Schlagwort-Archive: OSZE

Pressefreiheit als Farce

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, lobten sich jene für ihren vermeintlichen journalistischen Mut, deren Aufgabe es ist, Cover Stories zu produzieren und Wahrheiten nicht zu suchen, sondern zu verbergen. Es ist irgendwie passend, dass Reporter Ohne Grenzen in Frankreich gegründet wurde, wo die Tradition des Cover Up besonders stark ist. Jüngst macht eine sogenannte D-Order britischer Behörden für die Presse sozusagen Schlagzeilen, da Alternativmedien, kritische Blogger und kritische Geister in den sozialen Medien darüber berichten. Diese Geheimhaltungsanweisung betrifft wenig überraschend den Fall Skripal, bei dem im Mainstream wesentliche Zusammenhänge verschwiegen werden, die der Geschichte eine ganz andere Wendung geben. Auch wenn in Österreich gerade vermeintlich aufgedeckt wird, was UN-Soldaten im September 2012 auf dem Golan beobachteten/zuließen, ist Skepsis gegenüber Enthüllungen angebracht. Denn die Zustände im Verteidigungsministerium wurden von jenen Medien immer zugedeckt, die jetzt die Empörten spielen und dabei für eine Minute vergessen sollen, dass für sie reguläre syrische Einheiten immer der Inbegriff des Bösen waren.

Wie wir unten sehen, versucht Reporter Ohne Grenzen den Eindruck zu erwecken, eine Lobby für Pressefreiheit und echten Journalismus zu sein, die für den Schutz jener Menschen eintritt, die Wahrheiten ans Licht bringen wollen. Reporters Sans Frontières wurde 1985 in Frankreich gegründet und in Anlehnung an Médecins Sans Frontières benannt. Wikipedia schreibt u.a.: „Nach Recherchen der Zeitung junge Welt wurde ROG in der Vergangenheit u. a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie vom National Endowment for Democracy, das seinerseits seine Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht. Im Jahr 2003 stammte das Jahresbudget zu rund 10 Prozent vom französischen Staat und zu weiteren 15 Prozent von der EU.“ Auch die Verflechtung mit Rüstungskonzernen (Merkmal der Presse in Frankreich und nicht nur dort) fällt auf: „Zu den Finanziers zählten in der Vergangenheit auch der Rüstungsindustrielle und Medienzar Frankreichs Serge Dassault, der Medienkonzern Vivendi und der Milliardär François Pinault.

Die Journalistin Karin Leitner auf Twitter

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Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wollte auch der neuen Regierung angehören, sagt  jetzt aber, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Er war von Anfang an umstritten, weil er in politisch brisanten Fällen von Aliyev bis Hypo zuvor als Strafverteidiger tätig war.  Dennoch erwarteten sich manche von ihm professionelle Amtsführung, doch er entwickelte sich zu einem Befürworter der Einschränkung der Meinungsfreiheit und sah bei Massenenteignungen durch kriminelle Netzwerke in der Justiz einfach weg. Was die Hypo Alpe Adria betrifft, arbeitete er da mit Gabriel Lansky zusammen, der die Interessen Kasachstans gegen Aliyev vertrat: „Die Liste seiner Klienten ist lang, sie reicht von Spitzenpolitikern wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann über die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin bis zu Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und dem ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev. Auch im Libro-, im BAWAG-, im Kaprun- und im Wiener Baukartellprozess war Brandstetter als Strafverteidiger involviert.“ Zur Causa Hypo hat „Addendum“ Aktenvermerke, „die nahelegen, dass ein wesentlicher Teil in der Vorbereitung auf den Prozess darin bestanden hat, über unterschiedliche Zugänge und Gesprächskanäle Informationen über den Stand der Ermittlungen zu bekommen.“

Lansky mischte auf SPÖ-Rat mit, kein Wunder, gilt er doch als Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihn auch gerne als Minister gesehen hätte und für den er später einfädelte, dass er Berater des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew wurde. „Addendum“ schreibt:  „Die Kanzlei von Gabriel Lansky (LGP) hat zunächst Wolfgang Kulterer vertreten, später aber die Gegenseite beraten: Wie eine interne Unterlage der Finanzprokuratur zeigt, wurde der verstaatlichten Hypo im Jahr 2010 ‚aus dem Büro des StS Mag. Schieder‘ die LGP empfohlen. Andreas Schieder war damals SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Lansky wurde später auch tatsächlich mit der forensischen Aufarbeitung der Hypo-Geschäfte in der Ukraine beauftragt. Ein knappes Jahr davor, also 2007, hatte das Kulterer-Verteidigerteam den von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachter Fritz Kleiner im Fokus. Brandstetter kannte Kleiner aus dem BAWAG-Prozess06. In einem Vermerk der Kanzlei BKQ vom 30. April 2007 heißt es: ‚Prof. Brandstetter berichtet, dass sich der Gutachter Fritz Kleiner im Bawag-Verfahren durch die Verteidiger kaum provozieren ließ und sein Gutachten stur verteidigte.'“

 Dokumentation von 2015 zum Fall Aliyev

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Willy Wimmer: Warum noch wählen?

Obwohl oder weil eine Mehrheit bei der Bundestagswahl gegen „staatszerstörerische Migrationspolitik“, wie Willy Wimmer es nennt, ausgeschlossen ist, muss man mit Unregelmäßigkeiten rechnen. Dies lehren uns die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Frankreich, sodass der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Wimmer verlangt, die Wahl unter internationale Aufsicht zu stellen:

Warum noch wählen? Bundestagswahl als Plebiszit über staatszerstörerische Migrationspolitik?

Man glaubt, seinen Augen nicht mehr zu trauen. Meldungen dieser Art waren bisher irgendwelchen Bananenrepubliken vorbehalten. Nein, es ist diesmal Nordrhein-Westfalen die Rede, wo das „Kölner Modell“ der erneuten Stimmauszählung bei einer Wahl umgesetzt werden muß. Vielleicht hat bei dem verantwortlichen Landeswahlleiter der Umstand zu der vorsorglichen Entscheidung beigetragen, daß wir es in Nordrhein-Westfalen mit einer veränderten politischen Mehrheitslage im Landtag und folglich in der Landesregierung zu tun haben. Eine „Kleisterkolonne“ für das Wahlergebnis im Stile des bisherigen Landesinnenministers Jäger war da wohl nicht zweckmäßig, nachdem bereits mehrfach bei Kölner Wahlauszählungen sich der Satz bewahrheiten konnte, nach dem im Rheinland bekanntlich: „dree mol null is null blive null“ sein müßte.

 

Willy Wimmer im Gespräch

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SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen

Am 15. Mai hieß es zuerst, dass Reinhold Mitterlehner weiter im Amt bleiben soll, weil die ÖVP noch keinen Nachfolger nominiert hat. Am Abend wurde bekannt, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter das Amt übernehmen soll, was die SPÖ mit Christian Kern neuerlich als Provokation empfunden hat. Er hat sich auf die absurde Strategie verlegt, der ÖVP aufzuzwingen,wen sie als Vizekanzler nominiert. Unverdrossen behaupten SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete aber, dass nur Außenminister Sebastian Kurz als designierter ÖVP-Obmann den Job selbst übernehmen kann. Da er dies nicht will, „droht“ Kern mit dem „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat, also mit Parlamentarismus. Die Nummer der SPÖ ist schon deswegen etwas peinlich, weil Infrastrukturminister Werner Faymann ebenfalls bei vorgezogenen Neuwahlen 2008 ähnlich startete wie Kurz jetzt:

„Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.“ Alfred Gusenbauer als demontierter SPÖ-Chef blieb Bundeskanzler bis zum 2. Dezember 2008, als die neue Regierung angelobt und Faymann Kanzler wurde. Laut Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident die Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und kann selbst nur die gesamte Regierung entlassen. Theoretisch kann Kern also Kurz als  Vizekanzler vorschlagen, doch damit manövriert er sich nur noch weiter ins Out.

Soros-Kritik an Kurz als OSZE-Vorsitzendem

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USA, Syrien und wir

Ohne lange zu fackeln haben die USA den syrischen Militärflughafen Schairat angegriffen, nachdem behauptet wurde, Assads Truppen hätten Giftgas eingesetzt. Wie zu erwarten verstummen all jene Trump-Kritiker, die ihn zuvor pausenlos als sexistisch, rassistisch oder schlicht unfähig gegeißelt haben. Wie auf Kommando ringen sich Mainstream-Kommentatoren positive Bewertungen ab, die damit einmal mehr unterstreichen, dass sie der Kriegsmaschinerie und sonst niemandem dienen. Man sieht in dieser Situation auch, wer mit Trump tatsächlich die Hoffnung auf eine andere US-Außenpolitik verbunden hat, denn diese Menschen sind jetzt sehr enttäuscht.

Dazu gehört auch die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard, die vor einigen Wochen selbst nach Syrien reiste und dann Trump berichtete: „Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben“. Manche versuchen sich damit zu beruhigen, dass es „nur“ diesen Angriff gegeben hat, doch an der Eskalationsspirale ist bereits gedreht, da Russland das Memorandum zur Flugsicherheit in Syrien mit den USA ausgesetzt hat.

Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz

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Frauen für den Frieden?

Diese Woche fand in Wien eine Tagung der OSZE statt, bei der es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging. Zugleich wird Angelina Jolie in Illustrierten beworben, weil sie sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen im Krieg befasst. Auf den ersten Blick ist weder dagegen noch gegen das Symposium der OSZE etwas einzuwenden; auf den zweiten Blick geht es aber keineswegs darum, dass Frauen Kriege verhindern helfen sollen. Für ein breiteres Verständnis ist außerdem notwendig, auch das Manövrieren mit Migrantenströmen als Art von Kriegsführung zu verstehen, weil damit Länder destabilisiert werden. Dies überfordert mangels militärischer Erfahrung aber mehr Frauen als Männer, wie man an gebetsmühlenartig wiederholten Aussendungen und Aussagen der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Julia Herr erkennen kann.

Es ist einfacher und knüpft zudem bei klassischen Rollenzuschreibungen an, sich unter Krieg(shandlungen) bloss „refugees“ vorzustellen, die zudem wenig mit Migranten zu tun haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) engagierte sich zwar in ihrer Jugend in der Friedensbewegung, scheint jedoch ausgesprochen schlichte Vorstellungen von Frauen und bewaffneten Konflikten zu haben. Die Stunde der Frauen schlägt nicht, so lange man gewalttätige Auseinandersetzungen noch verhindern kann, sondern erst hinterher – und auch dann ist Geduld angesagt: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können.“ In der Aussendung des Parlaments lesen wir weiter:

„In modernen Konflikten sei es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat – kämen auf einen getöteten Soldaten statistisch gesehen neun getötete Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, betonte die Nationalratspräsidentin. Weg von physischer und sexueller Gewalt, ob ins nächste Dorf oder über die Grenze, sei oft vorrangiges Ziel. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerks, wonach mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Kinder seien. Angesichts dieser massiven Missstände hält es Bures für dringend geboten, dieses Thema aus weiblicher Sicht und betrachten.“ Gemeint sind trotz hybrider Bedrohungen und asymmetrischer Kriegsführung nur konventionelle Auseinandersetzungen, bei denen tatsächlich weitaus mehr Zivilisten als früher zu Schaden kommen.

Gekaperte Aktivistinnen „für den Frieden“ (Nationalfeiertag 2016)

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Willy Wimmer: Ist der Kalte Krieg wirklich zu Ende?

Während Hillary Clinton Russland im Wahlkampf unverhohlen mit Angriffen drohte, will Donald Trump gute Beziehungen zu Wladimir Putin. Doch dies ist nicht im Interesse jenes Establishments, das an Rüstung und Regime Changes gut verdient. Daher wird auch weiter gezündelt, wobei man sehen kann, dass die seit 1871 verfolgte Strategie, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, weiterhin (noch?) erfolgreich ist, wie Willy Wimmer erklärt:

Das Ende des Kalten Krieges – der Frieden, der jeden Frieden unmöglich macht?

Die turbulenten Ereignisse des Jahres 2016 haben im Rückblick auch dazu beigetragen, Licht ins Dunkel der globalen geopolitischen Verstrickungen zu bringen, insbesondere was die zwielichtige Rolle der Vereinigten Staaten angeht In meinen Büchern „Wiederkehr der Hasardeure“ und jüngst „Die Akte Moskau“ habe ich Entwicklungen zusammengefasst und gebe einen Ausblick auf das, was uns ab 2017 erwarten wird. David Fromkin hat eine „Bibel“ zum Nahen Osten verfasst. Sein epochales Werk über das Ende des Ersten Weltkrieges ist unübertroffen. Der Titel trägt bis heute: „The peace to end all peace“. International kamen die Ereignisse und Entwicklungen wieder an die Oberfläche, die zum Ersten Weltkrieg und zu seiner Ende führten, unmittelbar nach der Beendigung eines Nachfolgefriedens, des Kalten Krieges.

November 2016, Obama und Merkel

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl

Die österreichische Bundespräsidenten-Stichwahl wurde aufgehoben, weil sich Bezirkswahlbehörden nicht gesetzeskonform verhielten. Es wurde nicht untersucht, ob tatsächlich manipuliert wurde, aber beanstandet, dass die Möglichkeit dazu bestanden hat. Problematisch ist hierbei die Briefwahl, die eigentlich geschaffen wurde, um AuslandsösterreicherInnen ihr Wahlrecht wahrnehmen zu lassen.

Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie

von Willy Wimmer

Der heutige österreichische Richterspruch für Neuwahlen zur Wahl des Bundespräsidenten ist eine Art „letzter Rettungsanker“ für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt. Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte „Problemfälle“ und behandelt sie entsprechend. Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl weiterlesen

Solidarität statt #solidaritystorm

Hashtag-Kampagnen auf Twitter und Facebook sind eine bequeme Möglichkeit, Aktivismus vorzutäuschen und sich in positives Licht zu rücken. Weil man sich dadurch zur Seite der „Guten“ bekennt, wird eigenes Handeln gegen jede Kritik immunisiert, denn die „Bösen“ stehen ja ganz woanders. Gerade sind die Hashtags #GegenHassimNetz und #solidaritystorm besonders beliebt, mit denen virtuelle Angriffe vor allem auf Frauen thematisiert werden. Ein #solidaritystorm ist natürlich die direkte Antwort auf einen Shitstorm, der gerade Journalistinnen immer wieder dann erwischt, wenn sie besonders konform agieren.

Der „Falter“ brachte am 16. Juni als Titelgeschichte ein Interview mit Ingrid Thurnher (ORF), Barbara Kaufmann (freie Journalistin u.a. für den ORF), Hannah Herbst (stellvertretende Chefredakteurin von Vice) und Cornelia Milborn (Infochefin von Puls 4). Einleitend heisst es: „Im Jahr 2015 appellierte Dunja Mijatović, Beauftragte für die Pressefreiheit der OSCE, an die Öffentlichkeit. Eine erschreckend hohe Zahl an Journalistinnen würde im Internet mit sexueller Gewalt bedroht und persönlich angegriffen. Die Gesetzgebung und Behörden müssten auf diesen Trend reagieren.“ Solidarität statt #solidaritystorm weiterlesen