnte. Zugleich wurde via Selfies unangemessene Heiterkeit verströmt, die wie bei einem Klassentreffen oder einem Mädelsabend wirkt. Sicher sollten wir aufpassen, nicht falsche Schlüsse über bisherige Sicherheitskonferenzen zu ziehen, deren mediale Präsenz uns nicht mehr im Gedächtnis ist. Doch der Unernst einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer wirft doch die Frage auf, ob sie realisierten, wo sie sind und worum es dort geht (könnte man Krieg nicht durch Verhandlungen beenden?). Dass dies auch für Personen gilt, die Medien gerne als Spitzenpolitiker bezeichnen, trägt zur Beunruhigung der Bevölkerung bei. Man sollte eigentlich mit gebotener Ernsthaftigkeit und Nüchternheit Themen von grosser Tragweite erörtern, sofern man sich nicht den traditionellen Demos gegen die MSC anschliesst.
Wenn sich Politiker irgendwo aufhalten und es nicht in ihrer Freizeit tun, sollten sie auch etwas beitragen, statt bloss ihre Eitelkeit zu zelebrieren („ich bin wer, ich bin hier dabei“). Vielleicht noch schlimmer als der Mädelsabend sind Frauen, die unbedingt als Falken „glänzen“ wollen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kompensiert sie damit den doppelten Doppelnamen, oder begreift sie einfach nicht, dass sie für den Tod weiterer russischer und ukrainischer Soldaten lobbyiert? Einen interessanten Aspekt bei weiblicher Bewunderung für Wolodymyr Selenskij brachte eine Userin auf Twitter ein. Der stets gleich gekleidete Selenskij vermittle das Gefühl einer Männlichkeit, die den Luschen im Umfeld dieser Frauen abgeht; das Kriegsherr-Sein wirke also erotisierend. Nur zu Beginn vor bald zwei Jahren waren Frauen medial interessant, die selbst mit der Waffe in der Ukraine kämpfen. Ich teilte das Posting unten mit dem knappen Kommentar „Mädelsabend mit aufregendem ‚Fast schon dritter Weltkrieg‘-Feeling“ (am Phone sieht man das Foto u.U. nur auf Twitter ganz). Es sollte auf den Punkt bringen, dass völlige Ahnungslosigkeit nicht davon abhält, sich prächtig dort zu amüsieren, wo Ratio das Allerwichtigste für alle sein muss.
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Solidarität mit Israel? Der Blick hinter die Kulissen
Efrat Fenigson in Israel und Bret Weinstein in den USA wollen in einem Video Anregungen dafür bieten, nicht als Bauer auf einem Schachbrett dem Geschehen gänzlich ausgeliefert zu sein. Es geht ihnen darum, dass wir nachdenken, recherchieren und Punkte miteinander verbinden. Das ist etwas völlig anderes als eine virtuell hinausgebrüllte „Haltung“, die eine gerade durchgezogene Agenda verstärkt. Fenigson und Weinstein sprechen auch über David gegen Goliath, wenn man gegen ein Narrativ aufsteht siehe Corona; dabei tun sich „einsame Wölfe“ leichter als Menschen, die immer zu einer Gruppe gehören wollen; sie müssen Kooperation lernen, damit der moderne David siegt. Gruppendruck erkennt man jetzt sofort auf Social Media und in der Presse, wo viele sich ganz automatisch als Sprecher der israelischen Armee betrachten und nichts von Zusammenhängen und Hintergründen wissen wollen. Es geht immer darum, was wir selbst tun können; dazu gehört, sich über die Bedingungen schlau zu machen, unter denen Regierungen zum Beispiel Corona-Massnahmen durchziehen, illegale Masseneinwanderung dulden oder eben Israel unterstützen.
Fenigson und Weinstein meinen, dass Ereignisse ermöglicht, herbeigeführt und genutzt werden, die wenn man Zeit verlangsamt oder Insiderhandel betreibt, auf etwas zum Nachteil der ahnungslosen Bevölkerung wettet. Es passt immer mehreres zusammen siehe etwa Ursula von der Leyen und Pharma-Deals (und früher Berater des Verteidigungsministeriums); sie musste in Israel wegen eines Alarms einen Schutzraum aufsuchen. Dass bei all dem, was Israel an Militär, Geheimdiensten und Technologie aufbietet, es eher unwahrscheinlich ist, von Hamas überrascht zu werden, weiss Fenigson auch durch ihren Militärdienst. Hier gehen die Meinungen jedoch auch unter Kritikern des offiziellen Narrativs auseinander, sie reichen von „man hat es bewusst geschehen lassen“ bis „israelische Dienste sind infiltriert“ und „Israel hat zuviele Daten gesammelt“ und diese dank Algorithmus falsch ausgewertet. Seltsam ist auch, dass das Rave-Festival, das Universo Parallelo aus Brasilien erstmals in Israel veranstaltete, 48 Stunden vor der Attacke von Hamas in die Nähe des Gaza-Zaunes verlegt wurde.
Eure „Haltung“ kotzt mich an!
Es ist nicht nur auf X unerträglich, sondern fast überall, wo es um Nachrichten geht, die Leute auch selbst produzieren. Man kann nicht nicht kommunizieren und man kann sich auch nicht dauerhaft komplett aus allem raushalten und keine Meldungen mehr konsumieren. Deshalb ist es wichtig, alles aufs Wesentliche herunterzubrechen, weil immer die gleiche Methode angewandt wird. Wer aufrichtig bemüht ist zu verstehen, recherchiert und sich engagiert, wird oft mit den gleichen Begriffen bewertet wie Spalter und Hetzer, indem es um „Haltung“ geht. Da ziehen Anständige den Kürzeren, weil sie differenzieren und nicht Schwarzweiß malen, also keine Emotionen generieren und ausbeuten, sondern etwas verändern wollen. „Haltung“ meint aber nichts anderes als „ich bin theoretisch…“, weil integres Handeln und Aufrichtigkeit mit objektiv feststellbaren Sachverhalten verbunden sind und immer gelten; es gibt keinen „theorischen“ Anstand. „Ich bin ein arrogantes, dummes, selbstverliebtes Arschloch, das alles emotional ausbeutet ohne Rücksicht auf die Folgen“ muss es richtig heissen. Das gilt auch für die Anhängerschaft der führenden Arschlöcher, die schlicht opportunistisch ist, Beifall von „Bekannteren“ heischt und noch viel lernen muss. Wann immer man in Superlativen wie „bestialisch“ und „Terrorbestien“ schwelgt, lenkt man von Fakten ab, die an sich bereits schlimm genug sind und Handlungen, nicht selbstgerechte Haltung erfordern. Denn „bestialisch“ genügt vollkommen, keine Infos mehr nötig (zum Beispiel zu Israels Rolle bei der Gründung von Hamas oder zu russischem Einfluss im Nahen Osten), man kann sich über die empören, die noch danach zu fragen „wagen“.
Inzwischen werden User beschimpft, die eine untersagte Kundgebung von Palästinensern filmten, denn Arschlöcher verdächtigen sie gleich des Sympathisierens, ohne näher hinzusehen, vielleicht abzuwarten. Arschlöcher weisen selbst Berichte des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes über Kriegsverbrechen auch der Israelis zurück und bemerken nicht, dass sie selbst längst Unmenschlichkeit verkörpern. Arschlöcher sind völlig unfähig, sich ansatzweise in die Lage anderer Menschen zu versetzen und ergehen sich in Fantasien z.B. darüber, dass die Leute in Gaza doch „kreativ“ mit ihrer Situation umgehen sollen (vielleicht einen Achtsamkeitsworkshop besuchen?). Arschlöcher negieren einen ewigen Kreislauf der Gewalt, denn sie fiebern bei Vergeltung mit – gerade auch als nicht jüdische oder palästinensische Menschen. Arschlöcher pushten jahrelang illegale Masseneinwanderung und erfanden Begriffe wie „Schutzsuchende“ oder „Neuangekommene“, um zu kaschieren, dass es nicht um Asyl geht. Arschlöcher diffamierten all jene, die sich aus Sorge um das eigene Land in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention dagegen wandten. Arschlöchern, die bekanntlich nie Fehler machen und nichts verantworten, war gleichgültig, dass als Konsequenz Gewalt zunahm und oft Frauen die Opfer waren. Arschlöcher tun jetzt so, als seien sie entsetzt über Antisemitismus und Unterstützung für Hamas bei den von ihnen Hereingewunkenen und wollen sie am liebsten sofort deportieren. Arschlöcher wechseln in Sekundenschnelle von #StaySafeStayAtHome zu Maskenfotos, zu Druck auf „Ungeimpfte“, zu #StandWithUkraine und zu #StandWithIsrael, bis Wolodymyr Selenskij etwas verloren bei der NATO rumsteht. Mobs von Arschlöchern brechen Leuten das Genick wegen eines Tweets, wegen eines Fotos mit jemandem, während wirklich schädliches Verhalten anderer ignoriert wird.
Von Twitter
Israel im Krieg – Wem nützt es?
Bei einigen werden die Aversionen gegen andere User auf Social Media stündlich grösser, und das wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Wenn einen etwas nicht direkt betrifft, sollte man abstrahieren können, statt sich in seinen Postings nur mühsam zu beherrschen. Es hat nichts damit zu tun, ob man selbst den Überfall der Hamas verurteilt, denn es geht um Reaktionen, die wie von 9/11 getriggert wirken. Fast als wäre überhaupt keine Zeit vergangen scheint auch die Wortwahl nahezu identisch. Damals gab es zwar noch kein Social Media, wohl aber Postings in den Foren von Zeitungen, die zunächst alles von der New York Times übernahmen, ohne dies zu kennzeichnen. Was geschah, war wie später bei Corona wie aus einem Guss, denn in Serie wurden bei uns Pressekonferenzen abgesagt, was vielleicht noch einer gewissen Logik folgt, wenn ein Hochhaus als Schauplatz vorgesehen war.
Das Framing von Muslime funktionierte perfekt und war Vorwand und Rechtfertigung für den „War on Terror“, der für die einen ein großes Geschäft war und für andere traumatisch bis tödlich. Die Bilder von 2001, auch die in unseren Köpfen erzeugten, stehen jetzt wieder auf Abruf zur Verfügung, ergänzt durch neue Gräueltaten. Schon wird auf Nuancen keinen Wert gelegt und man teilt befriedigt einen Clip, in dem Verteidigungsminister Gallant von „menschlichen Tieren“ spricht und ankündigt, Gaza komplett abzuriegeln, auch von Strom, Gas und Wasser; Kollektivschuld ist jedoch selbst ein Kriegsverbrechen. Auch Leute, die illegale Masseneinwanderung ablehnen, finden solch martialisches Gebahren oft richtig, weil sie alles miteinander vermischen. Die Geschichte Palästinas ist aber nicht nur eine der Folgen des Holocaust, sondern auch des britischen Mandats und der Nachkriegsordnung, des Kolonialismus. Nicht jeder wollte da anderen seine Religion oktroyieren, behauptete also, sein imaginärer Freund sei besser als der des anderen. Der Alltag von vor 1948 fand ein Ende, als Juden und Araber miteinander zurechtkamen.
Whistleblower, Aufdecker und Agenten
Unsere Vorstellungen von Whistleblowern, Aufdeckern und Agenten werden oft romantisch verklärt durch Filme und Berichte. Ab 25. August 2023 gilt in Österreich das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das es Informanten etwas leichter machen und sie vom Nimbus des „Anpatzens“ befreien sollte. Aus diesem Anlass wurde am 23. August unter anderem mit Julian Hessenthaler im Museumsquartier diskutiert, der als „Ibiza-Detektiv“ bekannt wurde. Freilich ist es etwas anderes, spannend und aufregend zu finden, was andere erlebt haben, aber selbst kein Risiko einzugehen und nichts auf sich zu nehmen. Es gibt natürlich Parallelen zur realen wie fiktiven Darstellung und zu guten Thrillern, die Wert auf Faktenreichtum und eine psychologische Komponente legen. Nicht zu unterschätzen ist, dass manche Leute Fans um sich scharen, indem sie sich mit Attentaten befassen, die schon Jahre zurückliegen. Natürlich bieten seriöse Recherchen interessante Ansatzpunkte, wenn es um Kontinuitäten bei Personen, Institutionen und Einstellungen geht.
Dass man in einer aktuellen Situation leicht vorschnell urteilt, zeigen die Einschätzungen vieler Kommentatoren von Jewgenj Prigoschins Meuterei vor knapp zwei Monaten (ich konzentrierte mich eher darauf, Fakten zu Prigoschin und PMC Wagner zusammenzutragen). Angesichts des Absturzes einer Embraer Legacy 600 auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg mit Prigoschin, PMC Wagner-Gründer Dmitri Utkin, Prigoschins Bodyguards und anderen an Bord werden manche einiges neu bewerten müssen. Es kursiert ein Video mit einem senkrecht abstürzenden Flugzeug und es ist davon die Rede, dass das Seitenleitwerk oder eine Tragfläche abgerissen sein soll, was aus der Sicht von Wagner für russische Luftabwehr spricht; man sagt, dass Prigoschin auf der Passagierliste war, dessen Wikipedia-Eintrag bereits aktualisiert ist.
SPÖ: Wird Babler Doskozil unterliegen?
Dass Andreas Babler vor dem SPÖ-Parteitag abmontiert wird, war absehbar. Schliesslich müssen diejenigen auf Nummer Sicher gehen, die Hans Peter Doskozil um jeden Preis installieren wollen. Eine Stichwahl unter 148.000 Mitgliedern kann man nicht so leicht beeinflussen wie das Verhalten von 609 Delegierten. Vieles ergibt im Rückblick Sinn, etwa Umfragen, welche die Performance von Babler, Doskozil und Pamela Rendi-Wagner abklopften. Eine für Wolfgang Fellner dürfte gerade wegen der bescheidenen Ergebnisse für Doskozil für diesen nützlich gewesen sein, weil so klar war, in welchen Bereichen er unterliegt. Es gab auch mit Absicht keine Aufnahmen von Doskozils Auftritten im innerparteilichen Wahlkampf, wie überhaupt auffällt, dass er nur bei handverlesenen Gelegenheiten ohnehin weitgehend unkritischen Medien zur Verfügung steht.
Babler wird über Details auf breiter Front in Frage gestellt, während Doskozil daneben blass wirkt und daher auch akzeptabel. Dabei kann man mit Recherche einige extrem heikle Fragen an Doskozil richten, wie ich es schon lange tue. Auf Twitter ist der Name Babler Trend, nicht aber Doskozil; wohl trendet dessen Unterstützer Rudi Fussi, der das Unschuldslamm spielt bezüglich Aufnahmen/Aussagen, die Babler vorgeworfen werden. Natürlich ist es kein zweites Ibiza, doch Babler hätte mehr politischen Instinkt zeigen müssen, statt bei Fussi frei von der Leber zu reden. Dies tat auch seine Unterstützerin Natascha Strobl, die sich jetzt über Anfeindungen und Untergriffe aus dem Doskozil-Lager beschwert, was auch Niko Kern meint, den Sohn des Doskozil-Beraters Christian Kern.
Ein Jahr Krieg und seine Bedeutung für uns
Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an; manche meinen immer noch, die NATO habe dies provoziert. Es gab um den Jahrestag herum kleinere Kundgebungen in Wien, da die OSZE hier tagt und es diese Organisation natürlich stark betrifft. Genauer gesagt traf sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Seinen Sesselkleber würden die Klimakleber dringend benötigen, denn aber übersteht massive Kritik an Korruption, an seiner Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss und seinen Wirecard-Verbindungen unbeschadet. Aber irgendwie ist Sobotka doch ein Aushängeschild, weil bei solchen Politikern klar ist, dass man nicht recht weiss, wie man auf den Krieg reagieren soll. Die Tagung war keine Formsache, da Österreich den russischen Delegierten Visa ausstellen musste und die Konferenz deshalb von der Ukraine und von Litauen boykottiert wird.
Die OSZE gilt als „verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung“ und wurde mit der Schlussakte von Helsinki 1975 gegründet. Ihre Bedeutung war zur Zeit des Kalten Krieges viel grösser als heute, doch man sollte daran anknüpfen, Probleme in Europa auch selbst zu lösen. Mit einem Mini-Transparent und ein paar jungen Genossen standen die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer und Katharina Kucharowits kurz auf dem Heldenplatz, um aktive Neutralitätspolitik zu fordern. Von der Verstrickung einiger Genossen mit Oligarchen, Mafia und russischen Geheimdiensten wollten sie wie üblich nichts wissen. Laimer ist ausserdem Wehrsprecher der SPÖ und deckt in dieser Funktion auch russische Subversion im Bereich Landesverteidigung. Doch auch bei jenen Protesten, die aus dem Widerstand gegen Corona-Massnahmen hervorgegangen sind, gibt es einiges an Realitätsverweigerung.
Kundgebung am 23. Februar 2023
Ceiberweiber 