Pressefreiheit als Farce

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, lobten sich jene für ihren vermeintlichen journalistischen Mut, deren Aufgabe es ist, Cover Stories zu produzieren und Wahrheiten nicht zu suchen, sondern zu verbergen. Es ist irgendwie passend, dass Reporter Ohne Grenzen in Frankreich gegründet wurde, wo die Tradition des Cover Up besonders stark ist. Jüngst macht eine sogenannte D-Order britischer Behörden für die Presse sozusagen Schlagzeilen, da Alternativmedien, kritische Blogger und kritische Geister in den sozialen Medien darüber berichten. Diese Geheimhaltungsanweisung betrifft wenig überraschend den Fall Skripal, bei dem im Mainstream wesentliche Zusammenhänge verschwiegen werden, die der Geschichte eine ganz andere Wendung geben. Auch wenn in Österreich gerade vermeintlich aufgedeckt wird, was UN-Soldaten im September 2012 auf dem Golan beobachteten/zuließen, ist Skepsis gegenüber Enthüllungen angebracht. Denn die Zustände im Verteidigungsministerium wurden von jenen Medien immer zugedeckt, die jetzt die Empörten spielen und dabei für eine Minute vergessen sollen, dass für sie reguläre syrische Einheiten immer der Inbegriff des Bösen waren.

Wie wir unten sehen, versucht Reporter Ohne Grenzen den Eindruck zu erwecken, eine Lobby für Pressefreiheit und echten Journalismus zu sein, die für den Schutz jener Menschen eintritt, die Wahrheiten ans Licht bringen wollen. Reporters Sans Frontières wurde 1985 in Frankreich gegründet und in Anlehnung an Médecins Sans Frontières benannt. Wikipedia schreibt u.a.: „Nach Recherchen der Zeitung junge Welt wurde ROG in der Vergangenheit u. a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie vom National Endowment for Democracy, das seinerseits seine Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht. Im Jahr 2003 stammte das Jahresbudget zu rund 10 Prozent vom französischen Staat und zu weiteren 15 Prozent von der EU.“ Auch die Verflechtung mit Rüstungskonzernen (Merkmal der Presse in Frankreich und nicht nur dort) fällt auf: „Zu den Finanziers zählten in der Vergangenheit auch der Rüstungsindustrielle und Medienzar Frankreichs Serge Dassault, der Medienkonzern Vivendi und der Milliardär François Pinault.

Die Journalistin Karin Leitner auf Twitter

Donald Trump, Paul Manafort und Alfred Gusenbauer

Was in den USA und bei uns als Russiagate und da als Trumps Waterloo hochgekocht wird, handelt in Wahrheit von Verstrickungen der Demokraten und damit auch der Regierung Obama und der Clintons. Doch dies passt nicht in den Mainstream-Narrativ, sodass österreichische Medien auch nicht wissen, wie sie Verwicklungen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bewerten sollen. Bei US-Ermittlungen gegen Paul Manafort, der bis August 2016 die Kampagne von Kandidat Donald Trump leitete, ist nämlich auch von einer Gruppe europäischer Politiker die Rede, die ein Ex-Kanzler anführte. Da es sich um eine nur in Deutschland und Österreich übliche Bezeichnung handelt, ist der in Frage kommende Personenkreis klein. Immerhin wird Gusenbauer in einem Artikel letztes Jahr zum Thema „Manafort-linked lobbying firm registers as foreign agent; ex-Trump campaign chair backtracks“ namentlich erwähnt. Zu den via Mercury LLC entfalteten Aktivitäten heisst es: „Throughout 2013, the firm also set up ‚educational events‘ and meetings that featured Ukrainian government officials and other experts on Ukraine and the EU. It is not clear from the documents whether Mercury’s experts were also paid. Among the firm’s listed experts were Alfred Gusenbauer, Austria’s former chancellor, and Romano Prodi, Italy’s former prime minister. The firm said it also arranged meetings with legislators and congressional staffers as well as think tanks and the media.“

Gegenüber der „New York Times“ gab Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi an, dass er dazugehört und sein Honorar von Gusenbauer erhielt. Es fragt sich auch, ob Gusenbauer seine Teilnahme an Diskussionen wie dieser doppelt verrechnete. Der „Standard“ muss unbedingt Trump hineinverpacken, obwohl Gusenbauer und andere für die Ukraine arbeiteten: „Trumps Ex-Wahlkampfmanager soll europäische Politiker bezahlt haben“. Mit viel Konjunktiv zu Gusenbauer wird berichtet: „Während sich für Paul Manafort und Rick Gates die Schlinge in den Ermittlungen um mögliche russische Aktivitäten zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 zugunsten von Donald Trump enger zieht, taucht nun eine potenzielle österreichische Komponente auf: Manafort, ehemaliger – wenngleich nur kurzfristiger – Wahlkampfleiter Trumps, soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker engagiert haben. Janukowitsch ist ein ausgewiesen pro-russischer Politiker, er wurde im Zuge des Umsturzes in der Ukraine im Jahr 2014 abgesetzt und musste nach Russland flüchten.“ Ermittlungen in den USA haben das genau gegenteilige Resultat, da ausschliesslich im Umfeld von Hillary Clinton versucht wurde, die Wahl zu beeinflussen, und dies auch in Kooperation mit Russland geschah.  Dies betrifft beispielsweise die Firmen Fusion GPS und Crowdstrike, wobei Letztere mit dem Think Tank Atlantic Council verbunden ist, der wiederum vom Clinton-Förderer George Soros unterstützt wurde.

Gusenbauer im Sommer 2017 im „Falter“

Die trojanischen Pferde des George Soros

Die Einmischung von George Soros in Wahlen in Europa ist untrennbar mit seinen Aktivitäten in den USA verbunden. Dies wird deutlich, wenn wir uns z.B. das Atlantic Council ansehen, das die Open Society Foundations immer wieder unterstützt haben. Es heisst, dass Soros über diesen Think Tank Leute anschwärzen kann, was vielleicht „Die Trojanischen Pferde des Kreml“ (2016 zu Europa) und „Die Trojanischen Pferde des Kreml 2.0“ (2017 zu den US-Wahlen) erklärt. Im Board des Atlantic Council finden wir natürlich bekannte Namen, etwa Henry Kissinger, Philip Breedlove, Wolfgang Ischinger (siehe Münchner Sicherheitskonferenz), Zalmay Khalilzad, Leon Panetta, James Woolsey, Frank Carlucci oder Robert Gates. In den USA unterstützte Soros Hillary Clinton und die Demokraten, in Österreich rühmte sich Ex-Bundeskanzler Christian Kern, ein enger Vertrauter zu sein. Wie weit die Gegnerschaft z.B. zum nunmehrigen Präsidenten Donald Trump geht, sieht man an der Rolle, welche die mit dem Council verbundene Firma Crowdstrike im Wahlkampf spielte:

„The cyber firm Crowdstrike has been one of the main proponents of allegations that Russia interfered in the 2016 American presidential elections using their cyber capabilities. The analysis performed by Crowdstrike was relied on almost exclusively by the Democratic National Committee (DNC) to establish their claims of ‚Russian hacking.‘: It has subsequently been revealed that Crowdstrike has in the past both misrepresented data in an attempt to frame the Russian government for cyber attacks and also failed to account for known capabilities of third parties which enable them to impersonate Russian hackers. The founder of Crowdstrike is also tied to the Atlantic Council, a think tank supported by George Soros which has been accused of accepting funds in exchange for support of favored policy positions as well as promoting disinformation and propaganda attacks against anti establishment figures.“ Es war also keineswegs so, dass etwa das FBI untersuchte und feststellte, dass es Hackerangriffe gibt; doch dies erinnert ohnehin an jenes Dossier, das bei der Firma Fusion GPS in Auftrag gegeben und vom ehemaligen britischen Agenten Christopher Steele verfasst wurde.

Wikilkeaks und der Mord an Seth Rich (DNC)

 

USA und Europa: Kampf gegen den Deep State

Ein Schattenstaat, der meist Deep State genannt wird, beeinflusst politische Entscheidungen, benutzt die Medien und „die“ Zivilgesellschaft und verfolgt handfeste wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen. Man kann sowohl seinen Druck und seine Methoden als auch den Widerstand dagegen gut an Vorgängen in den USA studieren, das Muster jedoch ebenso bei uns erkennen. Charakteristisch ist, dass im Mainstream heruntergespielt oder verzerrt wird oder etwas überhaupt nicht stattfindet. In Amerika und zunehmend auch bei uns haben Alternativmedien die Rolle eines kritischen Journalismus übernommen, der vom Mainstream wegen seiner Verbindungen zu Council on Foreign Relations, BIlderberg-Gruppe und Trilateraler Kommission nicht zu erwarten ist. „Russian Bots Call for Release of FISA Memo“ liest man da etwa, in der Unterstellung, dass Informationen zur Verletzung des Foreign Intelligence Service Acts durch die Clinton-Kampagne nur Russland mittels Twitterbots und Trollen erfordert.

#ReleaseTheMemo wird aber mit jedem Versuch, Bürger mundtot zu machen. von mehr Menschen zunehmen auch im deutschen Sprachraum gepostet. Bei der kläglichen Rolle der US-Demokraten, deren Kampagne von den „eigenen“ Leuten an die Wand gefahren wurde (welch eine Parallele zur SPÖ, bei der es auch vor allem um durch fragwürdige Methoden selbstverursachte Pannen ging!), wundert es nicht, dass sie ebenfalls auf dem „Russian Bot“-Trip sind, wie sie nach Trumps Sieg von einem „Russian Hack“ sprachen. Die Abgeordneten Diane Feinstein und Adam Schiff berufen sich auf den German Marshall Fund: „Several Twitter hashtags, including #ReleaseTheMemo, calling for release of these talking points attacking the Mueller investigation were born in the hours after the Committee vote. According to the German Marshall Fund’s Alliance for Securing Democracy, this effort gained the immediate attention and assistance of social media accounts linked to Russian influence operations. By Friday, January 19, 2018, the #ReleaseTheMemo hashtag was ‚the top trending hashtag among Twitter accounts believed to be operated by Kremlin-linked groups.’Its use had ‚increased by 286,700 percent‘ and was being used ‚100 times more than any other hashtag‘ by accounts linked to Russian influence campaigns. These accounts are also promoting an offer by WikiLeaks to pay up to $1 million to anyone who leaks this classified partisan memo.“

Sean Hannity war vorübergehend bei Twitter gesperrt

 

Wer soll Wiener Bürgermeister werden?

Die Wiener SPÖ wird demnächst entscheiden, wer Bürgermeister Michael Häupl nachfolgen soll: Klubobmann Andreas Schieder oder Stadtrat Michael Ludwig. Die Lager beider mobilisieren eifrig, wobei Ludwig als Wohnbaustadtrat auch Gegenwind außerhalb der Partei zu spüren bekommt, was auf Schieder nicht zutrifft. Wenn sich aber die NEOS auf Ludwig einschießen, werben sie damit indirekt für Schieder und lehnen zudem einen geregelten Wohnungsmarkt ab, sind also für mehr städtische Armut und Obdachlosigkeit. Schieder gehört als Transatlantiker mit Karriere via Sozialistische Jugendinternationale zur no border-Fraktion, die es auf den Untergang Wiens und Österreichs ankommen lassen will. So betrachtet ist Ludwig zumindest das geringere Übel, zumal er von seinem Ressort her wohl auch einen realistischen Blick auf die Stadt hat. Man darf sich dennoch keine Illusionen machen, da die rotgrüne Stadtregierung 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung deckte und forcierte, wenn auch Entscheidungsprozesse von außen nicht nachvollziehbar waren. Doch in der Bundeshauptstadt ist auch der Sitz der meisten instrumentalisierten Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft, die ausschließlich für Einwanderung lobbyieren, aber behaupten, es gehe allgemein um Menschenrechte.

Das Ausblenden der Menschenrechte Einheimischer bzw. deren systematischer Verletzung muss auch die Stadtregierung auf ihre Kappe nehmen, da sie zuwenig dagegen unternommen hat und oft im Gegenteil noch förderte, dass Menschen eingeschüchtert und gequält werden. Niemand sah eine Gefahr darin, dass im Sommer 2015 nur mehr „refugees welcome“ auf der Tagesordnung stehen durfte, obwohl / weil es viele Arme und Obdachlose in Wien gibt, die keineswegs alle einfach Pech hatten, sondern denen oft übel mitgespielt wurde. Da sich Wien zur „Menschenrechtsstadt“ erklärte und seit Jahren vor allem jene Projekte gefördert werden, die irgendwie das Label „Integration“ tragen, steht das rote Wien auch für Heuchelei. Dazu kommt ungeheurer Nepotismus und das Verschonen korrupter Genossen von Strafverfolgung und Desinteresse an langfristigen (geo)politischen Strategien, die ihre Wirkung gegen uns entfalten (und das unter Mithilfe einiger Genossen). Lange galt Häupl als der „Patriarch“ der SPÖ, doch 2015 sah es so aus, als würden ihm Stadträtinnen und die Grünen auf der Nase herumtanzen. Allerdings handelte es sich nicht um eigenständige emanzipierte Politik(erinnen), sondern um Handlangerdienste für George Soros und andere Globalisten, denen Staaten und ihre Grenzen ein Dorn im Auge sind.

SPÖ Wien auf Twitter zu Chat mit Michael Ludwig

Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)