Die SPÖ und der Silberstein-Effekt

Die Affäre um den israelischen Berater der SPÖ Tal Silberstein habe sich gar nicht auf das Wahlverhalten ausgewirkt, sagen jetzt Meinungsforscher. Somit haben Experten und Kommentatoren den Effekt falsch eingeschätzt, während das, was sie erörterten, die Wähler gar nicht so sehr interessierte. Dabei wird ausgeblendet, dass der Silberstein-Wahlkampf die SPÖ vom ersten Platz verdrängte bzw. angesichts der politischen Konkurrenz nicht ausreichte, um ihn zu verteidigen. Wem das Schicksal der nicht mehr-Kanzlerpartei anvertraut wurde, wollten die meisten lieber nicht so genau wissen, auch wenn sie aus den Medien erfuhren, dass Silberstein bevorzugt auf Parteifremde setzte. Offenbar ist längst jenseits der Vorstellungskraft, dass die SPÖ auf eigene Talente setzt und lieber mit den Menschen spricht, als wenige in Focusgruppen Stellvertreter der Bevölkerung spielen zu lassen.

Besonders peinlich sind für Christian Kern und Co. Berichte, die Silberstein dem Mossad zuordnen, zumal dann auch eine Mossad-nahe Sicherheitsfirma auf Journalisten angesetzt wurde. Der empörte Aufschrei war den Medien fast unangenehm, sodass auch der Name Black Cube sofort wieder aus den Schlagzeilen verschwand. Anders ist die Presse nicht nur in Israel, sondern auch in den USA und in Rumänien. Black Cube ist eines von mehreren israelischen Unternehmen, die Harvey Weinstein engagierte, um die Presse in die Irre zu führen und Frauen einzuschüchtern, die #MeToo sagten. In Rumänien wiederum weiß die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi ein Lied davon zu singen, denn Silberstein bediente sich ihr gegenüber ebenfalls Black Cube. Seit längerem wird in Rumänien gegen Silberstein und Beny Steinmetz (auch er wie Silberstein Geschäftsparnter von Alfred Gusenbauer) ermittelt, was bekannt war, als Kern Silberstein auf „Gusis“ Empfehlung hin engagierte. Silberstein, Steinmetz und Gusenbauer verbindet auch der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, der die Goldvorhaben der Rosia Montana in Rumänien ausbeuten will.

„Falter“ zur Silberstein-Affäre

Als Steinmetz und Silberstein am 14. August in Israel verhaftet wurden, rückte Gusenbauer aus, um zu versichern, dass Silberstein gute Arbeit geleistet habe. Und im übrigen sei die Vorbereitung der Wahlkampagne abgeschlossen, sodass diese auch ohne regelmäßige Silberstein-Besuche auf Schiene ist. Nach und nach sickerten dann Methoden, Manipulationen und aberwitzige Vorschläge durch, gegen die sich Kern mit Mühe wehrte. Nichts überraschte unter dem Geheimdienstaspekt, da es sich um zu erwartendes Vorgehen eines Agentenführers handelte, der dafür auch noch 536.000 € ohne unterschriebenen Vertrag erhielt. „Schadensbegrenzung“sah in der SPÖ so aus, dass auch nach verlorener Wahl gemauert wurde und man sich z.B. nicht fragte, warum René Benkos Signa Holding eine wichtige Rolle zu spielen scheint. Bei Signa finden wir Gusenbauer in Aufsichtsräten, sein Ex-Sprecher Robert L. ist Pressesprecher und seit dem Wahlkampf 2002 mit Silberstein befreundet, der bei Wien-Aufenthalten in Signas Park Hyatt Hotel absteigt. L. erstellte für Silberstein ein Dossier, in dem er die Kampagnefaehigkeit von Kanzler und Co. bewertete.

Vielfach wirkte die SPÖ-Strategie schon vor dem Neuwahlbeschluss wie von 2006 abgekupfert, also „Sozialfighter statt Eurofighter 2.0“, denn Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte im Februar auch unter dem Einfluss des damals noch grünen Abgeordneten Peter Pilz Airbus an. Bald war ein weiterer Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene, für den die abweichen eigentlich schon im Sommer 2016 gestellt wurden, als Pilz den Medien den als geheim eingestuften Vergleich mit EADS (heute Airbus) zuspielte. Der 2007 geschlossene Vergleich war eine unmittelbare Folge des „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampfes 2006, den passenderweise der offizielle Wahlkampfmanager Norbert Darabos ausbaden musste. Nicht ohne Grund sagte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel im U-Ausschuss aus, dass Darabos „gegen seinen Willen“ Verteidigungsminister wurde; nicht wegen der Ressortmaterie an sich, sondern wegen der ihm unter Druck zugedachten Rolle. Gusenbauer behielt auch nach dem Abgang als SPÖ-Chef 2008 den Vorsitz im Renner-Institut, den jetzt Kern übernimmt, was eine späte Reaktion auf Kritik sein kann, Gusenbauers Geschäften und Einfluss aber keinen Abbruch tut. Für Kontinuität wird auch in der Löwelstrasse gesorgt, da Noch-Kanzleramtsminister Thomas Drozda Bundesgeschäftsführer werden soll, vielleicht gemeinsam mit Noch-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner, deren Gatte Michael Botschafter in Israel war und jetzt Drozdas Kabinettschef ist.

PS: Der Silberstein-Spin geht weiter, denn die Affäre soll sich in den sozialen Medien sogar für die SPÖ positiv ausgewirkt haben. Wer diesn Eindruck gewinnt, kann aber nur die Postings z.B. der bei Kern auf Facebook zugelassenen User berücksichtigen, die nicht gelöscht wurden.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)