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„Karriere mit BH“ – wie das Bundesheer um Soldatinnen wirbt

Wer sich je fragte, wie Männer beschaffen sind, die sexistische Kalender oder Werbungen basteln, wende sich an das Verteidigungsministerium, denn dort sind entsprechende Geistesgrößen beschäftigt. Vor dem Girls‘ Day am 27. April wurde nämlich ein Inserat unter dem Titel „Karriere mit BH“ geschaltet. Männer, die aus dem Alter der Pimmelvergleiche und der schwülstigen Träume nie herausgekommen sind, dachten sich ein ungeheuer witziges Wortspiel mit der Abkürzung BH für Bundesheer aus.

Zunächst thematisierte dies Lucia Marjanovic in der NZZ, dann griffen es auch „Wienerin“ und „Standard“ auf. Binnen kurzem gab es 600 Postings im „Standard“, die meistens verkündeten, Frauen sollten doch nicht so zimperlich sein und sich durch so eine Lappalie herabgewürdigt fühlen. Diese Reaktionen erinnern aber an User z.B. beim „Standard“, die mit ihren Postings zum Frauenvolksbegehren vor 20 Jahren am besten begründeten, warum es doch so notwendig ist. Es scheint keine Zeit vergangen zu sein, was jene Bereiche betrifft, in denen Frauen selten sind und auch ihr Vorhandensein im allgemeinen Bewusstsein als Ausnahme und Anormalität betrachtet wird. Zwar gibt man sich – auf frischer Tat ertappt – im Verteidigungsministerium „zerknirscht“, doch Frauenverachtung ist beim Bundesheer Alltag.

Ausschnitt aus dem Inserat im Weekend-Magazin

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Frauen für den Frieden?

Diese Woche fand in Wien eine Tagung der OSZE statt, bei der es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging. Zugleich wird Angelina Jolie in Illustrierten beworben, weil sie sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen im Krieg befasst. Auf den ersten Blick ist weder dagegen noch gegen das Symposium der OSZE etwas einzuwenden; auf den zweiten Blick geht es aber keineswegs darum, dass Frauen Kriege verhindern helfen sollen. Für ein breiteres Verständnis ist außerdem notwendig, auch das Manövrieren mit Migrantenströmen als Art von Kriegsführung zu verstehen, weil damit Länder destabilisiert werden. Dies überfordert mangels militärischer Erfahrung aber mehr Frauen als Männer, wie man an gebetsmühlenartig wiederholten Aussendungen und Aussagen der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Julia Herr erkennen kann.

Es ist einfacher und knüpft zudem bei klassischen Rollenzuschreibungen an, sich unter Krieg(shandlungen) bloss „refugees“ vorzustellen, die zudem wenig mit Migranten zu tun haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) engagierte sich zwar in ihrer Jugend in der Friedensbewegung, scheint jedoch ausgesprochen schlichte Vorstellungen von Frauen und bewaffneten Konflikten zu haben. Die Stunde der Frauen schlägt nicht, so lange man gewalttätige Auseinandersetzungen noch verhindern kann, sondern erst hinterher – und auch dann ist Geduld angesagt: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können.“ In der Aussendung des Parlaments lesen wir weiter:

„In modernen Konflikten sei es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat – kämen auf einen getöteten Soldaten statistisch gesehen neun getötete Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, betonte die Nationalratspräsidentin. Weg von physischer und sexueller Gewalt, ob ins nächste Dorf oder über die Grenze, sei oft vorrangiges Ziel. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerks, wonach mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Kinder seien. Angesichts dieser massiven Missstände hält es Bures für dringend geboten, dieses Thema aus weiblicher Sicht und betrachten.“ Gemeint sind trotz hybrider Bedrohungen und asymmetrischer Kriegsführung nur konventionelle Auseinandersetzungen, bei denen tatsächlich weitaus mehr Zivilisten als früher zu Schaden kommen.

Gekaperte Aktivistinnen „für den Frieden“ (Nationalfeiertag 2016)

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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

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Frauenministerin – eine Alibifunktion?

Die Vorgängerinnen der neuen Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner übten eine symbolische Funktion aus, waren jedoch nie bereit, sich auch gegenüber Parteigenossen durchzusetzen, die Frauenrechte verletzten. Warum sollte es bei ihr anders sein, zumal sie nicht aus den Reihen der SPÖ-Frauen kommt, aber sicher auf das Wohlwollen dieser braven Mitläuferinnen Wert legt. Dass gerade die SPÖ, obwohl hier gerne von „Feminismus“ die Rede, besonders „patriarchalisch“ ist, sieht man unter anderem an der Ressortverteilung.

Zwar bezeichnet sich Bundeskanzler Christian Kern auch gerne als „Feminist“, doch es gibt in seiner Regierung keine Verteidigungs- und keine Infrastrukturministerin, sondern Ministerinnen für die Bereiche Gesundheit und Frauen, Bildung und Familie und eine Staatssekretärin u.a. für Diversität. Der Wiener Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik schreibt daher auch in einem Kommentar zu Recht, dass die Aufgabenverteiligung in Österreich ausgesprochen traditionell ist. Ausgehend vom Frauenanteil im Parlament (31 %) stellt er fest, dass bei zufälliger Besetzung von Ausschüssen jeweils neun Frauen entsandt werden müssten: Besonders wenn es ums Geld (Finanzen, Budget) oder um Sicherheitsfragen (Inneres, Landesverteidigung) geht, sind Frauen schwach vertreten. In ‚weicheren’Politikfeldern wie Kultur, Bildung und Sozialem (Familien, Gesundheit) sind weibliche Abgeordnete hingegen stärker vertreten, als es ihr Anteil im Nationalrat allein erwarten lassen würde.“

SPÖ-Frauen auf Twitter

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Eurofighter-U-Ausschuss: Die Stunde der Journalistinnen

Bislang war alles, was mit Landesverteidigung, Militär und Sicherheit zusammenhängt, auch in den Medien eher Männer- als Frauensache. Dies spiegelte wieder, dass der Frauenanteil beim Bundesheer gleichbleibend niedrig ist bei rund 2 % und dass Journalisten, die übers Heer berichten, fast immer einst Wehrdienst geleistet haben. Da es ab Mai zum zweiten Mal einen U-Ausschuss zur Beschaffung von Eurofightern für die Luftraumüberwachung gibt, ist es an der Zeit, Journalistinnen stärker einzubeziehen.

Wünschenswert wäre natürlich auch, dass sich Politikerinnen einbringen, und auch wenn es im Landesverteidigungsausschuss die eine oder andere Frau gibt, ist echtes Interesse an der Materie doch eher selten. Schliesslich gab es in Österreich noch nie eine Verteidigungsministerin, sodass man (frau) den Weg in diese Richtung ebnen muss. Das bedeutet, von der falschen Erwartung los zu kommen, dass geleisteter Grundwehrdienst Voraussetzung dafür ist, zivile Befehlshaberin des Bundesheers zu werden. Da ich mich sehr mit dieser Thematik befasst habe, an dieser Stelle ein paar Anregungen an meine „Kolleginnen“, die hoffentlich intensiv über den Ausschuss berichten werden. Es macht sicher wesentlich mehr Freude, „Kollegen“ zu zeigen, dass frau alle Bereiche mindestens ebenso gut drauf hat, als sich zur Frustabfuhr puncto Sexismus auf den fernen US-Präsidenten Donald Trump einzuschießen.

BMLVSBundesministerium für Landesverteidigung

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Wehrpflicht für Frauen?

Nichts ist von mehr Klischees bezogen auf Geschlechterrollen umgeben als das Militär, vielleicht noch mit Ausnahme der Spionage. Dies muss man berücksichtigen, wenn Debatten vom Zaun gebrochen werden, ob es Wehrpflicht für Frauen nach (neuem) norwegischen Vorbild geben soll.

Seit einigen Wochen kümmert sich die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson, eine Weggefährtin der ersten Frauenministerin Johanna Dohnal, für Minister Hans Peter Doskozil darum, wie man den Frauenanteil beim Bundesheer erhöhen kann. Ein aktuelles Interview im „Standard“ wird leider nicht zu Unrecht von einigen Usern (und Userinnen?) kritisiert, weil es davon ausgeht, dass Frauen mit Begriffen wie „Kameradschaftsgeist“ weniger anfangen können als Männer.

Karlsson weist darauf hin, dass das Bundesheer Nachwuchssorgen hat, da rund 800 Stellen zu besetzen sind, die aber an Leistungsanforderungen gekoppelt sind. Und sie hat sich angesehen, was bereits unternommen bzw. erhoben wurde, um den Frauenanteil von ca. 2,6 % zu steigern: „Im Zuge meiner Evaluierung bin ich auf 42 Titel, also Berichte, Protokolle, Empfehlungspapiere, gestoßen, die alle Verbesserungsvorschläge enthielten. Angefangen bei den schlecht sitzenden Kampfanzügen für Frauen, die erst zurechtgeschneidert werden mussten, bis hin zu einer Studie der Landesverteidigungsakademie, die feststellt, dass die meisten Frauen im familiären Umfeld rekrutiert werden, weil von rund der Hälfte von ihnen schon der Großvater, der Vater oder der Bruder beim Militär war. Doch das ist eine begrenzte Gruppe, daher geht es jetzt darum, auf Frauen ohne diesen Hintergrund zuzugehen.“

BMLVS

Bundesministerium für Landesverteidigung

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