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Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen!

Zu den Nachwehen des Besuchs von Präsident Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl gehört ein umso stärkerer Russland-Spin gegen die Bundesregierung in den Medien. Es wäre ja angebracht, über Sozialabbau und manche Ansichten zu diskutieren, doch was jetzt versucht wird, ist ziemlich durchsichtig. Da wird von einer „merkwürdig russophilen“ FPÖ gesprochen und gleich eine gezielte Demontage des Verfassungsschutzes vermutet, der auch bisher keine Spionage abwehrte. Anhaltspunkt und Rettungsanker ist ein Artikel in der „Washington Post“, wonach das BVT keine Geheimdienstinfos mehr bekomme. Gemeint sind wohl u.a. jene der CIA, die der WP nicht nur wegen Verflechtungen mit Amazon mehr als nahesteht (ironischer Weise gibt es neben dem „Standard“-Bericht Werbung für Alexa von Amazon). DIe erzeugte Hysterie ist ansteckend, sodass vernünftige Userpostings wie dieses in der Minderheit bleiben: 

„darum geht es, der versuch der lenkung öffentlicher meinung durch selektive ‚freigabe‘ von information, ein gatekeeper der weiss welche medien staatsdiktionen apportieren und das so aufbereiten (‚Keine sensiblen Infos mehr an Österreich wegen BVT-Affäre‘), dass user für entsprechende reaktionen getriggert werden und multiplikatoren werden.. aber warum österreich? wir sind nicht nato-mitglied.“ Man mag zur „weltpolitischen“ Hochzeit stehen, wie man will, aber hier werden Narrative kreiert, um uns alle zu Spottdrosseln zu machen, englisch „Mockingbirds“, wie eine CIA-Medienoperation genannt wurde. Wir sollen auch falsche Basics unreflektiert nachplappern, etwa wenn aus der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz ein Geheimdienst gemacht und übersehen wird, dass Infos von anderen immer mit Hintergedanken und nie uneigennützig gegeben werden. Ein besonders krasses Beispiel ist das Verhindern des Verhinderns des Terroranschlags vor Weihnachten 2016 in Berlin, weil die CIA Anis Amris Kommunikation mit dem IS in Libyen noch weiter verfolgen wollte. Warum werden in Deutschland und Österreich viele sogenannte Gefährder nur beobachtet, ohne dass man etwas unternimmt / unternehmen darf, sollte man da fragen.

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Deutschland: White Helmets welcome?

Manche User dachten an einen schlechten Scherz, als Meldungen auftauchten, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) die Aufnahme von aus Syrien evakuierten „White Helmets“ angeboten hat. Doch es ist ernstgemeint, zumal die „Bild“ gerade die „Rettung“ der von anderen als Terroristen betrachteten Kräfte feiert und sich auch Kanada als „Zufluchtsort“ angeboten hat. Die angeblich so edlen syrischen Zivilverteidigungskräfte geben offen zu, dass sie von westlichen Regierungen finanziert werden und man weiß, dass sie mit Al Nusra / Al Qaida kooperieren und wie eine britisch-amerikanische Geheimdienst-Front wirken. Für Mockingbird-Medien sin derartige Propaganda-Tools natürlich ungeheuer glaubwürdig; man denke auch an die „Syrische Beobachtungsstelle für Mensxchenrechte„. Dass die „Bild“ so brav mitspielt, passt auch ins Bild, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Springer 1952 Millionen von der CIA bekam und dem Springer-Aufsichtsrat nun auch Alexander Karp, CEO der CIA-Gründung Palantir Technologies angehört. Die Agenda der „White Helmets“ wird z.B. vom ehemaligen UN-Waffeninspektor Scott Ritter unter die Lupe genommen, sodass man sich nicht unwissend geben kann. Eine derartige Gruppe ist schließlich typisch für die neuere Art der Kriegsführung, bei der Regime Changes herbeigeführt werden, indem ein Land zunächst unterminiert, aber nicht als erstes mit Kampfjets angegriffen wird.

Bei Heiko Maas braucht man sich natürlich auch über gar nichts mehr wundern, bedenkt man, wie er zuvor seine Aufgabe als Justizminister wahrgenommen hat. Zufrieden kann ihn die „Bild“ mit diesen Worten zitieren: „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland.“ Sehen wir uns an, wie aufgeregte „Bild“-Reporter von der „Rettung“ der „White Helmets“ berichten, fällt das überschwängliche Lob für Israel auf und dass dabei die Golan-Höhen eine Rolle spielen. Diese gehören zwar zu Syrien, werden aber als Folge der Destabilisierung Syriens de facto von Israel kontrolliert. Das soll sich ändern, wenn es nach dem nicht gestürzten syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad geht, dessen Truppen sie von (von anderen Seiten vorgeschobenen) Rebellen zurückerobern wollen. In der „Bild“ klang das Evakuieren der „White Helmets“ (die mit „Rebellen“ in Verbindung stehen) so: „In stockfinsterer Nacht, während heftiger Gefechte überquert ein Konvoi die syrisch-israelische Grenze. Es ist eine historische Evakuierung! – in mehreren Konvois mit Bussen, begleitet von israelischer Polizei und UN-Fahrzeugen. Es sind Mitglieder und Familien der berühmt gewordenen Weißhelm-Retter!“

Kritisches über die „White Helmets“

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Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

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Bild, Pressefreiheit und Propaganda

Man muss nichts von der AfD halten, um kritisch zu kommentieren, was die „Bild“-Zeitung so beschreibt: „Bei einer Pressekonferenz wollte die Fraktion aus Brandenburg keine Fragen von BILD zulassen. Die Folge: Alle anwesenden Journalisten verließen den Raum.  Die Begründung der Fraktion für ihr undemokratisches Verhalten: Der Vorstand habe nach der vergangenen Pressekonferenz einstimmig beschlossen, ‚heute keine Fragen der BILD-Zeitung zuzulassen‘.“ Es ist anzunehmen, dass die AfD so eine Entscheidung nicht aus heiterem Himmel trifft, zumal die „Bild“ nicht gerade für wahrheitsgemässe Berichterstattung bekannt ist. Man denke da nur an all die Kriegslügen siehe Syrien, die „Bild“ jedoch nicht grundsätzlich von anderen Medien unterscheiden, nur dass man hier meist noch dreister vorgeht. Vor zwei Monaten wurde gemeldet, dass der Gründer von Palantir in den Springer-Aufsichtsrat einziehen soll, den Aufsichtsratschef Guiseppe Vita mit diesen Worten lobt: „Alexander Karp ist einer der erfolgreichsten und wichtigsten Vordenker der Digitalwirtschaft.“ Man kann auch von einem „CIA-U-Boot“ sprechen: 

„Alex Karp, Chef der Analysefirma Palantir, zieht in den Springer-Aufsichtsrat ein. Die Firma unterhält enge Kontakte zu US-Geheimdiensten, denen seine Software hilft, die etwa bei Facebook und Google gesammelten Daten in politische Strategien umzuwandeln.“ Palantir, wo übrigens die Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unterkam, gehört zu einer Branche, die darauf stolz ist, dass man auf Basis von Metadaten töten kann (Stichwort Drohnenkrieg). Sogar Springers „Welt“ fragte einmal, „was steckt hinter dem geheimnisvollen CIA-Start Up?„, dessen Gründer im Herbst 2017 vom „Darwin’s Circle“ zu einer Veranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Wien eingeladen wurde (Kerns Gattin war gewissermaßen Mitveranstalterin). Man braucht allerdings kein „CIA-U-Boot“ bei Springer, wurde der Medienkonzern doch 1952 mit CIA-Unterstützung gegründet. In Österreich wurden ebenfalls Zeitungen ins Leben gerufen, die auch das „einfache Volk“ erreichen sollten, wie ich hier in Betrachtungen zum (als Mittler fungierenden) ÖGB und den USA ausführe. Man muss auch an den Congress for Cultural Freedom denken, der für die CIA u.a. Zeitschriften erschaffen hat wie den „Monat“ oder in Österreich das „Forvm“ mit Friedrich Torberg (eine nach ihm benannte Ehrung der Israelistischen Kultusgemeinde erhalten atlantischen Interessen dienende Personen wie Kern).

Die „Bild“ in eigener Sache

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Stell dir vor, es ist Krieg

Amerikanische Abgeordnete tagen zum Thema Facebook, nicht aber zu den Kriegsvorbereitungen zwischen den USA und „Verbündeten“ und Russland. Regierungen wie die österreichische sind auf Tauchstation; mehr als zwei mickrige Tweets von Außenministerin Karin Kneissl gibt es nicht: „Genug ist genug. Hoffnungen, dass sich die Situation in Syrien verbessert und das Leiden der Leute beendet wird, werden immer wieder enttäuscht.“ und  „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen schockiert. Wir rufen die Verantwortlichen auf, die Gewalt zu beenden und ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Alptraumes zu beginnen.“ Es wird vermutet, dass US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt wird; man kann bei seinen Tweets aber noch Spuren von Taktik erkennen: „Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and ’smart!‘ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!“ Allerdings verstehen Mockingbird-Medien wie die FAZ da keinen Spass: „Nach Donald Trumps prahlend-schwärmerischer Twitter-Ankündigung, Raketen auf abzuschießen, fragt man sich wirklich, ob dieser Mann noch bei Verstand ist, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger.“

Russland reagierte darauf via Facebook: „Schlaue Raketen sollten zu Terroristen fliegen, nicht zur rechtmäßigen Regierung Syriens, die mehrere Jahre lang gegen den internationalen Terrorismus auf ihrem Territorium gekämpft hat.“ Von Trump kam danach: „Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War. There is no reason for this. Russia needs us to help with their economy, something that would be very easy to do, and we need all nations to work together. Stop the arms race?“ Und noch deutlicher: „Much of the bad blood with Russia is caused by the Fake & Corrupt Russia Investigation, headed up by the all Democrat loyalists, or people that worked for Obama. Mueller is most conflicted of all (except Rosenstein who signed FISA & Comey letter). No Collusion, so they go crazy!“ Damit hat er nicht Unrecht, auch wenn dies viele Menschen in Europa nicht nachvollziehen können, da sie hier nur den Mainstream-Narrativ kennen, der auch in diesem Punkt antirussisch ist. Seltsamer Weise wird jetzt im Mainstream zu Syrien zurückgerudert von wegen „Giftgaseinsatz nicht bestätigt“.

Die russische Position (mit englischer Übersetzung)

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