Schlagwort-Archive: Balkan

Jamal Khashoggi und die Doppelmoral

Der ermordee saudische Journalist Jamal Khashoggi wird in Windeseile zum Regimegegner gemacht, weil man sonst das Geschehen nicht einfach darstellen kann. Es wird gerätselt, welche seiner letzten Kommentare und Auftritte entscheidend waren; ging es darum., dass er Trump zu Saudi Arabien – ohnehin mild – kritisierte? Oder darum, dass er das Oslo-Abkommen für gescheitert erklärte, also um die Palästinenserfrage? Er war mit Osama Bin Laden befreunde, heisst es, und unterstützte die Muslimbruderschaft; diese wiederum liegt im Clinch mit Kronprinz Mohammed Bin Salman. „MBS“ will cool und modern wirken, läßt Kinos, autofahrende Frauen und eine Comic-Con zu, nahm korrupte Familienangehörige fest, ändert aber nichts an der Brutalität der Sharia und dem Umgang mit Kritikern. Dazu kommt dann der Krieg im Jemen und dass sich Staaten wie die USA der Deutschland geradezu verbiegen, um den reichen Saudis Waffen liefern zu dürfen. Man muss mit Behaupungen vorsichtig sein, aber wenn Khashoggi gefoltert und zerstückelt wurde, übersteigt dies alles Vorstellbare. Es ist aber schwer möglich, dass seine Apple Watch eine Aufzeichnung in die Cloud schickte, eher schon stammen Tondokumente vom türkischen Geheimdienst. Bei allzu grausigem sollte man auch ein wenig skeptisch sein und sich an „Serben, die mit den Köpfen von Albanern Fussball spielen“ (Scharping im Kosovokrieg) oder an die kuwaitischen Brutkastenbabys erinnern. 

Andererseits wissen wir, dass die Saudis köpfen und der Islamische Staat diese Praxis von den wiederum saudisch unterstützten Mujaheddin (siehe auch Bosnien) übernommen hat. Und all die verschiedenen saudischen Versionen muten nur mehr absurd an; inzwischen weiss man, dass ein für Security-Kameras überzeugender, auf den zweiten Blick aber erkennbarer Doppelgänger das Konsulat verlassen hat. Es geht noch bizarrer, denn die Königsfamilie und MBS, dessen Sicherheitspersonal verdächtigt wird, kondolieren Khashoggis Familie. Wenn Angela Merkel Waffenexporte wenigstens „in Frage“ stellt, was nun doch bedeutet, sie hier und jetzt „vorerst“ zu stoppen, ist Donald Trump weit davon entfernt. Man weiss, dass im Konsulat eifrig geputzt wurde, ehe die türkische Polizei Zutritt bekam, sodass sie nun daran geht, Mitarbeiter zu befragen. Wie sehr geheuchelt wird, erkennt man auch daran, wenn mit Reaktionen im Fall Skripal verglichen wird, denn der einstige GRU-Agent Sergej Skripal verschwand nicht in einer russischen Vertretung bzw. wurde dort ermordet. Wie ernst sind die Worte von SPD-Außenminister Heiko Maas gemeint: „Im Fall liegt es an der saudischen Seite für weitere glaubwürdige Aufklärung zu sorgen. Wir schauen da genau hin. Mit Frankreich und Großbritannien, der EU und den G7-Staaten sind wir in enger Abstimmung. Wir brauchen eine geschlossene Antwort der Staatengemeinschaft.“

Spiegel-Titel 

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Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz weiterlesen

Wie der Untergang Deutschlands herbeigeführt wird

In Medien und sozialen Medien werden vor allem Symptome und Resultate diskutiert, kaum aber Ursachen und wahre Hintergründe, wenn es um die Folgen illegaler Masseinwanderung geht. Begonnen hat es im Grunde mit der Destabilisierung Afghanistans, das 1979 von den Sowjets besetzt wurde, da diese ihre mehrheitlich muslimischen angrenzenden Republiken vor islamistischen Kämpfern schützen wollten. Die Mujaheddin waren ein Projekt der Amerikaner (Operation Cyclone), später auch bekannt als Al Qaida und in den letzten Jahren als Islamischer Staat. Wie James Risen, der seit 1995 über Geheimdienstthemen schreibt, in einem Interview betont, spielten diese Strategien auch bei der Destabilisierung des Balkan eine Rolle, wo die USA nach dem Zweiten Weltkrieg keine Basis errichteten. Die „weiße Al Qaida“ sind bosnische Muslime bzw. nach Bosnien eingewanderte Kämpfer aus anderen Gebieten, die einheimische Frauen heiraten. Ali Hamad, der eine Einheit in Bosnien anführte, sprach in einem Interview 2006 davon, dass dieses Land als Stützpunkt diente und es in Europa nicht diese Terrorgefahr gäbe, wenn dies unterbunden worden wäre.

Al Qaida war nie eine Terrororganisation, sondern schlicht eine Liste von Kämpfern, die wie Osama Bin Laden dort eingesetzt wurden, wo man sie zur Destabilisierung brauchte. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn trainierte Männer reguläre Truppen oder Zivilisten attackieren – in Kürze hat man das Bürgerkriegsszenario, das man braucht, um am Ende die Kontrolle über ein Land und dessen Ressourcen zu erringen. Als US-Präsident Bill Clinton mit Al Qaida zusammenarbeitete, um die Bundesrepublik Jugoslawien zu zerschlagen, halfen transatlantische Medien und Politiker an amerikanischer Leine wie der Ex-„Grüne“ Peter Pilz, indem sie militärisches Eingreifen der USA forderten. Nach dem Kosovokrieg 1999, an dem auch die CIA mitwirkte, den u.a. der „grüne“ deutsche Außenminister Joschka Fischer mit ermöglichte, konnten die USA mit Camp Bondsteel im Kosovo ihre größte Basis in Europa errichten. Wo bisher Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen friedlich zusammenlebten, gab es hunderttausende Tote, Chaos, Vertreibung, Vernichtung, Flüchtlinge und geschürten Haß. Die Kämpfer-Karawanen ziehen dorthin weiter, wo sie gebraucht werden, wie man an der Meldung vom Tod eines Qaida-Kommandanten in Syrien letztes Jahr erkennen kann.

BBC-Doku über das Kreiern von Terror

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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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Angela Merkel und ihre Untertanen

Nur mit massivem Polizeiaufgebot wurde verhindert, dass Mobs an Nordafrikanern und Arabern Übergriffe besonders auf Frauen zu Silvester verübten. Zwischenfälle gab es dennoch einige, und als Konsequenz lobt man sich selbst, angeblich doch Sicherheit gewährleisten zu können. Freilich war es vor zwei Jahren noch nicht nötig, Feiern in Deutschland, aber auch Österreich in diesem Ausmaß zu bewachen. Vorher lobte die Bundeskanzlerin noch sich selbst in ihrer Neujahrsansprache und fühlte sich dabei von den Gästen enttäuscht, die nicht Schutz suchen, sondern Anschläge verüben wollen.

Lernen mit dem Terror zu leben ist nun die Devise – wie uns ja auch Medien nach jedem Attentat erklären, dass wir uns eben daran gewöhnen müssten. Es hat ein Jahr gedauert, bis alle Details der Horror-Silvesternacht in Köln bekannt wurden – etwa dass „Flüchtlinge“ allen Ernstes als Wachpersonal eingesetzt, also Böcke zu Gärntnern gemacht wurden. Damals wurde nur dank entsetzter Berichte in den sozialen Medien (die seither und erst recht nach der US-Wahl vom Mainstream attackiert werden) überhaupt mit tagelanger Verspätung doch zugegeben, dass etwas passiert ist. Bereits als immer mehr Details zum Anschlag in Berlin vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangten, fühlte sich die Bevölkerung veräppelt, da es wie ein geschehen Lassen aussah. Und was soll man davon halten, dass die „Klientel von 2015“ auch heuer wieder in Köln aufmarschierte in der Hoffnung, Massenübergriffe auf Frauen seien möglich?

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„Kronen Zeitung“ feiert Merkel (1.1.2017)

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Willy Wimmer: Ist der Kalte Krieg wirklich zu Ende?

Während Hillary Clinton Russland im Wahlkampf unverhohlen mit Angriffen drohte, will Donald Trump gute Beziehungen zu Wladimir Putin. Doch dies ist nicht im Interesse jenes Establishments, das an Rüstung und Regime Changes gut verdient. Daher wird auch weiter gezündelt, wobei man sehen kann, dass die seit 1871 verfolgte Strategie, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, weiterhin (noch?) erfolgreich ist, wie Willy Wimmer erklärt:

Das Ende des Kalten Krieges – der Frieden, der jeden Frieden unmöglich macht?

Die turbulenten Ereignisse des Jahres 2016 haben im Rückblick auch dazu beigetragen, Licht ins Dunkel der globalen geopolitischen Verstrickungen zu bringen, insbesondere was die zwielichtige Rolle der Vereinigten Staaten angeht In meinen Büchern „Wiederkehr der Hasardeure“ und jüngst „Die Akte Moskau“ habe ich Entwicklungen zusammengefasst und gebe einen Ausblick auf das, was uns ab 2017 erwarten wird. David Fromkin hat eine „Bibel“ zum Nahen Osten verfasst. Sein epochales Werk über das Ende des Ersten Weltkrieges ist unübertroffen. Der Titel trägt bis heute: „The peace to end all peace“. International kamen die Ereignisse und Entwicklungen wieder an die Oberfläche, die zum Ersten Weltkrieg und zu seiner Ende führten, unmittelbar nach der Beendigung eines Nachfolgefriedens, des Kalten Krieges.

November 2016, Obama und Merkel

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Wie Fake News gemacht werden

Die Perfidie, mit der gerade die permanent Fake News am laufenden Band produzieren, die sich am meisten über Fakes aufregen, kann man am besten anhand einzelner Beispiele deutlich machen. Ich wähle dafür zwei Artikel aus dem „Kurier“ aus, die sich beide leicht analysieren und zurechtrücken lassen. Bei einem genügen wenige Mausklicks und die richtigen Sucheingaben, beim anderen geht es um einen Themenbereich, über den ich viel recherchiert habe. „Drei Minuten toxischer Männlichkeit im Jahr 2016“ lesen wir zu einem Foto von President-elect Donald Trump mit geballten Fäusten wie bei einem Boxer. Es geht um ein Video, das die „verheerenden Auswirkungen starrer Geschlechterrollen“ verdeutlicht und das ich hier auch einbinde.

„Die feministische Organisation The Representation Project produziert jedes Jahr ein Video zu einem Thema, das aus Sicht  ihrer Mitglieder das Jahr dominiert hat. 2016 lautet dieses toxische Männlichkeit“, lesen wir erklärend. Man sieht im Clip, das es eigentlich nur darum geht, Donald Trump einmal mehr an den Pranger zu stellen, egal ob Gezeigtes neben Ausschnitten aus seinen Reden auch tatsächlich mit ihm zu tun hat oder nicht. Fake News werden gerne wissenschaftlich abgesichert, so auch in diesem Fall: „Eine Studie der American Psychological Association hat gezeigt, dass sich Sexismus auch auf Männer negativ auswirken kann. Männer, die sich Frauen überlegen fühlen und eine sexistische Einstellung haben, haben dem Ergebnis nach eher mit psychischen Problemen wie Depressionen zu kämpfen. Merkmale toxischer Männlichkeit, die Männern besonders schaden, sind laut Wissenschaftlern das Verlangen, Frauen überlegen zu sein und sexuelle Umtriebigkeit.“

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Hillary Clinton und die Frauenkarte

Dass Hillary Clinton auf die Frauenkarte setzt, ist verständlich, wäre sie doch die erste Präsidentin der USA. Sieht man sich aber Meldungen zum Wahlkampf an, wird klar, dass sie und ihr Team mit Problemen und Angriffen zu kämpfen haben, die etwas „Frauentypisches“ an sich haben. So ging die Kampagne zu ihrer Gesundheit abseits des Mainstream von Männern aus, die Feminismus vehement ablehnen.

Besonders beliebt sind Videos, in denen Ausschnitte aus Aufzeichnungen von Clinton-Auftritten kommentiert werden. Diesen entgegnet die Clinton-Kampagne mit einem etwas bizarren Fernsehauftritt, bei dem Hillary Clinton über die Gerüchteküche scherzt und live ein Gurkenglas aufschraubt, um so zu zeigen, wie fit sie ist. Auch das wird dann natürlich diskutiert samt Unterstellung, dass sie es ja gar nicht selbst geöffnet hat, weil kein „Plopp“ zu hören war. Es ist kein Zufall, dass ihre Gesundheit im Mainstream ebenso tabu ist wie ihre Beziehungen zum Investor und Regime Changer George Soros, dessen Sohn Alexander sich eifrig um VertreterInnen der Demokraten kümmert und der auch Bundeskanzler Christian Kern besucht hat.

Thematisiert wird aber der Skandal um Clintons Mails, der jedoch für den Mainstream nicht in den Inhalten dieser Mails oder Clintons Rolle in Libyen besteht, sondern in der Verletzung von Sicherheitsstandards des Außenministeriums. Hillary Clinton hätte keinen privaten Mailserver verwenden dürfen, sondern hätte ihre gesamte Korrespondenz via State Department abwickeln müssen. Weil ihre Mails aber auch geleakt wurden, diskutiert man zumindest abseits des Mainstream u.a. darüber, dass ein Mitarbeiter ihres Kabinetts 2011 im Auftrag Clintons nach Medikamenten für Parkinson-Kranke im Netz recherchiert hat. Bei Hillary Clinton und ihrer rechten Hand Huma Abedin geht es aber immer auch um Privates, das in Mainstream breitgetreten wird – sicher eine Folge davon, dass Bill Clinton stets als Womanizer galt.

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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt Clinton

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Von der Staatsaufgabe zur Staats-Aufgabe

Die österreichische Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und wird deswegen von mehreren Seiten attackiert. Sieht man sich den Hintergrund jener an, die sich dabei an die Spitze setzen (und deren Argumente in sozialen Medien geteilt bzw. unterstützt werden), landet man rasch bei transatlantischen Vernetzungen. Diese wollen uns nach wie vor einreden, dass es „menschenrechtswidrig“ und „völkerrechtsverletzend“ sei, das eigene Land zu schützen.

Im Folgenden zeige ich ein paar Beispiele dafür, die diese Strategie veranschaulichen; etwa wenn in der „Zeit“ steht: „Machtmenschen und Überzeugungstäter: Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic über die Motive der österreichischen Flüchtlingspolitik“. (1) Im ersten Moment wird man, gerade als deutscher Leser oder als Leserin, an fundierte Informationen von einem Experten denken, der schliesslich vor Ort in Wien arbeitet. Doch Dzihics „Analyse“ besteht darin, niedrigste Motive zu unterstellen. Zum Beispiel, wenn es um die Linie der SPÖ geht: „Aber stellen Sie sich mal vor, ein SPÖ-Wähler hat sich am Westbahnhof oder an einer Grenze für Flüchtlinge engagiert. Ein paar Monate später soll er nun glücklich darüber sein, dass ein Zaun aufgestellt sowie die Verteidigungsgrenze für Österreich in den Balkan geschoben wird und man der griechischen Syriza eins auswischen will? Ein Sozialdemokrat kann nur verwirrt sein. Wenn aber das Ergebnis einer Politik Menschen verwirrt zurücklässt, dann ist das keine gute Politik.“

Natürlich wird ausgeblendet, dass Flüchtlinge an österreichischen Grenzen nur jene Menschen sind, die im Nachbarland Opfer politischer Verfolgung wurden oder auf der Flucht vor Kriegshandlungen in diesem Staat bei uns subsidiären Schutz bekommen können. Was den Westbahnhof betrifft, gab es keinen zwingenden Grund, Züge hier Halt machen zu lassen, die auf dem Weg nach Deutschland waren. Die private Westbahn hat der staatlichen ÖBB vergebens vorgeschlagen, es so zu halten, doch man wollte offenbar eine Inszenierung unterstützen. Ein Bahnhof mitten in Wien ist für instrumentalisierte HelferInnen natürlich ebenso eine weit bessere Plattform wie für Medien als überlastete Orte an der Grenze.

Die „Zeit“ fragt  den Experten auch: „Erkennen Sie Motive bei den einzelnen Akteuren?“ Und er liefert Gewünschtes: „Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.“ Keine Sekunde scheint Dzihic in Erwägung zu ziehen, dass der Außenminister schlicht seinen Job macht und in einer ernsten Lage an die Zukunft des eigenen Landes denkt.

„Und die Innenministerin?“, will die „Zeit“ wissen: „Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.“ Dzihic begibt sich wieder auf die Ebene unterstellter niederer Motive und übernimmt die Mainstream-Darstellung, dass „Berlin“ (in Wahrheit in Verletzung des Grundgesetzes und der Souveränität von Österreich und anderen Staaten) korrekt handelt und sich Österreich zu fügen hat. Es ist übrigens bezeichnend, dass er von einer „Verteidigungsgrenze für Österreich“ spricht, die sich auf den Balkan verschoben habe. Damit deutet er an, dass es längst auch um eine Frage der Landesverteidigung geht, also bewusst ist, dass die Regierung die territoriale Integrität Österreichs sichern muss, wenn Schengen tot ist und die EU am Scheitern, und die Regierungen anderer Staaten ähnlich handeln.

Doch dieses verfassungskonforme Verhalten, das unter Beweis stellt, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen, muss desavouiert werden. Wer sich ansieht, welche Annahmen über die Beweggründe von SpitzenpolitikerInnen in Medien, sozialen Medien und bei vermeintlichen ExpertInnen kolportiert werden, erkennt ein permanent reproduziertes einheitliches Bild. Warum Dzihic hier mit von der Partie ist, erklärt seine Biografie: „Dr. Vedran Dzihic ist Senior Researcher am oiip und Lektor an der Universität Wien. Er ist weiters non-resident Senior Fellow am Center for Transatlantic Relations, School of Advanced International Studies, John Hopkins University, Washington D.C.“ (2)

Man findet gerade auch bei einem Balkanexperten immer wieder Bezüge zu George Soros und den Open Society Foundations; dies ist ebenso nicht zu vermeiden, wenn es um Migration und Asyl geht, da diese Themen in der transatlantischen Strategie dazu benutzt werden, uns das Beseitigen aller Unterschiede zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen abzuverlangen. Das Ziel ist also die Auflösung von Staatlichkeit, indem der Staat bis zur Unkenntlichkeit geschwächt und durch Zuzug überfordert wird; einen Vorgeschmack davon haben wir mit dem Andrang letztes Jahr bekommen, der korrekt als illegale Masseneinwanderung bezeichnet werden muss. Dzihic nahm beispielsweise daran teil: „The Vienna Policy Conference is an annual convening bringing together civil society, media, academia, policy makers and political thinkers to debate the most pressing issues facing Europe. It takes place in Vienna and is organized by the Open Society Foundations and ERSTE Foundation.“ (3)

Über Experten wie Dzihic wird staatliches Handeln als solches ebenso attackiert wie die polemisch dargestellten staatlichen AkteurInnen: „Failing debates, failing democracy“ war letzten Oktober das Thema der Konferenz, mit diesem Beitrag von Dzihic: „Abuses of state power and the progressive erosion of democratic constitutionalism“. (4) Es fragt sich, was unter „failing debates“ verstanden wird, wenn der aufoktroyierte Kurs transatlantisch sein muss, also jedwedes politische Agieren daran gemessen wird, wieweit es sich dem beugt, was auch durch das „zivilgesellschaftliche“ Einmahnen eines Diskurses bzw. vehementer Kritik an „der“ Politik forciert wird. Neben Vertretern der Open Society Foundations von George Soros nahmen u.a. Kilian Kleinschmidt (Flüchtlingsbeauftragter der Regierung) und Wolfgang Petritsch an der Konferenz teil. Kleinschmidt tritt auch bei einer von der Rockefeller-Foundation unterstützten Tagung in New York auf (5) und Petritsch ist Präsident der Austrian Marschall Plan Stiftung und wie Manager der Erste Bank bei der „zivilgesellschaftlichen“ Plattform Respekt.net aktiv, deren Engagement ausschliesslich „Flüchtlingen“ gilt. Kleinschmidt war Teil jener geballten Ladung an TransatlantikerInnen, mit der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor einigen Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte. (6) Petritsch nahm an der Präsentation des von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger herausgegebenen Buches „Voices for Refugees“ teil; (7) Fenninger ist voll auf Kurs gebracht, wie man an Presseaussendungen und bei Facebook erkennen kann.

„Das Unvorstellbare wird  zur Realität“ postete er etwa am 18. Februar 2016 zu einem nachgemachten Filmplakat („Die 13 Schlagbäume“), das Kurz, Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstellt, „die erbarmungslose Zertrümmerung der Menschenrechte“ in Europa zu betreiben, (8) wenn sie die Gebietshoheit über Österreich wahren, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen (weil Österreich sonst kein souveräner Staat ist), die zugleich als Recht jedes Staates gilt. Freilich nennt es  die transatlantisch verblendete Volkshilfe nicht so, sondern bringt „sie machen die Grenzübergänge dicht und niemand kommt mehr durch“ mit der „erbarmungslosen Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ in Verbindung. Natürlich wird Österreich nicht abgeriegelt, sondern kehrt zu geltendem Recht zurück, das mit Massenandrang, Medienpropaganda und instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ letztes Jahr ausgehebelt wurde.

Fenninger posiert mit Yanis Varoufakis oder Konstantin Wecker und postet dazu: „Dialog mit Konstantin Wecker. Wie können wir einen Rückfall in die 1930er Jahre verhindern? Flüchtlinge werden europaweit als Feindbild konstruiert. Verteilungsungerechtigkeit wie unmittelbar vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, gepaart mit Millionen Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Nur Utopien der Empathie sind das einzig Realistische. Wir geben nicht auf. Es braucht eine soziale Bewegung aller empathiefähigen und solidarischen Menschen um ein rechtes, faschistoides Europa zu verhindern.“ (9) Wahrscheinlich ist ihm nicht bewusst, dass er hier ein ganzes Set an ständig wiederkehrender Propaganda, die man auch den Äusserungen vieler anderer entnehmen kann, ablaufen lässt. Immer geht es um die NS-Zeit, immer wird die Regierung explizit oder implizit  abgekanzelt und einer scheinbar moralisch höherstehenden „Zivilgesellschaft“ gegenüber gestellt, der alle nur denkbaren positiven Eigenschaften zugeschrieben werden.

Nachdem ich versucht habe, mit Fenninger und seinen Fans wenigstens auf Facebook in den Dialog zu treten (auf persönlicher Ebene verweigern sie dies konsequent), blockierte er mich schliesslich, sodass ich auf Angriffe auf  mich auf seiner Pinnwand nicht mehr reagieren konnte. Er bleibt jedoch auf seinem Trip, wie man am 3. März sehen kann: „‚Die Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen.‘- Minister Kurz!!!! An jedem Tag steigert sich die Inhumnaität im Denken und Handeln. Die Dosis des menschenverachtenden Giftes wird erhöht, mit dem Ziel soziales Empfinden, Denken und Handeln zu schwächen. Diese Außenpolitik ist menschenverachtend und kann den Tod, von Menschen die vor Krieg und Terror fliehen zur Folge haben.“ (10) Fenninger vergisst, dass die Aufgabe der Volkshilfe ist, sich um in Not geratene Menschen in  Österreich zu kümmern, statt illegale Masseneinwanderung zu ermöglichen, die unser aller Untergang ist.

Er verwechselt aggressive Männer, die sich gewaltsam Zutritt zu fremden Staaten verschaffen wollen, mit armen Flüchtlingen (Flüchtlinge befinden sich in der Nachbarschaft jener Staaten, in denen sie politisch verfolgt wurden bzw. wo sie subsidiären Schutz vor Kampfhandlungen suchen; nicht aber an der griechisch-mazedonischen Grenze!). Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, Fenninger zu sprechen, wenn man von seiner edlen humanitären Mission nicht überzeugt ist; er blockiert und entfreundet zudem jene Menschen auf Facebook, die nicht in den Chor der Claquere einstimmen. Dabei geht es keineswegs um Untergriffiges, sondern um Fakten und darum, dass ich und andere schlicht Desinformationen richtig stellen. Ich wollte den nie erreichbaren Volkshilfe-Chef schliesslich in seinem Büro in Wien aufsuchen, doch es hieß, er sei auf dem Weg nach Griechenland (um weiter Propaganda gegen die Bundesregierung zu machen, wie ich es nenne).

Mit dem Tod von Menschen, die vor von den USA angezettelten Kriegen und „regime changes“ in Nachbarländer fliehen, aber nicht auf der Flucht sind, wenn sie in Griechenland stranden, erpressen auch die Grünen die Bundesregierung. Dabei tut sich besonders „Menschenrechtssprecherin“ Alev Korun hervor, die bislang nicht registriert hat, dass Menschenrechte auch für Einheimische zu gelten haben und bisweilen verletzt werden. Von Korun kommt stereotypes „die Regierung hat Verantwortung für Tote im Mittelmeer“, wenn die Regierung (die keine Kriege führt und niemanden destabilisiert) Verantwortung für Österreich wahrnimmt. (11) Auf der Webseite der Grünen geht es beim Thema „Menschenrechte“ nahezu ausschliesslich um „Flüchtlinge“ und MigrantInnen. (12) Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es als Politsatire einordnen, dass Korun und ihre Kollegin Tanja Windbüchler den Außenpolitischen Rat wegen der „neuen aggressiven Außenpolitik“ Österreichs einberufen: „Es ist ein Akt der Inhumanität, dass die Bundesregierung ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen.“ (13)

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für Österreich wahr, während die Grünen sich zu Handlangern jener Kräfte machen, die mit der Destabilisierung unserer Heimat und anderer Staaten die EU destabilisieren wollen. Während Korun und andere Vertreterinnen grüner „Frauenpower“ die Gebetsmühle in einfacher Form anwerfen, kommt es beim Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber etwas eloquenter, jedoch mit der gleichen Botschaft: „‚Griechenland agiert wie ein Reisebüro‘ (BK Werner Faymann), weil es sich weigert, Flüchtlinge gegen das Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen seine eigene Verfassung, unter Verhöhnung jeder Humanität durch Kriegsschiffe auf offenem Meer abzudrängen, sie ohne Gelegenheit Asyl zu beantragen, ohne rechtsstaatliches Verfahren zurück zu schicken, auf sie zu schießen oder sie einfach ersaufen zu lassen.
Eine derart vulgäre Beschimpfung muss sich ein Land gefallen lassen, das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten und einer humanitären Krise in den letzten Jahren an die zwei Millionen Menschen gerettet hat, das Tag für Tag und Nacht für Nacht 3000 Flüchtlinge, darunter hunderte Frauen und Kinder, aus dem Meer fischt, reanimiert, vor Unterkühlung rettet, aufnimmt, verpflegt, bekleidet, schützt und medizinisch versorgt. Ein Land, das jeden Tag mit den Ertrunkenen auch die Schande Europas begraben muss. Derweilen schwadroniert ein 28jähriger ‚Außenminister‘, unbeleckt von jeglicher außenpolitischen und sonstigen Erfahrung, perfide von ‚einer komfortablen Lage Griechenlands‘.“ (14)

Das stets wiederkehrende Muster macht Österreich für Kriege und „regime changes“ verantwortlich und negiert, dass von Einwanderung, nicht von Flucht die Rede sein muss, wenn Menschen nach Griechenland kommen. Hinweise auf die hohen Militärausgaben Griechenland und Unterstützung der EU für die Aufnahme von AsylwerberInnen werden beiseite gewischt. Wie immer muss mit der Zeit vor mehr als  70 Jahren  gewunken werden, als ob alle Menschen in Österreich dadurch zu Nazis werden, dass sie sich zu Verfassung und Gesetzen bekennen. Das Durchbrechen der Grenzen erfordert eben auch fünfte Kolonnen im Land selbst, da Medienpropaganda mit den Bildern aggressiver Männer, von instrumentalisierten Kindern und von Männern, die sich auf Eisenbahnschienen legen, nicht ausreichen. Diese Szenen, die nichts mit dem Verhalten tatsächlicher Flüchtlinge  gemeinsam haben, die froh und dankbar darüber sind, in Sicherheit zu sein, erinnern an 2015 etwa an der ungarischen Grenze. Desinformationen über die Situation in Ungarn wurden auch mithilfe von Leuten in Österreich verbreitet, die vor KZ-Vergleichen nicht zurückschreckten. (15)

Wenn wir uns daran erinnern, dass sowohl in Libyen als auch in der Ukraine die Sicherheitskräfte angewiesen waren, sich ruhig zu verhalten, ihnen bzw. der Regierung aber dennoch Schüsse von Snipern in die Menge angelastet wurden, ist klar, wie sich ein „regime change“-Szenario entwickeln kann. (16) Dass „Flüchtlingshelfer“ Bolzenschneider verteilen, um illegale Grenzübertritte zu  ermöglichen, (17) passt ebenso dazu wie das Erfinden eines toten Syrers in Berlin, das wohl Protest anheizen sollte. (18) Zurück zu Voggenhuber, dessen Posting mehr als 1300 Mal „gelikt“ und mehr als 700 Mal geteilt wurde: er schreibt weiters, dass Griechenland mit seinen „riesigen“ und „hoffnungslos  überfüllten“ „Flüchtlingslagern“ nun „durch eine Konspiration der österreichischen Regierung mit den Balkanstaaten zu einem einzigen Flüchtlingslager gemacht werden“ soll. (14) Offenbar ist die von Voggenhuber, den Grünen und „der“ Zivilgesellschaft verfolgte Agenda die Umwandlung Österreichs und der Balkanstaaten zu  dem, was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Asyl-Warteraum“ bezeichnet. (19)

Durch die „Argumentation“ eines langjährigen, auf die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich verteidigten Abgeordneten zieht sich die Anschuldigung an die Regierung, Recht zu brechen und auch Griechenland dazu zwingen zu wollen, „das Völkerrecht, die europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Um eines der ärmsten Länder Europas zu zwingen, sich an einem humanitären Verbrechen historischen Ausmaßes zu beteiligen und sich daran mitschuldig zu machen.“ Wieder schwingt mit, dass „wir“ aus „unserer“ Verantwortung für die Gräuel der Nazis doch gefälligst bereit sein sollen, unsere staatliche Existenz aufzugeben.

„Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch. Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Sie erklärt Flüchtlinge zu ‚Migranten‘,“ behauptet Voggenhuber, der ausblenden muss, dass sich die Regierung nicht mehr dazu nötigen lässt, Migranten als Flüchtlinge zu bezeichnen. „Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft, intrigiert gegen die Europäische Union, spielt Regierungen gegen einander aus, beschädigt das Ansehen Österreichs, bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas“, geht der Sermon weiter, bei dem viele nicht nachvollziehen können, warum die EU von Voggenhuber angesichts ihres Versagens verteidigt wird. Doch die Chimäre der Grünen wird auch vom „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen vertreten, der sich eine Europa regierende EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs in der Statistenrolle vorstellt, die Eigenstaatlichkeit sowieso am liebsten abschaffen will.

Was angebliche „Völkerrechtsbrüche“ betrifft, hat ein Staat das Recht, aber auch die Pflicht, die Gebietshoheit über sein Staatsgebiet zu wahren. Staatsrechtlich definiert sich ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen; fällt eines dieser Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren. Es gibt auch kein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl,  sondern dieses wir abgewogen gegen Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit etc. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Staat unzumutbar belastet – selbst wenn also zu 100% und nicht de facto keine politisch Verfolgten gekommen wären, hat man das Recht, stopp zu sagen. (20)

„30.000 Schutzsuchende stecken in Griechenland fest, während Österreich die Obergrenze einführt. Von den berühmten EU-Schlagworten ‚Gemeinsamkeit‘ und ‚europäische Lösung‘ keine Spur“, heisst es bei FM4, einem Sender des ORF für jüngere Zielgruppen, der wie Radio Free Europe von heute anmutet. „Flüchtlinge in Überlebensnot“ ist der Titel eines Textes auf der FM4-Seite: „In Griechenland spielen sich täglich dramatische Szenen ab. Schutzsuchende suchen nach irgendeiner Möglichkeit, Mitteleuropa zu erreichen, nachdem Österreich beschlossen hat, die Obergrenze einzuführen. Die EU bereitet einen Notfallplan vor.“ Und wir lesen zu einem Foto von Mikl-Leitner und Doskozil: „Die aktuelle österreichische Antwort ist die beschämendste: man behandelt die Flüchtlinge eben noch schlechter, als Verschubmasse in einem Machtspiel, und schiebt den schwarzen Peter denen zu, die ihn auch in der Finanzkrise schon gehabt haben: den Griechen. Die faseln ja auch immer irgendwas von Gemeinsamkeit und europäischer Lösung, und damit kann Europa außerhalb von Wahlkämpfen und Preisverleihungen halt nicht wirklich was anfangen.“ (21)

In der Sendung „Auf Laut“ am 2. März 2016 von 21 bis 22 Uhr war jemand von Ärzte ohne Grenzen zu Gast, der über Tränengas, Stacheldrahtverletzungen und Traumatisierung durch die Behandlung in Griechenland sprach und eine „Kettenreaktion der Menschlichkeit“ forderte mit Angela Merkel als Vorbild. Die Sendungsmoderation unterstellt der Bundesregierung, für Chaos und Unruhen an jener Route verantwortlich zu sein, die  irreführend als Fluchtroute bezeichnet wird. „Menschlichkeit“, „jeder hat Menschenwürde“ usw. kaschieren, dass es kein Recht auf Asyl in einem Land freier Wahl gibt, sondern politisch Verfolgte ins jeweilige Nachbarland fliehen können; wer x Länder durchquert, ist kein Flüchtling; außerdem ist Krieg kein Asylgrund (und wer Kriege anzettelt, wird natürlich auch  ausgeblendet). „Internationales Recht ist einzuhalten, also gegen Grenzen“ behauptet der Moderator desinformierend, denn Österreich hält internationales Recht ein (GFK).

Wie bestellt wirkt der Anruf eines „enttäuschten Sozialdemokraten“ in der Sendung, der Mikl-Leitners „Anti-Asyl-Kampagne“ (Aufklärung über Lügen, die u.a. in Afghanistan verbreitet werden) „grauslich“ findet und der Doskozil kritisiert, weil das Heer Grenzen sichern soll (was dessen Aufgabe laut Verfassung ist). Der Gründer von MSF, Bernard Kouchner, gilt als Erfinder der „humanitären Intervention“; die Organisation ist  eine jener „front groups“, die den Weg zu Militärinterventionen und „regime changes“ ebnen und es ist daher bezeichnend, dass sie daran mitwirkt, Druck auf Österreich zu machen und die Bundesregierung für alles verantwortlich macht, was wem auch immer passiert, der meint, er habe ein Recht, sich auf den Weg  zu uns zu machen. (22)

Auf der Webseite der Soros-Universität Budapest, an der u.a. der Regierungsbasher Anton Pelinka lehrt, (23) finden wir diese Meldung: „More than 600 Central European University students from more than 70 countries will receive their Master’s or doctoral degrees this Thursday, June 14, (2012) at the University’s 21st graduation ceremony. They join a body of more than 10,000 CEU alumni who are beginning to distinguish themselves as the next generation of leaders and scholars in this region and beyond. Humanitarian and co-founder of Doctors Without Borders and Doctors of the World Bernard Koucher will deliver the commencement address. During the ceremony, the President of the Open Society Foundations Aryeh Neier will be presented with the Central European University Open Society Prize for his many contributions to human rights. CEU President and Rector John Shattuck will give the laudatio and CEU Founder and Honorary Chairman George Soros will award the prize.“ (24)

Der Name Ayreh Neier ist auch mit Human Rights Watch verbunden, einer ebenso wie Amnesty und Medecins Sans Frontiers von Soros unterstützten Organisation. (25) Zu Kouchner bemerkt Wikipedia: „Kouchner is a well-known pro-European. He supported the ratification of the Lisbon Treaty when it was threaten to be rejected by the Irish in referendum. Recently, he co-signed the George Soros call for a strengthening of the European prerogatives as an answer to the eurozone crisis.“ (26) Dieser Eintrag ist zwar schon ein paar Jahre alt; es fragt sich aber, ob Kouchner, Soros und Co. wie Van der Bellen für eine regierende EU-Kommission und eine Statistenrolle Mitgliedstaaten sind, verbunden mit einem vom Präsidentschaftskandidaten geforderten Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrags.

Man kann nicht einmal einen harmlos scheinenden Link zu einer neuen Sendung mit KabarettistInnen auf Facebook kommentieren oder teilen, weil auch hier ein wenig Recherche notwendig ist. Denn die Redaktion von Dossier.at ist dafür zuständig, (27) entsprechend peinliche oder / und skurrile Geschichten aus Österreich aufzutun, die für das Format „Bist du deppert“ auf Puls 4 taugen. „Spott und Häme für Oberwarts Spital“ berichtete dann die „BVZ“ und zitiert Kritik, wonach Landesrat Norbert Darabos der Sendung wegen eine „Lachnummer“ sei. (28) Dossier ist Mitglied im Global Investigative Journalists Network, das von den Open Society Foundations unterstützt wird. (29) Es geht um zweierlei: Zum einen wird der Eindruck vermittelt, alles Österreichische sei peinlich, skurril, lächerlich, absurd; zum anderen geht es gegen Personen, die keine Transatlantiker sind und die sich der Zerstörung von Staaten widersetzen, die im Gegenteil Eigenständigkeit auch regional fördern. (30)

Wie sich der eingangs zitierte Vedran Dzihic dieser Agenda widmet (als einer von vielen „ExpertInnen“, die von Tagung zu Tagung und Veröffentlichung zu Veröfflichung schwirren und unser Denken über Politik prägen sollen), konnte man auch bei  einer Diskussion zu „Kroatien nach den Wahlen“ sehen. Wie er die Kontrahenten  beschrieb, erinnert an seine Annahmen  über Kurz und Mikl-Leitner: „Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Dzihic fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, ‚ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn‘, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, ‚befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit‘.“

Dzihic hob sich mit seiner Polemik von anderen TeilnehmerInnen ab, sodass ich ihn nur in Maßen zitierte: „Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der ‚am längeren Hebel sitzt‘, wie Vedran Dzihic es nennt. Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Dzihic, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um ‚affektorientierte Politik‘ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl (Der Standard) ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch ’nationalistische Tendenzen‘ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.“

Wieder also das Unterstellen negativer Motive, die Erfüllung der Aufgaben einer Regierung muss „nationalistisch“ sein und hat etwas mit dem „Ego“ von PolitikerInnen zu tun. Während der österreichische Abgeordnete Nikolaus Berlakovich Verständnis hatte und davon sprach, dass die Balkanstaaten einen „Dominoeffekt“ bei nicht akkordierten Grenzschließungen fürchten, musste Dzihic eins draufsetzen und behaupten, dass jene Menschen, die täglich zu mehreren tausend über die Grenze kommen, „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“ und daher den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. Wer in Griechenland gelandet ist, der ist jedoch kein Flüchtling, wie Berlakovichs Parteikollege Minister Kurz jetzt sehr zur Empörung instrumentalisierter Zivilgesellschafter sagt.

(1) http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingspolitik-oesterreich-vedran-dzihic
(2) http://www.oiip.ac.at/index.php?id=15 – bei diesem Projekt des Roten Kreuzes, um „Fremde  zu Freunden“ zu machen, gibt  es eine ausführliche Biografie, die zeigt, wie omnipräsent dieser Transatlantiker ist: http://www.projektxchange.at/unsere-botschafter/vedran-dzihic_116/
(3) https://www.viennapolicyconference.org/
(4) https://www.viennapolicyconference.org/session/break-out-sessions-on-failing-debates-failing-democracy/
(5) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt  – zu Rockefeller, Carnegie, Council on Foreign Relations und Soros siehe http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(6) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees
(8) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1153332738010811
(9) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1150830094927742
(10) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1161653067178778
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(12) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte
(13) https://www.gruene.at/themen/aussenpolitik/aggressiver-kurs-der-regierung-aussenpolitischen-rat-einberufen
(14) https://www.facebook.com/johannes.voggenhuber/posts/1033778893369533
(15) http://news.yahoo.com/video-shows-refugees-fed-animals-pen-hungary-camp-071444828.html – „Like Guantanamo in Europe“ und http://news.nationalpost.com/tag/klaus-kufner Police feed refugees ‘like animals in a pen’ in disturbing video shot at Hungarian centre und http://www.dasbiber.at/blog/fluechtlinge-roeszke-das-sind-konzentrationslager
(16) http://davidstockmanscontracorner.com/the-warfare-state-at-work-regime-change-from-libya-to-ukraine/ und http://www.spiked-online.com/spikedplus/article/ukraine-this-isnt-a-revolution-its-regime-change und http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 und http://www.globalresearch.ca/how-neocons-destabilized-europe-the-prescription-of-endless-regime-change-now-spreads-chaos-in-europe/5474654
(17) http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/ – ausserdem http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410 und http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlingshelfer-unter-druck-der-mann-der-den-toten-vom-lageso-erfand/12899008.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/04/soziale-medien-und-propaganda/
(19) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/
(20) siehe Hans Werner Sinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html Ulrich Battis (Rechtswissenschafter): http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html und Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 und http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(21) https://www.facebook.com/radioFM4/?ref=br_rs  und http://fm4.orf.at/stories/1767934 und http://fm4.orf.at/stories/1767958/
(22) „Kosovo’s Kouchner, Inventor Of ‚Humanitarian Interventionism‘ To Monitor Sri Lanka“: http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830
(23) hier wird auf ihn Bezug genommen: https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(24) http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation
(25) https://thewallwillfall.wordpress.com/2016/01/23/george-soros-anti-syria-campaign-impresario/ und http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/ und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2011/09/soros-funded-hrw-awards-soros-funded.html
(26) https://en.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner – auch interessant: http://www.doctorswithoutborders.org/recommended-reading „The Crisis of Global Capitalism: Open Society Endangered by George Soros, Geoof Shandler.“ und https://jhaines6.wordpress.com/2014/11/24/wow-a-reader-helps-to-expose-the-red-cross-oxfam-doctors-without-borders-and-more-my-deepest-thanks-for-providing-us-this-information-j/
(27) https://www.dossier.at/blog/bist-du-deppert-die-zweite-staffel-der-news-comedy-startet-auf-puls-4/
(28) http://www.bvz.at/nachrichten/bgld/politik-bildung/Bist-du-deppert-Spott-und-Haeme-fuer-Oberwarts-Spital;art79578,716458
(29) http://gijn.org/sponsors-and-supporters/ und http://gijn.org/member/page/5/
(30) am Beispiel der SPÖ Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(31) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/Die österreichische Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und wird deswegen von mehreren Seiten attackiert. Sieht man sich den Hintergrund jener an, die sich dabei an die Spitze setzen (und deren Argumente in sozialen Medien geteilt bzw. unterstützt werden), landet man rasch bei transatlantischen Vernetzungen. Diese wollen uns nach wie vor einreden, dass es „menschenrechtswidrig“ und „völkerrechtsverletzend“ sei, das eigene Land zu schützen.

Im Folgenden zeige ich ein paar Beispiele dafür, die diese Strategie veranschaulichen; etwa wenn in der „Zeit“ steht: „Machtmenschen und Überzeugungstäter: Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic über die Motive der österreichischen Flüchtlingspolitik“. (1) Im ersten Moment wird man, gerade als deutscher Leser oder als Leserin, an fundierte Informationen von einem Experten denken, der schliesslich vor Ort in Wien arbeitet. Doch Dzihics „Analyse“ besteht darin, niedrigste Motive zu unterstellen. Zum Beispiel, wenn es um die Linie der SPÖ geht: „Aber stellen Sie sich mal vor, ein SPÖ-Wähler hat sich am Westbahnhof oder an einer Grenze für Flüchtlinge engagiert. Ein paar Monate später soll er nun glücklich darüber sein, dass ein Zaun aufgestellt sowie die Verteidigungsgrenze für Österreich in den Balkan geschoben wird und man der griechischen Syriza eins auswischen will? Ein Sozialdemokrat kann nur verwirrt sein. Wenn aber das Ergebnis einer Politik Menschen verwirrt zurücklässt, dann ist das keine gute Politik.“

Natürlich wird ausgeblendet, dass Flüchtlinge an österreichischen Grenzen nur jene Menschen sind, die im Nachbarland Opfer politischer Verfolgung wurden oder auf der Flucht vor Kriegshandlungen in diesem Staat bei uns subsidiären Schutz bekommen können. Was den Westbahnhof betrifft, gab es keinen zwingenden Grund, Züge hier Halt machen zu lassen, die auf dem Weg nach Deutschland waren. Die private Westbahn hat der staatlichen ÖBB vergebens vorgeschlagen, es so zu halten, doch man wollte offenbar eine Inszenierung unterstützen. Ein Bahnhof mitten in Wien ist für instrumentalisierte HelferInnen natürlich ebenso eine weit bessere Plattform wie für Medien als überlastete Orte an der Grenze.

Die „Zeit“ fragt  den Experten auch: „Erkennen Sie Motive bei den einzelnen Akteuren?“ Und er liefert Gewünschtes: „Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.“ Keine Sekunde scheint Dzihic in Erwägung zu ziehen, dass der Außenminister schlicht seinen Job macht und in einer ernsten Lage an die Zukunft des eigenen Landes denkt.

„Und die Innenministerin?“, will die „Zeit“ wissen: „Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.“ Dzihic begibt sich wieder auf die Ebene unterstellter niederer Motive und übernimmt die Mainstream-Darstellung, dass „Berlin“ (in Wahrheit in Verletzung des Grundgesetzes und der Souveränität von Österreich und anderen Staaten) korrekt handelt und sich Österreich zu fügen hat. Es ist übrigens bezeichnend, dass er von einer „Verteidigungsgrenze für Österreich“ spricht, die sich auf den Balkan verschoben habe. Damit deutet er an, dass es längst auch um eine Frage der Landesverteidigung geht, also bewusst ist, dass die Regierung die territoriale Integrität Österreichs sichern muss, wenn Schengen tot ist und die EU am Scheitern, und die Regierungen anderer Staaten ähnlich handeln.

Doch dieses verfassungskonforme Verhalten, das unter Beweis stellt, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen, muss desavouiert werden. Wer sich ansieht, welche Annahmen über die Beweggründe von SpitzenpolitikerInnen in Medien, sozialen Medien und bei vermeintlichen ExpertInnen kolportiert werden, ergibt sich ein permanent reproduziertes einheitliches Bild. Warum Dzihic hier mit von der Partie ist, erklärt seine Biografie: „Dr. Vedran Dzihic ist Senior Researcher am oiip und Lektor an der Universität Wien. Er ist weiters non-resident Senior Fellow am Center for Transatlantic Relations, School of Advanced International Studies, John Hopkins University, Washington D.C.“ (2)

Man findet gerade auch bei einem Balkanexperten immer wieder Bezüge zu George Soros und den Open Society Foundations; dies ist ebenso nicht zu vermeiden, wenn es um Migration und Asyl geht, da diese Themen in der transatlantischen Strategie dazu benutzt werden, uns das Beseitigen aller Unterschiede zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen abzuverlangen. Das Ziel ist also die Auflösung von Staatlichkeit, indem der Staat bis zur Unkenntlichkeit geschwächt und durch Zuzug überfordert wird; einen Vorgeschmack davon haben wir mit dem Andrang letztes Jahr bekommen, der korrekt als illegale Masseneinwanderung bezeichnet werden muss. Dzihic nahm beispielsweise daran teil: „The Vienna Policy Conference is an annual convening bringing together civil society, media, academia, policy makers and political thinkers to debate the most pressing issues facing Europe. It takes place in Vienna and is organized by the Open Society Foundations and ERSTE Foundation.“ (3)

Über Experten wie Dzihic wird staatliches Handeln als solches ebenso attackiert wie die polemisch dargestellten staatlichen AkteurInnen: „Failing debates, failing democracy“ war letzten Oktober das Thema der Konferenz, mit diesem Beitrag von Dzihic: „Abuses of state power and the progressive erosion of democratic constitutionalism“. (4) Es fragt sich, was unter „failing debates“ verstanden wird, wenn der aufoktroyierte Kurs transatlantisch sein muss, also jedwedes politische Agieren daran gemessen wird, wieweit es sich dem beugt, was auch durch das „zivilgesellschaftliche“ Einnahmen eines Diskurses bzw. vehementer Kritik an „der“ Politik forciert wird. Neben Vertretern der Open Society Foundations von George Soros nahmen u.a. Kilian Kleinschmidt (Flüchtlingsbeauftragter der Regierung) und Wolfgang Petritsch an der Konferenz teil. Kleinschmidt tritt auch bei einer von der Rockefeller-Foundation unterstützten Tagung in New York auf (5) und Petritsch ist Präsident der Austrian Marschall Plan Stiftung und wie Manager der Erste Bank bei der „zivilgesellschaftlichen“ Plattform Respekt.net aktiv, deren Engagement ausschliesslich „Flüchtlingen“ gilt. Kleinschmidt war Teil jener geballten Ladung an TransatlantikerInnen, mit der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor einigen Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte. (6) Petritsch nahm an der Präsentation des von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger herausgegebenen Buches „Voices for Refugees“ teil; (7) Fenninger ist voll auf Kurs gebracht, wie man an Presseaussendungen und bei Facebook erkennen kann.

„Das Unvorstellbare wird  zur Realität“ postete er etwa am 18. Februar 2016 zu einem nachgemachten Filmplakat („Die 13 Schlagbäume“), das Kurz, Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstellt, „die erbarmungslose Zertrümmerung der Menschenrechte“ in Europa zu betreiben, (8) wenn sie die Gebietshoheit über Österreich wahren, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen (weil Österreich sonst kein souveräner Staat ist), die zugleich als Recht jedes Staates gilt. Freilich nennt es  die transatlantisch verblendete Volkshilfe nicht so, sondern bringt „sie machen die Grenzübergänge dicht und niemand kommt mehr durch“ mit der „erbarmungslosen Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ in Verbindung. Natürlich wird Österreich nicht abgeriegelt, sondern kehrt zu geltendem Recht zurück, das mit Massenandrang, Medienpropaganda und instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ letztes Jahr ausgehebelt wurde.

Fenninger posiert mit Yanis Varoufakis oder Konstantin Wecker und postet dazu: „Dialog mit Konstantin Wecker. Wie können wir einen Rückfall in die 1930er Jahre verhindern? Flüchtlinge werden europaweit als Feindbild konstruiert. Verteilungsungerechtigkeit wie unmittelbar vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, gepaart mit Millionen Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Nur Utopien der Empathie sind das einzig Realistische. Wir geben nicht auf. Es braucht eine soziale Bewegung aller empathiefähigen und solidarischen Menschen um ein rechtes, faschistoides Europa zu verhindern.“ (9) Wahrscheinlich ist ihm nicht bewusst, dass er hier ein ganzes Set an ständig wiederkehrender Propaganda, die man auch den Äusserungen vieler anderer entnehmen kann, ablaufen lässt. Immer geht es um die NS-Zeit, immer wird die Regierung explitit oder implizit  abgekanzelt und einer scheinbar moralisch höherstehenden „Zivilgesellschaft“ gegenüber gestellt, der alle nur denkbaren positiven Eigenschaften zugeschrieben werden.

Nachdem ich versucht habe, mit Fenninger und seinen Fans wenigstens auf Facebook in den Dialog zu treten (auf persönlicher Ebene verweigern sie dies konsequent), blockierte er mich schliesslich, sodass ich auf Angriffe auf  mich auf seiner Pinnwand nicht mehr reagieren konnte. Er bleibt jedoch auf seinem Trip, wie man am 3. März sehen kann: „‚Die Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen.‘- Minister Kurz!!!! An jedem Tag steigert sich die Inhumnaität im Denken und Handeln. Die Dosis des menschenverachtenden Giftes wird erhöht, mit dem Ziel soziales Empfinden, Denken und Handeln zu schwächen. Diese Außenpolitik ist menschenverachtend und kann den Tod, von Menschen die vor Krieg und Terror fliehen zur Folge haben.“ (10) Fenninger vergisst, dass die Aufgabe der Volkshilfe ist, sich um in Not geratene Menschen in  Österreich zu kümmern, statt illegale Masseneinwanderung zu ermöglichen, die unser aller Untergang ist.

Er verwechselt aggressive Männer, die sich gewaltsam Zutritt zu fremden Staaten verschaffen wollen, mit armen Flüchtlingen (Flüchtlinge befinden sich in der Nachbarschaft jener Staaten, in denen sie politisch verfolgt wurden bzw. wo sie subsidiären Schutz vor Kampfhandlungen suchen; nicht aber an der griechisch-mazedonischen Grenze!). Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, Fenninger zu sprechen, wenn man von seiner edlen humanitären Mission nicht überzeugt ist; er blockiert und entfreundet zudem jene Menschen auf Facebook, die nicht in den Chor der Claquere einstimmen. Dabei geht es keineswegs um Untergriffiges, sondern um Fakten und darum, dass ich und andere schlicht Desinformationen richtig stellen. Ich wollte den nie erreichbaren Volkshilfe-Chef schliesslich in seinem Büro in Wien aufsuchen, doch es hieß, er sei auf dem Weg nach Griechenland (um weiter Propaganda gegen die Bundesregierung zu machen, wie ich es nenne).

Mit dem Tod von Menschen, die vor von den USA angezettelten Kriegen und „regime changes“ in Nachbarländer fliehen, aber nicht auf der Flucht sind, wenn sie in Griechenland stranden, erpressen auch die Grünen die Bundesregierung. Dabei tut sich besonders „Menschenrechtssprecherin“ Alev Korun hervor, die bislang nicht registriert hat, dass Menschenrechte auch für Einheimische zu gelten haben und bisweilen verletzt werden. Von Korun kommt stereotypes „die Regierung hat Verantwortung für Tote im Mittelmeer“, wenn die Regierung (die keine Kriege führt und niemanden destabilisiert) Verantwortung für Österreich wahrnimmt. (11) Auf der Webseite der Grünen geht es beim Thema „Menschenrechte“ nahezu ausschliesslich um „Flüchtlinge“ und MigrantInnen. (12) Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es als Politsatire einordnen, dass Korun und ihre Kollegin Tanja Windbüchler den Außenpolitischen Rat wegen der „neuen aggressiven Außenpolitik“ Österreichs einberufen: „Es ist ein Akt der Inhumanität, dass die Bundesregierung ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen.“ (13)

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für Österreich wahr, während die Grünen sich zu Handlangern jener Kräfte machen, die mit der Destabilisierung unserer Heimat und anderer Staaten die EU destabilisieren wollen. Während Korun und andere Vertreterinnen grüner „Frauenpower“ die Gebetsmühle in einfacher Form anwerfen, kommt es beim Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber etwas eloquenter, jedoch mit der gleichen Botschaft: „‚Griechenland agiert wie ein Reisebüro‘ (BK Werner Faymann), weil es sich weigert, Flüchtlinge gegen das Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen seine eigene Verfassung, unter Verhöhnung jeder Humanität durch Kriegsschiffe auf offenem Meer abzudrängen, sie ohne Gelegenheit Asyl zu beantragen, ohne rechtsstaatliches Verfahren zurück zu schicken, auf sie zu schießen oder sie einfach ersaufen zu lassen.
Eine derart vulgäre Beschimpfung muss sich ein Land gefallen lassen, das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten und einer humanitären Krise in den letzten Jahren an die zwei Millionen Menschen gerettet hat, das Tag für Tag und Nacht für Nacht 3000 Flüchtlinge, darunter hunderte Frauen und Kinder, aus dem Meer fischt, reanimiert, vor Unterkühlung rettet, aufnimmt, verpflegt, bekleidet, schützt und medizinisch versorgt. Ein Land, das jeden Tag mit den Ertrunkenen auch die Schande Europas begraben muss. Derweilen schwadroniert ein 28jähriger ‚Außenminister‘, unbeleckt von jeglicher außenpolitischen und sonstigen Erfahrung, perfide von ‚einer komfortablen Lage Griechenlands‘.“ (14)

Das stets wiederkehrende Muster macht Österreich für Kriege und „regime changes“ verantwortlich und negiert, dass von Einwanderung, nicht von Flucht die Rede sein muss, wenn Menschen nach Griechenland kommen. Hinweise auf die hohen Militärausgaben Griechenland und Unterstützung der EU für die Aufnahme von AsylwerberInnen werden beiseite gewischt. Wie immer muss mit der Zeit vor mehr als  70 Jahren  gewunken werden, als ob alle Menschen in Österreich dadurch zu Nazis werden, dass sie sich zu Verfassung und Gesetzen bekennen. Das Durchbrechen der Grenzen erfordert eben auch fünfte Kolonnen im Land selbst, da Medienpropaganda mit den Bildern aggressiver Männer, von instrumentalisierten Kindern und von Männern, die sich auf Eisenbahnschienen legen, nicht ausreichen. Diese Szenen, die nichts mit dem Verhalten tatsächlicher Flüchtlinge  gemeinsam haben, die froh und dankbar darüber sind, in Sicherheit zu sein, erinnern an 2015 etwa an der ungarischen Grenze. Desinformationen über die Situation in Ungarn wurden auch mithilfe von Leuten in Österreich verbreitet, die vor KZ-Vergleichen nicht zurückschreckten. (15)

Wenn wir uns daran erinnern, dass sowohl in Libyen als auch in der Ukraine die Sicherheitskräfte angewiesen waren, sich ruhig zu verhalten, ihnen bzw. der Regierung aber dennoch Schüsse von Snipern in die Menge angelastet wurden, ist klar, wie sich ein „regime change“-Szenario entwickeln kann. (16) Dass „Flüchtlingshelfer“ Bolzenschneider verteilen, um illegale Grenzübertritte zu  ermöglichen, (17) passt ebenso dazu wie das Erfinden eines toten Syrers in Berlin, das wohl Protest anheizen sollte. (18) Zurück zu Voggenhuber, dessen Posting mehr als 1300 Mal „gelikt“ und mehr als 700 Mal geteilt wurde: er schreibt weiters, dass Griechenland mit seinen „riesigen“ und „hoffnungslos  überfüllten“ „Flüchtlingslagern“ nun „durch eine Konspiration der österreichischen Regierung mit den Balkanstaaten zu einem einzigen Flüchtlingslager gemacht werden“ soll. (14) Offenbar ist die von Voggenhuber, den Grünen und „der“ Zivilgesellschaft verfolgte Agenda die Umwandlung Österreichs und der Balkanstaaten zu  dem, was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Asyl-Warteraum bezeichnet. (19)

Durch die „Argumentation“ eines langjährigen, auf die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich verteidigten Abgeordneten zieht sich die  Anschuldiugung an die Regierung, Recht zu brechen und auch Griechenland dazu zwingen zu wollen, „das Völkerrecht, die europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Um eines der ärmsten Länder Europas zu zwingen, sich an einem humanitären Verbrechen historischen Ausmaßes zu beteiligen und sich daran mitschuldig zu machen.“ Wieder schwingt mit, dass „wir“ aus „unserer“ Verantwortung für die Gräuel der Nazis doch gefälligst bereit sein sollen, unsere staatliche Existenz aufzugeben.

„Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch. Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Sie erklärt Flüchtlinge zu ‚Migranten‘,“ behauptet Voggenhuber, der ausblenden muss, dass sich die Regierung nicht mehr dazu nötigen lässt, Migranten als Flüchtlinge zu bezeichnen. „Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft, intrigiert gegen die Europäische Union, spielt Regierungen gegen einander aus, beschädigt das Ansehen Österreichs, bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas“, geht der Sermon weiter, bei dem viele nicht nachvollziehen können, warum die EU von Voggenhuber angesichts ihres Versagens verteidigt wird. Doch die Chimäre der Grünen wird auch vom „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen vertreten, der sich eine Europa regierende EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs in der Statistenrolle vorstellt, die Eigenstaatlichkeit sowieso am liebsten abschaffen will.

Was angebliche „Völkerrechtsbrüche“ betrifft, hat ein Staat das Recht, aber auch die Pflicht, die Gebietshoheit über sein Staatsgebiet zu wahren. Staatsrechtlich definiert sich ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen; fällt eines dieser Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren. Es gibt auch kein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl,  sondern dieses wir abgewogen gegen Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit etc. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Staat unzumutbar belastet – selbst wenn also zu 100% und nicht de facto keine politisch Verfolgten gekommen wären, hat man das Recht, stopp zu sagen. (20)

„30.000 Schutzsuchende stecken in Griechenland fest, während Österreich die Obergrenze einführt. Von den berühmten EU-Schlagworten ‚Gemeinsamkeit‘ und ‚europäische Lösung‘ keine Spur“, heisst es bei FM4, einem Sender des ORF für jüngere Zielgruppen, der wie Radio Free Europe von heute anmutet. „Flüchtlinge in Überlebensnot“ ist der Titel eines Textes auf der FM4-Seite: „In Griechenland spielen sich täglich dramatische Szenen ab. Schutzsuchende suchen nach irgendeiner Möglichkeit, Mitteleuropa zu erreichen, nachdem Österreich beschlossen hat, die Obergrenze einzuführen. Die EU bereitet einen Notfallplan vor.“ Und wir lesen zu einem Foto von Mikl-Leitner und Doskozil: „Die aktuelle österreichische Antwort ist die beschämendste: man behandelt die Flüchtlinge eben noch schlechter, als Verschubmasse in einem Machtspiel, und schiebt den schwarzen Peter denen zu, die ihn auch in der Finanzkrise schon gehabt haben: den Griechen. Die faseln ja auch immer irgendwas von Gemeinsamkeit und europäischer Lösung, und damit kann Europa außerhalb von Wahlkämpfen und Preisverleihungen halt nicht wirklich was anfangen.“ (21)

In der Sendung „Auf Laut“ am 2. März 2016 von 21 bis 22 Uhr war jemand von Ärzte ohne Grenzen zu Gast, der über Tränengas, Stacheldrahtverletzungen und Traumatisierung durch die Behandlung in Griechenland sprach und eine „Kettenreaktion der Menschlichkeit“ forderte mit Angela Merkel als Vorbild. Die Sendungsmoderation unterstellt der Bundesregierung, für Chaos und Unruhen an jener Route verantwortlich zu sein, die  irreführend als Fluchtroute bezeichnet wird. „Menschlichkeit“, „jeder hat Menschenwürde“ usw. kaschieren, dass es kein Recht auf Asyl in einem Land freier Wahl gibt, sondern politisch Verfolgte ins jeweilige Nachbarland fliehen können; wer x Länder durchquert, ist kein Flüchtling; außerdem ist Krieg kein Asylgrund (und wer Kriege anzettelt, wird natürlich auch  ausgeblendet). „Internationales Recht ist einzuhalten, also gegen Grenzen“ behauptet der Moderator desinformierend, denn Österreich hält internationales Recht ein (GFK).

Wie bestellt wirkt der Anruf eines „enttäuschten Sozialdemokraten“ in der Sendung, der Mikl-Leitners „Anti-Asyl-Kampagne“ (Aufklärung über Lügen, die u.a. in Afghanistan verbreitet werden) „grauslich“ findet und der Doskozil kritisiert, weil das Heer Grenzen sichern soll (was dessen Aufgabe laut Verfassung ist). Der Gründer von MSF, Bernard Kouchner, gilt als Erfinder der „humanitären Intervention“; die Organisation ist  eine jener „front groups“, die den Weg zu Militärinterventionen und „regime changes“ ebnen und es ist daher bezeichnend, dass sie daran mitwirkt, Druck auf Österreich zu machen und die Bundesregierung für alles verantwortlich macht, was wem auch immer passiert, der meint, er habe ein Recht, sich auf den Weg  zu uns zu machen. (22)

Auf der Webseite der Soros-Universität Budapest, an der u.a. der Regierungsbasher Anton Pelinka lehrt, (23) finden wir diese Meldung: „Zu Soros und Ärzte ohne Grenzen siehe etwa Link der Soros-Universität Budapest: „More than 600 Central European University students from more than 70 countries will receive their Master’s or doctoral degrees this Thursday, June 14, (2012) at the University’s 21st graduation ceremony. They join a body of more than 10,000 CEU alumni who are beginning to distinguish themselves as the next generation of leaders and scholars in this region and beyond. Humanitarian and co-founder of Doctors Without Borders and Doctors of the World Bernard Koucher will deliver the commencement address. During the ceremony, the President of the Open Society Foundations Aryeh Neier will be presented with the Central European University Open Society Prize for his many contributions to human rights. CEU President and Rector John Shattuck will give the laudatio and CEU Founder and Honorary Chairman George Soros will award the prize.“ (24)

Der Name Ayreh Neier ist auch mit Human Rights Watch verbunden, einer ebenso wie Amnesty und Medecins Sans Frontiers von Soros unterstützten Organisation. (25) Zu Kouchner bemerkt Wikipedia: „Kouchner is a well-known pro-European. He supported the ratification of the Lisbon Treaty when it was threaten to be rejected by the Irish in referendum. Recently, he co-signed the George Soros call for a strengthening of the European prerogatives as an answer to the eurozone crisis.“ (26) Dieser Eintrag ist zwar schon ein paar Jahre alt; es fragt sich aber, ob Kouchner, Soros und Co. wie Van der Bellen für eine regierende EU-Kommission und eine Statistenrolle Mitgliedstaaten sind, verbunden mit einem vom Präsidentschaftskandidaten geforderten Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrags.

Man kann nicht einmal einen harmlos scheinenden Link zu einer neuen Sendung mit KabarettistInnen auf Facebook kommentieren oder teilen, weil auch hier ein wenig Recherche notwendig ist. Denn die Redaktion von Dossier.at ist dafür zuständig, (27) entsprechend peinliche oder / und skurrile Geschichten aus Österreich aufzutun, die für das Format „Bist du deppert“ auf Puls 4 taugen. „Spott und Häme für Oberwarts Spital“ berichtete dann die „BVZ“ und zitiert Kritik, wonach Landesrat Norbert Darabos de Sendung wegen eine „Lachnummer“ sei. (28) Dossier ist Mitglied im Global Investigative Journalists Network, das von den Open Society Foundations unterstützt wird. (29) Es geht um zweierlei: Zum einen wird der Eindruck vermittelt, alles Österreichische sei peinlich, skurril, lächerlich, absurd; zum anderen geht es gegen Personen, die keine Transatlantiker sind und die sich der Zerstörung von Staaten widersetzen, die im Gegenteil Eigenständigkeit auch regional fördern. (30)

Wie sich der eingangs zitierte Vedran Dzihic dieser Agenda widmet (als einer von vielen „ExpertInnen“, die von Tagung zu Tagung und Veröffentlichung zu Veröfflichung schwirren und unser Denken über Politik prägen sollen), konnte man auch bei  einer Diskussion zu „Kroatien nach den Wahlen“ sehen. Wie er die Kontrahenten  beschrieb, erinnert an seine Annahmen  über Kurz und Mikl-Leitner: „Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Dzihic fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, ‚ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn‘, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, ‚befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit‘.“

Dzihic hob sich mit seiner Polemik von anderen TeilnehmerInnen ab, sodass ich ihn nur in Maßen zitierte: „Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der ‚am längeren Hebel sitzt‘, wie Vedran Dzihic es nennt. Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Dzihic, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um ‚affektorientierte Politik‘ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl (Der Standard) ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch ’nationalistische Tendenzen‘ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.“

Wieder also das Unterstellen negativer Motive, die Erfüllung der Aufgaben einer Regierung muss „nationalistisch“ sein und hat etwas mit dem „Ego“ von PolitikerInnen zu tun. Während der österreichische Abgeordnete Nikolaus Berlakovich Verständnis hatte und davon sprach, dass die Balkanstaaten einen „Dominoeffekt“ bei nicht akkordierten Grenzschließungen fürchten, musste Dzihic eins draufsetzen und behaupten, dass jene Menschen, die täglich zu mehreren tausend über die Grenze kommen,
„entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“ und daher den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. Wer in Griechenland gelandet ist, der ist jedoch kein Flüchtling, wie Berlakovichs Parteikollege Minister Kurz jetzt sehr zur Empörung instrumentalisierter Zivilgesellschafter sagt.

(1) http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingspolitik-oesterreich-vedran-dzihic
(2) http://www.oiip.ac.at/index.php?id=15 – bei diesem Projekt des Roten Kreuzes, um „Fremde  zu Freunden“ zu machen, gibt  es eine ausführliche Biografie, die zeigt, wie omnipräsent dieser Transatlantiker ist: http://www.projektxchange.at/unsere-botschafter/vedran-dzihic_116/
(3) https://www.viennapolicyconference.org/
(4) https://www.viennapolicyconference.org/session/break-out-sessions-on-failing-debates-failing-democracy/
(5) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt  – zu Rockefeller, Carnegie, Council on Foreign Relations und Soros siehe http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(6) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees
(8) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1153332738010811
(9) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1150830094927742
(10) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1161653067178778
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(12) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte
(13) https://www.gruene.at/themen/aussenpolitik/aggressiver-kurs-der-regierung-aussenpolitischen-rat-einberufen
(14) https://www.facebook.com/johannes.voggenhuber/posts/1033778893369533
(15) http://news.yahoo.com/video-shows-refugees-fed-animals-pen-hungary-camp-071444828.html – „Like Guantanamo in Europe“ und http://news.nationalpost.com/tag/klaus-kufner Police feed refugees ‘like animals in a pen’ in disturbing video shot at Hungarian centre und http://www.dasbiber.at/blog/fluechtlinge-roeszke-das-sind-konzentrationslager
(16) http://davidstockmanscontracorner.com/the-warfare-state-at-work-regime-change-from-libya-to-ukraine/ und http://www.spiked-online.com/spikedplus/article/ukraine-this-isnt-a-revolution-its-regime-change und http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 und http://www.globalresearch.ca/how-neocons-destabilized-europe-the-prescription-of-endless-regime-change-now-spreads-chaos-in-europe/5474654
(17) http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/ – ausserdem http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410 und http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlingshelfer-unter-druck-der-mann-der-den-toten-vom-lageso-erfand/12899008.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/04/soziale-medien-und-propaganda/
(19) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/
(20) siehe Hans Werner Sinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html Ulrich Battis (Rechtswissenschafter): http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html und Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 und http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(21) https://www.facebook.com/radioFM4/?ref=br_rs  und http://fm4.orf.at/stories/1767934 und http://fm4.orf.at/stories/1767958/
(22) „Kosovo’s Kouchner, Inventor Of ‚Humanitarian Interventionism‘ To Monitor Sri Lanka“: http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830
(23) hier wird auf ihn Bezug genommen: https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(24) http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation
(25) https://thewallwillfall.wordpress.com/2016/01/23/george-soros-anti-syria-campaign-impresario/ und http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/ und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2011/09/soros-funded-hrw-awards-soros-funded.html und zu Amnesty: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/23/amnesty-oesterreich-zur-fluechtlingskrise/

(26) https://en.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner – auch interessant: http://www.doctorswithoutborders.org/recommended-reading „The Crisis of Global Capitalism: Open Society Endangered by George Soros, Geof Shandler.“ und https://jhaines6.wordpress.com/2014/11/24/wow-a-reader-helps-to-expose-the-red-cross-oxfam-doctors-without-borders-and-more-my-deepest-thanks-for-providing-us-this-information-j/
(27) https://www.dossier.at/blog/bist-du-deppert-die-zweite-staffel-der-news-comedy-startet-auf-puls-4/
(28) http://www.bvz.at/nachrichten/bgld/politik-bildung/Bist-du-deppert-Spott-und-Haeme-fuer-Oberwarts-Spital;art79578,716458
(29) http://gijn.org/sponsors-and-supporters/ und http://gijn.org/member/page/5/
(30) am Beispiel der SPÖ Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(31) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/

Nach der Wahl in Kroatien

Bei einer Veranstaltung in Wien wurde deutlich, dass die Situation am Balkan sehr viel mit uns zu tun hat, nicht nur wegen der Investitionen österreichischer Firmen. Wenn einer Flüchtlingsaufnahme am Balkan das Wort geredet wird, ist vielen nicht bewusst, dass diese Staaten damit finanziell überfordert sind. Freilich hat Kroatien auch das Problem einer schwierigen Regierungsbildung, bei der eine neue Partei als Königsmacher fungieren kann.

Die patriotische Koalition (Domoljubna koalicija) unter der Führung der HDZ, einer Schwesterpartei der ÖVP, erreichte bei der Wahl am 8. November 59 Mandate; das Bündnis Kroatien wächst (Hrvatska raste), zu dem die SozialdemokratInnen (SDP) gehören, kam auch 56 Mandate, und die neue Most („Brücke“) auf 19; Sonstige werden 17 Sitze im Parlament innehaben. (1) Am 10. November diskutierten unter der Moderation des „Hrvatske Novine“-Chefredakteurs Petar Tyran (2) der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Berlakovich, „Standard“-Korrespondentin Adelheid Wölfl und Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale Politik).

Wölfl meinte, dass die Ergebnisse für HDZ und SDP zu erwarten waren und auch so vorhergesagt wurden; nur Most bildete eine Überraschung. „Niemand kannte sie vorher, sie haben es aus dem Stand heraus geschafft“ und sind recht heterogen. Allerdings gibt es z.B. mit Drago Pahomet, der lange in der HDZ war, auch erfahrende Politiker bei Most. „Die Basis von Most besteht zum Teil aus sehr konservativen, sehr katholischen Leuten, aber es gibt auch linke wirtschaftspolitische Thesen“, sagt Wölfl. Klar ist, dass eine neue Partei, die es auf Anhieb ins Parlament geschafft hat, diese Chance ergreifen muss, sonst verschwindet sie wieder, wie es einer Jahren einer Grüngruppierung passiert ist. Vedran Džihić meint auch, dass das Abschneiden der großen Bündnisse vorhersehbar war, nicht aber das Resultat für Most.

Den Wahlkampf beschreibt er sarkastisch als Duell darüber, wer der größte Kroate war, Tudjman oder Tito. Daran wird der jeweilige ideologische Standpunkt deutlich, wobei es auch darum geht, wie die WählerInnen zum Kroatentum stehen. Immer noch ist vom „Vaterlandskrieg“ in den 1990er Jahren die Rede, wenngleich es Versuche einer liberaleren Positionierung gibt und der Krieg nicht mehr die Rolle spielt, die ihm bei früheren Wahlauseinandersetzungen zugekommen ist. Für die HDZ ist der Sozialismus ein „Völkerkerker“ und ein „dunkles Kapitel der Geschichte“. Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Džihić fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, „ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn“, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, „befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit“.

Wie in anderen Ländern gibt es in Kroatien die Tendenz, Protestparteien zu stärken, weil auch hier das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Das Protestwählerpotenzial ist in Kroatien sehr beweglich und Most ist ein heterogenes Angebot an fluktuierende Wählergruppen. Dabei reden die Großparteien dauernd von Reformen, ohne aber die Kraft zu haben, diese auch umzusetzen, „denn sie müssen immer an ihre Klientel in der Verwaltung denken“.

Nikolaus Berlakovich war letzte Woche mit einer Parlamentarierdelegation am Balkan, die in mehreren Städten, unter anderem in Zagreb, Gespräche mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft führte. Der Wahlausgang war aus seiner Sicht zu erwarten, jedenfalls was die Großparteien betrifft. Allerdings hieß es vor ein paar Monaten noch, dass die HDZ haushoch gewinnen wird; dann setzte eine Aufholjagd der SozialdemokratInnen ein. Wie Landtagswahlkämpfe in Österreich war auch diese Wahl vom Flüchtlingsthema beeinflusst, „in diesem Kontext fielen ziemlich harte Worte gegen Serbien“.

Zur Lage nach der Wahl sagt Berlakovich, dass Medien nicht ohne Grund Wortspiele mit dem Namen Most machen, mit Überschriften wie „Man muss über die Brücke gehen“. Eine große Koalition wäre „gerade wegen des Reformstaus das Richtige“, dies ergaben auch die erwähnten Gespräche in Zagreb. Allerdings ist sie nicht sehr wahrscheinlich, „da die Differenzen zwischen beiden Parteien zu groß sind“. Es waren auch AuslandskroatInnen in 48 Ländern wahlberechtigt; zudem gibt es Minderheitenmandate, Persönlichkeitswahlrecht und viele kleine Parteien, die meist nicht im gesamten Land antreten.

„Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den herrschenden Parteien ist groß“, meint Berlakovich, aber neue Parteien gibt es auch anderswo, man denke an die NEOS bei uns. Die wirtschaftliche Situation Kroatiens ist „katastrophal“, die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit sind hoch. Fragwürdig ist die Vorstellung, dass die Beschäftigung dadurch steigen könnte, dass die Jungen ins Ausland gehen und dort arbeiten. Hat sich Most vor der Wahl darauf festgelegt, nicht in die Regierung zu wollen, wurde dieser Standpunkt inzwischen modifiziert, man stellt Bedingungen und ist sich dessen bewusst, für HDZ oder SDP als Königsmacher zu fungieren.

Vedran Džihić meint, dass eine Minderheitenregierung (die natürlich jemand dulden müsste) auch eine Variante ist. Berlakovich sagt, „man muss die Bevölkerung eigentlich für ihren Langmut bewundern, denn es herrscht sei sechs Jahren Rezession, nichts geht weiter, und dann wählen die Menschen immer noch in diesem Ausmaß die Großparteien“. Österreichische Firmen, die im Land investieren wollen, verzweifeln an bürokratischen Hindernissen, weil Anträge und Bewilligungen irgendwo im System der Dezentralisierung hängenbleiben. Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der „am längeren Hebel sitzt“, wie Vedran Džihić es nennt.

Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Vedran Džihić, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um „affektorientierte Politik“ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch „nationalistische Tendenzen“ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.

„Kroatien hat die Auffassung, man sei überlegen und ohnehin einen Schritt weiter, weil das Land bereits Mitglied der EU ist“, dies ist eine Spielart der Haltung, „zivilisatorisch überlegen“ zu sein, die man in der kroatischen Politik häufig antreffe. Bei der Flüchtlingskrise war die Kooperation mit Slowenien (das zum Schengen-Raum gehört) zum Teil extrem schlecht, „sodass die EU schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte“. Nicht nur Kroatien ist in „großer Sorge, dass ausgehend von Deutschland die Grenzen dicht gemacht werden“ und dies zu Sicherheits- und Versorgungsproblemen führt.

Berlakovich betont, dass Serbien, Kroatien und Bosnien deswegen unter gewaltiger Anspannung stehen, wobei Bosnien bislang zwar nicht an der Route liegt, aber betroffen sein kann, wenn Deutschland niemanden mehr aufnimmt und als Folge davon „auch Kroatien oder Serbien dichtmachen“. „Man befürchtet einen Dominoeffekt“, sagt der Abgeordnete, der in Slawonien gesehen hat, wie Menschen, die selbst wenig haben, mit Flüchtlingen umgehen und ihnen helfen. Es soll 100.000 Winterquartiere an der Balkanroute geben, darunter eine Halle, die in Slawonien adaptiert und mit Heizung versehen wird.

Auch aus der Sicht von Berlakovich hat die EU vollkommen versagt, weil sie nicht willens und in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Zaun-Debatten kennt man nicht nur in Österreich, da auch über einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien diskutiert wird. Serbien ist zudem sehr enttäuscht von der EU, nicht nur, weil sich der Beitritt hinzieht; und es will wie Bosnien nicht nur dieser, sondern auch der NATO beitreten, weil dies „Stabilität garantiere“.

Džihić sagt, dass jeden Tag mehrere tausend Menschen über die Grenze kommen, die man in „Bearbeitungszentren“ erfassen will und die „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“, ergo den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. (3) „Die EU möchte keine Bilder von erfrorenen Flüchtlingen“, dramatisiert Džihić, weil Medien dann wieder einen Hype entfachen, was ihm anscheinend doch als kalkulierte Handlung bewusst ist.

Gegen 90% des BIP Staatsverschuldung sind weit jenseits der Maastricht-Kriterien, und 50% der KroatInnen, die (noch) einen Job haben, sind in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Das Münchner IFO hat ein Jahr lang ein Konzept für die HDZ erstellt, das wohl voller „Grauslichkeiten“ ist, weil man es nicht wie zuerst geplant vor der Wahl öffentlich machen wollte. (4)

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob Most und der Erfolg dieser neuen Partei nicht auch etwas mit „diskretem Zugriff aus Berlin“ zu tun haben; die Konrad Adenauer-Stiftung wurde erwähnt. Das Podium versicherte, dass seines Wissens nach weder deutsche Stiftungen noch Soros und Co. ihre Finger im Spiel haben. Zweifelsohne ist Most recht professionell aufgetreten, hat Social Media und WhatsApp geschickt genutzt und so vor allem jüngere WählerInnen angesprochen (dies erinnert bei uns auch an die FPÖ). Was die Regierungsbildung betrifft, sieht die Verfassung dafür 90 Tage Zeit vor; kann keine Partei eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.

„Die Wahlen waren demokratisch“, wird versichert; nur in sechs oder sieben Wahllokalen gab es Unregelmäßigkeiten, daher wird die Wahl dort am nächsten Sonntag wiederholt. Auf Einflussnahme von außen weist dann Berlakovich hin, denn Saudi Arabien, Kuwait und Quatar engagieren sich sehr stark in Bosnien; da soll die EU nicht daneben stehen und wenig Einsatz an den Tag legen.

Übrigens nimmt der Abgeordnete die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ganz objektiv als „eine Möglichkeit“ nach einer Wahl hin, wie ja auch eine der beiden großen Parteien in Kroatien mit Most zusammenarbeiten könnte. Dass der Balkan von den USA destabilisiert wurde und jene, die sich dann die Köpfe eingeschlagen haben, sich auch  gegeneinander hetzen haben lassen, ist in diesem Kreis durchaus bewusst. Und wohl auch, dass Flüchtlingswellen samt entsprechender Medienberichterstattung, die Staaten unter Zugzwang setzt, nicht durch Zufall zustande kommen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Kroatien_2015
(2) http://www.hrvatskenovine.at
(3) http://www.welt.de/politik/ausland/article146524425/Fluechtlingsandrang-bereitet-Kroatien-Sorgen.html – siehe auch http://www.deutschlandfunk.de/asselborn-weitere-fluechtlingszentren-auf-balkanroute.447.de.html?drn:news_id=545061 und https://vlada.gov.hr/news/government-approved-hrk-19m-for-costs-of-care-for-refugees/18082
(4) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Parlamentswahl-in-Kroatien-am-Sonntag;art4306,3519399 – zu den Beziehungen zwischen HDZ und IFO siehe z.B: http://www.hdz.hr/vijest/nacionalne/munchen-susret-predsjednika-karamarka-i-prof-dr-sc-siegfrieda-schoenherra-iz-ifo