Schlagwort-Archive: Balkan

Wie der Untergang Deutschlands herbeigeführt wird

In Medien und sozialen Medien werden vor allem Symptome und Resultate diskutiert, kaum aber Ursachen und wahre Hintergründe, wenn es um die Folgen illegaler Masseinwanderung geht. Begonnen hat es im Grunde mit der Destabilisierung Afghanistans, das 1979 von den Sowjets besetzt wurde, da diese ihre mehrheitlich muslimischen angrenzenden Republiken vor islamistischen Kämpfern schützen wollten. Die Mujaheddin waren ein Projekt der Amerikaner (Operation Cyclone), später auch bekannt als Al Qaida und in den letzten Jahren als Islamischer Staat. Wie James Risen, der seit 1995 über Geheimdienstthemen schreibt, in einem Interview betont, spielten diese Strategien auch bei der Destabilisierung des Balkan eine Rolle, wo die USA nach dem Zweiten Weltkrieg keine Basis errichteten. Die „weiße Al Qaida“ sind bosnische Muslime bzw. nach Bosnien eingewanderte Kämpfer aus anderen Gebieten, die einheimische Frauen heiraten. Ali Hamad, der eine Einheit in Bosnien anführte, sprach in einem Interview 2006 davon, dass dieses Land als Stützpunkt diente und es in Europa nicht diese Terrorgefahr gäbe, wenn dies unterbunden worden wäre.

Al Qaida war nie eine Terrororganisation, sondern schlicht eine Liste von Kämpfern, die wie Osama Bin Laden dort eingesetzt wurden, wo man sie zur Destabilisierung brauchte. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn trainierte Männer reguläre Truppen oder Zivilisten attackieren – in Kürze hat man das Bürgerkriegsszenario, das man braucht, um am Ende die Kontrolle über ein Land und dessen Ressourcen zu erringen. Als US-Präsident Bill Clinton mit Al Qaida zusammenarbeitete, um die Bundesrepublik Jugoslawien zu zerschlagen, halfen transatlantische Medien und Politiker an amerikanischer Leine wie der Ex-„Grüne“ Peter Pilz, indem sie militärisches Eingreifen der USA forderten. Nach dem Kosovokrieg 1999, an dem auch die CIA mitwirkte, den u.a. der „grüne“ deutsche Außenminister Joschka Fischer mit ermöglichte, konnten die USA mit Camp Bondsteel im Kosovo ihre größte Basis in Europa errichten. Wo bisher Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen friedlich zusammenlebten, gab es hunderttausende Tote, Chaos, Vertreibung, Vernichtung, Flüchtlinge und geschürten Haß. Die Kämpfer-Karawanen ziehen dorthin weiter, wo sie gebraucht werden, wie man an der Meldung vom Tod eines Qaida-Kommandanten in Syrien letztes Jahr erkennen kann.

BBC-Doku über das Kreiern von Terror

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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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Angela Merkel und ihre Untertanen

Nur mit massivem Polizeiaufgebot wurde verhindert, dass Mobs an Nordafrikanern und Arabern Übergriffe besonders auf Frauen zu Silvester verübten. Zwischenfälle gab es dennoch einige, und als Konsequenz lobt man sich selbst, angeblich doch Sicherheit gewährleisten zu können. Freilich war es vor zwei Jahren noch nicht nötig, Feiern in Deutschland, aber auch Österreich in diesem Ausmaß zu bewachen. Vorher lobte die Bundeskanzlerin noch sich selbst in ihrer Neujahrsansprache und fühlte sich dabei von den Gästen enttäuscht, die nicht Schutz suchen, sondern Anschläge verüben wollen.

Lernen mit dem Terror zu leben ist nun die Devise – wie uns ja auch Medien nach jedem Attentat erklären, dass wir uns eben daran gewöhnen müssten. Es hat ein Jahr gedauert, bis alle Details der Horror-Silvesternacht in Köln bekannt wurden – etwa dass „Flüchtlinge“ allen Ernstes als Wachpersonal eingesetzt, also Böcke zu Gärntnern gemacht wurden. Damals wurde nur dank entsetzter Berichte in den sozialen Medien (die seither und erst recht nach der US-Wahl vom Mainstream attackiert werden) überhaupt mit tagelanger Verspätung doch zugegeben, dass etwas passiert ist. Bereits als immer mehr Details zum Anschlag in Berlin vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangten, fühlte sich die Bevölkerung veräppelt, da es wie ein geschehen Lassen aussah. Und was soll man davon halten, dass die „Klientel von 2015“ auch heuer wieder in Köln aufmarschierte in der Hoffnung, Massenübergriffe auf Frauen seien möglich?

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„Kronen Zeitung“ feiert Merkel (1.1.2017)

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Willy Wimmer: Ist der Kalte Krieg wirklich zu Ende?

Während Hillary Clinton Russland im Wahlkampf unverhohlen mit Angriffen drohte, will Donald Trump gute Beziehungen zu Wladimir Putin. Doch dies ist nicht im Interesse jenes Establishments, das an Rüstung und Regime Changes gut verdient. Daher wird auch weiter gezündelt, wobei man sehen kann, dass die seit 1871 verfolgte Strategie, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, weiterhin (noch?) erfolgreich ist, wie Willy Wimmer erklärt:

Das Ende des Kalten Krieges – der Frieden, der jeden Frieden unmöglich macht?

Die turbulenten Ereignisse des Jahres 2016 haben im Rückblick auch dazu beigetragen, Licht ins Dunkel der globalen geopolitischen Verstrickungen zu bringen, insbesondere was die zwielichtige Rolle der Vereinigten Staaten angeht In meinen Büchern „Wiederkehr der Hasardeure“ und jüngst „Die Akte Moskau“ habe ich Entwicklungen zusammengefasst und gebe einen Ausblick auf das, was uns ab 2017 erwarten wird. David Fromkin hat eine „Bibel“ zum Nahen Osten verfasst. Sein epochales Werk über das Ende des Ersten Weltkrieges ist unübertroffen. Der Titel trägt bis heute: „The peace to end all peace“. International kamen die Ereignisse und Entwicklungen wieder an die Oberfläche, die zum Ersten Weltkrieg und zu seiner Ende führten, unmittelbar nach der Beendigung eines Nachfolgefriedens, des Kalten Krieges.

November 2016, Obama und Merkel

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Wie Fake News gemacht werden

Die Perfidie, mit der gerade die permanent Fake News am laufenden Band produzieren, die sich am meisten über Fakes aufregen, kann man am besten anhand einzelner Beispiele deutlich machen. Ich wähle dafür zwei Artikel aus dem „Kurier“ aus, die sich beide leicht analysieren und zurechtrücken lassen. Bei einem genügen wenige Mausklicks und die richtigen Sucheingaben, beim anderen geht es um einen Themenbereich, über den ich viel recherchiert habe. „Drei Minuten toxischer Männlichkeit im Jahr 2016“ lesen wir zu einem Foto von President-elect Donald Trump mit geballten Fäusten wie bei einem Boxer. Es geht um ein Video, das die „verheerenden Auswirkungen starrer Geschlechterrollen“ verdeutlicht und das ich hier auch einbinde.

„Die feministische Organisation The Representation Project produziert jedes Jahr ein Video zu einem Thema, das aus Sicht  ihrer Mitglieder das Jahr dominiert hat. 2016 lautet dieses toxische Männlichkeit“, lesen wir erklärend. Man sieht im Clip, das es eigentlich nur darum geht, Donald Trump einmal mehr an den Pranger zu stellen, egal ob Gezeigtes neben Ausschnitten aus seinen Reden auch tatsächlich mit ihm zu tun hat oder nicht. Fake News werden gerne wissenschaftlich abgesichert, so auch in diesem Fall: „Eine Studie der American Psychological Association hat gezeigt, dass sich Sexismus auch auf Männer negativ auswirken kann. Männer, die sich Frauen überlegen fühlen und eine sexistische Einstellung haben, haben dem Ergebnis nach eher mit psychischen Problemen wie Depressionen zu kämpfen. Merkmale toxischer Männlichkeit, die Männern besonders schaden, sind laut Wissenschaftlern das Verlangen, Frauen überlegen zu sein und sexuelle Umtriebigkeit.“

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Hillary Clinton und die Frauenkarte

Dass Hillary Clinton auf die Frauenkarte setzt, ist verständlich, wäre sie doch die erste Präsidentin der USA. Sieht man sich aber Meldungen zum Wahlkampf an, wird klar, dass sie und ihr Team mit Problemen und Angriffen zu kämpfen haben, die etwas „Frauentypisches“ an sich haben. So ging die Kampagne zu ihrer Gesundheit abseits des Mainstream von Männern aus, die Feminismus vehement ablehnen.

Besonders beliebt sind Videos, in denen Ausschnitte aus Aufzeichnungen von Clinton-Auftritten kommentiert werden. Diesen entgegnet die Clinton-Kampagne mit einem etwas bizarren Fernsehauftritt, bei dem Hillary Clinton über die Gerüchteküche scherzt und live ein Gurkenglas aufschraubt, um so zu zeigen, wie fit sie ist. Auch das wird dann natürlich diskutiert samt Unterstellung, dass sie es ja gar nicht selbst geöffnet hat, weil kein „Plopp“ zu hören war. Es ist kein Zufall, dass ihre Gesundheit im Mainstream ebenso tabu ist wie ihre Beziehungen zum Investor und Regime Changer George Soros, dessen Sohn Alexander sich eifrig um VertreterInnen der Demokraten kümmert und der auch Bundeskanzler Christian Kern besucht hat.

Thematisiert wird aber der Skandal um Clintons Mails, der jedoch für den Mainstream nicht in den Inhalten dieser Mails oder Clintons Rolle in Libyen besteht, sondern in der Verletzung von Sicherheitsstandards des Außenministeriums. Hillary Clinton hätte keinen privaten Mailserver verwenden dürfen, sondern hätte ihre gesamte Korrespondenz via State Department abwickeln müssen. Weil ihre Mails aber auch geleakt wurden, diskutiert man zumindest abseits des Mainstream u.a. darüber, dass ein Mitarbeiter ihres Kabinetts 2011 im Auftrag Clintons nach Medikamenten für Parkinson-Kranke im Netz recherchiert hat. Bei Hillary Clinton und ihrer rechten Hand Huma Abedin geht es aber immer auch um Privates, das in Mainstream breitgetreten wird – sicher eine Folge davon, dass Bill Clinton stets als Womanizer galt.

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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt Clinton

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Von der Staatsaufgabe zur Staats-Aufgabe

Die österreichische Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und wird deswegen von mehreren Seiten attackiert. Sieht man sich den Hintergrund jener an, die sich dabei an die Spitze setzen (und deren Argumente in sozialen Medien geteilt bzw. unterstützt werden), landet man rasch bei transatlantischen Vernetzungen. Diese wollen uns nach wie vor einreden, dass es „menschenrechtswidrig“ und „völkerrechtsverletzend“ sei, das eigene Land zu schützen.

Im Folgenden zeige ich ein paar Beispiele dafür, die diese Strategie veranschaulichen; etwa wenn in der „Zeit“ steht: „Machtmenschen und Überzeugungstäter: Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic über die Motive der österreichischen Flüchtlingspolitik“. (1) Im ersten Moment wird man, gerade als deutscher Leser oder als Leserin, an fundierte Informationen von einem Experten denken, der schliesslich vor Ort in Wien arbeitet. Doch Dzihics „Analyse“ besteht darin, niedrigste Motive zu unterstellen. Zum Beispiel, wenn es um die Linie der SPÖ geht: „Aber stellen Sie sich mal vor, ein SPÖ-Wähler hat sich am Westbahnhof oder an einer Grenze für Flüchtlinge engagiert. Ein paar Monate später soll er nun glücklich darüber sein, dass ein Zaun aufgestellt sowie die Verteidigungsgrenze für Österreich in den Balkan geschoben wird und man der griechischen Syriza eins auswischen will? Ein Sozialdemokrat kann nur verwirrt sein. Wenn aber das Ergebnis einer Politik Menschen verwirrt zurücklässt, dann ist das keine gute Politik.“

Natürlich wird ausgeblendet, dass Flüchtlinge an österreichischen Grenzen nur jene Menschen sind, die im Nachbarland Opfer politischer Verfolgung wurden oder auf der Flucht vor Kriegshandlungen in diesem Staat bei uns subsidiären Schutz bekommen können. Was den Westbahnhof betrifft, gab es keinen zwingenden Grund, Züge hier Halt machen zu lassen, die auf dem Weg nach Deutschland waren. Die private Westbahn hat der staatlichen ÖBB vergebens vorgeschlagen, es so zu halten, doch man wollte offenbar eine Inszenierung unterstützen. Ein Bahnhof mitten in Wien ist für instrumentalisierte HelferInnen natürlich ebenso eine weit bessere Plattform wie für Medien als überlastete Orte an der Grenze.

Die „Zeit“ fragt  den Experten auch: „Erkennen Sie Motive bei den einzelnen Akteuren?“ Und er liefert Gewünschtes: „Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.“ Keine Sekunde scheint Dzihic in Erwägung zu ziehen, dass der Außenminister schlicht seinen Job macht und in einer ernsten Lage an die Zukunft des eigenen Landes denkt.

„Und die Innenministerin?“, will die „Zeit“ wissen: „Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.“ Dzihic begibt sich wieder auf die Ebene unterstellter niederer Motive und übernimmt die Mainstream-Darstellung, dass „Berlin“ (in Wahrheit in Verletzung des Grundgesetzes und der Souveränität von Österreich und anderen Staaten) korrekt handelt und sich Österreich zu fügen hat. Es ist übrigens bezeichnend, dass er von einer „Verteidigungsgrenze für Österreich“ spricht, die sich auf den Balkan verschoben habe. Damit deutet er an, dass es längst auch um eine Frage der Landesverteidigung geht, also bewusst ist, dass die Regierung die territoriale Integrität Österreichs sichern muss, wenn Schengen tot ist und die EU am Scheitern, und die Regierungen anderer Staaten ähnlich handeln.

Doch dieses verfassungskonforme Verhalten, das unter Beweis stellt, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen, muss desavouiert werden. Wer sich ansieht, welche Annahmen über die Beweggründe von SpitzenpolitikerInnen in Medien, sozialen Medien und bei vermeintlichen ExpertInnen kolportiert werden, erkennt ein permanent reproduziertes einheitliches Bild. Warum Dzihic hier mit von der Partie ist, erklärt seine Biografie: „Dr. Vedran Dzihic ist Senior Researcher am oiip und Lektor an der Universität Wien. Er ist weiters non-resident Senior Fellow am Center for Transatlantic Relations, School of Advanced International Studies, John Hopkins University, Washington D.C.“ (2)

Man findet gerade auch bei einem Balkanexperten immer wieder Bezüge zu George Soros und den Open Society Foundations; dies ist ebenso nicht zu vermeiden, wenn es um Migration und Asyl geht, da diese Themen in der transatlantischen Strategie dazu benutzt werden, uns das Beseitigen aller Unterschiede zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen abzuverlangen. Das Ziel ist also die Auflösung von Staatlichkeit, indem der Staat bis zur Unkenntlichkeit geschwächt und durch Zuzug überfordert wird; einen Vorgeschmack davon haben wir mit dem Andrang letztes Jahr bekommen, der korrekt als illegale Masseneinwanderung bezeichnet werden muss. Dzihic nahm beispielsweise daran teil: „The Vienna Policy Conference is an annual convening bringing together civil society, media, academia, policy makers and political thinkers to debate the most pressing issues facing Europe. It takes place in Vienna and is organized by the Open Society Foundations and ERSTE Foundation.“ (3)

Über Experten wie Dzihic wird staatliches Handeln als solches ebenso attackiert wie die polemisch dargestellten staatlichen AkteurInnen: „Failing debates, failing democracy“ war letzten Oktober das Thema der Konferenz, mit diesem Beitrag von Dzihic: „Abuses of state power and the progressive erosion of democratic constitutionalism“. (4) Es fragt sich, was unter „failing debates“ verstanden wird, wenn der aufoktroyierte Kurs transatlantisch sein muss, also jedwedes politische Agieren daran gemessen wird, wieweit es sich dem beugt, was auch durch das „zivilgesellschaftliche“ Einmahnen eines Diskurses bzw. vehementer Kritik an „der“ Politik forciert wird. Neben Vertretern der Open Society Foundations von George Soros nahmen u.a. Kilian Kleinschmidt (Flüchtlingsbeauftragter der Regierung) und Wolfgang Petritsch an der Konferenz teil. Kleinschmidt tritt auch bei einer von der Rockefeller-Foundation unterstützten Tagung in New York auf (5) und Petritsch ist Präsident der Austrian Marschall Plan Stiftung und wie Manager der Erste Bank bei der „zivilgesellschaftlichen“ Plattform Respekt.net aktiv, deren Engagement ausschliesslich „Flüchtlingen“ gilt. Kleinschmidt war Teil jener geballten Ladung an TransatlantikerInnen, mit der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor einigen Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte. (6) Petritsch nahm an der Präsentation des von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger herausgegebenen Buches „Voices for Refugees“ teil; (7) Fenninger ist voll auf Kurs gebracht, wie man an Presseaussendungen und bei Facebook erkennen kann.

„Das Unvorstellbare wird  zur Realität“ postete er etwa am 18. Februar 2016 zu einem nachgemachten Filmplakat („Die 13 Schlagbäume“), das Kurz, Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstellt, „die erbarmungslose Zertrümmerung der Menschenrechte“ in Europa zu betreiben, (8) wenn sie die Gebietshoheit über Österreich wahren, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen (weil Österreich sonst kein souveräner Staat ist), die zugleich als Recht jedes Staates gilt. Freilich nennt es  die transatlantisch verblendete Volkshilfe nicht so, sondern bringt „sie machen die Grenzübergänge dicht und niemand kommt mehr durch“ mit der „erbarmungslosen Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ in Verbindung. Natürlich wird Österreich nicht abgeriegelt, sondern kehrt zu geltendem Recht zurück, das mit Massenandrang, Medienpropaganda und instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ letztes Jahr ausgehebelt wurde.

Fenninger posiert mit Yanis Varoufakis oder Konstantin Wecker und postet dazu: „Dialog mit Konstantin Wecker. Wie können wir einen Rückfall in die 1930er Jahre verhindern? Flüchtlinge werden europaweit als Feindbild konstruiert. Verteilungsungerechtigkeit wie unmittelbar vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, gepaart mit Millionen Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Nur Utopien der Empathie sind das einzig Realistische. Wir geben nicht auf. Es braucht eine soziale Bewegung aller empathiefähigen und solidarischen Menschen um ein rechtes, faschistoides Europa zu verhindern.“ (9) Wahrscheinlich ist ihm nicht bewusst, dass er hier ein ganzes Set an ständig wiederkehrender Propaganda, die man auch den Äusserungen vieler anderer entnehmen kann, ablaufen lässt. Immer geht es um die NS-Zeit, immer wird die Regierung explizit oder implizit  abgekanzelt und einer scheinbar moralisch höherstehenden „Zivilgesellschaft“ gegenüber gestellt, der alle nur denkbaren positiven Eigenschaften zugeschrieben werden.

Nachdem ich versucht habe, mit Fenninger und seinen Fans wenigstens auf Facebook in den Dialog zu treten (auf persönlicher Ebene verweigern sie dies konsequent), blockierte er mich schliesslich, sodass ich auf Angriffe auf  mich auf seiner Pinnwand nicht mehr reagieren konnte. Er bleibt jedoch auf seinem Trip, wie man am 3. März sehen kann: „‚Die Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen.‘- Minister Kurz!!!! An jedem Tag steigert sich die Inhumnaität im Denken und Handeln. Die Dosis des menschenverachtenden Giftes wird erhöht, mit dem Ziel soziales Empfinden, Denken und Handeln zu schwächen. Diese Außenpolitik ist menschenverachtend und kann den Tod, von Menschen die vor Krieg und Terror fliehen zur Folge haben.“ (10) Fenninger vergisst, dass die Aufgabe der Volkshilfe ist, sich um in Not geratene Menschen in  Österreich zu kümmern, statt illegale Masseneinwanderung zu ermöglichen, die unser aller Untergang ist.

Er verwechselt aggressive Männer, die sich gewaltsam Zutritt zu fremden Staaten verschaffen wollen, mit armen Flüchtlingen (Flüchtlinge befinden sich in der Nachbarschaft jener Staaten, in denen sie politisch verfolgt wurden bzw. wo sie subsidiären Schutz vor Kampfhandlungen suchen; nicht aber an der griechisch-mazedonischen Grenze!). Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, Fenninger zu sprechen, wenn man von seiner edlen humanitären Mission nicht überzeugt ist; er blockiert und entfreundet zudem jene Menschen auf Facebook, die nicht in den Chor der Claquere einstimmen. Dabei geht es keineswegs um Untergriffiges, sondern um Fakten und darum, dass ich und andere schlicht Desinformationen richtig stellen. Ich wollte den nie erreichbaren Volkshilfe-Chef schliesslich in seinem Büro in Wien aufsuchen, doch es hieß, er sei auf dem Weg nach Griechenland (um weiter Propaganda gegen die Bundesregierung zu machen, wie ich es nenne).

Mit dem Tod von Menschen, die vor von den USA angezettelten Kriegen und „regime changes“ in Nachbarländer fliehen, aber nicht auf der Flucht sind, wenn sie in Griechenland stranden, erpressen auch die Grünen die Bundesregierung. Dabei tut sich besonders „Menschenrechtssprecherin“ Alev Korun hervor, die bislang nicht registriert hat, dass Menschenrechte auch für Einheimische zu gelten haben und bisweilen verletzt werden. Von Korun kommt stereotypes „die Regierung hat Verantwortung für Tote im Mittelmeer“, wenn die Regierung (die keine Kriege führt und niemanden destabilisiert) Verantwortung für Österreich wahrnimmt. (11) Auf der Webseite der Grünen geht es beim Thema „Menschenrechte“ nahezu ausschliesslich um „Flüchtlinge“ und MigrantInnen. (12) Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es als Politsatire einordnen, dass Korun und ihre Kollegin Tanja Windbüchler den Außenpolitischen Rat wegen der „neuen aggressiven Außenpolitik“ Österreichs einberufen: „Es ist ein Akt der Inhumanität, dass die Bundesregierung ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen.“ (13)

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für Österreich wahr, während die Grünen sich zu Handlangern jener Kräfte machen, die mit der Destabilisierung unserer Heimat und anderer Staaten die EU destabilisieren wollen. Während Korun und andere Vertreterinnen grüner „Frauenpower“ die Gebetsmühle in einfacher Form anwerfen, kommt es beim Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber etwas eloquenter, jedoch mit der gleichen Botschaft: „‚Griechenland agiert wie ein Reisebüro‘ (BK Werner Faymann), weil es sich weigert, Flüchtlinge gegen das Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen seine eigene Verfassung, unter Verhöhnung jeder Humanität durch Kriegsschiffe auf offenem Meer abzudrängen, sie ohne Gelegenheit Asyl zu beantragen, ohne rechtsstaatliches Verfahren zurück zu schicken, auf sie zu schießen oder sie einfach ersaufen zu lassen.
Eine derart vulgäre Beschimpfung muss sich ein Land gefallen lassen, das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten und einer humanitären Krise in den letzten Jahren an die zwei Millionen Menschen gerettet hat, das Tag für Tag und Nacht für Nacht 3000 Flüchtlinge, darunter hunderte Frauen und Kinder, aus dem Meer fischt, reanimiert, vor Unterkühlung rettet, aufnimmt, verpflegt, bekleidet, schützt und medizinisch versorgt. Ein Land, das jeden Tag mit den Ertrunkenen auch die Schande Europas begraben muss. Derweilen schwadroniert ein 28jähriger ‚Außenminister‘, unbeleckt von jeglicher außenpolitischen und sonstigen Erfahrung, perfide von ‚einer komfortablen Lage Griechenlands‘.“ (14)

Das stets wiederkehrende Muster macht Österreich für Kriege und „regime changes“ verantwortlich und negiert, dass von Einwanderung, nicht von Flucht die Rede sein muss, wenn Menschen nach Griechenland kommen. Hinweise auf die hohen Militärausgaben Griechenland und Unterstützung der EU für die Aufnahme von AsylwerberInnen werden beiseite gewischt. Wie immer muss mit der Zeit vor mehr als  70 Jahren  gewunken werden, als ob alle Menschen in Österreich dadurch zu Nazis werden, dass sie sich zu Verfassung und Gesetzen bekennen. Das Durchbrechen der Grenzen erfordert eben auch fünfte Kolonnen im Land selbst, da Medienpropaganda mit den Bildern aggressiver Männer, von instrumentalisierten Kindern und von Männern, die sich auf Eisenbahnschienen legen, nicht ausreichen. Diese Szenen, die nichts mit dem Verhalten tatsächlicher Flüchtlinge  gemeinsam haben, die froh und dankbar darüber sind, in Sicherheit zu sein, erinnern an 2015 etwa an der ungarischen Grenze. Desinformationen über die Situation in Ungarn wurden auch mithilfe von Leuten in Österreich verbreitet, die vor KZ-Vergleichen nicht zurückschreckten. (15)

Wenn wir uns daran erinnern, dass sowohl in Libyen als auch in der Ukraine die Sicherheitskräfte angewiesen waren, sich ruhig zu verhalten, ihnen bzw. der Regierung aber dennoch Schüsse von Snipern in die Menge angelastet wurden, ist klar, wie sich ein „regime change“-Szenario entwickeln kann. (16) Dass „Flüchtlingshelfer“ Bolzenschneider verteilen, um illegale Grenzübertritte zu  ermöglichen, (17) passt ebenso dazu wie das Erfinden eines toten Syrers in Berlin, das wohl Protest anheizen sollte. (18) Zurück zu Voggenhuber, dessen Posting mehr als 1300 Mal „gelikt“ und mehr als 700 Mal geteilt wurde: er schreibt weiters, dass Griechenland mit seinen „riesigen“ und „hoffnungslos  überfüllten“ „Flüchtlingslagern“ nun „durch eine Konspiration der österreichischen Regierung mit den Balkanstaaten zu einem einzigen Flüchtlingslager gemacht werden“ soll. (14) Offenbar ist die von Voggenhuber, den Grünen und „der“ Zivilgesellschaft verfolgte Agenda die Umwandlung Österreichs und der Balkanstaaten zu  dem, was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Asyl-Warteraum“ bezeichnet. (19)

Durch die „Argumentation“ eines langjährigen, auf die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich verteidigten Abgeordneten zieht sich die Anschuldigung an die Regierung, Recht zu brechen und auch Griechenland dazu zwingen zu wollen, „das Völkerrecht, die europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Um eines der ärmsten Länder Europas zu zwingen, sich an einem humanitären Verbrechen historischen Ausmaßes zu beteiligen und sich daran mitschuldig zu machen.“ Wieder schwingt mit, dass „wir“ aus „unserer“ Verantwortung für die Gräuel der Nazis doch gefälligst bereit sein sollen, unsere staatliche Existenz aufzugeben.

„Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch. Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Sie erklärt Flüchtlinge zu ‚Migranten‘,“ behauptet Voggenhuber, der ausblenden muss, dass sich die Regierung nicht mehr dazu nötigen lässt, Migranten als Flüchtlinge zu bezeichnen. „Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft, intrigiert gegen die Europäische Union, spielt Regierungen gegen einander aus, beschädigt das Ansehen Österreichs, bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas“, geht der Sermon weiter, bei dem viele nicht nachvollziehen können, warum die EU von Voggenhuber angesichts ihres Versagens verteidigt wird. Doch die Chimäre der Grünen wird auch vom „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen vertreten, der sich eine Europa regierende EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs in der Statistenrolle vorstellt, die Eigenstaatlichkeit sowieso am liebsten abschaffen will.

Was angebliche „Völkerrechtsbrüche“ betrifft, hat ein Staat das Recht, aber auch die Pflicht, die Gebietshoheit über sein Staatsgebiet zu wahren. Staatsrechtlich definiert sich ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen; fällt eines dieser Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren. Es gibt auch kein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl,  sondern dieses wir abgewogen gegen Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit etc. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Staat unzumutbar belastet – selbst wenn also zu 100% und nicht de facto keine politisch Verfolgten gekommen wären, hat man das Recht, stopp zu sagen. (20)

„30.000 Schutzsuchende stecken in Griechenland fest, während Österreich die Obergrenze einführt. Von den berühmten EU-Schlagworten ‚Gemeinsamkeit‘ und ‚europäische Lösung‘ keine Spur“, heisst es bei FM4, einem Sender des ORF für jüngere Zielgruppen, der wie Radio Free Europe von heute anmutet. „Flüchtlinge in Überlebensnot“ ist der Titel eines Textes auf der FM4-Seite: „In Griechenland spielen sich täglich dramatische Szenen ab. Schutzsuchende suchen nach irgendeiner Möglichkeit, Mitteleuropa zu erreichen, nachdem Österreich beschlossen hat, die Obergrenze einzuführen. Die EU bereitet einen Notfallplan vor.“ Und wir lesen zu einem Foto von Mikl-Leitner und Doskozil: „Die aktuelle österreichische Antwort ist die beschämendste: man behandelt die Flüchtlinge eben noch schlechter, als Verschubmasse in einem Machtspiel, und schiebt den schwarzen Peter denen zu, die ihn auch in der Finanzkrise schon gehabt haben: den Griechen. Die faseln ja auch immer irgendwas von Gemeinsamkeit und europäischer Lösung, und damit kann Europa außerhalb von Wahlkämpfen und Preisverleihungen halt nicht wirklich was anfangen.“ (21)

In der Sendung „Auf Laut“ am 2. März 2016 von 21 bis 22 Uhr war jemand von Ärzte ohne Grenzen zu Gast, der über Tränengas, Stacheldrahtverletzungen und Traumatisierung durch die Behandlung in Griechenland sprach und eine „Kettenreaktion der Menschlichkeit“ forderte mit Angela Merkel als Vorbild. Die Sendungsmoderation unterstellt der Bundesregierung, für Chaos und Unruhen an jener Route verantwortlich zu sein, die  irreführend als Fluchtroute bezeichnet wird. „Menschlichkeit“, „jeder hat Menschenwürde“ usw. kaschieren, dass es kein Recht auf Asyl in einem Land freier Wahl gibt, sondern politisch Verfolgte ins jeweilige Nachbarland fliehen können; wer x Länder durchquert, ist kein Flüchtling; außerdem ist Krieg kein Asylgrund (und wer Kriege anzettelt, wird natürlich auch  ausgeblendet). „Internationales Recht ist einzuhalten, also gegen Grenzen“ behauptet der Moderator desinformierend, denn Österreich hält internationales Recht ein (GFK).

Wie bestellt wirkt der Anruf eines „enttäuschten Sozialdemokraten“ in der Sendung, der Mikl-Leitners „Anti-Asyl-Kampagne“ (Aufklärung über Lügen, die u.a. in Afghanistan verbreitet werden) „grauslich“ findet und der Doskozil kritisiert, weil das Heer Grenzen sichern soll (was dessen Aufgabe laut Verfassung ist). Der Gründer von MSF, Bernard Kouchner, gilt als Erfinder der „humanitären Intervention“; die Organisation ist  eine jener „front groups“, die den Weg zu Militärinterventionen und „regime changes“ ebnen und es ist daher bezeichnend, dass sie daran mitwirkt, Druck auf Österreich zu machen und die Bundesregierung für alles verantwortlich macht, was wem auch immer passiert, der meint, er habe ein Recht, sich auf den Weg  zu uns zu machen. (22)

Auf der Webseite der Soros-Universität Budapest, an der u.a. der Regierungsbasher Anton Pelinka lehrt, (23) finden wir diese Meldung: „More than 600 Central European University students from more than 70 countries will receive their Master’s or doctoral degrees this Thursday, June 14, (2012) at the University’s 21st graduation ceremony. They join a body of more than 10,000 CEU alumni who are beginning to distinguish themselves as the next generation of leaders and scholars in this region and beyond. Humanitarian and co-founder of Doctors Without Borders and Doctors of the World Bernard Koucher will deliver the commencement address. During the ceremony, the President of the Open Society Foundations Aryeh Neier will be presented with the Central European University Open Society Prize for his many contributions to human rights. CEU President and Rector John Shattuck will give the laudatio and CEU Founder and Honorary Chairman George Soros will award the prize.“ (24)

Der Name Ayreh Neier ist auch mit Human Rights Watch verbunden, einer ebenso wie Amnesty und Medecins Sans Frontiers von Soros unterstützten Organisation. (25) Zu Kouchner bemerkt Wikipedia: „Kouchner is a well-known pro-European. He supported the ratification of the Lisbon Treaty when it was threaten to be rejected by the Irish in referendum. Recently, he co-signed the George Soros call for a strengthening of the European prerogatives as an answer to the eurozone crisis.“ (26) Dieser Eintrag ist zwar schon ein paar Jahre alt; es fragt sich aber, ob Kouchner, Soros und Co. wie Van der Bellen für eine regierende EU-Kommission und eine Statistenrolle Mitgliedstaaten sind, verbunden mit einem vom Präsidentschaftskandidaten geforderten Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrags.

Man kann nicht einmal einen harmlos scheinenden Link zu einer neuen Sendung mit KabarettistInnen auf Facebook kommentieren oder teilen, weil auch hier ein wenig Recherche notwendig ist. Denn die Redaktion von Dossier.at ist dafür zuständig, (27) entsprechend peinliche oder / und skurrile Geschichten aus Österreich aufzutun, die für das Format „Bist du deppert“ auf Puls 4 taugen. „Spott und Häme für Oberwarts Spital“ berichtete dann die „BVZ“ und zitiert Kritik, wonach Landesrat Norbert Darabos der Sendung wegen eine „Lachnummer“ sei. (28) Dossier ist Mitglied im Global Investigative Journalists Network, das von den Open Society Foundations unterstützt wird. (29) Es geht um zweierlei: Zum einen wird der Eindruck vermittelt, alles Österreichische sei peinlich, skurril, lächerlich, absurd; zum anderen geht es gegen Personen, die keine Transatlantiker sind und die sich der Zerstörung von Staaten widersetzen, die im Gegenteil Eigenständigkeit auch regional fördern. (30)

Wie sich der eingangs zitierte Vedran Dzihic dieser Agenda widmet (als einer von vielen „ExpertInnen“, die von Tagung zu Tagung und Veröffentlichung zu Veröfflichung schwirren und unser Denken über Politik prägen sollen), konnte man auch bei  einer Diskussion zu „Kroatien nach den Wahlen“ sehen. Wie er die Kontrahenten  beschrieb, erinnert an seine Annahmen  über Kurz und Mikl-Leitner: „Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Dzihic fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, ‚ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn‘, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, ‚befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit‘.“

Dzihic hob sich mit seiner Polemik von anderen TeilnehmerInnen ab, sodass ich ihn nur in Maßen zitierte: „Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der ‚am längeren Hebel sitzt‘, wie Vedran Dzihic es nennt. Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Dzihic, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um ‚affektorientierte Politik‘ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl (Der Standard) ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch ’nationalistische Tendenzen‘ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.“

Wieder also das Unterstellen negativer Motive, die Erfüllung der Aufgaben einer Regierung muss „nationalistisch“ sein und hat etwas mit dem „Ego“ von PolitikerInnen zu tun. Während der österreichische Abgeordnete Nikolaus Berlakovich Verständnis hatte und davon sprach, dass die Balkanstaaten einen „Dominoeffekt“ bei nicht akkordierten Grenzschließungen fürchten, musste Dzihic eins draufsetzen und behaupten, dass jene Menschen, die täglich zu mehreren tausend über die Grenze kommen, „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“ und daher den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. Wer in Griechenland gelandet ist, der ist jedoch kein Flüchtling, wie Berlakovichs Parteikollege Minister Kurz jetzt sehr zur Empörung instrumentalisierter Zivilgesellschafter sagt.

(1) http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingspolitik-oesterreich-vedran-dzihic
(2) http://www.oiip.ac.at/index.php?id=15 – bei diesem Projekt des Roten Kreuzes, um „Fremde  zu Freunden“ zu machen, gibt  es eine ausführliche Biografie, die zeigt, wie omnipräsent dieser Transatlantiker ist: http://www.projektxchange.at/unsere-botschafter/vedran-dzihic_116/
(3) https://www.viennapolicyconference.org/
(4) https://www.viennapolicyconference.org/session/break-out-sessions-on-failing-debates-failing-democracy/
(5) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt  – zu Rockefeller, Carnegie, Council on Foreign Relations und Soros siehe http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(6) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees
(8) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1153332738010811
(9) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1150830094927742
(10) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1161653067178778
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(12) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte
(13) https://www.gruene.at/themen/aussenpolitik/aggressiver-kurs-der-regierung-aussenpolitischen-rat-einberufen
(14) https://www.facebook.com/johannes.voggenhuber/posts/1033778893369533
(15) http://news.yahoo.com/video-shows-refugees-fed-animals-pen-hungary-camp-071444828.html – „Like Guantanamo in Europe“ und http://news.nationalpost.com/tag/klaus-kufner Police feed refugees ‘like animals in a pen’ in disturbing video shot at Hungarian centre und http://www.dasbiber.at/blog/fluechtlinge-roeszke-das-sind-konzentrationslager
(16) http://davidstockmanscontracorner.com/the-warfare-state-at-work-regime-change-from-libya-to-ukraine/ und http://www.spiked-online.com/spikedplus/article/ukraine-this-isnt-a-revolution-its-regime-change und http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 und http://www.globalresearch.ca/how-neocons-destabilized-europe-the-prescription-of-endless-regime-change-now-spreads-chaos-in-europe/5474654
(17) http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/ – ausserdem http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410 und http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlingshelfer-unter-druck-der-mann-der-den-toten-vom-lageso-erfand/12899008.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/04/soziale-medien-und-propaganda/
(19) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/
(20) siehe Hans Werner Sinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html Ulrich Battis (Rechtswissenschafter): http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html und Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 und http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(21) https://www.facebook.com/radioFM4/?ref=br_rs  und http://fm4.orf.at/stories/1767934 und http://fm4.orf.at/stories/1767958/
(22) „Kosovo’s Kouchner, Inventor Of ‚Humanitarian Interventionism‘ To Monitor Sri Lanka“: http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830
(23) hier wird auf ihn Bezug genommen: https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(24) http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation
(25) https://thewallwillfall.wordpress.com/2016/01/23/george-soros-anti-syria-campaign-impresario/ und http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/ und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2011/09/soros-funded-hrw-awards-soros-funded.html
(26) https://en.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner – auch interessant: http://www.doctorswithoutborders.org/recommended-reading „The Crisis of Global Capitalism: Open Society Endangered by George Soros, Geoof Shandler.“ und https://jhaines6.wordpress.com/2014/11/24/wow-a-reader-helps-to-expose-the-red-cross-oxfam-doctors-without-borders-and-more-my-deepest-thanks-for-providing-us-this-information-j/
(27) https://www.dossier.at/blog/bist-du-deppert-die-zweite-staffel-der-news-comedy-startet-auf-puls-4/
(28) http://www.bvz.at/nachrichten/bgld/politik-bildung/Bist-du-deppert-Spott-und-Haeme-fuer-Oberwarts-Spital;art79578,716458
(29) http://gijn.org/sponsors-and-supporters/ und http://gijn.org/member/page/5/
(30) am Beispiel der SPÖ Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(31) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/Die österreichische Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und wird deswegen von mehreren Seiten attackiert. Sieht man sich den Hintergrund jener an, die sich dabei an die Spitze setzen (und deren Argumente in sozialen Medien geteilt bzw. unterstützt werden), landet man rasch bei transatlantischen Vernetzungen. Diese wollen uns nach wie vor einreden, dass es „menschenrechtswidrig“ und „völkerrechtsverletzend“ sei, das eigene Land zu schützen.

Im Folgenden zeige ich ein paar Beispiele dafür, die diese Strategie veranschaulichen; etwa wenn in der „Zeit“ steht: „Machtmenschen und Überzeugungstäter: Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic über die Motive der österreichischen Flüchtlingspolitik“. (1) Im ersten Moment wird man, gerade als deutscher Leser oder als Leserin, an fundierte Informationen von einem Experten denken, der schliesslich vor Ort in Wien arbeitet. Doch Dzihics „Analyse“ besteht darin, niedrigste Motive zu unterstellen. Zum Beispiel, wenn es um die Linie der SPÖ geht: „Aber stellen Sie sich mal vor, ein SPÖ-Wähler hat sich am Westbahnhof oder an einer Grenze für Flüchtlinge engagiert. Ein paar Monate später soll er nun glücklich darüber sein, dass ein Zaun aufgestellt sowie die Verteidigungsgrenze für Österreich in den Balkan geschoben wird und man der griechischen Syriza eins auswischen will? Ein Sozialdemokrat kann nur verwirrt sein. Wenn aber das Ergebnis einer Politik Menschen verwirrt zurücklässt, dann ist das keine gute Politik.“

Natürlich wird ausgeblendet, dass Flüchtlinge an österreichischen Grenzen nur jene Menschen sind, die im Nachbarland Opfer politischer Verfolgung wurden oder auf der Flucht vor Kriegshandlungen in diesem Staat bei uns subsidiären Schutz bekommen können. Was den Westbahnhof betrifft, gab es keinen zwingenden Grund, Züge hier Halt machen zu lassen, die auf dem Weg nach Deutschland waren. Die private Westbahn hat der staatlichen ÖBB vergebens vorgeschlagen, es so zu halten, doch man wollte offenbar eine Inszenierung unterstützen. Ein Bahnhof mitten in Wien ist für instrumentalisierte HelferInnen natürlich ebenso eine weit bessere Plattform wie für Medien als überlastete Orte an der Grenze.

Die „Zeit“ fragt  den Experten auch: „Erkennen Sie Motive bei den einzelnen Akteuren?“ Und er liefert Gewünschtes: „Bei Sebastian Kurz ist es der Wille zur Macht, das ist per se nichts Schlechtes. Es ist ja nur noch eine Frage der Zeit, wann Kurz die Spitze der Volkspartei übernimmt. Was wir aber nicht wissen: Reicht seine politische Erfahrung aus, um eine substanzielle, fundamentale Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern auch durchzuziehen? Ob in seinem Kopf bereits andere Koalitionsformen herumschwirren und in welcher Position er sich dort sieht, das kann keiner sagen.“ Keine Sekunde scheint Dzihic in Erwägung zu ziehen, dass der Außenminister schlicht seinen Job macht und in einer ernsten Lage an die Zukunft des eigenen Landes denkt.

„Und die Innenministerin?“, will die „Zeit“ wissen: „Johanna Mikl-Leitner hat keine langfristige Perspektive in der Bundes-ÖVP, sie handelt aus Überzeugung. Sie glaubt wirklich daran, dass es eine Schande ist, dass Berlin so über Wien herzieht. Denn Österreich habe ja in der Flüchtlingskrise so viel getan.“ Dzihic begibt sich wieder auf die Ebene unterstellter niederer Motive und übernimmt die Mainstream-Darstellung, dass „Berlin“ (in Wahrheit in Verletzung des Grundgesetzes und der Souveränität von Österreich und anderen Staaten) korrekt handelt und sich Österreich zu fügen hat. Es ist übrigens bezeichnend, dass er von einer „Verteidigungsgrenze für Österreich“ spricht, die sich auf den Balkan verschoben habe. Damit deutet er an, dass es längst auch um eine Frage der Landesverteidigung geht, also bewusst ist, dass die Regierung die territoriale Integrität Österreichs sichern muss, wenn Schengen tot ist und die EU am Scheitern, und die Regierungen anderer Staaten ähnlich handeln.

Doch dieses verfassungskonforme Verhalten, das unter Beweis stellt, dass Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen, muss desavouiert werden. Wer sich ansieht, welche Annahmen über die Beweggründe von SpitzenpolitikerInnen in Medien, sozialen Medien und bei vermeintlichen ExpertInnen kolportiert werden, ergibt sich ein permanent reproduziertes einheitliches Bild. Warum Dzihic hier mit von der Partie ist, erklärt seine Biografie: „Dr. Vedran Dzihic ist Senior Researcher am oiip und Lektor an der Universität Wien. Er ist weiters non-resident Senior Fellow am Center for Transatlantic Relations, School of Advanced International Studies, John Hopkins University, Washington D.C.“ (2)

Man findet gerade auch bei einem Balkanexperten immer wieder Bezüge zu George Soros und den Open Society Foundations; dies ist ebenso nicht zu vermeiden, wenn es um Migration und Asyl geht, da diese Themen in der transatlantischen Strategie dazu benutzt werden, uns das Beseitigen aller Unterschiede zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen abzuverlangen. Das Ziel ist also die Auflösung von Staatlichkeit, indem der Staat bis zur Unkenntlichkeit geschwächt und durch Zuzug überfordert wird; einen Vorgeschmack davon haben wir mit dem Andrang letztes Jahr bekommen, der korrekt als illegale Masseneinwanderung bezeichnet werden muss. Dzihic nahm beispielsweise daran teil: „The Vienna Policy Conference is an annual convening bringing together civil society, media, academia, policy makers and political thinkers to debate the most pressing issues facing Europe. It takes place in Vienna and is organized by the Open Society Foundations and ERSTE Foundation.“ (3)

Über Experten wie Dzihic wird staatliches Handeln als solches ebenso attackiert wie die polemisch dargestellten staatlichen AkteurInnen: „Failing debates, failing democracy“ war letzten Oktober das Thema der Konferenz, mit diesem Beitrag von Dzihic: „Abuses of state power and the progressive erosion of democratic constitutionalism“. (4) Es fragt sich, was unter „failing debates“ verstanden wird, wenn der aufoktroyierte Kurs transatlantisch sein muss, also jedwedes politische Agieren daran gemessen wird, wieweit es sich dem beugt, was auch durch das „zivilgesellschaftliche“ Einnahmen eines Diskurses bzw. vehementer Kritik an „der“ Politik forciert wird. Neben Vertretern der Open Society Foundations von George Soros nahmen u.a. Kilian Kleinschmidt (Flüchtlingsbeauftragter der Regierung) und Wolfgang Petritsch an der Konferenz teil. Kleinschmidt tritt auch bei einer von der Rockefeller-Foundation unterstützten Tagung in New York auf (5) und Petritsch ist Präsident der Austrian Marschall Plan Stiftung und wie Manager der Erste Bank bei der „zivilgesellschaftlichen“ Plattform Respekt.net aktiv, deren Engagement ausschliesslich „Flüchtlingen“ gilt. Kleinschmidt war Teil jener geballten Ladung an TransatlantikerInnen, mit der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor einigen Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte. (6) Petritsch nahm an der Präsentation des von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger herausgegebenen Buches „Voices for Refugees“ teil; (7) Fenninger ist voll auf Kurs gebracht, wie man an Presseaussendungen und bei Facebook erkennen kann.

„Das Unvorstellbare wird  zur Realität“ postete er etwa am 18. Februar 2016 zu einem nachgemachten Filmplakat („Die 13 Schlagbäume“), das Kurz, Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterstellt, „die erbarmungslose Zertrümmerung der Menschenrechte“ in Europa zu betreiben, (8) wenn sie die Gebietshoheit über Österreich wahren, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen (weil Österreich sonst kein souveräner Staat ist), die zugleich als Recht jedes Staates gilt. Freilich nennt es  die transatlantisch verblendete Volkshilfe nicht so, sondern bringt „sie machen die Grenzübergänge dicht und niemand kommt mehr durch“ mit der „erbarmungslosen Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ in Verbindung. Natürlich wird Österreich nicht abgeriegelt, sondern kehrt zu geltendem Recht zurück, das mit Massenandrang, Medienpropaganda und instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ letztes Jahr ausgehebelt wurde.

Fenninger posiert mit Yanis Varoufakis oder Konstantin Wecker und postet dazu: „Dialog mit Konstantin Wecker. Wie können wir einen Rückfall in die 1930er Jahre verhindern? Flüchtlinge werden europaweit als Feindbild konstruiert. Verteilungsungerechtigkeit wie unmittelbar vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, gepaart mit Millionen Arbeitslosen und Armutsbetroffenen. Nur Utopien der Empathie sind das einzig Realistische. Wir geben nicht auf. Es braucht eine soziale Bewegung aller empathiefähigen und solidarischen Menschen um ein rechtes, faschistoides Europa zu verhindern.“ (9) Wahrscheinlich ist ihm nicht bewusst, dass er hier ein ganzes Set an ständig wiederkehrender Propaganda, die man auch den Äusserungen vieler anderer entnehmen kann, ablaufen lässt. Immer geht es um die NS-Zeit, immer wird die Regierung explitit oder implizit  abgekanzelt und einer scheinbar moralisch höherstehenden „Zivilgesellschaft“ gegenüber gestellt, der alle nur denkbaren positiven Eigenschaften zugeschrieben werden.

Nachdem ich versucht habe, mit Fenninger und seinen Fans wenigstens auf Facebook in den Dialog zu treten (auf persönlicher Ebene verweigern sie dies konsequent), blockierte er mich schliesslich, sodass ich auf Angriffe auf  mich auf seiner Pinnwand nicht mehr reagieren konnte. Er bleibt jedoch auf seinem Trip, wie man am 3. März sehen kann: „‚Die Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen.‘- Minister Kurz!!!! An jedem Tag steigert sich die Inhumnaität im Denken und Handeln. Die Dosis des menschenverachtenden Giftes wird erhöht, mit dem Ziel soziales Empfinden, Denken und Handeln zu schwächen. Diese Außenpolitik ist menschenverachtend und kann den Tod, von Menschen die vor Krieg und Terror fliehen zur Folge haben.“ (10) Fenninger vergisst, dass die Aufgabe der Volkshilfe ist, sich um in Not geratene Menschen in  Österreich zu kümmern, statt illegale Masseneinwanderung zu ermöglichen, die unser aller Untergang ist.

Er verwechselt aggressive Männer, die sich gewaltsam Zutritt zu fremden Staaten verschaffen wollen, mit armen Flüchtlingen (Flüchtlinge befinden sich in der Nachbarschaft jener Staaten, in denen sie politisch verfolgt wurden bzw. wo sie subsidiären Schutz vor Kampfhandlungen suchen; nicht aber an der griechisch-mazedonischen Grenze!). Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, Fenninger zu sprechen, wenn man von seiner edlen humanitären Mission nicht überzeugt ist; er blockiert und entfreundet zudem jene Menschen auf Facebook, die nicht in den Chor der Claquere einstimmen. Dabei geht es keineswegs um Untergriffiges, sondern um Fakten und darum, dass ich und andere schlicht Desinformationen richtig stellen. Ich wollte den nie erreichbaren Volkshilfe-Chef schliesslich in seinem Büro in Wien aufsuchen, doch es hieß, er sei auf dem Weg nach Griechenland (um weiter Propaganda gegen die Bundesregierung zu machen, wie ich es nenne).

Mit dem Tod von Menschen, die vor von den USA angezettelten Kriegen und „regime changes“ in Nachbarländer fliehen, aber nicht auf der Flucht sind, wenn sie in Griechenland stranden, erpressen auch die Grünen die Bundesregierung. Dabei tut sich besonders „Menschenrechtssprecherin“ Alev Korun hervor, die bislang nicht registriert hat, dass Menschenrechte auch für Einheimische zu gelten haben und bisweilen verletzt werden. Von Korun kommt stereotypes „die Regierung hat Verantwortung für Tote im Mittelmeer“, wenn die Regierung (die keine Kriege führt und niemanden destabilisiert) Verantwortung für Österreich wahrnimmt. (11) Auf der Webseite der Grünen geht es beim Thema „Menschenrechte“ nahezu ausschliesslich um „Flüchtlinge“ und MigrantInnen. (12) Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man es als Politsatire einordnen, dass Korun und ihre Kollegin Tanja Windbüchler den Außenpolitischen Rat wegen der „neuen aggressiven Außenpolitik“ Österreichs einberufen: „Es ist ein Akt der Inhumanität, dass die Bundesregierung ganz bewusst mit dem Leben unzähliger Menschen spielt, die vor Krieg und gewaltsamen Tod fliehen.“ (13)

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für Österreich wahr, während die Grünen sich zu Handlangern jener Kräfte machen, die mit der Destabilisierung unserer Heimat und anderer Staaten die EU destabilisieren wollen. Während Korun und andere Vertreterinnen grüner „Frauenpower“ die Gebetsmühle in einfacher Form anwerfen, kommt es beim Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber etwas eloquenter, jedoch mit der gleichen Botschaft: „‚Griechenland agiert wie ein Reisebüro‘ (BK Werner Faymann), weil es sich weigert, Flüchtlinge gegen das Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen seine eigene Verfassung, unter Verhöhnung jeder Humanität durch Kriegsschiffe auf offenem Meer abzudrängen, sie ohne Gelegenheit Asyl zu beantragen, ohne rechtsstaatliches Verfahren zurück zu schicken, auf sie zu schießen oder sie einfach ersaufen zu lassen.
Eine derart vulgäre Beschimpfung muss sich ein Land gefallen lassen, das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten und einer humanitären Krise in den letzten Jahren an die zwei Millionen Menschen gerettet hat, das Tag für Tag und Nacht für Nacht 3000 Flüchtlinge, darunter hunderte Frauen und Kinder, aus dem Meer fischt, reanimiert, vor Unterkühlung rettet, aufnimmt, verpflegt, bekleidet, schützt und medizinisch versorgt. Ein Land, das jeden Tag mit den Ertrunkenen auch die Schande Europas begraben muss. Derweilen schwadroniert ein 28jähriger ‚Außenminister‘, unbeleckt von jeglicher außenpolitischen und sonstigen Erfahrung, perfide von ‚einer komfortablen Lage Griechenlands‘.“ (14)

Das stets wiederkehrende Muster macht Österreich für Kriege und „regime changes“ verantwortlich und negiert, dass von Einwanderung, nicht von Flucht die Rede sein muss, wenn Menschen nach Griechenland kommen. Hinweise auf die hohen Militärausgaben Griechenland und Unterstützung der EU für die Aufnahme von AsylwerberInnen werden beiseite gewischt. Wie immer muss mit der Zeit vor mehr als  70 Jahren  gewunken werden, als ob alle Menschen in Österreich dadurch zu Nazis werden, dass sie sich zu Verfassung und Gesetzen bekennen. Das Durchbrechen der Grenzen erfordert eben auch fünfte Kolonnen im Land selbst, da Medienpropaganda mit den Bildern aggressiver Männer, von instrumentalisierten Kindern und von Männern, die sich auf Eisenbahnschienen legen, nicht ausreichen. Diese Szenen, die nichts mit dem Verhalten tatsächlicher Flüchtlinge  gemeinsam haben, die froh und dankbar darüber sind, in Sicherheit zu sein, erinnern an 2015 etwa an der ungarischen Grenze. Desinformationen über die Situation in Ungarn wurden auch mithilfe von Leuten in Österreich verbreitet, die vor KZ-Vergleichen nicht zurückschreckten. (15)

Wenn wir uns daran erinnern, dass sowohl in Libyen als auch in der Ukraine die Sicherheitskräfte angewiesen waren, sich ruhig zu verhalten, ihnen bzw. der Regierung aber dennoch Schüsse von Snipern in die Menge angelastet wurden, ist klar, wie sich ein „regime change“-Szenario entwickeln kann. (16) Dass „Flüchtlingshelfer“ Bolzenschneider verteilen, um illegale Grenzübertritte zu  ermöglichen, (17) passt ebenso dazu wie das Erfinden eines toten Syrers in Berlin, das wohl Protest anheizen sollte. (18) Zurück zu Voggenhuber, dessen Posting mehr als 1300 Mal „gelikt“ und mehr als 700 Mal geteilt wurde: er schreibt weiters, dass Griechenland mit seinen „riesigen“ und „hoffnungslos  überfüllten“ „Flüchtlingslagern“ nun „durch eine Konspiration der österreichischen Regierung mit den Balkanstaaten zu einem einzigen Flüchtlingslager gemacht werden“ soll. (14) Offenbar ist die von Voggenhuber, den Grünen und „der“ Zivilgesellschaft verfolgte Agenda die Umwandlung Österreichs und der Balkanstaaten zu  dem, was Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als „Asyl-Warteraum bezeichnet. (19)

Durch die „Argumentation“ eines langjährigen, auf die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich verteidigten Abgeordneten zieht sich die  Anschuldiugung an die Regierung, Recht zu brechen und auch Griechenland dazu zwingen zu wollen, „das Völkerrecht, die europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen. Um eines der ärmsten Länder Europas zu zwingen, sich an einem humanitären Verbrechen historischen Ausmaßes zu beteiligen und sich daran mitschuldig zu machen.“ Wieder schwingt mit, dass „wir“ aus „unserer“ Verantwortung für die Gräuel der Nazis doch gefälligst bereit sein sollen, unsere staatliche Existenz aufzugeben.

„Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch. Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Sie erklärt Flüchtlinge zu ‚Migranten‘,“ behauptet Voggenhuber, der ausblenden muss, dass sich die Regierung nicht mehr dazu nötigen lässt, Migranten als Flüchtlinge zu bezeichnen. „Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft, intrigiert gegen die Europäische Union, spielt Regierungen gegen einander aus, beschädigt das Ansehen Österreichs, bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas“, geht der Sermon weiter, bei dem viele nicht nachvollziehen können, warum die EU von Voggenhuber angesichts ihres Versagens verteidigt wird. Doch die Chimäre der Grünen wird auch vom „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen vertreten, der sich eine Europa regierende EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs in der Statistenrolle vorstellt, die Eigenstaatlichkeit sowieso am liebsten abschaffen will.

Was angebliche „Völkerrechtsbrüche“ betrifft, hat ein Staat das Recht, aber auch die Pflicht, die Gebietshoheit über sein Staatsgebiet zu wahren. Staatsrechtlich definiert sich ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen; fällt eines dieser Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren. Es gibt auch kein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl,  sondern dieses wir abgewogen gegen Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit etc. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Staat unzumutbar belastet – selbst wenn also zu 100% und nicht de facto keine politisch Verfolgten gekommen wären, hat man das Recht, stopp zu sagen. (20)

„30.000 Schutzsuchende stecken in Griechenland fest, während Österreich die Obergrenze einführt. Von den berühmten EU-Schlagworten ‚Gemeinsamkeit‘ und ‚europäische Lösung‘ keine Spur“, heisst es bei FM4, einem Sender des ORF für jüngere Zielgruppen, der wie Radio Free Europe von heute anmutet. „Flüchtlinge in Überlebensnot“ ist der Titel eines Textes auf der FM4-Seite: „In Griechenland spielen sich täglich dramatische Szenen ab. Schutzsuchende suchen nach irgendeiner Möglichkeit, Mitteleuropa zu erreichen, nachdem Österreich beschlossen hat, die Obergrenze einzuführen. Die EU bereitet einen Notfallplan vor.“ Und wir lesen zu einem Foto von Mikl-Leitner und Doskozil: „Die aktuelle österreichische Antwort ist die beschämendste: man behandelt die Flüchtlinge eben noch schlechter, als Verschubmasse in einem Machtspiel, und schiebt den schwarzen Peter denen zu, die ihn auch in der Finanzkrise schon gehabt haben: den Griechen. Die faseln ja auch immer irgendwas von Gemeinsamkeit und europäischer Lösung, und damit kann Europa außerhalb von Wahlkämpfen und Preisverleihungen halt nicht wirklich was anfangen.“ (21)

In der Sendung „Auf Laut“ am 2. März 2016 von 21 bis 22 Uhr war jemand von Ärzte ohne Grenzen zu Gast, der über Tränengas, Stacheldrahtverletzungen und Traumatisierung durch die Behandlung in Griechenland sprach und eine „Kettenreaktion der Menschlichkeit“ forderte mit Angela Merkel als Vorbild. Die Sendungsmoderation unterstellt der Bundesregierung, für Chaos und Unruhen an jener Route verantwortlich zu sein, die  irreführend als Fluchtroute bezeichnet wird. „Menschlichkeit“, „jeder hat Menschenwürde“ usw. kaschieren, dass es kein Recht auf Asyl in einem Land freier Wahl gibt, sondern politisch Verfolgte ins jeweilige Nachbarland fliehen können; wer x Länder durchquert, ist kein Flüchtling; außerdem ist Krieg kein Asylgrund (und wer Kriege anzettelt, wird natürlich auch  ausgeblendet). „Internationales Recht ist einzuhalten, also gegen Grenzen“ behauptet der Moderator desinformierend, denn Österreich hält internationales Recht ein (GFK).

Wie bestellt wirkt der Anruf eines „enttäuschten Sozialdemokraten“ in der Sendung, der Mikl-Leitners „Anti-Asyl-Kampagne“ (Aufklärung über Lügen, die u.a. in Afghanistan verbreitet werden) „grauslich“ findet und der Doskozil kritisiert, weil das Heer Grenzen sichern soll (was dessen Aufgabe laut Verfassung ist). Der Gründer von MSF, Bernard Kouchner, gilt als Erfinder der „humanitären Intervention“; die Organisation ist  eine jener „front groups“, die den Weg zu Militärinterventionen und „regime changes“ ebnen und es ist daher bezeichnend, dass sie daran mitwirkt, Druck auf Österreich zu machen und die Bundesregierung für alles verantwortlich macht, was wem auch immer passiert, der meint, er habe ein Recht, sich auf den Weg  zu uns zu machen. (22)

Auf der Webseite der Soros-Universität Budapest, an der u.a. der Regierungsbasher Anton Pelinka lehrt, (23) finden wir diese Meldung: „Zu Soros und Ärzte ohne Grenzen siehe etwa Link der Soros-Universität Budapest: „More than 600 Central European University students from more than 70 countries will receive their Master’s or doctoral degrees this Thursday, June 14, (2012) at the University’s 21st graduation ceremony. They join a body of more than 10,000 CEU alumni who are beginning to distinguish themselves as the next generation of leaders and scholars in this region and beyond. Humanitarian and co-founder of Doctors Without Borders and Doctors of the World Bernard Koucher will deliver the commencement address. During the ceremony, the President of the Open Society Foundations Aryeh Neier will be presented with the Central European University Open Society Prize for his many contributions to human rights. CEU President and Rector John Shattuck will give the laudatio and CEU Founder and Honorary Chairman George Soros will award the prize.“ (24)

Der Name Ayreh Neier ist auch mit Human Rights Watch verbunden, einer ebenso wie Amnesty und Medecins Sans Frontiers von Soros unterstützten Organisation. (25) Zu Kouchner bemerkt Wikipedia: „Kouchner is a well-known pro-European. He supported the ratification of the Lisbon Treaty when it was threaten to be rejected by the Irish in referendum. Recently, he co-signed the George Soros call for a strengthening of the European prerogatives as an answer to the eurozone crisis.“ (26) Dieser Eintrag ist zwar schon ein paar Jahre alt; es fragt sich aber, ob Kouchner, Soros und Co. wie Van der Bellen für eine regierende EU-Kommission und eine Statistenrolle Mitgliedstaaten sind, verbunden mit einem vom Präsidentschaftskandidaten geforderten Nachfolgevertrag des Lissabon-Vertrags.

Man kann nicht einmal einen harmlos scheinenden Link zu einer neuen Sendung mit KabarettistInnen auf Facebook kommentieren oder teilen, weil auch hier ein wenig Recherche notwendig ist. Denn die Redaktion von Dossier.at ist dafür zuständig, (27) entsprechend peinliche oder / und skurrile Geschichten aus Österreich aufzutun, die für das Format „Bist du deppert“ auf Puls 4 taugen. „Spott und Häme für Oberwarts Spital“ berichtete dann die „BVZ“ und zitiert Kritik, wonach Landesrat Norbert Darabos de Sendung wegen eine „Lachnummer“ sei. (28) Dossier ist Mitglied im Global Investigative Journalists Network, das von den Open Society Foundations unterstützt wird. (29) Es geht um zweierlei: Zum einen wird der Eindruck vermittelt, alles Österreichische sei peinlich, skurril, lächerlich, absurd; zum anderen geht es gegen Personen, die keine Transatlantiker sind und die sich der Zerstörung von Staaten widersetzen, die im Gegenteil Eigenständigkeit auch regional fördern. (30)

Wie sich der eingangs zitierte Vedran Dzihic dieser Agenda widmet (als einer von vielen „ExpertInnen“, die von Tagung zu Tagung und Veröffentlichung zu Veröfflichung schwirren und unser Denken über Politik prägen sollen), konnte man auch bei  einer Diskussion zu „Kroatien nach den Wahlen“ sehen. Wie er die Kontrahenten  beschrieb, erinnert an seine Annahmen  über Kurz und Mikl-Leitner: „Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Dzihic fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, ‚ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn‘, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, ‚befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit‘.“

Dzihic hob sich mit seiner Polemik von anderen TeilnehmerInnen ab, sodass ich ihn nur in Maßen zitierte: „Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der ‚am längeren Hebel sitzt‘, wie Vedran Dzihic es nennt. Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Dzihic, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um ‚affektorientierte Politik‘ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl (Der Standard) ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch ’nationalistische Tendenzen‘ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.“

Wieder also das Unterstellen negativer Motive, die Erfüllung der Aufgaben einer Regierung muss „nationalistisch“ sein und hat etwas mit dem „Ego“ von PolitikerInnen zu tun. Während der österreichische Abgeordnete Nikolaus Berlakovich Verständnis hatte und davon sprach, dass die Balkanstaaten einen „Dominoeffekt“ bei nicht akkordierten Grenzschließungen fürchten, musste Dzihic eins draufsetzen und behaupten, dass jene Menschen, die täglich zu mehreren tausend über die Grenze kommen,
„entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“ und daher den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. Wer in Griechenland gelandet ist, der ist jedoch kein Flüchtling, wie Berlakovichs Parteikollege Minister Kurz jetzt sehr zur Empörung instrumentalisierter Zivilgesellschafter sagt.

(1) http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingspolitik-oesterreich-vedran-dzihic
(2) http://www.oiip.ac.at/index.php?id=15 – bei diesem Projekt des Roten Kreuzes, um „Fremde  zu Freunden“ zu machen, gibt  es eine ausführliche Biografie, die zeigt, wie omnipräsent dieser Transatlantiker ist: http://www.projektxchange.at/unsere-botschafter/vedran-dzihic_116/
(3) https://www.viennapolicyconference.org/
(4) https://www.viennapolicyconference.org/session/break-out-sessions-on-failing-debates-failing-democracy/
(5) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt  – zu Rockefeller, Carnegie, Council on Foreign Relations und Soros siehe http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(6) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees
(8) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1153332738010811
(9) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1150830094927742
(10) https://www.facebook.com/erich.fenninger/posts/1161653067178778
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(12) https://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte
(13) https://www.gruene.at/themen/aussenpolitik/aggressiver-kurs-der-regierung-aussenpolitischen-rat-einberufen
(14) https://www.facebook.com/johannes.voggenhuber/posts/1033778893369533
(15) http://news.yahoo.com/video-shows-refugees-fed-animals-pen-hungary-camp-071444828.html – „Like Guantanamo in Europe“ und http://news.nationalpost.com/tag/klaus-kufner Police feed refugees ‘like animals in a pen’ in disturbing video shot at Hungarian centre und http://www.dasbiber.at/blog/fluechtlinge-roeszke-das-sind-konzentrationslager
(16) http://davidstockmanscontracorner.com/the-warfare-state-at-work-regime-change-from-libya-to-ukraine/ und http://www.spiked-online.com/spikedplus/article/ukraine-this-isnt-a-revolution-its-regime-change und http://www.globalresearch.ca/we-re-going-to-take-out-7-countries-in-5-years-iraq-syria-lebanon-libya-somalia-sudan-iran/5166 und http://www.globalresearch.ca/how-neocons-destabilized-europe-the-prescription-of-endless-regime-change-now-spreads-chaos-in-europe/5474654
(17) http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/ – ausserdem http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410 und http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlingshelfer-unter-druck-der-mann-der-den-toten-vom-lageso-erfand/12899008.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/04/soziale-medien-und-propaganda/
(19) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/
(20) siehe Hans Werner Sinn: http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html Ulrich Battis (Rechtswissenschafter): http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html und Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 und http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(21) https://www.facebook.com/radioFM4/?ref=br_rs  und http://fm4.orf.at/stories/1767934 und http://fm4.orf.at/stories/1767958/
(22) „Kosovo’s Kouchner, Inventor Of ‚Humanitarian Interventionism‘ To Monitor Sri Lanka“: http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830
(23) hier wird auf ihn Bezug genommen: https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(24) http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation
(25) https://thewallwillfall.wordpress.com/2016/01/23/george-soros-anti-syria-campaign-impresario/ und http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/ und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2011/09/soros-funded-hrw-awards-soros-funded.html und zu Amnesty: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/23/amnesty-oesterreich-zur-fluechtlingskrise/

(26) https://en.wikipedia.org/wiki/Bernard_Kouchner – auch interessant: http://www.doctorswithoutborders.org/recommended-reading „The Crisis of Global Capitalism: Open Society Endangered by George Soros, Geof Shandler.“ und https://jhaines6.wordpress.com/2014/11/24/wow-a-reader-helps-to-expose-the-red-cross-oxfam-doctors-without-borders-and-more-my-deepest-thanks-for-providing-us-this-information-j/
(27) https://www.dossier.at/blog/bist-du-deppert-die-zweite-staffel-der-news-comedy-startet-auf-puls-4/
(28) http://www.bvz.at/nachrichten/bgld/politik-bildung/Bist-du-deppert-Spott-und-Haeme-fuer-Oberwarts-Spital;art79578,716458
(29) http://gijn.org/sponsors-and-supporters/ und http://gijn.org/member/page/5/
(30) am Beispiel der SPÖ Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(31) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/

Nach der Wahl in Kroatien

Bei einer Veranstaltung in Wien wurde deutlich, dass die Situation am Balkan sehr viel mit uns zu tun hat, nicht nur wegen der Investitionen österreichischer Firmen. Wenn einer Flüchtlingsaufnahme am Balkan das Wort geredet wird, ist vielen nicht bewusst, dass diese Staaten damit finanziell überfordert sind. Freilich hat Kroatien auch das Problem einer schwierigen Regierungsbildung, bei der eine neue Partei als Königsmacher fungieren kann.

Die patriotische Koalition (Domoljubna koalicija) unter der Führung der HDZ, einer Schwesterpartei der ÖVP, erreichte bei der Wahl am 8. November 59 Mandate; das Bündnis Kroatien wächst (Hrvatska raste), zu dem die SozialdemokratInnen (SDP) gehören, kam auch 56 Mandate, und die neue Most („Brücke“) auf 19; Sonstige werden 17 Sitze im Parlament innehaben. (1) Am 10. November diskutierten unter der Moderation des „Hrvatske Novine“-Chefredakteurs Petar Tyran (2) der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Berlakovich, „Standard“-Korrespondentin Adelheid Wölfl und Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale Politik).

Wölfl meinte, dass die Ergebnisse für HDZ und SDP zu erwarten waren und auch so vorhergesagt wurden; nur Most bildete eine Überraschung. „Niemand kannte sie vorher, sie haben es aus dem Stand heraus geschafft“ und sind recht heterogen. Allerdings gibt es z.B. mit Drago Pahomet, der lange in der HDZ war, auch erfahrende Politiker bei Most. „Die Basis von Most besteht zum Teil aus sehr konservativen, sehr katholischen Leuten, aber es gibt auch linke wirtschaftspolitische Thesen“, sagt Wölfl. Klar ist, dass eine neue Partei, die es auf Anhieb ins Parlament geschafft hat, diese Chance ergreifen muss, sonst verschwindet sie wieder, wie es einer Jahren einer Grüngruppierung passiert ist. Vedran Džihić meint auch, dass das Abschneiden der großen Bündnisse vorhersehbar war, nicht aber das Resultat für Most.

Den Wahlkampf beschreibt er sarkastisch als Duell darüber, wer der größte Kroate war, Tudjman oder Tito. Daran wird der jeweilige ideologische Standpunkt deutlich, wobei es auch darum geht, wie die WählerInnen zum Kroatentum stehen. Immer noch ist vom „Vaterlandskrieg“ in den 1990er Jahren die Rede, wenngleich es Versuche einer liberaleren Positionierung gibt und der Krieg nicht mehr die Rolle spielt, die ihm bei früheren Wahlauseinandersetzungen zugekommen ist. Für die HDZ ist der Sozialismus ein „Völkerkerker“ und ein „dunkles Kapitel der Geschichte“. Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Džihić fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, „ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn“, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, „befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit“.

Wie in anderen Ländern gibt es in Kroatien die Tendenz, Protestparteien zu stärken, weil auch hier das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Das Protestwählerpotenzial ist in Kroatien sehr beweglich und Most ist ein heterogenes Angebot an fluktuierende Wählergruppen. Dabei reden die Großparteien dauernd von Reformen, ohne aber die Kraft zu haben, diese auch umzusetzen, „denn sie müssen immer an ihre Klientel in der Verwaltung denken“.

Nikolaus Berlakovich war letzte Woche mit einer Parlamentarierdelegation am Balkan, die in mehreren Städten, unter anderem in Zagreb, Gespräche mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft führte. Der Wahlausgang war aus seiner Sicht zu erwarten, jedenfalls was die Großparteien betrifft. Allerdings hieß es vor ein paar Monaten noch, dass die HDZ haushoch gewinnen wird; dann setzte eine Aufholjagd der SozialdemokratInnen ein. Wie Landtagswahlkämpfe in Österreich war auch diese Wahl vom Flüchtlingsthema beeinflusst, „in diesem Kontext fielen ziemlich harte Worte gegen Serbien“.

Zur Lage nach der Wahl sagt Berlakovich, dass Medien nicht ohne Grund Wortspiele mit dem Namen Most machen, mit Überschriften wie „Man muss über die Brücke gehen“. Eine große Koalition wäre „gerade wegen des Reformstaus das Richtige“, dies ergaben auch die erwähnten Gespräche in Zagreb. Allerdings ist sie nicht sehr wahrscheinlich, „da die Differenzen zwischen beiden Parteien zu groß sind“. Es waren auch AuslandskroatInnen in 48 Ländern wahlberechtigt; zudem gibt es Minderheitenmandate, Persönlichkeitswahlrecht und viele kleine Parteien, die meist nicht im gesamten Land antreten.

„Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den herrschenden Parteien ist groß“, meint Berlakovich, aber neue Parteien gibt es auch anderswo, man denke an die NEOS bei uns. Die wirtschaftliche Situation Kroatiens ist „katastrophal“, die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit sind hoch. Fragwürdig ist die Vorstellung, dass die Beschäftigung dadurch steigen könnte, dass die Jungen ins Ausland gehen und dort arbeiten. Hat sich Most vor der Wahl darauf festgelegt, nicht in die Regierung zu wollen, wurde dieser Standpunkt inzwischen modifiziert, man stellt Bedingungen und ist sich dessen bewusst, für HDZ oder SDP als Königsmacher zu fungieren.

Vedran Džihić meint, dass eine Minderheitenregierung (die natürlich jemand dulden müsste) auch eine Variante ist. Berlakovich sagt, „man muss die Bevölkerung eigentlich für ihren Langmut bewundern, denn es herrscht sei sechs Jahren Rezession, nichts geht weiter, und dann wählen die Menschen immer noch in diesem Ausmaß die Großparteien“. Österreichische Firmen, die im Land investieren wollen, verzweifeln an bürokratischen Hindernissen, weil Anträge und Bewilligungen irgendwo im System der Dezentralisierung hängenbleiben. Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der „am längeren Hebel sitzt“, wie Vedran Džihić es nennt.

Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Vedran Džihić, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um „affektorientierte Politik“ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch „nationalistische Tendenzen“ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.

„Kroatien hat die Auffassung, man sei überlegen und ohnehin einen Schritt weiter, weil das Land bereits Mitglied der EU ist“, dies ist eine Spielart der Haltung, „zivilisatorisch überlegen“ zu sein, die man in der kroatischen Politik häufig antreffe. Bei der Flüchtlingskrise war die Kooperation mit Slowenien (das zum Schengen-Raum gehört) zum Teil extrem schlecht, „sodass die EU schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte“. Nicht nur Kroatien ist in „großer Sorge, dass ausgehend von Deutschland die Grenzen dicht gemacht werden“ und dies zu Sicherheits- und Versorgungsproblemen führt.

Berlakovich betont, dass Serbien, Kroatien und Bosnien deswegen unter gewaltiger Anspannung stehen, wobei Bosnien bislang zwar nicht an der Route liegt, aber betroffen sein kann, wenn Deutschland niemanden mehr aufnimmt und als Folge davon „auch Kroatien oder Serbien dichtmachen“. „Man befürchtet einen Dominoeffekt“, sagt der Abgeordnete, der in Slawonien gesehen hat, wie Menschen, die selbst wenig haben, mit Flüchtlingen umgehen und ihnen helfen. Es soll 100.000 Winterquartiere an der Balkanroute geben, darunter eine Halle, die in Slawonien adaptiert und mit Heizung versehen wird.

Auch aus der Sicht von Berlakovich hat die EU vollkommen versagt, weil sie nicht willens und in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Zaun-Debatten kennt man nicht nur in Österreich, da auch über einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien diskutiert wird. Serbien ist zudem sehr enttäuscht von der EU, nicht nur, weil sich der Beitritt hinzieht; und es will wie Bosnien nicht nur dieser, sondern auch der NATO beitreten, weil dies „Stabilität garantiere“.

Džihić sagt, dass jeden Tag mehrere tausend Menschen über die Grenze kommen, die man in „Bearbeitungszentren“ erfassen will und die „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“, ergo den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. (3) „Die EU möchte keine Bilder von erfrorenen Flüchtlingen“, dramatisiert Džihić, weil Medien dann wieder einen Hype entfachen, was ihm anscheinend doch als kalkulierte Handlung bewusst ist.

Gegen 90% des BIP Staatsverschuldung sind weit jenseits der Maastricht-Kriterien, und 50% der KroatInnen, die (noch) einen Job haben, sind in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Das Münchner IFO hat ein Jahr lang ein Konzept für die HDZ erstellt, das wohl voller „Grauslichkeiten“ ist, weil man es nicht wie zuerst geplant vor der Wahl öffentlich machen wollte. (4)

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob Most und der Erfolg dieser neuen Partei nicht auch etwas mit „diskretem Zugriff aus Berlin“ zu tun haben; die Konrad Adenauer-Stiftung wurde erwähnt. Das Podium versicherte, dass seines Wissens nach weder deutsche Stiftungen noch Soros und Co. ihre Finger im Spiel haben. Zweifelsohne ist Most recht professionell aufgetreten, hat Social Media und WhatsApp geschickt genutzt und so vor allem jüngere WählerInnen angesprochen (dies erinnert bei uns auch an die FPÖ). Was die Regierungsbildung betrifft, sieht die Verfassung dafür 90 Tage Zeit vor; kann keine Partei eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.

„Die Wahlen waren demokratisch“, wird versichert; nur in sechs oder sieben Wahllokalen gab es Unregelmäßigkeiten, daher wird die Wahl dort am nächsten Sonntag wiederholt. Auf Einflussnahme von außen weist dann Berlakovich hin, denn Saudi Arabien, Kuwait und Quatar engagieren sich sehr stark in Bosnien; da soll die EU nicht daneben stehen und wenig Einsatz an den Tag legen.

Übrigens nimmt der Abgeordnete die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ganz objektiv als „eine Möglichkeit“ nach einer Wahl hin, wie ja auch eine der beiden großen Parteien in Kroatien mit Most zusammenarbeiten könnte. Dass der Balkan von den USA destabilisiert wurde und jene, die sich dann die Köpfe eingeschlagen haben, sich auch  gegeneinander hetzen haben lassen, ist in diesem Kreis durchaus bewusst. Und wohl auch, dass Flüchtlingswellen samt entsprechender Medienberichterstattung, die Staaten unter Zugzwang setzt, nicht durch Zufall zustande kommen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Kroatien_2015
(2) http://www.hrvatskenovine.at
(3) http://www.welt.de/politik/ausland/article146524425/Fluechtlingsandrang-bereitet-Kroatien-Sorgen.html – siehe auch http://www.deutschlandfunk.de/asselborn-weitere-fluechtlingszentren-auf-balkanroute.447.de.html?drn:news_id=545061 und https://vlada.gov.hr/news/government-approved-hrk-19m-for-costs-of-care-for-refugees/18082
(4) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Parlamentswahl-in-Kroatien-am-Sonntag;art4306,3519399 – zu den Beziehungen zwischen HDZ und IFO siehe z.B: http://www.hdz.hr/vijest/nacionalne/munchen-susret-predsjednika-karamarka-i-prof-dr-sc-siegfrieda-schoenherra-iz-ifo

Wie lange ist Faymann noch Kanzler?

Wie in Deutschland das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen scheint, hängt ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann „in den Seilen“, wie es der Koalitionspartner ÖVP nennt. Das kritiklose Mittragen der verhängnisvollen Willkommenspolitik Merkels mischt sich bei Faymann damit, dass er auch bisher nie Verantwortung übernommen hat und nicht Rede und Antwort zu stehen bereit ist. Inzwischen attackiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf höchst polemische Weise.

Unter anderem wirft er ihr vor, dass sie am 4. November bei Anne Will zu Gast war, was für Schieder bereits ein „durch Talkshows Tingeln“ darstellt. (1) Am selben Tag besuchte jedoch nicht Bundeskanzler Werner Faymann die steirische Grenze bei Spielfeld, sondern dies blieb Minister Josef Ostermayer vorbehalten, weil Faymann an einem Treffen mit SPÖ-FunktionärInnen in den Dolomiten teilnahm. (2) Es sei beim Meeting mit Parteiangehörigen um Inhalte, nicht um Personelles gegangen, beeilte man sich klarzustellen, als Pensionistenchef Karl Blecha in einem Interview dahingehend interpretiert wurde. (3) Seitens der ÖVP meinte der Klubobmann in Niederösterreich Klaus Schneeberger: „Was die SPÖ, speziell die Herrn Klug und Schieder, in der Flüchtlingskrise derzeit zeigen, ist meilenweit von der Meinung der Bevölkerung und der Wirklichkeit entfernt. Die Aktionen und Aussagen von Schieder und Klug sind schlicht weg koalitionsgefährdend und ein in den Seilen liegender Kanzler schaut dabei auch noch zu.“ (4)

Schieder „rechnet mit Innenministerin ab“ betitelte der „Standard“ einen Bericht über die Aussagen des Klubobmanns im Parlament. Demnach drohte Schieder unter anderem, dass „unser Geduldsfaden schon recht dünn“ sei und die „sprachliche Aufrüstung“ der Innenministerin „alles andere als hilfreich“ ist. Was für Schieder verbale Aufrüstung ist, sind Hinweise auf den Ernst der Situation und auf jene Aufgaben, die Regierungen und staatliche Einrichtungen zu übernehmen haben, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Faymann hingegen findet sich in den Nachrichten nur in Bezug zum Begriff „Zaun“, den er vehement ablehnt, wie man etwa an dieser Meldung sieht: „SPÖ-Tagung: Faymann gegen ‚lückenlosen Zaun‘ an Grenze“ (5)

Mikl-Leitner habe „ihre Kernaufgaben zu erfüllen“, so Schieder, und darin sei sie säumig; interessante Wortwahl, ist doch die transatlantisch dominierte SPÖ auch darum bemüht, das Bundesheer auf seine „Kernaufgaben“ zu reduzieren und meint damit keineswegs Vorgaben der Bundesverfassung wie Landesverteidigung, Schutz der territorialen Integrität Österreichs, der Souveränität, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der BürgerInnen. Nicht ohne Grund unterstellt der ÖVP-Mandater Schneeberger auch Verteidigungsminister Gerald Klug Realitätsferne, macht dieser doch mit derartigen Aussagen von sich reden: „Ein Zaun ist Symbolpolitik ohne reales Substrat“ (6)

Schieder vergleicht allen Ernstes ein Fußball-Großereignis oder ein Konzert, wo die BesucherInnen nur dazu gebracht werden müssen, geduldig zu warten, bis sie nach Hause fahren können, mit dem Handling des Andrangs an der Grenze. Er „denkt dabei an die chaotisch anmutenden Szenen an Österreichs Südgrenze. ‚Ich verstehe es nicht“, sagt Schieder, „bei jeder Großveranstaltung im Stadion kommen 40.000 bis 50.000 Menschen zusammen, und dennoch sind 20 Minuten nach dem Ende alle in der U-Bahn.‘ Dem Innenministerium hingegen sei es auch in sechs Wochen nicht gelungen, den Flüchtlingsstrom über den Grenzübergang Spielberg vernünftig abzuwickeln.“ (7) Wie Faymann null Mal in Spielfeld war, verbindet der Klubobmann im Parlament mit diesem Ort so wenig, dass er nicht einmal den Namen richtig aussprechen kann.

„Die Innenministerin hat vor Wochen deswegen ein Durchgriffsrecht gefordert. Nun hat sie es, wendet es aber nicht an. Das Durchgriffsrecht ist nicht zum Anschauen, sondern zum Anwenden da“, macht Schieder weiter Dampf, wobei sich das Durchgriffsrecht gegen Länder und Gemeinden richtet, für deren Belange gerade dieser Abgeordnete nicht das geringste Verständnis hat (auch Faymann nicht, der jedoch ohnehin wie so oft in den Hintergrund tritt). Dass die ÖVP auch Grundwehrdiener an die Grenze schicken will, lehnt Schieder ab, der zu jener immer wichtigeren Partie in der SPÖ gehört, die sowohl Wehrdienst als auch Miliz abschaffen wollte, weil das (nach wie vor verfolgte) Ziel eine reine Berufsarmee ist, die dann auch in Kampfeinsätze (für wen wohl?) geschickt werden soll.

Schieder attackiert auch Außenminister Sebastian Kurz, der AsylwerberInnen mit den bei uns formal geltenden Werten vertraut machen will: „‚Es braucht keine Werteerziehung‘, sagt Schieder, den viele Syrer seien ja aus dem Grund geflüchtet, weil sie jene Werte vermisst hätten, die ihnen Kurz in Kursen nun beibringen wolle. Stattdessen gelte es, wie mit großen Plakaten am Westbahnhof geschehen, die Bedeutung der Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen.“ Dass die Menschenrechte vieler ÖsterreicherInnen folgenlos verletzt werden, blendet gerade die SPÖ konsequent aus, die inzwischen auf den Begriff „Flüchtling“ geradezu konditioniert scheint. Allzu viel helfen diese Plakate in der Praxis auch nicht, was die am Bahnhof gestrandeten betrifft, da Konflikte unter in Wien vorübergehend untergebrachten Männern nur deswegen halbwegs vermieden werden können, weil sich HelferInnen bis zur Erschöpfung aufopfern, was keine Dauerlösung sein kann. Aber vielleicht hat Schieder ja vor, zur Abwechslung einmal etwas Konkretes zu tun und meldet sich z.B. beim „Team Österreich“ freiwillig?

Wahrscheinlich fragt er sich auch nicht, warum im aktuellen Polit-Barometer der Zeitung „Heute“ nur drei ÖVP-Minister im Plusbereich sind, nämlich Sebastian Kurz, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Dass in Umfragen die FPÖ konstant rund 10% vor der SPÖ liegt und deren Parteichef Strache Faymann in der Kanzlerfrage abhängt, wird ihm ebenfalls nicht zu denken geben. „Manchmal muss man vom Inhalt abstrahieren und die Form eines Ereignisses betrachten, um zu begreifen, worauf es abzielt oder was es anzeigt. Auf den ersten Blick sinnvoll Erscheinendes kann auf den zweiten etwas ganz Anderes bedeuten“, schreibt Dagmar Henn beim Vineyard-Saker. (8) Sie erinnert daran, dass 1962 bei der Flut im Hamburg die Bundeswehr eingesetzt wurde, was man natürlich sinnvoll finden kann. Doch es gibt auch eine andere Seite:

„Die Bundeswehr war 1956 gegen erbitterten Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegründet worden; die meisten Bundesbürger wollten ein neutrales Land ohne Armee, schon gar nicht eine von ehemaligen Wehrmachtoffizieren aufgebaute NATO-Truppe. Eines der Mittel, um diesen Widerstand zu brechen, war das Verbot der KPD und, schon einige Jahre zuvor, das der FDJ. Wie heftig die Auseinandersetzung um die Remilitarisierung war, zeigt sich schon daran, dass einer der zwei Fälle, in denen die Polizei in der BRD auf eine Demonstration geschossen hat, sich in diesem Zusammenhang ereignete – am 11. Mai 1952 wurde in Essen auf einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der 21-jährige Münchner Philipp Müller (von hinten) erschossen, zwei weitere Demonstranten wurden schwer verletzt.“ In jener Zeit gab es auch eine große Friedensbewegung, die in mehreren Ländern Millionen Unterschriften gegen Atomrüstung sammelte.

Henn analysiert weiter: „Für diese gegen den Willen der Bevölkerung gebildete Bundeswehr war der Einsatz bei der Hamburger Sturmflut, der zu diesem Zeitpunkt ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgte, ein ungeheurer PR-Erfolg. Gleichzeitig öffnete die darauf folgende Legalisierung von Einsätzen im Katastrophenfall die Tür für Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, die letztlich zu den Notstandsgesetzen führten. Die humanitäre Handlung hatte also politisch völlig andere Konsequenzen (und einen anderen Hintergrund; Schmidt war Verfechter der Remilitarisierung, das waren damals nicht alle Sozialdemokraten, und er war intelligent genug, dass man davon ausgehen kann, dass die ‚Nebenwirkungen‘ beabsichtigt waren).“ Man kann hier daran denken, wie heute Bundeswehr und Bundesheer zur Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden, was ebenso vom Auftrag der Landesverteidigung wegführt wie Dienst in Afghanistan, der für deutsche SoldatInnen Alltag ist und für ihre österreichischen KollegInnen auch auf der Agenda steht, geht es nach dem, was sich derzeit z.B. „Sozialdemokratie“ nennt.

Und dann stellt die Autorin fest: „Fakt ist, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat – vermutlich – erklärt, das Dublin-Abkommen gelte für Deutschland nicht mehr. Da das Dublin-Abkommen ein multilateraler Vertrag ist, ist eine solche einseitige Aufhebung unschön, aber nicht unmöglich. Sie hätte allerdings binnen 48 Stunden einen Kabinettsbeschluss herbeiführen müssen, der diese Position bestätigt. Das ist, allem Anschein zufolge, nicht geschehen (ob sie es nicht versucht hat oder ob sie dafür keine Mehrheit fand, bleibt unklar). Nur wenn diese Bestätigung erfolgt wäre, hätte die Umsetzung durch die Exekutive, in diesem Fall die Polizei an der Grenze, eine rechtliche Grundlage. Sprich, wir haben es hier mit einem Handeln der Verwaltung ohne Rechtsgrundlage zu tun.“ Österreich hat hier nicht nur mitgezogen, sondern verletzt selbst Gesetze wie das Grenzkontrollgesetz und jene Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, die Zwangsmaßnahmen vorsehen; auch hier wäre ein Regierungsbeschluss erforderlich, weil die Polizei nicht eigenmächtig handeln darf. (9)

Keineswegs dürfe man sagen, „ist nicht so schlimm, ist ja humanitär“, betont Dagmar Henn, da „die Qualität des Rechtsbruchs“ ihre eigenen Folgen entwickelt: „Formulieren wir es einmal so herum – eine Exekutive, die ohne Rechtsgrundlage handelt beziehungsweise, die rechtswidrige Befehle ausführt, tut das nicht nur in diesem einen Fall, sondern würde das auch in anderen Fällen tun. Eine Regierung, die Entscheidungen von beträchtlicher Tragweite nicht nach ihren eigenen Regeln trifft, ist entweder darauf aus, den Notstand zum allgemeinen Zustand werden zu lassen, oder ist nicht mehr fähig, die Regierungsgeschäfte zu führen. (Wir breiten den Mantel des Schweigens über ein Parlament, das hier, trunken vor ‚Willkommenskultur‘, nicht einmal versucht, gegenzusteuern).“ Hier geht es zunächst um die Form und nicht um den Inhalt, wobei die „humanitäre Absicht“ sehr fraglich sei: 

„Selbst wenn man ignoriert, dass die Kürzung der Zuwendungen an das UNHCR, das nach wie vor die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Syrien versorgt, nach wie vor nicht zurückgenommen wurden; dass keinerlei Unterstützung für jene europäischen Staaten erfolgt, die schon durch die Durchreise der Flüchtlinge überfordert sind (und das meine ich ganz materiell; die winzigen Splitterstaaten, in die Jugoslawien so erfolgreich zerschlagen wurde, können nicht einmal Ernährung und Unterkunft für so viele Menschen finanzieren), bleibt die Tatsache, dass die vom Bund versprochenen Mittel für die Unterbringung der in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge noch immer nicht fliessen, und die Regierung offenbar meint, das ginge alles irgendwie ehrenamtlich. Auch humanitäres Handeln muss geplant sein, und die Überlegung, wie man die meisten Menschen am besten versorgen kann, kommt nicht zu dem Schluss, dass das in Deutschland geschehen sollte. Es hat einen guten Grund, dass das UNHCR keine Großtransporte von Flüchtlingen durchführt, und dieser Grund ist nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern der wirksame Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und der Grundgedanke, dass jeder Flüchtling eigentlich lieber in seiner Heimat leben will.“

Davon abgesehen, dass Merkels Entscheidungen  „außergesetzlich“ sind, greifen sie tief in die Souveränität anderer Staaten ein: „Wenn Merkel erklärt, Österreich dürfe keinen Zaun bauen, dann wäre das eine Meinungsäußerung, der ich sogar zustimmen könnte, wäre sie eine Privatperson. Als Kanzlerin muss sie aber respektieren, dass das letztlich die Entscheidung der österreichischen Politik ist und nicht der deutschen. Gleiches gilt für entsprechende Kommentare zu Ungarn (das proportional zur Bevölkerung ohnehin bereits weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland). Schon der Akt, das Dublin-Abkommen nebenbei aufzuheben, zeigt, welche Vorstellung Merkel von Europa hat. Eben dieses Abkommen wurde von der Bundesregierung durchgesetzt. Der Respekt vor der Souveränität der auf der Strecke liegenden Länder hätte es geboten, sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine solche Aufhebung erfolgt. Das scheint diese Bundesregierung nicht nötig zu haben; wenn sie heute hüh sagt und morgen hott, dann hat der Rest Europas schweigend lächelnd zu springen. Das ‚hott‘ bestünde in diesem Fall in der ebenso plötzlichen Reaktivierung des Dublin-Abkommens, das den Nachbarländern die Flüchtlinge aufzwingt, die Merkel zuvor eingeladen hatte.“

Dazu gehört allerdings auch ein österreichischer Bundeskanzler, der keine Sekunde gegen den massiven Eingriff in unsere Souveränität protestiert, sondern im Gegenteil seine „engste Abstimmung“ mit Merkel lobt und bis heute gegen jede Bestrebung anderer österreichischer PolitikerInnen kämpft, die Gebietshoheit über das eigene Territorium zurückzuerlangen. Henn weist uns auch darauf hin, dass das Entsenden von Polizeikräften in überforderte Nachfolgestaaten Jugoslawiens deren Souveränität weiter beschneidet. Somit kann man nach der weitgehend in Berlin entschiedenen Wirtschafts- und Außenpolitik auch die Innenpolitik unter Kontrolle bringen. „Man braucht nicht dreimal nachzudenken, um zu wissen, wer letztlich dafür gesorgt hat, dass die portugiesischen Wahlen ein nutzloses Manöver waren. In Europa wird schlicht so lange gewählt, bis das Ergebnis Berlin gefällt, oder die entsprechenden Regierungen werden so eng in Zwangsverträge gepackt, dass sie gerade noch die Uhrzeit ansagen können. Die Handlung im Landesinneren und die Handlung in Europa folgen dem selben Muster – es wird eine Notlage geschaffen, die dann genutzt wird, um vorhandenes Recht auszuhebeln“, womit Henn auch die Verschärfung des Asylrechts meint.

Das alles vollzieht sich auch auf Kosten des Föderalismus, wie man in Österreich ebenfalls beobachten kann: „Weil der eigentlich bestehenden Verpflichtung des Bundes, mit echter Notfallplanung auf die Situation zu reagieren und auch die nötigen Finanzen zur Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen wird, sind Länder und Kommunen, deren Finanzlage deutlich schlechter ist und die die entscheidenen Punkte wie die Kontrolle der Grenze oder die einsamen Beschlüsse der Kanzlerin, nicht in der Hand haben, weitgehend aus dem Spiel. Wir reden hier von einer Verschiebung des gesamten politischen Gefüges. Sprich, was Merkel getan hat, hat durchaus Eigenschaften eines Putsches. Ein Putsch, der sich im Inneren, weit mehr aber noch in Europa, gegen die Reste demokratischer Strukturen richtet.“ Von der Frage der erforderlichen Mittel abgesehen muss die notwendige, uns aufoktroyierte „Integration“ ja vor Ort stattfinden, weil niemand in den jeweiligen Bundeskanzlerämtern Wohneinheiten errichten und Deutschkurse abhalten wird. Die von Henn angesprochene „Verschiebung“ betrifft auch das Sozialsystem, wie man unter anderem daran merkt, dass plötzlich für Maßnahmen Geld da ist, die für Einheimische zu teuer sind; im privaten / zivilgesellschaftlichen Bereich wird schon beobachtet, dass Deutsche bei den Tafeln zu kurz kommen.

Henn mahnt eindringlich: „Es ist keine banale Frage, auf welcher Ebene Politik stattfindet. Und ich kann es nicht mit Begeisterung beobachten, wenn die Berliner Republik Tag für Tag mehr die Regeln der bürgerlichen Demokratie verlässt. Ich finde es zutiefst unheimlich, wenn die Polizei des Bundes gegen geltendes Recht handelt. Nicht, weil dieses Zuwiderhandeln in diesem Falle Flüchtlinge über die Grenze lässt. Sondern weil ein solches Zuwiderhandeln dann auch auf ganz anderen Gebieten möglich wäre. Ich sehe es mit Unruhe, wenn das Parlament hier nicht darauf dringt, sich an das politische Verfahren zu halten, wenn es keine Kontrolle über den Umgang mit den Flüchtlingen ausübt, den fehlenden Planungsstab moniert, schlicht, komplett die Klappe hält. Weil es bedeutet, dass dieses Parlament in Gänze zu einer rückgratlosen Meute verkommen ist, die sich bei Bedarf an jedwelchem Nasenring durch die Manege führen lässt. Wie würde ein solches Parlament auf ein Ermächtigungsgesetz reagieren? Genau.“

In Portugal hätten zwar linke Parteien eine Parlamentsmehrheit, sie „dürfen“ jedoch keine Regierung bilden: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden“, erklärte Präsident Cavaco Silva, als er dies unterband. (10) Kürzlich war der von Medien als „Popstar der Linken“ bezeichnete ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Wien. Er sprach auf Einladung des Kreisky-Forums in einem vollbesetzten Hörsaal an der Wirtschaftsuniversität. „Es gibt keine Europäische Union“, sagte er zu seinen Fans, die sich zu Tausenden angemeldet hatten. (11) Ebenfalls vor kurzem besuchte der bolivianische Präsident Evo Morales Berlin, wo er sein Publikum begeisterte, darunter die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. (12)

Wer an Politik interessierten, so gar nicht „verdrossenen“ Menschen imponiert, ist nur sehr selten jemand aus dem eigenen Land; dabei wäre es notwendig, die Rahmenbedingungen hier zu verändern. Dazu gehört, dass eilig präsentierte Alternativen zu Parteichefs auf dem absteigenden Ast kritisch betrachtet werden, aber auch, dass die Rolle der Medien erörtert wird. Als zu Jahresbeginn alle plötzlich „Charlie“ waren, meinten sie damit meist eine an transatlantischen Interessen ausgerichtete Presselandschaft, also etwas anderes als Presse- und Meinungsfreiheit oder Menschenrechte. Und sie solidarisierten sich mit der Redaktion eines Magazins, das ebenfalls derlei Interessen bedient, wie man an Karikaturen über die Opfer des Absturz eines russischen Airbus über dem Sinai erkennen kann. (13)

Gerade wenn es um das scheinbar unerklärliche Festklammern Faymanns an „Nicht-Zäunen“ und die Situation in der SPÖ geht, sind unabhängige Medien gefragt, die ohne „Interessenskonflikte“ berichten können. Gegenwärtig sind wir aber – in Deutschland in noch krasserer Rhetorik – damit konfrontiert, dass der Mainstream andere der Lüge bezichtigt, aber selbst munter mit dem Verbreiten von Desinformationen fortfährt. (14) Maßregelungen und tendenziöser Interviewstil sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in beiden deutschprachigen Staaten an der Tagesordnung. (15)

Was Merkels Ablaufdatum betrifft, haben sich die Kanzlerin, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer nun geeinigt, doch der Kompromiss komme einem „Putsch“ gleich, wie Merkel-Kritiker Willy Wimmer feststellt. (16) In Österreich diskutiert der Privatsender ATV über das „Ende der großen Koalition“, gemeint vorerst als Regierungsmodell auch auf Länderebene (17) und ÖVP-Klubobmann im Parlament Reinhold Lopatka weist Schieders Angriffe auf die Innenministerin energisch zurück. Es sei „unbegreiflich“, dass Schieder „die Regierungszusammenarbeit gefährdet: „Statt einer Verbal-Schlacht brauchen wir Zusammenarbeit. Johanna Mikl-Leitner ist bekannt dafür, mit großem Einsatz in dieser herausfordernden Situation zu Lösungen zu kommen. Ich frage mich, welchen Beitrag diese Verbal-Attacke des SPÖ-Klubobmanns zu einer Lösung liefern soll?

Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage nicht Zwist und Zank, sondern eine Bewältigung dieser großen Herausforderung.“ Auch Lopatka fragt sich, was eigentlich mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Chef los ist: „Bundeskanzler Werner Faymann sollte hier auch seiner Verantwortung als Parteivorsitzender nachkommen, damit eine bestmögliche Zusammenarbeit in den Blickpunkt rückt und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen.“ (18)

Während Medien die Performance des Außenministers loben (19), zumal dieser auch international in den Schlagzeilen ist, erinnert seine Partei mit einer Pressekonferenzankündigung an das Ende der Regierung Gusenbauer im Jahr 2008. Damals gab ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer an einem Montagvormittag bekannt, dass es „reicht!“ und daher die Regierungszusammenarbeit beendet wird. Diesmal ist es jedoch bloss die Pressekonferenz nach einer „turnusmäßigen“ Parteivorstandssitzung, wobei es auch um das Flüchtlingsthema gehen soll. (20)

(1) Kommentar aus Deutschland: Klartext wird in deutsche Talkshows importiert, u.a. aus Österreich und der Slowakei: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/die-dauerrunde-der-weicheier-ard-zdf-und-ihr-fluechtlings-talk.html
(2) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/osttirol/peak_osttirol/4858282/Osttirol_Schwere-Kost-fur-den-Kanzler und http://derstandard.at/2000025104740/Ostermayer-auf-Grenzbesuch-in-Spielfeld – Faymann diskutiert auch nicht bei „Im Zentrum“ am 8. November, sondern – errraten – Ostermayer: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0203/im-zentrum-was-schafft-oesterreich-wege-aus-der-fluechtlingskrise
(3)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0053/blecha-steht-voll-hinter-faymann
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0161/schneeberger-zu-schieder-und-klug-voellig-abgehoben-wirklichkeitsfremd-und-koalitionsgefaehrdend
(5)  http://orf.at/stories/2307925/
(6) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4859943/Klug_Zaun-ist-Symbolpolitik-ohne-reales-Substrat – siehe auch Unterstützung für Klug aus der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0187/steirische-spoe-abgeordnete-volle-unterstuetzung-fuer-alternativvorschlaege-bm-klugs-zu-mikl-leitners-zaun-phantasien und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151105_OTS0184/pendl-unterstuetzt-klugs-plaene-zur-neuaufstellung-des-grenzuebergangs-spielfeld
(7) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(8) http://vineyardsaker.de/analyse/ein-blick-auf-die-fieberkurve/#more-4263
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(10) http://www.jungewelt.de/2015/10-30/027.php?sstr=portugal
(11) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4859273/Varoufakis-in-Wien_Es-gibt-keine-Europaeische-Union
(12) https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/
(13) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20151106/305438569/charlie-karikaturen-a321-absturz.html -zum Absturz siehe auch
http://einarschlereth.blogspot.se/2015/11/steckt-isis-doch-hinter-absturz-des.html
(14) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/
(15) siehe „60 Minuten Politik“ mit Zurechtweisung des Team Stronach-Klubobmannes Robert Lugar: https://www.youtube.com/watch?v=RcuwbkTQmrE und Umgang von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 mit Susanne Winter (Ex-FPÖ): http://derstandard.at/2000025223958/Winter-in-der-ZiB-2-Voggenhuber-und-Holzinger-kritisieren-Wolf und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4860625/Voggenhuber-kritisiert-die-Lynchjustiz-von-Armin-Wolf?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(16) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/berliner-offenbarungseid-der-putsch-gegen-die-eigene-bevoelkerung-geht-weiter.html und Video von Pressestatement: https://www.youtube.com/watch?v=cwvdOOfCK7c – Willy Wimmer kommt übrigens am 2.12. nach Großgmain bei Salzburg (19 Uhr, Festsaal Hotel Vötterl, Salzburger Straße 54)
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0070/atv-klartext-das-ende-der-grossen-koalition
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0164/lopatka-zu-schieder-ende-der-verbal-schlacht
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0208/ooenachrichten-leitartikel-der-aussenminister-hat-einen-lauf-von-gerald-mandlbauer
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0142/einladung-pressekonferenz-nach-sitzung-der-oevp-bundesparteileitung